1C_117/2023 - 2023-06-20 - Procédure pénale

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

1C 117/2023

Urteil vom 20. Juni 2023

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Kneubühler, Präsident,
Bundesrichter Müller, Kölz,
Gerichtsschreiber Poffet.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,

gegen

1. B.________,
2. C.________,
3. D.________,
4. E.________,
5. F.________,
Beschwerdegegnerschaft,

Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen, Untersuchungsamt Gossau,
Dr. Peter Straub, Leitender Staatsanwalt, Sonnenstrasse 4a, 9201 Gossau SG.

Gegenstand
Ermächtigung,

Beschwerde gegen den Entscheid der Anklagekammer des Kantons St. Gallen vom 25. Januar 2023 (AK.2022.492-AK, AK.2022.493-AK, AK.2022.494-AK, AK.2022.495-AK, AK.2022.496-AK [ST.2022.42066]).

Sachverhalt:

A.
Die Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen, Untersuchungsamt Gossau, führt zurzeit ein Strafverfahren gegen A.________ namentlich wegen des Verdachts des gewerbsmässigen Betrugs. Er wurde am 29. September 2022 festgenommen und befindet sich seither in Untersuchungshaft.
Am 14. November 2022 gab A.________ während einer Einvernahme vor der Kantonspolizei St. Gallen unter anderem eine Strafanzeige gegen die im Rubrum aufgeführten Mitglieder der St. Galler Strafverfolgungsbehörden zu Protokoll. Mit Schreiben vom 17. November 2022 an die Kantonspolizei ergänzte er seine Anzeige. Zusammengefasst wirft er den Beamten vor, sich im Zusammenhang mit seiner Festnahme und dem gegen ihn geführten Strafverfahren des mehrfachen Amtsmissbrauchs, der Freiheitsberaubung und weiterer Delikte schuldig gemacht zu haben.
Das Untersuchungsamt Gossau liess in der Folge die Strafanzeige und die dazugehörigen Akten der Anklagekammer des Kantons St. Gallen zukommen, die mit Entscheid vom 25. Januar 2023 die Ermächtigung zur Eröffnung eines Strafverfahrens verweigerte.

B.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 26. Februar 2023 beantragt A.________ zur Hauptsache, die Ermächtigung zur Strafverfolgung sei zu erteilen, eventualiter sei die Angelegenheit an die Vorinstanz zurückzuweisen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersucht er namentlich um unentgeltliche Rechtspflege und Akteneinsicht.
Die Anklagekammer hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Die übrigen Verfahrensbeteiligten haben sich nicht vernehmen lassen. Der Beschwerdeführer hat eine Replik eingereicht.

Erwägungen:

1.

1.1. Der angefochtene kantonal letztinstanzliche Entscheid (Art. 86 Abs. 1 lit. d und Abs. 2 BGG) betrifft die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung, die das kantonale Recht gestützt auf Art. 7 Abs. 2 lit. b StPO i.V.m. Art. 17 Abs. 2 lit. b des Einführungsgesetzes des Kantons St. Gallen vom 3. August 2010 zur Schweizerischen Straf- und Jugendstrafprozessordnung (EG-StPO; sGS 962.1) vorsieht. Da es damit an einer Prozessvoraussetzung für die Durchführung des Strafverfahrens fehlt, liegt ein Endentscheid vor (Art. 90 BGG). Der Ausschlussgrund nach Art. 83 lit. e BGG greift nicht, weil vorliegend nicht die Strafverfolgung gegen Mitglieder der obersten Vollziehungs- und Gerichtsbehörden des Kantons zur Diskussion steht (vgl. BGE 137 IV 269 E. 1.3). Der Beschwerdeführer hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen und könnte sich in einem allfälligen Strafverfahren voraussichtlich bezüglich eines Teils der von ihm angezeigten Delikte als Privatkläger beteiligen, sodass ihm im Falle eines Obsiegens vor Bundesgericht ein praktischer Nutzen entstünde. Insoweit ist er zur Beschwerde berechtigt (Art. 89 Abs. 1 BGG).
Die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass. Auf die Beschwerde ist - mit Ausnahme der nachfolgenden Einschränkungen und unter Vorbehalt rechtsgenüglicher Begründung (E. 2) - einzutreten.

