1B_435/2021 - 2021-12-08 - Strafprozess - Strafverfahren; Entsiegelung und Durchsuchung

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

1B 435/2021

Urteil vom 8. Dezember 2021

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Chaix, präsidierendes Mitglied,
Bundesrichter Haag, Müller,
Gerichtsschreiber Hahn.

Verfahrensbeteiligte
A.________, vertreten durch Rechtsanwältin Silja Meyer,
Beschwerdeführer,

gegen

Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland,
Postfach, 8401 Winterthur.

Gegenstand
Strafverfahren; Entsiegelung und Durchsuchung,

Beschwerde gegen die Verfügung des Bezirksgerichts Winterthur, Zwangsmassnahmengericht, vom 27. Juli 2021 (GT210005-K/U/ch).

Sachverhalt:

A.

A.a. Die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland führt gegen A.________ (geb. 1974) eine Strafuntersuchung wegen der Ausstellung falscher ärztlicher Zeugnisse (Art. 318 StGB). Ihm wird vorgeworfen, in einer unbestimmten Anzahl von Fällen unwahre ärztliche Atteste ausgestellt zu haben, indem er nach dem Inkrafttreten der gesetzlichen Maskenpflicht im Zusammenhang mit der Bekämpfung der Covid-19-Epidemie mehreren Personen ohne medizinische Indikation gegen Barzahlung inhaltlich falsche Maskentragdispense ausgestellt habe.

A.b. Im Rahmen der Strafuntersuchung führte die Staatsanwaltschaft am 23. April 2021 eine Durchsuchung der Praxisräumlichkeiten von A.________ durch. Dabei stellte sie Papierausdrucke von Printscreens der Startseite der digitalen Patientendossiers mehrerer Personen sicher, bei denen A.________ die Ausstellung eines falschen ärztlichen Zeugnisses vorgeworfen wird. Mit Eingabe vom 28. April 2021 ersuchte A.________ um Siegelung der sichergestellten Aufzeichnungen.

B.
Am 4. Mai 2021 beantragte die Staatsanwaltschaft beim Bezirksgericht Winterthur als zuständigem Zwangsmassnahmengericht die Entsiegelung der sichergestellten Patientenakten. Anlässlich der Triageverhandlung vom 24. Juni 2021 zog die Staatsanwaltschaft die Entsiegelungsbegehren hinsichtlich vier der sichergestellten Patientendossiers zurück.
Mit Verfügung vom 27. Juli 2021 hiess das Zwangsmassnahmengericht (ZMG) das Entsiegelungsgesuch teilweise gut. Es gab die Patientenakten betreffend drei Personen vollständig zur Durchsuchung frei (Dispositivziffer 2). In neun weiteren Fällen wurden die Akten einzig unter Offenlegung der Namen der jeweiligen Patienten sowie der Daten der erfolgten Konsultationen zur Durchsuchung freigegeben (Dispositivziffer 3). Im Übrigen wurde das Entsiegelungsgesuch abgewiesen.

C.
Gegen den Entsiegelungsentscheid des ZMG gelangt A.________ mit Beschwerde in Strafsachen vom 16. August 2021 an das Bundesgericht. Er beantragt, in Gutheissung der Beschwerde sei Dispositivziffer 3 des Entscheids des ZMG vom 27. Juli 2021 aufzuheben. Die entsprechenden Patientenakten seien auszusondern und ihm unverzüglich herauszugeben.
Die Staatsanwaltschaft beantragt, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten. Das ZMG hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Der Beschwerdeführer hat mit Eingabe vom 31. August 2021 repliziert.

Erwägungen:

1.

1.1. Gegen den angefochtenen Entscheid ist gemäss Art. 78 Abs. 1 BGG die Beschwerde in Strafsachen gegeben. Die Vorinstanz hat gemäss Art. 248 Abs. 3 lit. a i.V.m. Art. 380 StPO als einzige kantonale Instanz entschieden. Die Beschwerde ist somit nach Art. 80 BGG zulässig. Der Beschwerdeführer ist gemäss Art. 81 Abs. 1 lit. a und b Ziff. 1 BGG zur Beschwerde berechtigt.

1.2. Der angefochtene Entscheid schliesst das Strafverfahren gegen den Beschwerdeführer nicht ab (vgl. Art. 90 f . BGG); es liegt ein selbstständig eröffneter Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 Abs. 1 BGG vor. Entgegen der Auffassung der Staatsanwaltschaft ist die insoweit geforderte Sachurteilsvoraussetzung des nicht wieder gutzumachenden Nachteils nach Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG erfüllt. Der angefochtene Entscheid führt dazu, dass die sichergestellten Patientenunterlagen, die dem ärztlichen Berufsgeheimnis unterliegen, von der verfahrensleitenden Staatsanwaltschaft im von der Vorinstanz bewilligten Umfang durchsucht werden dürfen. Damit droht dem von der Hausdurchsuchung und Sicherstellung betroffenen Beschwerdeführer als Arzt sowie seinen (im Entsiegelungsverfahren nicht beigezogenen) Patienten und Patientinnen praxisgemäss ein nicht wieder gutzumachender Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG (BGE 143 IV 462 E. 1; Urteil 1B 91/2016 vom 4. August 2016 E. 1.4). Die weiteren Sachurteilsvoraussetzungen sind ebenfalls erfüllt und geben zu keinen Bemerkungen Anlass. Auf die Beschwerde ist grundsätzlich einzutreten.

