1B_628/2021 - 2022-04-20 - Procedura penale - Strafverfahren; Entsiegelung

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

1B 628/2021, 1B 644/2021

Urteil vom 20. April 2022

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Jametti, präsidierendes Mitglied,
Bundesrichter Chaix, Bundesrichter Haag,
Gerichtsschreiber Schurtenberger.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführerin,

gegen

Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat,
Büro C-5, Postfach, 8036 Zürich,

B.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Bernard Rambert,

Gegenstand
Strafverfahren; Entsiegelung,

Beschwerden gegen die Verfügungen vom 10. November 2021 und 22. November 2021 des Bezirksgerichts Zürich, Zwangsmassnahmengericht
(GT200031-L / Z12 und GT200031-L / Z13).

Sachverhalt:

A.
Die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat führt ein Strafverfahren gegen den Arzt B.________ wegen des Verdachts der Verletzung des Geheim- oder Privatbereichs durch Aufnahmegeräte (Art. 179quater StGB) und der Schändung (Art. 191 StGB). Am 28. April 2020 nahm die Polizei in der Arztpraxis von B.________ eine Hausdurchsuchung vor. Im Rahmen dieses Strafverfahrens stellte die Staatsanwaltschaft unter anderem das Mobiltelefon von B.________ sicher, welches auf dessen Begehren gesiegelt wurde.

B.
Im Entsiegelungsverfahren betreffend das sichergestellte Mobiltelefon von B.________ reichte A.________ eine Stellungnahme ein, wonach sich auf dem gesiegelten Mobiltelefon Aufzeichnungen befänden, die ihren persönlichen und intimen Bereich beträfen. Mit Verfügung vom 2. Juni 2020 liess das Zwangsmassnahmengericht A.________ im Entsiegelungsverfahren als weitere Verfahrensbeteiligte zu.
Im weiteren Verlauf des Entsiegelungsverfahrens zog das Zwangsmassnahmengericht einen Sachverständigen bei. Dieser wurde beauftragt, Bild- und Videoaufnahmen auf dem sichergestellten Mobiltelefon, die zwischen dem 21. und dem 23. April 2020 erstellt wurden, zu spiegeln bzw. zu kopieren und alsdann die Dateien so aufzubereiten, damit B.________ diese im Hinblick auf seine Substanziierungspflicht einsehen kann. Der Sachverständige unterteilte die von ihm aufbereiteten Dateien in der Folge anhand von unterschiedlichen Zeitstempeln in die Kategorien A, B und C.
Mit Teilurteil vom 10. Dezember 2020 hiess das Zwangsmassnahmengericht das Entsiegelungsgesuch hinsichtlich des Mobiltelefons in Bezug auf die Bild- und Videoaufnahmen der Kategorie A gut. Das Bundesgericht wies die von B.________ dagegen erhobene Beschwerde mit Urteil 1B 662/2021 vom 20. Oktober 2021 ab.

C.
Mit Verfügung vom 10. November 2021 wies das Zwangsmassnahmengericht den Sachverständigen an, einen USB-Stick mit den Daten der Kategorie A vorzubereiten (Dispositiv-Ziffer 1), stellte der Staatsanwaltschaft, B.________ und A.________ den Bericht des Sachverständigen vom 23. Dezember 2020 zu (Dispositiv-Ziffer 2) und setzte ihnen eine höchstens einmal erstreckbare Frist von 10 Tagen an, um zu diesem Bericht Stellung zu nehmen (Dispositiv-Ziffer 3). Weiter setzte es B.________ und A.________ eine höchstens einmal erstreckbare Frist von 10 Tagen an, um substanziiert darzulegen, ob sich in den Bild- und Videoaufnahmen der Kategorien B und C geheimnisgeschützte Aufnahmen befinden und diese genau zu bezeichnen (Dispositiv-Ziffer 4).
Mit Eingabe vom 18. November 2021 (Verfahren 1B 628/2021) erhebt A.________ Beschwerde gegen diese Verfügung mit den Anträgen, die Dispositiv-Ziffern 3 und 4 aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zu neuer Beurteilung zurückzuweisen. Ihr Ersuchen, ihrer Beschwerde sei aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, wurde vom Bundesgericht mit Verfügung vom 9. Dezember 2021 abgewiesen. Das Zwangsmassnahmengericht liess sich zur Beschwerde nicht vernehmen. Die Staatsanwaltschaft verzichtete auf eine Vernehmlassung. Mit Eingabe vom 5. Januar 2022 reichte B.________ eine Stellungnahme ein.

