6B_1125/2016 - 2017-03-20 - Procédure pénale - Entschädigung nach Einstellung, Kosten des Übersetzers

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

6B_1125/2016

Urteil vom 20. März 2017

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Denys, Präsident,
Bundesrichterin Jacquemoud-Rossari,
Bundesrichter Oberholzer,
Gerichtsschreiber Briw.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Luzern, Postfach 3439, 6002 Luzern,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Entschädigung nach Einstellung, Kosten des Übersetzers,

Beschwerde gegen die Verfügung des Kantonsgerichts Luzern, 1. Abteilung, vom 22. Februar 2016.

Sachverhalt:

A.
Der Streitsache zugrunde liegt eine Verurteilung von X.________ mit Strafbefehl vom 14. Oktober 2013 der Staatsanwaltschaft Abteilung 2 Emmen wegen Drohung (Art. 180 StGB) zu einer bedingt vollziehbaren Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu Fr. 30.-- sowie einer Busse von Fr. 300.--. Der Strafantrag war von der "Ex-Freundin" gestellt worden, weil der Beschwerdeführer ihr in einer SMS gedroht habe, sie umzubringen, falls sie eine Busse nicht bezahle. Im Strafbefehl wurden X.________ amtliche Kosten (Gebühren und Auslagen) von insgesamt Fr. 830.-- auferlegt.
In einer Feststellungsverfügung vom 9. Oktober 2014 beurteilte die Staatsanwaltschaft die Einsprache gegen den Strafbefehl als verspätet und damit ungültig, so dass der Strafbefehl zum rechtskräftigen Urteil wurde (Art. 354 Abs. 3 StPO).
Das Kantonsgericht des Kantons Luzern hob den Strafbefehl im Revisionsverfahren am 19. Dezember 2014 auf (aufgrund der beglaubigten Übersetzung sei von einer neuen Tatsache bezüglich des Sinngehalts der fraglichen SMS auszugehen). Der Strafantrag wurde nach wieder aufgenommener Strafuntersuchung zurückgezogen. Die Staatsanwaltschaft stellte das Strafverfahren am 13. Februar 2015 ohne Entschädigung ein und auferlegte die Kosten dem Staat.

B.
X.________ beantragte mit Eingabe an die Staatsanwaltschaft eine Entschädigung von Fr. 3'000.--.
Die Staatsanwaltschaft sprach ihm im Nachträglichen Entscheid vom 20. November 2015 eine Entschädigung von pauschal Fr. 300.-- zu.
Die Einzelrichterin des Kantonsgerichts des Kantons Luzern wies am 22. Februar 2016 die Beschwerde gegen den Entscheid vom 20. November 2015 ab, soweit darauf eingetreten wurde, und auferlegte Gerichtskosten von Fr. 100.--.

C.
X.________ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen eine Entschädigung von Fr. 3'000.--.

Erwägungen:

1.
Gemäss Art. 42 Bundesgerichtsgesetz (BGG; SR 173.110) ist in der Beschwerde in gedrängter Form darzulegen und zu belegen, inwiefern, das Urteil Recht verletzt. Verweisungen auf die Akten und neue Vorbringen sind unzulässig. Das Bundesgericht prüft nicht wie ein erstinstanzliches Strafgericht von Amtes wegen alle sich stellenden tatsächlichen und rechtlichen Fragen (BGE 140 III 115 E. 2). Es prüft grundsätzlich nur die erhobenen Rügen, es sei denn, die rechtlichen Mängel lägen geradezu auf der Hand (BGE 142 I 99 E. 1.7.1).

2.

