9C_263/2016 - 2016-06-20 - Assicurazione per l'invalidità

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

9C_263/2016

Urteil vom 20. Juni 2016

II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Glanzmann, Präsidentin,
Bundesrichter Meyer, Parrino,
Gerichtsschreiberin Huber.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Kurt Meier,
Beschwerdeführer,

gegen

IV-Stelle des Kantons Aargau, Bahnhofplatz 3C, 5000 Aarau,
Beschwerdegegnerin,

BVG-Stiftung der B.________.

Gegenstand
Invalidenversicherung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Aargau vom 16. Februar 2016.

Sachverhalt:

A.
A.________ bezog bei einem Invaliditätsgrad von 69 % ab dem Jahr 1999 eine ganze, ab 2004 (nach Inkrafttreten der 4. IV-Revision) eine Dreiviertelsrente. Mit Verfügung vom 14. August 2014 reduzierte die IV-Stelle des Kantons Aargau die Rente ab 1. April 2012 auf eine Viertelsrente und hob diese rückwirkend zum 31. März 2013 auf. Das Versicherungsgericht des Kantons Aargau hiess die dagegen erhobene Beschwerde des A.________ mit Entscheid vom 30. Juni 2015 gut und stellte fest, die Voraussetzungen für die Rentenaufhebung seien nicht erfüllt. Es hob die Verfügung vom 14. August 2014 auf und verpflichtete die IV-Stelle, dem Versicherten ab 31. März 2013 weiterhin eine Viertelsrente auszurichten. Dieser Entscheid erwuchs unangefochten in Rechtskraft.
In der Folge verfügte die IV-Stelle am 10. August 2015 rückwirkend ab 1. April 2013 die Ausrichtung einer Viertelsrente.

B.
Auf die hiegegen erhobene Beschwerde von A.________, mit welcher er eine halbe Rente ab 1. Januar 2014 beantragte, trat das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 16. Februar 2016 nicht ein.

C.
A.________ führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten. Er beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und das Versicherungsgericht des Kantons Aargau sei zu verpflichten, auf die Beschwerde vom 2. September 2015 einzutreten.

Erwägungen:

1.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann u.a. die Verletzung von Bundesrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a BGG). Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an, prüft jedoch, unter Berücksichtigung der allgemeinen Begründungspflicht der Beschwerde (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), grundsätzlich nur die vorgebrachten Rügen, sofern eine Rechtsverletzung nicht geradezu offensichtlich ist (BGE 133 II 249 E. 1.4.1 S. 254).

2.
Der Beschwerdeführer reicht neu - nebst den bereits bei der Vorinstanz ins Recht gelegten Lohnangaben von 2014 - Lohnblätter von Januar 2015 bis März 2016 ein. Ob deren Beibringung im Lichte von Art. 99 Abs. 1 BGG überhaupt zulässig ist (vgl. Urteil 8C_948/2008 vom 12. Januar 2009 E. 2.2), kann bereits deshalb offen bleiben, weil er aus diesen Akten nichts zu seinen Gunsten ableiten kann, wie die folgenden Erwägungen zeigen.

3.
Das kantonale Gericht wies zutreffend darauf hin, dass im verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren nur überprüft werden kann, was zuvor Gegenstand der Verfügung gebildet hat (oder hätte bilden müssen; vgl. Urteil I 848/02 vom 18. August 2003 E. 3.2 mit Hinweisen). Wenn und soweit keine Verfügung ergangen ist, fehlt es an einem Anfechtungsgegenstand und damit an einer Sachurteilsvoraussetzung (BGE 125 V 413 E. 1a S. 414; 119 Ib 33 E. 1b S. 36). Eine Verfügung, die einen in Rechtskraft erwachsenen Gerichtsentscheid umsetzt, kann nur soweit angefochten werden, als die gerügte Rechtswidrigkeit in der neuen Verfügung selbst begründet ist (Urteil 9C_641/2010 vom 7. September 2010 E. 3.1 mit Hinweisen).

4.

4.1. Die Vorinstanz erwog, gegen die Verfügung vom 10. August 2015 hätte allein vorgebracht werden können, das Verfügte weiche vom zuvor gerichtlich rechtskräftig Entschiedenen ab. Weil die Anträge des Beschwerdeführers auf den Anspruch als solchen abzielten, welcher ausserhalb des Anfechtungsgegenstandes liege, und sich nicht auf das in der angefochtenen Verfügung Behandelte bezögen, sei auf die Beschwerde nicht einzutreten.

4.2. Der Versicherte macht geltend, mit Entscheid vom 30. Juni 2015 sei lediglich über die in jenem Verfahren strittig gewesene Rentenaufhebung per Ende März 2013 rechtskräftig entschieden worden. Über das Zeitliche und Massliche seines Anspruchs habe erst die Beschwerdegegnerin mit Verfügung vom 10. August 2015 befunden, weshalb diese keine reine Vollzugsverfügung darstelle.

