1B_393/2014 - 2015-02-20 - Procedura penale

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

1B_393/2014

Urteil vom 20. Februar 2015

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Fonjallaz, Präsident,
Bundesrichter Karlen, Chaix,
Gerichtsschreiber Forster.

Verfahrensbeteiligte
A.________, Beschwerdeführer,
vertreten durch Fürsprecher Hans-Jürg Schläppi,

gegen

Schweizerische Bundesanwaltschaft, Taubenstrasse 16, 3003 Bern.

Gegenstand
Beschlagnahmung,

Beschwerde gegen den Beschluss vom 6. November 2014 des Bundesstrafgerichts, Beschwerdekammer.

Sachverhalt:

A.
Die Bundesanwaltschaft (BA) führt eine Strafuntersuchung gegen A.________ wegen des Verdachts der ungetreuen Amtsführung sowie der passiven Bestechung. Die Schweizerische Eidgenossenschaft konstituierte sich am 25. Februar 2014 als Privatklägerin. Am 8. Mai 2014 verfügte die BA die Beschlagnahmung des Alterskapitals des Beschuldigten bei dessen Pensionskasse.

B.
Eine gegen diese Vermögenssperre gerichtete Beschwerde des Beschuldigten hiess das Bundesstrafgericht, Beschwerdekammer, mit Beschluss vom 6. November 2014 (teilweise) gut, indem es die Beschlagnahmeverfügung aufhob und die Sache zur neuen Entscheidung (im Sinne seiner Erwägungen) an die BA zurückwies.

C.
Gegen den Beschluss des Bundesstrafgerichtes gelangte der Beschuldigte mit Beschwerde vom 1. Dezember 2014 an das Bundesgericht. Er beantragt die (teilweise) Aufhebung des angefochtenen Entscheides und die Aufhebung der verfügten Beschlagnahmung. Die BA und das Bundesstrafgericht verzichteten am 3. bzw. 15. Dezember 2014 je auf eine Vernehmlassung.

Erwägungen:

1.
Angefochten ist ein Rückweisungsentscheid der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichtes, mit dem eine Beschlagnahmeverfügung der BA aufgehoben und die Sache zur Neubeurteilung an diese zurückgewiesen wurde. Zu prüfen ist, ob die Eintretensvoraussetzungen (von Art. 79 und Art. 80 Abs. 1 i.V.m. Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG) erfüllt sind.

1.1. Als oberste rechtsprechende Behörde des Bundes soll sich das Bundesgericht in der Regel nur einmal mit der gleichen Streitsache befassen müssen. Nach ständiger Praxis zu Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG ist ein strafprozessualer Zwischenentscheid daher nur ausnahmsweise mit Beschwerde in Strafsachen anfechtbar, sofern ein konkreter rechtlicher Nachteil droht, der auch durch einen (für die rechtsuchende Partei günstigen) Endentscheid nachträglich nicht mehr behoben werden könnte (BGE 139 IV 113 E. 1 S. 115 mit Hinweis). Blosse Rückweisungsentscheide begründen nur ausnahmsweise einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil (vgl. BGE 133 V 477 E. 4.2 S. 481 f., E. 5.2 S. 483 ff., mit Hinweisen). Sofern die Sachurteilsvoraussetzungen nicht ohne Weiteres aus den Akten ersichtlich werden, obliegt es grundsätzlich dem Beschwerdeführer darzulegen, inwiefern sie erfüllt sind (vgl. BGE 133 II 249 E. 1.1 S. 251, 353 E. 1 S. 356).

1.2. Der Beschwerdeführer macht geltend, es handle sich vorliegend um einen Entscheid über die Beschlagnahme von Vermögenswerten. Bei streitigen Vermögenssperren liege nach der Praxis des Bundesgerichtes ohne Weiteres ein Nachteil vor im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG.

