5A_757/2018 - 2019-05-20 - Familienrecht - Kostenbeteiligung (Fürsorgerische Unterbringung)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

5A 757/2018

Urteil vom 20. Mai 2019

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Herrmann, Präsident,
Bundesrichter Marazzi, von Werdt, Schöbi, Bovey,
Gerichtsschreiber Sieber.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Ernst Reber,
Beschwerdeführer,

gegen

Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Oberaargau.

Gegenstand
Kostenbeteiligung (Fürsorgerische Unterbringung),

Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Bern, Kindes- und Erwachsenenschutzgericht, vom 18. Juli 2018 (KES 18 236).

Sachverhalt:

A.
A.________ (geb. 1950; Beschwerdeführer) ist seit dem 27. März 2017 auf Anordnung der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Oberaargau (KESB) in der Stiftung B.________ in U.________/BE fürsorgerisch untergebracht. In Wiedererwägung eines Entscheids vom 12. Dezember 2017 verpflichtete die KESB A.________ am 2. März 2018 dazu, sich für die Zeit vom 27. März bis 30. September 2017 mit Fr. 40'818.95 an den Kosten der Unterbringung zu beteiligen.

B.
Die von A.________ hiergegen beim Obergericht des Kantons Bern erhobene Beschwerde wies dieses mit Entscheid vom 18. Juli 2018 (eröffnet am 20. Juli 2018) ab.

C.
Mit Beschwerde in Zivilsachen vom 14. September 2018 gelangt A.________ an das Bundesgericht. Er beantragt, der Entscheid des Obergerichts sei aufzuheben und es seien ihm die Massnahmekosten im Umfang von Fr. 7'736.10 aufzuerlegen. Eventualiter sei der Entscheid des Obergerichts aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
Am 1. April 2019 hat das Obergericht auf eine Vernehmlassung verzichtet und am 2. April 2019 hat die KESB beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen. Diese Eingaben sind dem Beschwerdeführer zur Kenntnisnahme zugestellt worden. Im Übrigen hat das Bundesgericht die Akten des kantonalen Verfahrens eingeholt.

Erwägungen:

1.
Angefochten ist ein Endentscheid (Art. 90 BGG) einer letzten kantonalen Instanz, die als oberes Gericht (Art. 75 BGG) über die Kosten einer fürsorgerischen Unterbringung entschieden hat. Im Streit um Nebenpunkte, namentlich die Kostenfolgen, folgt der Rechtsweg ans Bundesgericht grundsätzlich jenem der Hauptsache (BGE 134 I 159 E. 1.1; 134 V 138 E. 3). Diese betrifft eine öffentlich-rechtliche Angelegenheit in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Zivilrecht (Art. 72 Abs. 2 Bst. b Ziff. 6 BGG). Da vor Obergericht allein die Kosten der Unterbringung umstritten waren, liegt eine vermögensrechtliche Streitigkeit vor (vgl. Urteil 5A 352/2013 vom 22. August 2013 E. 1, nicht publiziert in: BGE 139 III 358), wobei die Streitwertgrenze von Fr. 30'000.-- überschritten wird (Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 51 Abs. 1 Bst. a BGG; vgl. BGE 144 III 164 E. 1). Die Beschwerde in Zivilsachen ist damit das zutreffende Rechtsmittel (vgl. zum Ganzen Urteil 5A 792/2015 vom 13. Januar 2016 E. 1). Der Beschwerdeführer ist nach Art. 76 Abs. 1 BGG zur Beschwerde berechtigt, die er auch fristgerecht erhoben hat (Art. 100 Abs. 1 und Art. 46 Abs. 1 Bst. b BGG). Auf die Beschwerde ist grundsätzlich einzutreten.

2.

