1C_591/2014 - 2015-02-20 - Aménagement public et droit public des constructions - Nutzungsplanung der Gemeinde Wohlen/Ortsbildschutz

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

1C 591/2014

Urteil vom 20. Februar 2015

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Fonjallaz, Präsident,
Bundesrichter Merkli, Chaix,
Gerichtsschreiberin Pedretti.

Verfahrensbeteiligte
Erbengemeinschaft A.________, bestehend aus:

1. B.________,
2. C.________,
3. D.________,
4. E.________,
Beschwerdeführer, alle vier vertreten durch Fürsprecher Harold Külling,

gegen

Gemeinderat Wohlen, Kapellstrasse 1, 5610 Wohlen,
Regierungsrat des Kantons Aargau, Regierungsgebäude, 5000 Aarau,
handelnd durch das Departement Bau, Verkehr und Umwelt des Kantons Aargau, Rechtsabteilung, Entfelderstrasse 22, 5000 Aarau.

Gegenstand
Nutzungsplanung der Gemeinde Wohlen/Ortsbildschutz,

Beschwerde gegen das Urteil vom 29. Oktober 2014 des Verwaltungsgerichts des Kantons Aargau, 3. Kammer.

Sachverhalt:

A.
Das Wohn- und Geschäftshaus an der Zentralstrasse 29 in Wohlen steht im Eigentum der Erbengemeinschaft A.________, bestehend aus B.________, E.________, C.________ und D.________.

Im Rahmen des Mitwirkungsverfahrens "Revision Nutzungsplanung Siedlung" beantragten die Erben am 25. Februar 2011, ihre Liegenschaft sei nicht unter Substanzschutz zu stellen und aus der Ortsbildschutzinventarliste zu streichen. Ihr Vorbringen wurde im Mitwirkungsbericht verarbeitet, der Antrag aber abgewiesen.

Nach der Vorprüfung durch das Departement Bau, Verkehr und Umwelt des Kantons Aargau (BVU) lag die Nutzungsplanung Siedlung, Revision Bauzonenplan der Gemeinde Wohlen vom 10. Juni bis 10. Juli 2013 öffentlich auf. Dagegen erhoben die Erben am 5. August 2013 eine Einwendung und stellten dasselbe Begehren wie im Mitwirkungsverfahren.

B.
Mit Entscheid vom 2. September 2013 trat der Gemeinderat Wohlen auf die Einwendung nicht ein, weil die Einwendungsfrist am 10. Juli 2013 abgelaufen sei.

Gegen diesen Entscheid erhoben die Erben am 3. Oktober 2013 Beschwerde bei der Rechtsabteilung BVU und beantragten, der Beschluss des Gemeinderats vom 2. September 2013 sei aufzuheben und der Gemeinderat sei anzuweisen, auf die Einwendungen einzutreten.

Mit Schreiben vom 9. Oktober 2013 sistierte die Rechtsabteilung BVU das Beschwerdeverfahren bis zum Vorliegen des Genehmigungsentscheids des Einwohnerrats Wohlen bzw. dessen Publikation im Amtsblatt.
Der Einwohnerrat beschloss die Revision der Nutzungsplanung Siedlung am 4. November 2013. Nachdem die Referendumsfrist unbenutzt abgelaufen war, wurde der Beschluss am 13. Dezember 2013 im kantonalen Amtsblatt publiziert.

Mit Eingabe vom 24. Januar 2014 reichten die Erben beim Regierungsrat Beschwerde ein. Dieser vereinigte die beiden Beschwerdeverfahren und trat am 26. März 2014 infolge fehlender formeller Beschwer auf die Beschwerden nicht ein. Gleichentags genehmigte er die Revision der Nutzungsplanung Siedlung der Gemeinde Wohlen vom 4. November 2013.

C.
Die am 13. Mai 2014 erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau am 29. Oktober 2014 ab und bestätigte, dass die Einwendung der Beschwerdeführer im Planauflageverfahren verspätet erfolgt sei.

D.
Dagegen erhoben die Erben am 4. Dezember 2014 Beschwerde beim Bundesgericht. Sie beantragen, das verwaltungsgerichtliche Urteil vom 29. Oktober 2014 sei aufzuheben und ihre Liegenschaft sei nicht unter Substanzschutz zu stellen und aus der Ortsbildschutzinventarliste zu streichen.

E.
Der Gemeinderat Wohlen stellt den Antrag, die Beschwerde sei abzuweisen. Das BVU beantragt, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten, eventualiter sei sie abzuweisen.

Das Verwaltungsgericht verzichtet auf eine Vernehmlassung.

In ihrer Replik halten die Beschwerdeführer sinngemäss an ihren Begehren fest.

