1C_117/2023 - 2023-06-20 - Procedura penale

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

1C 117/2023

Urteil vom 20. Juni 2023

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Kneubühler, Präsident,
Bundesrichter Müller, Kölz,
Gerichtsschreiber Poffet.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,

gegen

1. B.________,
2. C.________,
3. D.________,
4. E.________,
5. F.________,
Beschwerdegegnerschaft,

Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen, Untersuchungsamt Gossau,
Dr. Peter Straub, Leitender Staatsanwalt, Sonnenstrasse 4a, 9201 Gossau SG.

Gegenstand
Ermächtigung,

Beschwerde gegen den Entscheid der Anklagekammer des Kantons St. Gallen vom 25. Januar 2023 (AK.2022.492-AK, AK.2022.493-AK, AK.2022.494-AK, AK.2022.495-AK, AK.2022.496-AK [ST.2022.42066]).

Sachverhalt:

A.
Die Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen, Untersuchungsamt Gossau, führt zurzeit ein Strafverfahren gegen A.________ namentlich wegen des Verdachts des gewerbsmässigen Betrugs. Er wurde am 29. September 2022 festgenommen und befindet sich seither in Untersuchungshaft.
Am 14. November 2022 gab A.________ während einer Einvernahme vor der Kantonspolizei St. Gallen unter anderem eine Strafanzeige gegen die im Rubrum aufgeführten Mitglieder der St. Galler Strafverfolgungsbehörden zu Protokoll. Mit Schreiben vom 17. November 2022 an die Kantonspolizei ergänzte er seine Anzeige. Zusammengefasst wirft er den Beamten vor, sich im Zusammenhang mit seiner Festnahme und dem gegen ihn geführten Strafverfahren des mehrfachen Amtsmissbrauchs, der Freiheitsberaubung und weiterer Delikte schuldig gemacht zu haben.
Das Untersuchungsamt Gossau liess in der Folge die Strafanzeige und die dazugehörigen Akten der Anklagekammer des Kantons St. Gallen zukommen, die mit Entscheid vom 25. Januar 2023 die Ermächtigung zur Eröffnung eines Strafverfahrens verweigerte.

B.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 26. Februar 2023 beantragt A.________ zur Hauptsache, die Ermächtigung zur Strafverfolgung sei zu erteilen, eventualiter sei die Angelegenheit an die Vorinstanz zurückzuweisen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersucht er namentlich um unentgeltliche Rechtspflege und Akteneinsicht.
Die Anklagekammer hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Die übrigen Verfahrensbeteiligten haben sich nicht vernehmen lassen. Der Beschwerdeführer hat eine Replik eingereicht.

Erwägungen:

1.

1.1. Der angefochtene kantonal letztinstanzliche Entscheid (Art. 86 Abs. 1 lit. d und Abs. 2 BGG) betrifft die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung, die das kantonale Recht gestützt auf Art. 7 Abs. 2 lit. b StPO i.V.m. Art. 17 Abs. 2 lit. b des Einführungsgesetzes des Kantons St. Gallen vom 3. August 2010 zur Schweizerischen Straf- und Jugendstrafprozessordnung (EG-StPO; sGS 962.1) vorsieht. Da es damit an einer Prozessvoraussetzung für die Durchführung des Strafverfahrens fehlt, liegt ein Endentscheid vor (Art. 90 BGG). Der Ausschlussgrund nach Art. 83 lit. e BGG greift nicht, weil vorliegend nicht die Strafverfolgung gegen Mitglieder der obersten Vollziehungs- und Gerichtsbehörden des Kantons zur Diskussion steht (vgl. BGE 137 IV 269 E. 1.3). Der Beschwerdeführer hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen und könnte sich in einem allfälligen Strafverfahren voraussichtlich bezüglich eines Teils der von ihm angezeigten Delikte als Privatkläger beteiligen, sodass ihm im Falle eines Obsiegens vor Bundesgericht ein praktischer Nutzen entstünde. Insoweit ist er zur Beschwerde berechtigt (Art. 89 Abs. 1 BGG).
Die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass. Auf die Beschwerde ist - mit Ausnahme der nachfolgenden Einschränkungen und unter Vorbehalt rechtsgenüglicher Begründung (E. 2) - einzutreten.