2.1. Wird das Verfahren gegen die beschuldigte Person eingestellt, so hat sie gemäss Art. 429 Abs. 1 StPO Anspruch auf Entschädigung ihrer Aufwendungen für die angemessene Ausübung ihrer Verfahrensrechte (lit. a) und der wirtschaftlichen Einbussen, die ihr aus ihrer notwendigen Beteiligung am Strafverfahren entstanden sind (lit. b) sowie auf Genugtuung für besonders schwere Verletzungen ihrer persönlichen Verhältnisse (lit. c). Die Eventualitäten von lit. b und lit. c (Urteil S. 6) sind nach dem massgebenden Sachverhalt (Art. 105 Abs. 1 BGG) nicht gegeben.
Die Vorinstanz kann den "angemessenen Aufwand" gemäss Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO aufgrund ihrer besseren Kenntnis des Verfahrensgangs besser einschätzen. Das Bundesgericht übt deshalb eine gewisse Zurückhaltung und schreitet erst bei klarer Ermessensverletzung ein (Urteil 6B_74/2016 vom 19. August 2016 E. 1.3.3). Art. 429 Abs. 1 StPO begründet eine Haftung des Staates für Schaden, der mit dem Strafverfahren haftpflichtrechtlich-kausal zusammenhängt (Urteil 6B_74/2016 vom 19. August 2016 E. 1.3.1). Ob ein natürlicher Kausalzusammenhang besteht, ist Tatfrage (BGE 138 IV 1 E. 4.2.3.3) und wird vom Bundesgericht auf Willkür überprüft (BGE 141 IV 249 E. 1.3.1; 140 III 264 E. 2.3; Urteil 6B_583/2016 vom 5. Dezember 2016 E. 2.2).

2.2. Eine Entschädigung für den persönlichen Zeitaufwand (Aktenstudium, Verfassen von Eingaben, Teilnahme an Verhandlungen etc.) von nicht anwaltlich vertretenen Personen oder Beschuldigten ist in der StPO ebenso wenig vorgesehen wie bei anwaltlich vertretenen Personen, die trotz der anwaltlichen Verteidigung in der Regel eigene Zeit für ihre Verteidigung aufwenden müssen. Eine Parteientschädigung kann aber zugesprochen werden, wenn "besondere Verhältnisse" dies rechtfertigen. Solche liegen vor, wenn es sich a) um eine komplizierte Sache mit hohem Streitwert handelt, b) die Interessenwahrung einen hohen Arbeitsaufwand notwendig macht, der den Rahmen dessen überschreitet, was der Einzelne üblicher- und zumutbarerweise nebenbei zur Besorgung der persönlichen Angelegenheiten auf sich zu nehmen hat, und c) zwischen dem betriebenen Aufwand und dem Ergebnis der Interessenwahrung ein vernünftiges Verhältnis besteht. Bei einem Aufwand von beispielsweise 22 3/4 Stunden sind diese Voraussetzungen noch nicht anzunehmen (Urteil 6B_251/2015 vom 24. August 2015 E. 2.3.1 f. sowie E. 2.3.3).

2.3. Der Beschwerdeführer bringt vor, es sei nicht leicht gewesen, "seine Unschuld zu beweisen". Das habe ihn sehr viel Nerven, Zeit, Ungewissheit, schlechte Reputation im Dorf und Umgebung gekostet, und seine Mutter sei krank geworden.

2.4. Der Beschwerdeführer hatte die Forderung von Fr. 3'000.-- vor der Vorinstanz nicht belegt (Urteil S. 6 f.), ebenso wenig die Reisekosten während zweier Jahre in Mazedonien. Die Vorinstanz konnte willkürfrei annehmen, dass der behauptete Verkehrsunfall (weil er sich in Gedanken mit der Staatsanwaltschaft beschäftigt habe) sowie die Erkrankung seiner Mutter während "1-2 Wochen" nicht in einem haftpflichtrechtlich-kausalen Zusammenhang mit dem Strafverfahren standen. Die dem Bundesgericht eingereichten diesbezüglichen "Medizinischen Bestätigungen" datieren vom 15. September 2016 und lagen der Vorinstanz im Urteilszeitpunkt am 22. Februar 2016 nicht vor. Der Instanzenzug muss in der Regel nicht nur prozessual durchlaufen, sondern auch materiell erschöpft sein (Art. 80 Abs. 1 BGG). Der Beschwerdeführer kann vor Bundesgericht keine neuen Tatsachen und Beweismittel vorbringen (Art. 99 BGG). In diesem Umfang ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.

