6B_1125/2016 - 2017-03-20 - Procedura penale - Entschädigung nach Einstellung, Kosten des Übersetzers

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

6B_1125/2016

Urteil vom 20. März 2017

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Denys, Präsident,
Bundesrichterin Jacquemoud-Rossari,
Bundesrichter Oberholzer,
Gerichtsschreiber Briw.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Luzern, Postfach 3439, 6002 Luzern,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Entschädigung nach Einstellung, Kosten des Übersetzers,

Beschwerde gegen die Verfügung des Kantonsgerichts Luzern, 1. Abteilung, vom 22. Februar 2016.

Sachverhalt:

A.
Der Streitsache zugrunde liegt eine Verurteilung von X.________ mit Strafbefehl vom 14. Oktober 2013 der Staatsanwaltschaft Abteilung 2 Emmen wegen Drohung (Art. 180 StGB) zu einer bedingt vollziehbaren Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu Fr. 30.-- sowie einer Busse von Fr. 300.--. Der Strafantrag war von der "Ex-Freundin" gestellt worden, weil der Beschwerdeführer ihr in einer SMS gedroht habe, sie umzubringen, falls sie eine Busse nicht bezahle. Im Strafbefehl wurden X.________ amtliche Kosten (Gebühren und Auslagen) von insgesamt Fr. 830.-- auferlegt.
In einer Feststellungsverfügung vom 9. Oktober 2014 beurteilte die Staatsanwaltschaft die Einsprache gegen den Strafbefehl als verspätet und damit ungültig, so dass der Strafbefehl zum rechtskräftigen Urteil wurde (Art. 354 Abs. 3 StPO).
Das Kantonsgericht des Kantons Luzern hob den Strafbefehl im Revisionsverfahren am 19. Dezember 2014 auf (aufgrund der beglaubigten Übersetzung sei von einer neuen Tatsache bezüglich des Sinngehalts der fraglichen SMS auszugehen). Der Strafantrag wurde nach wieder aufgenommener Strafuntersuchung zurückgezogen. Die Staatsanwaltschaft stellte das Strafverfahren am 13. Februar 2015 ohne Entschädigung ein und auferlegte die Kosten dem Staat.

B.
X.________ beantragte mit Eingabe an die Staatsanwaltschaft eine Entschädigung von Fr. 3'000.--.
Die Staatsanwaltschaft sprach ihm im Nachträglichen Entscheid vom 20. November 2015 eine Entschädigung von pauschal Fr. 300.-- zu.
Die Einzelrichterin des Kantonsgerichts des Kantons Luzern wies am 22. Februar 2016 die Beschwerde gegen den Entscheid vom 20. November 2015 ab, soweit darauf eingetreten wurde, und auferlegte Gerichtskosten von Fr. 100.--.

C.
X.________ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen eine Entschädigung von Fr. 3'000.--.

Erwägungen:

1.
Gemäss Art. 42 Bundesgerichtsgesetz (BGG; SR 173.110) ist in der Beschwerde in gedrängter Form darzulegen und zu belegen, inwiefern, das Urteil Recht verletzt. Verweisungen auf die Akten und neue Vorbringen sind unzulässig. Das Bundesgericht prüft nicht wie ein erstinstanzliches Strafgericht von Amtes wegen alle sich stellenden tatsächlichen und rechtlichen Fragen (BGE 140 III 115 E. 2). Es prüft grundsätzlich nur die erhobenen Rügen, es sei denn, die rechtlichen Mängel lägen geradezu auf der Hand (BGE 142 I 99 E. 1.7.1).

2.