1.3. Mit der Beschwerde an das Bundesgericht kann, von hier nicht interessierenden weiteren Möglichkeiten abgesehen, insbesondere die Verletzung von Bundesrecht gerügt werden (Art. 95 Abs. 1 lit. a BGG). Das Bundesgericht legt seinem Urteil den von der Vorinstanz festgestellten Sachverhalt zugrunde (Art. 105 Abs. 1 BGG), es sei denn, dieser sei offensichtlich unrichtig oder beruhe auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG (vgl. Art. 97 Abs. 1 und Art. 105 Abs. 2 BGG). Tatfrage ist auch die Beweiswürdigung (BGE 144 V 111 E. 3).

2.
In einer ersten Rüge macht der Beschwerdeführer geltend, das ihm vorgeworfene Verhalten erfülle bereits den objektiven Tatbestand des falschen ärztlichen Zeugnisses gemäss Art. 318 Ziff. 1 StGB nicht, weshalb es an einem hinreichenden Tatverdacht fehle.

2.1. Die Entsiegelung setzt gemäss Art. 197 Abs. 1 lit. b StPO einen hinreichenden Tatverdacht voraus (BGE 141 IV 77 E. 4.3; Urteil 1B 86/2021 vom 1. Oktober 2021 E. 3.1; je mit Hinweisen). Nach der Rechtsprechung hat das Entsiegelungsgericht, anders als das erkennende Sachgericht, bei der Überprüfung des Tatverdachts keine erschöpfende Abwägung sämtlicher belastender und entlastender Beweisergebnisse vorzunehmen. Es hat lediglich zu prüfen, ob aufgrund der bisherigen Untersuchungsergebnisse genügend konkrete Anhaltspunkte für eine Straftat vorliegen, die Justizbehörden somit das Bestehen eines hinreichenden Tatverdachts mit vertretbaren Gründen bejahen durften. Dabei genügt der Nachweis von konkreten Verdachtsmomenten, wonach das inkriminierte Verhalten mit erheblicher Wahrscheinlichkeit die fraglichen Tatbestandsmerkmale erfüllen könnte (BGE 141 IV 87 E. 1.3.1; Urteil 1B 86/2021 vom 1. Oktober 2021 E. 3.1). Über die gerichtliche Verwertbarkeit von Beweismitteln ist in der Regel noch nicht im Untersuchungsverfahren abschliessend zu entscheiden (BGE 143 IV 387 E. 4.4; 141 IV 289 E. 1). Zur Frage des Tatverdachtes bzw. zur Schuldfrage hat das Bundesgericht weder ein eigentliches Beweisverfahren durchzuführen, noch dem erkennenden
Strafgericht vorzugreifen (BGE 143 IV 330 E. 2.1; Urteil 1B 330/2017 vom 26. Januar 2018 E. 4.1).

2.2. Gemäss Art. 318 StGB werden Ärzte, Zahnärzte, Tierärzte und Hebammen, die vorsätzlich ein unwahres Zeugnis ausstellen, das zum Gebrauche bei einer Behörde oder zur Erlangung eines unberechtigten Vorteils bestimmt, oder das geeignet ist, wichtige und berechtigte Interessen Dritter zu verletzen, mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft (Ziff.1). Handelt der Täter fahrlässig, so ist die Strafe Busse (Ziff.2).
Am 2. Juli 2020 (AS 2020 2735) und am 18. Oktober 2020 (AS 2020 4159) hat der Bundesrat die frühere Verordnung vom 19. Juni 2020 über Massnahmen in der besonderen Lage zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie (Covid-19-Verordnung besondere Lage, SR 818.101.26; gültig gewesen bis am 25. Juni 2021) geändert und an bestimmten Orten eine Maskentragepflicht eingeführt. Ausgenommen davon sind Kinder vor ihrem 12. Geburtstag und Personen, die nachweisen können, dass sie aus besonderen Gründen, insbesondere medizinischen, keine Gesichtsmaske tragen können (vgl. Art. 3a Abs.1, Art. 3b Abs. 1 und Art. 3c Abs. 2 der früheren Covid-19-Verordnung besondere Lage). Gemäss Art. 5 Abs. 1 und Art. 6 Abs. 1 der am 26. Juni 2021 in Kraft getretenen Covid-19-Verordnung besondere Lage (AS 2021 379) besteht diese Pflicht (inkl. der genannten Ausnahmen) nach wie vor.

2.3. Nach den unbestrittenen und damit für das Bundesgericht verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz hat u.a. ein Patient des Beschwerdeführers gegenüber der Polizei ausgesagt, er habe diesen im Wissen aufgesucht, dass er sehr kulant sei und gegen Bargeld Maskendispense ausstelle. Eine weitere Patientin gab zu Protokoll, der Beschwerdeführer habe ihrer Tochter ohne nähere Untersuchung einen Maskendispens ausgestellt mit der Begründung, wenn sie, die Mutter, Asthma habe, leide die ganze Familie an Asthma. Schliesslich verweist die Vorinstanz auf den aktenkundigen Newsletter April 2021 des "Stammtisch Winterthur", in welchem Handlungsanweisungen für Personen aufgeführt seien, die vom Beschwerdeführer einen Maskendispens erhielten und von der Polizei befragt werden. Wie die Vorinstanz nachvollziehbar ausführte, bestehen unter diesen Umständen im vorliegend noch frühen Verfahrensstadium hinreichende Indizien dafür, dass der Beschwerdeführer in mehreren Fällen mutmasslich medizinisch nicht indizierte Maskendispense ausstellte, die darauf ausgerichtet waren, die an verschiedenen Orten geltende gesetzliche Maskentragpflicht zu umgehen. Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers durfte die Vorinstanz damit auch davon ausgehen, dass
der Inhaber eines falschen Attests eine Besserstellung erlangt, die ihm im Grunde nicht zusteht. Der hinreichende Verdacht des falschen ärztlichen Zeugnis gemäss Art. 318 Ziff. 1 StGB ist daher beim derzeitigen Stand der Untersuchung sachlich vertretbar und bundesrechtskonform begründet.