D.
In der Zwischenzeit beantragte A.________ beim Zwangsmassnahmengericht, unter Verweis auf die Beschwerde im Verfahren 1B 628/2021, dass ihr die mit Verfügung vom 10. November 2021 angesetzten Fristen abzunehmen, eventualiter zu erstrecken seien. Mit Verfügung vom 22. November 2021 gab das Zwangsmassnahmengericht dem Eventualbegehren von A.________ statt und erstreckte die genannten Fristen letztmalig bis zum 2. Dezember 2021. Im Übrigen wurde ihr Gesuch abgewiesen.
Mit Eingabe vom 25. November 2021 erhebt A.________ auch gegen diese Verfügung Beschwerde (Verfahren 1B 644/2021). Das erneute Ersuchen um Gewährung der aufschiebenden Wirkung wurde vom Bundesgericht mit Verfügung vom 21. Dezember 2021 abgewiesen. Das Zwangsmassnahmengericht liess sich auch zu dieser Beschwerde nicht vernehmen. Die Staatsanwaltschaft verzichtete erneut auf eine Vernehmlassung. Am 9. Dezember 2021 und 4. Januar 2022 reichte A.________ weitere Stellungahmen zu den Verfahren 1B 628/2021 und 1B 644/2021 ein.

Erwägungen:

1.
Die Verfahren 1B 628/2021 und 1B 644/2021 betreffen dasselbe Entsiegelungsverfahren und haben die gleichen Rechtsfragen zum Gegenstand. Die Verfahren 1B 628/2021 und 1B 644/2021 sind daher zu vereinigen und die Sache ist in einem einzigen Urteil zu behandeln.

2.
Gegen die angefochtenen Entscheide steht die Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 78 Abs. 1 BGG grundsätzlich offen. Das Zwangsmassnahmengericht entscheidet im Entsiegelungsverfahren gemäss Art. 248 Abs. 3 lit. a i.V.m. Art. 380 StPO als einzige kantonale Instanz. Die Beschwerden sind somit auch nach Art. 80 Abs. 2 BGG zulässig. Die im vorinstanzlichen Verfahren als weitere Verfahrensbeteiligte zugelassene Beschwerdeführerin ist grundsätzlich zur Beschwerde legitimiert (Art. 81 Abs. 1 BGG).

3.
Die angefochtenen Entscheide schliessen das Strafverfahren nicht ab (Art. 90 f . BGG). Es handelt sich um selbstständig eröffnete Zwischenentscheide, die nur unter den Voraussetzungen von Art. 92 oder Art. 93 BGG angefochten werden können. Die angefochtenen Entscheide betreffen weder die Zuständigkeit noch den Ausstand (Art. 92 BGG). Es handelt sich somit um "andere Zwischenentscheide" im Sinne von Art. 93 BGG. Gemäss Art. 93 Abs. 1 BGG ist die Beschwerde gegen einen derartigen Zwischenentscheid zulässig, wenn er einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann (lit. a), oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (lit. b). Die Variante nach Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG fällt hier ausser Betracht, weshalb einzig zu prüfen ist, ob die angefochtenen Entscheide einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können.