Erwägungen:

1.
Das angefochtene Urteil des Verwaltungsgerichts ist ein Endentscheid einer letzten kantonalen Instanz (Art. 86 Abs. 1 lit. d und Art. 90 BGG). Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nach Art. 82 lit. a BGG steht auf dem Gebiet des Raumplanungs- und Baurechts zur Verfügung (BGE 133 II 400 E. 2.1 S. 404). Ein Ausnahmegrund ist nicht gegeben (Art. 83 BGG). Die Beschwerdeführenden haben am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen und sind nach Art. 89 Abs. 1 BGG zur Beschwerde legitimiert. Auf die Beschwerde ist daher grundsätzlich einzutreten.

1.1. Unzulässig ist hingegen der Sachantrag betreffend Unterschutzstellung der Liegenschaft, da er über das im angefochtenen Urteil geregelte Rechtsverhältnis hinausgeht und den Streitgegenstand erweitern würde (BGE 136 V 362 E. 3.4.2 S. 365). Thema des Verfahrens vor der Vorinstanz bildete die Fristwahrung im Einwendungsverfahren und damit verbunden die Befugnis zur Erhebung der Planbeschwerde. Auf die mit der Unterschutzstellung zusammenhängenden Vorbringen, wonach die behördliche Massnahme keinem öffentlichen Interesse entspreche und das Willkürverbot (Art. 9 BV), die Eigentumsgarantie (Art. 26 BV) und den Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) verletze, wird nachfolgend deshalb nicht eingetreten.

1.2. Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann die Verletzung von Bundesrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a BGG). Das Bundesgericht wendet das Bundesrecht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG), es sei denn, es wird die Verletzung von Grundrechten - einschliesslich der willkürlichen Anwendung von kantonalem und kommunalem Recht - gerügt. Diese wird nur insoweit geprüft, als sie in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG). Hierzu gelten qualifizierte Begründungsanforderungen (BGE 133 II 249 E. 1.4.2 S. 254 mit Hinweisen).

2.

2.1. Die Beschwerdeführer machen geltend, die behördliche Massnahme sei ihnen nicht gehörig angekündigt worden. Sie seien weder individuell benachrichtigt worden noch habe die amtliche Publikation einen Hinweis auf den Ortsbildschutz oder eine Aufstellung sämtlicher vom Substanzschutz betroffener Objekte enthalten. Sie erblicken darin eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör nach Art. 29 Abs. 2 BV.

2.2. Aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör ergibt sich das Recht der Betroffenen, sich vor Erlass eines Entscheids zur Sache zu äussern, erhebliche Beweise beizubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit erheblichen Beweisanträgen gehört zu werden und an der Erhebung wesentlicher Beweise entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu äussern, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen. Der Anspruch auf rechtliches Gehör umfasst als Mitwirkungsrecht somit alle Befugnisse, die einer Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt wirksam zur Geltung bringen kann (BGE 132 II 485 E. 3.2 S. 494; 127 I 54 E. 2b S. 56; 117 Ia 262 E. 4b S. 268; je mit Hinweisen).

2.3. Im Raumplanungsrecht werden individueller Rechtsschutz und damit die Gewährung des rechtlichen Gehörs in Art. 33 RPG (SR 700) abschliessend konkretisiert (BGE 135 II 286 E. 5.3 S. 295). Aus dessen Abs. 1 ergibt sich eine bundesrechtliche Pflicht zur öffentlichen Auflage von Nutzungsplänen. Allerdings lässt sich weder aus Art. 29 Abs. 2 BV noch aus Art. 33 Abs. 1 RPG ein Anspruch ableiten, dass ein von einer Planungsmassnahme betroffener Grundeigentümer persönlich benachrichtigt werden muss (BGE 116 Ia 215 E. 2b S. 219; AEMISEGGER/HAAG, in: Praxiskommentar zum Rechtsschutz in der Raumplanung, 2010, N. 25 zu Art. 33 RPG). Eine solche Pflicht besteht nur, falls sie im kantonalen Recht ausdrücklich vorgesehen ist (BGE 106 Ia 310 E. 1a S. 312; WALDMANN/HÄNNI, in: Kommentar zum Raumplanungsgesetz, 2006, N. 15 zu Art. 33 RPG). Bestand im Kanton Aargau unter altem Recht noch ein entsprechender Anspruch, wurde der einschlägige Absatz im Zuge der Revision der Allgemeinen Verordnung zum Baugesetz (ABauV, SAR 173.111) vom 18. November 2009 ersatzlos gestrichen ( CHRISTIAN HÄUPTLI, in: Kommentar zum Baugesetz des Kantons Aargau, 2013, N. 11 zu § 24 BauG).

