BV.2017.5 - 2017-04-20 - Corte dei reclami penali: procedimenti penali

RS 313.0 DPA Legge federale del 22 marzo 1974 sul diritto penale amministrativo (DPA)

Art. 63

Tasse, indennità, contributi, crediti e interessi da pagare o da restituire sono fatti valere in conformità delle norme di competenza e di procedura della singola legge amministrativa.

L'amministrazione, se autorizzata a decidere sull'obbligo di pagamento o restituzione, lo può fare con il decreto penale; tuttavia, la decisione è soggetta in ogni caso a riesame soltanto nel procedimento d'impugnazione previsto dalla singola legge amministrativa e deve menzionare i rimedi giuridici.

Se il decreto penale si fonda su una decisione sull'obbligo di pagamento o restituzione e soltanto questa, impugnata a tenore del capoverso 2, è modificata o annullata, l'amministrazione decide di nuovo conformemente all'articolo 62.

Bundesstrafgericht

Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: BV.2017.5-6

Beschluss vom 20. April 2017 Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz, Andreas J. Keller und Patrick Robert-Nicoud, Gerichtsschreiber Stephan Ebneter

Parteien

1. A.,

2. B.,

beide vertreten durch Rechtsanwalt Claudio Nosetti, Beschwerdeführer

gegen

Eidgenössische Steuerverwaltung, Hauptabteilung Mehrwertsteuer, Beschwerdegegnerin

Gegenstand

Beschlagnahme (Art. 46 f . VStrR)

Sachverhalt:

A. Mit Verfügungen vom 3. September 2015 (act. 2.2, act. 2.3) eröffnete die Eidgenössische Steuerverwaltung, Hauptabteilung Mehrwertsteuer (nachfolgend "ESTV"), gegen A. sowie gegen B. eine Strafuntersuchung wegen folgenden Verdachts:

- der Steuerhinterziehung (Art. 96 f . des Bundesgesetzes vom 12. Juni 2009 über die Mehrwertsteuer [Mehrwertsteuergesetz, MWSTG; SR 641.20]), evtl. des Abgabebetrugs (Art. 14 des Bundesgesetzes vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht [VStrR; SR 313.0]), begangen in der Zeit ab 1. Juli 2010 als verantwortliche Organe der C. GmbH [in Liquidation] durch Nichtdeklaration und Nichtverbuchen mehrwertsteuerpflichtiger Umsätze der C. GmbH [in Liquidation];

- der Steuerhinterziehung (Art. 96 MWSTG), begangen als verantwortliche Organe der C. GmbH [in Liquidation], in der Zeit ab 1. Juli 2010 durch Deklaration zu hoher zum Vorsteuerabzug berechtigender Ausgaben;

- der Verfahrenspflichtverletzung (Art. 98 lit. e MWSTG), begangen durch nicht ordnungsgemässes Führen, Ausfertigen, Aufbewahren oder Vorlegen von Geschäftsbüchern, Belegen, Geschäftspapieren und sonstiger Aufzeichnungen, begangen als verantwortliche Organe der C. GmbH [in Liquidation] in der Zeit ab 1. Juli 2010.

B. Mit Durchsuchungs- und Beschlagnahmebefehl vom 27. Oktober 2015 ordnete der Direktor der ESTV an, die Wohnräumlichkeiten von A. und B. zu durchsuchen, Aufzeichnungen zu durchsuchen und Unterlagen und Gegenstände, die als Beweismittel von Bedeutung sein können, sowie Gegenstände und Vermögenswerte, welche voraussichtlich der Einziehung unterliegen, zu beschlagnahmen oder sicherzustellen (act. 2.7). Die entsprechende Hausdurchsuchung erfolgte am 4. November 2015 (act. 2.8). Hierbei wurde u.a. ein gezählter Bargeldbestand von Fr. 421'880.– und EUR 8'985.– sichergestellt (act. 1.3, act. 1.4, act. 2.9).

C. Mit Beschlagnahmeverfügung vom 29. Dezember 2016 verfügte die ESTV die Beschlagnahme des am 4. November 2015 sichergestellten Bargeldbetrags in der Höhe von Fr. 325'930.–. Die Buchhaltungsstelle der ESTV wurde angewiesen, den Fr. 325'930.– übersteigenden Betrag in der Höhe von Fr. 95'950.– (Differenz zu Fr. 421'880.–) zurückzubezahlen (act. 1.2).

D. Mit gemeinsamer Beschwerde vom 6. Januar 2017 gelangten A. und B. an die ESTV. Sie beantragen Folgendes (act. 1, S. 2):

"1. Die Beschlagnahme über den Bargeldbetrag von CHF 325'930.00 sei aufzuheben.

2. Der insgesamt sichergestellte Betrag von CHF 421'888.00 sei den Beschwerdeführern umgehend samt Zins zu 5 % seit 4. November 2015 zurückzuerstatten.

3. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beschwerdegegnerin eventualiter zu Lasten des Staates."

E. Mit Stellungnahme von 12. Januar 2017 leitete die ESTV die Beschwerde an die Beschwerdekammer der Bundesstrafgerichts weiter. Sie beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei; die Verfahrenskosten seien den unterliegenden Beschwerdeführern aufzuerlegen (act. 2, S. 6).

F. Mit gemeinsamer Beschwerdereplik vom 27. Januar 2017 halten A. und B. vollumfänglich an ihren Rechtsbegehren fest (act. 6). Diese wurde der ESTV mit Schreiben vom 30. Januar 2017 zur Kenntnis gebracht (act. 7).

Auf weitere Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den folgenden Erwägungen Bezug genommen.

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 103 Abs. 1 MWSTG ist auf die Strafverfolgung mit Ausnahme der Art. 63 Abs. 1 und Abs. 2, Art. 69 Abs. 2 , Art. 73 Abs. 1 letzter Satz sowie Art. 77 Abs. 4 das VStrR anwendbar. Hat die zuständige Behörde auch andere strafbare Handlungen, für welche das VStrR anwendbar ist, zu untersuchen oder zu beurteilen, so gilt Art. 103 Abs. 1 MWSTG für alle strafbaren Handlungen (Art. 103 Abs. 5 MWSTG).

Soweit das VStrR einzelne Fragen nicht abschliessend regelt, sind die Bestimmungen der Strafprozessordnung grundsätzlich analog anwendbar. Die allgemeinen strafprozessualen und verfassungsrechtlichen Grundsätze sind jedenfalls auch im Verwaltungsstrafverfahren zu berücksichtigen (BGE 139 IV 246 E. 1.2 und E. 3.2).

1.2 Im vorliegenden Fall führt die ESTV ein Strafuntersuchung wegen Steuerhinterziehung (Art. 96 f . MWSTG), evtl. Abgabebetrug (Art. 14 VStrR), und Verletzung von Verfahrenspflichten (Art. 98 lit. e MWSTG) (act. 2.2, act. 2.3). Es findet grundsätzlich das VStrR Anwendung.

2.

2.1 Gegen Zwangsmassnahmen im Sinne der Art. 45 ff . VStrR und damit zusammenhängende Amtshandlungen kann bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde geführt werden (Art. 26 Abs. 1 i.V.m. Art. 37 Abs. 2 lit. b des Bundesgesetzes vom 19. März 2010 über die Organisation der Strafbehörden des Bundes [Strafbehördenorganisationsgesetz, StBOG; SR 173.71]). Die Beschwerde ist innert drei Tagen, nachdem der Beschwerdeführer von der Amtshandlung Kenntnis erhalten hat, bei der zuständigen Behörde schriftlich mit Antrag und kurzer Begründung einzureichen (Art. 28 Abs. 3 VStrR). Ist die Beschwerde nicht gegen den Direktor oder Chef der beteiligten Verwaltung gerichtet, ist sie bei diesem einzureichen (Art. 26 Abs. 2 lit. b VStrR). Berichtigt derselbe die angefochtene Amtshandlung nicht im Sinne der gestellten Anträge, hat er die Beschwerde mit seiner Äusserung spätestens am dritten Werktag nach ihrem Eingang an die Beschwerdekammer weiterzuleiten (Art. 26 Abs. 3 VStrR).

Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen eine Beschlagnahmeverfügung, die die ESTV gestützt auf Art. 46 Abs. 1 VStrR am 29. Dezember 2016 erlassen hat (act. 1.2, S. 4, S. 5) und beim Rechtsvertreter der Beschwerdeführer unbestritten am 3. Januar 2017 eingegangen ist. Die Beschwerde vom 6. Januar 2017 erweist sich mithin als zulässig sowie frist- und formgerecht.

2.2 Zur Beschwerde ist berechtigt, wer durch die angefochtene Amtshandlung berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung oder Änderung hat (Art. 28 Abs. 1 VStrR). Die Umschreibung der Legitimation entspricht derjenigen von Art. 103 lit. a des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 1943 über die Organisation der Bundesrechtspflege (Bundesrechtspflegegesetz, OG; aufgehoben mit Inkrafttreten des Art. 131 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht [Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110]), so dass die bundesgerichtliche Rechtsprechung zu Art. 103 lit. a aOG grundsätzlich auch auf die verwaltungsstrafrechtliche Beschwerde anzuwenden ist, wobei die Legitimation gemäss Art. 28 Abs. 1 VStrR jedenfalls nicht weiter geht als diejenige gemäss Art. 103 lit. a aOG. Die Rechtsprechung zu Art. 103 lit. a aOG betrachtet als schutzwürdiges Interesse jedes praktische oder rechtliche Interesse, welches eine von einer Verfügung betroffene Person an deren Änderung oder Aufhebung geltend machen kann. Das schutzwürdige Interesse besteht somit im praktischen Nutzen, den die Gutheissung der Beschwerde dem Verfügungsadressaten verschaffen würde, oder – anders ausgedrückt – im Umstand, einen Nachteil wirtschaftlicher, ideeller, materieller oder anderweitiger Natur zu vermeiden, welchen die angefochtene Verfügung mit sich bringen würde. Das rechtliche oder auch bloss tatsächliche Interesse braucht somit mit dem Interesse, das durch die von der beschwerdeführenden Person als verletzt bezeichnete Norm geschützt wird, nicht übereinzustimmen. Es wird immerhin verlangt, dass die Person durch die angefochtene Verfügung stärker als jedermann betroffen ist und in einer besonderen, beachtenswerten, nahen Beziehung zur Streitsache steht (Urteil des Bundesgerichts 1S.24/2005 vom 4. Oktober 2005, E. 2.1 m.w.H.; vgl. Entscheid des Bundesstrafgerichts BV.2005.6 vom 24. Juni 2005, E. 1.3).

Die Beschwerdeführer sind durch die angefochtene Beschlagnahmeverfügung insofern berührt, als sie als Eigentümer bzw. Besitzer über das beschlagnahmte Bargeld (vorläufig) nicht verfügen können. Entsprechend haben sie ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung oder Änderung der angefochtenen Beschlagnahmeverfügung. Sie sind mithin zur Beschwerde berechtigt.

2.3 Auf die Beschwerde ist demnach einzutreten.

3. Mit der Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts oder die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 28 Abs. 2 VStrR).

4.

4.1 Die Beschwerdeführer rügen vorab einen Verstoss gegen das Beschleunigungsgebot von Art. 5 StPO, im Wesentlichen weil die Beschlagnahmeverfügung den Beschwerdeführern am 3. Januar 2017, folglich einiges über ein Jahr seit der Hausdurchsuchung zugestellt worden sei (act. 1, S. 4; act. 6, S. 3).

4.2 Den Beschwerdeführern ist insofern zuzustimmen, als es Sinn und Zweck der strafprozessualen Instrumente von Sicherstellung und Beschlagnahme widerspricht, dass mit der Beschlagnahme anlässlich einer Hausdurchsuchung sichergestellter Vermögenswerte über ein Jahr zugewartet wurde. Nach der Sicherstellung der Vermögenswerte hätte die ESTV umgehend, d.h. innert höchstens weniger Wochen, über deren Beschlagnahme entscheiden müssen. Sie hätte vorerst sämtliche sichergestellten Vermögenswerte beschlagnahmen und später Teilfreigaben verfügen können, sobald sich im Verlauf der Untersuchung herausgestellt hätte, dass die Beschlagnahme sämtlicher sichergestellten Vermögenswerte unverhältnismässig ist.

Die an sich begründete Rüge der Beschwerdeführer erweist sich indes vorliegend als verspätet. Denn die seit dem 9. November 2015 anwaltlich vertretenen Beschwerdeführer (act. 1.1) hätten jederzeit an die ESTV gelangen und eine förmliche Beschlagnahme verlangen können. Wäre die ESTV untätig geblieben, hätte dagegen Rechtsverweigerungsbeschwerde geführt werden können.

5.

5.1 Gegenstände und andere Vermögenswerte, die voraussichtlich der Einziehung unterliegen, sind im Verwaltungsstrafverfahren mit Beschlag zu belegen (Art. 46 Abs. 1 lit. b VStrR). Welche Vermögenswerte der Einziehung unterliegen, ergibt sich aus Art. 69 ff . StGB (vgl. Art. 2 VStrR).

Gemäss Art. 70 Abs. 1 StGB verfügt das Gericht u.a. die Einziehung von Vermögenswerten, die durch eine Straftat erlangt worden sind, sofern sie nicht dem Verletzten zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes ausgehändigt werden. Die Einziehung kann auch bei nicht beschuldigten Dritten erfolgen. Sie ist ausgeschlossen, wenn ein Dritter die Vermögenswerte in Unkenntnis der Einziehungsgründe erworben hat und soweit er für sie eine gleichwertige Gegenleistung erbracht hat oder die Einziehung ihm gegenüber sonst eine unverhältnismässige Härte darstellen würde (Art. 70 Abs. 2 StGB). Sind die der Einziehung unterliegenden Vermögenswerte nicht mehr vorhanden, so erkennt das Gericht auf eine Ersatzforderung des Staates in gleicher Höhe, gegenüber einem Dritten jedoch nur, soweit dies nicht nach Art. 70 Abs. 2 StGB ausgeschlossen ist (Art. 71 Abs. 1 StGB).

Die Beschlagnahme nach Art. 46 Abs. 1 lit. b VStrR stellt eine provisorische prozessuale Massnahme zur vorläufigen Sicherstellung der allenfalls der Einziehung unterliegenden Vermögenswerte dar und greift dem Entscheid über die endgültige Einziehung nicht vor (BGE 120 IV 365 E. 1c). Als strafprozessuale Zwangsmassnahme setzt die Beschlagnahme im Verwaltungsstrafverfahren voraus, dass ein hinreichender Tatverdacht besteht (vgl. Art. 197 Abs. 1 lit. b StPO). Sie muss ausserdem vor dem Verhältnismässigkeitsgrundsatz standhalten (Art. 45 Abs. 1 VStrR; vgl. Art. 197 Abs. 1 lit. c -d StPO). Nicht zulässig ist die Beschlagnahme nach Art. 46 Abs. 1 lit. b VStrR, falls eine strafrechtliche Einziehung aus materiell-rechtlichen Gründen bereits als offensichtlich unzulässig erscheint.