3.1. Nach der Rechtsprechung muss es sich beim nicht wieder gutzumachenden Nachteil gemäss Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG im Strafrecht um einen solchen rechtlicher Natur handeln. Ein derartiger Nachteil liegt vor, wenn er auch durch einen für die Beschwerdeführerin günstigen späteren Entscheid nicht mehr behoben werden kann (BGE 144 IV 127 E. 1.3.1). Ein lediglich tatsächlicher Nachteil wie die Verteuerung oder Verlängerung des Verfahrens genügt nicht (BGE 142 III 798 E. 2.2). Denn die Beschwerdevoraussetzungen nach Art. 93 Abs. 1 BGG sollen das Bundesgericht entlasten, dieses soll sich wenn möglich nur einmal mit einer Sache befassen (BGE 135 II 30 E. 1.3.2). Die Beschwerdeführerin muss, wenn das nicht offensichtlich ist, im Einzelnen darlegen, inwiefern ihr ein nicht wieder gutzumachender Nachteil rechtlicher Natur drohen soll. Andernfalls kann auf die Beschwerde mangels hinreichender Begründung (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG) nicht eingetreten werden (BGE 142 III 798 E. 2.2; 137 III 324 E. 1.1; je mit Hinweisen).

3.2. Die Beschwerdeführerin bringt diesbezüglich vor, mangels Akteneinsicht betreffend die Daten der Kategorien B und C sei es ihr nicht möglich, ihrer Substantiierungspflicht innert der von der Vorinstanz angesetzten Frist (bzw. überhaupt) nachzukommen. Dies führe dazu, dass die Vorinstanz, welche bei den Daten der Kategorien B und C implizit von untersuchungsrelevanten Daten ausgehe, allfällige Daten entsiegeln werde, welche ihren Intim- und Privatbereich beträfen. Zudem sei es ihr nicht möglich, gegen einen solchen Entsiegelungsentscheid ein Rechtsmittel zu ergreifen, da sie mangels Akteneinsicht gar nicht in der Lage sei festzustellen, ob sich unter den entsiegelten Daten solche befänden, die ihren Intim- und Privatbereich betreffen würden. Damit drohe ihr ein nicht wieder gutzumachender Nachteil.

3.3. Wird im Entsiegelungsverfahren ausreichend substanziiert geltend gemacht, dass einer Entsiegelung geschützte Geheimhaltungsrechte entgegenstehen, droht nach der Praxis des Bundesgerichts ein nicht wieder gutzumachender Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG, weil die Offenbarung eines Geheimnisses nicht rückgängig gemacht werden kann (BGE 143 IV 462 E. 1; Urteil 1B 435/2021 vom 8. Dezember 2021 E. 1.2). Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin ist dies vorliegend jedoch gerade nicht der Fall. Die Vorinstanz hat noch nicht über die Entsiegelung der Daten der Kategorien B und C entschieden, sondern einzig prozessleitende Verfügungen (Fristansetzungen zur Stellungnahme) im Hinblick auf diesen Entscheid erlassen. Eine Offenbarung der von der Beschwerdeführerin vorgebrachten Geheimnisse droht (zumindest noch) nicht; die Aussage, wonach die Vorinstanz das Entsiegelungsgesuch der Staatsanwaltschaft gutheissen werde, ist Spekulation.
Sofern die Vorinstanz zu einem späteren Zeitpunkt die Entsiegelung der Daten der Kategorien B und C anordnen sollte und die Beschwerdeführerin der Ansicht wäre, dem stünden allenfalls geschützte Geheimhaltungsinteressen entgegen, so wäre sie ohne weiteres legitimiert, gegen den Entsiegelungsentscheid Beschwerde zu führen. Inwiefern die im vorliegenden Verfahren von der Beschwerdeführerin gerügten Verletzungen ihrer Verfahrensrechte mit einem allfälligen günstigen späteren (den eigentlichen Entsiegelungsentscheid betreffenden) Entscheid zu ihren Gunsten nicht mehr behoben werden könnten, wird von ihr nicht dargelegt und ist auch nicht ersichtlich (vgl. Urteil 5A 85/2014 vom 24. Februar 2014 E. 2.2.2).