2.4. Im Entsiegelungsverfahren nicht abschliessend zu prüfen ist, ob Art. 318 Ziff. 1 StGB auch die Erlangung eines unberechtigten Vorteils nicht finanzieller Art ausserhalb des direkten Verkehrs mit Behörden unter Strafe stellt. Ebenso wenig ist zu klären, ob vorliegend von einer vorsätzlichen (Art. 318 Ziff. 1 StGB) oder fahrlässigen (Ziff. 2) Tatbegehung auszugehen ist. Trotz der insoweit umfassenden Vorbringen des Beschwerdeführers wird dies erst im Strafverfahren zu beurteilen sein. Im Entsiegelungsverfahren genügt es für die Bejahung des hinreichenden Tatverdachts, wenn - wie vorstehend ausgeführt - konkrete Verdachtselemente bestehen, welche die Annahme des dem Beschwerdeführer vorgeworfenen Delikts sachgerecht erscheinen lassen (vgl. vorne E. 2.1; vgl. auch Urteil 1B 355/2021 vom 26. August 2021 E. 4.3). Nicht zu hören ist der Beschwerdeführer schliesslich, soweit er geltend macht, der Tatbestand von Art. 318 Ziff. 1 StGB sei auch deshalb nicht erfüllt, weil die zur Bekämpfung des Coronavirus Covid-19 eingeführte Maskentragpflicht mangels genügender gesetzlicher Grundlage widerrechtlich sei. Das Bundesgericht hat sich im zur Publikation vorgesehenen Urteil 2C 793/2020 vom 8. Juli 2021 (E. 5.1.3) ausführlich mit der
gesetzlichen Grundlage der eingeführten Maskentragpflicht auseinandergesetzt und sie für Grundrechtseingriffe als hinreichend beurteilt. Hierauf kann verwiesen werden.

2.5. Nach dem Dargelegten hält es vor Bundesrecht stand, wenn die Vorinstanz den hinreichenden Tatverdacht bejahte.

3.
Der Beschwerdeführer bringt weiter vor, es fehle an einem hinreichenden Konnex zwischen den sichergestellten Aufzeichnungen und der verfolgten Straftat. Zudem sei das Vorgehen der Staatsanwaltschaft als unzulässige "Fishing Expedition" zu werten, bei welcher "aufs Geratewohl" Patientenakten durchsucht worden seien.

3.1. Gemäss Art. 246 StPO dürfen Schriftstücke, Ton-, Bild- und andere Aufzeichnungen, Datenträger sowie Anlagen zur Verarbeitung und Speicherung von Informationen durchsucht werden, wenn zu vermuten ist, dass sich darin Informationen befinden, die der Beschlagnahme unterliegen. Nach Art. 263 Abs. 1 lit. a StPO können Gegenstände einer beschuldigten Person oder einer Drittperson beschlagnahmt werden, wenn sie als Beweismittel gebraucht werden. Zu Beweiszwecken sichergestellte Unterlagen und Daten, deren Entsiegelung die Staatsanwaltschaft verlangt, müssen für die Strafuntersuchung von Bedeutung sein (BGE 137 IV 189 E. 5.1.1 mit Hinweisen). Die Rechtsprechung stellt insoweit keine hohen Anforderungen. Es genügt, wenn die Staatsanwaltschaft aufzeigt, dass sich unter den versiegelten Unterlagen und Daten mutmasslich solche befinden, die für das Strafverfahren relevant sind (vgl. zum Ganzen Urteil 1B 86/2021 vom 1. Oktober 2021 E. 4.1).

3.2. Die versiegelten Aufzeichnungen sind ohne Weiteres untersuchungsrelevant. Im vorliegenden Strafverfahren wird insbesondere abzuklären sein, ob sich die vom Beschwerdeführer ausgestellten Maskendispense als unwahr erweisen. Mit der Vorinstanz ist deshalb davon auszugehen, dass die sichergestellten Papierausdrucke der Startseiten der digitalen Patientendossiers insoweit ein gewichtiges Beweismittel darstellen, als sie insbesondere Aufschluss über den jeweiligen Behandlungszeitraum geben. Wie die Vorinstanz plausibel ausgeführt hat, vermag diese Information zwar für sich allein den rechtserheblichen Sachverhalt nicht abschliessend zu klären. Es ist dem Beschwerdeführer insoweit namentlich zuzustimmen, dass alleine die Häufigkeit von Arztbesuchen kein Qualitätsmerkmal einer ärztlichen Behandlung darstellt und ein Maskendispens grundsätzlich auch nach einer einmaligen Konsultation rechtskonform ausgestellt werden kann. Bestätigen die Patientenakten jedoch einen nur einmaligen Arztbesuch, erhärtet dies angesichts der weiteren belastenden Gesichtspunkte (vgl. vorne E. 2.3) den Tatverdacht des falschen ärztlichen Zeugnisses. In solchen Fällen werden sich demzufolge weitere Abklärungen bezüglich der inhaltlichen Richtigkeit der
ausgestellten Atteste aufdrängen. Die beschlagnahmten Ausdrucke der Patientenakten stellen damit ein taugliches Beweismittel für die weitergehende Strafuntersuchung dar. Von der Staatsanwaltschaft wurden sodann auch nur die Patientendossiers von denjenigen Personen sichergestellt, die anlässlich ihrer polizeilichen Anhaltung wegen des Nichttragens einer Gesichtsmaske einen vom Beschwerdeführer ausgestellten Maskendispens vorlegten. Entgegen der Behauptung des Beschwerdeführers wurden somit nicht sämtliche Patientendossiers durchsucht, sondern nur jene, bei denen aufgrund der Offenlegung des Patientenverhältnisses offensichtlich ein hinreichender Deliktskonnex bestand.