1.2. Streitgegenstand im bundesgerichtlichen Verfahren kann nur sein, was bereits Gegenstand des vorinstanzlichen Verfahrens war oder allenfalls hätte sein müssen und was gemäss der Dispositionsmaxime zwischen den Parteien noch strittig ist. Letzteres ergibt sich aus den Parteibegehren, insbesondere den Beschwerdeanträgen. Im Laufe eines Rechtsmittelverfahrens kann sich der Streitgegenstand somit verengen bzw. um nicht mehr strittige Punkte reduzieren, grundsätzlich jedoch nicht erweitern oder inhaltlich verändern (vgl. BGE 142 I 155 E. 4.4.2; 136 II 457 E. 4.2; je mit Hinweisen). So sind neue Begehren im bundesgerichtlichen Verfahren denn auch unzulässig (vgl. Art. 99 Abs. 2 BGG).
Gegenstand des vorinstanzlichen Verfahrens war einzig die Ermächtigung zur Strafverfolgung. Ausserhalb des Streitgegenstands liegen damit die Anträge des Beschwerdeführers, seine Strafanzeigen an die zuständigen ausserkantonalen Strafbehörden zu überweisen und die Vorinstanz anzuweisen, ein unabhängiges Untersuchungsverfahren durchzuführen. Dasselbe gilt für den Vorwurf, die Kantonspolizei und die Staatsanwaltschaft seien befangen. Insoweit ist auf die Beschwerde von vornherein nicht einzutreten.

1.3. Soweit der Beschwerdeführer die Feststellung der Rechtsverweigerung beantragt, ist darauf mangels Feststellungsinteresse nicht einzutreten (vgl. Urteil 2C 909/2018 vom 8. August 2019 E. 3 mit Hinweis).

1.4. Nicht erkennbar ist, worauf der Beschwerdeführer mit seinem Antrag abzielt, ihm sei die "Belehrung zum Recht" zu gewähren. Darauf ist ebenfalls nicht einzutreten.

1.5. Abzuweisen ist schliesslich der Antrag des Beschwerdeführers auf Durchführung von Instruktionsmassnahmen, wie z.B. einer persönlichen Einvernahme, da nicht ersichtlich ist, welche zusätzlichen Erkenntnisse davon zu erwarten wären.

2.
In der Begründung der Beschwerde ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt (Art. 42 Abs. 2 BGG). Die Verletzung von Grundrechten, einschliesslich die willkürliche Anwendung von kantonalem und kommunalem Recht, prüft das Bundesgericht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG; vgl. zum Ganzen BGE 147 II 44 E. 1.2 mit Hinweisen).
Der Beschwerdeführer beruft sich über weite Strecken auf eine Vielzahl von Rechtsvorschriften und Prinzipien, zitiert juristische Literatur und übt pauschale Kritik an den St. Galler (Strafverfolgungs-) Behörden, ohne einen konkreten Zusammenhang zum vorliegenden Verfahren bzw. zum angefochtenen Entscheid herzustellen. Eine hinreichende Begründung, inwiefern die angerufenen Bestimmungen konkret verletzt sein sollen, kann seiner Beschwerdeschrift grösstenteils nicht entnommen werden. Das gilt insbesondere für den pauschalen Vorwurf, der Vorinstanz hätten nicht alle Akten vorgelegen. Auf die Beschwerde ist insofern nicht einzutreten. Nachfolgend werden nur die rechtsgenüglich begründeten Rügen behandelt.

3.
Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV).

3.1. Das rechtliche Gehör dient einerseits der Sachaufklärung, andererseits stellt es ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass eines Entscheids dar, der in die Rechtsstellung des Einzelnen eingreift. Dazu gehört insbesondere das Recht der betroffenen Person, sich vor Erlass eines solchen Entscheids zur Sache zu äussern, erhebliche Beweise beizubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit erheblichen Beweisanträgen gehört zu werden und an der Erhebung wesentlicher Beweise entweder mitzuwirken oder sich zum Beweisergebnis zu äussern, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen. Der Anspruch auf rechtliches Gehör umfasst als Mitwirkungsrecht somit alle Befugnisse, die einer Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt wirksam zur Geltung bringen kann (BGE 147 I 433 E. 5.1; 143 V 71 E. 4.1; je mit Hinweisen).