2.1. Wird das Verfahren gegen die beschuldigte Person eingestellt, so hat sie gemäss Art. 429 Abs. 1 StPO Anspruch auf Entschädigung ihrer Aufwendungen für die angemessene Ausübung ihrer Verfahrensrechte (lit. a) und der wirtschaftlichen Einbussen, die ihr aus ihrer notwendigen Beteiligung am Strafverfahren entstanden sind (lit. b) sowie auf Genugtuung für besonders schwere Verletzungen ihrer persönlichen Verhältnisse (lit. c). Die Eventualitäten von lit. b und lit. c (Urteil S. 6) sind nach dem massgebenden Sachverhalt (Art. 105 Abs. 1 BGG) nicht gegeben.
Die Vorinstanz kann den "angemessenen Aufwand" gemäss Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO aufgrund ihrer besseren Kenntnis des Verfahrensgangs besser einschätzen. Das Bundesgericht übt deshalb eine gewisse Zurückhaltung und schreitet erst bei klarer Ermessensverletzung ein (Urteil 6B_74/2016 vom 19. August 2016 E. 1.3.3). Art. 429 Abs. 1 StPO begründet eine Haftung des Staates für Schaden, der mit dem Strafverfahren haftpflichtrechtlich-kausal zusammenhängt (Urteil 6B_74/2016 vom 19. August 2016 E. 1.3.1). Ob ein natürlicher Kausalzusammenhang besteht, ist Tatfrage (BGE 138 IV 1 E. 4.2.3.3) und wird vom Bundesgericht auf Willkür überprüft (BGE 141 IV 249 E. 1.3.1; 140 III 264 E. 2.3; Urteil 6B_583/2016 vom 5. Dezember 2016 E. 2.2).

2.2. Eine Entschädigung für den persönlichen Zeitaufwand (Aktenstudium, Verfassen von Eingaben, Teilnahme an Verhandlungen etc.) von nicht anwaltlich vertretenen Personen oder Beschuldigten ist in der StPO ebenso wenig vorgesehen wie bei anwaltlich vertretenen Personen, die trotz der anwaltlichen Verteidigung in der Regel eigene Zeit für ihre Verteidigung aufwenden müssen. Eine Parteientschädigung kann aber zugesprochen werden, wenn "besondere Verhältnisse" dies rechtfertigen. Solche liegen vor, wenn es sich a) um eine komplizierte Sache mit hohem Streitwert handelt, b) die Interessenwahrung einen hohen Arbeitsaufwand notwendig macht, der den Rahmen dessen überschreitet, was der Einzelne üblicher- und zumutbarerweise nebenbei zur Besorgung der persönlichen Angelegenheiten auf sich zu nehmen hat, und c) zwischen dem betriebenen Aufwand und dem Ergebnis der Interessenwahrung ein vernünftiges Verhältnis besteht. Bei einem Aufwand von beispielsweise 22 3/4 Stunden sind diese Voraussetzungen noch nicht anzunehmen (Urteil 6B_251/2015 vom 24. August 2015 E. 2.3.1 f. sowie E. 2.3.3).

2.3. Der Beschwerdeführer bringt vor, es sei nicht leicht gewesen, "seine Unschuld zu beweisen". Das habe ihn sehr viel Nerven, Zeit, Ungewissheit, schlechte Reputation im Dorf und Umgebung gekostet, und seine Mutter sei krank geworden.

2.4. Der Beschwerdeführer hatte die Forderung von Fr. 3'000.-- vor der Vorinstanz nicht belegt (Urteil S. 6 f.), ebenso wenig die Reisekosten während zweier Jahre in Mazedonien. Die Vorinstanz konnte willkürfrei annehmen, dass der behauptete Verkehrsunfall (weil er sich in Gedanken mit der Staatsanwaltschaft beschäftigt habe) sowie die Erkrankung seiner Mutter während "1-2 Wochen" nicht in einem haftpflichtrechtlich-kausalen Zusammenhang mit dem Strafverfahren standen. Die dem Bundesgericht eingereichten diesbezüglichen "Medizinischen Bestätigungen" datieren vom 15. September 2016 und lagen der Vorinstanz im Urteilszeitpunkt am 22. Februar 2016 nicht vor. Der Instanzenzug muss in der Regel nicht nur prozessual durchlaufen, sondern auch materiell erschöpft sein (Art. 80 Abs. 1 BGG). Der Beschwerdeführer kann vor Bundesgericht keine neuen Tatsachen und Beweismittel vorbringen (Art. 99 BGG). In diesem Umfang ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.

