5A_1003/2017 - 2018-06-20 - Familienrecht - Verlängerung Platzierung im Jugendheim

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

5A 1003/2017

Urteil vom 20. Juni 2018

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter von Werdt, Präsident,
Bundesrichter Bovey,
nebenamtlicher Bundesrichter Th. Geiser,
Gerichtsschreiberin Gutzwiller.

Verfahrensbeteiligte
1. A.A.________,
Beschwerdeführerin 1,
2. B.A.________,
Beschwerdeführerin 2,
beide vertreten durch Advokat Dieter Roth,

gegen

Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde U.________.

Gegenstand
Verlängerung Platzierung im Jugendheim,

Beschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht, vom 25. Oktober 2017
(810 17 265, 810 17 266).

Sachverhalt:

A.
A.A.________ ist die Mutter der 2002 geborenen B.A.________. Die Familie A.________ reiste 2013 von Afghanistan herkommend in die Schweiz ein und nahm in V.________ Wohnsitz. Am 11. März 2014 kam es zu einer Gewaltausübung des Ehemannes und Kindesvaters gegenüber den anderen Familienmitgliedern. Der Ehemann wurde daraufhin verhaftet, am 4. März 2015 strafrechtlich verurteilt und aus der Schweiz ausgewiesen.
Am 19. November 2014 verfügte die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) W.________ die Errichtung einer Erziehungsbeistandschaft für B.A.________. Nachdem B.A.________ gegenüber ihrer Familie gewalttätig geworden war, mit Suizid gedroht hatte, anhaltend in der Schule fehlte, selbstverletzendes Verhalten aufwies und Alkoholprobleme zeigte, wurde am 30. Mai 2016 A.A.________ das Aufenthaltsbestimmungsrecht über ihre Tochter B.A.________ entzogen und diese im Heim C.________ in X.________ platziert. Anschliessend wurde B.A.________ hauptsächlich wegen selbstverletzenden Verhaltens mehrmals in diverse Kliniken und Jugendheime umplatziert.
Am 8. Dezember 2016 hob die KESB U.________ die Platzierung auf und B.A.________ wohnte wieder bei ihrer Mutter. Auf Grund eines weiteren Vorfalls wurde A.A.________ am 9. Januar 2017 wiederum das Aufenthaltsbestimmungsrecht entzogen und B.A.________ erneut in einem Jugendheim platziert. Es folgten mehrere Wechsel von Stationen und Abteilungen, so dass die KESB U.________ am 7. April 2017 die Einweisung in das Jugendheim D.________ in Y.________ per 10. April 2017 verfügte. Eine dagegen von B.A.________ erhobene Beschwerde wies das Kantonsgericht Basel-Landschaft am 10. Mai 2017 ab (Dispositiv-Ziff. 1).

B.
Mit Entscheid vom 21. September 2017 verfügte die KESB U.________ die Verlängerung der Platzierung im Jugendheim D.________ bis zum 31. Juli 2018, vorläufig in der halbgeschlossenen Wohngruppe.
Dagegen von A.A.________ und B.A.________ ergriffene Beschwerden wurden vom Kantonsgericht vereinigt und mit Urteil vom 25. Oktober 2017 abgewiesen.

C.
Gegen dieses Urteil gelangen A.A.________ und B.A.________ mit Beschwerde in Zivilsachen an das Bundesgericht. Sie verlangen die Aufhebung von Dispositiv-Ziffer 1 des angefochtenen Entscheides und der Platzierung im Jugendheim, eventualiter die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz. Zudem begehren sie die unentgeltliche Rechtspflege. Schliesslich stellen sie auch noch prozessuale Anträge.
Das Bundesgericht hat die Akten beigezogen, in der Sache aber keine Vernehmlassungen eingeholt.

Erwägungen:

1.