2.4. In erster Linie ist es Sache des kantonalen Rechts, das Auflageverfahren im Sinne von Art. 33 RPG und damit den sich hieraus ergebenden Anspruch auf rechtliches Gehör zu umschreiben (BGE 116 Ia 215 E. 2c S. 219). Der Kanton Aargau sieht eine Pflicht zur öffentlichen Auflage von Planentwürfen vor (§ 24 Abs. 1 des Gesetzes über Raumentwicklung und Bauwesen vom 19. Januar 1993 des Kantons Aargau [Baugesetz, BauG; SAR 713.100]) und gewährleistet damit den Anspruch auf rechtliches Gehör. In formeller Hinsicht schreibt § 10 der Bauverordnung des Kantons Aargau (BauV, SAR 713.121) vor, dass die öffentliche Auflage von Entwürfen vorgängig im amtlichen Publikationsorgan der Gemeinde sowie im kantonalen Amtsblatt zu erfolgen hat.

In Bezug auf die vorliegend umstrittenen Anforderungen an den Inhalt der Publikation enthalten weder das BauG noch die BauV Vorschriften. Die Vorinstanz hielt hierzu fest, dass die Publikation den Gegenstand des Nutzungsplanungsverfahrens hinreichend umschreiben müsse, so dass allfällige Betroffene abschätzen könnten, ob für sie Anlass bestehe, die Unterlagen einzusehen. Die Erfordernisse an die Publikation seien aber nicht hoch anzusetzen, da Planungsverfahren in der Regel komplex seien und weitreichende Auswirkungen haben könnten. Die Publikationsanforderungen, so die Vorinstanz, könnten die Grundeigentümer nicht von der Verantwortung der Wahrnehmung ihrer Interessen entlasten (E. 3.2).

2.5. Im vorliegenden Fall wurden in der Publikation der Auflagegegenstand ("Nutzungsplanung Siedlung und Revision Bauzonenplan mit Nachführung Waldgrenzen") sowie der Auflageort und -zeitraum genannt. Die Bekanntmachung wies zudem auf das Einwendungsrecht während der Auflagefrist sowie auf den Kreis der Berechtigten hin, benannte den Einwendungsadressaten, führte die Anforderungen an die Einwendung aus und verwies auf das vorgängig durchgeführte Mitwirkungsverfahren. Den Betroffenen war deshalb zuzumuten, Einsicht in den Entwurf zu nehmen. Dies umso mehr, als sie an diesem Mitwirkungsverfahren teilgenommen hatten und bereits aus dem damaligen Planungsbericht hervorging, dass ihre Liegenschaft unter Substanzschutz gestellt werden sollte. Zudem legte der Bericht auch dar, dass das Unterschutzstellungsverfahren im Rahmen der Revision der Nutzungsplanung vorgenommen werde. Demnach erfolgte die Publikation in materieller Hinsicht in rechtsgenügender Weise und der Anspruch auf rechtliches Gehör wurde gewahrt.

3.

3.1. Die Beschwerdeführer rügen sodann, ihre Einwendung sei rechtzeitig erhoben worden: Gemäss § 4 Abs. 2 BauG könne diese bis zum Ergehen des erstinstanzlichen Entscheids eingebracht werden. Ihre Einwendung sei daher fristgerecht erfolgt, ob nun der massgebende erstinstanzliche Entscheid derjenige des Gemeinderats oder des Einwohnerrats sei. Indem auf ihre Einwendung nicht eingetreten wurde, seien das Willkürverbot (Art. 9 BV) sowie der Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) verletzt worden.

3.2. Nach der ständigen Praxis des Bundesgerichts liegt Willkür in der Rechtsanwendung dann vor, wenn der angefochtene Entscheid offensichtlich unhaltbar ist, mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft (BGE 136 I 316 E. 2.2.2 S. 318 f. mit Hinweisen).

3.3. Die Vorinstanzen gingen davon aus, dass die Einwendung vor Ablauf der Auflagefrist hätte erfolgen müssen. Sie stützten sich hierfür auf § 24 Abs. 2 BauG. Dies ist, wie nachfolgend aufgezeigt wird, nicht willkürlich.

Gemäss § 4 Abs. 2 Satz 1 BauG können Einwendungen erhoben werden, bevor der erstinstanzliche Entscheid ergeht. Wer es aber unterlässt, Einwendungen zu erheben, obwohl Anlass dazu bestanden hätte, kann den ergehenden Entscheid nicht anfechten (§ 4 Abs. 2 Satz 3 BauG). Nach der Literatur handelt es sich bei § 4 Abs. 2 BauG um einen Grundtatbestand, der durch die spezifischen Regeln zum Einwendungsverfahren ergänzt wird ( MARTIN GOSSWEILER, in: Kommentar zum Baugesetz des Kantons Aargau, 2013, N. 20 zu § 4 BauG), so z.B. durch § 10 Abs. 5 BauG betreffend kantonale Nutzungspläne, § 60 Abs. 2 betreffend Baubewilligungsverfahren oder § 95 Abs. 3 und 4 betreffend Bewilligung von Strassenbauprojekten. Dazu gehört insbesondere auch § 24 Abs. 2 BauG, wonach derjenige, der ein schutzwürdiges eigenes Interesse besitzt, innerhalb der Auflagefrist der Nutzungspläne Einwendung erheben kann. Während § 4 Abs. 2 BauG vorsieht, dass im Rechtsmittelverfahren nur formell beschwert ist, wer vor dem erstinstanzlichen Entscheid Einwendung erhoben hat, bestimmt § 24 Abs. 2 BauG die hierfür geltende Frist. Es ist dabei allgemein üblich, Einwendungen an eine Frist zu binden. Dies ist notwendig, damit über die Einwendungen entschieden werden kann, bevor das
zuständige Organ die Nutzungsplanung erlässt.