2.1. Umstritten ist die Beteiligung des Beschwerdeführers an den Kosten seiner fürsorgerischen Unterbringung.
Eine Person, die an einer psychischen Störung oder an geistiger Behinderung leidet oder schwer verwahrlost ist, darf in einer geeigneten Einrichtung untergebracht werden, wenn die nötige Behandlung oder Betreuung nicht anders erfolgen kann (Art. 426 Abs. 1 ZGB; vgl. Urteil 5A 228/2016 vom 11. Juli 2016 E. 3.1). Das Bundesrecht äussert sich nicht dazu, wer die Kosten dieser Massnahme zu tragen hat. Diese Frage beurteilt sich vielmehr aufgrund des kantonalen Rechts (vgl. Urteile 5A 792/2015 vom 13. Januar 2016 E. 3.1; 5A 390/2014 vom 6. Oktober 2014 E. 4.2; vgl. auch Urteil 5A 674/2015 vom 29. September 2015 E. 2.1). Dementsprechend hat das Obergericht in Anwendung der Art. 40 ff. des Gesetzes (des Kantons Bern) vom 1. Februar 2012 über den Kindes- und Erwachsenenschutz (KESG/BE; BSG 213.316) und die einschlägigen Ausführungsbestimmungen über die strittige Kostenbeteiligung entschieden, was vom Beschwerdeführer zu Recht nicht beanstandet wird.

2.2. Mit der Beschwerde in Zivilsachen kann die Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich des Verfassungsrechts, sowie von Völkerrecht gerügt werden (Art. 95 Bst. a und b BGG). Abgesehen von den hier nicht einschlägigen Ausnahmen von Art. 95 Bst. c -e BGG ist die fehlerhafte Anwendung des kantonalen Rechts kein Beschwerdegrund vor Bundesgericht. Vielmehr kann auch hinsichtlich des kantonalen Rechts nur gerügt werden, dessen Anwendung führe zu einer Rechtsverletzung nach Art. 95 Bst. a oder b BGG, namentlich einem Verstoss gegen das Willkürverbot oder einer Verletzung anderer verfassungsmässiger Rechte (vgl. BGE 142 II 369 E. 2.1; 137 V 143 E. 1.2). Das Bundesgericht prüft die Verletzung von verfassungsmässigen Rechten und von kantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG). Notwendig ist, dass in der Beschwerde klar und detailliert anhand der Erwägungen des angefochtenen Entscheids dargelegt wird, inwieweit die angerufenen Rechte verletzt wurden (BGE 142 III 364 E. 2.4; 141 I 36 E. 1.3).

3.

3.1. Nach der einschlägigen kantonalen Regelung werden die Kosten der fürsorgerischen Unterbringung grundsätzlich der betroffenen Person auferlegt (vgl. Art. 40 Bst. b und Art. 41 Abs. 1 KESG/BE). Ob die Massnahmekosten ganz oder teilweise von der betroffenen Person ge-tragen werden, bestimmt die Behörde nach pflichtgemässem Ermessen (vgl. Art. 10 Abs. 1 der Verordnung [des Kantons Bern] vom 24. Oktober 2012 über den Kindes- und Erwachsenenschutz [KESV/BE; BSG 213.316.1]). Zur Bestimmung des Umfangs einer (allfälligen) Beteiligung der betroffenen Person an den Kosten verweist Art. 10 Abs. 2 KESV/BE auf die Sozialhilfegesetzgebung. Neben dieser (direkten) Kostenauferlegung sieht das kantonale Recht eine Vorfinanzierung der Kosten durch das Gemeinwesen mit Nachzahlungspflicht der betroffenen Person für den Fall vor, dass Letztere aufgrund ihrer Einkommens- und Vermögensverhältnisse nicht in der Lage ist, für die ihr auferlegten Kosten aufzukommen (vgl. Art. 42 f. KESG/BE und Art. 11 KESV/BE).

