9C_215/2010 - 2010-04-20 - Assicurazione per l'invalidità

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
9C_215/2010

Urteil vom 20. April 2010
II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter U. Meyer, Präsident,
Bundesrichter Kernen, Seiler,
Gerichtsschreiber Fessler.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Eduard M. Barcikowski,
Beschwerdeführer,

gegen

IV-Stelle des Kantons Zürich,
Röntgenstrasse 17, 8005 Zürich,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Invalidenversicherung (Invalidenrente, Revision),

Beschwerde gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich
vom 27. Januar 2010.

Sachverhalt:

A.
Mit Verfügungen vom 3. Dezember 2004 und 20. Januar 2005 sprach die IV-Stelle des Kantons Zürich dem 1957 geborenen A.________ für die Zeit vom 1. Juli 2001 bis 31. Dezember 2003 eine halbe und ab 1. Januar 2004 eine Dreiviertelsrente der Invalidenversicherung zu. Bei der Ermittlung des Invaliditätsgrades von 60 % hatte sie unter anderem auf das Gutachten der Klinik X.________ vom 5. April 2004 abgestellt. Als Ergebnis eines im August 2007 eingeleiteten Revisionsverfahrens, in welchem A.________ durch das medizinische Begutachtungsinstitut Y.________ polydisziplinär abgeklärt wurde (Expertise vom 28. April 2008), hob die IV-Stelle nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens mit Verfügung vom 10. Juli 2008 die Dreiviertelsrente auf Ende des folgenden Monats auf.

B.
Die Beschwerde des A.________ wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 27. Januar 2010 ab.

C.
A.________ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Rechtsbegehren, der Entscheid vom 27. Januar 2010 sei aufzuheben und weiterhin eine Dreiviertelsrente zuzusprechen, eventuell die Sache an die IV-Stelle zurückzuweisen mit der Auflage, ein unabhängiges Gutachten einzuholen und gestützt darauf neu zu entscheiden, subeventuell eine halbe Rente zuzusprechen, subsubeventuell die Sache zur nochmaligen Beurteilung an das kantonale Gericht zurückzuweisen.

Erwägungen:

1.
1.1 Ändert sich der Invaliditätsgrad einer Rentenbezügerin oder eines Rentenbezügers erheblich, so wird die Rente von Amtes wegen oder auf Gesuch hin für die Zukunft entsprechend erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben (Art. 17 Abs. 1 ATSG in Verbindung mit Art. 2 ATSG und Art. 1 Abs. 1 IVG). Anlass zur Rentenrevision gibt jede wesentliche Änderung in den tatsächlichen Verhältnissen, die geeignet ist, den Invaliditätsgrad und damit den Rentenanspruch zu beeinflussen (BGE 130 V 343 E. 3.5 S. 349; Urteil U 35/07 vom 28. Januar 2008 E. 3; Urteil 9C_943/2009 vom 10. Februar 2010 E. 1).
Ist ein Revisionsgrund gegeben, ist der Invaliditätsgrad auf der Grundlage eines richtig und vollständig festgestellten Sachverhalts neu und ohne Bindung an frühere Invaliditätsschätzungen zu ermitteln (Urteile 8C_224/2009 vom 27. Juli 2009 E. 3.4 und U 194/06 vom 22. Februar 2007 E. 2.1; Urteil des Eidg. Versicherungsgerichts I 862/05 vom 13. Juni 2006 E. 4).

1.2 Zeitliche Vergleichsbasis für die Beurteilung einer revisionsrechtlich relevanten Änderung des Invaliditätsgrades bildet die letzte rechtskräftige Rentenverfügung, welche auf einer materiellen Prüfung des Anspruchs mit rechtskonformer Sachverhaltsabklärung, Beweiswürdigung und Invaliditätsbemessung beruht (Art. 17 Abs. 1 ATSG; BGE 133 V 108; Urteil 9C_106/2009 vom 8. April 2009 E. 2).