3.
Der Beschwerdeführer führt u.a. aus, der Staatsanwaltschaft seien Fr. 880.-- für Telefongespräche, Übersetzungen, Zeit für Analysieren der an- und ausgehenden Schreiben zu viel gewesen.

3.1. Der Beschwerdeführer hatte in Mazedonien die Unterstützung eines Dolmetschers beansprucht, der u.a. mehrere Telefonate mit dem Staatsanwalt geführt hatte. Der Staatsanwalt anerkannte im Nachträglichen Entscheid vom 20. November 2015 einen Aufwand für den "Gerichtsdolmetscher" von pauschal Fr. 300.--; weitergehende Entschädigungsforderungen stünden nicht in einem adäquaten Kausalzusammenhang zum vorliegenden Verfahren.
Die Vorinstanz beurteilt die für Dolmetscher-Dienste und das Verfassen der Korrespondenzen zugesprochenen Fr. 300.-- als angemessen. Das monatliche Durchschnittseinkommen in Mazedonien habe für das Jahr 2011 gegen 400 Franken und für das Jahr 2014 318 EURO betragen. Entsprechend stünden die Fr. 880.-- in keinem vernünftigen Verhältnis zum getätigten bzw. sachlich notwendigen Aufwand.

3.2. Das Recht auf einen Übersetzer ist konventionsrechtlich verbrieft (Art. 6 Ziff. 3 lit. e EMRK) und in der Strafprozessordnung normiert: Versteht eine am Verfahren beteiligte Person die Verfahrenssprache nicht oder kann sie sich darin nicht genügend ausdrücken, so zieht die Verfahrensleitung eine Übersetzerin oder einen Übersetzer bei (Art. 68 Abs. 1 StPO). Die beschuldigte Person trägt die Verfahrenskosten nicht, die für die Übersetzung anfielen, die durch die Fremdsprachigkeit der beschuldigten Person nötig wurden (Art. 426 Abs. 3 lit. b StPO). Die Grundsätze von Art. 68 StPO sind im Strafbefehlsverfahren zu beachten; wichtig erscheinende prozedurale Vorgänge und Akten müssen übersetzt werden (ADRIAN URWYLER, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, NN. 7 und 8 zu Art. 68 StPO). Neben Art. 426 Abs. 3 lit. b StPO gewährleistet Art. 6 Ziff. 3 lit. e EMRK der beschuldigten Person einen Anspruch auf "unentgeltliche Unterstützung" durch einen Dolmetscher. Diese Kostenbefreiung ist endgültig und besteht für alle Verfahrensschritte, unabhängig von der finanziellen Lage der betroffenen Person (THOMAS DOMEISEN, in: Basler Kommentar, a.a.O., N. 17 zu Art. 426 StPO; NIKLAUS OBERHOLZER, Grundzüge des
Strafprozessrechts, 3. Aufl. 2012, S. 130 mit Hinweis auf BGE 127 I 141 E. 3; HAUSER/SCHWERI/HARTMANN, Schweizerisches Strafprozessrecht, 6. Aufl. 2005, S. 191 f.).