3.
Der Beschwerdeführer führt u.a. aus, der Staatsanwaltschaft seien Fr. 880.-- für Telefongespräche, Übersetzungen, Zeit für Analysieren der an- und ausgehenden Schreiben zu viel gewesen.

3.1. Der Beschwerdeführer hatte in Mazedonien die Unterstützung eines Dolmetschers beansprucht, der u.a. mehrere Telefonate mit dem Staatsanwalt geführt hatte. Der Staatsanwalt anerkannte im Nachträglichen Entscheid vom 20. November 2015 einen Aufwand für den "Gerichtsdolmetscher" von pauschal Fr. 300.--; weitergehende Entschädigungsforderungen stünden nicht in einem adäquaten Kausalzusammenhang zum vorliegenden Verfahren.
Die Vorinstanz beurteilt die für Dolmetscher-Dienste und das Verfassen der Korrespondenzen zugesprochenen Fr. 300.-- als angemessen. Das monatliche Durchschnittseinkommen in Mazedonien habe für das Jahr 2011 gegen 400 Franken und für das Jahr 2014 318 EURO betragen. Entsprechend stünden die Fr. 880.-- in keinem vernünftigen Verhältnis zum getätigten bzw. sachlich notwendigen Aufwand.

3.2. Das Recht auf einen Übersetzer ist konventionsrechtlich verbrieft (Art. 6 Ziff. 3 lit. e EMRK) und in der Strafprozessordnung normiert: Versteht eine am Verfahren beteiligte Person die Verfahrenssprache nicht oder kann sie sich darin nicht genügend ausdrücken, so zieht die Verfahrensleitung eine Übersetzerin oder einen Übersetzer bei (Art. 68 Abs. 1 StPO). Die beschuldigte Person trägt die Verfahrenskosten nicht, die für die Übersetzung anfielen, die durch die Fremdsprachigkeit der beschuldigten Person nötig wurden (Art. 426 Abs. 3 lit. b StPO). Die Grundsätze von Art. 68 StPO sind im Strafbefehlsverfahren zu beachten; wichtig erscheinende prozedurale Vorgänge und Akten müssen übersetzt werden (ADRIAN URWYLER, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, NN. 7 und 8 zu Art. 68 StPO). Neben Art. 426 Abs. 3 lit. b StPO gewährleistet Art. 6 Ziff. 3 lit. e EMRK der beschuldigten Person einen Anspruch auf "unentgeltliche Unterstützung" durch einen Dolmetscher. Diese Kostenbefreiung ist endgültig und besteht für alle Verfahrensschritte, unabhängig von der finanziellen Lage der betroffenen Person (THOMAS DOMEISEN, in: Basler Kommentar, a.a.O., N. 17 zu Art. 426 StPO; NIKLAUS OBERHOLZER, Grundzüge des
Strafprozessrechts, 3. Aufl. 2012, S. 130 mit Hinweis auf BGE 127 I 141 E. 3; HAUSER/SCHWERI/HARTMANN, Schweizerisches Strafprozessrecht, 6. Aufl. 2005, S. 191 f.).