3.2. Eine Verletzung des Teilgehalts des Rechts auf Orientierung erblickt der Beschwerdeführer darin, dass man ihn nie über das Ermächtigungsverfahren informiert habe. Sowohl dem angefochtenen Entscheid als auch den Angaben in der Beschwerde kann jedoch entnommen werden, dass die Vorinstanz den Beschwerdeführer über die Eröffnung des Verfahrens und die Eingabe der Kantonspolizei mit Schreiben vom 10. Januar 2023 informiert hat.

3.3. Weiter macht der Beschwerdeführer geltend, es sei ihm nie umfassende Akteneinsicht gewährt worden. Relevante Aktenstücke, auf die im angefochtenen Entscheid Bezug genommen werde, seien ihm vorenthalten worden.

3.3.1. Der Beschwerdeführer macht zwar implizit geltend, sein Akteneinsichtsrecht rechtzeitig geltend gemacht zu haben, doch findet dies in den vorinstanzlichen Akten keine Stütze. Seine Eingabe vom 26. Januar 2023 (Postaufgabe), mit der er erstmals um Akteneinsicht ersuchte, erfolgte nämlich offensichtlich verspätet, da der angefochtene Entscheid - unter Wahrung des Replikrechts (vgl. E. 3.5) - am 25. Januar 2023 ergangen war.

3.3.2. Was die angeblich vorenthaltenen Akten anbelangt, kann dem Beschwerdeführer ebenfalls nicht gefolgt werden:
Die behördliche Pflicht zur Orientierung über den Beizug neuer entscheidwesentlicher Aktenstücke gilt für diejenigen Akten, welche die Beteiligten nicht kennen und auch nicht kennen können (BGE 132 V 387 E. 6.2 mit Hinweisen; Urteile 1B 70/2018 vom 10. April 2018 E. 2.2; 1C 50/2011 vom 11. August 2011 E. 2.2).
Vorliegend hatte der Beschwerdeführer offensichtlich Kenntnis von den Strafakten, auf welche im angefochtenen Entscheid verwiesen wurde. Die Vorinstanz stellte in ihrem Entscheid vom 16. November 2022, der unter anderem die Ermächtigung zur Strafverfolgung gegen den Beschwerdegegner 1 zum Gegenstand hatte, nämlich fest, dass der Beschwerdeführer gemäss seinen eigenen Angaben Kopien der Verfahrensakten (einschliesslich der die Untersuchungshaft betreffenden Akten) von seinem amtlichen Verteidiger erhalten hatte. Ein weiteres, ebenfalls auf Anzeige des Beschwerdeführers hin eröffnetes Ermächtigungsverfahren, das die Beschwerdegegner 2 bis 4 betraf, behandelte die Vorinstanz mit Entscheid vom 30. November 2022. Auch darin stellte sie in verschiedener Hinsicht auf die Strafakten ab. Sie brauchte den Beschwerdeführer somit im - kurz auf die beiden früheren folgenden - dritten Ermächtigungsverfahren, das zudem teils die gleichen Vorwürfe zum Thema hatte, nicht erneut über den Beizug der Akten des Strafverfahrens zu informieren.

3.3.3. Der Beschwerdeführer stellt sodann einen Antrag auf Akteneinsicht im bundesgerichtlichen Verfahren mit Ansetzung einer Frist zur Äusserung. Wie gerade aufgezeigt wurde, verfügt der Beschwerdeführer nach seinen eigenen Angaben bereits über Kopien der Akten, die Gegenstand des Ermächtigungsverfahrens bildeten. Soweit sein Ersuchen als Editionsgesuch aufzufassen ist, namentlich betreffend die Vollzugsakten, die dem Bundesgericht entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers nicht vorliegen, ist nicht ersichtlich, inwiefern diese für den Ausgang des Verfahrens relevant wären (vgl. Urteil 1C 661/2020 vom 15. April 2021 E. 1.4). Der Antrag des Beschwerdeführers ist somit abzuweisen.