3.3. Der Beschwerdeführer reicht dem Bundesgericht eine Stellungnahme des Übersetzers vom 22. September 2016 ein. Die Vorinstanz hatte den Anspruch von Amtes wegen zu prüfen (Art. 429 Abs. 2 StPO; dazu Urteil 6B_74/2016 vom 19. August 2016 E. 1.4.2). Sie zieht jedoch die zitierten Normen (in ihrer Motivation) nicht in Betracht. Sie konnte sich nicht darauf beschränken, die "pauschal" zugesprochenen Fr. 300.-- unter Hinweis auf das monatliche Durchschnittseinkommen (oben E. 3.1) als angemessen zu bezeichnen. Bei einem Übersetzer handelt es sich um einen Spezialisten. Zu vergüten sind die konkreten Kosten. Dafür ist weder dem Nachträglichen Entscheid noch der vorinstanzlichen Verfügung Näheres zu entnehmen. Die mit der staatsanwaltschaftlichen übereinstimmende vorinstanzliche Betrachtungsweise steht in einem gewissen Wertungswiderspruch zu der Tatsache, dass dem Beschwerdeführer zunächst im Strafbefehl die Kosten ungeachtet des behaupteten Durchschnittseinkommens in Mazedonien auferlegt wurden (oben Bst. A).
Der Beschwerdeführer bringt vor, der Übersetzer "hätte irgend einem anderen mehr als 1500 CHF gekostet". Dieser habe mehrmals mit dem Staatsanwalt und dem "Kanton Luzern" telefoniert und sehr viele Stunden mit dem Fall verbracht. Alle Schreiben hätten übersetzt und analysiert werden müssen. Der Übersetzer, Inhaber eines Übersetzungsbüros in Mazedonien, spricht in seiner beigelegten Stellungnahme zur Beschwerde von einem "enormen Engagement" mit Lesen von Briefen aus der Schweiz, Übersetzen, Besprechen, Analysieren, 7-8 Telefongesprächen mit den Behörden in der Schweiz sowie von 18 Monaten Arbeit mit dem Beschwerdeführer. Der Beschwerdeführer beantragt vor Bundesgericht erneut die Zusprechung von Fr. 880.-- für den Aufwand des Übersetzers. Dieser übernahm auch eine advokatorische Beratung und Hilfestellung.

3.4. Entscheide, die der Beschwerde an das Bundesgericht unterliegen, müssen namentlich die massgebenden Gründe tatsächlicher und rechtlicher Art, insbesondere die Angabe der angewendeten Gesetzesbestimmungen enthalten (Art. 112 Abs. 1 lit. b BGG). Aus dem Entscheid muss klar hervorgehen, von welchem festgestellten Sachverhalt die Vorinstanz ausgegangen ist und welche rechtlichen Überlegungen sie angestellt hat. Genügt ein Entscheid diesen Anforderungen nicht, so kann das Bundesgericht ihn in Anwendung von Art. 112 Abs. 3 BGG ohne weitere Vernehmlassung (Urteil 6B_496/2015 vom 6. April 2016 E. 2.4.2) an die kantonale Behörde zur Verbesserung zurückweisen oder aufheben. Hingegen steht es dem Bundesgericht nicht zu, sich an die Stelle der Vorinstanz zu setzen, die ihrer Aufgabe nicht nachgekommen ist (BGE 141 IV 244 E. 1.2.1). Ein reformatorischer Entscheid (Art. 107 Abs. 2 BGG) scheidet damit aus.
Die Vorinstanz setzt sich mit den effektiven Kosten des Übersetzers und den zitierten Normen (oben E. 3.2) nicht auseinander. Das genügt den Anforderungen von Art. 112 Abs. 1 lit. b BGG nicht.

4.

4.1. Die Beschwerde ist teilweise gutzuheissen, soweit darauf eingetreten werden kann, und im Übrigen abzuweisen. Die vorinstanzliche Verfügung ist aufzuheben. Die Sache ist an die Vorinstanz zu neuer Entscheidung insbesondere über die Verfahrenskosten im Sinne von Art. 426 Abs. 3 lit. b StPO zurückzuweisen (vgl. auch BGE 127 I 141 E. 3e). In diesem Umfang würde das sinngemässe Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gegenstandslos und hat der Kanton Luzern den Beschwerdeführer - grundsätzlich - zu entschädigen (Art. 68 Abs. 1 BGG) und sind keine Gerichtskosten zu erheben (Art. 66 Abs. 4 BGG). Im Übrigen wäre das Gesuch wegen Aussichtslosigkeit des Rechtsbegehrens abzuweisen (Art. 64 Abs. 1 BGG).

4.2. In der Regel ist einer nicht anwaltlich vertretenen Person keine Parteientschädigung für das bundesgerichtliche Beschwerdeverfahren zuzusprechen (Urteile 6B_1134/2015 vom 3. Juni 2016, 5A_129/2015 vom 22. Juni 2016 E. 7 und 1B_163/2014 vom 18. Juli 2014 E. 3). Eine Umtriebsentschädigung wird nur ausnahmsweise bei Vorliegen besonderer Umstände gewährt (vgl. BGE 110 V 132 E. 4d mit den oben E. 2.2 erwähnten Kriterien). Diese Kriterien liegen nicht vor.