3.2. In tatsächlicher Hinsicht stellte die Vorinstanz unbestritten fest, dass dem Beschwerdeführer am 18. Mai 2017 eine Freizügigkeitsleistung in der Höhe von Fr. 133'580.60 ausbezahlt wurde. Sein Vermögen betrug damit insgesamt Fr. 152'430.60. Der Entscheid über die Kostenbeteiligung fällte die KESB am 2. März 2018, wobei sie einen ersten Entscheid vom Dezember 2017 in Wiedererwägung zog.
Mit Blick auf diese zeitliche Abfolge hält das Obergericht fest, es stehe nicht die Vorfinanzierung der Kosten im Sinne von Art. 42 KESG/BE in Frage. Vielmehr liege ein Fall einer (direkten) Kostenauferlegung vor, weshalb der vorliegende Fall unter dem Aspekt von Art. 41 KESG/BE zu prüfen sei. Der Beschwerdeführer bringt hiergegen zwar vor, es sei nicht nachvollziehbar, weshalb der Entscheid über die Kostenverlegung erst über ein halbes Jahr nach seiner Unterbringung im März 2017 und damit nach Auszahlung der Freizügigkeitsleistung erfolgt sei. Nur deshalb habe die Behörde ihm die Kosten direkt auferlegen können und die Massnahme nicht vorfinanzieren müssen, was für ihn günstiger gewesen wäre. Insoweit macht er lediglich die fehlerhafte Anwendung des kantonalen Rechts geltend (Zeitpunkt der Rechnungsstellung; Frage der Anwendung von Art. 41 oder von Art. 42 f. KESG/BE). Dies ist im Verfahren vor Bundesgericht nicht zulässig (vgl. vorne E. 2.2), weshalb auf die Beschwerde in diesem Umfang nicht eingetreten werden kann.

4.

4.1. Der Beschwerdeführer wirft der Vorinstanz vor, in Willkür verfallen zu sein, indem sie ihn verpflichtete, die Mittel der beruflichen Vorsorge für die Bezahlung der Massnahmekosten zu verwenden.
Willkür (Art. 9 BV) in der Rechtsanwendung liegt vor, wenn der angefochtene Entscheid offensichtlich unhaltbar ist, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft. Dass eine andere Lösung ebenfalls als vertretbar oder gar zutreffender erscheint, genügt nicht. Zudem ist erforderlich, dass der Entscheid nicht nur in der Begründung, sondern auch im Ergebnis willkürlich ist (BGE 144 I 113 E. 7.1).

4.2. Das Obergericht führt aus, im vorliegenden Fall einer (direkten) Kostenauferlegung bestimme sich gemäss Art. 10 Abs. 2 KESV/BE nach den Grundsätzen über die Ausrichtung und Bemessung der Sozialhilfeleistungen, in welchem Umfang der Beschwerdeführer die Kosten der fürsorgerischen Unterbringung zu tragen habe. Entsprechend dem in der Sozialhilfe geltenden Grundsatz der Subsidiarität habe eine bedürftige Person alles Zumutbare zu unternehmen, um eine Notlage aus eigenen Kräften abzuwenden (vgl. Art. 9 Abs. 1 des Gesetzes [des Kantons Bern] vom 11. Juni 2001 über die öffentliche Sozialhilfe [SHG/BE; BSG 860.1]). Dazu gehöre der angemessene Einsatz von vorhandenem Einkommen und Vermögen. Freizügigkeitsguthaben der 2. Säule und Guthaben der privaten gebundenen Vorsorge (Säule 3a) sollten frühestens mit dem Vorbezug der Altersrente herausgelöst werden, seien ab diesem Zeitpunkt aber bis zum vollständigen Verzehr vollumfänglich an den sozialhilferelevanten Bedarf anzurechnen. Diese Grundsätze würden aufgrund des Verweises in der KESV auch hier gelten. Der Beschwerdeführer habe sein Rentenalter erreicht. Es bestehe kein Grund, weshalb er das ihm ausbezahlte Guthaben der beruflichen Vorsorge unter Berücksichtigung des massgeblichen
Vermögensfreibetrags von Fr. 4'000.-- nicht für die von ihm verursachten Massnahmekosten aufwenden sollte.

4.3. Was der Beschwerdeführer hiergegen vorbringt, vermag keine Willkür aufzuzeigen:

4.3.1. Vorab ist der Beschwerdeführer daran zu erinnern, dass Gegenstand des vorliegenden Verfahrens (vgl. dazu BGE 142 I 155 E. 4.4.2) einzig die Kosten der fürsorgerischen Unterbringung zwischen dem 27. März und dem 30. September 2017 von Fr. 40'818.95 sind (vgl. vorne Bst. A). Folglich stellt sich nicht die Frage, ob der Beschwerdeführer sein gesamtes Vermögen - dieses beträgt insgesamt Fr. 152'430.60 (vorne E. 3.2) - für die Bezahlung der Massnahmekosten aufzuwenden hat.