1.2. Streitgegenstand im bundesgerichtlichen Verfahren kann nur sein, was bereits Gegenstand des vorinstanzlichen Verfahrens war oder allenfalls hätte sein müssen und was gemäss der Dispositionsmaxime zwischen den Parteien noch strittig ist. Letzteres ergibt sich aus den Parteibegehren, insbesondere den Beschwerdeanträgen. Im Laufe eines Rechtsmittelverfahrens kann sich der Streitgegenstand somit verengen bzw. um nicht mehr strittige Punkte reduzieren, grundsätzlich jedoch nicht erweitern oder inhaltlich verändern (vgl. BGE 142 I 155 E. 4.4.2; 136 II 457 E. 4.2; je mit Hinweisen). So sind neue Begehren im bundesgerichtlichen Verfahren denn auch unzulässig (vgl. Art. 99 Abs. 2 BGG).
Gegenstand des vorinstanzlichen Verfahrens war einzig die Ermächtigung zur Strafverfolgung. Ausserhalb des Streitgegenstands liegen damit die Anträge des Beschwerdeführers, seine Strafanzeigen an die zuständigen ausserkantonalen Strafbehörden zu überweisen und die Vorinstanz anzuweisen, ein unabhängiges Untersuchungsverfahren durchzuführen. Dasselbe gilt für den Vorwurf, die Kantonspolizei und die Staatsanwaltschaft seien befangen. Insoweit ist auf die Beschwerde von vornherein nicht einzutreten.

1.3. Soweit der Beschwerdeführer die Feststellung der Rechtsverweigerung beantragt, ist darauf mangels Feststellungsinteresse nicht einzutreten (vgl. Urteil 2C 909/2018 vom 8. August 2019 E. 3 mit Hinweis).

1.4. Nicht erkennbar ist, worauf der Beschwerdeführer mit seinem Antrag abzielt, ihm sei die "Belehrung zum Recht" zu gewähren. Darauf ist ebenfalls nicht einzutreten.

1.5. Abzuweisen ist schliesslich der Antrag des Beschwerdeführers auf Durchführung von Instruktionsmassnahmen, wie z.B. einer persönlichen Einvernahme, da nicht ersichtlich ist, welche zusätzlichen Erkenntnisse davon zu erwarten wären.

2.
In der Begründung der Beschwerde ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt (Art. 42 Abs. 2 BGG). Die Verletzung von Grundrechten, einschliesslich die willkürliche Anwendung von kantonalem und kommunalem Recht, prüft das Bundesgericht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG; vgl. zum Ganzen BGE 147 II 44 E. 1.2 mit Hinweisen).
Der Beschwerdeführer beruft sich über weite Strecken auf eine Vielzahl von Rechtsvorschriften und Prinzipien, zitiert juristische Literatur und übt pauschale Kritik an den St. Galler (Strafverfolgungs-) Behörden, ohne einen konkreten Zusammenhang zum vorliegenden Verfahren bzw. zum angefochtenen Entscheid herzustellen. Eine hinreichende Begründung, inwiefern die angerufenen Bestimmungen konkret verletzt sein sollen, kann seiner Beschwerdeschrift grösstenteils nicht entnommen werden. Das gilt insbesondere für den pauschalen Vorwurf, der Vorinstanz hätten nicht alle Akten vorgelegen. Auf die Beschwerde ist insofern nicht einzutreten. Nachfolgend werden nur die rechtsgenüglich begründeten Rügen behandelt.

3.
Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV).

3.1. Das rechtliche Gehör dient einerseits der Sachaufklärung, andererseits stellt es ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass eines Entscheids dar, der in die Rechtsstellung des Einzelnen eingreift. Dazu gehört insbesondere das Recht der betroffenen Person, sich vor Erlass eines solchen Entscheids zur Sache zu äussern, erhebliche Beweise beizubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit erheblichen Beweisanträgen gehört zu werden und an der Erhebung wesentlicher Beweise entweder mitzuwirken oder sich zum Beweisergebnis zu äussern, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen. Der Anspruch auf rechtliches Gehör umfasst als Mitwirkungsrecht somit alle Befugnisse, die einer Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt wirksam zur Geltung bringen kann (BGE 147 I 433 E. 5.1; 143 V 71 E. 4.1; je mit Hinweisen).