3.4. Weiter behauptet der Beschwerdeführer, seine Äusserungs- und Mitwirkungsrechte seien verletzt worden. Er gibt indes selbst an, bei der Kantonspolizei St. Gallen am 14. November 2022 einen Anzeigetermin erhalten zu haben, anlässlich dessen er seine Strafanzeigen mündlich zu Protokoll geben konnte. Weiter hat er Gelegenheit erhalten, seine Anzeige mit Schreiben vom 17. November 2022 zu ergänzen. Das hat die Strafanzeige am 9. Dezember 2022 der Vorinstanz zwecks Eröffnung eines Ermächtigungsverfahrens überwiesen. Letztere hat ihren Entscheid unter Berücksichtigung der Strafanzeige des Beschwerdeführers vom 14. November 2022 gefällt und sich mit dieser einlässlich auseinandergesetzt. Dass der Beschwerdeführer von seinem Replikrecht nicht rechtzeitig Gebrauch gemacht hat (vgl. E. 3.5 in fine), kann nicht der Vorinstanz angelastet werden.
Soweit der Beschwerdeführer die Durchführung von Ermächtigungsverfahren an sich kritisiert und darin einen Verstoss gegen die Strafprozessordnung sowie eine Rechtsverweigerung ausmachen will, verfängt seine Kritik ebenfalls nicht, wie ihm das Bundesgericht bereits aufgezeigt hat (vgl. Urteil 1C 661/2020 vom 15. April 2021 E. 3.2 f.).

3.5. Unbegründet ist schliesslich auch die gerügte Verletzung des Replikrechts, die der Beschwerdeführer darin erblickt, dass ihm die Vorinstanz Eingaben der übrigen Verfahrensbeteiligten lediglich zur Orientierung zugestellt habe: Der Beschwerdeführer ist eine prozesserfahrene Partei (siehe bereits Urteil 1C 661/2020 vom 15. April 2021 E. 2.3), weshalb er hätte wissen müssen, dass es ihm oblag, unaufgefordert und ohne Fristansetzung auf die ihm von der Vorinstanz übermittelte einzige Eingabe zu reagieren, sofern er dies als erforderlich erachtete. Es hat ihm hierzu ab Zustellung der Eingabe (12. Januar 2023) bis zum Datum des angefochtenen Entscheids (25. Januar 2023) denn auch eine angemessene Zeitspanne zur Verfügung gestanden (vgl. zum Replikrecht BGE 142 III 48 E. 4.1.1; betreffend den Regelfall der zehntägigen Wartefrist vgl. Urteil 1C 191/2022 vom 16. Mai 2023 E. 2.4 mit Hinweisen).

3.6. Demzufolge liegt keine Verletzung von Art. 29 Abs. 2 BV vor.

4.
In der Sache stellt sich die Frage, ob die Vorinstanz die Ermächtigung zur Strafverfolgung zu Recht verweigert hat.

4.1. Im Ermächtigungsverfahren dürfen - ausser bei obersten Vollziehungs- und Gerichtsbehörden - nur strafrechtliche Gesichtspunkte berücksichtigt werden (BGE 137 IV 269 E. 2.4 mit Hinweis). Allerdings begründet nicht jeder behördliche Fehler die Pflicht zur Ermächtigungserteilung. Erforderlich ist vielmehr ein Mindestmass an Hinweisen auf ein strafrechtlich relevantes Verhalten; ein solches muss in minimaler Weise glaubhaft erscheinen. Der Entscheid über die Erteilung der Ermächtigung zur Strafuntersuchung ist demjenigen über die Anhandnahme eines Strafverfahrens bzw. über die Einstellung eines eröffneten Strafverfahrens vorangestellt. Die Ermächtigung muss daher bereits bei einer geringeren Wahrscheinlichkeit der strafrechtlichen Verantwortlichkeit erteilt werden, als sie für die Anhandnahme eines Strafverfahrens erforderlich ist. Sie ist nur bei offensichtlich und klarerweise unbegründeten Strafanzeigen zu verweigern (vgl. BGE 147 I 494 E. 3.1).

