BV.2017.5 - 2017-04-20 - Beschwerdekammer: Strafverfahren

Bundesstrafgericht

Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: BV.2017.5-6

Beschluss vom 20. April 2017 Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz, Andreas J. Keller und Patrick Robert-Nicoud, Gerichtsschreiber Stephan Ebneter

Parteien

1. A.,

2. B.,

beide vertreten durch Rechtsanwalt Claudio Nosetti, Beschwerdeführer

gegen

Eidgenössische Steuerverwaltung, Hauptabteilung Mehrwertsteuer, Beschwerdegegnerin

Gegenstand

Beschlagnahme (Art. 46 f . VStrR)

Sachverhalt:

A. Mit Verfügungen vom 3. September 2015 (act. 2.2, act. 2.3) eröffnete die Eidgenössische Steuerverwaltung, Hauptabteilung Mehrwertsteuer (nachfolgend "ESTV"), gegen A. sowie gegen B. eine Strafuntersuchung wegen folgenden Verdachts:

- der Steuerhinterziehung (Art. 96 f . des Bundesgesetzes vom 12. Juni 2009 über die Mehrwertsteuer [Mehrwertsteuergesetz, MWSTG; SR 641.20]), evtl. des Abgabebetrugs (Art. 14 des Bundesgesetzes vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht [VStrR; SR 313.0]), begangen in der Zeit ab 1. Juli 2010 als verantwortliche Organe der C. GmbH [in Liquidation] durch Nichtdeklaration und Nichtverbuchen mehrwertsteuerpflichtiger Umsätze der C. GmbH [in Liquidation];

- der Steuerhinterziehung (Art. 96 MWSTG), begangen als verantwortliche Organe der C. GmbH [in Liquidation], in der Zeit ab 1. Juli 2010 durch Deklaration zu hoher zum Vorsteuerabzug berechtigender Ausgaben;

- der Verfahrenspflichtverletzung (Art. 98 lit. e MWSTG), begangen durch nicht ordnungsgemässes Führen, Ausfertigen, Aufbewahren oder Vorlegen von Geschäftsbüchern, Belegen, Geschäftspapieren und sonstiger Aufzeichnungen, begangen als verantwortliche Organe der C. GmbH [in Liquidation] in der Zeit ab 1. Juli 2010.

B. Mit Durchsuchungs- und Beschlagnahmebefehl vom 27. Oktober 2015 ordnete der Direktor der ESTV an, die Wohnräumlichkeiten von A. und B. zu durchsuchen, Aufzeichnungen zu durchsuchen und Unterlagen und Gegenstände, die als Beweismittel von Bedeutung sein können, sowie Gegenstände und Vermögenswerte, welche voraussichtlich der Einziehung unterliegen, zu beschlagnahmen oder sicherzustellen (act. 2.7). Die entsprechende Hausdurchsuchung erfolgte am 4. November 2015 (act. 2.8). Hierbei wurde u.a. ein gezählter Bargeldbestand von Fr. 421'880.– und EUR 8'985.– sichergestellt (act. 1.3, act. 1.4, act. 2.9).

C. Mit Beschlagnahmeverfügung vom 29. Dezember 2016 verfügte die ESTV die Beschlagnahme des am 4. November 2015 sichergestellten Bargeldbetrags in der Höhe von Fr. 325'930.–. Die Buchhaltungsstelle der ESTV wurde angewiesen, den Fr. 325'930.– übersteigenden Betrag in der Höhe von Fr. 95'950.– (Differenz zu Fr. 421'880.–) zurückzubezahlen (act. 1.2).

D. Mit gemeinsamer Beschwerde vom 6. Januar 2017 gelangten A. und B. an die ESTV. Sie beantragen Folgendes (act. 1, S. 2):

"1. Die Beschlagnahme über den Bargeldbetrag von CHF 325'930.00 sei aufzuheben.

2. Der insgesamt sichergestellte Betrag von CHF 421'888.00 sei den Beschwerdeführern umgehend samt Zins zu 5 % seit 4. November 2015 zurückzuerstatten.

3. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beschwerdegegnerin eventualiter zu Lasten des Staates."

E. Mit Stellungnahme von 12. Januar 2017 leitete die ESTV die Beschwerde an die Beschwerdekammer der Bundesstrafgerichts weiter. Sie beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei; die Verfahrenskosten seien den unterliegenden Beschwerdeführern aufzuerlegen (act. 2, S. 6).

F. Mit gemeinsamer Beschwerdereplik vom 27. Januar 2017 halten A. und B. vollumfänglich an ihren Rechtsbegehren fest (act. 6). Diese wurde der ESTV mit Schreiben vom 30. Januar 2017 zur Kenntnis gebracht (act. 7).

Auf weitere Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den folgenden Erwägungen Bezug genommen.

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 103 Abs. 1 MWSTG ist auf die Strafverfolgung mit Ausnahme der Art. 63 Abs. 1 und Abs. 2, Art. 69 Abs. 2 , Art. 73 Abs. 1 letzter Satz sowie Art. 77 Abs. 4 das VStrR anwendbar. Hat die zuständige Behörde auch andere strafbare Handlungen, für welche das VStrR anwendbar ist, zu untersuchen oder zu beurteilen, so gilt Art. 103 Abs. 1 MWSTG für alle strafbaren Handlungen (Art. 103 Abs. 5 MWSTG).

Soweit das VStrR einzelne Fragen nicht abschliessend regelt, sind die Bestimmungen der Strafprozessordnung grundsätzlich analog anwendbar. Die allgemeinen strafprozessualen und verfassungsrechtlichen Grundsätze sind jedenfalls auch im Verwaltungsstrafverfahren zu berücksichtigen (BGE 139 IV 246 E. 1.2 und E. 3.2).

1.2 Im vorliegenden Fall führt die ESTV ein Strafuntersuchung wegen Steuerhinterziehung (Art. 96 f . MWSTG), evtl. Abgabebetrug (Art. 14 VStrR), und Verletzung von Verfahrenspflichten (Art. 98 lit. e MWSTG) (act. 2.2, act. 2.3). Es findet grundsätzlich das VStrR Anwendung.

2.

2.1 Gegen Zwangsmassnahmen im Sinne der Art. 45 ff . VStrR und damit zusammenhängende Amtshandlungen kann bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde geführt werden (Art. 26 Abs. 1 i.V.m. Art. 37 Abs. 2 lit. b des Bundesgesetzes vom 19. März 2010 über die Organisation der Strafbehörden des Bundes [Strafbehördenorganisationsgesetz, StBOG; SR 173.71]). Die Beschwerde ist innert drei Tagen, nachdem der Beschwerdeführer von der Amtshandlung Kenntnis erhalten hat, bei der zuständigen Behörde schriftlich mit Antrag und kurzer Begründung einzureichen (Art. 28 Abs. 3 VStrR). Ist die Beschwerde nicht gegen den Direktor oder Chef der beteiligten Verwaltung gerichtet, ist sie bei diesem einzureichen (Art. 26 Abs. 2 lit. b VStrR). Berichtigt derselbe die angefochtene Amtshandlung nicht im Sinne der gestellten Anträge, hat er die Beschwerde mit seiner Äusserung spätestens am dritten Werktag nach ihrem Eingang an die Beschwerdekammer weiterzuleiten (Art. 26 Abs. 3 VStrR).

Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen eine Beschlagnahmeverfügung, die die ESTV gestützt auf Art. 46 Abs. 1 VStrR am 29. Dezember 2016 erlassen hat (act. 1.2, S. 4, S. 5) und beim Rechtsvertreter der Beschwerdeführer unbestritten am 3. Januar 2017 eingegangen ist. Die Beschwerde vom 6. Januar 2017 erweist sich mithin als zulässig sowie frist- und formgerecht.

2.2 Zur Beschwerde ist berechtigt, wer durch die angefochtene Amtshandlung berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung oder Änderung hat (Art. 28 Abs. 1 VStrR). Die Umschreibung der Legitimation entspricht derjenigen von Art. 103 lit. a des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 1943 über die Organisation der Bundesrechtspflege (Bundesrechtspflegegesetz, OG; aufgehoben mit Inkrafttreten des Art. 131 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht [Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110]), so dass die bundesgerichtliche Rechtsprechung zu Art. 103 lit. a aOG grundsätzlich auch auf die verwaltungsstrafrechtliche Beschwerde anzuwenden ist, wobei die Legitimation gemäss Art. 28 Abs. 1 VStrR jedenfalls nicht weiter geht als diejenige gemäss Art. 103 lit. a aOG. Die Rechtsprechung zu Art. 103 lit. a aOG betrachtet als schutzwürdiges Interesse jedes praktische oder rechtliche Interesse, welches eine von einer Verfügung betroffene Person an deren Änderung oder Aufhebung geltend machen kann. Das schutzwürdige Interesse besteht somit im praktischen Nutzen, den die Gutheissung der Beschwerde dem Verfügungsadressaten verschaffen würde, oder – anders ausgedrückt – im Umstand, einen Nachteil wirtschaftlicher, ideeller, materieller oder anderweitiger Natur zu vermeiden, welchen die angefochtene Verfügung mit sich bringen würde. Das rechtliche oder auch bloss tatsächliche Interesse braucht somit mit dem Interesse, das durch die von der beschwerdeführenden Person als verletzt bezeichnete Norm geschützt wird, nicht übereinzustimmen. Es wird immerhin verlangt, dass die Person durch die angefochtene Verfügung stärker als jedermann betroffen ist und in einer besonderen, beachtenswerten, nahen Beziehung zur Streitsache steht (Urteil des Bundesgerichts 1S.24/2005 vom 4. Oktober 2005, E. 2.1 m.w.H.; vgl. Entscheid des Bundesstrafgerichts BV.2005.6 vom 24. Juni 2005, E. 1.3).

