1B_355/2021 - 2021-08-26 - Strafprozess - Strafverfahren; Entsiegelung

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

1B 355/2021

U

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Chaix, präsidierendes Mitglied,
Bundesrichter Haag, Müller,
Gerichtsschreiber Uebersax.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführerin,

gegen

Staats- und Jugendanwaltschaft des Kantons Glarus, Postgasse 29, 8750 Glarus.

Gegenstand
Strafverfahren; Entsiegelung,

Beschwerde gegen die Verfügung des Kantonsgerichts Glarus, Zwangsmassnahmengericht, Einzelrichter,
vom 19. Mai 2021 (SG.2019.00052).

Sachverhalt:

A.
Am 19. April 2019 stellte die Kantonspolizei Zürich bei einer Kontrolle im Fahrzeug von B.________ Haschisch sicher. Dieser und zwei weitere Fahrzeuginsassen wurden wegen Verdachts auf Betäubungsmittelhandel vorläufig festgenommen. In der Folge führte die Kantonspolizei Zürich in der Nacht vom 19. auf den 20. April 2019 mit Unterstützung der Kantonspolizei Glarus in der Wohnung von B.________ eine Hausdurchsuchung durch. Dabei wurden eine Hanfindooranlage mit 75 Hanfpflanzen sowie unter anderem Haschisch und Marihuana entdeckt. Im Haus fand die Kantonspolizei auch die schlafende damalige Lebenspartnerin von B.________, A.________, vor und nahm diese ebenfalls wegen des Verdachts auf Betäubungsmittelhandel vorläufig fest. Zudem stellte die Kantonspolizei deren Mobiltelefon sicher. Auf ihr Verlangen hin wurde dieses gesiegelt. Am 2. Mai 2019 beantragte die Staats- und Jugendanwaltschaft des Kantons Glarus beim Zwangsmassnahmengericht am Kantonsgericht Glarus die Entsiegelung des Datenträgers. Der Präsident des Zwangsmassnahmengerichts gab diesem Antrag am 29. Mai 2019 statt. Mit Urteil 1B 275/2019 vom 12. August 2019 hiess das Bundesgericht eine dagegen von A.________ erhobene Beschwerde aus prozessualen Gründen gut, soweit es
darauf eintrat, hob die Entsiegelungsverfügung auf und wies die Streitsache an das Zwangsmassnahmengericht zurück zu neuem Entscheid im Sinne der Erwägungen.

B.
Am 19. Mai 2021 verfügte der Einzelrichter am Zwangsmassnahmengericht im Wesentlichen, dass als solche erkennbare Musikdateien sowie sämtliche vor dem 1. Oktober 2017 datierten Dateien ausgesondert, die übrigen Aufzeichnungen jedoch zur Auswertung entsiegelt würden; er beauftragte damit einen aussenstehenden Spezialisten und legte das weitere Vorgehen fest, wobei er insbesondere anordnete, das sichergestellte Mobiltelefon verbleibe bis zu einem Entscheid über dessen weitere Verwendung im Strafprozess beim Zwangsmassnahmengericht.

C.
Mit Beschwerde an das Bundesgericht beantragt A.________, den Entscheid des Zwangsmassnahmengerichts aufzuheben und das Entsiegelungsgesuch abzuweisen; eventuell sei die Sache zur Neubeurteilung an das Zwangsmassnahmengericht zurückzuweisen; überdies sei festzustellen, dass verschiedene Grundrechte verletzt worden seien und das Strafverfahren "nicht im Rahmen der gesetzlichen Grundlagen" verlaufe. In prozessualer Hinsicht wurde um Erteilung der aufschiebenden Wirkung ersucht.
Die Staats- und Jugendanwaltschaft reichte keine Vernehmlassung ein. Das Kantonsgericht verzichtete unter Verweis auf seinen Entscheid vom 19. Mai 2021 auf eine Stellungnahme.

D.
Mit verfahrensleitender Verfügung vom 9. Juli 2021 erteilte der Präsident der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts der Beschwerde antragsgemäss die aufschiebende Wirkung.

Erwägungen:

1.

1.1. Angefochten ist eine kantonal letztinstanzliche Verfügung über die Entsiegelung von Daten, die in Anwendung von Art. 246 ff . StPO in einem Strafverfahren sichergestellt wurden. Dagegen steht grundsätzlich die Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht nach Art. 78 ff . BGG offen. Es handelt sich um einen Zwischenentscheid, der einen auch durch einen Endentscheid in Strafsachen nicht mehr korrigierbaren möglichen Eingriff in die Geheimsphäre der Beschwerdeführerin mit sich bringt. Damit droht dieser ein nicht wieder gutzumachender Nachteil, weshalb die Beschwerde zulässig ist (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG; vgl. BGE 135 I 261 E. 1.2 S. 263 mit Hinweisen; nicht amtl. publ. E. 1 von BGE 144 IV 74 und E. 2.1 von BGE 143 IV 270).