3.3. Der Beschwerdeführer reicht dem Bundesgericht eine Stellungnahme des Übersetzers vom 22. September 2016 ein. Die Vorinstanz hatte den Anspruch von Amtes wegen zu prüfen (Art. 429 Abs. 2 StPO; dazu Urteil 6B_74/2016 vom 19. August 2016 E. 1.4.2). Sie zieht jedoch die zitierten Normen (in ihrer Motivation) nicht in Betracht. Sie konnte sich nicht darauf beschränken, die "pauschal" zugesprochenen Fr. 300.-- unter Hinweis auf das monatliche Durchschnittseinkommen (oben E. 3.1) als angemessen zu bezeichnen. Bei einem Übersetzer handelt es sich um einen Spezialisten. Zu vergüten sind die konkreten Kosten. Dafür ist weder dem Nachträglichen Entscheid noch der vorinstanzlichen Verfügung Näheres zu entnehmen. Die mit der staatsanwaltschaftlichen übereinstimmende vorinstanzliche Betrachtungsweise steht in einem gewissen Wertungswiderspruch zu der Tatsache, dass dem Beschwerdeführer zunächst im Strafbefehl die Kosten ungeachtet des behaupteten Durchschnittseinkommens in Mazedonien auferlegt wurden (oben Bst. A).
Der Beschwerdeführer bringt vor, der Übersetzer "hätte irgend einem anderen mehr als 1500 CHF gekostet". Dieser habe mehrmals mit dem Staatsanwalt und dem "Kanton Luzern" telefoniert und sehr viele Stunden mit dem Fall verbracht. Alle Schreiben hätten übersetzt und analysiert werden müssen. Der Übersetzer, Inhaber eines Übersetzungsbüros in Mazedonien, spricht in seiner beigelegten Stellungnahme zur Beschwerde von einem "enormen Engagement" mit Lesen von Briefen aus der Schweiz, Übersetzen, Besprechen, Analysieren, 7-8 Telefongesprächen mit den Behörden in der Schweiz sowie von 18 Monaten Arbeit mit dem Beschwerdeführer. Der Beschwerdeführer beantragt vor Bundesgericht erneut die Zusprechung von Fr. 880.-- für den Aufwand des Übersetzers. Dieser übernahm auch eine advokatorische Beratung und Hilfestellung.

3.4. Entscheide, die der Beschwerde an das Bundesgericht unterliegen, müssen namentlich die massgebenden Gründe tatsächlicher und rechtlicher Art, insbesondere die Angabe der angewendeten Gesetzesbestimmungen enthalten (Art. 112 Abs. 1 lit. b BGG). Aus dem Entscheid muss klar hervorgehen, von welchem festgestellten Sachverhalt die Vorinstanz ausgegangen ist und welche rechtlichen Überlegungen sie angestellt hat. Genügt ein Entscheid diesen Anforderungen nicht, so kann das Bundesgericht ihn in Anwendung von Art. 112 Abs. 3 BGG ohne weitere Vernehmlassung (Urteil 6B_496/2015 vom 6. April 2016 E. 2.4.2) an die kantonale Behörde zur Verbesserung zurückweisen oder aufheben. Hingegen steht es dem Bundesgericht nicht zu, sich an die Stelle der Vorinstanz zu setzen, die ihrer Aufgabe nicht nachgekommen ist (BGE 141 IV 244 E. 1.2.1). Ein reformatorischer Entscheid (Art. 107 Abs. 2 BGG) scheidet damit aus.
Die Vorinstanz setzt sich mit den effektiven Kosten des Übersetzers und den zitierten Normen (oben E. 3.2) nicht auseinander. Das genügt den Anforderungen von Art. 112 Abs. 1 lit. b BGG nicht.

4.

4.1. Die Beschwerde ist teilweise gutzuheissen, soweit darauf eingetreten werden kann, und im Übrigen abzuweisen. Die vorinstanzliche Verfügung ist aufzuheben. Die Sache ist an die Vorinstanz zu neuer Entscheidung insbesondere über die Verfahrenskosten im Sinne von Art. 426 Abs. 3 lit. b StPO zurückzuweisen (vgl. auch BGE 127 I 141 E. 3e). In diesem Umfang würde das sinngemässe Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gegenstandslos und hat der Kanton Luzern den Beschwerdeführer - grundsätzlich - zu entschädigen (Art. 68 Abs. 1 BGG) und sind keine Gerichtskosten zu erheben (Art. 66 Abs. 4 BGG). Im Übrigen wäre das Gesuch wegen Aussichtslosigkeit des Rechtsbegehrens abzuweisen (Art. 64 Abs. 1 BGG).

4.2. In der Regel ist einer nicht anwaltlich vertretenen Person keine Parteientschädigung für das bundesgerichtliche Beschwerdeverfahren zuzusprechen (Urteile 6B_1134/2015 vom 3. Juni 2016, 5A_129/2015 vom 22. Juni 2016 E. 7 und 1B_163/2014 vom 18. Juli 2014 E. 3). Eine Umtriebsentschädigung wird nur ausnahmsweise bei Vorliegen besonderer Umstände gewährt (vgl. BGE 110 V 132 E. 4d mit den oben E. 2.2 erwähnten Kriterien). Diese Kriterien liegen nicht vor.