3.4. Nichts anderes ergibt sich, wenn man die Begehren der Beschwerdeführerin dergestalt auslegt, dass sie sich nicht in erster Linie gegen die Fristansetzungen an sich, sondern gegen eine (allenfalls implizit verfügte) Verweigerung der Akteneinsicht richten. Denn nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung bewirkt die Beschränkung der Akteneinsicht grundsätzlich keinen nicht wieder gutzumachenden Nachteil, da sie - wie die Ablehnung eines Beweisantrags oder jede andere Verweigerung des rechtlichen Gehörs - bei der Anfechtung des Endentscheids voll wirksam gerügt werden kann (statt vieler Urteil 1C 331/2019 vom 23. September 2019 E. 2.2 mit Hinweisen). Eine Ausnahme besteht nur im Strafprozessrecht, wo aufgrund der speziellen Verfahrensgarantie in Art. 101 Abs. 1 StPO ein nicht wieder gutzumachender Nachteil bejaht wird, wenn das Akteneinsichtsrecht nach erfolgter erster Einvernahme der beschuldigten Person verweigert wird (Urteil 1B 585/2021 vom 16. Februar 2022 E. 1.2 mit Hinweisen; zur Situation vor der ersten Einvernahme siehe BGE 137 IV 172 E. 2). Vorliegend ist indessen nicht das Akteneinsichtsrecht gemäss Art. 101 Abs. 1 StPO im Strafverfahren streitig, sondern ob (und durch wen) im Entsiegelungsverfahren ein Einsichtsrecht
in gesiegelte Dokumente besteht. Diese Frage kann vom Bundesgericht ohne Rechtsverlust für die Beschwerdeführerin im Rahmen einer allfälligen späteren Überprüfung des eigentlichen Entsiegelungsentscheids beantwortet werden (vgl. Urteil 1B 28/2021 vom 4. November 2021 E. 1.6).

3.5. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die angefochtenen Entscheide nicht geeignet sind, einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG zu bewirken. Inwiefern die weiteren Eintretensvoraussetzungen - namentlich Art. 42 BGG - erfüllt sind, kann deshalb offenbleiben.

4.
Nach dem Gesagten ist auf die Beschwerden nicht einzutreten. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten der Beschwerdeführerin aufzuerlegen und es sind keine Parteientschädigungen zuzusprechen (Art. 66 und 68 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Verfahren 1B 628/2021 und 1B 644/2021 werden vereinigt.

2.
Auf die Beschwerden wird nicht eingetreten.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 3'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin, der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat, B.________ und dem Bezirksgericht Zürich, Zwangsmassnahmengericht, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 20. April 2022

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Das präsidierende Mitglied: Jametti

Der Gerichtsschreiber: Schurtenberger

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 78 Principio - 1 Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia penale.
¹	Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia penale.
²	Al ricorso in materia penale soggiacciono anche le decisioni concernenti:
^a	le pretese civili trattate unitamente alla causa penale;
^b	l'esecuzione di pene e misure.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 248 Apposizione di sigilli - 1 Se il detentore fa valere che carte, registrazioni od oggetti determinati non possano essere sequestrati secondo l'articolo 264, l'autorità penale li sigilla. Il detentore deve presentare la domanda al più tardi tre giorni dopo la messa al sicuro. Durante tale termine e dopo l'eventuale apposizione dei sigilli l'autorità penale non può visionare né utilizzare le carte, le registrazioni e gli oggetti.
¹	Se il detentore fa valere che carte, registrazioni od oggetti determinati non possano essere sequestrati secondo l'articolo 264, l'autorità penale li sigilla. Il detentore deve presentare la domanda al più tardi tre giorni dopo la messa al sicuro. Durante tale termine e dopo l'eventuale apposizione dei sigilli l'autorità penale non può visionare né utilizzare le carte, le registrazioni e gli oggetti.
²	Se constata che il detentore delle carte, registrazioni od oggetti non coincide con l'avente diritto sugli stessi, l'autorità penale offre senza indugio a quest'ultimo l'opportunità di chiedere l'apposizione dei sigilli entro tre giorni.
³	Se l'autorità penale non presenta entro 20 giorni una domanda di dissigillamento, le carte, le registrazioni e gli oggetti sigillati sono restituiti al detentore.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 80 Autorità inferiori - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni delle autorità cantonali di ultima istanza e contro le decisioni della Corte dei reclami penali e della Corte d'appello del Tribunale penale federale.48
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni delle autorità cantonali di ultima istanza e contro le decisioni della Corte dei reclami penali e della Corte d'appello del Tribunale penale federale.48
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori quali autorità cantonali di ultima istanza. Tali tribunali giudicano su ricorso. Sono fatti salvi i casi in cui secondo il Codice di procedura penale del 5 ottobre 200749 (CPP) si pronuncia, quale istanza cantonale unica, un giudice dei provvedimenti coercitivi o un altro giudice.50