1.2. Die Beschwerdeführerin ist Inhaberin des sichergestellten Mobiltelefons sowie der vom angefochtenen Entsiegelungsentscheid betroffenen Daten. Sie ist daher grundsätzlich zur Beschwerde berechtigt (vgl. Art. 81 Abs. 1 BGG). Dies gilt jedoch nur so weit, als sie Gestaltungsanträge stellt. Nicht legitimiert ist sie hingegen zur Erhebung von Feststellungsbegehren. Die damit geltend gemachten angeblichen Unregelmässigkeiten im Entsiegelungsverfahren können im Rahmen der Gestaltungsanträge beurteilt werden, weshalb es der Beschwerdeführerin insofern an einem Feststellungsinteresse mangelt. Soweit sie über das Entsiegelungsverfahren hinaus, insbesondere im Zusammenhang mit ihrer vorläufigen Festnahme, die Feststellung von Rechtsverstössen verlangt, verlässt sie überdies den Streitgegenstand des vorliegenden Entsiegelungsverfahrens. Im beschriebenen Umfang ist auf die Beschwerde daher nicht einzutreten.

1.3. Mit der Beschwerde an das Bundesgericht kann, von hier nicht interessierenden weiteren Möglichkeiten abgesehen, insbesondere die Verletzung von Bundesrecht gerügt werden (Art. 95 Abs. 1 lit. a BGG). Das Bundesgericht legt seinem Urteil den von der Vorinstanz festgestellten Sachverhalt zugrunde (Art. 105 Abs. 1 BGG), es sei denn, dieser sei offensichtlich unrichtig oder beruhe auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG (vgl. Art. 97 Abs. 1 und Art. 105 Abs. 2 BGG).

2.

2.1. Nach Art. 241 StPO werden Durchsuchungen und Untersuchungen in einem schriftlichen Befehl und ausnahmsweise in dringenden Fällen mündlich mit nachträglicher schriftlicher Bestätigung angeordnet; ist Gefahr in Verzug, sind sie auch ohne Befehl zulässig, worüber die Polizei die zuständige Strafbehörde unverzüglich zu informieren hat.

2.2. Aufzeichnungen und Gegenstände, die nach Angaben der Inhaberin oder des Inhabers wegen eines Aussage- oder Zeugnisverweigerungsrechts oder aus anderen Gründen nicht durchsucht oder beschlagnahmt werden dürfen, sind zu versiegeln und dürfen von den Strafbehörden weder eingesehen noch verwendet werden (Art. 248 Abs. 1 StPO). Nicht beschlagnahmt werden dürfen Gegenstände und Unterlagen aus dem Verkehr der beschuldigten Person mit Personen, die nach den Art. 170 -173 StPO das Zeugnis verweigern können und im gleichen Sachzusammenhang nicht selber beschuldigt sind (Art. 264 Abs. 1 lit. c StPO). Macht eine berechtigte Person geltend, eine Beschlagnahme (oder Edition) von Gegenständen und Vermögenswerten sei wegen eines Aussage- oder Zeugnisverweigerungsrechts oder aus anderen Gründen nicht zulässig, so gehen die Strafbehörden nach den Vorschriften über die Siegelung vor (Art. 264 Abs. 3 und Art. 265 Abs. 2 lit. a -b StPO).

2.3. Zwangsmassnahmen können nur ergriffen werden, wenn ein hinreichender Tatverdacht vorliegt (Art. 197 Abs. 1 lit. b StPO). Das Zwangsmassnahmengericht hat im Entsiegelungsverfahren nicht nur zu untersuchen, ob von der betroffenen Person angerufene schutzwürdige Geheimnisinteressen oder andere gesetzliche Entsiegelungshindernisse einer Durchsuchung entgegenstehen (Art. 248 Abs. 2 -4 StPO); zu prüfen sind (akzessorisch) auch Einwände gegen die grundsätzliche Zulässigkeit der Durchsuchung, etwa das Vorbringen, es mangle an dem für deren Anordnung erforderlichen hinreichenden Tatverdacht (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1B 495/2020 vom 4. März 2021 E. 1.2 mit Hinweisen). Im Gegensatz zum erkennenden Sachrichter hat das für die Beurteilung von Zwangsmassnahmen im Vorverfahren zuständige Gericht bei der Überprüfung des hinreichenden Tatverdachtes jedoch keine erschöpfende Abwägung sämtlicher belastender und entlastender Beweisergebnisse vorzunehmen. Bestreitet die beschuldigte oder eine von Zwangsmassnahmen betroffene andere Person den Tatverdacht, ist vielmehr zu prüfen, ob aufgrund der bisherigen Untersuchungsergebnisse genügend konkrete Anhaltspunkte für eine Straftat und eine Beteiligung der beschuldigten Person an dieser Tat
vorliegen, die Strafbehörden somit das Bestehen eines hinreichenden Tatverdachts mit vertretbaren Gründen bejahen durften. Hinweise auf eine strafbare Handlung müssen erheblich und konkreter Natur sein, um einen hinreichenden Tatverdacht begründen zu können (BGE 141 IV 87 E. 1.3.1 S. 90; 137 IV 122 E. 3.2 S. 126; vgl. auch das Urteil des Bundesgerichts 1B 499/2017 vom 12. April 2018 E. 4.2).

2.4. Im Strafprozess ist sodann die Frage der Verwertbarkeit von Beweismitteln grundsätzlich dem Sachgericht bzw. der den Endentscheid fällenden Strafbehörde zu unterbreiten. Lediglich ausnahmsweise kann bereits im Untersuchungsverfahren ein abschliessender Entscheid über die Frage erreicht werden. Insbesondere darf das Zwangsmassnahmengericht im Entsiegelungsprozess im Vorverfahren (Art. 248 Abs. 3 lit. a StPO) nur dann abschliessend über Verwertungsverbote gemäss Art. 140 und 141 StPO entscheiden, wenn die Unverwertbarkeit offensichtlich ist; andernfalls können solche Verbote in diesem Prozess nicht durchgesetzt werden (BGE 143 IV 387 E. 4.4 S. 394 f. mit Hinweisen; Urteil des Bundesgerichts 1B 495/2020 vom 4. März 2021 E. 3.2).