4.2. Auf die Vorwürfe gegen einen bei der Beschwerdegegnerin 5 tätigen, nicht namentlich genannten Journalisten und gegen einen ebenfalls nicht namentlich genannten Thurgauer Polizisten ist die Vorinstanz mangels sachlicher resp. örtlicher Zuständigkeit nicht eingetreten. Der Beschwerdeführer beanstandet die verneinte Zuständigkeit zu Recht nicht, womit es diesbezüglich sein Bewenden hat.

4.3. Die Vorinstanz hat sämtliche vom Beschwerdeführer angezeigten mutmasslichen Straftaten der Beschwerdegegner 1 bis 4 geprüft und dabei das Vorliegen von Hinweisen auf ein strafrechtlich relevantes Verhalten verneint, teils unter Verweis auf die beiden früheren, bereits abgeschlossenen Ermächtigungsverfahren (vgl. E. 3.3.2). Was der Beschwerdeführer dagegen vorbringt, überzeugt nicht:

4.3.1. Auch wenn die Vorinstanz die Anzeige des Beschwerdeführers nicht explizit als mutwillig bzw. als offensichtlich und klarerweise unbegründet im Sinne der Rechtsprechung bezeichnet hat, kann dem angefochtenen Entscheid ohne Weiteres entnommen werden, dass die Vorinstanz das geforderte Mindestmass an Hinweisen auf ein strafrechtlich relevantes Verhalten der Beschwerdegegner 1 bis 4 verneint hat. Mit den infrage kommenden Straftatbeständen hat sich die Vorinstanz sodann entgegen der diesbezüglichen Behauptung des Beschwerdeführers sehr wohl auseinandergesetzt, wo dies notwendig war. Der angefochtene Entscheid ist mit anderen Worten hinreichend begründet (Art. 29 Abs. 2 BV).

4.3.2. Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, die Vorinstanz habe seine Vorbringen teils zu Unrecht als ungenügend substanziiert qualifiziert resp. eine allfällige mangelhafte Substanziierung sei auf die Verletzung seiner Parteirechte durch die Strafbehörden und das fragwürdige Ermächtigungsverfahren zurückzuführen, kann ihm ebenfalls nicht gefolgt werden. Die Vorinstanz hat zwar gewisse Vorbringen des Beschwerdeführers als ungenügend substanziiert bezeichnet; nichtsdestoweniger hat sie sich mit möglichen Anhaltspunkten für ein strafrechtlich relevantes Verhalten auseinandergesetzt und deren Vorliegen verneint. Der Beschwerdeführer unterlässt es - mit einer Ausnahme (vgl. E. 4.3.3) - sich mit den Erwägungen der Vorinstanz, in denen diese das Vorliegen von Anhaltspunkten für eine strafrechtliche Verantwortlichkeit verneint, rechtsgenüglich auseinanderzusetzen. Was die geltend gemachte Verletzung seiner Parteirechte und die Zulässigkeit des Ermächtigungsverfahrens anbelangt, kann auf die vorstehenden Ausführungen verwiesen werden (vgl. E. 3.4).

4.3.3. Ebenfalls nicht zu beanstanden ist, dass die Vorinstanz mit Verweis auf Art. 63 der Polizeiverordnung des Kantons St. Gallen vom 2. Dezember 1980 (PV; sGS 451.11), wonach die transportierte Person bei Polizeitransporten in der Regel gefesselt wird, in der vom Beschwerdeführer gerügten angeblich unverhältnismässigen Fesselung während zweier Polizeitransporte keine Hinweise auf die Erfüllung eines Straftatbestands, namentlich des Amtsmissbrauchs gemäss Art. 312 StGB, erblickt hat. Allein mit der Behauptung, die Fesselung anlässlich der Transporte sei grundlos erfolgt, weil er sich vorweg nicht gewehrt und auch nicht gedroht habe, vermag der Beschwerdeführer keine Anhaltspunkte für ein strafrechtlich relevantes Verhalten darzutun.