1.1. Angefochten ist ein Entscheid eines oberen kantonalen Gerichts als Rechtsmittelinstanz (Art. 75 Abs. 2 BGG), der das Verfahren abschliesst (Art. 90 BGG). Gegenstand des Verfahrens ist eine Kindesschutzmassnahme und damit zwar ein öffentlich-rechtlicher Entscheid, der aber in unmittelbarem Zusammenhang mit Zivilrecht steht und gemäss Art. 72 Abs. 2 lit. b Ziff. 6 BGG der Beschwerde in Zivilsachen unterliegt (BGE 142 III 795 E. 2.1). Die Beschwerdeführerinnen waren Parteien im kantonalen Verfahren; sie sind in der Sache unterlegen und haben damit ein schützenswertes Interesse an der Aufhebung und Änderung des angefochtenen Entscheids (Art. 76 Abs. 1 lit. a und b BGG). Die Beschwerde ist rechtzeitig erfolgt (Art. 100 Abs. 1 BGG). Auf sie ist grundsätzlich einzutreten.

1.2. Zulässig sind rechtliche Vorbringen im Sinn von Art. 95 f . BGG. Hingegen ist das Bundesgericht an den festgestellten Sachverhalt grundsätzlich gebunden (Art. 105 Abs. 1 BGG). Gegen die tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz kann einzig vorgebracht werden, sie seien offensichtlich unrichtig, d.h. willkürlich (BGE 140 III 264 E. 2.3 mit Hinweis), oder sie würden auf einer anderen Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG (z.B. Art. 29 Abs. 2 BV oder Art. 8 ZGB) beruhen. Ausserdem muss in der Beschwerde aufgezeigt werden, inwiefern die Behebung der vorerwähnten Mängel für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG; BGE 137 III 226 E. 4.2 mit Hinweis). Auf rein appellatorische Kritik tritt das Bundesgericht nicht ein (BGE 142 III 364 E. 2.4 mit Hinweis). Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt (Art. 99 Abs. 1 BGG). Echte Noven, das heisst Tatsachen, die erst nach dem Ergehen des angefochtenen Entscheids aufgetreten sind, sind unzulässig (BGE 139 III 120 E. 3.1.2 mit Hinweis).
Entsprechend ist vorliegend auf die Beschwerde nicht einzutreten, soweit bloss in allgemeiner Weise und mit einem allgemeinen Hinweis auf die Akten die Feststellungen der Vorinstanz gerügt werden oder die Würdigung bestimmter Beweismittel in allgemeiner Weise kritisiert wird. Ohne Bedeutung für das vorliegende Verfahren sind auch alle Ereignisse und Entwicklungen, welche nach dem Zeitpunkt eingetreten sind, der für die Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz massgeblich war. Deshalb kann insbesondere auf die Schilderung der Situation seit Zustellung des Kantonsgerichtsurteils nicht eingegangen werden (Beschwerdeschrift, Ziff. 1.10 f.).
Demgegenüber ist auf die Rüge der willkürlichen Feststellung des massgeblichen Sachverhaltes einzutreten, soweit sie genügend substanziiert wird (nachfolgend E. 2). Einzutreten ist ebenfalls auf die Kritik der Beschwerdeführerinnen, die kantonalen Instanzen hätten Art. 310 Abs. 1 i.V.m. Art. 426 ZGB falsch angewendet (nachfolgend E.3).

1.3. Den Verfahrensanträgen, auf einen Kostenvorschuss zu verzichten und die Akten der Vorinstanz beizuziehen, wurde entsprochen. Der Antrag auf Gewährung des Replikrechts ist vorliegend gegenstandslos, weil das Bundesgericht keine Vernehmlassungen eingeholt hat.