Gemäss dem auch im Verwaltungsstrafverfahren anwendbaren Art. 71 Abs. 3 StGB kann die Untersuchungsbehörde zudem im Hinblick auf die Durchsetzung einer Ersatzforderung nach Art. 71 Abs. 1 StGB Vermögenswerte mit Beschlag belegen. Vorausgesetzt ist, dass dem von der Beschlagnahme Betroffenen gegenüber voraussichtlich eine Ersatzforderung anzuordnen sein wird. Gestützt auf Art. 71 Abs. 3 StGB können auch Vermögenswerte beschlagnahmt werden, die keine Beziehung zur Straftat aufweisen (vgl. zum Ganzen Urteile des Bundesgerichts 1B_783/2012 vom 16. Oktober 2013, E. 6; 1B_785/2012 vom 16. Oktober 2013, E. 5; je m.w.H.).

5.2

5.2.1 Voraussetzung einer Beschlagnahme ist zunächst, dass ein hinreichender Verdacht auf eine strafbare Handlung vorliegt.

Der hinreichende Verdacht setzt – in Abgrenzung zum dringenden – nicht voraus, dass Beweise und Indizien bereits für eine erhebliche oder hohe Wahrscheinlichkeit einer Verurteilung sprechen; allerdings muss er sich im Verlaufe der Ermittlungen weiter verdichten. Die Verdachtslage unterliegt mit anderen Worten einer umso strengeren Prüfung, je weiter das Verfahren fortgeschritten ist (TPF 2010 22 E. 2.1 m.w.H.). Bei der Beurteilung der Rechtmässigkeit und Angemessenheit einer Beschlagnahme hat die Beschwerdekammer diesbezüglich jedoch keine erschöpfende Abwägung sämtlicher belastender und entlastender Beweisergebnisse vorzunehmen. Diese bleibt dem für die Fällung des materiell-rechtlichen Einziehungsentscheides zuständigen Sachgericht vorbehalten (TPF 2010 22 E. 2.2.2; vgl. zum Ganzen Beschluss des Bundesstrafgerichts BV.2013.1 vom 26. April 2013, E. 4.1; je m.w.H.).

5.2.2 Die Beschwerdegegnerin begründet den Tatverdacht im Wesentlichen wie folgt (act. 1.2):

Anlässlich der Kontrolle der mehrwertsteuerpflichtigen C. GmbH [in Liquidation] für die Jahre 2010 bis 2013 sei festgestellt worden, dass einerseits Anhaltspunkte dafür bestünden, wonach die C. GmbH [in Liquidation] bzw. deren verantwortliche Organe nicht alle mehrwertsteuerpflichtigen Einnahmen der C. GmbH [in Liquidation] verbucht und deklariert habe bzw. hätten (es bestehe mindestens ein Konto, welches nicht in der Buchhaltung aufgeführt sei), und dass andererseits vorsätzlich nicht berechtigte Vorsteuerabzüge vorgenommen worden seien (Ausfall bei der MWST rund Fr. 115'000.–). Letzteres sei insbesondere in Zusammenwirken mit mehreren Gesellschaften geschehen, deren Organe entweder (frühere) Angestellte der C. GmbH [in Liquidation] seien oder nahestehende Personen des Beschwerdeführers 1 (faktisches Organ der C. GmbH [in Liquidation]) und der Beschwerdeführerin 2 (frühere Geschäftsführerin der C. GmbH [in Liquidation]). Die angeordnete Edition von Bankunterlagen habe ergeben, dass auf verschiedene Konten des Beschwerdeführers 1 und der Beschwerdeführerin 2 Einzahlungen erfolgt seien, welche in Zusammenhang mit der Geschäftstätigkeit der C. GmbH [in Liquidation] stehen dürften. Aus dem Revisionsbericht der Steuerverwaltung Basel-Stadt für die Geschäftsjahre 2011 und 2012 gehe hervor, dass in Bezug auf Fremdleistungen, Personalaufwand, Verbuchung von Erträgen, Fahrzeugen, Kontokorrent und Arbeitsverhältnis mit dem Beschwerdeführer 1 zahlreiche Zweifel bestünden (act. 2.12). Unter Hinweis auf zahlreiche fragwürdige Rechnungsdokumente der C. GmbH [in Liquidation] und der nicht überzeugenden Erklärungen der Rekurrentin sei denn auch der Rekurs der C. GmbH [in Liquidation] betreffend die kantonalen Steuern für die Jahre 2011 und 2012 (Ermittlung des Reingewinns und verdeckte Gewinnausschüttung) mit Entscheid der Steuerrekurskommission des Kantons Basel-Stadt vom 19. März 2015 abgewiesen worden (act. 2.11). Anlässlich der durchgeführten Hausdurchsuchung seien zahlreiche beweisrelevante Dokumente und ein Bargeldbetrag von Fr. 421'880.– und EUR 8'985.– sichergestellt worden (act. 1.3, act. 1.4, act. 2.8, act. 2.9). Anlässlich einer Einvernahme habe der Beschwerdeführer 1 geltend gemacht, der sichergestellte Bargeldbetrag stamme zur Hauptsache aus sechs Darlehen, welche er zwischen Ende März 2015 und
Anfang Oktober 2015 im Hinblick auf den Erwerb einer Liegenschaft in Basel erhalten habe (act. 1.5). Kopien der entsprechenden Darlehensverträge seien zu den Akten genommen worden (act. 1.6–1.11). In der Folge seien die angeblichen Darlehensgeber als Auskunftspersonen befragt (act. 1.12–1.17) und die Steuerdossiers der Auskunftspersonen ediert worden. Es sei von einer Schutzbehauptung und Gefälligkeitsdokumenten auszugehen, weil es weder Sinn mache, grosse Bargeldbeträge im Hinblick auf den Erwerb einer Liegenschaft während mehrerer Monate zu Hause aufzubewahren, noch die angeblichen Darlehensgeber aufgrund ihres deklarierten Einkommens in der Lage gewesen sein dürften, entsprechende Darlehen zu gewähren. Der sichergestellte Bargeldbetrag dürfte vielmehr aus Barbezügen eines Kontos stammen, von dem zwischen dem 1. Januar 2015 und 31. August 2015 in grossen geraden Beträgen total Fr. 775'000.– bezogen worden seien. Ausserdem hätten anlässlich der durchgeführten Hausdurchsuchung keine Kopien der angeblich bereits davor abgeschlossenen Darlehensverträge sichergestellt werden können.

Zusammenfassend bestehe der Verdacht, dass Kundenzahlungen über mehrere nicht in der Bilanz der C. GmbH [in Liquidation] aufgeführte Konten des Beschwerdeführers 1 und der Beschwerdeführerin 2 eingenommen worden seien. Es bestehe der Verdacht, dass weitere Kundenzahlungen bar eingenommen oder über noch nicht bekannte Bankkonten vereinnahmt worden seien. Es bestehe der Verdacht, dass wissentlich und willentlich in einem erheblichen Umfang Vorsteuern zu Unrecht geltend gemacht bzw. in Abzug gebracht worden seien.

