1B_628/2021 - 2022-04-20 - Procédure pénale - Strafverfahren; Entsiegelung

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

1B 628/2021, 1B 644/2021

Urteil vom 20. April 2022

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Jametti, präsidierendes Mitglied,
Bundesrichter Chaix, Bundesrichter Haag,
Gerichtsschreiber Schurtenberger.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführerin,

gegen

Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat,
Büro C-5, Postfach, 8036 Zürich,

B.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Bernard Rambert,

Gegenstand
Strafverfahren; Entsiegelung,

Beschwerden gegen die Verfügungen vom 10. November 2021 und 22. November 2021 des Bezirksgerichts Zürich, Zwangsmassnahmengericht
(GT200031-L / Z12 und GT200031-L / Z13).

Sachverhalt:

A.
Die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat führt ein Strafverfahren gegen den Arzt B.________ wegen des Verdachts der Verletzung des Geheim- oder Privatbereichs durch Aufnahmegeräte (Art. 179quater StGB) und der Schändung (Art. 191 StGB). Am 28. April 2020 nahm die Polizei in der Arztpraxis von B.________ eine Hausdurchsuchung vor. Im Rahmen dieses Strafverfahrens stellte die Staatsanwaltschaft unter anderem das Mobiltelefon von B.________ sicher, welches auf dessen Begehren gesiegelt wurde.

B.
Im Entsiegelungsverfahren betreffend das sichergestellte Mobiltelefon von B.________ reichte A.________ eine Stellungnahme ein, wonach sich auf dem gesiegelten Mobiltelefon Aufzeichnungen befänden, die ihren persönlichen und intimen Bereich beträfen. Mit Verfügung vom 2. Juni 2020 liess das Zwangsmassnahmengericht A.________ im Entsiegelungsverfahren als weitere Verfahrensbeteiligte zu.
Im weiteren Verlauf des Entsiegelungsverfahrens zog das Zwangsmassnahmengericht einen Sachverständigen bei. Dieser wurde beauftragt, Bild- und Videoaufnahmen auf dem sichergestellten Mobiltelefon, die zwischen dem 21. und dem 23. April 2020 erstellt wurden, zu spiegeln bzw. zu kopieren und alsdann die Dateien so aufzubereiten, damit B.________ diese im Hinblick auf seine Substanziierungspflicht einsehen kann. Der Sachverständige unterteilte die von ihm aufbereiteten Dateien in der Folge anhand von unterschiedlichen Zeitstempeln in die Kategorien A, B und C.
Mit Teilurteil vom 10. Dezember 2020 hiess das Zwangsmassnahmengericht das Entsiegelungsgesuch hinsichtlich des Mobiltelefons in Bezug auf die Bild- und Videoaufnahmen der Kategorie A gut. Das Bundesgericht wies die von B.________ dagegen erhobene Beschwerde mit Urteil 1B 662/2021 vom 20. Oktober 2021 ab.

C.
Mit Verfügung vom 10. November 2021 wies das Zwangsmassnahmengericht den Sachverständigen an, einen USB-Stick mit den Daten der Kategorie A vorzubereiten (Dispositiv-Ziffer 1), stellte der Staatsanwaltschaft, B.________ und A.________ den Bericht des Sachverständigen vom 23. Dezember 2020 zu (Dispositiv-Ziffer 2) und setzte ihnen eine höchstens einmal erstreckbare Frist von 10 Tagen an, um zu diesem Bericht Stellung zu nehmen (Dispositiv-Ziffer 3). Weiter setzte es B.________ und A.________ eine höchstens einmal erstreckbare Frist von 10 Tagen an, um substanziiert darzulegen, ob sich in den Bild- und Videoaufnahmen der Kategorien B und C geheimnisgeschützte Aufnahmen befinden und diese genau zu bezeichnen (Dispositiv-Ziffer 4).
Mit Eingabe vom 18. November 2021 (Verfahren 1B 628/2021) erhebt A.________ Beschwerde gegen diese Verfügung mit den Anträgen, die Dispositiv-Ziffern 3 und 4 aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zu neuer Beurteilung zurückzuweisen. Ihr Ersuchen, ihrer Beschwerde sei aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, wurde vom Bundesgericht mit Verfügung vom 9. Dezember 2021 abgewiesen. Das Zwangsmassnahmengericht liess sich zur Beschwerde nicht vernehmen. Die Staatsanwaltschaft verzichtete auf eine Vernehmlassung. Mit Eingabe vom 5. Januar 2022 reichte B.________ eine Stellungnahme ein.