2.
Die Beschwerdeführerinnen machen bezüglich verschiedener Punkte eine willkürliche Sachverhaltsfeststellung geltend. Sie irren sich jedoch bezüglich des Willkürbegriffs.
Willkürlich ist ein Entscheid nicht schon dann, wenn eine andere Lösung ebenfalls vertretbar erscheint oder gar vorzuziehen wäre. Das Bundesgericht hebt einen Entscheid wegen willkürlicher Sachverhaltsfeststellung vielmehr nur auf, wenn er offensichtlich unhaltbar ist, d.h. mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht. Dabei genügt es nicht, wenn sich nur die Begründung des angefochtenen Entscheides als unhaltbar erweist. Eine Aufhebung rechtfertigt sich nur dann, wenn der Entscheid auch im Ergebnis verfassungswidrig ist, sich die falsche Sachverhaltsfeststellung mithin auch auf das Ergebnis auswirkt (BGE 141 III 564 E. 4.1 mit Hinweisen). Für Rügen betreffend die Beweiswürdigung gelten - wie auch für jene nach Art. 106 Abs. 2BGG - strenge Anforderungen an die Begründungspflicht (BGE 133 II 249 E. 1.4.3 mit Hinweis).
Diesen Anforderungen genügen die Ausführungen der Beschwerdeführerinnen nicht. Zum grössten Teil interpretieren sie die von der Vorinstanz gewürdigten Ereignisse bzw. Beweismittel, namentlich die Auskünfte und Berichte, bloss anders. Die Kritik am vorinstanzlichen Entscheid, die Beschwerdeführerin 2 sei nicht wiederholt, sondern nur einmal straffällig geworden, ist zwar richtig und die entsprechende Feststellung der Vorinstanz ist tatsächlich willkürlich. Die falsche Sachverhaltsfeststellung ist vorliegend aber für das Ergebnis des Verfahrens ohne Bedeutung. Die Vorinstanz leitet aus ihrer Feststellung einer wiederholten Straffälligkeit nichts ab. Entscheidend ist für die Vorinstanz vielmehr, dass die unbestrittenermassen wiederholten Gewaltausbrüche ein strafrechtlich relevantes Ausmass erreicht haben. Der Beschwerde kann in diesem Punkt somit kein Erfolg beschieden sein.

3.

3.1. Muss eine minderjährige Person in einer geschlossenen Einrichtung oder in einer psychiatrischen Klinik untergebracht werden, so sind die Bestimmungen des Erwachsenenschutzes über die fürsorgerische Unterbringung sinngemäss anwendbar (Art. 314b Abs. 1 ZGB). Während sich das Verfahren nach den Art. 426 ff . ZGB richtet, ist bezüglich der Einweisungsgründe der Besonderheit des Kindesschutzes Rechnung zu tragen. Eine Einweisung in eine geeignete Einrichtung kann sich deshalb nicht nur rechtfertigen, wenn die betroffene Person an einer psychischen Störung oder an geistiger Behinderung leidet oder schwer verwahrlost ist, sondern auch, wenn eine überwachte Erziehung notwendig ist und diese bzw. die nötige Behandlung oder Betreuung nicht anders erfolgen kann (Botschaft vom 28. Juni 2006 zur Änderung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches [Erwachsenenschutz, Personen- und Kindesrecht], BBl 2006 7102 Ziff. 2.4.2; THOMAS GEISER/MARIO ETZENSBERGER, in: Basler Kommentar, Zivilgesetzbuch, 5. Aufl. 2014, N. 4 zu Art. 426 ZGB). Insofern richten sich die materiellen Voraussetzungen nach Art. 310 Abs. 1 ZGB, auch wenn der Entscheid nicht den Entzug der elterlichen Obhut betrifft, weil diese bereits entzogen worden ist, sondern ausschliesslich
die Unterbringung (Urteil 5A 188/2013 vom 17. Mai 2013 E. 3; DANIEL ROSCH, Die fürsorgerische Unterbringung im revidierten Kindes- und Erwachsenenschutzrecht, AJP 2011 S. 514).