3.3. Zusammengefasst sind die sichergestellten Aufzeichnungen als für die Strafuntersuchung potenziell relevant zu qualifizieren und besteht damit insoweit kein Entsiegelungshindernis. Daran ändert auch der Umstand nichts, dass die Patientendokumentation des Beschwerdeführers im Rahmen eines aufsichtsrechtlichen Verfahrens von der Gesundheitsdirektion des Kantons Zürich als ungenügend geführt qualifiziert wurde. Die abschliessende Würdigung der Beweismittel (im Rahmen der gesamten Beweisergebnisse) obliegt praxisgemäss dem erkennenden Sachgericht (vgl. Art. 339 Abs. 2 lit. d StPO) bzw. der den Endentscheid verfügende Strafbehörde (vgl. vorne E. 2.1).

4.
In einer weiteren Rüge macht der Beschwerdeführer geltend, die Entsiegelung der durch sein Berufsgeheimnis als Arzt geschützten Patientenakten sei unverhältnismässig.

4.1. Ärztinnen und Ärzte sowie ihre Hilfspersonen können das Zeugnis über Geheimnisse verweigern, die ihnen aufgrund ihres Berufes anvertraut worden sind oder die sie in dessen Ausübung wahrgenommen haben (Art. 171 Abs. 1 StPO). Allerdings können sie das Berufsgeheimnis nicht im eigenen Namen als Entsiegelungshindernis anrufen, wenn sie - wie hier - im untersuchten Sachzusammenhang selber beschuldigt sind (Art. 264 Abs. 1 lit. c StPO; BGE 141 IV 77 E. 5.2; 140 IV 108 E. 6.5; 138 IV 225 E. 6.1 f.).

4.2. Falls Patientenakten bei einem beschuldigten Arzt strafprozessual sichergestellt und versiegelt wurden und die Untersuchungsleitung mittels Entsiegelungsgesuch deren Durchsuchung anstrebt, sind nach der Praxis des Bundesgerichtes auch die schutzwürdigen Geheimhaltungsrechte der mitbetroffenen Patientinnen und Patienten (von Amtes wegen) angemessen zu wahren (Urteil 1B 36/2016 vom 8. Juni 2016 E. 6.2).

4.2.1. Das strafbewehrte Berufsgeheimnis (Art. 321 StGB) stellt ein wichtiges Rechtsinstitut des Bundesrechts dar. Es fliesst aus dem verfassungsmässigen Anspruch auf Privatsphäre (Art. 13 BV, Art. 8 EMRK) und dient dem Schutz des besonderen Vertrauensverhältnisses zwischen Arzt und Patient. Das Berufsgeheimnis begründet nach Art. 171 Abs. 1 StPO eine Zeugnisverweigerungspflicht. Ausnahmen vom Berufsgeheimnis bedürfen daher einer klaren bundesgesetzlichen Regelung (BGE 147 IV 27 E. 4.6). Gemäss Art. 171 Abs. 2 StPO haben Träger eines Berufsgeheimnisses nur auszusagen, wenn sie einer Anzeigepflicht unterliegen (lit. a) oder (nach Art. 321 Ziff. 2 StGB) von der Geheimnisherrin, dem Geheimnisherrn oder schriftlich von der zuständigen Stelle von der Geheimnispflicht entbunden worden sind (lit. b). Die Strafbehörde beachtet das Berufsgeheimnis auch bei Entbindung von der Geheimnispflicht, wenn die Geheimnisträgerin oder der Geheimnisträger glaubhaft macht, dass das Geheimhaltungsinteresse der Geheimnisherrin oder des Geheimnisherrn das Interesse an der Wahrheitsfindung überwiegt (Art. 171 Abs. 3 StPO).

4.2.2. Die Durchsuchung einer Arztpraxis sowie die strafprozessuale Sicherstellung, Entsiegelung und Durchsuchung von ärztlichen Berufsunterlagen und Aufzeichnungen müssen (im Lichte von Art. 13 i.V.m. Art. 36 Abs. 3 BV sowie Art. 8 EMRK) verhältnismässig sein. Insbesondere ist den Geheimnisschutzinteressen von Patientinnen und Patienten ausreichend Rechnung zu tragen. Wenn der von den Zwangsmassnahmen unmittelbar betroffene Arzt selbst beschuldigt ist, bildet sein Berufsgeheimnis zwar kein absolutes gesetzliches Beschlagnahme- und Entsiegelungshindernis (Art. 264 Abs. 1 lit. c i.V.m. Abs. 3 StPO). Damit erhobene ärztliche Unterlagen von der Staatsanwaltschaft durchsucht und ausgewertet werden dürfen, müssen sie jedoch einen engen Sachzusammenhang zum Gegenstand der Strafuntersuchung aufweisen bzw. für die angestrebten Untersuchungszwecke unentbehrlich sein (vgl. Art. 197 Abs. 1 lit. c StPO). Bei der Abwägung der sich gegenüber stehenden Strafverfolgungs- und Geheimnisschutzinteressen ist weiter zu berücksichtigen, dass Zwangsmassnahmen, die auch in die Grundrechte nicht beschuldigter Personen eingreifen, besonders zurückhaltend einzusetzen sind (Art. 197 Abs. 2 StPO). Bei ärztlichen Aufzeichnungen (insbesondere Krankengeschichten
mit Anamnese-, Diagnose- und Therapieverlaufsberichten) fällt ins Gewicht, dass sie regelmässig sensible höchstpersönliche Informationen aus der Intim- und Privatsphäre von Patientinnen und Patienten enthalten, die von Art. 13 BV in besonderem Masse geschützt sind, weshalb nicht pauschal sämtliche vertraulichen Patienteninformationen eines beschuldigten Arztes zur Durchsuchung an die Staatsanwaltschaft freigegeben werden dürfen, solange keine Entbindung vom Arztgeheimnis (Art. 171 Abs. 2 lit. b StPO) erfolgt ist (BGE 141 IV 77 E. 5.2). Im Rahmen der Gesamtbeurteilung der Verhältnismässigkeit der fraglichen Zwangsmassnahmen ist im Übrigen auch der Schwere der untersuchten Delikte Rechnung zu tragen (vgl. Art. 197 Abs. 1 lit. d StPO; vgl. zum Ganzen Urteil 1B 36/2016 vom 8. Juni 2016 E. 6.2.2).