4.3. Der Beschwerdeführer war für das bundesgerichtliche Verfahren auf den Übersetzer angewiesen. Dieser nennt in seiner Stellungnahme einen Aufwand von "nie" unter 400 EURO (ausser für den bedürftigen Beschwerdeführer) für drei volle Arbeitstage zur Bearbeitung der Beschwerde in Strafsachen.
Es handelt sich nicht um vom Bundesgericht angeordnete Übersetzungen im Sinne von Art. 54 Abs. 4 BGG, deren Auslagen unter die Gerichtskosten gemäss Art. 65 Abs. 1 BGG fallen. Der notwendige Beizug eines Übersetzers wird durch die gemäss Art. 6 Ziff. 3 lit. e EMRK sowie Art. 32 Abs. 2 BV zustehenden Verteidigungsrechte gewährleistet. Diese Rechtslage gilt ebenso vor Bundesgericht.
Die nach Art. 68 BGG der obsiegenden Partei zustehende Parteientschädigung umfasst neben den Anwaltskosten die allfälligen weiteren Kosten, die durch den Rechtsstreit verursacht wurden (Art. 1 des Reglements über die Parteientschädigung und die Entschädigung für die amtliche Vertretung im Verfahren vor dem Bundesgericht (SR 173.110.210.3). Das Bundesgericht kann eine angemessene Entschädigung für weitere notwendige, durch den Prozess verursachte Umtriebe zusprechen (Art. 11 des Reglements).
Bei Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege wird eine Parteientschädigung (Art. 68 Abs. 1 BGG) praxisgemäss dem Rechtsvertreter zugesprochen. Entsprechend ist der Kanton Luzern ex aequo et bono zu einer angemessenen Entschädigung an den Übersetzer A.________, Tetovo, Mazedonien, zu verpflichten.

4.4. Auf eine Kostenauferlegung zulasten des nach der Stellungnahme des Übersetzers arbeitslosen und bedürftigen Beschwerdeführers nach Massgabe des Unterliegens kann ausnahmsweise verzichtet werden (Art. 66 Abs. 1 i.V.m. Art. 65 Abs. 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen, soweit darauf einzutreten ist, und im Übrigen abgewiesen. Die Verfügung des Kantonsgerichts Luzern vom 22. Februar 2016 wird aufgehoben und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückgewiesen.

2.
Es werden keine Kosten erhoben.

3.
Der Kanton Luzern wird verpflichtet, A.________, Tetovo, Mazedonien, eine Entschädigung von Fr. 500.-- auszurichten.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht Luzern, 1. Abteilung, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 20. März 2017

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Denys

Der Gerichtsschreiber: Briw

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 180 - 1 Quiconque, par une menace grave, alarme ou effraie une personne est, sur plainte, puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire250.251
¹	Quiconque, par une menace grave, alarme ou effraie une personne est, sur plainte, puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire250.251
²	La poursuite a lieu d'office:252
^a	si l'auteur est le conjoint de la victime et que la menace a été commise durant le mariage ou dans l'année qui a suivi le divorce;
^bbis	si l'auteur est le partenaire hétérosexuel ou homosexuel de la victime pour autant qu'ils fassent ménage commun pour une durée indéterminée et que la menace ait été commise durant cette période ou dans l'année qui a suivi la séparation.254