2.5. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung trifft den Inhaber oder die Inhaberin von zu Durchsuchungszwecken sichergestellten Aufzeichnungen und Gegenständen, der ein Siegelungsbegehren gestellt hat, die prozessuale Obliegenheit, die von ihm angerufenen Geheimhaltungsinteressen (im Sinne von Art. 248 Abs. 1 StPO) ausreichend zu substanziieren. Dies gilt besonders bei grossen Datenmengen. Kommt der Betroffene seiner Mitwirkungs- und Substanziierungsobliegenheit im Entsiegelungsverfahren nicht nach, ist das Zwangsmassnahmengericht nicht gehalten, von Amtes wegen nach allfälligen materiellen Durchsuchungshindernissen zu forschen. Berührte Geheimnisinteressen sind wenigstens kurz zu umschreiben und glaubhaft zu machen. Auch sind diejenigen Aufzeichnungen und Dateien zu benennen, die dem Geheimnisschutz unterliegen. Dabei ist der Betroffene nicht gehalten, die angerufenen Geheimnisrechte bereits inhaltlich offenzulegen (BGE 142 IV 207 E. 7.1.5 S. 211, E. 11 S. 228, Urteile 1B 394/2017 vom 17. Januar 2018 E. 6, nicht publ. in: BGE 144 IV 74; 1B 602/2020 vom 23. Februar 2021 E. 3; je mit Hinweisen).

3.

3.1. Die Beschwerdeführerin rügt zunächst einen Verstoss gegen ihren Anspruch auf ein faires Verfahren nach Art. 6 EMRK sowie Art. 29 -32 BV. Sie habe vor der Vorinstanz einen Beweisergänzungsantrag im Sinne des Beizugs sämtlicher bisheriger Untersuchungsergebnisse gestellt. Das Zwangsmassnahmengericht habe dies fälschlicherweise als Akteneinsichtsbegehren behandelt, und die Staatsanwaltschaft habe trotz Ersuchens des Zwangsmassnahmengerichts keine weiteren Untersuchungsakten eingereicht.

3.2. Das Zwangsmassnahmengericht führte in E. 5.4 des angefochtenen Entscheids unter Verweis auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung (Urteil 1B 283/2017 vom 25. August 2017 E. 2.1) aus, die Beschwerdeführerin habe im Entsiegelungsverfahren keinen Anspruch, in die weiteren, d.h. nicht das Entsiegelungsverfahren betreffenden, Strafakten Einsicht zu nehmen. Das entspricht der zitierten Rechtsprechung. Ergänzend hielt die Vorinstanz konsequenterweise fest, sie könne sich lediglich auf die von der Staatsanwaltschaft im vorliegenden Entsiegelungsverfahren eingereichten Akten stützen. Damit hat sie das Begehren der Beschwerdeführerin nicht nur als solches auf Akteneinsicht behandelt, wie diese geltend macht, sondern auch erkennbar indirekt den verlangten Beizug weiterer Akten abgelehnt. Eine Gehörsverweigerung liegt nicht vor.

4.

4.1. Die Beschwerdeführerin macht weiter geltend, der einschlägige Hausdurchsuchungsbefehl habe sich einzig auf ihren damaligen Lebenspartner bezogen. Sie sei darin nicht erwähnt worden. Es sei schon deshalb nicht zulässig gewesen, ihr Mobiltelefon sicherzustellen. Es bestünden auch gar keine ausreichenden Verdachtsmomente gegen sie. Ohnehin sei sie am Hanfanbau und allfälligen Betäubungsmittelhandel ihres ehemaligen Lebenspartners nicht beteiligt gewesen. Schliesslich rügt die Beschwerdeführerin, entgegen der Auffassung des Zwangsmassnahmengerichts die auszusondernden Dateien ausreichend bezeichnet zu haben.

4.2. Nach der Polizeikontrolle mit Festnahme unter anderem des damaligen Lebenspartners der Beschwerdeführerin ordnete die Staatsanwaltschaft mündlich die Hausdurchsuchung am Wohnsitz des Verdächtigen an. Zwangsläufig konnte die Polizei im Voraus nicht wissen, ob sie noch weitere Verdächtige in der Wohnung vorfinden würde. Der Durchsuchungsbefehl wurde am 23. April 2019 schriftlich nachgereicht. Die Beschwerdeführerin war zwar ursprünglich keine Tatverdächtige, da sie der Polizei noch gar nicht bekannt war. Der Durchsuchungsbefehl ist aber so abgefasst, dass er sich auf alle Personen (im Plural), Gegenstände und Aufzeichnungen bezog, die an der zu durchsuchenden Adresse im Zusammenhang mit dem Verdacht auf Betäubungsmitteldelikte massgeblich sein konnten. Bei der Hausdurchsuchung wurde die Beschwerdeführerin von der Kantonspolizei als Tatverdächtige eingestuft. Unter diesen Umständen war es nicht unzulässig, ihr Mobiltelefon sicherzustellen, sofern insoweit ein ausreichender Deliktskonnex bestand, auch wenn die Beschwerdeführerin selbst im Befehl nicht ausdrücklich genannt war (vgl. das Urteil des Bundesgerichts 1B 313/2020 und 1B 314/2020 vom 4. November 2020 E. 5).