4.3. Der Beschwerdeführer ist einer Straftat beschuldigt, weshalb er sein Berufsgeheimnis als Arzt nicht im eigenen Namen als Entsiegelungshindernis anrufen kann (vgl. Art. 264 Abs. 1 lit. c StPO; E. 4.1 hiervor). Zudem sind die sichergestellten Papierausdrucke der digitalen Patientendossiers untersuchungsrelevant (vgl. vorne E. 3.3). Vor Bundesgericht nicht mehr länger streitig ist überdies, dass die sichergestellten Dossiers von denjenigen Patienten und Patientinnen, bei denen eine Entbindung vom Arztgeheimnis vorliegt, zur Entsiegelung freigegeben werden können. Festzuhalten ist auch, dass die Staatsanwaltschaft anlässlich der Triageverhandlung in vier Fällen ihr Entsiegelungsbegehren zurückzog und die entsprechenden Aufzeichnungen deshalb unbestrittenermassen vollständig auszusondern und dem Beschwerdeführer herauszugeben sind. Zu prüfen bleibt damit die Verhältnismässigkeit der von der Vorinstanz bewilligten Entsiegelung der übrigen Patientenakten.

4.4. Es hält vor Bundesrecht stand, wenn die Vorinstanz im vorliegenden Fall das öffentliche Interesse an der Wahrheitsfindung als hoch einstufte. Wie alle Straftatbestände des Urkundenstrafrechts schützt Art. 318 StGB als Rechtsgut das Vertrauen, das im Rechtsverkehr einer Urkunde - vorliegend das ärztliche Zeugnis - als Beweismittel entgegengebracht wird (vgl. BGE 142 IV 119 E. 2.2; 137 IV 167 E. 2.3.1; MARKUS BOOG, in: Basler Kommentar Strafrecht II, 4. Aufl. 2019, N. 1 zu Art. 318 StGB). Der Beschwerdeführer wird beschuldigt, dieses Vertrauen und das damit verbundene gewichtige öffentliche Interesse durch das Ausstellen unwahrer Maskendispense wiederholt verletzt zu haben. Die Vorinstanz hat zudem zu Recht berücksichtigt, dass dem Beschwerdeführer vorgeworfen wird, die unwahren ärztlichen Zeugnisse zur Umgehung der zur Epidemiebekämpfung eingeführten Maskentragepflicht ausgestellt zu haben. Die Strafvorwürfe tangieren mit dem Gesundheitsschutz damit ein weiteres öffentliches Interesse, das durch die gegebenenfalls unwahren Maskendispense in mehreren Fällen gefährdet wurde (vgl. Urteil 1B 359/2021 vom 5. Oktober 2021 E. 6.1). Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers handelt es sich bei den gegen ihn erhobenen
Strafvorwürfen um keine Bagatelldelikte. An ihrer Aufklärung besteht ein gewichtiges öffentliches Interesse.

4.5. Die Vorinstanz hat bei der Prüfung der Verhältnismässigkeit auch dem Recht der Patienten und Patientinnen auf Schutz ihrer Privatsphäre (Art. 13 BV) hinreichend Rechnung getragen und die Entsiegelung der sichergestellten Aufzeichnungen nur insoweit bewilligt, als einzig die Namen sowie die Daten der erfolgten Konsultationen offenzulegen sind (E. 4.3 ff. des angefochtenen Entscheids). Die Durchsuchung der Patientenakten wird somit sachlich auf das Notwendige beschränkt. In Anbetracht der Tatsache, dass die Patienten und Patientinnen das bestehende Behandlungsverhältnis zum Beschwerdeführer mit der Vorlage der ausgestellten Maskendispense bereits offenbarten, stellt die mit der Entsiegelung zusätzlich verbundene Preisgabe der erfolgten Behandlungstermine somit insgesamt nur einen leichten Grundrechtseingriff dar. Entgegen den insoweit pauschalen Einwänden des Beschwerdeführers überwiegt das dargelegte öffentliche Interesse an der Wahrheitsfindung die privaten Geheimnisinteressen der von der Entsiegelung mitbetroffenen Patienten und Patientinnen. Nachdem vom Beschwerdeführer nicht dargetan wird und auch nicht ersichtlich ist, wie die dargelegten noch offenen Untersuchungsfragen durch mildere Ersatzmassnahmen ausreichend
abgeklärt werden könnten (vgl. 197 Abs. 1 lit. c und Abs. 2 StPO), erweist sich die Entsiegelung im von der Vorinstanz bewilligten Umfang als verhältnismässig.