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 81 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia penale chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia penale chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo; e
^b	ha un interesse giuridicamente protetto all'annullamento o alla modifica della decisione impugnata, segnatamente:
^b1	l'imputato,
^b2	il rappresentante legale dell'accusato,
^b3	il pubblico ministero, salvo se si tratta di decisioni che ordinano, prorogano o mettono fine alla carcerazione preventiva o di sicurezza,
^b4	...
^b5	l'accusatore privato, se la decisione impugnata può influire sul giudizio delle sue pretese civili,
^b6	il querelante, per quanto trattasi del diritto di querela come tale,
^b7	nelle cause penali amministrative secondo la legge federale del 22 marzo 197455 sul diritto penale amministrativo, il pubblico ministero della Confederazione e l'amministrazione interessata.
²	Un'autorità federale è legittimata a ricorrere se il diritto federale prevede che la decisione deve esserle comunicata.56
³	Il diritto di ricorrere contro le decisioni di cui all'articolo 78 capoverso 2 lettera b spetta inoltre alla Cancelleria federale, ai dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, ai servizi loro subordinati, se la decisione impugnata viola la legislazione federale nella sfera dei loro compiti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 92 Decisioni pregiudiziali e incidentali sulla competenza e la ricusazione - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente e concernenti la competenza o domande di ricusazione.
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente e concernenti la competenza o domande di ricusazione.
²	Tali decisioni non possono più essere impugnate ulteriormente.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 93 Altre decisioni pregiudiziali e incidentali - 1 Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:
¹	Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:
^a	esse possono causare un pregiudizio irreparabile; o
^b	l'accoglimento del ricorso comporterebbe immediatamente una decisione finale consentendo di evitare una procedura probatoria defatigante o dispendiosa.
²	Le decisioni pregiudiziali e incidentali nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e nel campo dell'asilo non sono impugnabili.86 Rimangono salvi i ricorsi contro le decisioni sulla carcerazione in vista d'estradizione come anche sul sequestro di beni e valori, sempreché siano adempiute le condizioni di cui al capoverso 1.
³	Se il ricorso in virtù dei capoversi 1 e 2 non è ammissibile o non è stato interposto, le decisioni pregiudiziali e incidentali possono essere impugnate mediante ricorso contro la decisione finale in quanto influiscano sul contenuto della stessa.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 101 Esame degli atti di un procedimento pendente - 1 Le parti possono esaminare gli atti del procedimento penale al più tardi dopo il primo interrogatorio dell'imputato e dopo l'assunzione delle altre prove principali da parte del pubblico ministero; è fatto salvo l'articolo 108.
¹	Le parti possono esaminare gli atti del procedimento penale al più tardi dopo il primo interrogatorio dell'imputato e dopo l'assunzione delle altre prove principali da parte del pubblico ministero; è fatto salvo l'articolo 108.
²	Altre autorità possono esaminare gli atti se necessario per la trattazione di procedimenti civili, penali o amministrativi pendenti e se non vi si oppongono interessi pubblici o privati preponderanti.
³	I terzi possono esaminare gli atti se fanno valere un interesse scientifico o un altro interesse degno di protezione e se non vi si oppongono interessi pubblici o privati preponderanti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.