4.3. Die Abgrenzung von "fishing expeditions" und hinreichendem Tatverdacht ist nicht grenzscharf. Entscheidend ist, ob aufgrund der tatsächlichen Verhältnisse ausreichend konkret davon ausgegangen werden kann, die Beschwerdeführerin könnte an den ihrem früheren Lebenspartner vorgeworfenen Betäubungsmittelhandel beteiligt gewesen sein. Das Zwangsmassnahmengericht leitete den hinreichenden Tatverdacht und damit den Deliktskonnex im Wesentlichen daraus ab, dass in der Wohnung des damaligen Lebenspartners der Beschwerdeführerin 75 angebaute Hanfpflanzen aufgefunden wurden, wobei die Lehre davon ausgehe, dass für den Eigenkonsum lediglich zehn solche Pflanzen genügten. Die Beschwerdeführerin habe sich regelmässig in der Wohnung aufgehalten und vom Hanfanbau Kenntnis gehabt. Sie habe von ihrem Lebenspartner auch daraus gewonnene Betäubungsmittel konsumiert. Aufgrund dieser Sachumstände wurde die Beschwerdeführerin als Beschuldigte ins Strafverfahren einbezogen. Die Beschwerdeführerin bestreitet die genannten tatsächlichen Feststellungen nicht; sie sind ohnehin nicht offensichtlich unrichtig und daher für das Bundesgericht verbindlich (vgl. vorne E. 1.3). Sie hatte demnach zumindest Kenntnis vom Hanfanbau ihres früheren Lebenspartners
und profitierte als Konsumentin davon. Sie macht jedoch geltend, an einem allfälligen Handel nicht beteiligt gewesen zu sein. Die von der Vorinstanz angerufenen Umstände belegen den Tatbeitrag der Beschwerdeführerin nicht, genügen aber dafür, einen hinreichenden Verdacht zu begründen, dass die Beschwerdeführerin an strafrechtlich massgeblichem Betäubungsmittelhandel teilgenommen haben könnte. Ob dies zutrifft, wird im Strafverfahren zu klären sein, wobei eine allfällige Straftat der Beschwerdeführerin aufgrund der ihr zustehenden Unschuldsvermutung (Art. 6 Ziff. 2 EMRK) nachgewiesen werden müsste. Für das Entsiegelungsverfahren, in dem die Straftat noch nicht nachgewiesen sein muss, genügen indes erhebliche und konkrete Verdachtselemente (vgl. vorne E. 2.3), welche die Annahme eines Strafdelikts nicht als sach- bzw. realitätsfremd erscheinen lassen. Da die Beschwerdeführerin mit dem Hauptverdächtigen zusammenlebte, Kenntnis vom über den Eigengebrauch hinausreichenden Hanfanbau hatte und auch entsprechende Produkte selbst konsumierte, erscheint es nicht sach- und realitätsfremd, von der Möglichkeit ihrer Beteiligung am mutmasslichen Betäubungsmittelhandel auszugehen. Der notwendige Deliktszusammenhang erweist sich daher als
ausreichend erstellt. Es ist sodann anzunehmen, dass die auf dem sichergestellten Mobiltelefon vorhandenen Daten geeignet sein könnten, Beweise für eine allfällige Tatbeteiligung zu enthalten oder andernfalls Rückschlüsse auf die Unschuld der Beschwerdeführerin zuzulassen.

4.4. Ob bzw. wieweit die Daten aus dem Mobiltelefon im Strafverfahren verwertbar sind, ist im Übrigen vom Strafrichter und nicht im Entsiegelungsverfahren zu entscheiden (vgl. das Urteil des Bundesgerichts 1B 495/2020 vom 4. März 2021 E. 3.3). Was die Beschwerdeführerin dagegen vorbringt, schlägt nicht durch.

4.5. Strittig ist sodann, ob die Beschwerdeführerin ihre Mitwirkungspflicht bei der Bezeichnung der auszusondernden Daten erfüllt hat.

4.5.1. Die Beschwerdeführerin hatte der Vorinstanz eine Liste von Datengruppen zugestellt, die sie als nicht verfahrensrelevant bezeichnete. Diese Liste enthielt Einträge wie "Systemdaten unter dem Titel Operating System", "Geschäftliche E-Mails, Dokumente aus rechtlichen Verfahren wie Einspracheverfahren betreffend den Fachausweis, Bestellungen, Ferienbestätigungen, Passwörter zu Onlineshops unter dem Titel Email", "Musikdateien, die bereits besonders ausgesondert sein sollten unter dem Titel Media", "gelesene Magazine unter dem Titel Media" sowie "Private Fotos und Videos sowie Aktfotos unter dem Titel Media". Das Zwangsmassnahmengericht sonderte lediglich die als solche erkennbaren Musikdateien sowie alle Dateien, die vor dem 1. Oktober 2017 datiert sind, aus; im Übrigen ging es davon aus, die Angaben der Beschwerdeführerin seien zu allgemein bzw. zu wenig konkret gewesen, weshalb diese insofern ihrer Mitwirkungspflicht nicht nachgekommen und eine Aussonderung nicht möglich sei.