Die Beschwerdeführer sind durch die angefochtene Beschlagnahmeverfügung insofern berührt, als sie als Eigentümer bzw. Besitzer über das beschlagnahmte Bargeld (vorläufig) nicht verfügen können. Entsprechend haben sie ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung oder Änderung der angefochtenen Beschlagnahmeverfügung. Sie sind mithin zur Beschwerde berechtigt.

2.3 Auf die Beschwerde ist demnach einzutreten.

3. Mit der Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts oder die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 28 Abs. 2 VStrR).

4.

4.1 Die Beschwerdeführer rügen vorab einen Verstoss gegen das Beschleunigungsgebot von Art. 5 StPO, im Wesentlichen weil die Beschlagnahmeverfügung den Beschwerdeführern am 3. Januar 2017, folglich einiges über ein Jahr seit der Hausdurchsuchung zugestellt worden sei (act. 1, S. 4; act. 6, S. 3).

4.2 Den Beschwerdeführern ist insofern zuzustimmen, als es Sinn und Zweck der strafprozessualen Instrumente von Sicherstellung und Beschlagnahme widerspricht, dass mit der Beschlagnahme anlässlich einer Hausdurchsuchung sichergestellter Vermögenswerte über ein Jahr zugewartet wurde. Nach der Sicherstellung der Vermögenswerte hätte die ESTV umgehend, d.h. innert höchstens weniger Wochen, über deren Beschlagnahme entscheiden müssen. Sie hätte vorerst sämtliche sichergestellten Vermögenswerte beschlagnahmen und später Teilfreigaben verfügen können, sobald sich im Verlauf der Untersuchung herausgestellt hätte, dass die Beschlagnahme sämtlicher sichergestellten Vermögenswerte unverhältnismässig ist.

Die an sich begründete Rüge der Beschwerdeführer erweist sich indes vorliegend als verspätet. Denn die seit dem 9. November 2015 anwaltlich vertretenen Beschwerdeführer (act. 1.1) hätten jederzeit an die ESTV gelangen und eine förmliche Beschlagnahme verlangen können. Wäre die ESTV untätig geblieben, hätte dagegen Rechtsverweigerungsbeschwerde geführt werden können.

5.

5.1 Gegenstände und andere Vermögenswerte, die voraussichtlich der Einziehung unterliegen, sind im Verwaltungsstrafverfahren mit Beschlag zu belegen (Art. 46 Abs. 1 lit. b VStrR). Welche Vermögenswerte der Einziehung unterliegen, ergibt sich aus Art. 69 ff . StGB (vgl. Art. 2 VStrR).

Gemäss Art. 70 Abs. 1 StGB verfügt das Gericht u.a. die Einziehung von Vermögenswerten, die durch eine Straftat erlangt worden sind, sofern sie nicht dem Verletzten zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes ausgehändigt werden. Die Einziehung kann auch bei nicht beschuldigten Dritten erfolgen. Sie ist ausgeschlossen, wenn ein Dritter die Vermögenswerte in Unkenntnis der Einziehungsgründe erworben hat und soweit er für sie eine gleichwertige Gegenleistung erbracht hat oder die Einziehung ihm gegenüber sonst eine unverhältnismässige Härte darstellen würde (Art. 70 Abs. 2 StGB). Sind die der Einziehung unterliegenden Vermögenswerte nicht mehr vorhanden, so erkennt das Gericht auf eine Ersatzforderung des Staates in gleicher Höhe, gegenüber einem Dritten jedoch nur, soweit dies nicht nach Art. 70 Abs. 2 StGB ausgeschlossen ist (Art. 71 Abs. 1 StGB).

Die Beschlagnahme nach Art. 46 Abs. 1 lit. b VStrR stellt eine provisorische prozessuale Massnahme zur vorläufigen Sicherstellung der allenfalls der Einziehung unterliegenden Vermögenswerte dar und greift dem Entscheid über die endgültige Einziehung nicht vor (BGE 120 IV 365 E. 1c). Als strafprozessuale Zwangsmassnahme setzt die Beschlagnahme im Verwaltungsstrafverfahren voraus, dass ein hinreichender Tatverdacht besteht (vgl. Art. 197 Abs. 1 lit. b StPO). Sie muss ausserdem vor dem Verhältnismässigkeitsgrundsatz standhalten (Art. 45 Abs. 1 VStrR; vgl. Art. 197 Abs. 1 lit. c -d StPO). Nicht zulässig ist die Beschlagnahme nach Art. 46 Abs. 1 lit. b VStrR, falls eine strafrechtliche Einziehung aus materiell-rechtlichen Gründen bereits als offensichtlich unzulässig erscheint.

Gemäss dem auch im Verwaltungsstrafverfahren anwendbaren Art. 71 Abs. 3 StGB kann die Untersuchungsbehörde zudem im Hinblick auf die Durchsetzung einer Ersatzforderung nach Art. 71 Abs. 1 StGB Vermögenswerte mit Beschlag belegen. Vorausgesetzt ist, dass dem von der Beschlagnahme Betroffenen gegenüber voraussichtlich eine Ersatzforderung anzuordnen sein wird. Gestützt auf Art. 71 Abs. 3 StGB können auch Vermögenswerte beschlagnahmt werden, die keine Beziehung zur Straftat aufweisen (vgl. zum Ganzen Urteile des Bundesgerichts 1B_783/2012 vom 16. Oktober 2013, E. 6; 1B_785/2012 vom 16. Oktober 2013, E. 5; je m.w.H.).

5.2

5.2.1 Voraussetzung einer Beschlagnahme ist zunächst, dass ein hinreichender Verdacht auf eine strafbare Handlung vorliegt.

Der hinreichende Verdacht setzt – in Abgrenzung zum dringenden – nicht voraus, dass Beweise und Indizien bereits für eine erhebliche oder hohe Wahrscheinlichkeit einer Verurteilung sprechen; allerdings muss er sich im Verlaufe der Ermittlungen weiter verdichten. Die Verdachtslage unterliegt mit anderen Worten einer umso strengeren Prüfung, je weiter das Verfahren fortgeschritten ist (TPF 2010 22 E. 2.1 m.w.H.). Bei der Beurteilung der Rechtmässigkeit und Angemessenheit einer Beschlagnahme hat die Beschwerdekammer diesbezüglich jedoch keine erschöpfende Abwägung sämtlicher belastender und entlastender Beweisergebnisse vorzunehmen. Diese bleibt dem für die Fällung des materiell-rechtlichen Einziehungsentscheides zuständigen Sachgericht vorbehalten (TPF 2010 22 E. 2.2.2; vgl. zum Ganzen Beschluss des Bundesstrafgerichts BV.2013.1 vom 26. April 2013, E. 4.1; je m.w.H.).

5.2.2 Die Beschwerdegegnerin begründet den Tatverdacht im Wesentlichen wie folgt (act. 1.2):

Anlässlich der Kontrolle der mehrwertsteuerpflichtigen C. GmbH [in Liquidation] für die Jahre 2010 bis 2013 sei festgestellt worden, dass einerseits Anhaltspunkte dafür bestünden, wonach die C. GmbH [in Liquidation] bzw. deren verantwortliche Organe nicht alle mehrwertsteuerpflichtigen Einnahmen der C. GmbH [in Liquidation] verbucht und deklariert habe bzw. hätten (es bestehe mindestens ein Konto, welches nicht in der Buchhaltung aufgeführt sei), und dass andererseits vorsätzlich nicht berechtigte Vorsteuerabzüge vorgenommen worden seien (Ausfall bei der MWST rund Fr. 115'000.–). Letzteres sei insbesondere in Zusammenwirken mit mehreren Gesellschaften geschehen, deren Organe entweder (frühere) Angestellte der C. GmbH [in Liquidation] seien oder nahestehende Personen des Beschwerdeführers 1 (faktisches Organ der C. GmbH [in Liquidation]) und der Beschwerdeführerin 2 (frühere Geschäftsführerin der C. GmbH [in Liquidation]). Die angeordnete Edition von Bankunterlagen habe ergeben, dass auf verschiedene Konten des Beschwerdeführers 1 und der Beschwerdeführerin 2 Einzahlungen erfolgt seien, welche in Zusammenhang mit der Geschäftstätigkeit der C. GmbH [in Liquidation] stehen dürften. Aus dem Revisionsbericht der Steuerverwaltung Basel-Stadt für die Geschäftsjahre 2011 und 2012 gehe hervor, dass in Bezug auf Fremdleistungen, Personalaufwand, Verbuchung von Erträgen, Fahrzeugen, Kontokorrent und Arbeitsverhältnis mit dem Beschwerdeführer 1 zahlreiche Zweifel bestünden (act. 2.12). Unter Hinweis auf zahlreiche fragwürdige Rechnungsdokumente der C. GmbH [in Liquidation] und der nicht überzeugenden Erklärungen der Rekurrentin sei denn auch der Rekurs der C. GmbH [in Liquidation] betreffend die kantonalen Steuern für die Jahre 2011 und 2012 (Ermittlung des Reingewinns und verdeckte Gewinnausschüttung) mit Entscheid der Steuerrekurskommission des Kantons Basel-Stadt vom 19. März 2015 abgewiesen worden (act. 2.11). Anlässlich der durchgeführten Hausdurchsuchung seien zahlreiche beweisrelevante Dokumente und ein Bargeldbetrag von Fr. 421'880.– und EUR 8'985.– sichergestellt worden (act. 1.3, act. 1.4, act. 2.8, act. 2.9). Anlässlich einer Einvernahme habe der Beschwerdeführer 1 geltend gemacht, der sichergestellte Bargeldbetrag stamme zur Hauptsache aus sechs Darlehen, welche er zwischen Ende März 2015 und
Anfang Oktober 2015 im Hinblick auf den Erwerb einer Liegenschaft in Basel erhalten habe (act. 1.5). Kopien der entsprechenden Darlehensverträge seien zu den Akten genommen worden (act. 1.6–1.11). In der Folge seien die angeblichen Darlehensgeber als Auskunftspersonen befragt (act. 1.12–1.17) und die Steuerdossiers der Auskunftspersonen ediert worden. Es sei von einer Schutzbehauptung und Gefälligkeitsdokumenten auszugehen, weil es weder Sinn mache, grosse Bargeldbeträge im Hinblick auf den Erwerb einer Liegenschaft während mehrerer Monate zu Hause aufzubewahren, noch die angeblichen Darlehensgeber aufgrund ihres deklarierten Einkommens in der Lage gewesen sein dürften, entsprechende Darlehen zu gewähren. Der sichergestellte Bargeldbetrag dürfte vielmehr aus Barbezügen eines Kontos stammen, von dem zwischen dem 1. Januar 2015 und 31. August 2015 in grossen geraden Beträgen total Fr. 775'000.– bezogen worden seien. Ausserdem hätten anlässlich der durchgeführten Hausdurchsuchung keine Kopien der angeblich bereits davor abgeschlossenen Darlehensverträge sichergestellt werden können.