4.3.2. Der Beschwerdeführer ist der Ansicht, das Obergericht habe die Zweckbindung für Mittel der beruflichen Vorsorge missachtet. Solche Mittel sollten die Fortsetzung der gewohnten Lebenshaltung in angemessener Weise ermöglichen. Dieses Ziel werde vereitelt, wenn der Beschwerdeführer die ihm ausbezahlte Freizügigkeitsleistung zur Deckung der Massnahmekosten verwenden müsse. Ganz im Gegenteil "rutsche" er dadurch "in die Fürsorgeabhängigkeit".
Wie der Beschwerdeführer richtig vorbringt, soll es die berufliche Vorsorge älteren Menschen, Hinterbliebenen und Invaliden beim Eintreten eines Versicherungsfalles (Alter, Tod oder Invalidität) zusammen mit den Leistungen der AHV sowie der Invalidenversicherung (IV) erlauben, die gewohnte Lebenshaltung in angemessener Weise fortzusetzen (vgl. Art. 113 Abs. 2 Bst. a BV; Art. 1 Abs. 1 BVG; dazu: BGE 143 V 91 E. 3.1; 137 V 20 E. 5.2.4). Diese Zwecksetzung besteht grundsätzlich auch noch nach Auszahlung einer Kapitalabfindung (vgl. BGE 144 III 531 E. 4.2.3). Dem Zweck der Fortsetzung der Lebenshaltung wird im Rahmen der fürsorgerischen Unterbringung, welche das Wohl und den Schutz der hilfsbedürftigen Person sicherstellt (Art. 388 Abs. 1 ZGB; vgl. Urteile 5A 356/2016 vom 8. Juni 2016 E. 5.2.4; 6B 786/2008 vom 12. Mai 2009 E. 2.2), indes ebenfalls Rechnung getragen. Ohnehin betont die Rechtsprechung, dass mit Auszahlung des Pensionskassenguthabens dieses in das Privatvermögen der betroffenen Person übergeht, welche frei darüber verfügen kann. Es ist also nicht gesetzlich sichergestellt, dass die versicherte Person das ausbezahlte Kapital für den Vorsorgefall verwendet bzw. verwenden wird (vgl. BGE 144 III 531 E. 4.2.3 und 4.2.4 [im
Zusammenhang mit der Ermittlung der Bedürftigkeit für die Beurteilung eines Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege]). Unter diesen Umständen kann es nicht als geradezu unhaltbar angesehen werden, wenn das Obergericht entsprechende Mittel zur Deckung der Kosten der fürsorgerischen Unterbringung des Beschwerdeführers heranzieht.
Dem Beschwerdeführer hilft mit Blick auf die geltend gemachte Verfassungsverletzung auch das Vorbringen nicht weiter, nach Massgabe des kantonalen Rechts könnten eigene Mittel bloss in angemessener Weise angerechnet werden und sei er einzig verpflichtet, das Zumutbare vorzukehren. Selbst wenn eine andere als die vom Obergericht getroffene Lösung als zutreffender erschiene, würde hierdurch noch keine Willkür begründet (vgl. E. 4.1 hiervor).

4.3.3. Keine Willkür aufzuzeigen vermag der Beschwerdeführer weiter mit dem Hinweis, bei den Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (SKOS) für die Ausgestaltung und Bemessung der Sozialhilfe, auf welche das Obergericht sich abstütze, handle es sich nicht um ein Gesetz im formellen Sinn. Dies mag zwar zutreffen (vgl. BGE 119 Ia 154 E. 3b). Die kantonale Sozialhilfegesetzgebung - sie ist hier einschlägig (vgl. vorne E. 3.1) - erklärt die SKOS-Richtlinien im Zusammenhang mit dem Vollzug der individuellen Sozialhilfe allerdings für massgebend (vgl. Art. 8 Abs. 1 der Verordnung [des Kantons Bern] vom 24. Oktober 2001 über die öffentliche Sozialhilfe [SHV/BE; BSG 860.111]). Unter Willkürgesichtspunkten ist es damit nicht zu beanstanden, dass das Obergericht die Richtlinien beigezogen hat.
Im Ergebnis wiederum einzig eine unrichtige Anwendung des kantonalen Rechts macht der Beschwerdeführer zuletzt insoweit geltend, als er ausführt, im vorliegenden Zusammenhang hätte richtigerweise auf das "erweiterte SKOS-Budget" abgestellt werden müssen und sei das Obergericht gehalten gewesen, zwischen der Zeit vor und nach der Auszahlung der Freizügigkeitsleistung zu unterscheiden. Dies ist nicht zulässig (vorne E. 2.2), weshalb hierauf nicht weiter einzugehen ist.