2.
Die Vorinstanz hat festgestellt, aufgrund der medizinischen Akten habe sich der Gesundheitszustand seit der Zusprechung der halben resp. Dreiviertelsrente gemäss Verfügungen vom 3. Dezember 2004 und 20. Januar 2005 resp. seit dem Gutachten der Klinik X.________ vom 5. April 2004 wesentlich verbessert. Für körperlich leichte wechselbelastende Tätigkeiten ohne Überkopfarbeiten bestehe gemäss dem Gutachten des medizinischen Begutachtungsinstituts Y.________ vom 28. April 2008 eine Arbeitsfähigkeit von 80 %. Die angestammte Tätigkeit als Taxichauffeur sei im Umfang von 70 % zumutbar. Mit der Begründung, der Versicherte übe diesen Beruf immer noch aus, führte die Vorinstanz einen Prozentvergleich durch, was einen nicht anspruchsbegründenden Invaliditätsgrad von 30 % ergab (Art. 28 Abs. 2 IVG).

3.
Der Versicherte rügt, die Vorinstanz habe sich mit seinen Einwänden in der Beschwerde nicht auseinandergesetzt, was eine Verletzung seines Gehörsanspruchs bedeute.
Die Vorinstanz hat in ihren Erwägungen nicht explizit auf die Vorbringen in der Beschwerde Bezug genommen. Dies bedeutet indessen nicht, dass sie diese unbeachtet liess. Die Auseinandersetzung mit den Argumenten der Parteien kann auch implizit erfolgen durch Darlegung der als wesentlich und erstellt erachteten Tatsachen und der daraus gezogenen rechtlichen Schlüsse. Darin kann jedenfalls keine Verletzung der aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör nach Art. 29 Abs. 2 BV sowie Art. 61 lit. h ATSG und Art. 112 Abs. 1 lit. b BGG abgeleiteten Begründungspflicht (Urteil 5A_368/2007 vom 18. September 2007 E. 2; vgl. auch BGE 135 V 353 E. 5.3 S. 357 ff.) erblickt werden. Entscheidend ist, dass es den Parteien möglich ist, das vorinstanzliche Erkenntnis - unter Berücksichtigung der Kognition des Bundesgerichts (Hansjörg Seiler und andere, Bundesgerichtsgesetz [BGG], 2007, N. 9 f. zu Art. 112 BGG) - sachgerecht anzufechten (BGE 134 I 83 E. 4.1 S. 88; 133 III 439 E. 3.3 S. 445; 124 V 180 E. 1a S. 181). Dies trifft vorliegend zu.