3.2. Die Beschwerdeführerinnen bestreiten nicht, dass die Platzierung der Beschwerdeführerin 2 in einem Jugendheim notwendig war. Mit dem Platzierungsentscheid haben sie sich auf Grund der Abweisung der Beschwerde durch das Kantonsgericht Basel-Landschaft vom 10. Mai 2017 abgefunden (vgl. vorne Sachverhalt Bst. A). Sie wehren sich ausschliesslich gegen die Verlängerung der Unterbringung bis Ende Juli 2018, weil sich die Situation sowohl bei der Tochter wie auch bei der Mutter verbessert habe und damit die Tochter wieder bei ihrer Mutter leben könne.
Ob eine Kindesschutzmassnahme notwendig ist oder nicht, stellt einen Ermessensentscheid dar (vgl. Urteil 5A 765/2016 vom 18. Juli 2017 E. 5.5). Die kantonalen Instanzen haben auf Grund eines korrekt festgestellten Sachverhalts abzuwägen, ob im konkreten Fall das Kind bzw. der oder die Jugendliche in der Entwicklung gefährdet ist und ob diese Gefährdung mittels einer überwachten Erziehung abgewendet oder wenigstens erheblich vermindert werden kann. Rechtsfolgeermessensentscheide betreffen Rechtsfragen, welche das Bundesgericht überprüfen kann (PETER MÜNCH/CHRISTIAN LUCZAK, in: Handbücher für die Anwaltspraxis, Bd. I, Prozessieren vor Bundesgericht, 4. Aufl. 2014, Rz. 2.51). Bei der Überprüfung eines Ermessensentscheids auferlegt sich das Bundesgericht aber Zurückhaltung. Es schreitet nur ein, wenn die kantonale Instanz von ihrem Ermessen offensichtlich falschen Gebrauch gemacht hat. Das ist insbesondere dann der Fall, wenn sie Gesichtspunkte berücksichtigt hat, die keine Rolle hätten spielen dürfen, wenn sie umgekehrt rechtserhebliche Umstände ausser Acht gelassen hat oder wenn sich der Ermessensentscheid im Ergebnis als offensichtlich unbillig oder ungerecht erweist (BGE 142 III 336 E. 5.3.2 mit Hinweisen).
Der Entzug des Aufenthaltsbestimmungsrechts und die Unterbringung einer Jugendlichen in einem Jugendheim stellen ohne Zweifel sowohl bezüglich der Jugendlichen selber wie auch des entsprechenden Elternteils schwere Eingriffe in das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens (Art. 13 BV, Art. 8 EMRK, Art. 17 UNO-Pakt II) sowie des Rechts auf persönliche Freiheit (Art. 31 BV, Art. 5 EMRK, Art. 9 UNO-Pakt II) dar (KURT AFFOLTER-FRINGELI/URS VOGEL, Berner Kommentar, 2016, N. 34 zu Art. 310 /314b ZGB). Auch auf der Stufenleiter der möglichen Kindesschutzmassnahmen handelt es sich zusammen mit dem Entzug des Sorgerechts um die einschneidendsten Eingriffe. Der Grundsatz der Verhältnismässigkeit gebietet es, eine entsprechende Anordnung nur zu treffen, wenn eine mildere Massnahme nicht ebenfalls erfolgversprechend ist. Die Unterbringung ist insbesondere sofort aufzuheben, wenn sie sich nicht mehr als notwendig erweist, da der Gefährdung auch mit milderen Massnahmen begegnet werden kann.