D.
In der Zwischenzeit beantragte A.________ beim Zwangsmassnahmengericht, unter Verweis auf die Beschwerde im Verfahren 1B 628/2021, dass ihr die mit Verfügung vom 10. November 2021 angesetzten Fristen abzunehmen, eventualiter zu erstrecken seien. Mit Verfügung vom 22. November 2021 gab das Zwangsmassnahmengericht dem Eventualbegehren von A.________ statt und erstreckte die genannten Fristen letztmalig bis zum 2. Dezember 2021. Im Übrigen wurde ihr Gesuch abgewiesen.
Mit Eingabe vom 25. November 2021 erhebt A.________ auch gegen diese Verfügung Beschwerde (Verfahren 1B 644/2021). Das erneute Ersuchen um Gewährung der aufschiebenden Wirkung wurde vom Bundesgericht mit Verfügung vom 21. Dezember 2021 abgewiesen. Das Zwangsmassnahmengericht liess sich auch zu dieser Beschwerde nicht vernehmen. Die Staatsanwaltschaft verzichtete erneut auf eine Vernehmlassung. Am 9. Dezember 2021 und 4. Januar 2022 reichte A.________ weitere Stellungahmen zu den Verfahren 1B 628/2021 und 1B 644/2021 ein.

Erwägungen:

1.
Die Verfahren 1B 628/2021 und 1B 644/2021 betreffen dasselbe Entsiegelungsverfahren und haben die gleichen Rechtsfragen zum Gegenstand. Die Verfahren 1B 628/2021 und 1B 644/2021 sind daher zu vereinigen und die Sache ist in einem einzigen Urteil zu behandeln.

2.
Gegen die angefochtenen Entscheide steht die Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 78 Abs. 1 BGG grundsätzlich offen. Das Zwangsmassnahmengericht entscheidet im Entsiegelungsverfahren gemäss Art. 248 Abs. 3 lit. a i.V.m. Art. 380 StPO als einzige kantonale Instanz. Die Beschwerden sind somit auch nach Art. 80 Abs. 2 BGG zulässig. Die im vorinstanzlichen Verfahren als weitere Verfahrensbeteiligte zugelassene Beschwerdeführerin ist grundsätzlich zur Beschwerde legitimiert (Art. 81 Abs. 1 BGG).

3.
Die angefochtenen Entscheide schliessen das Strafverfahren nicht ab (Art. 90 f . BGG). Es handelt sich um selbstständig eröffnete Zwischenentscheide, die nur unter den Voraussetzungen von Art. 92 oder Art. 93 BGG angefochten werden können. Die angefochtenen Entscheide betreffen weder die Zuständigkeit noch den Ausstand (Art. 92 BGG). Es handelt sich somit um "andere Zwischenentscheide" im Sinne von Art. 93 BGG. Gemäss Art. 93 Abs. 1 BGG ist die Beschwerde gegen einen derartigen Zwischenentscheid zulässig, wenn er einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann (lit. a), oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (lit. b). Die Variante nach Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG fällt hier ausser Betracht, weshalb einzig zu prüfen ist, ob die angefochtenen Entscheide einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können.