4.
In der Sache bestreitet der Beschwerdeführer hauptsächlich den Beweiswert des Gutachtens des medizinischen Begutachtungsinstituts Y.________ vom 28. April 2008, welches sich insbesondere nicht genügend mit der Expertise der Klinik X.________ vom 5. April 2004 auseinandersetze. In diesem Zusammenhang rügt er eine willkürliche Beweiswürdigung und eine Verletzung der Beweiswürdigungsregeln durch die Vorinstanz, ferner eine Verletzung des Grundsatzes der freien Beweiswürdigung und des Untersuchungsgrundsatzes (vgl. dazu Urteile 9C_1061/2009 vom 11. März 2010 E. 4.2 und 9C_744/2009 vom 15. Dezember 2009 E. 4.2.1, je mit Hinweisen).
4.1
4.1.1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil - von hier nicht interessierenden Ausnahmen abgesehen - den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat. Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen oder auf Rüge hin (Art. 97 Abs. 1 BGG) berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht (Art. 105 Abs. 1 und 2 BGG). Die konkrete Beweiswürdigung ist wie die darauf beruhende Sachverhaltsfeststellung ebenfalls nur unter diesem eingeschränkten Blickwinkel überprüfbar (Urteil 9C_801/2008 vom 6. Januar 2009 E. 2.2). Demgegenüber ist die richtige Anwendung der Beweiswürdigungsregeln durch das kantonale Versicherungsgericht nach Art. 61 lit. c ATSG eine Rechtsfrage und als solche im Rahmen der den Parteien obliegenden Begründungs- bzw. Rügepflicht (Art. 42 Abs. 2 BGG und Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 133 II 249 E. 1.4.1 und 1.4.2 S. 254) frei zu prüfen (BGE 132 V 393 E. 3.2 und 4 S. 397 ff.; SVR 2009 IV Nr. 56, 9C_323/2009 E. 3; Urteil 9C_847/2009 vom 19. März 2010 E. 1).
4.1.2 Einem ärztlichen Bericht kommt Beweiswert zu, wenn er für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen beruht, auch die geklagten Beschwerden berücksichtigt und in Kenntnis der Vorakten (Anamnese) abgegeben worden ist, wenn die Beschreibung der medizinischen Situation und Zusammenhänge einleuchtet und die Schlussfolgerungen des Arztes begründet sind (BGE 125 V 351 E. 3a S. 352).
4.2
4.2.1 Der Beschwerdeführer bringt vor, das Gutachten des medizinischen Begutachtungsinstituts Y.________ vom 28. April 2008 setze sich zu wenig mit der Beurteilung der Ärzte der Klinik X.________ auseinander, was den Beweiswert der Expertise entscheidend mindere. Dieser Einwand ist nicht stichhaltig.
Die Ärzte des Begutachtungsinstituts hatten den Auftrag, den Gesundheitszustand festzustellen und zur Arbeitsfähigkeit Stellung zu nehmen sowie darzulegen, inwiefern sich diesbezüglich seit der Begutachtung in der Klinik X.________ 2004 etwas geändert hat. Das tut die Expertise vom 28. April 2008. Daraus ergibt sich eine Verbesserung der Befunde, und zwar nicht nur in psychiatrischer Hinsicht, wie die Vorinstanz für das Bundesgericht verbindlich festgestellt hat, sondern auch aus rheumatologischer Sicht. In der Gesamtbeurteilung wurde unter anderem festgehalten, als Residuum des im Januar 2002 stattgehabten sensomotorischen Ausfallsyndroms S1 links finde sich lediglich noch ein fehlendes ASR links im Sinne einer abgelaufenen Wurzelkompressionssymptomatik. Die Beschwerden im Lumbalbereich (andauernde tiefsitzende Kreuzschmerzen) standen gemäss dem Gutachten der Klinik X.________ vom 5. April 2004 damals im Vordergrund. Aufgrund der verbesserten Befundlage in psychiatrischer Hinsicht kann auch die in der Beschwerde aufgeworfene Frage offenbleiben, inwieweit die bei der ersten Begutachtung gestellte (Differenzial-)Diagnose einer anhaltenden affektiven Störung mit Symptomen einer Depression und Angststörung und die vom Psychiater des
medizinischen Begutachtungsinstituts Y.________ diagnostizierten leichte depressive Episode und Schmerzverarbeitungsstörung trotz der unterschiedlichen Bezeichnung übereinstimmende Beschwerdebilder darstellen.
4.2.2 Im Weitern bringt der Beschwerdeführer vor, im Gutachten der Klinik X.________ vom 5. April 2004 würden die Arbeitsfähigkeiten aus rheumatologischer und psychiatrischer Sicht zueinander addiert. Demgegenüber postuliere das Gutachten des medizinischen Begutachtungsinstituts Y.________ vom 28. April 2008, dass die für die Erholung aufgrund der somatischen Beschwerden nötigen Pausen immer dann nötig seien, wenn aufgrund der psychischen Beschwerden mit der Arbeit innegehalten werden müsse. Warum dies der Fall sein solle, werde indessen nicht nachvollziehbar dargelegt. Ebenfalls finde mit Bezug auf die rheumatologischen Beschwerden materiell keine Auseinandersetzung mit den abweichenden Feststellungen des früheren Gutachtens statt. Die Erklärung hiefür, dass keine eindeutige Differenzierung zwischen den Einschränkungen aus dem rheumatologischen und dem psychiatrischen Formenkreis vorgenommen worden sei, treffe nicht zu. Auch diese Vorbringen sind nicht stichhaltig.
Vorab stellt sich die Frage nicht, ob eine psychisch und eine somatisch bedingte Arbeitsfähigkeit kumulativ zu berücksichtigen sind. Gemäss Einschätzung der Gutachter des medizinischen Begutachtungsinstituts Y.________ besteht aus rheumatologischer Sicht für leichte Tätigkeiten im Wechselrhythmus ohne längerdauernde Einnahme wirbelsäulenbelastender Zwangshaltungen und ohne Überkopfarbeiten grundsätzlich volle Arbeitsfähigkeit. Die als ungenügend erachtete Begründung, dass im Gutachten der Klinik X.________ mit Bezug auf die Arbeitsfähigkeit nicht hinreichend klar zwischen gesundheitlichen Beeinträchtigungen rheumatologischer und psychischer Natur unterschieden werde, bezieht sich denn auch in erster Linie auf die nach wie vor ausgeübte Tätigkeit als Taxichauffeur, welche indessen für die Invaliditätsbemessung nicht von Bedeutung ist (hinten E. 5). Abgesehen davon trifft diese Aussage insofern zu, als in erster Linie danach unterschieden wurde, ob die Beschwerden unfallbedingt oder unfallfremd sind. Diese Unterscheidung wurde auch im "Fragenkatalog der Invalidenversicherung" beibehalten. Der Beschwerdeführer selber vermag denn auch nicht eindeutig anzugeben, wie sich die 60 % Arbeitsunfähigkeit auf den rheumatologischen und den
psychiatrischen Formenkreis aufteilen.
4.2.3 Die übrigen Vorbringen in der Beschwerde, soweit sie die tatsächlichen Grundlagen des angefochtenen Entscheids betreffen, gehen nicht über eine unzulässige appellatorische Kritik an der vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellung und Beweiswürdigung hinaus (Urteil 9C_161/2009 vom 18. September 2009 E. 1.2).
Zusammenfassend verletzt es nicht Bundesrecht, dass die Vorinstanz dem Gutachten des medizinischen Begutachtungsinstituts Y.________ vom 28. April 2008 (vollen) Beweiswert zuerkannt und darauf abgestellt hat.