Zusammenfassend bestehe der Verdacht, dass Kundenzahlungen über mehrere nicht in der Bilanz der C. GmbH [in Liquidation] aufgeführte Konten des Beschwerdeführers 1 und der Beschwerdeführerin 2 eingenommen worden seien. Es bestehe der Verdacht, dass weitere Kundenzahlungen bar eingenommen oder über noch nicht bekannte Bankkonten vereinnahmt worden seien. Es bestehe der Verdacht, dass wissentlich und willentlich in einem erheblichen Umfang Vorsteuern zu Unrecht geltend gemacht bzw. in Abzug gebracht worden seien.

5.2.3 Ein Abgabebetrug liegt vor, wenn der Täter durch arglistiges Verhalten dem Gemeinwesen unrechtmässig und in einem erheblichen Betrag eine Abgabe, einen Beitrag oder eine andere Leistung vorenthält oder es sonst am Vermögen schädigt (Art. 14 Abs. 2 VStrR). Hinterziehung der Mehrwertsteuer liegt u.a. vor bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Verkürzung der Steuerforderung zulasten des Staates, indem in einer Steuerperiode nicht sämtliche Einnahmen, zu hohe Einnahmen aus von der Steuer befreiten Leistungen, nicht sämtliche der Bezugsteuer unterliegenden Ausgaben oder zu hohe zum Vorsteuerabzug berechtigende Ausgaben deklariert werden, eine unrechtmässige Rückerstattung oder ein ungerechtfertigter Steuererlass erwirkt wird (Art. 96 Abs. 1 MWSTG). Wer vorsätzlich oder fahrlässig namentlich Geschäftsbücher, Belege, Geschäftspapiere und sonstige Aufzeichnungen nicht ordnungsgemäss führt, ausfertigt, aufbewahrt oder vorlegt, begeht eine Verletzung von Verfahrenspflichten (Art. 98 lit. e MWSTG).

5.2.4 Die in der Stellungnahme der Beschwerdegegnerin und den dazugehörenden Beilagen enthaltene Darstellung des Gegenstands der Strafuntersuchung genügt ohne Weiteres zur Begründung eines hinreichenden Tatverdachts hinsichtlich der untersuchten Tatbestände. Aus den Ausführungen und Belegen, insbesondere dem Zwischenbericht vom 7. November 2016 und dessen detaillierter Berechnung (act. 2.6), geht hervor, dass von der C. GmbH in Liquidation zu hohe zum Vorsteuerabzug berechtigende Ausgaben deklariert wurden, weil die für (angebliche) Fremdleistungen rechnungsstellenden Unternehmen selbst grösstenteils keine Abrechnungen einreichten und die Mehrwertsteuer auch nicht bezahlten. Vor dem Hintergrund, dass die betreffenden rechnungsstellenden Unternehmen unbestritten von näher bekannten oder verwandten Personen der Beschwerdeführer geführt wurden (act. 1, S. 5; act. 6, S. 3), ist der Verdacht begründet, die Beschwerdeführer könnten diesen Umstand zur Verkürzung der Steuerforderung zulasten des Staates vorsätzlich genutzt haben. Der weitere Umstand, dass die C. GmbH in Liquidation ab 1. Januar 2015 keine Umsätze mehr deklarierte (act. 2.10), jedoch einerseits in der Zeit vom 1. Januar 2015 bis 30. August 2015 von einem Konto der C. GmbH in Liquidation von den verfügungsberechtigten Beschwerdeführern Barbezüge von insgesamt Fr. 775'000.– getätigt wurden – angeblich, um Rechnungen, Löhne und Subunternehmer zu bezahlen (act. 6, S. 4, S. 5) –, und andererseits am 4. November 2015 anlässlich der Hausdurchsuchung bei den Beschwerdeführern u.a. ein Bargeldbetrag in der Höhe von Fr. 421'880.– festgestellt wurde (act. 1.3, act. 1.4, act. 2.9), begründet den Verdacht, die Beschwerdeführer könnten vorsätzlich nicht sämtliche Einnahmen deklariert und so die Steuerforderung zulasten des Staates vorsätzlich verkürzt haben. Die Erklärung der Beschwerdeführer, das beschlagnahmte Bargeld stamme aus gewährten Darlehen zum Kauf einer Liegenschaft (act. 1, S. 6 f.), erscheint gestützt auf die Argumente der Beschwerdegegnerin (act. 2, S. 4 f.) jedenfalls zurzeit wenig glaubhaft.

Aufgrund der konkreten belastenden Beweisergebnisse erscheint der Verdacht auch mit Rücksicht auf die Verfahrensdauer als hinreichend. Das Vorgehen wäre ohne Weiteres jedenfalls als Hinterziehung der Mehrwertsteuer im Sinne von Art. 96 Abs. 1 lit. a MWSTG zu qualifizieren. Insbesondere bei Vorliegen von Arglist bei der Tatbegehung lässt sich das Vorgehen allenfalls unter den Tatbestand des Abgabebetrugs nach Art. 14 Abs. 2 VStrR subsumieren. Das Nichterfassen von Umsätzen in der Buchhaltung stellte zudem eine Verletzung der Verfahrenspflichten im Sinne von Art. 98 lit. e MWSTG dar. Die Verwaltungsstrafuntersuchung richtet sich dabei gegen diejenigen natürlichen Personen, welche die Tat vermutlich verübt haben (Art. 6 Abs. 1 VStrR), mitunter gegen die Beschwerdeführer als unbestrittene (faktische) Geschäftsführer der C. GmbH in Liquidation.

5.3

5.3.1 Weiter müssen die beschlagnahmten Vermögenswerte grundsätzlich eine Beziehung zur mutmasslichen Straftat aufweisen.

Der Vermögenseinziehung gemäss Art. 70 Abs. 1 und Abs. 2 StGB und damit auch der Beschlagnahme nach Art. 46 Abs. 1 lit. b VStrR unterliegen nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts nicht nur konkrete deliktisch erworbene Vermögensgegenstände oder deren Ersatzwerte, sondern auch rechnerisch-abstrakte Vermögensvorteile, die direkt oder indirekt durch die strafbare Handlung erlangt worden sind (BGE 125 IV 4 E. 2a/bb). Grundsätzlich sind – jedenfalls im Rahmen einer vorläufigen Massnahme – auch widerrechtliche Steuerersparnisse (bzw. der sog. Ersparnisgewinn) als im Sinne von Art. 70 Abs. 1 und 2 StGB einzugsfähig zu betrachten (BGE 120 IV 365 E. 1d; vgl. BGE 137 IV 145 E. 6.3 und E. 6.4). Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist die Beschlagnahme von widerrechtlichen Steuerersparnissen zur Sicherung einer voraussichtlichen Vermögenseinziehung auch gegenüber einer nicht beschuldigten Drittperson nicht ausgeschlossen, solange ausreichende Verdachtsgründe dafür bestehen, dass Vermögensvorteile, die mittels eines Steuerdelikts erlangt worden sind, auf sie übergegangen sind (Urteil des Bundesgerichts 1S.8/2006 vom 12. Dezember 2006, E. 6.1). Zwar kann ein Ersparnisgewinn als rechnerisch-abstrakte Grösse an sich nicht konkreter Gegenstand einer Überweisung sein. Dennoch sind Konstellationen denkbar, in denen aufgrund des Zeitpunkts der Transaktionen oder anderer Umstände eine Verbindung zu erkennen ist zwischen Vermögensvorteilen, welche mittels eines Steuerdelikts erlangt worden sind, und Vermögenswerten, die später auf eine Drittperson übergegangen sind. Dies kann namentlich der Fall sein, wenn es um Vermögensverschiebungen zwischen voneinander rechtlich und/oder wirtschaftlich nicht unabhängigen Personen geht (vgl. zum Ganzen Urteile des Bundesgerichts 1B_783/2012 vom 16. Oktober 2013, E. 8.1; 1B_785/2012 vom 16. Oktober 2013, E. 7.1; je m.w.H.).