3.1. Nach der Rechtsprechung muss es sich beim nicht wieder gutzumachenden Nachteil gemäss Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG im Strafrecht um einen solchen rechtlicher Natur handeln. Ein derartiger Nachteil liegt vor, wenn er auch durch einen für die Beschwerdeführerin günstigen späteren Entscheid nicht mehr behoben werden kann (BGE 144 IV 127 E. 1.3.1). Ein lediglich tatsächlicher Nachteil wie die Verteuerung oder Verlängerung des Verfahrens genügt nicht (BGE 142 III 798 E. 2.2). Denn die Beschwerdevoraussetzungen nach Art. 93 Abs. 1 BGG sollen das Bundesgericht entlasten, dieses soll sich wenn möglich nur einmal mit einer Sache befassen (BGE 135 II 30 E. 1.3.2). Die Beschwerdeführerin muss, wenn das nicht offensichtlich ist, im Einzelnen darlegen, inwiefern ihr ein nicht wieder gutzumachender Nachteil rechtlicher Natur drohen soll. Andernfalls kann auf die Beschwerde mangels hinreichender Begründung (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG) nicht eingetreten werden (BGE 142 III 798 E. 2.2; 137 III 324 E. 1.1; je mit Hinweisen).

3.2. Die Beschwerdeführerin bringt diesbezüglich vor, mangels Akteneinsicht betreffend die Daten der Kategorien B und C sei es ihr nicht möglich, ihrer Substantiierungspflicht innert der von der Vorinstanz angesetzten Frist (bzw. überhaupt) nachzukommen. Dies führe dazu, dass die Vorinstanz, welche bei den Daten der Kategorien B und C implizit von untersuchungsrelevanten Daten ausgehe, allfällige Daten entsiegeln werde, welche ihren Intim- und Privatbereich beträfen. Zudem sei es ihr nicht möglich, gegen einen solchen Entsiegelungsentscheid ein Rechtsmittel zu ergreifen, da sie mangels Akteneinsicht gar nicht in der Lage sei festzustellen, ob sich unter den entsiegelten Daten solche befänden, die ihren Intim- und Privatbereich betreffen würden. Damit drohe ihr ein nicht wieder gutzumachender Nachteil.

3.3. Wird im Entsiegelungsverfahren ausreichend substanziiert geltend gemacht, dass einer Entsiegelung geschützte Geheimhaltungsrechte entgegenstehen, droht nach der Praxis des Bundesgerichts ein nicht wieder gutzumachender Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG, weil die Offenbarung eines Geheimnisses nicht rückgängig gemacht werden kann (BGE 143 IV 462 E. 1; Urteil 1B 435/2021 vom 8. Dezember 2021 E. 1.2). Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin ist dies vorliegend jedoch gerade nicht der Fall. Die Vorinstanz hat noch nicht über die Entsiegelung der Daten der Kategorien B und C entschieden, sondern einzig prozessleitende Verfügungen (Fristansetzungen zur Stellungnahme) im Hinblick auf diesen Entscheid erlassen. Eine Offenbarung der von der Beschwerdeführerin vorgebrachten Geheimnisse droht (zumindest noch) nicht; die Aussage, wonach die Vorinstanz das Entsiegelungsgesuch der Staatsanwaltschaft gutheissen werde, ist Spekulation.
Sofern die Vorinstanz zu einem späteren Zeitpunkt die Entsiegelung der Daten der Kategorien B und C anordnen sollte und die Beschwerdeführerin der Ansicht wäre, dem stünden allenfalls geschützte Geheimhaltungsinteressen entgegen, so wäre sie ohne weiteres legitimiert, gegen den Entsiegelungsentscheid Beschwerde zu führen. Inwiefern die im vorliegenden Verfahren von der Beschwerdeführerin gerügten Verletzungen ihrer Verfahrensrechte mit einem allfälligen günstigen späteren (den eigentlichen Entsiegelungsentscheid betreffenden) Entscheid zu ihren Gunsten nicht mehr behoben werden könnten, wird von ihr nicht dargelegt und ist auch nicht ersichtlich (vgl. Urteil 5A 85/2014 vom 24. Februar 2014 E. 2.2.2).

