1B_393/2014 - 2015-02-20 - Procédure pénale

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

1B 393/2014

Urteil vom 20. Februar 2015

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Fonjallaz, Präsident,
Bundesrichter Karlen, Chaix,
Gerichtsschreiber Forster.

Verfahrensbeteiligte
A.________, Beschwerdeführer,
vertreten durch Fürsprecher Hans-Jürg Schläppi,

gegen

Schweizerische Bundesanwaltschaft, Taubenstrasse 16, 3003 Bern.

Gegenstand
Beschlagnahmung,

Beschwerde gegen den Beschluss vom 6. November 2014 des Bundesstrafgerichts, Beschwerdekammer.

Sachverhalt:

A.
Die Bundesanwaltschaft (BA) führt eine Strafuntersuchung gegen A.________ wegen des Verdachts der ungetreuen Amtsführung sowie der passiven Bestechung. Die Schweizerische Eidgenossenschaft konstituierte sich am 25. Februar 2014 als Privatklägerin. Am 8. Mai 2014 verfügte die BA die Beschlagnahmung des Alterskapitals des Beschuldigten bei dessen Pensionskasse.

B.
Eine gegen diese Vermögenssperre gerichtete Beschwerde des Beschuldigten hiess das Bundesstrafgericht, Beschwerdekammer, mit Beschluss vom 6. November 2014 (teilweise) gut, indem es die Beschlagnahmeverfügung aufhob und die Sache zur neuen Entscheidung (im Sinne seiner Erwägungen) an die BA zurückwies.

C.
Gegen den Beschluss des Bundesstrafgerichtes gelangte der Beschuldigte mit Beschwerde vom 1. Dezember 2014 an das Bundesgericht. Er beantragt die (teilweise) Aufhebung des angefochtenen Entscheides und die Aufhebung der verfügten Beschlagnahmung. Die BA und das Bundesstrafgericht verzichteten am 3. bzw. 15. Dezember 2014 je auf eine Vernehmlassung.

Erwägungen:

1.
Angefochten ist ein Rückweisungsentscheid der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichtes, mit dem eine Beschlagnahmeverfügung der BA aufgehoben und die Sache zur Neubeurteilung an diese zurückgewiesen wurde. Zu prüfen ist, ob die Eintretensvoraussetzungen (von Art. 79 und Art. 80 Abs. 1 i.V.m. Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG) erfüllt sind.

1.1. Als oberste rechtsprechende Behörde des Bundes soll sich das Bundesgericht in der Regel nur einmal mit der gleichen Streitsache befassen müssen. Nach ständiger Praxis zu Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG ist ein strafprozessualer Zwischenentscheid daher nur ausnahmsweise mit Beschwerde in Strafsachen anfechtbar, sofern ein konkreter rechtlicher Nachteil droht, der auch durch einen (für die rechtsuchende Partei günstigen) Endentscheid nachträglich nicht mehr behoben werden könnte (BGE 139 IV 113 E. 1 S. 115 mit Hinweis). Blosse Rückweisungsentscheide begründen nur ausnahmsweise einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil (vgl. BGE 133 V 477 E. 4.2 S. 481 f., E. 5.2 S. 483 ff., mit Hinweisen). Sofern die Sachurteilsvoraussetzungen nicht ohne Weiteres aus den Akten ersichtlich werden, obliegt es grundsätzlich dem Beschwerdeführer darzulegen, inwiefern sie erfüllt sind (vgl. BGE 133 II 249 E. 1.1 S. 251, 353 E. 1 S. 356).

1.2. Der Beschwerdeführer macht geltend, es handle sich vorliegend um einen Entscheid über die Beschlagnahme von Vermögenswerten. Bei streitigen Vermögenssperren liege nach der Praxis des Bundesgerichtes ohne Weiteres ein Nachteil vor im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG.