1.3. Der Beschwerdeführer verkennt, dass die Vorinstanz gar keinen Beschlagnahmeentscheid gefällt hat, sondern einen Rückweisungsentscheid. Es bleibt ihm unbenommen, gegen den ausstehenden materiellen Zwischenentscheid der BA - nötigenfalls - Beschwerde an das Bundesstrafgericht (und letztinstanzlich bis an das Bundesgericht) zu erheben. Der Beschwerdeführer legt nicht dar, weshalb in einer blossen Neubeurteilung durch die BA ein nicht wieder gutzumachender Rechtsnachteil läge. Dass er mit gewissen materiellen Erwägungen der Beschwerdekammer zu Fragen des Beschlagnahmerechts nicht einverstanden sei, begründet für sich allein keinen Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG, zumal es ihm frei steht, seinen Rechtsstandpunkt vor den zuständigen erkennenden Instanzen darzulegen. Ebenso wenig läge hier ein faktischer Entscheid der Vorinstanz in der Sache vor, indem der erstinstanzlich verfügenden Behörde (aufgrund der Erwägungen im angefochtenen Rückweisungsentscheid) keinerlei Entscheidungsspielraum mehr zustünde. Das Bundesstrafgericht erwog, dass der Beschwerdeführer "hinsichtlich der Kernfrage der Beschlagnahmbarkeit seines Alterskapitals" zwar unterlegen sei. Von der BA neu zu prüfen seien jedoch insbesondere die Fragen, wie
hoch die Verfahrenskosten (im Hinblick auf eine Deckungsbeschlagnahme), die Vermögensschäden (im Hinblick auf eine Ausgleichseinziehung oder eine staatliche Ersatzforderung) und die Erlöse aus zwei bereits beschlagnahmten Liegenschaften ausfallen könnten. Zur Klärung der Frage, inwieweit Einziehungen oder Ersatzforderungen Platz zu greifen haben, sei im Übrigen abzuklären, ob deliktischer Erlös in eine (im Ausland) beschlagnahmte Liegenschaft floss.

1.4. Die vom Bundesstrafgericht bejahte Teil-Rechtsfrage der (grundsätzlichen) Beschlagnahmbarkeit von Alterskapital kann der Beschwerdeführer nicht schon jetzt, vor dem Vorliegen des letztinstanzlichen Zwangsmassnahmeentscheides in der Sache, bzw. "abstrakt" zum Gegenstand einer separaten Beschwerde an das Bundesgericht machen (Art. 80 Abs. 1 BGG). Darüber hinaus bestreitet er die grundsätzliche Beschlagnahmbarkeit von Pensionskassenguthaben gar nicht (mehr). Vielmehr stellt er sich auf den Standpunkt, die Zwangsmassnahme erscheine im Hinblick auf die mutmassliche Schadenshöhe, die zu erwartenden Verfahrenskosten und bereits (separat) verfügte Grundbuchsperren unverhältnismässig. Diese Fragen wurden im angefochtenen Rückweisungsentscheid ausdrücklich offen gelassen; sie bilden Gegenstand des zurückgewiesenen Verfahrens. Dass die Vermögenssperre bis zur erstinstanzlichen Neubeurteilung durch die BA vorläufig aufrecht erhalten wird, begründet ebenfalls keinen nicht wieder gutzumachenden Rechtsnachteil. Die vorläufige Beschlagnahmung dient der provisorischen Sicherstellung von Vermögen, welches (laut angefochtenem Entscheid) zur Kostendeckung und als Haftungssubstrat für eine staatliche Ersatzforderung herangezogen werden könnte.
Der Beschwerdeführer macht auch nicht geltend, dass er auf das gesperrte Vermögen (oder Teile davon) derzeit zwingend angewiesen wäre. Im Übrigen stünde es ihm frei, im Rahmen des zurückgewiesenen Verfahrens (und eines allfälligen Beschwerdeverfahrens, vgl. Art. 387 -388 i.V.m. Art. 379 StPO) die ihm notwendig erscheinenden Rechtsbegehren bzw. Anträge zu seinem vorläufigen Rechtsschutz zu stellen.

2.
Auf die Beschwerde gegen den angefochtenen Rückweisungsentscheid ist nicht einzutreten.
Dem Ausgang des bundesgerichtlichen Verfahrens entsprechend sind die Gerichtskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Eine Parteientschädigung ist nicht zuzusprechen (Art. 68 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten und dem Bundesstrafgericht, Beschwerdekammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 20. Februar 2015

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Fonjallaz

Der Gerichtsschreiber: Forster

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 80 Autorità inferiori - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni delle autorità cantonali di ultima istanza e contro le decisioni della Corte dei reclami penali e della Corte d'appello del Tribunale penale federale.48
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni delle autorità cantonali di ultima istanza e contro le decisioni della Corte dei reclami penali e della Corte d'appello del Tribunale penale federale.48
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori quali autorità cantonali di ultima istanza. Tali tribunali giudicano su ricorso. Sono fatti salvi i casi in cui secondo il Codice di procedura penale del 5 ottobre 200749 (CPP) si pronuncia, quale istanza cantonale unica, un giudice dei provvedimenti coercitivi o un altro giudice.50