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 354 Opposition - 1 Peuvent former opposition contre l'ordonnance pénale devant le ministère public, par écrit et dans les dix jours:
¹	Peuvent former opposition contre l'ordonnance pénale devant le ministère public, par écrit et dans les dix jours:
^a	le prévenu;
^abis	la partie plaignante;
^b	les autres personnes concernées;
^c	si cela est prévu, le premier procureur ou le procureur général de la Confédération ou du canton, dans le cadre de la procédure pénale pertinente.
^1bis	bis La partie plaignante ne peut pas former opposition contre la sanction prononcée dans l'ordonnance pénale.256
²	L'opposition doit être motivée, à l'exception de celle du prévenu.
³	Si aucune opposition n'est valablement formée, l'ordonnance pénale est assimilée à un jugement entré en force.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 429 Prétentions - 1 Si le prévenu est acquitté totalement ou en partie ou s'il bénéficie d'une ordonnance de classement, il a droit à:
¹	Si le prévenu est acquitté totalement ou en partie ou s'il bénéficie d'une ordonnance de classement, il a droit à:
^a	une indemnité fixée conformément au tarif des avocats, pour les dépenses occasionnées par l'exercice raisonnable de ses droits de procédure; les tarifs des avocats n'opèrent aucune distinction entre l'indemnité allouée et les honoraires dus en cas de défense privée;
^b	une indemnité pour le dommage économique subi au titre de sa participation obligatoire à la procédure pénale;
^c	une réparation du tort moral subi en raison d'une atteinte particulièrement grave à sa personnalité, notamment en cas de privation de liberté.
²	L'autorité pénale examine d'office les prétentions du prévenu. Elle peut enjoindre à celui-ci de les chiffrer et de les justifier.
³	Lorsque le prévenu a chargé un défenseur privé de sa défense, celui-ci a un droit exclusif à l'indemnité prévue à l'al. 1, let. a, sous réserve de règlement de compte avec son client. Le défenseur peut contester la décision fixant l'indemnité en usant des voies de droit autorisées pour attaquer la décision finale.283

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 80 Autorités précédentes - 1 Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance ou par la Cour des plaintes et la Cour d'appel du Tribunal pénal fédéral.49
¹	Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance ou par la Cour des plaintes et la Cour d'appel du Tribunal pénal fédéral.49
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs comme autorités cantonales de dernière instance. Ces tribunaux statuent sur recours. Sont exceptés les cas dans lesquels le code de procédure pénale du 5 octobre 2007 (CPP)50 prévoit un tribunal des mesures de contrainte ou un autre tribunal comme instance cantonale unique.51

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 99 - 1 Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
¹	Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
²	Toute conclusion nouvelle est irrecevable.