3.2. Eine Verletzung des Teilgehalts des Rechts auf Orientierung erblickt der Beschwerdeführer darin, dass man ihn nie über das Ermächtigungsverfahren informiert habe. Sowohl dem angefochtenen Entscheid als auch den Angaben in der Beschwerde kann jedoch entnommen werden, dass die Vorinstanz den Beschwerdeführer über die Eröffnung des Verfahrens und die Eingabe der Kantonspolizei mit Schreiben vom 10. Januar 2023 informiert hat.

3.3. Weiter macht der Beschwerdeführer geltend, es sei ihm nie umfassende Akteneinsicht gewährt worden. Relevante Aktenstücke, auf die im angefochtenen Entscheid Bezug genommen werde, seien ihm vorenthalten worden.

3.3.1. Der Beschwerdeführer macht zwar implizit geltend, sein Akteneinsichtsrecht rechtzeitig geltend gemacht zu haben, doch findet dies in den vorinstanzlichen Akten keine Stütze. Seine Eingabe vom 26. Januar 2023 (Postaufgabe), mit der er erstmals um Akteneinsicht ersuchte, erfolgte nämlich offensichtlich verspätet, da der angefochtene Entscheid - unter Wahrung des Replikrechts (vgl. E. 3.5) - am 25. Januar 2023 ergangen war.

3.3.2. Was die angeblich vorenthaltenen Akten anbelangt, kann dem Beschwerdeführer ebenfalls nicht gefolgt werden:
Die behördliche Pflicht zur Orientierung über den Beizug neuer entscheidwesentlicher Aktenstücke gilt für diejenigen Akten, welche die Beteiligten nicht kennen und auch nicht kennen können (BGE 132 V 387 E. 6.2 mit Hinweisen; Urteile 1B 70/2018 vom 10. April 2018 E. 2.2; 1C 50/2011 vom 11. August 2011 E. 2.2).
Vorliegend hatte der Beschwerdeführer offensichtlich Kenntnis von den Strafakten, auf welche im angefochtenen Entscheid verwiesen wurde. Die Vorinstanz stellte in ihrem Entscheid vom 16. November 2022, der unter anderem die Ermächtigung zur Strafverfolgung gegen den Beschwerdegegner 1 zum Gegenstand hatte, nämlich fest, dass der Beschwerdeführer gemäss seinen eigenen Angaben Kopien der Verfahrensakten (einschliesslich der die Untersuchungshaft betreffenden Akten) von seinem amtlichen Verteidiger erhalten hatte. Ein weiteres, ebenfalls auf Anzeige des Beschwerdeführers hin eröffnetes Ermächtigungsverfahren, das die Beschwerdegegner 2 bis 4 betraf, behandelte die Vorinstanz mit Entscheid vom 30. November 2022. Auch darin stellte sie in verschiedener Hinsicht auf die Strafakten ab. Sie brauchte den Beschwerdeführer somit im - kurz auf die beiden früheren folgenden - dritten Ermächtigungsverfahren, das zudem teils die gleichen Vorwürfe zum Thema hatte, nicht erneut über den Beizug der Akten des Strafverfahrens zu informieren.

3.3.3. Der Beschwerdeführer stellt sodann einen Antrag auf Akteneinsicht im bundesgerichtlichen Verfahren mit Ansetzung einer Frist zur Äusserung. Wie gerade aufgezeigt wurde, verfügt der Beschwerdeführer nach seinen eigenen Angaben bereits über Kopien der Akten, die Gegenstand des Ermächtigungsverfahrens bildeten. Soweit sein Ersuchen als Editionsgesuch aufzufassen ist, namentlich betreffend die Vollzugsakten, die dem Bundesgericht entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers nicht vorliegen, ist nicht ersichtlich, inwiefern diese für den Ausgang des Verfahrens relevant wären (vgl. Urteil 1C 661/2020 vom 15. April 2021 E. 1.4). Der Antrag des Beschwerdeführers ist somit abzuweisen.