1.3. Der Beschwerdeführer verkennt, dass die Vorinstanz gar keinen Beschlagnahmeentscheid gefällt hat, sondern einen Rückweisungsentscheid. Es bleibt ihm unbenommen, gegen den ausstehenden materiellen Zwischenentscheid der BA - nötigenfalls - Beschwerde an das Bundesstrafgericht (und letztinstanzlich bis an das Bundesgericht) zu erheben. Der Beschwerdeführer legt nicht dar, weshalb in einer blossen Neubeurteilung durch die BA ein nicht wieder gutzumachender Rechtsnachteil läge. Dass er mit gewissen materiellen Erwägungen der Beschwerdekammer zu Fragen des Beschlagnahmerechts nicht einverstanden sei, begründet für sich allein keinen Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG, zumal es ihm frei steht, seinen Rechtsstandpunkt vor den zuständigen erkennenden Instanzen darzulegen. Ebenso wenig läge hier ein faktischer Entscheid der Vorinstanz in der Sache vor, indem der erstinstanzlich verfügenden Behörde (aufgrund der Erwägungen im angefochtenen Rückweisungsentscheid) keinerlei Entscheidungsspielraum mehr zustünde. Das Bundesstrafgericht erwog, dass der Beschwerdeführer "hinsichtlich der Kernfrage der Beschlagnahmbarkeit seines Alterskapitals" zwar unterlegen sei. Von der BA neu zu prüfen seien jedoch insbesondere die Fragen, wie
hoch die Verfahrenskosten (im Hinblick auf eine Deckungsbeschlagnahme), die Vermögensschäden (im Hinblick auf eine Ausgleichseinziehung oder eine staatliche Ersatzforderung) und die Erlöse aus zwei bereits beschlagnahmten Liegenschaften ausfallen könnten. Zur Klärung der Frage, inwieweit Einziehungen oder Ersatzforderungen Platz zu greifen haben, sei im Übrigen abzuklären, ob deliktischer Erlös in eine (im Ausland) beschlagnahmte Liegenschaft floss.

1.4. Die vom Bundesstrafgericht bejahte Teil-Rechtsfrage der (grundsätzlichen) Beschlagnahmbarkeit von Alterskapital kann der Beschwerdeführer nicht schon jetzt, vor dem Vorliegen des letztinstanzlichen Zwangsmassnahmeentscheides in der Sache, bzw. "abstrakt" zum Gegenstand einer separaten Beschwerde an das Bundesgericht machen (Art. 80 Abs. 1 BGG). Darüber hinaus bestreitet er die grundsätzliche Beschlagnahmbarkeit von Pensionskassenguthaben gar nicht (mehr). Vielmehr stellt er sich auf den Standpunkt, die Zwangsmassnahme erscheine im Hinblick auf die mutmassliche Schadenshöhe, die zu erwartenden Verfahrenskosten und bereits (separat) verfügte Grundbuchsperren unverhältnismässig. Diese Fragen wurden im angefochtenen Rückweisungsentscheid ausdrücklich offen gelassen; sie bilden Gegenstand des zurückgewiesenen Verfahrens. Dass die Vermögenssperre bis zur erstinstanzlichen Neubeurteilung durch die BA vorläufig aufrecht erhalten wird, begründet ebenfalls keinen nicht wieder gutzumachenden Rechtsnachteil. Die vorläufige Beschlagnahmung dient der provisorischen Sicherstellung von Vermögen, welches (laut angefochtenem Entscheid) zur Kostendeckung und als Haftungssubstrat für eine staatliche Ersatzforderung herangezogen werden könnte.
Der Beschwerdeführer macht auch nicht geltend, dass er auf das gesperrte Vermögen (oder Teile davon) derzeit zwingend angewiesen wäre. Im Übrigen stünde es ihm frei, im Rahmen des zurückgewiesenen Verfahrens (und eines allfälligen Beschwerdeverfahrens, vgl. Art. 387 -388 i.V.m. Art. 379 StPO) die ihm notwendig erscheinenden Rechtsbegehren bzw. Anträge zu seinem vorläufigen Rechtsschutz zu stellen.

2.
Auf die Beschwerde gegen den angefochtenen Rückweisungsentscheid ist nicht einzutreten.
Dem Ausgang des bundesgerichtlichen Verfahrens entsprechend sind die Gerichtskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Eine Parteientschädigung ist nicht zuzusprechen (Art. 68 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten und dem Bundesstrafgericht, Beschwerdekammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 20. Februar 2015

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Fonjallaz

Der Gerichtsschreiber: Forster

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 80 Autorités précédentes - 1 Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance ou par la Cour des plaintes et la Cour d'appel du Tribunal pénal fédéral.50
¹	Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance ou par la Cour des plaintes et la Cour d'appel du Tribunal pénal fédéral.50
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs comme autorités cantonales de dernière instance. Ces tribunaux statuent sur recours. Sont exceptés les cas dans lesquels le code de procédure pénale (CPP)51 prévoit un tribunal supérieur ou un tribunal des mesures de contrainte comme instance unique.52