5.
Weiter rügt der Beschwerdeführer eine Verletzung des Rechtsgleichheitsgebots (Art. 8 Abs. 1 BV). Insoweit macht er zusammengefasst gelten, es habe allein an der (zufälligen) zeitlichen Abfolge von Auszahlung der Altersleistung und Entscheid über die Kostenbeteiligung gelegen (dazu vorne E. 3.2), dass ihm die Massnahmekosten direkt auferlegt worden seien und er nicht in den Genuss der für ihn günstigeren Bestimmungen über die Vorfinanzierung und Nachzahlung gekommen sei. Dadurch würden die Umstände des Einzelfalls ausgeblendet und es liege eine "extreme Ungleichbehandlung" vor.
Gemäss den vom Beschwerdeführer nicht beanstandeten und für das Bundesgericht daher verbindlichen Feststellungen des Obergerichts (vgl. Art. 97 Abs. 1 , 105 Abs. 1 und 2 sowie Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 140 III 16 E. 1.3.1) hat der Beschwerdeführer diese Rüge im vorinstanzlichen Verfahren nicht erhoben. Entsprechend hat das Obergericht sie auch nicht behandelt. Unter diesen Umständen ist er mit seinem Vorbringen aufgrund des Prinzips der materiellen Erschöpfung des Instanzenzuges vor Bundesgericht nicht zu hören. Nach diesem Prinzip sind sämtliche rechtserheblichen Einwände bereits vor der Vorinstanz vorzubringen und dürfen nicht erst nach dem Ergeheneines ungünstigen Entscheids im anschliessenden Rechtsmittelverfahren erhoben werden (vgl. BGE 143 III 290 E. 1.1; 134 III 524 E. 1.3). Auf die Beschwerde ist insoweit nicht einzutreten.

6.
Der Beschwerdeführer erachtet zuletzt die Eigentumsgarantie nach Art. 26 BV als verletzt. Abgesehen davon, dass er auch diese Rüge nach den verbindlichen Feststellungen des Obergerichts im vorinstanzlichen Verfahren nicht erhoben hat (vgl. vorne E. 5), begründet er dieses Vorbringen nicht weiter (vgl. vorne E. 2.2). Auf die Beschwerde kann auch in diesem Umfang nicht eingetreten werden.

7.
Zusammenfassend ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Ausgang des Verfahrens unterliegt der Beschwerdeführer vollständig. Aufgrund der besonderen Umstände des Falles sind indessen keine Kosten zu erheben (Art. 66 Abs. 1 BGG). Parteientschädigung ist keine zu sprechen (Art. 68 Abs. 1 und 3 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Oberaargau und dem Obergericht des Kantons Bern, Kindes- und Erwachsenenschutzgericht, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 20. Mai 2019

Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Herrmann

Der Gerichtsschreiber: Sieber

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 75 Vorinstanzen - 1 Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen, des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundespatentgerichts.36
¹	Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen, des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundespatentgerichts.36
²	Die Kantone setzen als letzte kantonale Instanzen obere Gerichte ein. Diese entscheiden als Rechtsmittelinstanzen; ausgenommen sind die Fälle, in denen:
^a	ein Bundesgesetz eine einzige kantonale Instanz vorsieht;
^b	ein Fachgericht für handelsrechtliche Streitigkeiten als einzige kantonale Instanz entscheidet;
^c	eine Klage mit einem Streitwert von mindestens 100 000 Franken mit Zustimmung aller Parteien direkt beim oberen Gericht eingereicht wurde.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 72 Grundsatz - 1 Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Zivilsachen.
¹	Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Zivilsachen.
²	Der Beschwerde in Zivilsachen unterliegen auch:
^a	Entscheide in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^b	öffentlich-rechtliche Entscheide, die in unmittelbarem Zusammenhang mit Zivilrecht stehen, insbesondere Entscheide:
^b1	über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheiden und über die Rechtshilfe in Zivilsachen,
^b2	über die Führung des Grundbuchs, des Zivilstands- und des Handelsregisters sowie der Register für Marken, Muster und Modelle, Erfindungspatente, Pflanzensorten und Topografien,
^b3	über die Bewilligung zur Namensänderung,
^b4	auf dem Gebiet der Aufsicht über die Stiftungen mit Ausnahme der Vorsorge- und Freizügigkeitseinrichtungen,
^b5	auf dem Gebiet der Aufsicht über die Willensvollstrecker und -vollstreckerinnen und andere erbrechtliche Vertreter und Vertreterinnen,
^b6	auf dem Gebiet des Kindes- und Erwachsenenschutzes,
^b7	...

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 74 Streitwertgrenze - 1 In vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert mindestens beträgt:
¹	In vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert mindestens beträgt:
^a	15 000 Franken in arbeits- und mietrechtlichen Fällen;
^b	30 000 Franken in allen übrigen Fällen.
²	Erreicht der Streitwert den massgebenden Betrag nach Absatz 1 nicht, so ist die Beschwerde dennoch zulässig:
^a	wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^b	wenn ein Bundesgesetz eine einzige kantonale Instanz vorsieht;
^c	gegen Entscheide der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^d	gegen Entscheide des Konkurs- und Nachlassrichters oder der Konkurs- und Nachlassrichterin;
^e	gegen Entscheide des Bundespatentgerichts.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 51 Berechnung - 1 Der Streitwert bestimmt sich:
¹	Der Streitwert bestimmt sich:
^a	bei Beschwerden gegen Endentscheide nach den Begehren, die vor der Vorinstanz streitig geblieben waren;
^b	bei Beschwerden gegen Teilentscheide nach den gesamten Begehren, die vor der Instanz streitig waren, welche den Teilentscheid getroffen hat;
^c	bei Beschwerden gegen Vor- und Zwischenentscheide nach den Begehren, die vor der Instanz streitig sind, wo die Hauptsache hängig ist;
^d	bei Klagen nach den Begehren des Klägers oder der Klägerin.
²	Lautet ein Begehren nicht auf Bezahlung einer bestimmten Geldsumme, so setzt das Bundesgericht den Streitwert nach Ermessen fest.
³	Zinsen, Früchte, Gerichtskosten und Parteientschädigungen, die als Nebenrechte geltend gemacht werden, sowie Vorbehalte und die Kosten der Urteilsveröffentlichung fallen bei der Bestimmung des Streitwerts nicht in Betracht.
⁴	Als Wert wiederkehrender Nutzungen oder Leistungen gilt der Kapitalwert. Bei ungewisser oder unbeschränkter Dauer gilt als Kapitalwert der zwanzigfache Betrag der einjährigen Nutzung oder Leistung, bei Leibrenten jedoch der Barwert.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 76 Beschwerderecht - 1 Zur Beschwerde in Zivilsachen ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde in Zivilsachen ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat; und
^b	durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat.
²	Gegen Entscheide nach Artikel 72 Absatz 2 steht das Beschwerderecht auch der Bundeskanzlei, den Departementen des Bundes oder, soweit das Bundesrecht es vorsieht, den ihnen unterstellten Dienststellen zu, wenn der angefochtene Entscheid die Bundesgesetzgebung in ihrem Aufgabenbereich verletzen kann.40