3.4. Weiter behauptet der Beschwerdeführer, seine Äusserungs- und Mitwirkungsrechte seien verletzt worden. Er gibt indes selbst an, bei der Kantonspolizei St. Gallen am 14. November 2022 einen Anzeigetermin erhalten zu haben, anlässlich dessen er seine Strafanzeigen mündlich zu Protokoll geben konnte. Weiter hat er Gelegenheit erhalten, seine Anzeige mit Schreiben vom 17. November 2022 zu ergänzen. Das hat die Strafanzeige am 9. Dezember 2022 der Vorinstanz zwecks Eröffnung eines Ermächtigungsverfahrens überwiesen. Letztere hat ihren Entscheid unter Berücksichtigung der Strafanzeige des Beschwerdeführers vom 14. November 2022 gefällt und sich mit dieser einlässlich auseinandergesetzt. Dass der Beschwerdeführer von seinem Replikrecht nicht rechtzeitig Gebrauch gemacht hat (vgl. E. 3.5 in fine), kann nicht der Vorinstanz angelastet werden.
Soweit der Beschwerdeführer die Durchführung von Ermächtigungsverfahren an sich kritisiert und darin einen Verstoss gegen die Strafprozessordnung sowie eine Rechtsverweigerung ausmachen will, verfängt seine Kritik ebenfalls nicht, wie ihm das Bundesgericht bereits aufgezeigt hat (vgl. Urteil 1C 661/2020 vom 15. April 2021 E. 3.2 f.).

3.5. Unbegründet ist schliesslich auch die gerügte Verletzung des Replikrechts, die der Beschwerdeführer darin erblickt, dass ihm die Vorinstanz Eingaben der übrigen Verfahrensbeteiligten lediglich zur Orientierung zugestellt habe: Der Beschwerdeführer ist eine prozesserfahrene Partei (siehe bereits Urteil 1C 661/2020 vom 15. April 2021 E. 2.3), weshalb er hätte wissen müssen, dass es ihm oblag, unaufgefordert und ohne Fristansetzung auf die ihm von der Vorinstanz übermittelte einzige Eingabe zu reagieren, sofern er dies als erforderlich erachtete. Es hat ihm hierzu ab Zustellung der Eingabe (12. Januar 2023) bis zum Datum des angefochtenen Entscheids (25. Januar 2023) denn auch eine angemessene Zeitspanne zur Verfügung gestanden (vgl. zum Replikrecht BGE 142 III 48 E. 4.1.1; betreffend den Regelfall der zehntägigen Wartefrist vgl. Urteil 1C 191/2022 vom 16. Mai 2023 E. 2.4 mit Hinweisen).

3.6. Demzufolge liegt keine Verletzung von Art. 29 Abs. 2 BV vor.

4.
In der Sache stellt sich die Frage, ob die Vorinstanz die Ermächtigung zur Strafverfolgung zu Recht verweigert hat.

4.1. Im Ermächtigungsverfahren dürfen - ausser bei obersten Vollziehungs- und Gerichtsbehörden - nur strafrechtliche Gesichtspunkte berücksichtigt werden (BGE 137 IV 269 E. 2.4 mit Hinweis). Allerdings begründet nicht jeder behördliche Fehler die Pflicht zur Ermächtigungserteilung. Erforderlich ist vielmehr ein Mindestmass an Hinweisen auf ein strafrechtlich relevantes Verhalten; ein solches muss in minimaler Weise glaubhaft erscheinen. Der Entscheid über die Erteilung der Ermächtigung zur Strafuntersuchung ist demjenigen über die Anhandnahme eines Strafverfahrens bzw. über die Einstellung eines eröffneten Strafverfahrens vorangestellt. Die Ermächtigung muss daher bereits bei einer geringeren Wahrscheinlichkeit der strafrechtlichen Verantwortlichkeit erteilt werden, als sie für die Anhandnahme eines Strafverfahrens erforderlich ist. Sie ist nur bei offensichtlich und klarerweise unbegründeten Strafanzeigen zu verweigern (vgl. BGE 147 I 494 E. 3.1).

