Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal


Abteilung VI

F-3384/2017

Urteil vom 20. Dezember 2018

Richterin Regula Schenker Senn (Vorsitz),

Richter Andreas Trommer,
Besetzung
Richterin Jenny de Coulon Scuntaro,

Gerichtsschreiberin Mirjam Angehrn.

1. A._______,

2. B._______,

beide vertreten durch MLaw Ralf Voger,
Parteien
Studhalter Rechtsanwälte AG,

Matthofstrand 6, Postfach 14253, 6000 Luzern 14,

Beschwerdeführende,

gegen

Staatssekretariat für Migration SEM,

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Zustimmung zum arbeitsmarktlichen Vorentscheid
Gegenstand
des Kantons.

Sachverhalt:

A.
Die A._______ (im Folgenden: Beschwerdeführerin 1), mit Sitz in X._______, wurde am 3. Mai 2010 gegründet und gleichentags in das Handelsregister des Kantons Y._______ eingetragen. Gemäss den Statuten bezweckt sie den nationalen und internationalen Handel mit Waren aller Art im Non-Food Sektor; die Finanzierung von Handelsgeschäften inklusive aller damit verbundenen Aufgaben im Bereich der Garantiestellung von Handelsgeschäften sowie die Planung, die Projektierung, die Beratung und Projektausführungen im Bereich von Handels-, Industrie-, Telekommunikations-, Engineering- und Finanzgeschäften. Die Gesellschaft bezweckt auch den Erwerb, das Halten, die Veräusserung und den Handel von bzw. mit Patenten und Lizenzen, die Verwaltung des eigenen Vermögens sowie Consulting und Marketing im Bereich der Verwaltung der Beteiligungen und im Bereich von Handels- und Projektgeschäften. Die Gesellschaft kann sich an anderen Unternehmungen beteiligen, gleichartige oder verwandte Unternehmungen erwerben oder errichten, Zweigniederlassungen und Tochtergesellschaften errichten, sowie alle Geschäfte eingehen und Verträge abschliessen, die direkt oder indirekt mit dem Zweck der Gesellschaft im Zusammenhang stehen. Die Gesellschaft kann Immobilien erwerben, veräussern, belasten, verwalten, vermieten und bebauen. Die Gesellschaft kann Finanzierungen für eigene oder fremde Rechnung vornehmen sowie Garantien und Bürgschaften für Tochtergesellschaften und Dritte eingehen (Akten des Bundesverwaltungsgerichts [BVGer-act.] 10 Beilage 13.). Rechtsanwalt Alexander Studhalter ist Mitglied der Beschwerdeführerin 1 mit Einzelunterschrift. Der in Y._______ wohnhafte russische Staatsangehörige B._______ (geb.[...]; im Folgenden: Beschwerdeführer 2) ist seit dem 1. Februar 2015 bei der A._______ als "Deputy Managing Director" angestellt (Akten des Amts für Migration des Kantons Y._______ [kant-pag.] 21 und 75 - 82).

B.
Am 16. Dezember 2014 ersuchte der Beschwerdeführer 2 beim Amt für Migration des Kantons Y._______ (im Folgenden: kantonales Amt) um die Erteilung einer Aufenthalts- und Erwerbsbewilligung für die Ausübung einer Erwerbstätigkeit im Dienste der Beschwerdeführerin 1. Dem Gesuch wurden u.a. nebst dem entsprechenden Formular ein Arbeitsvertrag, ein Lebenslauf, ein Internet-Auszug des Handelsregisters des Kantons Y._______ und ein russischer Strafregisterauszug beigelegt (kant.-pag. 1 - 74).

C.
Mit Verfügung vom 27. Januar 2015 erteilte das kantonale Amt dem Beschwerdeführer 2 eine Aufenthaltsbewilligung (kant-pag. 89). Am gleichen Tag übermittelte es die Sache an die Vorinstanz mit dem Antrag auf Zustimmung zum arbeitsmarktlichen Vorentscheid (kant.-pag. 90).