3.4. Nichts anderes ergibt sich, wenn man die Begehren der Beschwerdeführerin dergestalt auslegt, dass sie sich nicht in erster Linie gegen die Fristansetzungen an sich, sondern gegen eine (allenfalls implizit verfügte) Verweigerung der Akteneinsicht richten. Denn nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung bewirkt die Beschränkung der Akteneinsicht grundsätzlich keinen nicht wieder gutzumachenden Nachteil, da sie - wie die Ablehnung eines Beweisantrags oder jede andere Verweigerung des rechtlichen Gehörs - bei der Anfechtung des Endentscheids voll wirksam gerügt werden kann (statt vieler Urteil 1C 331/2019 vom 23. September 2019 E. 2.2 mit Hinweisen). Eine Ausnahme besteht nur im Strafprozessrecht, wo aufgrund der speziellen Verfahrensgarantie in Art. 101 Abs. 1 StPO ein nicht wieder gutzumachender Nachteil bejaht wird, wenn das Akteneinsichtsrecht nach erfolgter erster Einvernahme der beschuldigten Person verweigert wird (Urteil 1B 585/2021 vom 16. Februar 2022 E. 1.2 mit Hinweisen; zur Situation vor der ersten Einvernahme siehe BGE 137 IV 172 E. 2). Vorliegend ist indessen nicht das Akteneinsichtsrecht gemäss Art. 101 Abs. 1 StPO im Strafverfahren streitig, sondern ob (und durch wen) im Entsiegelungsverfahren ein Einsichtsrecht
in gesiegelte Dokumente besteht. Diese Frage kann vom Bundesgericht ohne Rechtsverlust für die Beschwerdeführerin im Rahmen einer allfälligen späteren Überprüfung des eigentlichen Entsiegelungsentscheids beantwortet werden (vgl. Urteil 1B 28/2021 vom 4. November 2021 E. 1.6).

3.5. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die angefochtenen Entscheide nicht geeignet sind, einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG zu bewirken. Inwiefern die weiteren Eintretensvoraussetzungen - namentlich Art. 42 BGG - erfüllt sind, kann deshalb offenbleiben.

4.
Nach dem Gesagten ist auf die Beschwerden nicht einzutreten. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten der Beschwerdeführerin aufzuerlegen und es sind keine Parteientschädigungen zuzusprechen (Art. 66 und 68 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Verfahren 1B 628/2021 und 1B 644/2021 werden vereinigt.

2.
Auf die Beschwerden wird nicht eingetreten.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 3'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin, der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat, B.________ und dem Bezirksgericht Zürich, Zwangsmassnahmengericht, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 20. April 2022

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Das präsidierende Mitglied: Jametti

Der Gerichtsschreiber: Schurtenberger

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 78 Principe - 1 Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière pénale.
¹	Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière pénale.
²	Sont également sujettes au recours en matière pénale:
^a	les décisions sur les prétentions civiles qui doivent être jugées en même temps que la cause pénale;
^b	les décisions sur l'exécution de peines et de mesures.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 248 Mise sous scellés - 1 Si le détenteur s'oppose au séquestre de certains documents, enregistrements ou autres objets en vertu de l'art. 264, l'autorité pénale les met sous scellés. Le détenteur doit requérir la mise sous scellés dans les trois jours suivant la mise en sûreté. Durant ce délai et après une éventuelle mise sous scellés, les documents, enregistrements et autres objets ne peuvent être ni examinés, ni exploités par l'autorité pénale.
¹	Si le détenteur s'oppose au séquestre de certains documents, enregistrements ou autres objets en vertu de l'art. 264, l'autorité pénale les met sous scellés. Le détenteur doit requérir la mise sous scellés dans les trois jours suivant la mise en sûreté. Durant ce délai et après une éventuelle mise sous scellés, les documents, enregistrements et autres objets ne peuvent être ni examinés, ni exploités par l'autorité pénale.
²	Dès que l'autorité pénale constate que le détenteur n'est pas l'ayant droit, elle donne à ce dernier la possibilité de demander, dans un délai de trois jours, la mise sous scellés des documents, enregistrements ou autres objets.
³	Si l'autorité pénale ne demande pas la levée des scellés dans les 20 jours, les documents, enregistrements et autres objets mis sous scellés sont restitués au détenteur.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 80 Autorités précédentes - 1 Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance ou par la Cour des plaintes et la Cour d'appel du Tribunal pénal fédéral.49
¹	Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance ou par la Cour des plaintes et la Cour d'appel du Tribunal pénal fédéral.49
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs comme autorités cantonales de dernière instance. Ces tribunaux statuent sur recours. Sont exceptés les cas dans lesquels le code de procédure pénale du 5 octobre 2007 (CPP)50 prévoit un tribunal des mesures de contrainte ou un autre tribunal comme instance cantonale unique.51