4.2. Auf die Vorwürfe gegen einen bei der Beschwerdegegnerin 5 tätigen, nicht namentlich genannten Journalisten und gegen einen ebenfalls nicht namentlich genannten Thurgauer Polizisten ist die Vorinstanz mangels sachlicher resp. örtlicher Zuständigkeit nicht eingetreten. Der Beschwerdeführer beanstandet die verneinte Zuständigkeit zu Recht nicht, womit es diesbezüglich sein Bewenden hat.

4.3. Die Vorinstanz hat sämtliche vom Beschwerdeführer angezeigten mutmasslichen Straftaten der Beschwerdegegner 1 bis 4 geprüft und dabei das Vorliegen von Hinweisen auf ein strafrechtlich relevantes Verhalten verneint, teils unter Verweis auf die beiden früheren, bereits abgeschlossenen Ermächtigungsverfahren (vgl. E. 3.3.2). Was der Beschwerdeführer dagegen vorbringt, überzeugt nicht:

4.3.1. Auch wenn die Vorinstanz die Anzeige des Beschwerdeführers nicht explizit als mutwillig bzw. als offensichtlich und klarerweise unbegründet im Sinne der Rechtsprechung bezeichnet hat, kann dem angefochtenen Entscheid ohne Weiteres entnommen werden, dass die Vorinstanz das geforderte Mindestmass an Hinweisen auf ein strafrechtlich relevantes Verhalten der Beschwerdegegner 1 bis 4 verneint hat. Mit den infrage kommenden Straftatbeständen hat sich die Vorinstanz sodann entgegen der diesbezüglichen Behauptung des Beschwerdeführers sehr wohl auseinandergesetzt, wo dies notwendig war. Der angefochtene Entscheid ist mit anderen Worten hinreichend begründet (Art. 29 Abs. 2 BV).

4.3.2. Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, die Vorinstanz habe seine Vorbringen teils zu Unrecht als ungenügend substanziiert qualifiziert resp. eine allfällige mangelhafte Substanziierung sei auf die Verletzung seiner Parteirechte durch die Strafbehörden und das fragwürdige Ermächtigungsverfahren zurückzuführen, kann ihm ebenfalls nicht gefolgt werden. Die Vorinstanz hat zwar gewisse Vorbringen des Beschwerdeführers als ungenügend substanziiert bezeichnet; nichtsdestoweniger hat sie sich mit möglichen Anhaltspunkten für ein strafrechtlich relevantes Verhalten auseinandergesetzt und deren Vorliegen verneint. Der Beschwerdeführer unterlässt es - mit einer Ausnahme (vgl. E. 4.3.3) - sich mit den Erwägungen der Vorinstanz, in denen diese das Vorliegen von Anhaltspunkten für eine strafrechtliche Verantwortlichkeit verneint, rechtsgenüglich auseinanderzusetzen. Was die geltend gemachte Verletzung seiner Parteirechte und die Zulässigkeit des Ermächtigungsverfahrens anbelangt, kann auf die vorstehenden Ausführungen verwiesen werden (vgl. E. 3.4).

4.3.3. Ebenfalls nicht zu beanstanden ist, dass die Vorinstanz mit Verweis auf Art. 63 der Polizeiverordnung des Kantons St. Gallen vom 2. Dezember 1980 (PV; sGS 451.11), wonach die transportierte Person bei Polizeitransporten in der Regel gefesselt wird, in der vom Beschwerdeführer gerügten angeblich unverhältnismässigen Fesselung während zweier Polizeitransporte keine Hinweise auf die Erfüllung eines Straftatbestands, namentlich des Amtsmissbrauchs gemäss Art. 312 StGB, erblickt hat. Allein mit der Behauptung, die Fesselung anlässlich der Transporte sei grundlos erfolgt, weil er sich vorweg nicht gewehrt und auch nicht gedroht habe, vermag der Beschwerdeführer keine Anhaltspunkte für ein strafrechtlich relevantes Verhalten darzutun.

4.4. Die Vorinstanz hat demnach nicht gegen Bundesrecht verstossen, indem sie die Erteilung der Ermächtigung zur Strafuntersuchung verweigert hat.