5.
Schliesslich beanstandet der Beschwerdeführer die vorinstanzliche Ermittlung des Invaliditätsgrades (vorne E. 2). Nach seiner Auffassung ist zusätzlich zur Arbeitsunfähigkeit als Taxichauffeur von 30 % ein leidensbedingter Abzug gemäss BGE 126 V 75 von 15 % zu berücksichtigen, woraus sich ein Invaliditätsgrad von 40,5 % ergebe.

5.1 Die Vorinstanz hat den Invaliditätsgrad durch Prozentvergleich ermittelt (vorne E. 2). Es kann offenbleiben, ob die Voraussetzungen hiefür (vgl. Urteil 9C_100/2010 vom 23. März 2010 E. 2.1 mit Hinweisen) gegeben sind und die Vorinstanz diesen Vergleich korrekt durchgeführt hat. Aufgrund der Akten können jedenfalls weder Validen- noch Invalideneinkommen anhand des tatsächlich erzielten Verdienstes vor und nach Eintritt der gesundheitlichen Beeinträchtigung bestimmt werden. Dies ergibt sich insbesondere aus dem Bericht der Berufsberatung der IV-Stelle vom 22. Mai 2008, auf welchen der Beschwerdeführer verweist, und aus der Tatsache, dass er seit dem Rentenbezug bedeutend weniger als die zumutbaren 70 % eines Normalarbeitspensums als Taxichauffeur leistete.