5.2.3 Ein Abgabebetrug liegt vor, wenn der Täter durch arglistiges Verhalten dem Gemeinwesen unrechtmässig und in einem erheblichen Betrag eine Abgabe, einen Beitrag oder eine andere Leistung vorenthält oder es sonst am Vermögen schädigt (Art. 14 Abs. 2 VStrR). Hinterziehung der Mehrwertsteuer liegt u.a. vor bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Verkürzung der Steuerforderung zulasten des Staates, indem in einer Steuerperiode nicht sämtliche Einnahmen, zu hohe Einnahmen aus von der Steuer befreiten Leistungen, nicht sämtliche der Bezugsteuer unterliegenden Ausgaben oder zu hohe zum Vorsteuerabzug berechtigende Ausgaben deklariert werden, eine unrechtmässige Rückerstattung oder ein ungerechtfertigter Steuererlass erwirkt wird (Art. 96 Abs. 1 MWSTG). Wer vorsätzlich oder fahrlässig namentlich Geschäftsbücher, Belege, Geschäftspapiere und sonstige Aufzeichnungen nicht ordnungsgemäss führt, ausfertigt, aufbewahrt oder vorlegt, begeht eine Verletzung von Verfahrenspflichten (Art. 98 lit. e MWSTG).

5.2.4 Die in der Stellungnahme der Beschwerdegegnerin und den dazugehörenden Beilagen enthaltene Darstellung des Gegenstands der Strafuntersuchung genügt ohne Weiteres zur Begründung eines hinreichenden Tatverdachts hinsichtlich der untersuchten Tatbestände. Aus den Ausführungen und Belegen, insbesondere dem Zwischenbericht vom 7. November 2016 und dessen detaillierter Berechnung (act. 2.6), geht hervor, dass von der C. GmbH in Liquidation zu hohe zum Vorsteuerabzug berechtigende Ausgaben deklariert wurden, weil die für (angebliche) Fremdleistungen rechnungsstellenden Unternehmen selbst grösstenteils keine Abrechnungen einreichten und die Mehrwertsteuer auch nicht bezahlten. Vor dem Hintergrund, dass die betreffenden rechnungsstellenden Unternehmen unbestritten von näher bekannten oder verwandten Personen der Beschwerdeführer geführt wurden (act. 1, S. 5; act. 6, S. 3), ist der Verdacht begründet, die Beschwerdeführer könnten diesen Umstand zur Verkürzung der Steuerforderung zulasten des Staates vorsätzlich genutzt haben. Der weitere Umstand, dass die C. GmbH in Liquidation ab 1. Januar 2015 keine Umsätze mehr deklarierte (act. 2.10), jedoch einerseits in der Zeit vom 1. Januar 2015 bis 30. August 2015 von einem Konto der C. GmbH in Liquidation von den verfügungsberechtigten Beschwerdeführern Barbezüge von insgesamt Fr. 775'000.– getätigt wurden – angeblich, um Rechnungen, Löhne und Subunternehmer zu bezahlen (act. 6, S. 4, S. 5) –, und andererseits am 4. November 2015 anlässlich der Hausdurchsuchung bei den Beschwerdeführern u.a. ein Bargeldbetrag in der Höhe von Fr. 421'880.– festgestellt wurde (act. 1.3, act. 1.4, act. 2.9), begründet den Verdacht, die Beschwerdeführer könnten vorsätzlich nicht sämtliche Einnahmen deklariert und so die Steuerforderung zulasten des Staates vorsätzlich verkürzt haben. Die Erklärung der Beschwerdeführer, das beschlagnahmte Bargeld stamme aus gewährten Darlehen zum Kauf einer Liegenschaft (act. 1, S. 6 f.), erscheint gestützt auf die Argumente der Beschwerdegegnerin (act. 2, S. 4 f.) jedenfalls zurzeit wenig glaubhaft.

Aufgrund der konkreten belastenden Beweisergebnisse erscheint der Verdacht auch mit Rücksicht auf die Verfahrensdauer als hinreichend. Das Vorgehen wäre ohne Weiteres jedenfalls als Hinterziehung der Mehrwertsteuer im Sinne von Art. 96 Abs. 1 lit. a MWSTG zu qualifizieren. Insbesondere bei Vorliegen von Arglist bei der Tatbegehung lässt sich das Vorgehen allenfalls unter den Tatbestand des Abgabebetrugs nach Art. 14 Abs. 2 VStrR subsumieren. Das Nichterfassen von Umsätzen in der Buchhaltung stellte zudem eine Verletzung der Verfahrenspflichten im Sinne von Art. 98 lit. e MWSTG dar. Die Verwaltungsstrafuntersuchung richtet sich dabei gegen diejenigen natürlichen Personen, welche die Tat vermutlich verübt haben (Art. 6 Abs. 1 VStrR), mitunter gegen die Beschwerdeführer als unbestrittene (faktische) Geschäftsführer der C. GmbH in Liquidation.

5.3

5.3.1 Weiter müssen die beschlagnahmten Vermögenswerte grundsätzlich eine Beziehung zur mutmasslichen Straftat aufweisen.

Der Vermögenseinziehung gemäss Art. 70 Abs. 1 und Abs. 2 StGB und damit auch der Beschlagnahme nach Art. 46 Abs. 1 lit. b VStrR unterliegen nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts nicht nur konkrete deliktisch erworbene Vermögensgegenstände oder deren Ersatzwerte, sondern auch rechnerisch-abstrakte Vermögensvorteile, die direkt oder indirekt durch die strafbare Handlung erlangt worden sind (BGE 125 IV 4 E. 2a/bb). Grundsätzlich sind – jedenfalls im Rahmen einer vorläufigen Massnahme – auch widerrechtliche Steuerersparnisse (bzw. der sog. Ersparnisgewinn) als im Sinne von Art. 70 Abs. 1 und 2 StGB einzugsfähig zu betrachten (BGE 120 IV 365 E. 1d; vgl. BGE 137 IV 145 E. 6.3 und E. 6.4). Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist die Beschlagnahme von widerrechtlichen Steuerersparnissen zur Sicherung einer voraussichtlichen Vermögenseinziehung auch gegenüber einer nicht beschuldigten Drittperson nicht ausgeschlossen, solange ausreichende Verdachtsgründe dafür bestehen, dass Vermögensvorteile, die mittels eines Steuerdelikts erlangt worden sind, auf sie übergegangen sind (Urteil des Bundesgerichts 1S.8/2006 vom 12. Dezember 2006, E. 6.1). Zwar kann ein Ersparnisgewinn als rechnerisch-abstrakte Grösse an sich nicht konkreter Gegenstand einer Überweisung sein. Dennoch sind Konstellationen denkbar, in denen aufgrund des Zeitpunkts der Transaktionen oder anderer Umstände eine Verbindung zu erkennen ist zwischen Vermögensvorteilen, welche mittels eines Steuerdelikts erlangt worden sind, und Vermögenswerten, die später auf eine Drittperson übergegangen sind. Dies kann namentlich der Fall sein, wenn es um Vermögensverschiebungen zwischen voneinander rechtlich und/oder wirtschaftlich nicht unabhängigen Personen geht (vgl. zum Ganzen Urteile des Bundesgerichts 1B_783/2012 vom 16. Oktober 2013, E. 8.1; 1B_785/2012 vom 16. Oktober 2013, E. 7.1; je m.w.H.).

5.3.2 Ausgehend vom Verdacht, dass durch das Vorgehen der Beschwerdeführer bei der C. GmbH in Liquidation ein Ersparnisgewinn eingetreten ist, gestützt auf den Umstand, dass einerseits von einem Konto der C. GmbH in Liquidation von den verfügungsberechtigten Beschwerdeführern in der Zeit vom 1. Januar 2015 bis 30. August 2015 Barbezüge von insgesamt Fr. 775'000.– getätigt wurden, sowie andererseits anlässlich der Hausdurchsuchung am 4. November 2015 bei den Beschwerdeführern u.a. ein Bargeldbetrag in der Höhe von Fr. 421'880.– festgestellt wurde (vgl. supra E. 5.2.4), und gestützt auf den Umstand, dass die C. GmbH in Liquidation und die Beschwerdeführer voneinander nicht unabhängig sind, liegt nahe, dass mit den Barbezügen Ersparnisgewinn der C. GmbH in Liquidation abgeschöpft wurde und dieser auf die Beschwerdeführer überging. Die Erklärung der Beschwerdeführer, das beschlagnahmte Bargeld stamme aus gewährten Darlehen (act. 1, S. 6 f.), vermag nicht zu überzeugen (vgl. supra E. 5.2.4). Es ist mithin davon auszugehen, dass die beschlagnahmten Vermögenswerte eine Beziehung zur mutmasslichen Straftat aufweisen.

