6B_221/2016 - 2016-05-20 - Straftaten - Versuchte vorsätzliche Tötung, Willkür

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

6B_221/2016

Urteil vom 20. Mai 2016

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Denys, Präsident,
Bundesrichterin Jacquemoud-Rossari,
Bundesrichter Oberholzer,
Gerichtsschreiber Briw.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Christoph Storrer,
Beschwerdeführer,

gegen

Staatsanwaltschaft des Kantons Schaffhausen, Bahnhofstrasse 29, 8200 Schaffhausen,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Versuchte vorsätzliche Tötung, Willkür,

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Schaffhausen vom 11. Dezember 2015.

Sachverhalt:

A.
Das Kantonsgericht Schaffhausen sprach am 4. Dezember 2014 X.________ der versuchten vorsätzlichen Tötung sowie des Ungehorsams des Schuldners im Betreibungs- und Konkursverfahren schuldig und verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren. Es ordnete eine stationäre therapeutische Massnahme zur Behandlung von psychischen Störungen (Art. 56 i.V.m. Art. 59 StGB) an und schob den Vollzug der Freiheitsstrafe zugunsten der Massnahme auf.

B.
Das Obergericht des Kantons Schaffhausen wies am 11. Dezember 2015 eine Berufung von X.________ ab und bestätigte das kantonsgerichtliche Urteil im Schuld-, Straf- und Massnahmepunkt (wobei es 126 Tage Untersuchungs- und Sicherheitshaft anrechnete und vormerkte, dass er sich seit dem 31. März 2015 im vorzeitigen Strafvollzug befand).

C.
X.________ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen:

1. das obergerichtliche Urteil aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zu neuer Entscheidung zurückzuweisen,
2. eventualiter das Urteil in den Dispositiv-Ziffern 2 und 3 aufzuheben und ihn (a) der versuchten schweren Körperverletzung und des Ungehorsams des Schuldners im Betreibungs- und Konkursverfahren schuldig zu sprechen und (b) zu 20 Monaten Freiheitsstrafe zu verurteilen,
3. die Vorinstanz für das bundesgerichtliche Verfahren zu einer angemessenen Parteientschädigung und zur ausgangsgemässen Korrektur des Kostenspruchs zu verpflichten,
[4.] ihm für das Verfahren vor Bundesgericht die unentgeltliche Prozessführung und die unentgeltliche Vertretung durch den Rechtsvertreter zu gewähren.

Erwägungen:

1.
Im Berufungsverfahren waren die Qualifikation wegen versuchter vorsätzlicher Tötung sowie das Strafmass angefochten. Grundsätzlich anerkannt war der Sachverhalt, soweit der Beschwerdeführer nicht bestritt, den Geschädigten zu töten versucht zu haben (Urteil S. 5).

2.
Der Beschwerdeführer richtet sich gegen die Sachverhaltsfeststellung.

2.1. Der Beschwerdeführer bringt vor, es stehe objektiv fest und sei unbestritten, dass er (in der Nacht vom 9./10. August 2012) dem Geschädigten mit einem 1,2 kg schweren Stein auf den Kopf schlug. Die Vorinstanz gehe davon aus, dass dieser den Schlägen wehrlos ausgesetzt gewesen sei. Sie stütze sich dafür auf zwei Zeugen, welche bestätigten, dass der Geschädigte nach dem Hinfallen bewusstlos gewesen sei, die weiteren Steinschläge nicht mitbekam und sich nicht wehren konnte. Ein direkter Beweis dafür liege nicht vor, sodass nach der (zitierten) Lehre und Rechtsprechung eine Gesamtwürdigung des Indizienmaterials (Zeugenaussagen, Täter- und Opferaussagen, Arztbericht) vorzunehmen sei. Die Vorinstanz verletze den Grundsatz in dubio pro reo als Beweiswürdigungsmaxime (Beschwerde S. 6 und 8).