5.3.2 Ausgehend vom Verdacht, dass durch das Vorgehen der Beschwerdeführer bei der C. GmbH in Liquidation ein Ersparnisgewinn eingetreten ist, gestützt auf den Umstand, dass einerseits von einem Konto der C. GmbH in Liquidation von den verfügungsberechtigten Beschwerdeführern in der Zeit vom 1. Januar 2015 bis 30. August 2015 Barbezüge von insgesamt Fr. 775'000.– getätigt wurden, sowie andererseits anlässlich der Hausdurchsuchung am 4. November 2015 bei den Beschwerdeführern u.a. ein Bargeldbetrag in der Höhe von Fr. 421'880.– festgestellt wurde (vgl. supra E. 5.2.4), und gestützt auf den Umstand, dass die C. GmbH in Liquidation und die Beschwerdeführer voneinander nicht unabhängig sind, liegt nahe, dass mit den Barbezügen Ersparnisgewinn der C. GmbH in Liquidation abgeschöpft wurde und dieser auf die Beschwerdeführer überging. Die Erklärung der Beschwerdeführer, das beschlagnahmte Bargeld stamme aus gewährten Darlehen (act. 1, S. 6 f.), vermag nicht zu überzeugen (vgl. supra E. 5.2.4). Es ist mithin davon auszugehen, dass die beschlagnahmten Vermögenswerte eine Beziehung zur mutmasslichen Straftat aufweisen.

Sollte sich herausstellen, dass die mutmasslich auf die Beschwerdeführer übergegangenen deliktisch erlangten Vermögenswerte nicht mehr vorhanden wären, es mithin an einer Beziehung der beschlagnahmten Vermögenswerte zur mutmasslichen Straftat fehlte, liesse sich die Beschlagnahme auf Art. 71 Abs. 3 StGB stützen, der es erlaubt, auch Vermögenswerte zu beschlagnahmen, die keine Beziehung zur mutmasslichen Straftat aufweisen.

5.3.3 Das Vorbringen der Beschwerdeführer, sollte eine ausstehende Steuerforderung bestehen, so beträfe diese ausschliesslich die C. GmbH in Liquidation und nicht die Beschwerdeführer persönlich, weshalb die Beschlagnahme privater Vermögenswerte gegen geltendes Rechts verstosse (act. 1, S. 7 f.), geht nach dem Gesagten an der Sache vorbei. Im Übrigen ist den Ausführungen der Beschwerdeführer entgegenzuhalten, dass der Verdacht besteht, dass die Beschwerdeführer die Widerhandlungen vorsätzlich begangen oder an ihr teilgenommen haben (vgl. supra E. 5.2.4), so dass sie gemäss Art. 12 Abs. 3 VStrR für den nachzuentrichtenden Betrag solidarisch mit der C. GmbH in Liquidation hafteten.

5.3.4 Das beschlagnahmte Bargeld unterliegt damit grundsätzlich der Vermögenseinziehung gemäss Art. 70 Abs. 1 und Abs. 2 StGB und mithin auch der Beschlagnahme nach Art. 46 Abs. 1 lit. b VStrR oder Art. 71 Abs. 3 StGB i.V.m. Art. 2 VStrR.

5.4

5.4.1 Die Beschlagnahme hat sodann dem Verhältnismässigkeitsgrundsatz zu genügen.

Aus Art. 45 Abs. 1 , Art. 46 Abs. 1 lit. b VStrR sowie Art. 26 i.V.m. Art. 36 Abs. 3 BV ergibt sich, dass Vermögenswerte bei einer Person nur in der Höhe beschlagnahmt werden dürfen, als diese voraussichtlich der späteren Einziehung unterliegen. Auch die Beschlagnahme nach Art. 71 Abs. 3 StGB ist nur in der Höhe der voraussichtlich anzuordnenden Ersatzforderung zulässig. Zeigt sich im Laufe einer Strafuntersuchung, dass bei einer Person im Hinblick auf eine spätere Einziehung bzw. Ersatzforderung zu viel beschlagnahmt worden ist, muss die Untersuchungsbehörde die zu viel beschlagnahmten Vermögenswerte der berechtigten Person aushändigen (vgl. Art. 267 Abs. 1 StPO; BGE 128 I 129 E. 3.1; zum Ganzen Urteile des Bundesgerichts 1B_783/2012 vom 16. Oktober 2013, E. 9.1; 1B_785/2012 vom 16. Oktober 2013, E. 8.1).

5.4.2 Die Beschwerdeführer machen geltend, abgesehen vom Betrag aufgrund des Verdachts von Fr. 115'000.– unberechtigter Vorsteuerabzüge sei nicht ersichtlich und nicht nachvollziehbar, auf welcher Grundlage die Beschwerdegegnerin den restlichen Betrag von Fr. 210'930.– (Fr. 325'930.– abzüglich Fr. 115'000.–) mit Beschlag belege. Die Beschwerdegegnerin verweise lediglich auf eine provisorische Auswertung aller ihr zur Verfügung stehenden Buchhaltungs- und Bankunterlagen (act. 1, S. 8).

5.4.3 Hinsichtlich des Betrags der Beschlagnahme stützt sich die Beschwerdegegnerin insbesondere auf den Auswertungsbericht vom 7. November 2016 (mit Beilagen; act. 2.6), der dem Beschwerdeführer am 19. Dezember 2016 zugestellt worden sei (act. 2.13) und auf den in der Beschlagnahmeverfügung verwiesen werde (act. 2, S. 5). Daraus ergibt sich, dass die Beschlagnahme des Bargelds in der Höhe von Fr. 325'930.– auf einer approximativen Steuerschätzung beruht. Gemäss effektiver Abrechnungsmethode wurde für die Zeit vom 1. Juli 2010 bis 31. Dezember 2014 eine Steuer von Fr. 208'997.– bzw. Fr. 234'887.– (inkl. Verzugszins) berechnet, für die Zeit vom 1. Januar 2015 bis 31. August 2015 eine solche von Fr. 86'983.– bzw. Fr. 91'043.– (inkl. Verzugszins), was ein Total von Fr. 325'930.– (inkl. Verzugszins) ergibt. Die Höhe der Beschlagnahme entspricht damit der mutmasslichen Deliktssumme.

5.4.4 In Anbetracht des öffentlichen Interesses, eine Vereitelung der späteren Einziehung oder Ersatzforderung zu verhindern, und angesichts des Verfahrensstandes ist vorliegend dem Verhältnismässigkeitsgrundsatz ausreichend Rechnung getragen, wenn die Höhe des beschlagnahmten Bargeldbetrags auf die approximative Steuerschätzung abgestützt wird. Die Beschwerdeführer vermögen mit ihrer Rüge nicht darzutun und es ist nicht ersichtlich, dass die dem Auswertungsbericht beigelegten Berechnungen grundlegende Fehler aufwiesen. Die Beschwerdeführer übersehen insbesondere, dass sich der Verdacht unberechtigter Vorsteuerabzüge nicht nur auf die Jahre 2010 bis 2013 beschränkt – für welche bereits entsprechende detaillierte Belege vorliegen, woraus sich der Betrag von rund Fr. 115'000.– unberechtigter Vorsteuerabzüge ergibt –, sondern sich dieser Verdacht jedenfalls bis ins Jahr 2015 erstreckt. Zudem besteht darüber hinaus der Verdacht, die Beschwerdeführer könnten nicht sämtliche Einnahmen deklariert und so die Steuerforderung zulasten des Staates verkürzt haben, womit sich die mutmassliche Deliktssumme zusätzlich erhöht. In den dem Auswertungsbericht beigelegten Berechnungen werden entsprechende Positionen separat ausgewiesen.

5.4.5 Nach dem Gesagten erweist sich die verfügte Beschlagnahme als verhältnismässig.

5.5 Dass die spätere Einziehung von Vermögenswerten der Beschwerdeführer in der Höhe von Fr. 325'930.– aus materiell-rechtlichen Gründen nicht bereits als offensichtlich unzulässig bezeichnet werden kann, ergibt sich aus den vorstehenden Erwägungen (vgl. supra E. 5.3).

5.6 Die verfügte Beschlagnahme erweist sich damit als rechtsmässig und mithin die Beschwerde in diesem Punkt als unbegründet. Die Beschwerde ist folglich vollumfänglich abzuweisen.

6. Bei diesem Ausgang des Verfahrens haben die unterliegenden Beschwerdeführer die Gerichtskosten zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen (Art. 25 Abs. 4 VStrR i.V.m. Art. 66 Abs. 1 und Abs. 5 BGG analog; vgl. dazu TPF 2011 25 E. 3). Die Gerichtsgebühr ist auf Fr. 2'000.– festzusetzen (Art. 25 Abs. 4 VStrR i.V.m. Art. 73 StBOG und Art. 5 sowie Art. 8 Abs. 1 des Reglements des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren [BStKR; SR 173.713.162]), unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses in derselben Höhe (act. 5).

Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.– wird den Beschwerdeführern zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung auferlegt, unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses in derselben Höhe.

Bellinzona, 20. April 2017

Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Zustellung an

- Rechtsanwalt Claudio Nosetti

- Eidgenössische Steuerverwaltung, Hauptabteilung Mehrwertsteuer

Rechtsmittelbelehrung

Gegen Entscheide der Beschwerdekammer über Zwangsmassnahmen kann innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden (Art. 79 und 100 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005; BGG). Das Verfahren richtet sich nach den Artikeln 90 ff. BGG.