4.4. Die Vorinstanz hat demnach nicht gegen Bundesrecht verstossen, indem sie die Erteilung der Ermächtigung zur Strafuntersuchung verweigert hat.

5.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
Bei diesem Verfahrensausgang wird der Beschwerdeführer grundsätzlich kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Er hat indes ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gestellt. Da die Voraussetzungen erfüllt sind (Art. 64 BGG), insbesondere die Bedürftigkeit des Beschwerdeführers erstellt und die Beschwerde nicht geradezu aussichtslos ist, ist dem Gesuch stattzugeben. Parteientschädigungen sind keine auszurichten, zumal der Beschwerdegegnerschaft auch kein entschädigungspflichtiger Aufwand erwachsen ist (vgl. Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird gutgeheissen.

3.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien, der Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen, und der Anklagekammer des Kantons St. Gallen schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 20. Juni 2023

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Kneubühler

Der Gerichtsschreiber: Poffet

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 86 Autorités précédentes en général - 1 Le recours est recevable contre les décisions:
¹	Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Tribunal administratif fédéral;
^b	du Tribunal pénal fédéral;
^c	de l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^d	des autorités cantonales de dernière instance, pour autant que le recours devant le Tribunal administratif fédéral ne soit pas ouvert.
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs qui statuent comme autorités précédant immédiatement le Tribunal fédéral, sauf dans les cas où une autre loi fédérale prévoit qu'une décision d'une autre autorité judiciaire peut faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
³	Pour les décisions revêtant un caractère politique prépondérant, les cantons peuvent instituer une autorité autre qu'un tribunal.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 7 Caractère impératif de la poursuite - 1 Les autorités pénales sont tenues, dans les limites de leurs compétences, d'ouvrir et de conduire une procédure lorsqu'elles ont connaissance d'infractions ou d'indices permettant de présumer l'existence d'infractions.
¹	Les autorités pénales sont tenues, dans les limites de leurs compétences, d'ouvrir et de conduire une procédure lorsqu'elles ont connaissance d'infractions ou d'indices permettant de présumer l'existence d'infractions.
²	Les cantons peuvent prévoir:
^a	d'exclure ou de limiter la responsabilité pénale des membres de leurs autorités législatives et judiciaires ainsi que de leur gouvernement pour des propos tenus devant le Parlement cantonal;
^b	de subordonner à l'autorisation d'une autorité non judiciaire l'ouverture d'une poursuite pénale contre des membres de leurs autorités exécutives ou judiciaires, pour des crimes ou des délits commis dans l'exercice de leurs fonctions.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 89 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière de droit public quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière de droit public quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est particulièrement atteint par la décision ou l'acte normatif attaqué, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	Ont aussi qualité pour recourir:
^a	la Chancellerie fédérale, les départements fédéraux ou, pour autant que le droit fédéral le prévoie, les unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions;
^b	l'organe compétent de l'Assemblée fédérale en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération;
^c	les communes et les autres collectivités de droit public qui invoquent la violation de garanties qui leur sont reconnues par la constitution cantonale ou la Constitution fédérale;
^d	les personnes, organisations et autorités auxquelles une autre loi fédérale accorde un droit de recours.
³	En matière de droits politiques (art. 82, let. c), quiconque a le droit de vote dans l'affaire en cause a qualité pour recourir.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 99 - 1 Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
¹	Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
²	Toute conclusion nouvelle est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 64 Assistance judiciaire - 1 Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
¹	Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
²	Il attribue un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert. L'avocat a droit à une indemnité appropriée versée par la caisse du tribunal pour autant que les dépens alloués ne couvrent pas ses honoraires.
³	La cour statue à trois juges sur la demande d'assistance judiciaire. Les cas traités selon la procédure simplifiée prévue à l'art. 108 sont réservés. Le juge instructeur peut accorder lui-même l'assistance judiciaire si les conditions en sont indubitablement remplies.
⁴	Si la partie peut rembourser ultérieurement la caisse, elle est tenue de le faire.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.