4.3. Der Beschwerdeführer war für das bundesgerichtliche Verfahren auf den Übersetzer angewiesen. Dieser nennt in seiner Stellungnahme einen Aufwand von "nie" unter 400 EURO (ausser für den bedürftigen Beschwerdeführer) für drei volle Arbeitstage zur Bearbeitung der Beschwerde in Strafsachen.
Es handelt sich nicht um vom Bundesgericht angeordnete Übersetzungen im Sinne von Art. 54 Abs. 4 BGG, deren Auslagen unter die Gerichtskosten gemäss Art. 65 Abs. 1 BGG fallen. Der notwendige Beizug eines Übersetzers wird durch die gemäss Art. 6 Ziff. 3 lit. e EMRK sowie Art. 32 Abs. 2 BV zustehenden Verteidigungsrechte gewährleistet. Diese Rechtslage gilt ebenso vor Bundesgericht.
Die nach Art. 68 BGG der obsiegenden Partei zustehende Parteientschädigung umfasst neben den Anwaltskosten die allfälligen weiteren Kosten, die durch den Rechtsstreit verursacht wurden (Art. 1 des Reglements über die Parteientschädigung und die Entschädigung für die amtliche Vertretung im Verfahren vor dem Bundesgericht (SR 173.110.210.3). Das Bundesgericht kann eine angemessene Entschädigung für weitere notwendige, durch den Prozess verursachte Umtriebe zusprechen (Art. 11 des Reglements).
Bei Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege wird eine Parteientschädigung (Art. 68 Abs. 1 BGG) praxisgemäss dem Rechtsvertreter zugesprochen. Entsprechend ist der Kanton Luzern ex aequo et bono zu einer angemessenen Entschädigung an den Übersetzer A.________, Tetovo, Mazedonien, zu verpflichten.

4.4. Auf eine Kostenauferlegung zulasten des nach der Stellungnahme des Übersetzers arbeitslosen und bedürftigen Beschwerdeführers nach Massgabe des Unterliegens kann ausnahmsweise verzichtet werden (Art. 66 Abs. 1 i.V.m. Art. 65 Abs. 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen, soweit darauf einzutreten ist, und im Übrigen abgewiesen. Die Verfügung des Kantonsgerichts Luzern vom 22. Februar 2016 wird aufgehoben und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückgewiesen.

2.
Es werden keine Kosten erhoben.

3.
Der Kanton Luzern wird verpflichtet, A.________, Tetovo, Mazedonien, eine Entschädigung von Fr. 500.-- auszurichten.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht Luzern, 1. Abteilung, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 20. März 2017

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Denys

Der Gerichtsschreiber: Briw

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 180 - 1 Chiunque, usando grave minaccia, incute spavento o timore a una persona, è punito, a querela di parte, con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.
¹	Chiunque, usando grave minaccia, incute spavento o timore a una persona, è punito, a querela di parte, con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.
²	Il colpevole è perseguito d'ufficio se:
^a	è il coniuge della vittima e la minaccia è stata commessa durante il matrimonio o nell'anno successivo al divorzio; o
^bbis	è il partner eterosessuale o omosessuale della vittima, a condizione che essi vivevano in comunione domestica per un tempo indeterminato e la minaccia sia stata commessa durante questo tempo o nell'anno successivo alla separazione.249