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 6 Droit à un procès équitable - 1. Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
¹	Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
²	Toute personne accusée d'une infraction est présumée innocente jusqu'à ce que sa culpabilité ait été légalement établie.
³	Tout accusé a droit notamment à:
^a	être informé, dans le plus court délai, dans une langue qu'il comprend et d'une manière détaillée, de la nature et de la cause de l'accusation portée contre lui;
^b	disposer du temps et des facilités nécessaires à la préparation de sa défense;
^c	se défendre lui-même ou avoir l'assistance d'un défenseur de son choix et, s'il n'a pas les moyens de rémunérer un défenseur, pouvoir être assisté gratuitement par un avocat d'office, lorsque les intérêts de la justice l'exigent;
^d	interroger ou faire interroger les témoins à charge et obtenir la convocation et l'interrogation des témoins à décharge dans les mêmes conditions que les témoins à charge;
^e	se faire assister gratuitement d'un interprète, s'il ne comprend pas ou ne parle pas la langue employée à l'audience.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 68 Traductions - 1 La direction de la procédure fait appel à un traducteur ou un interprète lorsqu'une personne participant à la procédure ne comprend pas la langue de la procédure ou n'est pas en mesure de s'exprimer suffisamment bien dans cette langue. Pour les affaires simples ou urgentes, il peut être renoncé à une telle mesure, pour autant que la personne concernée y consente et que la direction de la procédure et le préposé au procès-verbal maîtrisent suffisamment bien la langue de cette personne.
¹	La direction de la procédure fait appel à un traducteur ou un interprète lorsqu'une personne participant à la procédure ne comprend pas la langue de la procédure ou n'est pas en mesure de s'exprimer suffisamment bien dans cette langue. Pour les affaires simples ou urgentes, il peut être renoncé à une telle mesure, pour autant que la personne concernée y consente et que la direction de la procédure et le préposé au procès-verbal maîtrisent suffisamment bien la langue de cette personne.
²	Le contenu essentiel des actes de procédure les plus importants est porté à la connaissance du prévenu oralement ou par écrit dans une langue qu'il comprend, même si celui-ci est assisté d'un défenseur. Nul ne peut se prévaloir d'un droit à la traduction intégrale de tous les actes de procédure et des pièces du dossier.
³	Les pièces qui ne sont pas produites par les parties sont, si nécessaire, traduites par écrit ou oralement; dans ce dernier cas, elles sont consignées au procès-verbal.
⁴	L'interrogatoire d'une victime d'une infraction contre l'intégrité sexuelle doit être traduit par une personne du même sexe que la victime si celle-ci le requiert et que la procédure n'en est pas indûment retardée.
⁵	Les dispositions relatives aux experts (art. 73, 105 et 182 à 191) s'appliquent par analogie aux traducteurs et aux interprètes.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 426 Frais à la charge du prévenu et des parties dans le cadre d'une procédure indépendante en matière de mesures - 1 Le prévenu supporte les frais de procédure s'il est condamné. Font exception les frais afférents à la défense d'office; l'art. 135, al. 4, est réservé.
¹	Le prévenu supporte les frais de procédure s'il est condamné. Font exception les frais afférents à la défense d'office; l'art. 135, al. 4, est réservé.
²	Lorsque la procédure fait l'objet d'une ordonnance de classement ou que le prévenu est acquitté, tout ou partie des frais de procédure peuvent être mis à sa charge s'il a, de manière illicite et fautive, provoqué l'ouverture de la procédure ou rendu plus difficile la conduite de celle-ci.
³	Le prévenu ne supporte pas les frais:
^a	que la Confédération ou le canton ont occasionnés par des actes de procédure inutiles ou erronés;
^b	qui sont imputables aux traductions rendues nécessaires du fait qu'il est allophone.
⁴	Les frais de l'assistance judiciaire gratuite de la partie plaignante ne peuvent être mis à la charge du prévenu que si celui-ci bénéficie d'une bonne situation financière.
⁵	Les dispositions ci-dessus s'appliquent par analogie aux parties dans une procédure indépendante en matière de mesures, lorsque la décision est rendue à leur détriment.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 112 Notification des décisions - 1 Les décisions qui peuvent faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral sont notifiées aux parties par écrit. Elles doivent contenir:
¹	Les décisions qui peuvent faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral sont notifiées aux parties par écrit. Elles doivent contenir:
^a	les conclusions, les allégués, les moyens de preuves offerts et les déterminations des parties lorsqu'elles ne résultent pas des pièces du dossier;
^b	les motifs déterminants de fait et de droit, notamment les dispositions légales appliquées;
^c	le dispositif;
^d	l'indication des voies de droit, y compris la mention de la valeur litigieuse dans les cas où la présente loi requiert une valeur litigieuse minimale.
²	Si le droit cantonal le prévoit, l'autorité peut notifier sa décision sans la motiver. Les parties peuvent alors en demander, dans les 30 jours, une expédition complète. La décision ne peut pas être exécutée avant que ce délai soit échu sans avoir été utilisé ou que l'expédition complète soit notifiée.
³	Si une décision attaquée ne satisfait pas aux exigences fixées à l'al. 1, le Tribunal fédéral peut soit la renvoyer à l'autorité cantonale en invitant celle-ci à la parfaire, soit l'annuler.
⁴	Dans les domaines où les autorités fédérales ont qualité pour recourir devant le Tribunal fédéral, le Conseil fédéral détermine quelles décisions les autorités cantonales doivent leur notifier.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 107 Arrêt - 1 Le Tribunal fédéral ne peut aller au-delà des conclusions des parties.
¹	Le Tribunal fédéral ne peut aller au-delà des conclusions des parties.
²	Si le Tribunal fédéral admet le recours, il statue lui-même sur le fond ou renvoie l'affaire à l'autorité précédente pour qu'elle prenne une nouvelle décision. Il peut également renvoyer l'affaire à l'autorité qui a statué en première instance.
³	Si le Tribunal fédéral considère qu'un recours en matière d'entraide pénale internationale ou d'assistance administrative internationale en matière fiscale est irrecevable, il rend une décision de non-entrée en matière dans les quinze jours qui suivent la fin d'un éventuel échange d'écritures. Dans le domaine de l'entraide pénale internationale, le Tribunal fédéral n'est pas lié par ce délai lorsque la procédure d'extradition concerne une personne dont la demande d'asile n'a pas encore fait l'objet d'une décision finale entrée en force.100
⁴	Le Tribunal fédéral statue sur tout recours contre une décision du Tribunal fédéral des brevets portant sur l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets101 dans le mois qui suit le dépôt du recours.102