3.4. Die Nutzungsplanung Siedlung, Revision Bauzonenplan, der Gemeinde Wohlen lag vom 10. Juni bis 10. Juli 2013 öffentlich auf. Die amtliche Publikation enthielt einen Hinweis auf die Einwendungsfrist. Dennoch erhoben die Beschwerdeführer erst am 5. August 2013 eine Einwendung. Die vorinstanzliche Feststellung, wonach die Einwendung verspätet erfolgte, leidet somit weder an einem qualifizierten oder offensichtlichen Mangel noch ist damit eine Gehörsverletzung verbunden.

4.
Die Beschwerde erweist sich demnach als unbegründet. Es erübrigt sich demnach, auf die Hilfserwägungen betreffend Anfechtungsobjekt und Fristwahrung der Verwaltungsbeschwerde vom 24. Januar 2014 einzugehen.

5.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann. Bei diesem Ausgang des Verfahrens trägt der Beschwerdeführer die Gerichtskosten (Art. 66 Abs. 1 BGG) und hat keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 68 Abs. 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 3'000.- werden den Beschwerdeführenden auferlegt.

3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.
Dieses Urteil wird den Beschwerdeführenden, dem Gemeinderat Wohlen, dem Regierungsrat und dem Verwaltungsgericht des Kantons Aargau, 3. Kammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 20. Februar 2015

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Fonjallaz

Die Gerichtsschreiberin: Pedretti

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 86 Autorités précédentes en général - 1 Le recours est recevable contre les décisions:
¹	Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Tribunal administratif fédéral;
^b	du Tribunal pénal fédéral;
^c	de l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^d	des autorités cantonales de dernière instance, pour autant que le recours devant le Tribunal administratif fédéral ne soit pas ouvert.
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs qui statuent comme autorités précédant immédiatement le Tribunal fédéral, sauf dans les cas où une autre loi fédérale prévoit qu'une décision d'une autre autorité judiciaire peut faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
³	Pour les décisions revêtant un caractère politique prépondérant, les cantons peuvent instituer une autorité autre qu'un tribunal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit59 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs66;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics64;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:71
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications72;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste74;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3475 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)76;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers80);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198184, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie87 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 89 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière de droit public quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière de droit public quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est particulièrement atteint par la décision ou l'acte normatif attaqué, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	Ont aussi qualité pour recourir:
^a	la Chancellerie fédérale, les départements fédéraux ou, pour autant que le droit fédéral le prévoie, les unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions;
^b	l'organe compétent de l'Assemblée fédérale en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération;
^c	les communes et les autres collectivités de droit public qui invoquent la violation de garanties qui leur sont reconnues par la constitution cantonale ou la Constitution fédérale;
^d	les personnes, organisations et autorités auxquelles une autre loi fédérale accorde un droit de recours.
³	En matière de droits politiques (art. 82, let. c), quiconque a le droit de vote dans l'affaire en cause a qualité pour recourir.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 26 Garantie de la propriété - 1 La propriété est garantie.
¹	La propriété est garantie.
²	Une pleine indemnité est due en cas d'expropriation ou de restriction de la propriété qui équivaut à une expropriation.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 700 Loi fédérale du 22 juin 1979 sur l'aménagement du territoire (Loi sur l'aménagement du territoire, LAT) - Loi sur l'aménagement du territoire LAT Art. 33 Droit cantonal - 1 Les plans d'affectation sont mis à l'enquête publique.
¹	Les plans d'affectation sont mis à l'enquête publique.
²	Le droit cantonal prévoit au moins une voie de recours contre les décisions et les plans d'affectation fondés sur la présente loi et sur les dispositions cantonales et fédérales d'exécution.
³	Il prévoit:
^a	que la qualité pour recourir est reconnue au moins dans les mêmes limites que pour le recours en matière de droit public devant le Tribunal fédéral;
^b	qu'une autorité de recours au moins ait un libre pouvoir d'examen.
⁴	Les recours contre les décisions rendues par les autorités cantonales doivent être portés devant une autorité de recours unique lorsque l'art. 25a, al. 1, est applicable.79

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.