5.
Entgegen den Vorbringen des Beschwerdeführers hat das kantonale Gericht in seinem Entscheid vom 30. Juni 2015 den Anspruch auf eine Viertelsrente ab 31. März 2013 rechtskräftig festgelegt. Der Versicherte hatte in jenem Verfahren beschwerdeweise mindestens eine Viertelsrente über den 31. März 2013 hinaus beantragt. Diesem Antrag entsprach das Gericht, ohne dass es zu einer reformatio in melius (Art. 61 lit. d Satz 2 ATSG) kam. Mit Verfügung vom 10. August 2015 setzte die Beschwerdegegnerin lediglich den rechtskräftig festgelegten Anspruch auf eine Viertelsrente ziffernmässig um. Die vom Beschwerdeführer nunmehr beantragte halbe Rente konnte nicht mehr Gegenstand dieser Verfügung bilden. Was er vorbringt, vermag zu keiner anderen Beurteilung zu führen. Eine seiner Ansicht nach fehlerhafte Festsetzung des Invalideneinkommens durch die Vorinstanz für die Zeit ab 1. April 2013 hätte er innert Beschwerdefrist gegen den Entscheid vom 30. Juni 2015 geltend machen müssen, soweit dem nicht Art. 99 Abs. 2 BGG entgegenstand, hatte der Beschwerdeführer ja nur "mindestens" eine Viertelsrente nach dem 31. März 2013 verlangt, wofür er bzw. sein Rechtsvertreter verantwortlich ist. Ohnehin war ihm damals der für das Jahr 2014 ausbezahlte Lohn
längst bekannt und er hätte die entsprechenden Belege ohne Weiteres einreichen können. Die Vorbringen in der Beschwerde übersehen letztlich, dass Anfechtungsgegenstand des ersten vorinstanzlichen Verfahrens, das zum Entscheid vom 30. Juni 2015 führte, die damit aufgehobene Verfügung vom 14. August 2014 bildete. Nach den rechtsprechungsgemässen Grundsätzen über den für die gerichtliche Prüfung zeitlich massgebenden Sachverhalt (BGE 130 V 138 E. 2.1 S. 140 mit Hinweis), war mit dem unangefochten gebliebenen Entscheid vom 30. Juni 2015 über die Rentenberechtigung bis August 2014, was den Invaliditätsgrad anbelangt, rechtskräftig entschieden, und eine erneute Beschwerde insoweit ausgeschlossen (res iudicata). Für die Folgezeit verbleibt dem Beschwerdeführer das Revisionsrecht nach Art. 17 Abs. 1 ATSG.

6.
Sodann kann von einer Verletzung des rechtlichen Gehörs keine Rede sein. Wie dargelegt (E. 3 hievor), stand dem Versicherten gegen die Verfügung vom 10. August 2015 der Beschwerdeweg offen, allerdings beschränkt auf die Rüge, die Verfügung setze den rechtskräftigen Gerichtsentscheid vom 30. Juni 2015 nicht korrekt um. Soweit er vorbringt, das kantonale Gericht habe sich zu Unrecht nicht mit seinem Einwand des veränderten Invalideneinkommens auseinandergesetzt, vermag er damit bereits deshalb keine Gehörsverletzung zu begründen, weil er nach dem Gesagten (E. 5 hievor) entsprechende Einwände mit Beschwerde gegen den Gerichtsentscheid vom 30. Juni 2015 hätte geltend machen können und müssen.
Das kantonale Gericht trat somit zu Recht nicht auf die Beschwerde ein.

7.
Da die Beschwerde offensichtlich unbegründet ist (Art. 109 Abs. 2 lit. a BGG), wird sie im vereinfachten Verfahren mit summarischer Begründung und unter Hinweis auf den angefochtenen Entscheid (Art. 109 Abs. 3 BGG) erledigt.

8.
Die Gerichtskosten (Art. 65 BGG) gehen ausgangsgemäss zu Lasten des Beschwerdeführers (Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, der BVG-Stiftung der B.________, dem Versicherungsgericht des Kantons Aargau und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 20. Juni 2016

Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Glanzmann

Die Gerichtsschreiberin: Huber

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 99 - 1 Possono essere addotti nuovi fatti e nuovi mezzi di prova soltanto se ne dà motivo la decisione dell'autorità inferiore.
¹	Possono essere addotti nuovi fatti e nuovi mezzi di prova soltanto se ne dà motivo la decisione dell'autorità inferiore.
²	Non sono ammissibili nuove conclusioni.