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 354 Opposizione - 1 Il decreto d'accusa può essere impugnato entro dieci giorni con opposizione scritta al pubblico ministero da:
¹	Il decreto d'accusa può essere impugnato entro dieci giorni con opposizione scritta al pubblico ministero da:
^a	l'imputato;
^abis	l'accusatore privato;
^b	altri diretti interessati;
^c	il pubblico ministero superiore o generale della Confederazione e del Cantone nel rispettivo procedimento federale o cantonale.
^1bis	L'accusatore privato non può impugnare un decreto d'accusa riguardo alla sanzione inflitta.251
²	Ad eccezione di quella dell'imputato, l'opposizione va motivata.
³	Se non vi è valida opposizione, il decreto d'accusa diviene sentenza passata in giudicato.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 429 Pretese - 1 Se è pienamente o parzialmente assolto o se il procedimento nei suoi confronti è abbandonato, l'imputato ha diritto a:
¹	Se è pienamente o parzialmente assolto o se il procedimento nei suoi confronti è abbandonato, l'imputato ha diritto a:
^a	un'indennità, stabilita secondo la tariffa d'avvocatura, per le spese sostenute ai fini di un adeguato esercizio dei suoi diritti procedurali; la tariffa non opera distinzioni tra l'indennità riconosciuta e gli onorari per il difensore di fiducia;
^b	un'indennità per il danno economico risultante dalla partecipazione necessaria al procedimento penale;
^c	una riparazione del torto morale per lesioni particolarmente gravi dei suoi interessi personali, segnatamente in caso di privazione della libertà.
²	L'autorità penale esamina d'ufficio le pretese dell'imputato. Può invitare l'imputato a quantificarle e comprovarle.
³	Se l'imputato ha affidato la propria difesa a un difensore di fiducia, l'indennità di cui al capoverso 1 lettera a spetta esclusivamente al difensore, fatto salvo un eventuale conguaglio nei confronti del cliente. Il difensore può impugnare la decisione che stabilisce l'indennità avvalendosi dei rimedi giuridici proponibili contro la decisione finale.275

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 80 Autorità inferiori - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni delle autorità cantonali di ultima istanza e contro le decisioni della Corte dei reclami penali e della Corte d'appello del Tribunale penale federale.48
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni delle autorità cantonali di ultima istanza e contro le decisioni della Corte dei reclami penali e della Corte d'appello del Tribunale penale federale.48
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori quali autorità cantonali di ultima istanza. Tali tribunali giudicano su ricorso. Sono fatti salvi i casi in cui secondo il Codice di procedura penale del 5 ottobre 200749 (CPP) si pronuncia, quale istanza cantonale unica, un giudice dei provvedimenti coercitivi o un altro giudice.50

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 99 - 1 Possono essere addotti nuovi fatti e nuovi mezzi di prova soltanto se ne dà motivo la decisione dell'autorità inferiore.
¹	Possono essere addotti nuovi fatti e nuovi mezzi di prova soltanto se ne dà motivo la decisione dell'autorità inferiore.
²	Non sono ammissibili nuove conclusioni.

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 6 Diritto ad un processo equo - 1. Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
¹	Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
²	Ogni persona accusata di un reato è presunta innocente sino a quando la sua colpevolezza non sia stata legalmente accertata.
³	Ogni accusato ha segnatamente diritto a:
^a	essere informato, nel più breve tempo possibile, in una lingua a lui comprensibile e in un modo dettagliato, della natura e dei motivi dell'accusa elevata a suo carico;
^b	disporre del tempo e delle facilitazioni necessarie per preparare la sua difesa;
^c	difendersi da sé o avere l'assistenza di un difensore di propria scelta e, se non ha i mezzi per ricompensare un difensore, poter essere assistito gratuitamente da un avvocato d'ufficio quando lo esigano gli interessi della giustizia;
^d	interrogare o far interrogare i testimoni a carico ed ottenere la convocazione e l'interrogazione dei testimoni a discarico nelle stesse condizioni dei testimoni a carico;
^e	farsi assistere gratuitamente da un interprete se non comprende o non parla la lingua impiegata nell'udienza.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 68 Traduzioni - 1 Se un partecipante al procedimento non comprende la lingua in cui si svolge il medesimo o non è in grado di esprimersi sufficientemente bene nella stessa, chi dirige il procedimento fa capo a un traduttore o interprete. Nei casi semplici o urgenti può rinunciare al traduttore o all'interprete se egli stesso e l'estensore del verbale padroneggiano sufficientemente la lingua del diretto interessato e questi vi acconsente.
¹	Se un partecipante al procedimento non comprende la lingua in cui si svolge il medesimo o non è in grado di esprimersi sufficientemente bene nella stessa, chi dirige il procedimento fa capo a un traduttore o interprete. Nei casi semplici o urgenti può rinunciare al traduttore o all'interprete se egli stesso e l'estensore del verbale padroneggiano sufficientemente la lingua del diretto interessato e questi vi acconsente.
²	Anche se assistito da un difensore, l'imputato è informato in una lingua a lui comprensibile, oralmente o per scritto, almeno del contenuto essenziale degli atti procedurali più importanti. Non può essere pretesa una traduzione integrale di tutti gli atti procedurali e degli atti di causa.
³	Gli atti che non sono memorie o istanze delle parti sono all'occorrenza tradotti per scritto o tradotti oralmente per il verbale.
⁴	Per la traduzione dell'interrogatorio della vittima di un reato contro l'integrità sessuale si fa capo a una persona dello stesso sesso se la vittima lo domanda e se ciò è possibile senza ritardare indebitamente il procedimento.
⁵	Ai traduttori e agli interpreti si applicano per analogia le disposizioni concernenti i periti (art. 73, 105, 182-191).