3.3. Das Kantonsgericht ist bei seinem Entscheid von diesen dargelegten Grundsätzen ausgegangen. Es hielt mit Hinweis auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung (Urteile 5A 401/2015 vom 7. September 2015 E. 5.2; 5A 188/2013 vom 17. Mai 2013 E. 3; 5A 701/2011 vom 12. März 2012 E. 4.2.1) fest, dass der Entzug des Aufenthaltsbestimmungsrechts nur zulässig ist, wenn andere Massnahmen ohne Erfolg geblieben sind oder von vornherein als ungenügend erscheinen (angefochtenes Urteil, E. 2.3 in fine) und die Unterbringung in einer Einrichtung nur zulässig ist, wenn diese mit Blick auf die spezifisch kindesrechtliche Gefährdung dem Kind die notwendige Hilfe bei der Lösung seiner Probleme zu leisten vermag, so dass Aussicht besteht, seine Entwicklung in geordnete Bahnen lenken zu können (angefochtenes Urteil, E. 2.2). Es hat auch richtig das Kindeswohl als oberste Maxime bezeichnet und festgehalten, dass jede Anordnung und Änderung einer Kindesschutzmassnahme eine Prognose über die künftige Entwicklung der massgebenden Umstände voraussetzt und eine solche Prognose immer nur auf Grund der vergangenen Ereignisse und des derzeitigen Verhaltens der betroffenen Personen möglich ist (angefochtenes Urteil, E. 2.4.). Es ist nicht ersichtlich,
inwiefern das Kantonsgericht damit Gesichtspunkte berücksichtigt haben sollte, die keine Rolle hätten spielen dürfen, oder rechtserhebliche Umstände ausser Acht gelassen haben könnte.
In Anwendung dieser Grundsätze hat das Kantonsgericht festgestellt, dass mit Blick auf die bisherigen Ereignisse (das Fehlen in der Schule, das sich Benutzenlassen als Drogenkurierin und diverse weitere Vorfälle) nach wie vor eine grosse Gefährdung des Kindeswohls besteht, welcher nur durch eine - zeitlich beschränkte - Platzierung in einem Jugendheim mit einem klaren erzieherischen Konzept begegnet werden kann. Das Kantonsgericht hat dabei auch nicht behauptet, dass es ausserhalb des Heims zu sexuellen Übergriffen gekommen sei, wie die Beschwerdeführerinnen vorbringen. Im angefochtenen Urteil wird vielmehr nur festgehalten, dass es "wohl beinahe zu einem sexuellen Übergriff gekommen" sei (angefochtenes Urteil, E. 3). Das Kantonsgericht stützt die Abweisung der Beschwerden zudem auf den Umstand, dass die Rückplatzierung zur Mutter Ende 2016 gescheitert sei, weil die Beschwerdeführerin 2 wiederum ihre Familie tätlich angegriffen hatte und die nachfolgende Platzierung in einer offeneren Einrichtung auch nicht Erfolg zeigte, weil die Beschwerdeführerin 2 entwichen war und mit einer Alkoholvergiftung in ein Spital eingewiesen werden musste. Das Kantonsgericht setzt sich dann auch mit der Entwicklung der Beschwerdeführerin 2 seit ihrer
Platzierung im Jugendheim D.________ und ihrer Einstellung zu den verschiedenen Vorfällen sowie ihrem Verhalten auseinander (angefochtenes Urteil, E. 4.3.3). Auf Grund der gesamten Umstände kommt das Kantonsgericht sodann zum Ergebnis, dass die KESB zu Recht den Aufenthalt bis Ende Juli 2018 verlängert habe.
Diesen Erwägungen halten die Beschwerdeführerinnen - soweit ihre Ausführungen nicht bloss eine unzulässige Kritik an den Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz darstellen - ihre eigene Würdigung der Ereignisse entgegen. Dass die gleichen Ereignisse unterschiedlich gewürdigt werden und zu verschiedenen Prognosen bezüglich der Zukunft führen können, liegt auf der Hand. Das genügt aber nicht, um die Würdigung der Vorinstanz als bundesrechtswidrig auszuweisen. Wie dargelegt, kommt den Sachinstanzen beim Kindesschutz ein grosses Ermessen zu, in welches das Bundesgericht nur mit Zurückhaltung eingreift. KESB und Kantonsgericht sind sehr viel näher beim Sachverhalt und den betroffenen Personen. Es wäre vermessen, wenn das Bundesgericht im Beschwerdeverfahren auf Grund der Akten und Rechtsschriften bei einem mit belegten Vorfällen wohlbegründeten und ausführlich dargelegten Entscheid über eine Kindesschutzmassnahme die eigene Einschätzung der möglichen Entwicklung über jene der Vorinstanz setzen würde. Entsprechend bleibt die Verantwortung für den Schutz des Kindeswohls aber auch bei den kantonalen Instanzen und diese haben, sobald sich die Gefährdung des Kindswohls vermindert, die angeordneten Massnahmen anzupassen bzw. aufzuheben.
Damit können die Ausführungen der Beschwerdeführerinnen bezüglich der Entwicklung seit dem Entscheid des Kantonsgerichts auch nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens sein. Vielmehr sind diese gegebenenfalls in einem neuen Verfahren vor der ersten Instanz vorzutragen.
Damit kann der Beschwerde auch bezüglich der Begründetheit der Anordnung einer Verlängerung des Aufenthaltes im Jugendheim kein Erfolg beschieden sein.