4.5.2. Die Beschwerdeführerin bezeichnete grundsätzlich erkennbare Datengruppen. Diese waren jedoch sehr weit formuliert. Eine konkrete Differenzierung fehlt. Wie die Vorinstanz nachzeichnet, besteht für jede von ihr nicht ausgesonderte Datengruppe die Möglichkeit, dass sie verfahrensrelevante Daten enthält. Die Beschwerdeführerin hätte in nachvollziehbarer Weise genauer erläutern müssen, welche Daten aus ihrer Sicht nicht verfahrensmassgeblich sein sollten und weshalb dies zutreffen sollte. Die Anforderungen an die Mitwirkungspflicht dürfen zwar nicht überzogen werden. Massstab muss dabei sein, was der betroffenen Person aufgrund der konkreten Umstände zumutbar erscheint. Im vorliegenden Fall wären der Beschwerdeführerin aber klarere Angaben möglich und zumutbar gewesen. Wie die Vorinstanz ausführt, hätte dies durch Markierung auf dem Datenstick ("taggen") oder durch eine detaillierte schriftliche Auflistung der fraglichen Dateien geschehen können. Besondere Gründe, die insofern Erleichterungen rechtfertigen könnten, sind auf Seiten der Beschwerdeführerin nicht ersichtlich und werden auch nicht nachvollziehbar geltend gemacht.

4.5.3. Das Zwangsmassnahmengericht setzte sich überdies konkret und ausführlich mit den einzelnen Vorbringen der Beschwerdeführerin über rund vier Seiten im angefochtenen Entscheid (in E. 6.7 desselben) auseinander. Es erläuterte spezifisch, inwiefern sich innerhalb der fraglichen Datengruppen allenfalls verfahrensrelevante Informationen befinden könnten. Es hält aber auch fest, dass diese unter Umständen ebenfalls dazu dienen könnten, die Beschwerdeführerin zu entlasten. Dieser Standpunkt ist nachvollziehbar und im Übrigen auch nicht einseitig.

4.6. Was die Beschwerdeführerin sonst noch vorbringt, ist nicht geeignet, eine Verletzung von Bundesrecht zu belegen. Der angefochtene Entscheid ist mithin nicht zu beanstanden.

5.
Die Beschwerde erweist sich als unbegründet und ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann.
Bei diesem Verfahrensausgang wird die unterliegende Beschwerdeführerin kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 , Art. 65 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 3'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin, der Staats- und Jugendanwaltschaft des Kantons Glarus und dem Kantonsgericht Glarus, Zwangsmassnahmengericht, Einzelrichter, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 26. August 2021

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Das präsidierende Mitglied: Chaix

Der Gerichtsschreiber: Uebersax

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 78 Grundsatz - 1 Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Strafsachen.
¹	Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Strafsachen.
²	Der Beschwerde in Strafsachen unterliegen auch Entscheide über:
^a	Zivilansprüche, wenn diese zusammen mit der Strafsache zu behandeln sind;
^b	den Vollzug von Strafen und Massnahmen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 93 Andere Vor- und Zwischenentscheide - 1 Gegen andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide ist die Beschwerde zulässig:
¹	Gegen andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide ist die Beschwerde zulässig:
^a	wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können; oder
^b	wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde.
²	Auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und dem Gebiet des Asyls sind Vor- und Zwischenentscheide nicht anfechtbar.85 Vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Entscheide über die Auslieferungshaft sowie über die Beschlagnahme von Vermögenswerten und Wertgegenständen, sofern die Voraussetzungen von Absatz 1 erfüllt sind.
³	Ist die Beschwerde nach den Absätzen 1 und 2 nicht zulässig oder wurde von ihr kein Gebrauch gemacht, so sind die betreffenden Vor- und Zwischenentscheide durch Beschwerde gegen den Endentscheid anfechtbar, soweit sie sich auf dessen Inhalt auswirken.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 81 Beschwerderecht - 1 Zur Beschwerde in Strafsachen ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde in Strafsachen ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat; und
^b	ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids hat, insbesondere:
^b1	die beschuldigte Person,
^b2	ihr gesetzlicher Vertreter oder ihre gesetzliche Vertreterin,
^b3	die Staatsanwaltschaft, ausser bei Entscheiden über die Anordnung, die Verlängerung und die Aufhebung der Untersuchungs- und Sicherheitshaft,
^b4	...
^b5	die Privatklägerschaft, wenn der angefochtene Entscheid sich auf die Beurteilung ihrer Zivilansprüche auswirken kann,
^b6	die Person, die den Strafantrag stellt, soweit es um das Strafantragsrecht als solches geht,
^b7	die Staatsanwaltschaft des Bundes und die beteiligte Verwaltung in Verwaltungsstrafsachen nach dem Bundesgesetz vom 22. März 197455 über das Verwaltungsstrafrecht.
²	Eine Bundesbehörde ist zur Beschwerde berechtigt, wenn das Bundesrecht vorsieht, dass ihr der Entscheid mitzuteilen ist.56
³	Gegen Entscheide nach Artikel 78 Absatz 2 Buchstabe b steht das Beschwerderecht auch der Bundeskanzlei, den Departementen des Bundes oder, soweit das Bundesrecht es vorsieht, den ihnen unterstellten Dienststellen zu, wenn der angefochtene Entscheid die Bundesgesetzgebung in ihrem Aufgabenbereich verletzen kann.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
¹	Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
²	Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht.
³	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.95