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 93 Autres décisions préjudicielles et incidentes - 1 Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
¹	Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
^a	si elles peuvent causer un préjudice irréparable, ou
^b	si l'admission du recours peut conduire immédiatement à une décision finale qui permet d'éviter une procédure probatoire longue et coûteuse.
²	En matière d'entraide pénale internationale et en matière d'asile, les décisions préjudicielles et incidentes ne peuvent pas faire l'objet d'un recours.89 Le recours contre les décisions relatives à la détention extraditionnelle ou à la saisie d'objets et de valeurs est réservé si les conditions de l'al. 1 sont remplies.
³	Si le recours n'est pas recevable en vertu des al. 1 et 2 ou qu'il n'a pas été utilisé, les décisions préjudicielles et incidentes peuvent être attaquées par un recours contre la décision finale dans la mesure où elles influent sur le contenu de celle-ci.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 93 Autres décisions préjudicielles et incidentes - 1 Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
¹	Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
^a	si elles peuvent causer un préjudice irréparable, ou
^b	si l'admission du recours peut conduire immédiatement à une décision finale qui permet d'éviter une procédure probatoire longue et coûteuse.
²	En matière d'entraide pénale internationale et en matière d'asile, les décisions préjudicielles et incidentes ne peuvent pas faire l'objet d'un recours.89 Le recours contre les décisions relatives à la détention extraditionnelle ou à la saisie d'objets et de valeurs est réservé si les conditions de l'al. 1 sont remplies.
³	Si le recours n'est pas recevable en vertu des al. 1 et 2 ou qu'il n'a pas été utilisé, les décisions préjudicielles et incidentes peuvent être attaquées par un recours contre la décision finale dans la mesure où elles influent sur le contenu de celle-ci.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 93 Autres décisions préjudicielles et incidentes - 1 Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
¹	Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
^a	si elles peuvent causer un préjudice irréparable, ou
^b	si l'admission du recours peut conduire immédiatement à une décision finale qui permet d'éviter une procédure probatoire longue et coûteuse.
²	En matière d'entraide pénale internationale et en matière d'asile, les décisions préjudicielles et incidentes ne peuvent pas faire l'objet d'un recours.89 Le recours contre les décisions relatives à la détention extraditionnelle ou à la saisie d'objets et de valeurs est réservé si les conditions de l'al. 1 sont remplies.
³	Si le recours n'est pas recevable en vertu des al. 1 et 2 ou qu'il n'a pas été utilisé, les décisions préjudicielles et incidentes peuvent être attaquées par un recours contre la décision finale dans la mesure où elles influent sur le contenu de celle-ci.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 93 Autres décisions préjudicielles et incidentes - 1 Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
¹	Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
^a	si elles peuvent causer un préjudice irréparable, ou
^b	si l'admission du recours peut conduire immédiatement à une décision finale qui permet d'éviter une procédure probatoire longue et coûteuse.
²	En matière d'entraide pénale internationale et en matière d'asile, les décisions préjudicielles et incidentes ne peuvent pas faire l'objet d'un recours.89 Le recours contre les décisions relatives à la détention extraditionnelle ou à la saisie d'objets et de valeurs est réservé si les conditions de l'al. 1 sont remplies.
³	Si le recours n'est pas recevable en vertu des al. 1 et 2 ou qu'il n'a pas été utilisé, les décisions préjudicielles et incidentes peuvent être attaquées par un recours contre la décision finale dans la mesure où elles influent sur le contenu de celle-ci.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 388 - 1 La direction de la procédure de l'autorité de recours rend les ordonnances et prend les mesures provisionnelles qui s'imposent et qui ne souffrent aucun délai. Elle peut notamment:
¹	La direction de la procédure de l'autorité de recours rend les ordonnances et prend les mesures provisionnelles qui s'imposent et qui ne souffrent aucun délai. Elle peut notamment:
^a	charger le ministère public de l'administration des preuves lorsque celle-ci ne souffre aucun délai;
^b	ordonner la mise en détention du prévenu;
^c	nommer un défenseur d'office.
²	Elle décide de ne pas entrer en matière sur les recours:
^a	manifestement irrecevables;
^b	dont la motivation est manifestement insuffisante;
^c	procéduriers ou abusifs.271

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.