5.
Die Beschwerde erweist sich nach dem Dargelegten als unbegründet und ist abzuweisen. Die Gerichtskosten sind dem unterliegenden Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Parteientschädigungen sind keine geschuldet (Art. 68 Abs. 1 und Abs. 3 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland und dem Bezirksgericht Winterthur, Zwangsmassnahmengericht, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 8. Dezember 2021

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Das präsidierende Mitglied: Chaix

Der Gerichtsschreiber: Hahn

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 318 - 1. Ärzte, Zahnärzte, Tierärzte und Hebammen, die vorsätzlich ein unwahres Zeugnis ausstellen, das zum Gebrauche bei einer Behörde oder zur Erlangung eines unberechtigten Vorteils bestimmt, oder das geeignet ist, wichtige und berechtigte Interessen Dritter zu verletzen, werden mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.
¹	Ärzte, Zahnärzte, Tierärzte und Hebammen, die vorsätzlich ein unwahres Zeugnis ausstellen, das zum Gebrauche bei einer Behörde oder zur Erlangung eines unberechtigten Vorteils bestimmt, oder das geeignet ist, wichtige und berechtigte Interessen Dritter zu verletzen, werden mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.
²	...453

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 78 Grundsatz - 1 Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Strafsachen.
¹	Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Strafsachen.
²	Der Beschwerde in Strafsachen unterliegen auch Entscheide über:
^a	Zivilansprüche, wenn diese zusammen mit der Strafsache zu behandeln sind;
^b	den Vollzug von Strafen und Massnahmen.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 248 Siegelung - 1 Macht die Inhaberin oder der Inhaber geltend, bestimmte Aufzeichnungen oder Gegenstände dürften aufgrund von Artikel 264 nicht beschlagnahmt werden, so versiegelt die Strafbehörde diese. Die Inhaberin oder der Inhaber hat das Begehren innert drei Tagen seit der Sicherstellung vorzubringen. Während dieser Frist und nach einer allfälligen Siegelung darf die Strafbehörde die Aufzeichnungen und Gegenstände weder einsehen noch verwenden.
¹	Macht die Inhaberin oder der Inhaber geltend, bestimmte Aufzeichnungen oder Gegenstände dürften aufgrund von Artikel 264 nicht beschlagnahmt werden, so versiegelt die Strafbehörde diese. Die Inhaberin oder der Inhaber hat das Begehren innert drei Tagen seit der Sicherstellung vorzubringen. Während dieser Frist und nach einer allfälligen Siegelung darf die Strafbehörde die Aufzeichnungen und Gegenstände weder einsehen noch verwenden.
²	Sobald die Strafbehörde feststellt, dass die Inhaberin oder der Inhaber nicht mit der an den Aufzeichnungen oder Gegenständen berechtigten Person identisch ist, gibt sie dieser Gelegenheit, innert drei Tagen die Siegelung zu verlangen.
³	Stellt die Strafbehörde nicht innert 20 Tagen ein Entsiegelungsgesuch, so werden die versiegelten Aufzeichnungen und Gegenstände der Inhaberin oder dem Inhaber zurückgegeben.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 80 Vorinstanzen - 1 Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen und gegen Entscheide der Beschwerdekammer und der Berufungskammer des Bundesstrafgerichts.48
¹	Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen und gegen Entscheide der Beschwerdekammer und der Berufungskammer des Bundesstrafgerichts.48
²	Die Kantone setzen als letzte kantonale Instanzen obere Gerichte ein. Diese entscheiden als Rechtsmittelinstanzen. Ausgenommen sind die Fälle, in denen nach der Strafprozessordnung vom 5. Oktober 200749 (StPO) ein Zwangsmassnahmegericht oder ein anderes Gericht als einzige kantonale Instanz entscheidet.50

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 81 Beschwerderecht - 1 Zur Beschwerde in Strafsachen ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde in Strafsachen ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat; und
^b	ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids hat, insbesondere:
^b1	die beschuldigte Person,
^b2	ihr gesetzlicher Vertreter oder ihre gesetzliche Vertreterin,
^b3	die Staatsanwaltschaft, ausser bei Entscheiden über die Anordnung, die Verlängerung und die Aufhebung der Untersuchungs- und Sicherheitshaft,
^b4	...
^b5	die Privatklägerschaft, wenn der angefochtene Entscheid sich auf die Beurteilung ihrer Zivilansprüche auswirken kann,
^b6	die Person, die den Strafantrag stellt, soweit es um das Strafantragsrecht als solches geht,
^b7	die Staatsanwaltschaft des Bundes und die beteiligte Verwaltung in Verwaltungsstrafsachen nach dem Bundesgesetz vom 22. März 197455 über das Verwaltungsstrafrecht.
²	Eine Bundesbehörde ist zur Beschwerde berechtigt, wenn das Bundesrecht vorsieht, dass ihr der Entscheid mitzuteilen ist.56
³	Gegen Entscheide nach Artikel 78 Absatz 2 Buchstabe b steht das Beschwerderecht auch der Bundeskanzlei, den Departementen des Bundes oder, soweit das Bundesrecht es vorsieht, den ihnen unterstellten Dienststellen zu, wenn der angefochtene Entscheid die Bundesgesetzgebung in ihrem Aufgabenbereich verletzen kann.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 93 Andere Vor- und Zwischenentscheide - 1 Gegen andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide ist die Beschwerde zulässig:
¹	Gegen andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide ist die Beschwerde zulässig:
^a	wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können; oder
^b	wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde.
²	Auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und dem Gebiet des Asyls sind Vor- und Zwischenentscheide nicht anfechtbar.85 Vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Entscheide über die Auslieferungshaft sowie über die Beschlagnahme von Vermögenswerten und Wertgegenständen, sofern die Voraussetzungen von Absatz 1 erfüllt sind.
³	Ist die Beschwerde nach den Absätzen 1 und 2 nicht zulässig oder wurde von ihr kein Gebrauch gemacht, so sind die betreffenden Vor- und Zwischenentscheide durch Beschwerde gegen den Endentscheid anfechtbar, soweit sie sich auf dessen Inhalt auswirken.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
¹	Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
²	Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht.
³	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.95

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 97 Unrichtige Feststellung des Sachverhalts - 1 Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
¹	Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
²	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so kann jede unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden.86