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 97 Unrichtige Feststellung des Sachverhalts - 1 Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
¹	Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
²	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so kann jede unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden.86

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 241 Anordnung - 1 Durchsuchungen und Untersuchungen werden in einem schriftlichen Befehl angeordnet. In dringenden Fällen können sie mündlich angeordnet werden, sind aber nachträglich schriftlich zu bestätigen.
¹	Durchsuchungen und Untersuchungen werden in einem schriftlichen Befehl angeordnet. In dringenden Fällen können sie mündlich angeordnet werden, sind aber nachträglich schriftlich zu bestätigen.
²	Der Befehl bezeichnet:
^a	die zu durchsuchenden oder zu untersuchenden Personen, Räumlichkeiten, Gegenstände oder Aufzeichnungen;
^b	den Zweck der Massnahme;
^c	die mit der Durchführung beauftragten Behörden oder Personen.
³	Ist Gefahr im Verzug, so kann die Polizei die Untersuchung der nicht einsehbaren Körperöffnungen und Körperhöhlen anordnen und ohne Befehl Durchsuchungen vornehmen; sie informiert darüber unverzüglich die zuständige Strafbehörde.
⁴	Die Polizei kann eine angehaltene oder festgenommene Person durchsuchen, namentlich um die Sicherheit von Personen zu gewährleisten.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 248 Siegelung - 1 Macht die Inhaberin oder der Inhaber geltend, bestimmte Aufzeichnungen oder Gegenstände dürften aufgrund von Artikel 264 nicht beschlagnahmt werden, so versiegelt die Strafbehörde diese. Die Inhaberin oder der Inhaber hat das Begehren innert drei Tagen seit der Sicherstellung vorzubringen. Während dieser Frist und nach einer allfälligen Siegelung darf die Strafbehörde die Aufzeichnungen und Gegenstände weder einsehen noch verwenden.
¹	Macht die Inhaberin oder der Inhaber geltend, bestimmte Aufzeichnungen oder Gegenstände dürften aufgrund von Artikel 264 nicht beschlagnahmt werden, so versiegelt die Strafbehörde diese. Die Inhaberin oder der Inhaber hat das Begehren innert drei Tagen seit der Sicherstellung vorzubringen. Während dieser Frist und nach einer allfälligen Siegelung darf die Strafbehörde die Aufzeichnungen und Gegenstände weder einsehen noch verwenden.
²	Sobald die Strafbehörde feststellt, dass die Inhaberin oder der Inhaber nicht mit der an den Aufzeichnungen oder Gegenständen berechtigten Person identisch ist, gibt sie dieser Gelegenheit, innert drei Tagen die Siegelung zu verlangen.
³	Stellt die Strafbehörde nicht innert 20 Tagen ein Entsiegelungsgesuch, so werden die versiegelten Aufzeichnungen und Gegenstände der Inhaberin oder dem Inhaber zurückgegeben.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 170 Zeugnisverweigerungsrecht aufgrund eines Amtsgeheimnisses - 1 Beamtinnen und Beamte im Sinne von Artikel 110 Absatz 3 StGB84 und ihre Hilfspersonen sowie Mitglieder von Behörden und ihre Hilfspersonen können das Zeugnis über Geheimnisse verweigern, die ihnen in ihrer amtlichen Eigenschaft anvertraut worden sind oder die sie bei der Ausübung ihres Amtes oder ihrer Hilfstätigkeit wahrgenommen haben.85
¹	Beamtinnen und Beamte im Sinne von Artikel 110 Absatz 3 StGB84 und ihre Hilfspersonen sowie Mitglieder von Behörden und ihre Hilfspersonen können das Zeugnis über Geheimnisse verweigern, die ihnen in ihrer amtlichen Eigenschaft anvertraut worden sind oder die sie bei der Ausübung ihres Amtes oder ihrer Hilfstätigkeit wahrgenommen haben.85
²	Sie haben auszusagen, wenn sie:
^a	einer Anzeigepflicht unterliegen; oder
^b	von ihrer vorgesetzten Behörde zur Aussage schriftlich ermächtigt worden sind.86
³	Die vorgesetzte Behörde erteilt die Ermächtigung zur Aussage, wenn das Interesse an der Wahrheitsfindung das Geheimhaltungsinteresse überwiegt.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 173 Zeugnisverweigerungsrecht bei weiteren Geheimhaltungspflichten - 1 Wer nach einer der folgenden Bestimmungen Berufsgeheimnisse wahren muss, hat nur auszusagen, wenn das Interesse an der Wahrheitsfindung das Geheimhaltungsinteresse überwiegt:
¹	Wer nach einer der folgenden Bestimmungen Berufsgeheimnisse wahren muss, hat nur auszusagen, wenn das Interesse an der Wahrheitsfindung das Geheimhaltungsinteresse überwiegt:
^a	Artikel 321bis StGB94;
^b	Artikel 139 Absatz 3 des Zivilgesetzbuchs95;
^c	Artikel 2 des Bundesgesetzes vom 9. Oktober 198196 über die Schwangerschaftsberatungsstellen;
^d	Artikel 11 des Opferhilfegesetzes vom 23. März 200798;
^e	Artikel 3c Absatz 4 BetmG100;
^f	...
²	Trägerinnen und Träger anderer gesetzlich geschützter Geheimnisse sind zur Aussage verpflichtet. Die Verfahrensleitung kann sie von der Zeugnispflicht befreien, wenn sie glaubhaft machen können, dass das Geheimhaltungsinteresse das Interesse an der Wahrheitsfindung überwiegt.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 264 Einschränkungen - 1 Nicht beschlagnahmt werden dürfen, ungeachtet des Ortes, wo sie sich befinden, und des Zeitpunktes, in welchem sie geschaffen worden sind:
¹	Nicht beschlagnahmt werden dürfen, ungeachtet des Ortes, wo sie sich befinden, und des Zeitpunktes, in welchem sie geschaffen worden sind:
^a	Unterlagen aus dem Verkehr der beschuldigten Person mit ihrer Verteidigung;
^b	persönliche Aufzeichnungen und Korrespondenz der beschuldigten Person, wenn ihr Interesse am Schutz der Persönlichkeit das Strafverfolgungsinteresse überwiegt;
^c	Gegenstände und Unterlagen aus dem Verkehr der beschuldigten Person mit Personen, die nach den Artikeln 170-173 das Zeugnis verweigern können und im gleichen Sachzusammenhang nicht selber beschuldigt sind;
^d	Gegenstände und Unterlagen aus dem Verkehr einer anderen Person mit ihrer Anwältin oder ihrem Anwalt, sofern die Anwältin oder der Anwalt nach dem Anwaltsgesetz vom 23. Juni 2000148 zur Vertretung vor schweizerischen Gerichten berechtigt ist und im gleichen Sachzusammenhang nicht selber beschuldigt ist.
²	Die Einschränkungen nach Absatz 1 gelten nicht für Gegenstände und Vermögenswerte, die zur Rückgabe an die geschädigte Person oder zur Einziehung beschlagnahmt werden müssen.
³	Macht die Inhaberin oder der Inhaber geltend, eine Beschlagnahme von Gegenständen oder Vermögenswerten sei nicht zulässig, so gehen die Strafbehörden nach den Vorschriften über die Siegelung vor.149