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 426 Spese a carico dell'imputato e di chi è parte in un procedimento indipendente in materia di misure - 1 In caso di condanna, l'imputato sostiene le spese procedurali. Sono eccettuate le sue spese per la difesa d'ufficio; è fatto salvo l'articolo 135 capoverso 4.
¹	In caso di condanna, l'imputato sostiene le spese procedurali. Sono eccettuate le sue spese per la difesa d'ufficio; è fatto salvo l'articolo 135 capoverso 4.
²	In caso di abbandono del procedimento o di assoluzione, le spese procedurali possono essere addossate in tutto o in parte all'imputato se, in modo illecito e colpevole, ha provocato l'apertura del procedimento o ne ha ostacolato lo svolgimento.
³	L'imputato non sostiene le spese procedurali:
^a	causate dalla Confederazione o dal Cantone con atti procedurali inutili o viziati;
^b	derivanti dalle traduzioni resesi necessarie a causa del fatto che l'imputato parla una lingua straniera.
⁴	L'imputato sostiene le spese del gratuito patrocinio dell'accusatore privato soltanto se gode di una buona situazione economica.
⁵	Le disposizioni del presente articolo si applicano per analogia a chi è parte in un procedimento indipendente in materia di misure, se la decisione gli è sfavorevole.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 112 Notificazione delle decisioni - 1 Le decisioni impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale sono notificate per scritto alle parti. Contengono:
¹	Le decisioni impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale sono notificate per scritto alle parti. Contengono:
^a	le conclusioni, i motivi, le allegazioni probatorie e le dichiarazioni processuali delle parti, in quanto non risultino dagli atti;
^b	i motivi determinanti di fatto e di diritto, segnatamente l'indicazione delle disposizioni legali applicate;
^c	il dispositivo;
^d	l'indicazione dei rimedi giuridici, con menzione del valore litigioso nei casi in cui la presente legge prevede un valore litigioso minimo.
²	Se il diritto cantonale lo prevede, l'autorità può notificare la sua decisione senza motivarla. In tal caso le parti possono chiedere, entro 30 giorni, il testo integrale della decisione. La decisione non può essere eseguita finché tale termine non scade infruttuoso o il testo integrale della stessa non è notificato.
³	Se una decisione non soddisfa le esigenze di cui al capoverso 1, il Tribunale federale può rinviarla all'autorità cantonale affinché la completi o annullarla.
⁴	Nei campi in cui autorità federali hanno diritto di ricorrere al Tribunale federale, il Consiglio federale determina quali decisioni devono essere loro notificate dalle autorità cantonali.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 107 Sentenza - 1 Il Tribunale federale non può andare oltre le conclusioni delle parti.
¹	Il Tribunale federale non può andare oltre le conclusioni delle parti.
²	Se accoglie il ricorso, giudica esso stesso nel merito o rinvia la causa all'autorità inferiore affinché pronunci una nuova decisione. Può anche rinviare la causa all'autorità che ha deciso in prima istanza.
³	Se ritiene inammissibile un ricorso interposto nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale o dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale, il Tribunale federale prende la decisione di non entrare nel merito entro 15 giorni dalla chiusura di un eventuale scambio di scritti. Nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale non è tenuto a rispettare tale termine se la procedura d'estradizione concerne una persona sulla cui domanda d'asilo non è ancora stata pronunciata una decisione finale passata in giudicato.97
⁴	Sui ricorsi interposti contro le decisioni del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195419 sui brevetti, il Tribunale federale decide entro un mese dalla presentazione del ricorso.98