Sollte sich herausstellen, dass die mutmasslich auf die Beschwerdeführer übergegangenen deliktisch erlangten Vermögenswerte nicht mehr vorhanden wären, es mithin an einer Beziehung der beschlagnahmten Vermögenswerte zur mutmasslichen Straftat fehlte, liesse sich die Beschlagnahme auf Art. 71 Abs. 3 StGB stützen, der es erlaubt, auch Vermögenswerte zu beschlagnahmen, die keine Beziehung zur mutmasslichen Straftat aufweisen.

5.3.3 Das Vorbringen der Beschwerdeführer, sollte eine ausstehende Steuerforderung bestehen, so beträfe diese ausschliesslich die C. GmbH in Liquidation und nicht die Beschwerdeführer persönlich, weshalb die Beschlagnahme privater Vermögenswerte gegen geltendes Rechts verstosse (act. 1, S. 7 f.), geht nach dem Gesagten an der Sache vorbei. Im Übrigen ist den Ausführungen der Beschwerdeführer entgegenzuhalten, dass der Verdacht besteht, dass die Beschwerdeführer die Widerhandlungen vorsätzlich begangen oder an ihr teilgenommen haben (vgl. supra E. 5.2.4), so dass sie gemäss Art. 12 Abs. 3 VStrR für den nachzuentrichtenden Betrag solidarisch mit der C. GmbH in Liquidation hafteten.

5.3.4 Das beschlagnahmte Bargeld unterliegt damit grundsätzlich der Vermögenseinziehung gemäss Art. 70 Abs. 1 und Abs. 2 StGB und mithin auch der Beschlagnahme nach Art. 46 Abs. 1 lit. b VStrR oder Art. 71 Abs. 3 StGB i.V.m. Art. 2 VStrR.

5.4

5.4.1 Die Beschlagnahme hat sodann dem Verhältnismässigkeitsgrundsatz zu genügen.

Aus Art. 45 Abs. 1 , Art. 46 Abs. 1 lit. b VStrR sowie Art. 26 i.V.m. Art. 36 Abs. 3 BV ergibt sich, dass Vermögenswerte bei einer Person nur in der Höhe beschlagnahmt werden dürfen, als diese voraussichtlich der späteren Einziehung unterliegen. Auch die Beschlagnahme nach Art. 71 Abs. 3 StGB ist nur in der Höhe der voraussichtlich anzuordnenden Ersatzforderung zulässig. Zeigt sich im Laufe einer Strafuntersuchung, dass bei einer Person im Hinblick auf eine spätere Einziehung bzw. Ersatzforderung zu viel beschlagnahmt worden ist, muss die Untersuchungsbehörde die zu viel beschlagnahmten Vermögenswerte der berechtigten Person aushändigen (vgl. Art. 267 Abs. 1 StPO; BGE 128 I 129 E. 3.1; zum Ganzen Urteile des Bundesgerichts 1B_783/2012 vom 16. Oktober 2013, E. 9.1; 1B_785/2012 vom 16. Oktober 2013, E. 8.1).

5.4.2 Die Beschwerdeführer machen geltend, abgesehen vom Betrag aufgrund des Verdachts von Fr. 115'000.– unberechtigter Vorsteuerabzüge sei nicht ersichtlich und nicht nachvollziehbar, auf welcher Grundlage die Beschwerdegegnerin den restlichen Betrag von Fr. 210'930.– (Fr. 325'930.– abzüglich Fr. 115'000.–) mit Beschlag belege. Die Beschwerdegegnerin verweise lediglich auf eine provisorische Auswertung aller ihr zur Verfügung stehenden Buchhaltungs- und Bankunterlagen (act. 1, S. 8).

5.4.3 Hinsichtlich des Betrags der Beschlagnahme stützt sich die Beschwerdegegnerin insbesondere auf den Auswertungsbericht vom 7. November 2016 (mit Beilagen; act. 2.6), der dem Beschwerdeführer am 19. Dezember 2016 zugestellt worden sei (act. 2.13) und auf den in der Beschlagnahmeverfügung verwiesen werde (act. 2, S. 5). Daraus ergibt sich, dass die Beschlagnahme des Bargelds in der Höhe von Fr. 325'930.– auf einer approximativen Steuerschätzung beruht. Gemäss effektiver Abrechnungsmethode wurde für die Zeit vom 1. Juli 2010 bis 31. Dezember 2014 eine Steuer von Fr. 208'997.– bzw. Fr. 234'887.– (inkl. Verzugszins) berechnet, für die Zeit vom 1. Januar 2015 bis 31. August 2015 eine solche von Fr. 86'983.– bzw. Fr. 91'043.– (inkl. Verzugszins), was ein Total von Fr. 325'930.– (inkl. Verzugszins) ergibt. Die Höhe der Beschlagnahme entspricht damit der mutmasslichen Deliktssumme.

5.4.4 In Anbetracht des öffentlichen Interesses, eine Vereitelung der späteren Einziehung oder Ersatzforderung zu verhindern, und angesichts des Verfahrensstandes ist vorliegend dem Verhältnismässigkeitsgrundsatz ausreichend Rechnung getragen, wenn die Höhe des beschlagnahmten Bargeldbetrags auf die approximative Steuerschätzung abgestützt wird. Die Beschwerdeführer vermögen mit ihrer Rüge nicht darzutun und es ist nicht ersichtlich, dass die dem Auswertungsbericht beigelegten Berechnungen grundlegende Fehler aufwiesen. Die Beschwerdeführer übersehen insbesondere, dass sich der Verdacht unberechtigter Vorsteuerabzüge nicht nur auf die Jahre 2010 bis 2013 beschränkt – für welche bereits entsprechende detaillierte Belege vorliegen, woraus sich der Betrag von rund Fr. 115'000.– unberechtigter Vorsteuerabzüge ergibt –, sondern sich dieser Verdacht jedenfalls bis ins Jahr 2015 erstreckt. Zudem besteht darüber hinaus der Verdacht, die Beschwerdeführer könnten nicht sämtliche Einnahmen deklariert und so die Steuerforderung zulasten des Staates verkürzt haben, womit sich die mutmassliche Deliktssumme zusätzlich erhöht. In den dem Auswertungsbericht beigelegten Berechnungen werden entsprechende Positionen separat ausgewiesen.

5.4.5 Nach dem Gesagten erweist sich die verfügte Beschlagnahme als verhältnismässig.

5.5 Dass die spätere Einziehung von Vermögenswerten der Beschwerdeführer in der Höhe von Fr. 325'930.– aus materiell-rechtlichen Gründen nicht bereits als offensichtlich unzulässig bezeichnet werden kann, ergibt sich aus den vorstehenden Erwägungen (vgl. supra E. 5.3).

5.6 Die verfügte Beschlagnahme erweist sich damit als rechtsmässig und mithin die Beschwerde in diesem Punkt als unbegründet. Die Beschwerde ist folglich vollumfänglich abzuweisen.