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 265 Herausgabepflicht - 1 Die Inhaberin oder der Inhaber ist verpflichtet, Gegenstände und Vermögenswerte, die beschlagnahmt werden sollen, herauszugeben.
¹	Die Inhaberin oder der Inhaber ist verpflichtet, Gegenstände und Vermögenswerte, die beschlagnahmt werden sollen, herauszugeben.
²	Keine Herausgabepflicht haben:
^a	die beschuldigte Person;
^b	Personen, die zur Aussage- oder Zeugnisverweigerung berechtigt sind, im Umfang ihres Verweigerungsrechts;
^c	Unternehmen, wenn sie sich durch die Herausgabe selbst derart belasten würden, dass sie:
^c1	strafrechtlich verantwortlich gemacht werden könnten, oder
^c2	zivilrechtlich verantwortlich gemacht werden könnten, und wenn das Schutzinteresse das Strafverfolgungsinteresse überwiegt.
³	Die Strafbehörde kann die zur Herausgabe verpflichtete Person zur Herausgabe auffordern, ihr eine Frist setzen und sie für den Fall der Nichtbeachtung auf die Strafdrohung von Artikel 292 StGB150 oder die Möglichkeit einer Ordnungsbusse hinweisen.
⁴	Zwangsmassnahmen sind nur zulässig, wenn die Herausgabe verweigert wurde oder anzunehmen ist, dass die Aufforderung zur Herausgabe den Zweck der Massnahme vereiteln würde.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 197 Grundsätze - 1 Zwangsmassnahmen können nur ergriffen werden, wenn:
¹	Zwangsmassnahmen können nur ergriffen werden, wenn:
^a	sie gesetzlich vorgesehen sind;
^b	ein hinreichender Tatverdacht vorliegt;
^c	die damit angestrebten Ziele nicht durch mildere Massnahmen erreicht werden können;
^d	die Bedeutung der Straftat die Zwangsmassnahme rechtfertigt.
²	Zwangsmassnahmen, die in die Grundrechte nicht beschuldigter Personen eingreifen, sind besonders zurückhaltend einzusetzen.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 140 Verbotene Beweiserhebungsmethoden - 1 Zwangsmittel, Gewaltanwendung, Drohungen, Versprechungen, Täuschungen und Mittel, welche die Denkfähigkeit oder die Willensfreiheit einer Person beeinträchtigen können, sind bei der Beweiserhebung untersagt.
¹	Zwangsmittel, Gewaltanwendung, Drohungen, Versprechungen, Täuschungen und Mittel, welche die Denkfähigkeit oder die Willensfreiheit einer Person beeinträchtigen können, sind bei der Beweiserhebung untersagt.
²	Solche Methoden sind auch dann unzulässig, wenn die betroffene Person ihrer Anwendung zustimmt.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 141 Verwertbarkeit rechtswidrig erlangter Beweise - 1 Beweise, die in Verletzung von Artikel 140 erhoben wurden, sind in keinem Falle verwertbar. Dasselbe gilt, wenn dieses Gesetz einen Beweis als unverwertbar bezeichnet.
¹	Beweise, die in Verletzung von Artikel 140 erhoben wurden, sind in keinem Falle verwertbar. Dasselbe gilt, wenn dieses Gesetz einen Beweis als unverwertbar bezeichnet.
²	Beweise, die Strafbehörden in strafbarer Weise oder unter Verletzung von Gültigkeitsvorschriften erhoben haben, dürfen nicht verwertet werden, es sei denn, ihre Verwertung sei zur Aufklärung schwerer Straftaten unerlässlich.
³	Beweise, bei deren Erhebung Ordnungsvorschriften verletzt worden sind, sind verwertbar.
⁴	Ermöglichte ein Beweis, der nach Absatz 1 oder 2 nicht verwertet werden darf, die Erhebung eines weiteren Beweises, so ist dieser nur dann verwertbar, wenn er auch ohne die vorhergehende Beweiserhebung möglich gewesen wäre.75
⁵	Die Aufzeichnungen über unverwertbare Beweise werden aus den Strafakten entfernt, bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens unter separatem Verschluss gehalten und danach vernichtet.