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 100 Beschwerde gegen Entscheide - 1 Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
¹	Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
²	Die Beschwerdefrist beträgt zehn Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^b	bei Entscheiden auf den Gebieten der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und der internationalen Amtshilfe in Steuersachen;
^c	bei Entscheiden über die Rückgabe eines Kindes nach dem Europäischen Übereinkommen vom 20. Mai 198089 über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgerechts oder nach dem Übereinkommen vom 25. Oktober 198090 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung;
^d	bei Entscheiden des Bundespatentgerichts über die Erteilung einer Lizenz nach Artikel 40d des Patentgesetzes vom 25. Juni 195492.
³	Die Beschwerdefrist beträgt fünf Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen im Rahmen der Wechselbetreibung;
^b	bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen eidgenössische Abstimmungen.
⁴	Bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen die Nationalratswahlen beträgt die Beschwerdefrist drei Tage.
⁵	Bei Beschwerden wegen interkantonaler Kompetenzkonflikte beginnt die Beschwerdefrist spätestens dann zu laufen, wenn in beiden Kantonen Entscheide getroffen worden sind, gegen welche beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden kann.
⁶	...93
⁷	Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern eines Entscheids kann jederzeit Beschwerde geführt werden.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 46 Stillstand - 1 Gesetzlich oder richterlich nach Tagen bestimmte Fristen stehen still:
¹	Gesetzlich oder richterlich nach Tagen bestimmte Fristen stehen still:
^a	vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern;
^b	vom 15. Juli bis und mit dem 15. August;
^c	vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar.
²	Absatz 1 gilt nicht in Verfahren betreffend:
^a	die aufschiebende Wirkung und andere vorsorgliche Massnahmen;
^b	die Wechselbetreibung;
^c	Stimmrechtssachen (Art. 82 Bst. c);
^d	die internationale Rechtshilfe in Strafsachen und die internationale Amtshilfe in Steuersachen;
^e	die öffentlichen Beschaffungen.18

SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 ZGB Art. 426 - 1 Eine Person, die an einer psychischen Störung oder an geistiger Behinderung leidet oder schwer verwahrlost ist, darf in einer geeigneten Einrichtung untergebracht werden, wenn die nötige Behandlung oder Betreuung nicht anders erfolgen kann.
¹	Eine Person, die an einer psychischen Störung oder an geistiger Behinderung leidet oder schwer verwahrlost ist, darf in einer geeigneten Einrichtung untergebracht werden, wenn die nötige Behandlung oder Betreuung nicht anders erfolgen kann.
²	Die Belastung und der Schutz von Angehörigen und Dritten sind zu berücksichtigen.
³	Die betroffene Person wird entlassen, sobald die Voraussetzungen für die Unterbringung nicht mehr erfüllt sind.
⁴	Die betroffene oder eine ihr nahestehende Person kann jederzeit um Entlassung ersuchen. Über dieses Gesuch ist ohne Verzug zu entscheiden.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
¹	Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
²	Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 113 * - 1 Der Bund erlässt Vorschriften über die berufliche Vorsorge.
¹	Der Bund erlässt Vorschriften über die berufliche Vorsorge.
²	Er beachtet dabei folgende Grundsätze:
^a	Die berufliche Vorsorge ermöglicht zusammen mit der Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung die Fortsetzung der gewohnten Lebenshaltung in angemessener Weise.
^b	Die berufliche Vorsorge ist für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer obligatorisch; das Gesetz kann Ausnahmen vorsehen.
^c	Die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber versichern ihre Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bei einer Vorsorgeeinrichtung; soweit erforderlich, ermöglicht ihnen der Bund, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in einer eidgenössischen Vorsorgeeinrichtung zu versichern.
^d	Selbstständigerwerbende können sich freiwillig bei einer Vorsorgeeinrichtung versichern.
^e	Für bestimmte Gruppen von Selbstständigerwerbenden kann der Bund die berufliche Vorsorge allgemein oder für einzelne Risiken obligatorisch erklären.
³	Die berufliche Vorsorge wird durch die Beiträge der Versicherten finanziert, wobei die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber mindestens die Hälfte der Beiträge ihrer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bezahlen.
⁴	Vorsorgeeinrichtungen müssen den bundesrechtlichen Mindestanforderungen genügen; der Bund kann für die Lösung besonderer Aufgaben gesamtschweizerische Massnahmen vorsehen.