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 64 Gratuito patrocinio - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, il Tribunale federale le designa un avvocato. Questi ha diritto a un'indennità adeguata, versata dalla cassa del Tribunale, in quanto le spese di patrocinio non possano essere coperte dalle spese ripetibili.
³	La corte decide sulla domanda di gratuito patrocinio nella composizione di tre giudici. Rimangono salvi i casi trattati in procedura semplificata secondo l'articolo 108. Il gratuito patrocinio può essere concesso dal giudice dell'istruzione se è indubbio che le relative condizioni sono adempiute.
⁴	Se in seguito è in grado di farlo, la parte è tenuta a risarcire la cassa del Tribunale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 54 - 1 Il procedimento si svolge in una delle lingue ufficiali (tedesco, francese, italiano, rumantsch grischun), di regola nella lingua della decisione impugnata. Se le parti utilizzano un'altra lingua ufficiale, il procedimento può svolgersi in tale lingua.
¹	Il procedimento si svolge in una delle lingue ufficiali (tedesco, francese, italiano, rumantsch grischun), di regola nella lingua della decisione impugnata. Se le parti utilizzano un'altra lingua ufficiale, il procedimento può svolgersi in tale lingua.
²	Nei procedimenti promossi mediante azione è tenuto conto della lingua delle parti, sempreché si tratti di una lingua ufficiale.
³	Se una parte produce documenti non redatti in una lingua ufficiale, il Tribunale federale può, previo assenso delle altre parti, rinunciare a esigerne la traduzione.
⁴	Per il rimanente, il Tribunale federale ordina una traduzione se necessario.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 65 Spese giudiziarie - 1 Le spese giudiziarie comprendono la tassa di giustizia, l'emolumento per la copia di atti scritti, le spese per le traduzioni in o da una lingua non ufficiale e le indennità versate a periti e testimoni.
¹	Le spese giudiziarie comprendono la tassa di giustizia, l'emolumento per la copia di atti scritti, le spese per le traduzioni in o da una lingua non ufficiale e le indennità versate a periti e testimoni.
²	La tassa di giustizia è stabilita in funzione del valore litigioso, dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti.
³	Di regola, il suo importo è di:
^a	200 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	200 a 100 000 franchi nelle altre controversie.
⁴	È di 200 a 1000 franchi, a prescindere dal valore litigioso, nelle controversie:
^a	concernenti prestazioni di assicurazioni sociali;
^b	concernenti discriminazioni fondate sul sesso;
^c	risultanti da un rapporto di lavoro, sempreché il valore litigioso non superi 30 000 franchi;
^d	secondo gli articoli 7 e 8 della legge del 13 dicembre 200223 sui disabili.
⁵	Se motivi particolari lo giustificano, il Tribunale federale può aumentare tali importi, ma al massimo fino al doppio nei casi di cui al capoverso 3 e fino a 10 000 franchi nei casi di cui al capoverso 4.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 32 Procedura penale - 1 Ognuno è presunto innocente fintanto che non sia condannato con sentenza passata in giudicato.
¹	Ognuno è presunto innocente fintanto che non sia condannato con sentenza passata in giudicato.
²	L'accusato ha diritto di essere informato il più presto possibile e compiutamente sulle imputazioni contestategli. Deve essergli data la possibilità di far valere i diritti di difesa che gli spettano.
³	Il condannato ha il diritto di far esaminare la sentenza da un tribunale superiore. Sono eccettuati i casi in cui il Tribunale federale giudica come istanza unica.