2.2. Für das Bundesgericht ist der vorinstanzlich festgestellte Sachverhalt massgebend (Art. 105 Abs. 1 BGG). Dieser kann vor Bundesgericht nur gerügt werden, wenn er offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Offensichtlich unrichtig bedeutet willkürlich (BGE 140 III 264 E. 2.3). Das Bundesgericht prüft nur klar anhand der angefochtenen Beweiswürdigung detailliert erhobene und aktenmässig belegte Rügen. Auf appellatorische Kritik tritt es nicht ein (BGE 141 IV 349 E. 3; 140 III 264 E. 2.3; 133 IV 286 E. 1.4 und 6.2).
Dem Grundsatz in dubio pro reo als Beweiswürdigungsmaxime kommt keine über das Willkürverbot (Art. 9 BV) hinausgehende Bedeutung zu (BGE 138 V 74 E. 7; 127 I 38 E. 2a; 120 Ia 31 E. 2d S. 38). Ebenso verhält es sich im Ergebnis mit der in Art. 10 Abs. 1 StPO, Art. 32 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 2 EMRK gewährleisteten Unschuldsvermutung (BGE 138 V 74 E. 7; 127 I 38 E. 2a; Urteil 6B_730/2012 vom 24. Juni 2013 E. 1.2). Die freie Beweiswürdigung (Art. 10 Abs. 2 StPO) ist primäre Aufgabe des Sachgerichts (vgl. Art. 97 Abs. 1 und Art. 105 Abs. 1 BGG), weshalb das Bundesgericht nur bei Willkür eingreift, wenn ein Beweismittel offensichtlich verkannt wurde (BGE 140 III 264 E. 2.3) oder das Urteil schlechterdings unhaltbar erscheint (Urteil 6B_335/2015 vom 27. August 2015 E. 1.2.1), nicht aber bereits, wenn eine andere Lösung ebenfalls vertretbar wäre (BGE 141 I 49 E. 3.4, 70 E. 2.2).
Soweit das Urteil auf der Grundlage von Indizien ergeht, ist nicht die isolierte Betrachtung jedes einzelnen Beweises, sondern deren gesamthafte Würdigung massgebend. Würdigt das erkennende Gericht einzelne seinem Entscheid zugrunde liegende, belastende Indizien willkürlich oder lässt es entlastende Umstände willkürlich ausser Acht, führt dies nicht zwingend zur Aufhebung des angefochtenen Urteils. Erforderlich ist, dass bei objektiver Würdigung des ganzen Beweisergebnisses offensichtlich erhebliche und schlechterdings nicht zu unterdrückende Zweifel an der Täterschaft zurückbleiben (Urteil 6B_697/2014 vom 27. Februar 2015 E. 1.3 mit Hinweisen).

2.3. Indem der Beschwerdeführer eine eigene Würdigung des "Beweismaterials" (oben E. 2.1) vornimmt (Beschwerde S. 9-17) und naturgemäss (dem Beschwerdezweck entsprechend) zu einem anderen Ergebnis gelangt als die Vorinstanz, nämlich "dass der Geschädigte den Schlägen mit dem Stein nicht wehrlos ausgesetzt war" (Beschwerde S. 17), verkennt er die Prüfungsbefugnis des Bundesgerichts. Das Bundesgericht ist keine Appellationsinstanz, welche eine vorinstanzliche Beweiswürdigung mit freier Kognition beurteilt. Es prüft im Rahmen des Rügeprinzips (nicht von Amtes wegen), ob die angefochtene Sachverhaltsfeststellung (nicht jene des Beschwerdeführers) willkürlich erscheint. Der Beschwerdeführer müsste daher anhand der angefochtenen Beweiswürdigung aufzeigen, inwiefern diese willkürlich ist. Eine andere Vorgehensweise ist unbehelflich. Auf die appellatorische Kritik ist nicht einzutreten, jedoch auf seine Darstellung hinzuweisen:
Der Beschwerdeführer gibt eigene Aussagen wieder, wonach er "das Opfer zu Boden gebracht und zwei- bis dreimal an seine Schläfe geschlagen" bzw. "mit dem Stein auf dessen Kopf geschlagen" hatte. "Der Geschädigte sei auf dem Rücken gelegen, als er ihn geschlagen habe. Er habe ihm seinen linken Arm auf die Brust gedrückt, damit er nicht aufstehen konnte. Mit seiner rechten Hand habe er den Stein genommen und zugeschlagen. Als er gegangen sei, habe er gewusst, dass der andere noch gelebt habe." "Als er gesehen habe, dass dieser bewusstlos sei, sei er gegangen" (Beschwerde S. 12 und 13). Es sei schwer vorstellbar, dass der Geschädigte so glimpflich davon gekommen wäre, hätte er sich nicht - zumindest teilweise - vor den Schlägen schützen können (Beschwerde S. 15). Die Schlussfolgerungen der Vorinstanz, er sei bei den Schlägen wehrlos bzw. bewusstlos gewesen, seien offenkundig falsch (Beschwerde S. 17).