IR 0.101 Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) EMRK Art. 6 Recht auf ein faires Verfahren - (1) Jede Person hat ein Recht darauf, dass über Streitigkeiten in Bezug auf ihre zivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen oder über eine gegen sie erhobene strafrechtliche Anklage von einem unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht in einem fairen Verfahren, öffentlich und innerhalb angemessener Frist verhandelt wird. Das Urteil muss öffentlich verkündet werden; Presse und Öffentlichkeit können jedoch während des ganzen oder eines Teiles des Verfahrens ausgeschlossen werden, wenn dies im Interesse der Moral, der öffentlichen Ordnung oder der nationalen Sicherheit in einer demokratischen Gesellschaft liegt, wenn die Interessen von Jugendlichen oder der Schutz des Privatlebens der Prozessparteien es verlangen oder - soweit das Gericht es für unbedingt erforderlich hält - wenn unter besonderen Umständen eine öffentliche Verhandlung die Interessen der Rechtspflege beeinträchtigen würde.
^a	innerhalb möglichst kurzer Frist in einer ihr verständlichen Sprache in allen Einzelheiten über Art und Grund der gegen sie erhobenen Beschuldigung unterrichtet zu werden;
^b	ausreichende Zeit und Gelegenheit zur Vorbereitung ihrer Verteidigung zu haben;
^c	sich selbst zu verteidigen, sich durch einen Verteidiger ihrer Wahl verteidigen zu lassen oder, falls ihr die Mittel zur Bezahlung fehlen, unentgeltlich den Beistand eines Verteidigers zu erhalten, wenn dies im Interesse der Rechtspflege erforderlich ist;
^d	Fragen an Belastungszeugen zu stellen oder stellen zu lassen und die Ladung und Vernehmung von Entlastungszeugen unter denselben Bedingungen zu erwirken, wie sie für Belastungszeugen gelten;
^e	unentgeltliche Unterstützung durch einen Dolmetscher zu erhalten, wenn sie die Verhandlungssprache des Gerichts nicht versteht oder spricht.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 29 Allgemeine Verfahrensgarantien - 1 Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
¹	Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
²	Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör.
³	Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 32 Strafverfahren - 1 Jede Person gilt bis zur rechtskräftigen Verurteilung als unschuldig.
¹	Jede Person gilt bis zur rechtskräftigen Verurteilung als unschuldig.
²	Jede angeklagte Person hat Anspruch darauf, möglichst rasch und umfassend über die gegen sie erhobenen Beschuldigungen unterrichtet zu werden. Sie muss die Möglichkeit haben, die ihr zustehenden Verteidigungsrechte geltend zu machen.
³	Jede verurteilte Person hat das Recht, das Urteil von einem höheren Gericht überprüfen zu lassen. Ausgenommen sind die Fälle, in denen das Bundesgericht als einzige Instanz urteilt.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 65 Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten bestehen in der Gerichtsgebühr, der Gebühr für das Kopieren von Rechtsschriften, den Auslagen für Übersetzungen, ausgenommen solche zwischen Amtssprachen, und den Entschädigungen für Sachverständige sowie für Zeugen und Zeuginnen.
¹	Die Gerichtskosten bestehen in der Gerichtsgebühr, der Gebühr für das Kopieren von Rechtsschriften, den Auslagen für Übersetzungen, ausgenommen solche zwischen Amtssprachen, und den Entschädigungen für Sachverständige sowie für Zeugen und Zeuginnen.
²	Die Gerichtsgebühr richtet sich nach Streitwert, Umfang und Schwierigkeit der Sache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien.
³	Sie beträgt in der Regel:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 200-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 200-100 000 Franken.
⁴	Sie beträgt 200-1000 Franken und wird nicht nach dem Streitwert bemessen in Streitigkeiten:
^a	über Sozialversicherungsleistungen;
^b	über Diskriminierungen auf Grund des Geschlechts;
^c	aus einem Arbeitsverhältnis mit einem Streitwert bis zu 30 000 Franken;
^d	nach den Artikeln 7 und 8 des Behindertengleichstellungsgesetzes vom 13. Dezember 200223.
⁵	Wenn besondere Gründe es rechtfertigen, kann das Bundesgericht bei der Bestimmung der Gerichtsgebühr über die Höchstbeträge hinausgehen, jedoch höchstens bis zum doppelten Betrag in den Fällen von Absatz 3 und bis zu 10 000 Franken in den Fällen von Absatz 4.