4.
Die Beschwerde erweist sich insgesamt als nicht begründet, soweit darauf eingetreten werden kann. Entsprechend haben die Beschwerdeführerinnen grundsätzlich die Kosten zu tragen. Sie haben allerdings - wie schon für das kantonale Verfahren - ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gestellt. Diese wurde ihnen im angefochtenen Entscheid bewilligt. Seither haben sich ihre finanziellen Verhältnisse nicht verändert. Die Beschwerde kann auch nicht als geradezu aussichtslos bezeichnet werden. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist somit gutzuheissen und Advokat Dieter Roth als Rechtsvertreter der Beschwerdeführerinnen für das bundesgerichtliche Verfahren zu bestellen (Art. 64 Abs. 1 und 2 BGG). Auf die Erhebung einer Gerichtsgebühr ist zu verzichten (Art. 66 Abs. 1 in fine BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Das Gesuch der Beschwerdeführerinnen um unentgeltliche Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren wird gutgeheissen und es wird ihnen Advokat Dieter Roth als Rechtsbeistand beigegeben.

3.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

4.
Advokat Dieter Roth wird aus der Bundesgerichtskasse mit Fr. 1'500.-- entschädigt.

5.
Dieses Urteil wird den Beschwerdeführerinnen, der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde U.________ und dem Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 20. Juni 2018

Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: von Werdt

Die Gerichtsschreiberin: Gutzwiller

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 75 Vorinstanzen - 1 Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen, des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundespatentgerichts.36
¹	Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen, des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundespatentgerichts.36
²	Die Kantone setzen als letzte kantonale Instanzen obere Gerichte ein. Diese entscheiden als Rechtsmittelinstanzen; ausgenommen sind die Fälle, in denen:
^a	ein Bundesgesetz eine einzige kantonale Instanz vorsieht;
^b	ein Fachgericht für handelsrechtliche Streitigkeiten als einzige kantonale Instanz entscheidet;
^c	eine Klage mit einem Streitwert von mindestens 100 000 Franken mit Zustimmung aller Parteien direkt beim oberen Gericht eingereicht wurde.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 72 Grundsatz - 1 Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Zivilsachen.
¹	Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Zivilsachen.
²	Der Beschwerde in Zivilsachen unterliegen auch:
^a	Entscheide in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^b	öffentlich-rechtliche Entscheide, die in unmittelbarem Zusammenhang mit Zivilrecht stehen, insbesondere Entscheide:
^b1	über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheiden und über die Rechtshilfe in Zivilsachen,
^b2	über die Führung des Grundbuchs, des Zivilstands- und des Handelsregisters sowie der Register für Marken, Muster und Modelle, Erfindungspatente, Pflanzensorten und Topografien,
^b3	über die Bewilligung zur Namensänderung,
^b4	auf dem Gebiet der Aufsicht über die Stiftungen mit Ausnahme der Vorsorge- und Freizügigkeitseinrichtungen,
^b5	auf dem Gebiet der Aufsicht über die Willensvollstrecker und -vollstreckerinnen und andere erbrechtliche Vertreter und Vertreterinnen,
^b6	auf dem Gebiet des Kindes- und Erwachsenenschutzes,
^b7	...

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 76 Beschwerderecht - 1 Zur Beschwerde in Zivilsachen ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde in Zivilsachen ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat; und
^b	durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat.
²	Gegen Entscheide nach Artikel 72 Absatz 2 steht das Beschwerderecht auch der Bundeskanzlei, den Departementen des Bundes oder, soweit das Bundesrecht es vorsieht, den ihnen unterstellten Dienststellen zu, wenn der angefochtene Entscheid die Bundesgesetzgebung in ihrem Aufgabenbereich verletzen kann.40