2.4. Nach der Vorinstanz ist davon auszugehen, dass sich der Beschwerdeführer mit einem säbelähnlichen Gegenstand bewaffnet beim Wohnort des Geschädigten versteckte, nach dessen Auftauchen auf ihn zuging, mehrmals mit dem Gegenstand gegen den Oberkörper schlug (Phase 1), der Geschädigte in der Folge zurückwich und in die Steinrabatte fiel, wo der Beschwerdeführer einen Stein behändigte und mehrmals auf die linke Kopf- bzw. Gesichtshälfte des am Boden liegenden Privatklägers einschlug, bis dieser sich nicht mehr rührte (Phase 2). Der Geschädigte erlitt eine Gehirnerschütterung, Rissquetschwunden an der linken Augenbraue, beim Haaransatz (linke Gesichtshälfte), am Hinterkopf (linke Kopfhälfte) sowie am linken Unterarm, ein Hämatom an der Oberlippe, eine Bisswunde am linken Unterarm, Schürfwunden an beiden Knien (Urteil S. 11).
Die Vorinstanz hält zur Tat fest, dass die Situation insbesondere nach dem Hinfallen des Geschädigten (Phase 2) sehr heftig wurde: der Geschädigte lag wehrlos bzw. mindestens teilweise bewusstlos auf dem Rücken, der Beschwerdeführer auf ihm und schlug mindestens 3-mal heftig mit einem rund 1,2 kg schweren Stein auf dessen Kopf ein. Der Geschädigte sei nach dem Hinfallen bewusstlos gewesen, habe die weiteren Steinschläge nicht mitbekommen und sich nicht wehren können (Urteil S. 14).

2.5. Die Darstellung des Beschwerdeführers (oben E. 2.3) vermag das Beweisergebnis nicht in Frage zu stellen. Er liess vom Geschädigten erst ab, als er ihn als bewusstlos wahrnahm, was nichts anderes besagt, als dass er zuschlug, "bis dieser sich nicht mehr rührte" (E. 2.4). Er lag somit "wehrlos" da, als der Beschwerdeführer noch zuschlug. Selbst wenn der Geschädigte einem natürlichen Reflex folgend abzuwehren versucht hätte, änderte das nichts an der Tatsache, dass der Beschwerdeführer ihm den Stein (auch nach eigener Darstellung) mehrmals - und zwar bis zur Bewusstlosigkeit - auf den Kopf schlug. In dieser Phase konnte sich der Geschädigte nicht oder nicht mehr effektiv gewehrt haben. Nach eigener Aussage war der Geschädigte wegen des Steinschlags zu Boden gefallen und bewusstlos gewesen (Urteil S. 13; dazu weiter nachfolgend E. 3.2). Das Bundesgericht hat den zweifellos willkürfrei erstellten Sachverhalt seinem Urteil zugrunde zu legen (Art. 105 Abs. 1 BGG).

3.
Der Beschwerdeführer rügt, das Urteil verstosse gegen Art. 111 StGB, denn die Vorinstanz sei der Auffassung, der mögliche Todeseintritt beim Opfer sei vom Vorsatz mitumfasst gewesen (Beschwerde S. 18).

3.1. Die Vorinstanz erkennt zwar Indizien dafür, nimmt aber an, diese genügten nicht für einen tatsächlichen direkten Tötungsvorsatz. Sie erkennt auf Eventualvorsatz. Vorsätzlich handelt gemäss Art. 12 Abs. 2 StGB bereits, "wer die Verwirklichung der Tat für möglich hält und in Kauf nimmt" (dazu etwa Urteil 6B_73/2015 vom 25. November 2015 E. 1.3.2). Auch sachlich kann auf dieses Urteil (E. 1.3.3) hingewiesen werden, insoweit darin ausgeführt wird: Weder habe sich das Opfer effektiv gegen das gleichzeitige Strangulieren und das Aufschlagen des Kopfes auf den Plattenboden wehren können, noch sei der Täter aufgrund seines Rauschzustandes dazu in der Lage gewesen, seine Gewalteinwirkungen, die zur Bewusstlosigkeit des Opfers führten, zu kontrollieren. Dass (rückblickend) für das Opfer zu keinem Zeitpunkt akute Lebensgefahr bestanden und es nur leichte Verletzungen erlitten habe, schliesse die Annahme, der Täter habe den Tod billigend in Kauf genommen, nicht aus. Er habe nicht darauf vertrauen können, das Opfer nicht tödlich zu verletzen. Im vorliegenden Sachverhalt entspricht dem "Rauschzustand" die Heftigkeit der Tatbegehung. Nach der Zeugin hatte der Beschwerdeführer unerbittlich, wütend, wahnsinnig aggressiv, nach dem Zeugen wie
ein Jähzorniger in Ekstase gewirkt (Urteil S. 13).