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 81 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière pénale quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière pénale quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire, et
^b	a un intérêt juridique à l'annulation ou à la modification de la décision attaquée, soit en particulier:
^b1	l'accusé,
^b2	le représentant légal de l'accusé,
^b3	le ministère public, sauf pour les décisions relatives à la mise en détention provisoire ou pour des motifs de sûreté, à la prolongation de la détention ou à sa levée,
^b4	...
^b5	la partie plaignante, si la décision attaquée peut avoir des effets sur le jugement de ses prétentions civiles,
^b6	le plaignant, pour autant que la contestation porte sur le droit de porter plainte,
^b7	le Ministère public de la Confédération et les autorités administratives participant à la poursuite et au jugement des affaires pénales administratives selon la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif56.
²	Une autorité fédérale a qualité pour recourir si le droit fédéral prévoit que la décision doit lui être communiquée.57
³	La qualité pour recourir contre les décisions visées à l'art. 78, al. 2, let. b, appartient également à la Chancellerie fédérale, aux départements fédéraux ou, pour autant que le droit fédéral le prévoie, aux unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 92 Décisions préjudicielles et incidentes concernant la compétence et les demandes de récusation - 1 Les décisions préjudicielles et incidentes qui sont notifiées séparément et qui portent sur la compétence ou sur une demande de récusation peuvent faire l'objet d'un recours.
¹	Les décisions préjudicielles et incidentes qui sont notifiées séparément et qui portent sur la compétence ou sur une demande de récusation peuvent faire l'objet d'un recours.
²	Ces décisions ne peuvent plus être attaquées ultérieurement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 93 Autres décisions préjudicielles et incidentes - 1 Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
¹	Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
^a	si elles peuvent causer un préjudice irréparable, ou
^b	si l'admission du recours peut conduire immédiatement à une décision finale qui permet d'éviter une procédure probatoire longue et coûteuse.
²	En matière d'entraide pénale internationale et en matière d'asile, les décisions préjudicielles et incidentes ne peuvent pas faire l'objet d'un recours.88 Le recours contre les décisions relatives à la détention extraditionnelle ou à la saisie d'objets et de valeurs est réservé si les conditions de l'al. 1 sont remplies.
³	Si le recours n'est pas recevable en vertu des al. 1 et 2 ou qu'il n'a pas été utilisé, les décisions préjudicielles et incidentes peuvent être attaquées par un recours contre la décision finale dans la mesure où elles influent sur le contenu de celle-ci.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 101 Consultation des dossiers dans le cadre d'une procédure pendante - 1 Les parties peuvent consulter le dossier d'une procédure pénale pendante, au plus tard après la première audition du prévenu et l'administration des preuves principales par le ministère public; l'art. 108 est réservé.
¹	Les parties peuvent consulter le dossier d'une procédure pénale pendante, au plus tard après la première audition du prévenu et l'administration des preuves principales par le ministère public; l'art. 108 est réservé.
²	D'autres autorités peuvent consulter le dossier lorsqu'elles en ont besoin pour traiter une procédure civile, pénale ou administrative pendante et si aucun intérêt public ou privé prépondérant ne s'y oppose.
³	Des tiers peuvent consulter le dossier s'ils font valoir à cet effet un intérêt scientifique ou un autre intérêt digne de protection et qu'aucun intérêt public ou privé prépondérant ne s'y oppose.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.