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 197 Grundsätze - 1 Zwangsmassnahmen können nur ergriffen werden, wenn:
¹	Zwangsmassnahmen können nur ergriffen werden, wenn:
^a	sie gesetzlich vorgesehen sind;
^b	ein hinreichender Tatverdacht vorliegt;
^c	die damit angestrebten Ziele nicht durch mildere Massnahmen erreicht werden können;
^d	die Bedeutung der Straftat die Zwangsmassnahme rechtfertigt.
²	Zwangsmassnahmen, die in die Grundrechte nicht beschuldigter Personen eingreifen, sind besonders zurückhaltend einzusetzen.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 263 Grundsatz - 1 Gegenstände und Vermögenswerte einer beschuldigten Person oder einer Drittperson können beschlagnahmt werden, wenn die Gegenstände und Vermögenswerte voraussichtlich:
¹	Gegenstände und Vermögenswerte einer beschuldigten Person oder einer Drittperson können beschlagnahmt werden, wenn die Gegenstände und Vermögenswerte voraussichtlich:
^a	als Beweismittel gebraucht werden;
^b	zur Sicherstellung von Verfahrenskosten, Geldstrafen, Bussen und Entschädigungen gebraucht werden;
^c	den Geschädigten zurückzugeben sind;
^d	einzuziehen sind;
^e	zur Deckung von Ersatzforderungen des Staates gemäss Artikel 71 StGB145 gebraucht werden.
²	Die Beschlagnahme ist mit einem schriftlichen, kurz begründeten Befehl anzuordnen. In dringenden Fällen kann sie mündlich angeordnet werden, ist aber nachträglich schriftlich zu bestätigen.
³	Ist Gefahr im Verzug, so können die Polizei oder Private Gegenstände und Vermögenswerte zuhanden der Staatsanwaltschaft oder der Gerichte vorläufig sicherstellen.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 339 Eröffnung; Vor- und Zwischenfragen - 1 Die Verfahrensleitung eröffnet die Hauptverhandlung, gibt die Zusammensetzung des Gerichts bekannt und stellt die Anwesenheit der vorgeladenen Personen fest.
¹	Die Verfahrensleitung eröffnet die Hauptverhandlung, gibt die Zusammensetzung des Gerichts bekannt und stellt die Anwesenheit der vorgeladenen Personen fest.
²	Anschliessend können das Gericht und die Parteien Vorfragen aufwerfen, insbesondere betreffend:
^a	die Gültigkeit der Anklage;
^b	die Prozessvoraussetzungen;
^c	Verfahrenshindernisse;
^d	die Akten und die erhobenen Beweise;
^e	die Öffentlichkeit der Verhandlung;
^f	die Zweiteilung der Verhandlung.
³	Das Gericht entscheidet unverzüglich über die Vorfragen, nachdem es den anwesenden Parteien das rechtliche Gehör gewährt hat.
⁴	Stellen die Parteien während der Hauptverhandlung Zwischenfragen, so behandelt sie das Gericht wie Vorfragen.
⁵	Bei der Behandlung von Vor- oder Zwischenfragen kann das Gericht die Hauptverhandlung jederzeit vertagen, um die Akten oder die Beweise zu ergänzen oder durch die Staatsanwaltschaft ergänzen zu lassen.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 171 Zeugnisverweigerungsrecht aufgrund eines Berufsgeheimnisses - 1 Geistliche, Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, Verteidigerinnen und Verteidiger, Notarinnen und Notare, Patentanwältinnen und Patentanwälte, Ärztinnen und Ärzte, Zahnärztinnen und Zahnärzte, Chiropraktorinnen und Chiropraktoren, Apothekerinnen und Apotheker, Psychologinnen und Psychologen, Pflegefachfrauen und Pflegefachmänner, Physiotherapeutinnen und Physiotherapeuten, Ergotherapeutinnen und Ergotherapeuten, Hebammen, Ernährungsberaterinnen und Ernährungsberater, Optometristinnen und Optometristen, Osteopathinnen und Osteopathen sowie ihre Hilfspersonen können das Zeugnis über Geheimnisse verweigern, die ihnen aufgrund ihres Berufes anvertraut worden sind oder die sie in dessen Ausübung wahrgenommen haben.87
¹	Geistliche, Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, Verteidigerinnen und Verteidiger, Notarinnen und Notare, Patentanwältinnen und Patentanwälte, Ärztinnen und Ärzte, Zahnärztinnen und Zahnärzte, Chiropraktorinnen und Chiropraktoren, Apothekerinnen und Apotheker, Psychologinnen und Psychologen, Pflegefachfrauen und Pflegefachmänner, Physiotherapeutinnen und Physiotherapeuten, Ergotherapeutinnen und Ergotherapeuten, Hebammen, Ernährungsberaterinnen und Ernährungsberater, Optometristinnen und Optometristen, Osteopathinnen und Osteopathen sowie ihre Hilfspersonen können das Zeugnis über Geheimnisse verweigern, die ihnen aufgrund ihres Berufes anvertraut worden sind oder die sie in dessen Ausübung wahrgenommen haben.87
²	Sie haben auszusagen, wenn sie:
^a	einer Anzeigepflicht unterliegen; oder
^b	nach Artikel 321 Ziffer 2 StGB88 von der Geheimnisherrin, dem Geheimnisherrn oder schriftlich von der zuständigen Stelle von der Geheimnispflicht entbunden worden sind.
³	Die Strafbehörde beachtet das Berufsgeheimnis auch bei Entbindung von der Geheimnispflicht, wenn die Geheimnisträgerin oder der Geheimnisträger glaubhaft macht, dass das Geheimhaltungsinteresse der Geheimnisherrin oder des Geheimnisherrn das Interesse an der Wahrheitsfindung überwiegt.
⁴	Das Anwaltsgesetz vom 23. Juni 200089 bleibt vorbehalten.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 264 Einschränkungen - 1 Nicht beschlagnahmt werden dürfen, ungeachtet des Ortes, wo sie sich befinden, und des Zeitpunktes, in welchem sie geschaffen worden sind:
¹	Nicht beschlagnahmt werden dürfen, ungeachtet des Ortes, wo sie sich befinden, und des Zeitpunktes, in welchem sie geschaffen worden sind:
^a	Unterlagen aus dem Verkehr der beschuldigten Person mit ihrer Verteidigung;
^b	persönliche Aufzeichnungen und Korrespondenz der beschuldigten Person, wenn ihr Interesse am Schutz der Persönlichkeit das Strafverfolgungsinteresse überwiegt;
^c	Gegenstände und Unterlagen aus dem Verkehr der beschuldigten Person mit Personen, die nach den Artikeln 170-173 das Zeugnis verweigern können und im gleichen Sachzusammenhang nicht selber beschuldigt sind;
^d	Gegenstände und Unterlagen aus dem Verkehr einer anderen Person mit ihrer Anwältin oder ihrem Anwalt, sofern die Anwältin oder der Anwalt nach dem Anwaltsgesetz vom 23. Juni 2000148 zur Vertretung vor schweizerischen Gerichten berechtigt ist und im gleichen Sachzusammenhang nicht selber beschuldigt ist.
²	Die Einschränkungen nach Absatz 1 gelten nicht für Gegenstände und Vermögenswerte, die zur Rückgabe an die geschädigte Person oder zur Einziehung beschlagnahmt werden müssen.
³	Macht die Inhaberin oder der Inhaber geltend, eine Beschlagnahme von Gegenständen oder Vermögenswerten sei nicht zulässig, so gehen die Strafbehörden nach den Vorschriften über die Siegelung vor.149