3.2. Wie die Vorinstanz ausführt, setzt der Vorsatz keine ausdrückliche gedankliche Auseinandersetzung mit dem Erfolg voraus. Aufgrund der Umstände habe sich dem Beschwerdeführer während des Angriffs der Todeseintritt als Möglichkeit zumindest ernsthaft aufdrängen müssen. Zentral seien die in Phase 2 äusserst heftigen Schläge mit einem 1,2 kg schweren Stein auf den Kopf des in diesem Moment wehrlosen Geschädigten. Ob sich dieser in dieser Phase nicht wehrte, weil er nach seinem Sturz bewusstlos war oder weil er sich aus einem anderen Grund nicht wehren konnte, sei unklar, könne aber offenbleiben. Derart wuchtige Schläge mit einem Stein gegen den Kopf, dem wohl empfindlichsten Körperbereich, legten bei einem wehrlosen Opfer eine Lebensgefahr nahe. Dass der Geschädigte keine tödlichen bzw. schweren Verletzungen davongetragen habe, sei dem Zufall zu verdanken und für die rechtliche Qualifikation unerheblich. Der Sachverhalt sei vergleichbar mit Entscheiden, in welchen es z.B. um Fusstritte gegen den Kopf mit Stahlkappenschuhen ging (Urteil 6S.418/2006 vom 21. Februar 2007) oder um Schläge mit einem Baseballschläger gegen den Kopf, wobei sich das Opfer sogar mit den Armen noch schützen konnte (Urteil 6B_330/2012 vom 14. Januar 2013),
oder Schlägen mit Eisenstange und Holzknüppel gegen Kopf und Oberkörper (Urteil 6B_383/2011 vom 20. Januar 2012). Das von der Verteidigung angeführte Urteil 6B_1250/2013 vom 24. April 2015 sei nicht vergleichbar, da sich jenes Opfer mit den Armen vor den Fusstritten gegen den Kopf wehrte und nicht klar war, wie stark die Fusstritte gewesen waren (Urteil S. 14 f.).

3.3. Der Beschwerdeführer wendet ein, die Zeugen hätten zwar ausgesagt, er sei aggressiv gewesen, wie ein Jähzorniger. Aufgrund der erlittenen Verletzungen sei aber nicht von so starken Schlägen auszugehen bzw. von wirksamen Abwehrhandlungen des Geschädigten. Die Rissquetschwunde am linken Unteram lasse den Schluss zu, dass sich der Geschädigte mit seinem Arm gegen die Schläge geschützt habe (Beschwerde S. 20 mit Hinweis auf Urteil 6B_1250/2013). Dieser Schluss wäre an sich plausibel, erfasste aber nur ein Teilgeschehen, und es bliebe zweifelhaft, ob diese Wunde nicht durch den Sturz in die Steinrabatte verursacht wurde. Der Beschwerdeführer bestreitet damit auch nicht, dass die Steinschläge tatsächlich mehrmals den Kopf trafen. Im Urteil 6B_1250/2013 wird festgestellt, dass das Opfer 2 "sich mit beiden Armen unablässig und effizient den Kopf schützte" und - anders als eine bewusstlos am Boden liegende Person - den Tritten "zu keinem Zeitpunkt schutzlos ausgesetzt" war (E. 3.2 sowie Bst. A). Dieser Sachverhalt ist hier nicht gegeben.

3.4. Der Beschwerdeführer bringt für den Fall eines reformatorischen Entscheids vor, er habe mit einem 1,2 kg schweren Stein auf den Kopf des Geschädigten geschlagen und damit in Kauf genommen, dass er diesen lebensgefährlich verletze. Da der Erfolg nicht eingetreten sei, habe er sich der versuchten schweren Körperverletzung schuldig gemacht. Die Sanktion müsste somit deutlich auf 20 Monaten Freiheitsstrafe reduziert werden (Beschwerde S. 21). Diese Eventualität fällt nach dem Gesagten nicht in Betracht.