Eine Beschwerde hemmt den Vollzug des angefochtenen Entscheides nur, wenn der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin es anordnet (Art. 103 BGG).

SR 313.0 Bundesgesetz vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR) VStrR Art. 46 - 1 Vom untersuchenden Beamten sind mit Beschlag zu belegen:
¹	Vom untersuchenden Beamten sind mit Beschlag zu belegen:
^a	Gegenstände, die als Beweismittel von Bedeutung sein können;
^b	Gegenstände und andere Vermögenswerte, die voraussichtlich der Einziehung unterliegen;
^c	die dem Staate verfallenden Geschenke und anderen Zuwendungen.
²	Andere Gegenstände und Vermögenswerte, die zur Begehung der Widerhandlung gedient haben oder durch die Widerhandlung hervorgebracht worden sind, können beschlagnahmt werden, wenn es zur Verhinderung neuer Widerhandlungen oder zur Sicherung eines gesetzlichen Pfandrechtes als erforderlich erscheint.
³	Gegenstände und Unterlagen aus dem Verkehr einer Person mit ihrem Anwalt dürfen nicht beschlagnahmt werden, sofern dieser nach dem Anwaltsgesetz vom 23. Juni 200052 zur Vertretung vor schweizerischen Gerichten berechtigt ist und im gleichen Sachzusammenhang nicht selber beschuldigt ist.53

SR 641.20 Bundesgesetz vom 12. Juni 2009 über die Mehrwertsteuer (Mehrwertsteuergesetz, MWSTG) - Mehrwertsteuergesetz MWSTG Art. 96 Steuerhinterziehung - 1 Mit Busse bis zu 400 000 Franken wird bestraft, wer vorsätzlich oder fahrlässig die Steuerforderung zulasten des Staates verkürzt, indem er:
¹	Mit Busse bis zu 400 000 Franken wird bestraft, wer vorsätzlich oder fahrlässig die Steuerforderung zulasten des Staates verkürzt, indem er:
^a	in einer Steuerperiode nicht sämtliche Einnahmen, zu hohe Einnahmen aus von der Steuer befreiten Leistungen, nicht sämtliche der Bezugsteuer unterliegenden Ausgaben oder zu hohe zum Vorsteuerabzug berechtigende Ausgaben deklariert;
^b	eine unrechtmässige Rückerstattung erwirkt; oder
^c	einen ungerechtfertigten Steuererlass erwirkt.
²	Die Busse beträgt bis zu 800 000 Franken, wenn die hinterzogene Steuer in den in Absatz 1 genannten Fällen in einer Form überwälzt wird, die zum Vorsteuerabzug berechtigt.
³	Mit Busse bis zu 200 000 Franken wird bestraft, wer die Steuerforderung zulasten des Staates verkürzt, indem er die für die Steuerfestsetzung relevanten Faktoren zwar wahrheitsgetreu deklariert, aber steuerlich falsch qualifiziert, sofern er vorsätzlich klare gesetzliche Bestimmungen, Anordnungen der Behörden oder publizierte Praxisfestlegungen nicht richtig anwendet und die Behörden darüber nicht vorgängig schriftlich in Kenntnis setzt. Bei fahrlässiger Begehung beträgt die Busse bis zu 20 000 Franken.
⁴	Mit Busse bis zu 800 000 Franken wird bestraft, wer die Steuerforderung zulasten des Staates verkürzt, indem er:
^a	vorsätzlich oder fahrlässig bei der Einfuhr Waren nicht oder unrichtig anmeldet oder verheimlicht;
^b	vorsätzlich im Rahmen einer behördlichen Kontrolle oder eines Verwaltungsverfahrens, das auf die Festsetzung der Steuerforderung oder den Steuererlass gerichtet ist, auf entsprechende Nachfrage hin keine, unwahre oder unvollständige Angaben macht.
⁵	Der Versuch ist strafbar.
⁶	Wird der Steuervorteil aufgrund einer fehlerhaften Abrechnung erzielt, so ist die Steuerhinterziehung erst strafbar, wenn die Frist zur Korrektur von Mängeln in der Abrechnung (Art. 72 Abs. 1) abgelaufen ist und der Fehler nicht korrigiert wurde.

SR 313.0 Bundesgesetz vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR) VStrR Art. 14 - 1 Wer die Verwaltung, eine andere Behörde oder einen Dritten durch Vorspiegelung oder Unterdrückung von Tatsachen arglistig irreführt oder sie in einem Irrtum arglistig bestärkt und so für sich oder einen andern unrechtmässig eine Konzession, eine Bewilligung oder ein Kontingent, einen Beitrag, die Rückerstattung von Abgaben oder eine andere Leistung des Gemeinwesens erschleicht oder so bewirkt, dass der Entzug einer Konzession, einer Bewilligung oder eines Kontingents unterbleibt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.
¹	Wer die Verwaltung, eine andere Behörde oder einen Dritten durch Vorspiegelung oder Unterdrückung von Tatsachen arglistig irreführt oder sie in einem Irrtum arglistig bestärkt und so für sich oder einen andern unrechtmässig eine Konzession, eine Bewilligung oder ein Kontingent, einen Beitrag, die Rückerstattung von Abgaben oder eine andere Leistung des Gemeinwesens erschleicht oder so bewirkt, dass der Entzug einer Konzession, einer Bewilligung oder eines Kontingents unterbleibt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.
²	Bewirkt der Täter durch sein arglistiges Verhalten, dass dem Gemeinwesen unrechtmässig und in einem erheblichen Betrag eine Abgabe, ein Beitrag oder eine andere Leistung vorenthalten oder dass es sonst am Vermögen geschädigt wird, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe.
³	Wer gewerbsmässig oder im Zusammenwirken mit Dritten Widerhandlungen nach Absatz 1 oder 2 in Abgaben- oder Zollangelegenheiten begeht und sich oder einem andern dadurch in besonders erheblichem Umfang einen unrechtmässigen Vorteil verschafft oder das Gemeinwesen am Vermögen oder an andern Rechten besonders erheblich schädigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft.
⁴	Sieht ein Verwaltungsgesetz für eine dem Absatz 1, 2 oder 3 entsprechende nicht arglistig begangene Widerhandlung eine Busse vor, so ist in den Fällen nach den Absätzen 1-3 zusätzlich eine Busse auszufällen. Deren Bemessung richtet sich nach dem entsprechenden Verwaltungsgesetz.

SR 641.20 Bundesgesetz vom 12. Juni 2009 über die Mehrwertsteuer (Mehrwertsteuergesetz, MWSTG) - Mehrwertsteuergesetz MWSTG Art. 96 Steuerhinterziehung - 1 Mit Busse bis zu 400 000 Franken wird bestraft, wer vorsätzlich oder fahrlässig die Steuerforderung zulasten des Staates verkürzt, indem er:
¹	Mit Busse bis zu 400 000 Franken wird bestraft, wer vorsätzlich oder fahrlässig die Steuerforderung zulasten des Staates verkürzt, indem er:
^a	in einer Steuerperiode nicht sämtliche Einnahmen, zu hohe Einnahmen aus von der Steuer befreiten Leistungen, nicht sämtliche der Bezugsteuer unterliegenden Ausgaben oder zu hohe zum Vorsteuerabzug berechtigende Ausgaben deklariert;
^b	eine unrechtmässige Rückerstattung erwirkt; oder
^c	einen ungerechtfertigten Steuererlass erwirkt.
²	Die Busse beträgt bis zu 800 000 Franken, wenn die hinterzogene Steuer in den in Absatz 1 genannten Fällen in einer Form überwälzt wird, die zum Vorsteuerabzug berechtigt.
³	Mit Busse bis zu 200 000 Franken wird bestraft, wer die Steuerforderung zulasten des Staates verkürzt, indem er die für die Steuerfestsetzung relevanten Faktoren zwar wahrheitsgetreu deklariert, aber steuerlich falsch qualifiziert, sofern er vorsätzlich klare gesetzliche Bestimmungen, Anordnungen der Behörden oder publizierte Praxisfestlegungen nicht richtig anwendet und die Behörden darüber nicht vorgängig schriftlich in Kenntnis setzt. Bei fahrlässiger Begehung beträgt die Busse bis zu 20 000 Franken.
⁴	Mit Busse bis zu 800 000 Franken wird bestraft, wer die Steuerforderung zulasten des Staates verkürzt, indem er:
^a	vorsätzlich oder fahrlässig bei der Einfuhr Waren nicht oder unrichtig anmeldet oder verheimlicht;
^b	vorsätzlich im Rahmen einer behördlichen Kontrolle oder eines Verwaltungsverfahrens, das auf die Festsetzung der Steuerforderung oder den Steuererlass gerichtet ist, auf entsprechende Nachfrage hin keine, unwahre oder unvollständige Angaben macht.
⁵	Der Versuch ist strafbar.
⁶	Wird der Steuervorteil aufgrund einer fehlerhaften Abrechnung erzielt, so ist die Steuerhinterziehung erst strafbar, wenn die Frist zur Korrektur von Mängeln in der Abrechnung (Art. 72 Abs. 1) abgelaufen ist und der Fehler nicht korrigiert wurde.