6. Bei diesem Ausgang des Verfahrens haben die unterliegenden Beschwerdeführer die Gerichtskosten zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen (Art. 25 Abs. 4 VStrR i.V.m. Art. 66 Abs. 1 und Abs. 5 BGG analog; vgl. dazu TPF 2011 25 E. 3). Die Gerichtsgebühr ist auf Fr. 2'000.– festzusetzen (Art. 25 Abs. 4 VStrR i.V.m. Art. 73 StBOG und Art. 5 sowie Art. 8 Abs. 1 des Reglements des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren [BStKR; SR 173.713.162]), unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses in derselben Höhe (act. 5).

Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.– wird den Beschwerdeführern zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung auferlegt, unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses in derselben Höhe.

Bellinzona, 20. April 2017

Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Zustellung an

- Rechtsanwalt Claudio Nosetti

- Eidgenössische Steuerverwaltung, Hauptabteilung Mehrwertsteuer

Rechtsmittelbelehrung

Gegen Entscheide der Beschwerdekammer über Zwangsmassnahmen kann innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden (Art. 79 und 100 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005; BGG). Das Verfahren richtet sich nach den Artikeln 90 ff. BGG.

Eine Beschwerde hemmt den Vollzug des angefochtenen Entscheides nur, wenn der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin es anordnet (Art. 103 BGG).

BV.2017.5 20. aprile 2017 06. giugno 2017 Tribunale penale federale Inedito Corte dei reclami penali: procedimenti penali

Oggetto Beschlagnahme (Art. 46 f. VStrR).

DE FR IT EN

Registro di legislazione

OG 103

Registro DTF

120-IV-365 125-IV-4 128-I-129 137-IV-145 139-IV-246

Weitere Urteile ab 2000

1B_783/2012 1B_785/2012 1S.24/2005 1S.8/2006

BstGer Leitentscheide

TPF 2010 22 TPF 2011 25

Sentenze TPF

BV.2013.1 BV.2005.6 BV.2017.5

RS 313.0 DPA Legge federale del 22 marzo 1974 sul diritto penale amministrativo (DPA) Art. 46
	1.	Devono essere sequestrati dal funzionario inquirente:
		a.	gli oggetti che possono avere importanza come mezzi di prova;
		b.	gli oggetti e gli altri beni che saranno presumibilmente confiscati;
		c.	i doni e gli altri profitti che saranno devoluti allo Stato.
	2.	Altri oggetti e beni che hanno servito a commettere l'infrazione o che ne sono il prodotto possono essere sequestrati quando ciò appaia necessario per impedire nuove infrazioni o per garantire un diritto di pegno legale.
	3.	Gli oggetti e i documenti inerenti ai contatti tra una persona e il proprio avvocato autorizzato a esercitare la rappresentanza in giudizio in Svizzera secondo la legge del 23 giugno 2000 [1] sugli avvocati non possono essere sequestrati, sempre che l'avvocato non sia a sua volta imputato nello stesso contesto fattuale. [2]

[1] RS 935.61 [2] Introdotto dal n. I 7 della LF del 28 set. 2012 che adegua disposizioni di diritto procedurale sul segreto professionale degli avvocati, in vigore dal 1° mag. 2013 (RU 2013 847; FF 2011 7255).

RS 641.20 LIVA Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA Art. 96 Sottrazione d'imposta
	1.	Chiunque, intenzionalmente o per negligenza, riduce il credito fiscale a scapito dello Stato:è punito con la multa sino a 400 000 franchi.
		a.	nell'ambito di un periodo fiscale, non dichiarando tutte le entrate, esagerando l'entità delle entrate provenienti da prestazioni esenti dall'imposta, non dichiarando tutte le spese che soggiacciono all'imposta sull'acquisto o dichiarando troppe spese che danno diritto alla deduzione dell'imposta precedente;
		b.	ottenendo un rimborso indebito; o
		c.	ottenendo un condono dell'imposta ingiustificato,
	2.	Chiunque trasferisce l'imposta sottratta nei casi di cui al capoverso 1 in una forma che dà diritto alla deduzione dell'imposta precedente è punito con la multa sino a 800 000 franchi.
	3.	Chiunque riduce il credito fiscale a scapito dello Stato dichiarando in modo veritiero i fattori rilevanti ai fini della determinazione dell'imposta, ma qualificandoli in modo errato sotto il profilo fiscale, è punito con la multa sino a 200 000 franchi se intenzionalmente non applica correttamente norme legali chiare, disposizioni chiare dell'autorità o prassi chiare pubblicate e non ne informa previamente per scritto l'autorità. Se ha agito per negligenza, l'autore è punito con la multa sino a 20 000 franchi.
	4.	Chiunque riduce il credito fiscale a scapito dello Stato:è punito con la multa sino a 800 000 franchi.
		a.	non dichiarando merci, dichiarandole in modo inesatto od occultandole, intenzionalmente o per negligenza, all'atto della loro importazione;
		b.	non fornendo i dati richiesti o fornendo dati inveritieri o incompleti, intenzionalmente, nell'ambito di un controllo effettuato dall'autorità o di una procedura amministrativa volta a determinare il credito fiscale o il condono dell'imposta,
	5.	Il tentativo è punibile.
	6.	Qualora il profitto fiscale sia ottenuto sulla base di un rendiconto errato, la sottrazione d'imposta è punibile soltanto se l'errore non è stato corretto entro il termine previsto (art. 72 cpv. 1).

RS 313.0 DPA Legge federale del 22 marzo 1974 sul diritto penale amministrativo (DPA) Art. 14 [1]
	1.	Chiunque inganna con astuzia l'amministrazione, un'altra autorità o un terzo affermando cose false o dissimulando cose vere oppure ne conferma subdolamente l'errore e in tal modo consegue indebitamente dall'ente pubblico, per sé o per un terzo, una concessione, un'autorizzazione, un contingente, un contributo, una restituzione di tasse o altre prestazioni, ovvero fa sì che una concessione, un'autorizzazione o un contingente non siano revocati, è punito con una pena detentiva fino a tre anni o con una pena pecuniaria.
	2.	Se l'autore, con il suo subdolo comportamento, fa sì che l'ente pub-blico si trovi defraudato, in somma rilevante, di una tassa, un contributo o un'altra prestazione o venga a essere altrimenti pregiudicato nei suoi interessi patrimoniali, la pena è una pena detentiva fino a tre anni o una pena pecuniaria.
	3.	Chiunque, per mestiere o in collaborazione con terzi, commette in-frazioni di cui ai capoversi 1 o 2 in materia fiscale o doganale e in tal modo procaccia a sé o ad altri un indebito profitto di entità particolarmente considerevole oppure pregiudica in modo particolarmente con-siderevole gli interessi patrimoniali o altri diritti dell'ente pubblico, è punito con una pena detentiva fino a cinque anni o con una pena pecu-niaria.
	4.	Se per un'infrazione corrispondente al capoverso 1, 2 o 3 non subdolamente commessa una legge amministrativa prevede una multa, nei casi previsti nei capoversi 1-3 va inflitta anche una multa. L'importo della multa è calcolato secondo la corrispondente legge amministrativa.

[1] Nuovo testo giusta il n. I 13 della LF del 17 dic. 2021 sull'armonizzazione delle pene, in vigore dal 1° lug. 2023 (RU 2023 259; FF 2018 2345).