3.5. Die Qualifikation der Tat als versuchte vorsätzliche Tötung gemäss Art. 111 i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB verletzt kein Bundesrecht.

4.
Auf die für den Fall des Obsiegens beantragte Kosten- und Entschädigungsregelung ist ausgangsgemäss nicht einzutreten.

5.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege (und Verbeiständung) ist wegen Aussichtslosigkeit des Rechtsbegehrens abzuweisen (Art. 29 Abs. 3 BV; Art. 64 BGG); die Gewinnaussichten erschienen beträchtlich geringer als die Verlustgefahren (BGE 140 V 521 E. 9.1 S. 537; Urteil 6B_820/2014 vom 27. November 2014 E. 4). Angesichts der finanziellen Lage des Beschwerdeführers sind die Gerichtskosten praxisgemäss herabzusetzen (Art. 66 Abs. 1 i.V.m. Art. 65 Abs. 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'600.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Schaffhausen schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 20. Mai 2016

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Denys

Der Gerichtsschreiber: Briw

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 56 - 1 Eine Massnahme ist anzuordnen, wenn:
¹	Eine Massnahme ist anzuordnen, wenn:
^a	eine Strafe allein nicht geeignet ist, der Gefahr weiterer Straftaten des Täters zu begegnen;
^b	ein Behandlungsbedürfnis des Täters besteht oder die öffentliche Sicherheit dies erfordert; und
^c	die Voraussetzungen der Artikel 59-61, 63 oder 64 erfüllt sind.
²	Die Anordnung einer Massnahme setzt voraus, dass der mit ihr verbundene Eingriff in die Persönlichkeitsrechte des Täters im Hinblick auf die Wahrscheinlichkeit und Schwere weiterer Straftaten nicht unverhältnismässig ist.
³	Das Gericht stützt sich beim Entscheid über die Anordnung einer Massnahme nach den Artikeln 59-61, 63 und 64 sowie bei der Änderung der Sanktion nach Artikel 65 auf eine sachverständige Begutachtung. Diese äussert sich über:
^a	die Notwendigkeit und die Erfolgsaussichten einer Behandlung des Täters;
^b	die Art und die Wahrscheinlichkeit weiterer möglicher Straftaten; und
^c	die Möglichkeiten des Vollzugs der Massnahme.
⁴	Hat der Täter eine Tat im Sinne von Artikel 64 Absatz 1 begangen, so ist die Begutachtung durch einen Sachverständigen vorzunehmen, der den Täter weder behandelt noch in anderer Weise betreut hat.
^4bis	Kommt die Anordnung der lebenslänglichen Verwahrung nach Artikel 64 Absatz 1bis in Betracht, so stützt sich das Gericht beim Entscheid auf die Gutachten von mindestens zwei erfahrenen und voneinander unabhängigen Sachverständigen, die den Täter weder behandelt noch in anderer Weise betreut haben.55
⁵	Das Gericht ordnet eine Massnahme in der Regel nur an, wenn eine geeignete Einrichtung zur Verfügung steht.
⁶	Eine Massnahme, für welche die Voraussetzungen nicht mehr erfüllt sind, ist aufzuheben.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 59 - 1 Ist der Täter psychisch schwer gestört, so kann das Gericht eine stationäre Behandlung anordnen, wenn:
¹	Ist der Täter psychisch schwer gestört, so kann das Gericht eine stationäre Behandlung anordnen, wenn:
^a	der Täter ein Verbrechen oder Vergehen begangen hat, das mit seiner psychischen Störung in Zusammenhang steht; und
^b	zu erwarten ist, dadurch lasse sich der Gefahr weiterer mit seiner psychischen Störung in Zusammenhang stehender Taten begegnen.
²	Die stationäre Behandlung erfolgt in einer geeigneten psychiatrischen Einrichtung oder einer Massnahmevollzugseinrichtung.
³	Solange die Gefahr besteht, dass der Täter flieht oder weitere Straftaten begeht, wird er in einer geschlossenen Einrichtung behandelt. Er kann auch in einer Strafanstalt nach Artikel 76 Absatz 2 behandelt werden, sofern die nötige therapeutische Behandlung durch Fachpersonal gewährleistet ist.57
⁴	Der mit der stationären Behandlung verbundene Freiheitsentzug beträgt in der Regel höchstens fünf Jahre. Sind die Voraussetzungen für die bedingte Entlassung nach fünf Jahren noch nicht gegeben und ist zu erwarten, durch die Fortführung der Massnahme lasse sich der Gefahr weiterer mit der psychischen Störung des Täters in Zusammenhang stehender Verbrechen und Vergehen begegnen, so kann das Gericht auf Antrag der Vollzugsbehörde die Verlängerung der Massnahme um jeweils höchstens fünf Jahre anordnen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
¹	Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
²	Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht.
³	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.95