SR 641.20 Bundesgesetz vom 12. Juni 2009 über die Mehrwertsteuer (Mehrwertsteuergesetz, MWSTG) - Mehrwertsteuergesetz MWSTG Art. 98 Verletzung von Verfahrenspflichten - Mit Busse wird bestraft, sofern die Tat nicht nach einer anderen Bestimmung mit höherer Strafe bedroht ist, wer vorsätzlich oder fahrlässig:
^a	die Anmeldung als steuerpflichtige Person nicht vornimmt;
^b	trotz Mahnung eine Steuerabrechnung nicht fristgerecht einreicht;
^c	die Steuer nicht periodengerecht deklariert;
^d	Sicherheiten nicht gehörig leistet;
^e	Geschäftsbücher, Belege, Geschäftspapiere und sonstige Aufzeichnungen nicht ordnungsgemäss führt, ausfertigt, aufbewahrt oder vorlegt;
^f	trotz Mahnung nicht oder nicht richtig Auskunft erteilt oder die für die Steuererhebung oder für die Überprüfung der Steuerpflicht massgebenden Daten und Gegenstände nicht oder nicht richtig deklariert;
^g	in Rechnungen eine nicht oder nicht in dieser Höhe geschuldete Mehrwertsteuer ausweist;
^h	durch Angabe einer Registernummer eine Eintragung im Register der steuerpflichtigen Personen vortäuscht;
ⁱ	trotz Mahnung die ordnungsgemässe Durchführung einer Kontrolle erschwert, behindert oder verunmöglicht.

SR 641.20 Bundesgesetz vom 12. Juni 2009 über die Mehrwertsteuer (Mehrwertsteuergesetz, MWSTG) - Mehrwertsteuergesetz MWSTG Art. 103 Strafverfolgung - 1 Auf die Strafverfolgung ist mit Ausnahme der Artikel 63 Absätze 1 und 2, 69 Absatz 2, 73 Absatz 1 letzter Satz sowie 77 Absatz 4 das VStrR157 anwendbar.
¹	Auf die Strafverfolgung ist mit Ausnahme der Artikel 63 Absätze 1 und 2, 69 Absatz 2, 73 Absatz 1 letzter Satz sowie 77 Absatz 4 das VStrR157 anwendbar.
²	Die Strafverfolgung obliegt bei der Inlandsteuer und bei der Bezugsteuer der ESTV, bei der Einfuhrsteuer dem BAZG.
³	In Strafsachen mit engem Sachzusammenhang, bei denen sowohl die Zuständigkeit der ESTV als auch die des BAZG gegeben ist, kann die ESTV im Einvernehmen mit dem BAZG die Vereinigung der Strafverfolgung bei einer der beiden Behörden beschliessen.
⁴	Die Strafverfolgung kann unterbleiben, wenn Schuld und Tatfolgen gering sind (Art. 52 StGB158). In diesen Fällen wird eine Nichtanhandnahme- oder Einstellungsverfügung erlassen.
⁵	Hat die zuständige Behörde auch andere strafbare Handlungen, für welche das VStrR anwendbar ist, zu untersuchen oder zu beurteilen, so gilt Absatz 1 für alle strafbaren Handlungen.

SR 313.0 Bundesgesetz vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR) VStrR Art. 63 - 1 Die nachzuentrichtenden oder zurückzuerstattenden Abgaben, Vergütungen, Beiträge, Forderungsbeträge und Zinsen werden gemäss den Zuständigkeits- und Verfahrensvorschriften des betreffenden Verwaltungsgesetzes geltend gemacht.
¹	Die nachzuentrichtenden oder zurückzuerstattenden Abgaben, Vergütungen, Beiträge, Forderungsbeträge und Zinsen werden gemäss den Zuständigkeits- und Verfahrensvorschriften des betreffenden Verwaltungsgesetzes geltend gemacht.
²	Ist die Verwaltung befugt, über die Leistungs- und Rückleistungspflicht zu entscheiden, so kann sie ihren Entscheid mit dem Strafbescheid verbinden; der Entscheid unterliegt aber in jedem Falle der Überprüfung nur in dem Verfahren, welches das betreffende Verwaltungsgesetz für seine Anfechtung vorsieht, und hat die entsprechende Rechtsmittelbelehrung zu enthalten.
³	Fusst ein Strafbescheid auf einem Entscheid über die Leistungs- oder Rückleistungspflicht und wird lediglich dieser nach Absatz 2 angefochten und in der Folge geändert oder aufgehoben, so entscheidet die Verwaltung neu gemäss Artikel 62.

SR 313.0 Bundesgesetz vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR) VStrR Art. 69 - 1 Ist Einsprache erhoben, so hat die Verwaltung den angefochtenen Bescheid mit Wirkung für alle durch ihn Betroffenen zu überprüfen; sie kann eine mündliche Verhandlung anordnen und die Untersuchung ergänzen.
¹	Ist Einsprache erhoben, so hat die Verwaltung den angefochtenen Bescheid mit Wirkung für alle durch ihn Betroffenen zu überprüfen; sie kann eine mündliche Verhandlung anordnen und die Untersuchung ergänzen.
²	Fusst der angefochtene Bescheid auf einem Entscheid über die Leistungs- oder Rückleistungspflicht und ist dieser angefochten worden, so wird, bis darüber rechtskräftig entschieden ist, das Einspracheverfahren ausgesetzt.

SR 313.0 Bundesgesetz vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR) VStrR Art. 73 - 1 Ist die gerichtliche Beurteilung verlangt worden oder hält das übergeordnete Departement die Voraussetzungen einer Freiheitsstrafe, einer freiheitsentziehenden Massnahme oder einer Landesverweisung nach Artikel 66a oder 66abis des Strafgesetzbuchs63 für gegeben, so überweist die beteiligte Verwaltung die Akten der kantonalen Staatsanwaltschaft zuhanden des zuständigen Strafgerichts.64 Solange über die Leistungs- oder Rückleistungspflicht, die dem Strafverfahren zugrunde liegt, nicht rechtskräftig entschieden oder sie nicht durch vorbehaltlose Zahlung anerkannt ist, unterbleibt die Überweisung.
¹	Ist die gerichtliche Beurteilung verlangt worden oder hält das übergeordnete Departement die Voraussetzungen einer Freiheitsstrafe, einer freiheitsentziehenden Massnahme oder einer Landesverweisung nach Artikel 66a oder 66abis des Strafgesetzbuchs63 für gegeben, so überweist die beteiligte Verwaltung die Akten der kantonalen Staatsanwaltschaft zuhanden des zuständigen Strafgerichts.64 Solange über die Leistungs- oder Rückleistungspflicht, die dem Strafverfahren zugrunde liegt, nicht rechtskräftig entschieden oder sie nicht durch vorbehaltlose Zahlung anerkannt ist, unterbleibt die Überweisung.
²	Die Überweisung gilt als Anklage. Sie hat den Sachverhalt und die anwendbaren Strafbestimmungen zu enthalten oder auf die Strafverfügung zu verweisen.
³	Eine Untersuchung gemäss StPO65 findet nicht statt; vorbehalten bleibt die Ergänzung der Akten gemäss Artikel 75 Absatz 2.66

SR 313.0 Bundesgesetz vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR) VStrR Art. 77 - 1 Die Akten der Verwaltung über die von ihr erhobenen Beweise dienen auch dem Gericht als Beweismittel; dieses kann von sich aus oder auf Antrag einer Partei weitere zur Aufklärung des Sachverhalts erforderliche Beweise aufnehmen oder Beweisaufnahmen der Verwaltung wiederholen.
¹	Die Akten der Verwaltung über die von ihr erhobenen Beweise dienen auch dem Gericht als Beweismittel; dieses kann von sich aus oder auf Antrag einer Partei weitere zur Aufklärung des Sachverhalts erforderliche Beweise aufnehmen oder Beweisaufnahmen der Verwaltung wiederholen.
²	Wo es zur Wahrung wesentlicher öffentlicher oder privater Interessen, insbesondere von Amts-, Berufs- oder Geschäftsgeheimnissen einer Partei oder eines Dritten nötig ist, hat das Gericht die Öffentlichkeit der Verhandlungen und Beratungen ganz oder teilweise auszuschliessen.
³	Das Gericht würdigt die Beweise frei.
⁴	Der rechtskräftige Entscheid über die Leistungs- oder Rückleistungspflicht ist für das Gericht verbindlich; handelt es sich um einen Entscheid der Verwaltung und findet das Gericht, er beruhe auf offensichtlicher Gesetzesverletzung oder auf einem Ermessensmissbrauch, so setzt es die Hauptverhandlung aus und weist die Akten zum neuen Entscheid an die beteiligte Verwaltung zurück. Artikel 63 Absatz 3 gilt sinngemäss.

SR 313.0 Bundesgesetz vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR) VStrR Art. 45 - 1 Bei einer Beschlagnahme, Durchsuchung, vorläufigen Festnahme oder Verhaftung ist mit der dem Betroffenen und seinem Eigentum gebührenden Schonung zu verfahren.
¹	Bei einer Beschlagnahme, Durchsuchung, vorläufigen Festnahme oder Verhaftung ist mit der dem Betroffenen und seinem Eigentum gebührenden Schonung zu verfahren.
²	Im Falle einer Ordnungswidrigkeit sind Zwangsmassnahmen nicht zulässig.