RS 641.20 LIVA Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA Art. 96 Sottrazione d'imposta
	1.	Chiunque, intenzionalmente o per negligenza, riduce il credito fiscale a scapito dello Stato:è punito con la multa sino a 400 000 franchi.
		a.	nell'ambito di un periodo fiscale, non dichiarando tutte le entrate, esagerando l'entità delle entrate provenienti da prestazioni esenti dall'imposta, non dichiarando tutte le spese che soggiacciono all'imposta sull'acquisto o dichiarando troppe spese che danno diritto alla deduzione dell'imposta precedente;
		b.	ottenendo un rimborso indebito; o
		c.	ottenendo un condono dell'imposta ingiustificato,
	2.	Chiunque trasferisce l'imposta sottratta nei casi di cui al capoverso 1 in una forma che dà diritto alla deduzione dell'imposta precedente è punito con la multa sino a 800 000 franchi.
	3.	Chiunque riduce il credito fiscale a scapito dello Stato dichiarando in modo veritiero i fattori rilevanti ai fini della determinazione dell'imposta, ma qualificandoli in modo errato sotto il profilo fiscale, è punito con la multa sino a 200 000 franchi se intenzionalmente non applica correttamente norme legali chiare, disposizioni chiare dell'autorità o prassi chiare pubblicate e non ne informa previamente per scritto l'autorità. Se ha agito per negligenza, l'autore è punito con la multa sino a 20 000 franchi.
	4.	Chiunque riduce il credito fiscale a scapito dello Stato:è punito con la multa sino a 800 000 franchi.
		a.	non dichiarando merci, dichiarandole in modo inesatto od occultandole, intenzionalmente o per negligenza, all'atto della loro importazione;
		b.	non fornendo i dati richiesti o fornendo dati inveritieri o incompleti, intenzionalmente, nell'ambito di un controllo effettuato dall'autorità o di una procedura amministrativa volta a determinare il credito fiscale o il condono dell'imposta,
	5.	Il tentativo è punibile.
	6.	Qualora il profitto fiscale sia ottenuto sulla base di un rendiconto errato, la sottrazione d'imposta è punibile soltanto se l'errore non è stato corretto entro il termine previsto (art. 72 cpv. 1).

RS 641.20 LIVA Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA Art. 98 Violazione di obblighi procedurali
	Chiunque, intenzionalmente o per negligenza:è punito con la multa, purché il fatto non sia punito da un'altra disposizione che prevede una pena più elevata.
	a.	non si annuncia come contribuente;
	b.	nonostante diffida, non presenta un rendiconto entro il termine;
	c.	non dichiara l'imposta per il pertinente periodo di rendiconto;
	d.	non presta debitamente le garanzie richieste;
	e.	non tiene, allestisce, conserva o produce regolarmente i libri contabili, i giustificativi, le carte d'affari e altri documenti;
	f.	nonostante diffida, non fornisce le informazioni richieste o fornisce informazioni inesatte oppure omette di dichiarare o dichiara in modo inesatto dati e beni determinanti per la riscossione dell'imposta o per la verifica dell'assoggettamento;
	g.	indica nelle fatture un ammontare d'imposta non dovuto o diverso da quello dovuto;
	h.	indicando un numero di registro, fa credere di essere iscritto nel registro dei contribuenti;
	i.	nonostante diffida, rende difficile, intralcia o rende impossibile la regolare esecuzione di un controllo,

RS 641.20 LIVA Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA Art. 103 Azione penale
	1.	La DPA [1], eccettuati gli articoli 63 capoversi 1 e 2, 69 capoverso 2, 73 capoverso 1, ultimo periodo, nonché 77 capoverso 4, è applicabile all'azione penale.
	2.	L'azione penale per le infrazioni in materia di imposta sulle prestazioni eseguite sul territorio svizzero e di imposta sull'acquisto spetta all'AFC, quella in materia di imposta sull'importazione all'UDSC.
	3.	Nelle cause penali strettamente connesse sotto il profilo materiale che sono di competenza sia dell'AFC sia dell'UDSC, l'AFC può, d'intesa con l'UDSC, decidere di riunire i procedimenti presso una delle due autorità.
	4.	Si può prescindere dal procedimento penale se la colpa e le conseguenze del fatto sono di lieve entità (art. 52 CP [2]). In tal caso è emanato un decreto di non luogo a procedere o di abbandono.
	5.	Se l'autorità competente deve istruire o giudicare anche altre cause concernenti reati ai quali è applicabile la DPA, il capoverso 1 si applica a tutti i reati.

[1] RS 313.0 [2] RS 311.0

RS 313.0 DPA Legge federale del 22 marzo 1974 sul diritto penale amministrativo (DPA) Art. 69
	1.	Se è fatta opposizione, l'amministrazione riesamina il decreto o l'ordine impugnato, con effetto verso tutti gli interessati; essa può ordinare un dibattimento orale e completare l'inchiesta.
	2.	Se il decreto o l'ordine impugnato si fonda su una decisione sull'obbligo di pagamento o restituzione e questa è stata impugnata, la procedura d'opposizione è sospesa fino alla pronuncia definitiva su quest'ultima impugnazione.

RS 313.0 DPA Legge federale del 22 marzo 1974 sul diritto penale amministrativo (DPA) Art. 45
	1.	In caso di sequestro, perquisizione, fermo o arresto si deve procedere con il riguardo dovuto all'interessato e alla sua proprietà.
	2.	In caso d'inosservanza di prescrizioni d'ordine non sono ammessi provvedimenti coattivi.

RS 173.71 LOAP Legge federale del 19 marzo 2010 sull'organizzazione delle autorità penali della Confederazione (Legge sull'organizzazione delle autorità penali, LOAP) - Legge sull'organizzazione delle autorità penali Art. 37 Competenze
	1.	Le corti dei reclami penali del Tribunale penale federale giudicano i casi in cui il CPP [1] dichiara competente la giurisdizione di reclamo o il Tribunale penale federale.
	2.	Le corti dei reclami penali giudicano inoltre:
		a.	i reclami in materia di assistenza giudiziaria internazionale conformemente:alla legge federale del 20 marzo 1981 [2] sull'assistenza internazionale in materia penale,alla legge federale del 21 dicembre 1995 [3] concernente la cooperazione con i tribunali internazionali incaricati del perseguimento penale delle violazioni gravi del diritto internazionale umanitario,alla legge federale del 22 giugno 2001 [4] sulla cooperazione con la Corte penale internazionale,alla legge federale del 3 ottobre 1975 [5] relativa al trattato conchiuso con gli Stati Uniti d'America sull'assistenza giudiziaria in materia penale;
			1.	alla legge federale del 20 marzo 1981 [2] sull'assistenza internazionale in materia penale,
			2.	alla legge federale del 21 dicembre 1995 [3] concernente la cooperazione con i tribunali internazionali incaricati del perseguimento penale delle violazioni gravi del diritto internazionale umanitario,
			3.	alla legge federale del 22 giugno 2001 [4] sulla cooperazione con la Corte penale internazionale,
			4.	alla legge federale del 3 ottobre 1975 [5] relativa al trattato conchiuso con gli Stati Uniti d'America sull'assistenza giudiziaria in materia penale;
		b.	i reclami loro sottoposti in virtù della legge federale del 22 marzo 1974 [6] sul diritto penale amministrativo;
		c. [7]	i ricorsi contro le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale, nonché del personale delle segreterie permanenti delle commissioni federali di stima;
		d.	i conflitti di competenza tra la giurisdizione militare e quella ordinaria;
		e.	le contestazioni loro sottoposte per decisione in virtù della legge federale del 21 marzo 1997 [8] sulle misure per la salvaguardia della sicurezza interna;
		f.	le contestazioni loro sottoposte per decisione in virtù della legge federale del 7 ottobre 1994 [9] sugli Uffici centrali di polizia giudiziaria della Confederazione;
		g. [10]	i conflitti di competenza secondo la legge federale del 29 settembre 2017 [11] sui giochi in denaro.