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 97 Unrichtige Feststellung des Sachverhalts - 1 Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
¹	Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
²	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so kann jede unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden.86

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 10 Unschuldsvermutung und Beweiswürdigung - 1 Jede Person gilt bis zu ihrer rechtskräftigen Verurteilung als unschuldig.
¹	Jede Person gilt bis zu ihrer rechtskräftigen Verurteilung als unschuldig.
²	Das Gericht würdigt die Beweise frei nach seiner aus dem gesamten Verfahren gewonnenen Überzeugung.
³	Bestehen unüberwindliche Zweifel an der Erfüllung der tatsächlichen Voraussetzungen der angeklagten Tat, so geht das Gericht von der für die beschuldigte Person günstigeren Sachlage aus.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 32 Strafverfahren - 1 Jede Person gilt bis zur rechtskräftigen Verurteilung als unschuldig.
¹	Jede Person gilt bis zur rechtskräftigen Verurteilung als unschuldig.
²	Jede angeklagte Person hat Anspruch darauf, möglichst rasch und umfassend über die gegen sie erhobenen Beschuldigungen unterrichtet zu werden. Sie muss die Möglichkeit haben, die ihr zustehenden Verteidigungsrechte geltend zu machen.
³	Jede verurteilte Person hat das Recht, das Urteil von einem höheren Gericht überprüfen zu lassen. Ausgenommen sind die Fälle, in denen das Bundesgericht als einzige Instanz urteilt.