SR 173.71 Bundesgesetz vom 19. März 2010 über die Organisation der Strafbehörden des Bundes (Strafbehördenorganisationsgesetz, StBOG) - Strafbehördenorganisationsgesetz StBOG Art. 37 Zuständigkeiten - 1 Die Beschwerdekammern des Bundesstrafgerichts treffen die Entscheide, für welche die StPO13 die Beschwerdeinstanz oder das Bundesstrafgericht als zuständig bezeichnet.
¹	Die Beschwerdekammern des Bundesstrafgerichts treffen die Entscheide, für welche die StPO13 die Beschwerdeinstanz oder das Bundesstrafgericht als zuständig bezeichnet.
²	Sie entscheiden zudem über:
^a	Beschwerden in internationalen Rechtshilfeangelegenheiten gemäss:
^a1	dem Rechtshilfegesetz vom 20. März 198114,
^a2	dem Bundesgesetz vom 21. Dezember 199515 über die Zusammenarbeit mit den internationalen Gerichten zur Verfolgung schwerwiegender Verletzungen des humanitären Völkerrechts,
^a3	dem Bundesgesetz vom 22. Juni 200116 über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof,
^a4	dem Bundesgesetz vom 3. Oktober 197517 zum Staatsvertrag mit den Vereinigten Staaten von Amerika über gegenseitige Rechtshilfe in Strafsachen;
^b	Beschwerden, die ihnen das Bundesgesetz vom 22. März 197418 über das Verwaltungsstrafrecht zuweist;
^c	Beschwerden gegen Verfügungen des Bundesverwaltungsgerichts über das Arbeitsverhältnis seiner Richter und Richterinnen und seines Personals sowie des Personals der ständigen Sekretariate der eidgenössischen Schätzungskommissionen;
^d	Konflikte über die Zuständigkeit der militärischen und der zivilen Gerichtsbarkeit;
^e	Anstände, die ihnen das Bundesgesetz vom 21. März 199720 über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit zum Entscheid zuweist;
^f	Anstände, die ihnen das Bundesgesetz vom 7. Oktober 199421 über kriminalpolizeiliche Zentralstellen des Bundes zum Entscheid zuweist;
^g	Konflikte über die Zuständigkeit nach dem Geldspielgesetz vom 29. September 201723.

SR 313.0 Bundesgesetz vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR) VStrR Art. 28 - 1 Zur Beschwerde ist berechtigt, wer durch die angefochtene Amtshandlung, die gerügte Säumnis oder den Beschwerdeentscheid (Art. 27 Abs. 2) berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung oder Änderung hat; zur Beschwerde gegen die Freilassung eines vorläufig Festgenommenen oder Verhafteten durch die kantonale Gerichtsbehörde (Art. 51 Abs. 5, 59 Abs. 3) ist auch der Direktor oder Chef der beteiligten Verwaltung befugt.
¹	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer durch die angefochtene Amtshandlung, die gerügte Säumnis oder den Beschwerdeentscheid (Art. 27 Abs. 2) berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung oder Änderung hat; zur Beschwerde gegen die Freilassung eines vorläufig Festgenommenen oder Verhafteten durch die kantonale Gerichtsbehörde (Art. 51 Abs. 5, 59 Abs. 3) ist auch der Direktor oder Chef der beteiligten Verwaltung befugt.
²	Mit der Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts oder die Unangemessenheit gerügt werden; vorbehalten bleibt Artikel 27 Absatz 3.
³	Die Beschwerde gegen eine Amtshandlung oder gegen einen Beschwerdeentscheid ist innert drei Tagen, nachdem der Beschwerdeführer von der Amtshandlung Kenntnis erhalten hat oder ihm der Beschwerdeentscheid eröffnet worden ist, bei der zuständigen Behörde schriftlich mit Antrag und kurzer Begründung einzureichen; befindet sich der Beschwerdeführer in Haft, so genügt die Aushändigung der Beschwerde an die Gefängnisleitung, die zur sofortigen Weiterleitung verpflichtet ist.
⁴	Die bei der unzuständigen Behörde eingereichte Beschwerde ist unverzüglich der zuständigen Behörde zu überweisen; rechtzeitige Einreichung der Beschwerde bei der unzuständigen Behörde wahrt die Beschwerdefrist.
⁵	Die Beschwerde hat, wenn es das Gesetz nicht anders bestimmt, keine aufschiebende Wirkung, soweit sie ihr nicht durch vorsorgliche Verfügung der Beschwerdeinstanz oder ihres Präsidenten verliehen wird.

SR 313.0 Bundesgesetz vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR) VStrR Art. 26 - 1 Gegen Zwangsmassnahmen (Art. 45 ff.) und damit zusammenhängende Amtshandlungen und Säumnis kann bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde geführt werden.
¹	Gegen Zwangsmassnahmen (Art. 45 ff.) und damit zusammenhängende Amtshandlungen und Säumnis kann bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde geführt werden.
²	Die Beschwerde ist einzureichen:
^a	wenn sie gegen eine kantonale Gerichtsbehörde oder gegen den Direktor oder Chef der beteiligten Verwaltung gerichtet ist: bei der Beschwerdekammer;
^b	in den übrigen Fällen: beim Direktor oder Chef der beteiligten Verwaltung.
³	Berichtigt der Direktor oder Chef der beteiligten Verwaltung in den Fällen von Absatz 2 Buchstabe b die Amtshandlung oder Säumnis im Sinne der gestellten Anträge, so fällt die Beschwerde dahin; andernfalls hat er sie mit seiner Äusserung spätestens am dritten Werktag nach ihrem Eingang an die Beschwerdekammer weiterzuleiten.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 131 Aufhebung und Änderung bisherigen Rechts - 1 Das Bundesgesetz vom 16. Dezember 1943117 über die Organisation der Bundesrechtspflege wird aufgehoben.
¹	Das Bundesgesetz vom 16. Dezember 1943117 über die Organisation der Bundesrechtspflege wird aufgehoben.
²	Die Änderung bisherigen Rechts wird im Anhang geregelt.
³	Die Bundesversammlung kann diesem Gesetz widersprechende, aber formell nicht geänderte Bestimmungen in Bundesgesetzen durch eine Verordnung anpassen.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 5 Beschleunigungsgebot - 1 Die Strafbehörden nehmen die Strafverfahren unverzüglich an die Hand und bringen sie ohne unbegründete Verzögerung zum Abschluss.
¹	Die Strafbehörden nehmen die Strafverfahren unverzüglich an die Hand und bringen sie ohne unbegründete Verzögerung zum Abschluss.
²	Befindet sich eine beschuldigte Person in Haft, so wird ihr Verfahren vordringlich durchgeführt.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 69 - 1 Das Gericht verfügt ohne Rücksicht auf die Strafbarkeit einer bestimmten Person die Einziehung von Gegenständen, die zur Begehung einer Straftat gedient haben oder bestimmt waren oder die durch eine Straftat hervorgebracht worden sind, wenn diese Gegenstände die Sicherheit von Menschen, die Sittlichkeit oder die öffentliche Ordnung gefährden.
¹	Das Gericht verfügt ohne Rücksicht auf die Strafbarkeit einer bestimmten Person die Einziehung von Gegenständen, die zur Begehung einer Straftat gedient haben oder bestimmt waren oder die durch eine Straftat hervorgebracht worden sind, wenn diese Gegenstände die Sicherheit von Menschen, die Sittlichkeit oder die öffentliche Ordnung gefährden.
²	Das Gericht kann anordnen, dass die eingezogenen Gegenstände unbrauchbar gemacht oder vernichtet werden.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 70 - 1 Das Gericht verfügt die Einziehung von Vermögenswerten, die durch eine Straftat erlangt worden sind oder dazu bestimmt waren, eine Straftat zu veranlassen oder zu belohnen, sofern sie nicht dem Verletzten zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes ausgehändigt werden.
¹	Das Gericht verfügt die Einziehung von Vermögenswerten, die durch eine Straftat erlangt worden sind oder dazu bestimmt waren, eine Straftat zu veranlassen oder zu belohnen, sofern sie nicht dem Verletzten zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes ausgehändigt werden.
²	Die Einziehung ist ausgeschlossen, wenn ein Dritter die Vermögenswerte in Unkenntnis der Einziehungsgründe erworben hat und soweit er für sie eine gleichwertige Gegenleistung erbracht hat oder die Einziehung ihm gegenüber sonst eine unverhältnismässige Härte darstellen würde.
³	Das Recht zur Einziehung verjährt nach sieben Jahren; ist jedoch die Verfolgung der Straftat einer längeren Verjährungsfrist unterworfen, so findet diese Frist auch auf die Einziehung Anwendung.
⁴	Die Einziehung ist amtlich bekannt zu machen. Die Ansprüche Verletzter oder Dritter erlöschen fünf Jahre nach der amtlichen Bekanntmachung.
⁵	Lässt sich der Umfang der einzuziehenden Vermögenswerte nicht oder nur mit unverhältnismässigem Aufwand ermitteln, so kann das Gericht ihn schätzen.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 71 - 1 Sind die der Einziehung unterliegenden Vermögenswerte nicht mehr vorhanden, so erkennt das Gericht auf eine Ersatzforderung des Staates in gleicher Höhe, gegenüber einem Dritten jedoch nur, soweit dies nicht nach Artikel 70 Absatz 2 ausgeschlossen ist.
¹	Sind die der Einziehung unterliegenden Vermögenswerte nicht mehr vorhanden, so erkennt das Gericht auf eine Ersatzforderung des Staates in gleicher Höhe, gegenüber einem Dritten jedoch nur, soweit dies nicht nach Artikel 70 Absatz 2 ausgeschlossen ist.
²	Das Gericht kann von einer Ersatzforderung ganz oder teilweise absehen, wenn diese voraussichtlich uneinbringlich wäre oder die Wiedereingliederung des Betroffenen ernstlich behindern würde.
³	...117

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 197 Grundsätze - 1 Zwangsmassnahmen können nur ergriffen werden, wenn:
¹	Zwangsmassnahmen können nur ergriffen werden, wenn:
^a	sie gesetzlich vorgesehen sind;
^b	ein hinreichender Tatverdacht vorliegt;
^c	die damit angestrebten Ziele nicht durch mildere Massnahmen erreicht werden können;
^d	die Bedeutung der Straftat die Zwangsmassnahme rechtfertigt.
²	Zwangsmassnahmen, die in die Grundrechte nicht beschuldigter Personen eingreifen, sind besonders zurückhaltend einzusetzen.