5.2 Somit sind beide Einkommensgrössen auf tabellarischer Grundlage zu bestimmen. Dabei ist - verglichen mit dem Einkommensvergleich im erwähnten Bericht vom 22. Mai 2008 zu Gunsten des Beschwerdeführers - vom selben Tabellenlohn auszugehen. Unter diesen Umständen entspricht der Invaliditätsgrad dem Grad der Arbeitsunfähigkeit unter Berücksichtigung eines allfälligen Abzugs vom Tabellenlohn gemäss BGE 126 V 75 (Urteil 9C_100/2010 vom 23. März 2010 E. 2.3.2.2 mit Hinweisen). Bei einem Abzug von 15 %, wie in der Beschwerde beantragt, ergibt sich bei einer Arbeitsfähigkeit von 80 % ein Invaliditätsgrad von 32 % ([1-0,8 x 0,85] x 100 %), was für den Anspruch auf eine Invalidenrente nicht ausreicht.

6.
Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend hat der Beschwerdeführer die Gerichtskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich, der Ausgleichskasse des Kantons Zürich und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 20. April 2010
Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Meyer Fessler

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 17 Revisione della rendita d'invalidità e di altre prestazioni durevoli - 1 Per il futuro la rendita d'invalidità è aumentata, ridotta o soppressa, d'ufficio o su richiesta, se il grado d'invalidità del beneficiario della rendita:
¹	Per il futuro la rendita d'invalidità è aumentata, ridotta o soppressa, d'ufficio o su richiesta, se il grado d'invalidità del beneficiario della rendita:
^a	subisce una modificazione di almeno cinque punti percentuali; o
^b	aumenta al 100 per cento.18
²	Ogni altra prestazione durevole accordata in virtù di una disposizione formalmente passata in giudicato è, d'ufficio o su richiesta, aumentata, diminuita o soppressa se le condizioni che l'hanno giustificata hanno subito una notevole modificazione.

SR 831.20 Legge federale del 19 giugno 1959 sull'assicurazione per l'invalidità (LAI) LAI Art. 1 - 1 Le disposizioni della legge federale del 6 ottobre 20007 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) sono applicabili all'assicurazione per l'invalidità (art. 1a-26bis e 28-70) sempre che la presente legge non preveda espressamente una deroga.8
¹	Le disposizioni della legge federale del 6 ottobre 20007 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) sono applicabili all'assicurazione per l'invalidità (art. 1a-26bis e 28-70) sempre che la presente legge non preveda espressamente una deroga.8
²	Gli articoli 32 e 33 LPGA sono pure applicabili al promovimento dell'aiuto agli invalidi (art. 71-76).

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 17 Revisione della rendita d'invalidità e di altre prestazioni durevoli - 1 Per il futuro la rendita d'invalidità è aumentata, ridotta o soppressa, d'ufficio o su richiesta, se il grado d'invalidità del beneficiario della rendita:
¹	Per il futuro la rendita d'invalidità è aumentata, ridotta o soppressa, d'ufficio o su richiesta, se il grado d'invalidità del beneficiario della rendita:
^a	subisce una modificazione di almeno cinque punti percentuali; o
^b	aumenta al 100 per cento.18
²	Ogni altra prestazione durevole accordata in virtù di una disposizione formalmente passata in giudicato è, d'ufficio o su richiesta, aumentata, diminuita o soppressa se le condizioni che l'hanno giustificata hanno subito una notevole modificazione.

SR 831.20 Legge federale del 19 giugno 1959 sull'assicurazione per l'invalidità (LAI) LAI Art. 28 Principio - 1 L'assicurato ha diritto a una rendita se:
¹	L'assicurato ha diritto a una rendita se:
^a	la sua capacità al guadagno o la sua capacità di svolgere le mansioni consuete non può essere ristabilita, mantenuta o migliorata mediante provvedimenti d'integrazione ragionevolmente esigibili;
^b	ha avuto un'incapacità al lavoro (art. 6 LPGA210) almeno del 40 per cento in media durante un anno senza notevole interruzione; e
^c	al termine di questo anno è invalido (art. 8 LPGA) almeno al 40 per cento.
^1bis	La rendita secondo il capoverso 1 non è concessa fintantoché non sono esaurite le possibilità d'integrazione secondo l'articolo 8 capoversi 1bis e 1ter.211
²	...212