5.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
Bei diesem Verfahrensausgang wird der Beschwerdeführer grundsätzlich kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Er hat indes ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gestellt. Da die Voraussetzungen erfüllt sind (Art. 64 BGG), insbesondere die Bedürftigkeit des Beschwerdeführers erstellt und die Beschwerde nicht geradezu aussichtslos ist, ist dem Gesuch stattzugeben. Parteientschädigungen sind keine auszurichten, zumal der Beschwerdegegnerschaft auch kein entschädigungspflichtiger Aufwand erwachsen ist (vgl. Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird gutgeheissen.

3.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien, der Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen, und der Anklagekammer des Kantons St. Gallen schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 20. Juni 2023

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Kneubühler

Der Gerichtsschreiber: Poffet

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 86 Autorità inferiori in generale - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Tribunale amministrativo federale;
^b	del Tribunale penale federale;
^c	dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^d	delle autorità cantonali di ultima istanza, sempreché non sia ammissibile il ricorso al Tribunale amministrativo federale.
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori che giudicano quali autorità di grado immediatamente inferiore al Tribunale federale, in quanto un'altra legge federale non preveda che le decisioni di altre autorità giudiziarie sono impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
³	Per le decisioni di carattere prevalentemente politico i Cantoni possono istituire quale autorità di grado immediatamente inferiore al Tribunale federale un'autorità diversa da un tribunale.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 7 Obbligo di procedere - 1 Nell'ambito delle loro competenze, le autorità penali sono tenute ad avviare e attuare un procedimento se vengono a conoscenza di reati o di indizi di reato.
¹	Nell'ambito delle loro competenze, le autorità penali sono tenute ad avviare e attuare un procedimento se vengono a conoscenza di reati o di indizi di reato.
²	I Cantoni possono:
^a	escludere o limitare la responsabilità penale dei membri delle loro autorità legislative e giudiziarie e dei membri del loro Governo per espressioni usate nel Parlamento cantonale;
^b	subordinare all'autorizzazione di un'autorità extragiudiziaria il procedimento penale per crimini o delitti che membri delle loro autorità amministrative e giudiziarie hanno commesso nell'esercizio delle proprie funzioni.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 89 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia di diritto pubblico chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia di diritto pubblico chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione o dall'atto normativo impugnati; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modifica degli stessi.
²	Hanno inoltre diritto di ricorrere:
^a	la Cancelleria federale, i dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, i servizi loro subordinati, se l'atto impugnato può violare la legislazione federale nella sfera dei loro compiti;
^b	in materia di rapporti di lavoro del personale federale, l'organo competente dell'Assemblea federale;
^c	i Comuni e gli altri enti di diritto pubblico, se fanno valere la violazione di garanzie loro conferite dalla costituzione cantonale o dalla Costituzione federale;
^d	le persone, le organizzazioni e le autorità legittimate al ricorso in virtù di un'altra legge federale.
³	In materia di diritti politici (art. 82 lett. c), il diritto di ricorrere spetta inoltre a chiunque abbia diritto di voto nell'affare in causa.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 99 - 1 Possono essere addotti nuovi fatti e nuovi mezzi di prova soltanto se ne dà motivo la decisione dell'autorità inferiore.
¹	Possono essere addotti nuovi fatti e nuovi mezzi di prova soltanto se ne dà motivo la decisione dell'autorità inferiore.
²	Non sono ammissibili nuove conclusioni.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 64 Gratuito patrocinio - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, il Tribunale federale le designa un avvocato. Questi ha diritto a un'indennità adeguata, versata dalla cassa del Tribunale, in quanto le spese di patrocinio non possano essere coperte dalle spese ripetibili.
³	La corte decide sulla domanda di gratuito patrocinio nella composizione di tre giudici. Rimangono salvi i casi trattati in procedura semplificata secondo l'articolo 108. Il gratuito patrocinio può essere concesso dal giudice dell'istruzione se è indubbio che le relative condizioni sono adempiute.
⁴	Se in seguito è in grado di farlo, la parte è tenuta a risarcire la cassa del Tribunale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.