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 321 - 1. Geistliche, Rechtsanwälte, Verteidiger, Notare, Patentanwälte, nach Obligationenrecht455 zur Verschwiegenheit verpflichtete Revisoren, Ärzte, Zahnärzte, Chiropraktoren, Apotheker, Hebammen, Psychologen, Pflegefachpersonen, Physiotherapeuten, Ergotherapeuten, Ernährungsberater, Optometristen, Osteopathen sowie ihre Hilfspersonen, die ein Geheimnis offenbaren, das ihnen infolge ihres Berufes anvertraut worden ist oder das sie in dessen Ausübung wahrgenommen haben, werden, auf Antrag, mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.456
¹	Geistliche, Rechtsanwälte, Verteidiger, Notare, Patentanwälte, nach Obligationenrecht455 zur Verschwiegenheit verpflichtete Revisoren, Ärzte, Zahnärzte, Chiropraktoren, Apotheker, Hebammen, Psychologen, Pflegefachpersonen, Physiotherapeuten, Ergotherapeuten, Ernährungsberater, Optometristen, Osteopathen sowie ihre Hilfspersonen, die ein Geheimnis offenbaren, das ihnen infolge ihres Berufes anvertraut worden ist oder das sie in dessen Ausübung wahrgenommen haben, werden, auf Antrag, mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.456
²	Der Täter ist nicht strafbar, wenn er das Geheimnis auf Grund einer Einwilligung des Berechtigten oder einer auf Gesuch des Täters erteilten schriftlichen Bewilligung der vorgesetzten Behörde oder Aufsichtsbehörde offenbart hat.
³	Vorbehalten bleiben die eidgenössischen und kantonalen Bestimmungen über die Melde- und Mitwirkungsrechte, über die Zeugnispflicht und über die Auskunftspflicht gegenüber einer Behörde.457

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 13 Schutz der Privatsphäre - 1 Jede Person hat Anspruch auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung sowie ihres Brief-, Post- und Fernmeldeverkehrs.
¹	Jede Person hat Anspruch auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung sowie ihres Brief-, Post- und Fernmeldeverkehrs.
²	Jede Person hat Anspruch auf Schutz vor Missbrauch ihrer persönlichen Daten.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 36 Einschränkungen von Grundrechten - 1 Einschränkungen von Grundrechten bedürfen einer gesetzlichen Grundlage. Schwerwiegende Einschränkungen müssen im Gesetz selbst vorgesehen sein. Ausgenommen sind Fälle ernster, unmittelbarer und nicht anders abwendbarer Gefahr.
¹	Einschränkungen von Grundrechten bedürfen einer gesetzlichen Grundlage. Schwerwiegende Einschränkungen müssen im Gesetz selbst vorgesehen sein. Ausgenommen sind Fälle ernster, unmittelbarer und nicht anders abwendbarer Gefahr.
²	Einschränkungen von Grundrechten müssen durch ein öffentliches Interesse oder durch den Schutz von Grundrechten Dritter gerechtfertigt sein.
³	Einschränkungen von Grundrechten müssen verhältnismässig sein.
⁴	Der Kerngehalt der Grundrechte ist unantastbar.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 68 Parteientschädigung - 1 Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
¹	Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
²	Die unterliegende Partei wird in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei nach Massgabe des Tarifs des Bundesgerichts alle durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen.
³	Bund, Kantonen und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen.
⁴	Artikel 66 Absätze 3 und 5 ist sinngemäss anwendbar.
⁵	Der Entscheid der Vorinstanz über die Parteientschädigung wird vom Bundesgericht je nach Ausgang des Verfahrens bestätigt, aufgehoben oder geändert. Dabei kann das Gericht die Entschädigung nach Massgabe des anwendbaren eidgenössischen oder kantonalen Tarifs selbst festsetzen oder die Festsetzung der Vorinstanz übertragen.