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 64 Assistance judiciaire - 1 Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
¹	Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
²	Il attribue un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert. L'avocat a droit à une indemnité appropriée versée par la caisse du tribunal pour autant que les dépens alloués ne couvrent pas ses honoraires.
³	La cour statue à trois juges sur la demande d'assistance judiciaire. Les cas traités selon la procédure simplifiée prévue à l'art. 108 sont réservés. Le juge instructeur peut accorder lui-même l'assistance judiciaire si les conditions en sont indubitablement remplies.
⁴	Si la partie peut rembourser ultérieurement la caisse, elle est tenue de le faire.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 54 - 1 La procédure est conduite dans l'une des langues officielles (allemand, français, italien, rumantsch grischun), en règle générale dans la langue de la décision attaquée. Si les parties utilisent une autre langue officielle, celle-ci peut être adoptée.
¹	La procédure est conduite dans l'une des langues officielles (allemand, français, italien, rumantsch grischun), en règle générale dans la langue de la décision attaquée. Si les parties utilisent une autre langue officielle, celle-ci peut être adoptée.
²	Dans les procédures par voie d'action, il est tenu compte de la langue des parties s'il s'agit d'une langue officielle.
³	Si une partie a produit des pièces qui ne sont pas rédigées dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut, avec l'accord des autres parties, renoncer à exiger une traduction.
⁴	Si nécessaire, le Tribunal fédéral ordonne une traduction.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 65 Frais judiciaires - 1 Les frais judiciaires comprennent l'émolument judiciaire, l'émolument pour la copie de mémoires, les frais de traduction, sauf d'une langue officielle à une autre, et les indemnités versées aux experts et aux témoins.
¹	Les frais judiciaires comprennent l'émolument judiciaire, l'émolument pour la copie de mémoires, les frais de traduction, sauf d'une langue officielle à une autre, et les indemnités versées aux experts et aux témoins.
²	L'émolument judiciaire est calculé en fonction de la valeur litigieuse, de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la façon de procéder des parties et de leur situation financière.
³	Son montant est fixé en règle générale:
^a	entre 200 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 200 et 100 000 francs dans les autres contestations.
⁴	Il est fixé entre 200 et 1000 francs, indépendamment de la valeur litigieuse, dans les affaires qui concernent:
^a	des prestations d'assurance sociale;
^b	des discriminations à raison du sexe;
^c	des litiges résultant de rapports de travail, pour autant que la valeur litigieuse ne dépasse pas 30 000 francs;
^d	des litiges concernant les art. 7 et 8 de la loi du 13 décembre 2002 sur l'égalité pour les handicapés24.
⁵	Si des motifs particuliers le justifient, le Tribunal fédéral peut majorer ces montants jusqu'au double dans les cas visés à l'al. 3 et jusqu'à 10 000 francs dans les cas visés à l'al. 4.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 32 Procédure pénale - 1 Toute personne est présumée innocente jusqu'à ce qu'elle fasse l'objet d'une condamnation entrée en force.
¹	Toute personne est présumée innocente jusqu'à ce qu'elle fasse l'objet d'une condamnation entrée en force.
²	Toute personne accusée a le droit d'être informée, dans les plus brefs délais et de manière détaillée, des accusations portées contre elle. Elle doit être mise en état de faire valoir les droits de la défense.
³	Toute personne condamnée a le droit de faire examiner le jugement par une juridiction supérieure. Les cas où le Tribunal fédéral statue en instance unique sont réservés.