SR 313.0 Bundesgesetz vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR) VStrR Art. 6 - 1 Wird eine Widerhandlung beim Besorgen der Angelegenheiten einer juristischen Person, Kollektiv- oder Kommanditgesellschaft, Einzelfirma oder Personengesamtheit ohne Rechtspersönlichkeit oder sonst in Ausübung geschäftlicher oder dienstlicher Verrichtungen für einen andern begangen, so sind die Strafbestimmungen auf diejenigen natürlichen Personen anwendbar, welche die Tat verübt haben.
¹	Wird eine Widerhandlung beim Besorgen der Angelegenheiten einer juristischen Person, Kollektiv- oder Kommanditgesellschaft, Einzelfirma oder Personengesamtheit ohne Rechtspersönlichkeit oder sonst in Ausübung geschäftlicher oder dienstlicher Verrichtungen für einen andern begangen, so sind die Strafbestimmungen auf diejenigen natürlichen Personen anwendbar, welche die Tat verübt haben.
²	Der Geschäftsherr, Arbeitgeber, Auftraggeber oder Vertretene, der es vorsätzlich oder fahrlässig in Verletzung einer Rechtspflicht unterlässt, eine Widerhandlung des Untergebenen, Beauftragten oder Vertreters abzuwenden oder in ihren Wirkungen aufzuheben, untersteht den Strafbestimmungen, die für den entsprechend handelnden Täter gelten.
³	Ist der Geschäftsherr, Arbeitgeber, Auftraggeber oder Vertretene eine juristische Person, Kollektiv- oder Kommanditgesellschaft, Einzelfirma oder Personengesamtheit ohne Rechtspersönlichkeit, so wird Absatz 2 auf die schuldigen Organe, Organmitglieder, geschäftsführenden Gesellschafter, tatsächlich leitenden Personen oder Liquidatoren angewendet.

SR 313.0 Bundesgesetz vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR) VStrR Art. 12 - 1 Ist infolge einer Widerhandlung gegen die Verwaltungsgesetzgebung des Bundes zu Unrecht:
¹	Ist infolge einer Widerhandlung gegen die Verwaltungsgesetzgebung des Bundes zu Unrecht:
^a	eine Abgabe nicht erhoben, zurückerstattet, ermässigt oder erlassen worden; oder
^b	vom Bund, von einem Kanton, einer Gemeinde, einer Anstalt oder Körperschaft des öffentlichen Rechts oder von einer mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisation eine Vergütung oder ein Beitrag gewährt oder eine Forderung nicht geltend gemacht worden;
²	Leistungs- oder rückleistungspflichtig ist, wer in den Genuss des unrechtmässigen Vorteils gelangt ist, insbesondere der zur Zahlung der Abgabe Verpflichtete oder der Empfänger der Vergütung oder des Beitrages.
³	Wer vorsätzlich die Widerhandlung begangen oder an ihr teilgenommen hat, haftet für den nachzuentrichtenden oder zurückzuerstattenden Betrag solidarisch mit den nach Absatz 2 Zahlungspflichtigen.
⁴	Leistungs- und Rückleistungspflicht verjähren nicht, solange die Strafverfolgung und Strafvollstreckung nicht verjährt sind.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 26 Eigentumsgarantie - 1 Das Eigentum ist gewährleistet.
¹	Das Eigentum ist gewährleistet.
²	Enteignungen und Eigentumsbeschränkungen, die einer Enteignung gleichkommen, werden voll entschädigt.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 36 Einschränkungen von Grundrechten - 1 Einschränkungen von Grundrechten bedürfen einer gesetzlichen Grundlage. Schwerwiegende Einschränkungen müssen im Gesetz selbst vorgesehen sein. Ausgenommen sind Fälle ernster, unmittelbarer und nicht anders abwendbarer Gefahr.
¹	Einschränkungen von Grundrechten bedürfen einer gesetzlichen Grundlage. Schwerwiegende Einschränkungen müssen im Gesetz selbst vorgesehen sein. Ausgenommen sind Fälle ernster, unmittelbarer und nicht anders abwendbarer Gefahr.
²	Einschränkungen von Grundrechten müssen durch ein öffentliches Interesse oder durch den Schutz von Grundrechten Dritter gerechtfertigt sein.
³	Einschränkungen von Grundrechten müssen verhältnismässig sein.
⁴	Der Kerngehalt der Grundrechte ist unantastbar.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 267 - 1 Ist der Grund für die Beschlagnahme weggefallen, so hebt die Staatsanwaltschaft oder das Gericht die Beschlagnahme auf und händigt die Gegenstände oder Vermögenswerte der berechtigten Person aus.
¹	Ist der Grund für die Beschlagnahme weggefallen, so hebt die Staatsanwaltschaft oder das Gericht die Beschlagnahme auf und händigt die Gegenstände oder Vermögenswerte der berechtigten Person aus.
²	Ist unbestritten, dass ein Gegenstand oder Vermögenswert einer bestimmten Person durch die Straftat unmittelbar entzogen worden ist, so gibt die Strafbehörde ihn der berechtigten Person vor Abschluss des Verfahrens zurück.
³	Ist die Beschlagnahme eines Gegenstandes oder Vermögenswertes nicht vorher aufgehoben worden, so ist über seine Rückgabe an die berechtigte Person, seine Verwendung zur Kostendeckung oder über seine Einziehung im Endentscheid zu befinden.
⁴	Erheben mehrere Personen Anspruch auf Gegenstände oder Vermögenswerte, deren Beschlagnahme aufzuheben ist, so kann das Gericht darüber entscheiden.
⁵	Die Strafbehörde kann die Gegenstände oder Vermögenswerte einer Person zusprechen und den übrigen Ansprecherinnen oder Ansprechern Frist zur Anhebung von Zivilklagen setzen.
⁶	Sind im Zeitpunkt der Aufhebung der Beschlagnahme die Berechtigten nicht bekannt, so schreibt die Staatsanwaltschaft oder das Gericht die Gegenstände oder Vermögenswerte zur Anmeldung von Ansprüchen öffentlich aus. Erhebt innert fünf Jahren seit der Ausschreibung niemand Anspruch, so fallen die beschlagnahmten Gegenstände und Vermögenswerte an den Kanton oder den Bund.

SR 313.0 Bundesgesetz vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR) VStrR Art. 25 - 1 Die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts29 entscheidet über die ihr nach diesem Gesetz zugewiesenen Beschwerden und Anstände.
¹	Die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts29 entscheidet über die ihr nach diesem Gesetz zugewiesenen Beschwerden und Anstände.
²	Wenn es für ihren Entscheid erforderlich ist, ordnet die Beschwerdekammer eine Beweisaufnahme an; sie kann dabei die Dienste der beteiligten Verwaltung und des für das betreffende Sprachgebiet gewählten eidgenössischen Untersuchungsrichters in Anspruch nehmen.
³	Wo es zur Wahrung wesentlicher öffentlicher oder privater Interessen nötig ist, hat die Beschwerdekammer von einem Beweismittel unter Ausschluss des Beschwerdeführers oder Antragstellers Kenntnis zu nehmen.
⁴	Die Kostenpflicht im Beschwerdeverfahren vor der Beschwerdekammer bestimmt sich nach Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 201030.31

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

SR 173.71 Bundesgesetz vom 19. März 2010 über die Organisation der Strafbehörden des Bundes (Strafbehördenorganisationsgesetz, StBOG) - Strafbehördenorganisationsgesetz StBOG Art. 73 Kosten und Entschädigung - 1 Das Bundesstrafgericht regelt durch Reglement:
¹	Das Bundesstrafgericht regelt durch Reglement:
^a	die Berechnung der Verfahrenskosten;
^b	die Gebühren;
^c	die Entschädigungen an Parteien, die amtliche Verteidigung, den unentgeltlichen Rechtsbeistand, Sachverständige sowie Zeuginnen und Zeugen.
²	Die Gebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Sache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien sowie nach dem Kanzleiaufwand.
³	Es gilt ein Gebührenrahmen von 200-100 000 Franken für jedes der folgenden Verfahren:
^a	Vorverfahren;
^b	erstinstanzliches Verfahren;
^c	Rechtsmittelverfahren.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 103 Aufschiebende Wirkung - 1 Die Beschwerde hat in der Regel keine aufschiebende Wirkung.
¹	Die Beschwerde hat in der Regel keine aufschiebende Wirkung.
²	Die Beschwerde hat im Umfang der Begehren aufschiebende Wirkung:
^a	in Zivilsachen, wenn sie sich gegen ein Gestaltungsurteil richtet;
^b	in Strafsachen, wenn sie sich gegen einen Entscheid richtet, der eine unbedingte Freiheitsstrafe oder eine freiheitsentziehende Massnahme ausspricht; die aufschiebende Wirkung erstreckt sich nicht auf den Entscheid über Zivilansprüche;
^c	in Verfahren auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen, wenn sie sich gegen eine Schlussverfügung oder gegen jede andere Verfügung richtet, welche die Übermittlung von Auskünften aus dem Geheimbereich oder die Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten bewilligt;
^d	in Verfahren auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe in Steuersachen.
³	Der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin kann über die aufschiebende Wirkung von Amtes wegen oder auf Antrag einer Partei eine andere Anordnung treffen.