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 100 Beschwerde gegen Entscheide - 1 Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
¹	Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
²	Die Beschwerdefrist beträgt zehn Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^b	bei Entscheiden auf den Gebieten der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und der internationalen Amtshilfe in Steuersachen;
^c	bei Entscheiden über die Rückgabe eines Kindes nach dem Europäischen Übereinkommen vom 20. Mai 198089 über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgerechts oder nach dem Übereinkommen vom 25. Oktober 198090 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung;
^d	bei Entscheiden des Bundespatentgerichts über die Erteilung einer Lizenz nach Artikel 40d des Patentgesetzes vom 25. Juni 195492.
³	Die Beschwerdefrist beträgt fünf Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen im Rahmen der Wechselbetreibung;
^b	bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen eidgenössische Abstimmungen.
⁴	Bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen die Nationalratswahlen beträgt die Beschwerdefrist drei Tage.
⁵	Bei Beschwerden wegen interkantonaler Kompetenzkonflikte beginnt die Beschwerdefrist spätestens dann zu laufen, wenn in beiden Kantonen Entscheide getroffen worden sind, gegen welche beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden kann.
⁶	...93
⁷	Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern eines Entscheids kann jederzeit Beschwerde geführt werden.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
¹	Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
²	Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht.
³	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.95

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 29 Allgemeine Verfahrensgarantien - 1 Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
¹	Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
²	Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör.
³	Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 97 Unrichtige Feststellung des Sachverhalts - 1 Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
¹	Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
²	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so kann jede unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden.86

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 99 - 1 Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt.
¹	Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt.
²	Neue Begehren sind unzulässig.

SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 ZGB Art. 310 - 1 Kann der Gefährdung des Kindes nicht anders begegnet werden, so hat die Kindesschutzbehörde es den Eltern oder, wenn es sich bei Dritten befindet, diesen wegzunehmen und in angemessener Weise unterzubringen.
¹	Kann der Gefährdung des Kindes nicht anders begegnet werden, so hat die Kindesschutzbehörde es den Eltern oder, wenn es sich bei Dritten befindet, diesen wegzunehmen und in angemessener Weise unterzubringen.
²	Die gleiche Anordnung trifft die Kindesschutzbehörde auf Begehren der Eltern oder des Kindes, wenn das Verhältnis so schwer gestört ist, dass das Verbleiben des Kindes im gemeinsamen Haushalt unzumutbar geworden ist und nach den Umständen nicht anders geholfen werden kann.
³	Hat ein Kind längere Zeit bei Pflegeeltern gelebt, so kann die Kindesschutzbehörde den Eltern seine Rücknahme untersagen, wenn diese die Entwicklung des Kindes ernstlich zu gefährden droht.

SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 ZGB Art. 426 - 1 Eine Person, die an einer psychischen Störung oder an geistiger Behinderung leidet oder schwer verwahrlost ist, darf in einer geeigneten Einrichtung untergebracht werden, wenn die nötige Behandlung oder Betreuung nicht anders erfolgen kann.
¹	Eine Person, die an einer psychischen Störung oder an geistiger Behinderung leidet oder schwer verwahrlost ist, darf in einer geeigneten Einrichtung untergebracht werden, wenn die nötige Behandlung oder Betreuung nicht anders erfolgen kann.
²	Die Belastung und der Schutz von Angehörigen und Dritten sind zu berücksichtigen.
³	Die betroffene Person wird entlassen, sobald die Voraussetzungen für die Unterbringung nicht mehr erfüllt sind.
⁴	Die betroffene oder eine ihr nahestehende Person kann jederzeit um Entlassung ersuchen. Über dieses Gesuch ist ohne Verzug zu entscheiden.

SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 ZGB Art. 314^b - 1 Muss das Kind in einer geschlossenen Einrichtung oder in einer psychiatrischen Klinik untergebracht werden, so sind die Bestimmungen des Erwachsenenschutzes über die fürsorgerische Unterbringung sinngemäss anwendbar.
¹	Muss das Kind in einer geschlossenen Einrichtung oder in einer psychiatrischen Klinik untergebracht werden, so sind die Bestimmungen des Erwachsenenschutzes über die fürsorgerische Unterbringung sinngemäss anwendbar.
²	Ist das Kind urteilsfähig, so kann es selber das Gericht anrufen.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 13 Schutz der Privatsphäre - 1 Jede Person hat Anspruch auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung sowie ihres Brief-, Post- und Fernmeldeverkehrs.
¹	Jede Person hat Anspruch auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung sowie ihres Brief-, Post- und Fernmeldeverkehrs.
²	Jede Person hat Anspruch auf Schutz vor Missbrauch ihrer persönlichen Daten.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 31 Freiheitsentzug - 1 Die Freiheit darf einer Person nur in den vom Gesetz selbst vorgesehenen Fällen und nur auf die im Gesetz vorgeschriebene Weise entzogen werden.
¹	Die Freiheit darf einer Person nur in den vom Gesetz selbst vorgesehenen Fällen und nur auf die im Gesetz vorgeschriebene Weise entzogen werden.
²	Jede Person, der die Freiheit entzogen wird, hat Anspruch darauf, unverzüglich und in einer ihr verständlichen Sprache über die Gründe des Freiheitsentzugs und über ihre Rechte unterrichtet zu werden. Sie muss die Möglichkeit haben, ihre Rechte geltend zu machen. Sie hat insbesondere das Recht, ihre nächsten Angehörigen benachrichtigen zu lassen.
³	Jede Person, die in Untersuchungshaft genommen wird, hat Anspruch darauf, unverzüglich einer Richterin oder einem Richter vorgeführt zu werden; die Richterin oder der Richter entscheidet, ob die Person weiterhin in Haft gehalten oder freigelassen wird. Jede Person in Untersuchungshaft hat Anspruch auf ein Urteil innert angemessener Frist.
⁴	Jede Person, der die Freiheit nicht von einem Gericht entzogen wird, hat das Recht, jederzeit ein Gericht anzurufen. Dieses entscheidet so rasch wie möglich über die Rechtmässigkeit des Freiheitsentzugs.

IR 0.101 Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) EMRK Art. 5 Recht auf Freiheit und Sicherheit - (1) Jede Person hat das Recht auf Freiheit und Sicherheit. Die Freiheit darf nur in den folgenden Fällen und nur auf die gesetzlich vorgeschriebene Weise entzogen werden:
^a	rechtmässiger Freiheitsentzug nach Verurteilung durch ein zuständiges Gericht;
^b	rechtmässige Festnahme oder rechtmässiger Freiheitsentzug wegen Nichtbefolgung einer rechtmässigen gerichtlichen Anordnung oder zur Erzwingung der Erfüllung einer gesetzlichen Verpflichtung;
^c	rechtmässige Festnahme oder rechtmässiger Freiheitsentzug zur Vorführung vor die zuständige Gerichtsbehörde, wenn hinreichender Verdacht besteht, dass die betreffende Person eine Straftat begangen hat, oder wenn begründeter Anlass zu der Annahme besteht, dass es notwendig ist, sie an der Begehung einer Straftat oder an der Flucht nach Begehung einer solchen zu hindern;
^d	rechtmässiger Freiheitsentzug bei Minderjährigen zum Zweck überwachter Erziehung oder zur Vorführung vor die zuständige Behörde;
^e	rechtmässiger Freiheitsentzug mit dem Ziel, eine Verbreitung ansteckender Krankheiten zu verhindern, sowie bei psychisch Kranken, Alkohol- oder Rauschgiftsüchtigen und Landstreichern;
^f	rechtmässige Festnahme oder rechtmässiger Freiheitsentzug zur Verhinderung der unerlaubten Einreise sowie bei Personen, gegen die ein Ausweisungs- oder Auslieferungsverfahren im Gange ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 64 Unentgeltliche Rechtspflege - 1 Das Bundesgericht befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschädigung, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.
¹	Das Bundesgericht befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschädigung, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt das Bundesgericht der Partei einen Anwalt oder eine Anwältin. Der Anwalt oder die Anwältin hat Anspruch auf eine angemessene Entschädigung aus der Gerichtskasse, soweit der Aufwand für die Vertretung nicht aus einer zugesprochenen Parteientschädigung gedeckt werden kann.
³	Über das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege entscheidet die Abteilung in der Besetzung mit drei Richtern oder Richterinnen. Vorbehalten bleiben Fälle, die im vereinfachten Verfahren nach Artikel 108 behandelt werden. Der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin kann die unentgeltliche Rechtspflege selbst gewähren, wenn keine Zweifel bestehen, dass die Voraussetzungen erfüllt sind.
⁴	Die Partei hat der Gerichtskasse Ersatz zu leisten, wenn sie später dazu in der Lage ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.