SR 831.40 Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) BVG Art. 1 Zweck - 1 Berufliche Vorsorge umfasst alle Massnahmen auf kollektiver Basis, die den älteren Menschen, den Hinterbliebenen und Invaliden beim Eintreten eines Versicherungsfalles (Alter, Tod oder Invalidität) zusammen mit den Leistungen der eidgenössischen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (AHV/IV) die Fortsetzung der gewohnten Lebenshaltung in angemessener Weise erlauben.
¹	Berufliche Vorsorge umfasst alle Massnahmen auf kollektiver Basis, die den älteren Menschen, den Hinterbliebenen und Invaliden beim Eintreten eines Versicherungsfalles (Alter, Tod oder Invalidität) zusammen mit den Leistungen der eidgenössischen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (AHV/IV) die Fortsetzung der gewohnten Lebenshaltung in angemessener Weise erlauben.
²	Der in der beruflichen Vorsorge versicherbare Lohn oder das versicherbare Einkommen der Selbstständigerwerbenden darf das AHV-beitragspflichtige Einkommen nicht übersteigen.
³	Der Bundesrat präzisiert die Grundsätze der Angemessenheit, der Kollektivität, der Gleichbehandlung, der Planmässigkeit sowie des Versicherungsprinzips. Er kann ein Mindestalter für den vorzeitigen Altersrücktritt festlegen.

SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 ZGB Art. 388 - 1 Die behördlichen Massnahmen des Erwachsenenschutzes stellen das Wohl und den Schutz hilfsbedürftiger Personen sicher.
¹	Die behördlichen Massnahmen des Erwachsenenschutzes stellen das Wohl und den Schutz hilfsbedürftiger Personen sicher.
²	Sie sollen die Selbstbestimmung der betroffenen Person so weit wie möglich erhalten und fördern.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 8 Rechtsgleichheit - 1 Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.
¹	Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.
²	Niemand darf diskriminiert werden, namentlich nicht wegen der Herkunft, der Rasse, des Geschlechts, des Alters, der Sprache, der sozialen Stellung, der Lebensform, der religiösen, weltanschaulichen oder politischen Überzeugung oder wegen einer körperlichen, geistigen oder psychischen Behinderung.
³	Mann und Frau sind gleichberechtigt. Das Gesetz sorgt für ihre rechtliche und tatsächliche Gleichstellung, vor allem in Familie, Ausbildung und Arbeit. Mann und Frau haben Anspruch auf gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit.
⁴	Das Gesetz sieht Massnahmen zur Beseitigung von Benachteiligungen der Behinderten vor.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 97 Unrichtige Feststellung des Sachverhalts - 1 Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
¹	Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
²	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so kann jede unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden.86

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
¹	Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
²	Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht.
³	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.95

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 2 Unabhängigkeit - 1 Das Bundesgericht ist in seiner Recht sprechenden Tätigkeit unabhängig und nur dem Recht verpflichtet.
¹	Das Bundesgericht ist in seiner Recht sprechenden Tätigkeit unabhängig und nur dem Recht verpflichtet.
²	Seine Entscheide können nur von ihm selbst nach Massgabe der gesetzlichen Bestimmungen aufgehoben oder geändert werden.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 26 Eigentumsgarantie - 1 Das Eigentum ist gewährleistet.
¹	Das Eigentum ist gewährleistet.
²	Enteignungen und Eigentumsbeschränkungen, die einer Enteignung gleichkommen, werden voll entschädigt.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 68 Parteientschädigung - 1 Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
¹	Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
²	Die unterliegende Partei wird in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei nach Massgabe des Tarifs des Bundesgerichts alle durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen.
³	Bund, Kantonen und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen.
⁴	Artikel 66 Absätze 3 und 5 ist sinngemäss anwendbar.
⁵	Der Entscheid der Vorinstanz über die Parteientschädigung wird vom Bundesgericht je nach Ausgang des Verfahrens bestätigt, aufgehoben oder geändert. Dabei kann das Gericht die Entschädigung nach Massgabe des anwendbaren eidgenössischen oder kantonalen Tarifs selbst festsetzen oder die Festsetzung der Vorinstanz übertragen.