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 61 Regole di procedura - Fatto salvo l'articolo 1 capoverso 3 della legge federale del 20 dicembre 196852 sulla procedura amministrativa, la procedura dinanzi al tribunale cantonale delle assicurazioni è retta dal diritto cantonale. Essa deve soddisfare le seguenti esigenze:
^a	deve essere semplice, rapida e, di regola, pubblica;
^b	il ricorso deve contenere, oltre alle conclusioni, una succinta relazione dei fatti e dei motivi invocati. Se l'atto non è conforme a queste regole, il tribunale delle assicurazioni accorda un termine adeguato all'autore per colmare le lacune, avvertendolo che in caso di inosservanza non si entrerà nel merito del ricorso;
^c	il tribunale delle assicurazioni, con la collaborazione delle parti, stabilisce i fatti determinanti per la soluzione della controversia; raccoglie le necessarie prove e le valuta liberamente;
^d	il tribunale delle assicurazioni non è legato alle conclusioni delle parti. Può cambiare una decisione o una decisione su opposizione a sfavore54 del ricorrente o accordargli più di quanto abbia chiesto; deve comunque dare alle parti la possibilità di esprimersi e di ritirare il ricorso;
^e	se le circostanze lo giustificano le parti possono essere convocate all'udienza;
^f	deve essere garantito il diritto di farsi patrocinare. Se le circostanze lo giustificano, il ricorrente può avere diritto al gratuito patrocinio;
^fbis	in caso di controversie relative a prestazioni, la procedura è soggetta a spese se la singola legge interessata lo prevede; se la singola legge non lo prevede, il tribunale può imporre spese processuali alla parte che ha un comportamento temerario o sconsiderato;
^g	il ricorrente che vince la causa ha diritto al rimborso delle ripetibili secondo quanto stabilito dal tribunale delle assicurazioni. L'importo è determinato senza tener conto del valore litigioso, ma secondo l'importanza della lite e la complessità del procedimento;
^h	le decisioni, accompagnate da una motivazione, dall'indicazione dei rimedi giuridici e dai nomi dei membri del tribunale delle assicurazioni, sono comunicate per scritto;
ⁱ	le decisioni devono essere sottoposte a revisione se sono stati scoperti nuovi fatti o mezzi di prova oppure se il giudizio è stato influenzato da un crimine o da un delitto.

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 17 Revisione della rendita d'invalidità e di altre prestazioni durevoli - 1 Per il futuro la rendita d'invalidità è aumentata, ridotta o soppressa, d'ufficio o su richiesta, se il grado d'invalidità del beneficiario della rendita:
¹	Per il futuro la rendita d'invalidità è aumentata, ridotta o soppressa, d'ufficio o su richiesta, se il grado d'invalidità del beneficiario della rendita:
^a	subisce una modificazione di almeno cinque punti percentuali; o
^b	aumenta al 100 per cento.18
²	Ogni altra prestazione durevole accordata in virtù di una disposizione formalmente passata in giudicato è, d'ufficio o su richiesta, aumentata, diminuita o soppressa se le condizioni che l'hanno giustificata hanno subito una notevole modificazione.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 109 Corti trimembri - 1 Le corti giudicano nella composizione di tre giudici circa la non entrata nel merito su ricorsi che non sollevano una questione di diritto di importanza fondamentale o non riguardano un caso particolarmente importante, se il ricorso è ammissibile soltanto a una condizione siffatta (art. 74 e 83-85). L'articolo 58 capoverso 1 lettera b non è applicabile.
¹	Le corti giudicano nella composizione di tre giudici circa la non entrata nel merito su ricorsi che non sollevano una questione di diritto di importanza fondamentale o non riguardano un caso particolarmente importante, se il ricorso è ammissibile soltanto a una condizione siffatta (art. 74 e 83-85). L'articolo 58 capoverso 1 lettera b non è applicabile.
²	Le corti decidono nella stessa composizione, con voto unanime, su:
^a	la reiezione di ricorsi manifestamente infondati;
^b	l'accoglimento di ricorsi manifestamente fondati, segnatamente se l'atto impugnato diverge dalla giurisprudenza del Tribunale federale e non vi è motivo di riesaminare tale giurisprudenza.
³	La decisione è motivata sommariamente. Può rimandare in tutto od in parte alla decisione impugnata.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 65 Spese giudiziarie - 1 Le spese giudiziarie comprendono la tassa di giustizia, l'emolumento per la copia di atti scritti, le spese per le traduzioni in o da una lingua non ufficiale e le indennità versate a periti e testimoni.
¹	Le spese giudiziarie comprendono la tassa di giustizia, l'emolumento per la copia di atti scritti, le spese per le traduzioni in o da una lingua non ufficiale e le indennità versate a periti e testimoni.
²	La tassa di giustizia è stabilita in funzione del valore litigioso, dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti.
³	Di regola, il suo importo è di:
^a	200 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	200 a 100 000 franchi nelle altre controversie.
⁴	È di 200 a 1000 franchi, a prescindere dal valore litigioso, nelle controversie:
^a	concernenti prestazioni di assicurazioni sociali;
^b	concernenti discriminazioni fondate sul sesso;
^c	risultanti da un rapporto di lavoro, sempreché il valore litigioso non superi 30 000 franchi;
^d	secondo gli articoli 7 e 8 della legge del 13 dicembre 200223 sui disabili.
⁵	Se motivi particolari lo giustificano, il Tribunale federale può aumentare tali importi, ma al massimo fino al doppio nei casi di cui al capoverso 3 e fino a 10 000 franchi nei casi di cui al capoverso 4.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.