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 61 Regole di procedura - Fatto salvo l'articolo 1 capoverso 3 della legge federale del 20 dicembre 196852 sulla procedura amministrativa, la procedura dinanzi al tribunale cantonale delle assicurazioni è retta dal diritto cantonale. Essa deve soddisfare le seguenti esigenze:
^a	deve essere semplice, rapida e, di regola, pubblica;
^b	il ricorso deve contenere, oltre alle conclusioni, una succinta relazione dei fatti e dei motivi invocati. Se l'atto non è conforme a queste regole, il tribunale delle assicurazioni accorda un termine adeguato all'autore per colmare le lacune, avvertendolo che in caso di inosservanza non si entrerà nel merito del ricorso;
^c	il tribunale delle assicurazioni, con la collaborazione delle parti, stabilisce i fatti determinanti per la soluzione della controversia; raccoglie le necessarie prove e le valuta liberamente;
^d	il tribunale delle assicurazioni non è legato alle conclusioni delle parti. Può cambiare una decisione o una decisione su opposizione a sfavore54 del ricorrente o accordargli più di quanto abbia chiesto; deve comunque dare alle parti la possibilità di esprimersi e di ritirare il ricorso;
^e	se le circostanze lo giustificano le parti possono essere convocate all'udienza;
^f	deve essere garantito il diritto di farsi patrocinare. Se le circostanze lo giustificano, il ricorrente può avere diritto al gratuito patrocinio;
^fbis	in caso di controversie relative a prestazioni, la procedura è soggetta a spese se la singola legge interessata lo prevede; se la singola legge non lo prevede, il tribunale può imporre spese processuali alla parte che ha un comportamento temerario o sconsiderato;
^g	il ricorrente che vince la causa ha diritto al rimborso delle ripetibili secondo quanto stabilito dal tribunale delle assicurazioni. L'importo è determinato senza tener conto del valore litigioso, ma secondo l'importanza della lite e la complessità del procedimento;
^h	le decisioni, accompagnate da una motivazione, dall'indicazione dei rimedi giuridici e dai nomi dei membri del tribunale delle assicurazioni, sono comunicate per scritto;
ⁱ	le decisioni devono essere sottoposte a revisione se sono stati scoperti nuovi fatti o mezzi di prova oppure se il giudizio è stato influenzato da un crimine o da un delitto.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 112 Notificazione delle decisioni - 1 Le decisioni impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale sono notificate per scritto alle parti. Contengono:
¹	Le decisioni impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale sono notificate per scritto alle parti. Contengono:
^a	le conclusioni, i motivi, le allegazioni probatorie e le dichiarazioni processuali delle parti, in quanto non risultino dagli atti;
^b	i motivi determinanti di fatto e di diritto, segnatamente l'indicazione delle disposizioni legali applicate;
^c	il dispositivo;
^d	l'indicazione dei rimedi giuridici, con menzione del valore litigioso nei casi in cui la presente legge prevede un valore litigioso minimo.
²	Se il diritto cantonale lo prevede, l'autorità può notificare la sua decisione senza motivarla. In tal caso le parti possono chiedere, entro 30 giorni, il testo integrale della decisione. La decisione non può essere eseguita finché tale termine non scade infruttuoso o il testo integrale della stessa non è notificato.
³	Se una decisione non soddisfa le esigenze di cui al capoverso 1, il Tribunale federale può rinviarla all'autorità cantonale affinché la completi o annullarla.
⁴	Nei campi in cui autorità federali hanno diritto di ricorrere al Tribunale federale, il Consiglio federale determina quali decisioni devono essere loro notificate dalle autorità cantonali.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.87

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.