IR 0.101 Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) EMRK Art. 6 Recht auf ein faires Verfahren - (1) Jede Person hat ein Recht darauf, dass über Streitigkeiten in Bezug auf ihre zivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen oder über eine gegen sie erhobene strafrechtliche Anklage von einem unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht in einem fairen Verfahren, öffentlich und innerhalb angemessener Frist verhandelt wird. Das Urteil muss öffentlich verkündet werden; Presse und Öffentlichkeit können jedoch während des ganzen oder eines Teiles des Verfahrens ausgeschlossen werden, wenn dies im Interesse der Moral, der öffentlichen Ordnung oder der nationalen Sicherheit in einer demokratischen Gesellschaft liegt, wenn die Interessen von Jugendlichen oder der Schutz des Privatlebens der Prozessparteien es verlangen oder - soweit das Gericht es für unbedingt erforderlich hält - wenn unter besonderen Umständen eine öffentliche Verhandlung die Interessen der Rechtspflege beeinträchtigen würde.
^a	innerhalb möglichst kurzer Frist in einer ihr verständlichen Sprache in allen Einzelheiten über Art und Grund der gegen sie erhobenen Beschuldigung unterrichtet zu werden;
^b	ausreichende Zeit und Gelegenheit zur Vorbereitung ihrer Verteidigung zu haben;
^c	sich selbst zu verteidigen, sich durch einen Verteidiger ihrer Wahl verteidigen zu lassen oder, falls ihr die Mittel zur Bezahlung fehlen, unentgeltlich den Beistand eines Verteidigers zu erhalten, wenn dies im Interesse der Rechtspflege erforderlich ist;
^d	Fragen an Belastungszeugen zu stellen oder stellen zu lassen und die Ladung und Vernehmung von Entlastungszeugen unter denselben Bedingungen zu erwirken, wie sie für Belastungszeugen gelten;
^e	unentgeltliche Unterstützung durch einen Dolmetscher zu erhalten, wenn sie die Verhandlungssprache des Gerichts nicht versteht oder spricht.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 12 - 1 Bestimmt es das Gesetz nicht ausdrücklich anders, so ist nur strafbar, wer ein Verbrechen oder Vergehen vorsätzlich begeht.
¹	Bestimmt es das Gesetz nicht ausdrücklich anders, so ist nur strafbar, wer ein Verbrechen oder Vergehen vorsätzlich begeht.
²	Vorsätzlich begeht ein Verbrechen oder Vergehen, wer die Tat mit Wissen und Willen ausführt. Vorsätzlich handelt bereits, wer die Verwirklichung der Tat für möglich hält und in Kauf nimmt.
³	Fahrlässig begeht ein Verbrechen oder Vergehen, wer die Folge seines Verhaltens aus pflichtwidriger Unvorsichtigkeit nicht bedenkt oder darauf nicht Rücksicht nimmt. Pflichtwidrig ist die Unvorsichtigkeit, wenn der Täter die Vorsicht nicht beachtet, zu der er nach den Umständen und nach seinen persönlichen Verhältnissen verpflichtet ist.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 22 - 1 Führt der Täter, nachdem er mit der Ausführung eines Verbrechens oder Vergehens begonnen hat, die strafbare Tätigkeit nicht zu Ende oder tritt der zur Vollendung der Tat gehörende Erfolg nicht ein oder kann dieser nicht eintreten, so kann das Gericht die Strafe mildern.
¹	Führt der Täter, nachdem er mit der Ausführung eines Verbrechens oder Vergehens begonnen hat, die strafbare Tätigkeit nicht zu Ende oder tritt der zur Vollendung der Tat gehörende Erfolg nicht ein oder kann dieser nicht eintreten, so kann das Gericht die Strafe mildern.
²	Verkennt der Täter aus grobem Unverstand, dass die Tat nach der Art des Gegenstandes oder des Mittels, an oder mit dem er sie ausführen will, überhaupt nicht zur Vollendung gelangen kann, so bleibt er straflos.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 29 Allgemeine Verfahrensgarantien - 1 Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
¹	Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
²	Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör.
³	Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 64 Unentgeltliche Rechtspflege - 1 Das Bundesgericht befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschädigung, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.
¹	Das Bundesgericht befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschädigung, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt das Bundesgericht der Partei einen Anwalt oder eine Anwältin. Der Anwalt oder die Anwältin hat Anspruch auf eine angemessene Entschädigung aus der Gerichtskasse, soweit der Aufwand für die Vertretung nicht aus einer zugesprochenen Parteientschädigung gedeckt werden kann.
³	Über das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege entscheidet die Abteilung in der Besetzung mit drei Richtern oder Richterinnen. Vorbehalten bleiben Fälle, die im vereinfachten Verfahren nach Artikel 108 behandelt werden. Der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin kann die unentgeltliche Rechtspflege selbst gewähren, wenn keine Zweifel bestehen, dass die Voraussetzungen erfüllt sind.
⁴	Die Partei hat der Gerichtskasse Ersatz zu leisten, wenn sie später dazu in der Lage ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 65 Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten bestehen in der Gerichtsgebühr, der Gebühr für das Kopieren von Rechtsschriften, den Auslagen für Übersetzungen, ausgenommen solche zwischen Amtssprachen, und den Entschädigungen für Sachverständige sowie für Zeugen und Zeuginnen.
¹	Die Gerichtskosten bestehen in der Gerichtsgebühr, der Gebühr für das Kopieren von Rechtsschriften, den Auslagen für Übersetzungen, ausgenommen solche zwischen Amtssprachen, und den Entschädigungen für Sachverständige sowie für Zeugen und Zeuginnen.
²	Die Gerichtsgebühr richtet sich nach Streitwert, Umfang und Schwierigkeit der Sache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien.
³	Sie beträgt in der Regel:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 200-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 200-100 000 Franken.
⁴	Sie beträgt 200-1000 Franken und wird nicht nach dem Streitwert bemessen in Streitigkeiten:
^a	über Sozialversicherungsleistungen;
^b	über Diskriminierungen auf Grund des Geschlechts;
^c	aus einem Arbeitsverhältnis mit einem Streitwert bis zu 30 000 Franken;
^d	nach den Artikeln 7 und 8 des Behindertengleichstellungsgesetzes vom 13. Dezember 200223.
⁵	Wenn besondere Gründe es rechtfertigen, kann das Bundesgericht bei der Bestimmung der Gerichtsgebühr über die Höchstbeträge hinausgehen, jedoch höchstens bis zum doppelten Betrag in den Fällen von Absatz 3 und bis zu 10 000 Franken in den Fällen von Absatz 4.