[1] RS 312.0 [2] RS 351.1 [3] RS 351.20 [4] RS 351.6 [5] RS 351.93 [6] RS 313.0 [7] Nuovo testo giusta l'all. n. 5 della LF del 19 giu. 2020, in vigore dal 1° gen. 2021 (RU 2020 4085; FF 2018 4031). [8] RS 120 [9] RS 360 [10] Nuovo testo giusta l'all. n. II 1 della LF del 29 set. 2017 sui giochi in denaro, in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2018 5103; FF 2015 6849). [11] RS 935.51

RS 312.0 CPP Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale Art. 5 Imperativo di celerità
	1.	Le autorità penali avviano senza indugio i procedimenti penali e li portano a termine senza ritardi ingiustificati.
	2.	Se l'imputato è in stato di carcerazione, il procedimento a suo carico ha priorità.

RS 311.0 CP Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 Art. 69
	1.	Il giudice, indipendentemente dalla punibilità di una data persona, ordina la confisca degli oggetti che hanno servito o erano destinati a commettere un reato o che costituiscono il prodotto di un reato se tali oggetti compromettono la sicurezza delle persone, la moralità o l'ordine pubblico.
	2.	Il giudice può ordinare che gli oggetti confiscati siano resi inservibili o distrutti.

RS 312.0 CPP Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale Art. 197 Principi
	1.	Possono essere adottati provvedimenti coercitivi soltanto se:
		a.	sono previsti dalla legge;
		b.	vi sono sufficienti indizi di reato;
		c.	gli obiettivi con essi perseguiti non possono essere raggiunti mediante misure meno severe;
		d.	l'importanza del reato li giustifica.
	2.	I provvedimenti coercitivi che incidono sui diritti fondamentali di chi non è imputato vanno adottati con particolare cautela.

RS 313.0 DPA Legge federale del 22 marzo 1974 sul diritto penale amministrativo (DPA) Art. 12
	1.	Se, per effetto di un'infrazione alla legislazione amministrativa della Confederazione, a torto:la tassa, l'indennità, il contributo o il credito non reclamato, interessi compresi, vanno pagati o restituiti indipendentemente dalla punibilità di una data persona.
		a.	una tassa non è stata riscossa, è stata restituita, ridotta o condonata, ovvero
		b.	un'indennità o un contributo è stato pagato o un credito non è stato fatto valere dalla Confederazione, da un Cantone, da un Comune, da un istituto o da un ente di diritto pubblico o da un organismo con compiti di diritto pubblico,
	2.	Obbligata al pagamento o alla restituzione è la persona che ha fruito dell'indebito profitto, segnatamente quella obbligata al pagamento della tassa ovvero beneficiata dell'indennità o del contributo.
	3.	La persona che, intenzionalmente, ha commesso l'infrazione o vi ha partecipato risponde in solido, con le persone obbligate al pagamento secondo il capoverso 2, della somma da pagare o da restituire.
	4.	L'obbligo di pagamento o restituzione non si prescrive fintanto che non siano prescritte l'azione penale e l'esecuzione della pena.

RS 101 Cost. Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Art. 26 Garanzia della proprietà
	1.	La proprietà è garantita.
	2.	In caso d'espropriazione o di restrizione equivalente della proprietà è dovuta piena indennità.

RS 312.0 CPP Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale Art. 267 Decisione in merito agli oggetti e ai valori patrimoniali sequestrati
	1.	Se il motivo del sequestro viene meno, il pubblico ministero o il giudice dispone il dissequestro e restituisce gli oggetti o i valori patrimoniali agli aventi diritto.
	2.	Se è incontestato che, mediante il reato, un oggetto o un valore patrimoniale è stato direttamente sottratto a una data persona, l'autorità penale lo restituisce all'avente diritto prima della chiusura del procedimento.
	3.	Per gli oggetti o valori patrimoniali non dissequestrati, la restituzione agli aventi diritto, l'utilizzo a copertura delle spese o la confisca sono stabiliti nella decisione finale.
	4.	Se più persone avanzano pretese su oggetti o valori patrimoniali da dissequestrare, sulle medesime può decidere il giudice.
	5.	L'autorità penale può attribuire gli oggetti o i valori patrimoniali a una persona e impartire alle altre persone che hanno avanzato pretese un termine per promuovere azione al foro civile.
	6.	Se al momento del dissequestro gli aventi diritto non sono noti, il pubblico ministero o il giudice fa pubblicare l'elenco degli oggetti o dei valori patrimoniali per consentire agli interessati di annunciare le loro pretese. Se entro cinque anni dalla pubblicazione nessuno avanza pretese, gli oggetti e i valori patrimoniali sequestrati sono devoluti al Cantone o alla Confederazione.

RS 313.0 DPA Legge federale del 22 marzo 1974 sul diritto penale amministrativo (DPA) Art. 25
	1.	La Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale [1] decide i reclami e le contestazioni che le sono deferiti in virtù della presente legge.
	2.	In quanto sia necessario per la decisione da prendere, la Corte dei reclami penali ordina l'assunzione delle prove; a tal fine essa può ricorrere ai servigi dell'amministrazione in causa come anche a quelli del giudice istruttore federale della regione linguistica corrispondente.
	3.	Qualora la tutela d'importanti interessi pubblici o privati lo richieda, la Corte dei reclami penali prende cognizione della prova escludendo il reclamante o il richiedente.
	4.	L'onere delle spese per la procedura di reclamo davanti alla Corte dei reclami penali si determina secondo l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010 [2] sull'organizzazione delle autorità penali. [3]

[1] Nuova espr. giusta l'all. n. 10 della LF del 4 ott. 2002 sul Tribunale penale federale, in vigore dal 1° apr. 2004 (RU 2003 2133 2131; FF 2001 3764). Di detta mod. é tenuto conto in tutto il presente testo. [2] RS 173.71 [3] Nuovo testo giusta l'all. n. II 9 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093).

RS 173.71 LOAP Legge federale del 19 marzo 2010 sull'organizzazione delle autorità penali della Confederazione (Legge sull'organizzazione delle autorità penali, LOAP) - Legge sull'organizzazione delle autorità penali Art. 73 Spese e indennità
	1.	Il Tribunale penale federale disciplina in un regolamento:
		a.	il calcolo delle spese procedurali;
		b.	gli emolumenti;
		c.	le spese ripetibili, le indennità per la difesa d'ufficio, per il gratuito patrocinio, per i periti e per i testimoni.
	2.	Gli emolumenti sono fissati in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale, della situazione finanziaria delle parti e dell'onere della cancelleria.
	3.	Gli emolumenti variano da un minimo di 200 franchi fino a un massimo di 100 000 franchi per ognuna delle seguenti procedure:
		a.	procedura preliminare;
		b.	procedura di primo grado;
		c.	procedura di ricorso.

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 103 Effetto sospensivo
	1.	Di regola il ricorso non ha effetto sospensivo.
	2.	Nei limiti delle conclusioni presentate, il ricorso ha effetto sospensivo:
		a.	in materia civile, se è diretto contro una sentenza costitutiva;
		b.	in materia penale, se è diretto contro una decisione che infligge una pena detentiva senza sospensione condizionale o una misura privativa della libertà; l'effetto sospensivo non si estende alla decisione sulle pretese civili;
		c.	nei procedimenti nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale, se è diretto contro una decisione di chiusura o contro qualsiasi altra decisione che autorizza la comunicazione di informazioni inerenti alla sfera segreta o la consegna di oggetti o beni;
		d. [1]	nei procedimenti nel campo dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale.
	3.	Il giudice dell'istruzione può, d'ufficio o ad istanza di parte, decidere altrimenti circa l'effetto sospensivo.

[1] Introdotta dalla cifra II della LF del 21 mar. 2014, in vigore dal 1° ago. 2014 (RU 2014 2309; FF 2013 7203).