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 93 Altre decisioni pregiudiziali e incidentali - 1 Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:
¹	Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:
^a	esse possono causare un pregiudizio irreparabile; o
^b	l'accoglimento del ricorso comporterebbe immediatamente una decisione finale consentendo di evitare una procedura probatoria defatigante o dispendiosa.
²	Le decisioni pregiudiziali e incidentali nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e nel campo dell'asilo non sono impugnabili.86 Rimangono salvi i ricorsi contro le decisioni sulla carcerazione in vista d'estradizione come anche sul sequestro di beni e valori, sempreché siano adempiute le condizioni di cui al capoverso 1.
³	Se il ricorso in virtù dei capoversi 1 e 2 non è ammissibile o non è stato interposto, le decisioni pregiudiziali e incidentali possono essere impugnate mediante ricorso contro la decisione finale in quanto influiscano sul contenuto della stessa.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 93 Altre decisioni pregiudiziali e incidentali - 1 Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:
¹	Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:
^a	esse possono causare un pregiudizio irreparabile; o
^b	l'accoglimento del ricorso comporterebbe immediatamente una decisione finale consentendo di evitare una procedura probatoria defatigante o dispendiosa.
²	Le decisioni pregiudiziali e incidentali nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e nel campo dell'asilo non sono impugnabili.86 Rimangono salvi i ricorsi contro le decisioni sulla carcerazione in vista d'estradizione come anche sul sequestro di beni e valori, sempreché siano adempiute le condizioni di cui al capoverso 1.
³	Se il ricorso in virtù dei capoversi 1 e 2 non è ammissibile o non è stato interposto, le decisioni pregiudiziali e incidentali possono essere impugnate mediante ricorso contro la decisione finale in quanto influiscano sul contenuto della stessa.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 93 Altre decisioni pregiudiziali e incidentali - 1 Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:
¹	Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:
^a	esse possono causare un pregiudizio irreparabile; o
^b	l'accoglimento del ricorso comporterebbe immediatamente una decisione finale consentendo di evitare una procedura probatoria defatigante o dispendiosa.
²	Le decisioni pregiudiziali e incidentali nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e nel campo dell'asilo non sono impugnabili.86 Rimangono salvi i ricorsi contro le decisioni sulla carcerazione in vista d'estradizione come anche sul sequestro di beni e valori, sempreché siano adempiute le condizioni di cui al capoverso 1.
³	Se il ricorso in virtù dei capoversi 1 e 2 non è ammissibile o non è stato interposto, le decisioni pregiudiziali e incidentali possono essere impugnate mediante ricorso contro la decisione finale in quanto influiscano sul contenuto della stessa.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 93 Altre decisioni pregiudiziali e incidentali - 1 Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:
¹	Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:
^a	esse possono causare un pregiudizio irreparabile; o
^b	l'accoglimento del ricorso comporterebbe immediatamente una decisione finale consentendo di evitare una procedura probatoria defatigante o dispendiosa.
²	Le decisioni pregiudiziali e incidentali nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e nel campo dell'asilo non sono impugnabili.86 Rimangono salvi i ricorsi contro le decisioni sulla carcerazione in vista d'estradizione come anche sul sequestro di beni e valori, sempreché siano adempiute le condizioni di cui al capoverso 1.
³	Se il ricorso in virtù dei capoversi 1 e 2 non è ammissibile o non è stato interposto, le decisioni pregiudiziali e incidentali possono essere impugnate mediante ricorso contro la decisione finale in quanto influiscano sul contenuto della stessa.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 388 - 1 Chi dirige il procedimento nella giurisdizione di ricorso adotta gli indispensabili e indifferibili provvedimenti cautelari e ordinatori. Può segnatamente:
¹	Chi dirige il procedimento nella giurisdizione di ricorso adotta gli indispensabili e indifferibili provvedimenti cautelari e ordinatori. Può segnatamente:
^a	incaricare il pubblico ministero di raccogliere le prove la cui acquisizione è indifferibile;
^b	ordinare la carcerazione;
^c	designare un difensore d'ufficio.
²	Decide circa la non entrata nel merito su impugnazioni:
^a	manifestamente inammissibili;
^b	manifestamente non motivate in modo sufficiente;
^c	presentate da querulomani o abusive.266

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.