D.
Das SEM forderte das kantonale Amt mit E-Mail vom 16. Februar 2015 auf, bei den Beschwerdeführenden folgende weitere Angaben und Unterlagen einzuholen: Angaben zum Umsatz und zur Anzahl der Mitarbeitenden der Firma C._______ in Russland; die Beantwortung der Frage, ob der Handelsregisterantrag mit der Aufnahme der operativen Tätigkeit der Beschwerdeführerin 1 noch angepasst werde; die Anfrage, ob bereits Kontakte und (Vor-)Verträge mit europäischen Abnehmern der Produkte der Beschwerdeführerin 1 bestünden und ob Geschäftsräumlichkeiten in Aussicht stünden. Es machte das kantonale Amt darauf aufmerksam, dass bei Gesuchen im Rahmen eines Betriebsaufbaus gemäss steter Praxis zuerst eine Kurzaufenthaltsbewilligung für vorerst 12 Monate erteilt werde (Akten der Vorinstanz [SEM-pag.] 316).

E.
Am 3. März 2015 reichte die Beschwerdeführerin 1 dem kantonalen Amt die gewünschten Unterlagen ein. Sie führte im Wesentlichen aus, dass die Gesellschaft am 3. Mai 2010 mit einem Aktienkapital von CHF 100'000.- gegründet worden sei. Der heute bestehende Zweck der Gesellschaft decke die bisherigen wie auch die zukünftigen erweiterten Tätigkeiten ab. Mit der Erweiterung des Geschäftsfeldes sei im Falle der Notwendigkeit von zusätzlichem Eigenkapital eine Kapitalerhöhung von CHF 400'000 auf CHF 500'000.- angedacht. Seit der Gründung im Mai 2010 sei im ersten Geschäftsjahr ein Umsatz von CHF 2'764'438.60 erwirtschaftet worden. Im Geschäftsjahr 2011 habe ein Umsatz von CHF 1'016'672.- und im Jahr 2012 ein solcher von CHF 1'475'093.15 ausgewiesen werden können. In den Jahren 2013 und 2014 seien die Handelsaktivitäten in der Schweiz vorübergehend eingeschränkt worden, da der Aufbau von weiteren internationalen Gesellschaften vorangetrieben worden sei. Der Beschwerdeführer 2 und D._______ (vgl. Urteil des BVGer F-3389/2017 vom 20. Dezember 2018) würden als Inhaber der C._______-Firmengruppe beabsichtigen, das internationale Firmengefüge von der Schweiz aus zu leiten und zu führen. Die Produkte würden heute in 150 Städten Europas verkauft. Seit 2009 würden die Produkte ebenfalls in die USA geliefert. Ganz neu gehöre auch Asien zu den Abnehmerländern. Die Gesellschaftsgruppe C._______ furniture, mit Hauptsitz in Z._______, beschäftige aktuell 6'500 Mitarbeitende weltweit. Es befänden sich Geschäftsstellen im Grossraum F._______, in G:_______ und H._______. Die Gesellschaft gehöre zur grössten Europäischen Möbelherstellerfirma. Ihr bedeutendster Abnehmer in Europa sei die Firma E._______. Sobald der Beschwerdeführer 2 und D._______ von Y._______ aus tätig seien, sei die Erweiterung von Büroräumen und die Anstellung von Personal geplant (SEM-pag. 318 - 347).

F.
Mit Verfügung vom 9. März 2015 erteilte das kantonale Amt dem Beschwerdeführer 2 eine Kurzaufenthaltsbewilligung (kant.-pag. 125).

G.
Das SEM forderte das kantonales Amt mit E-Mail vom 13. März 2015 auf, bei den Beschwerdeführenden folgende weitere Angaben einzuholen: Wie viele Stellen in den nächsten Jahren geschaffen werden sollen, die Funktion der Arbeitnehmenden und ob die Stellen mit lokalen Arbeitskräften besetzt würden, inwiefern erhebliche Investitionen getätigt und neue Aufträge für die Schweizer Wirtschaft generiert würden (SEM-pag. 349).

H.
Die Beschwerdeführerin 1 antwortete mit Schreiben vom 16. März 2015 dahingehend, sie habe für die Firma C._______ bereits Holzbearbeitungsmaschinen aus Österreich eingekauft. Sie sei zudem beauftragt, Verhandlungen mit Schweizer Herstellerfirmen von Holzbearbeitungs-Maschinen, wie z.B. der E._______ in Y._______, der M._______ in N._______ im O._______ und der P._______ in Q._______, aufzunehmen, um geeignete Maschinen für das Hauptwerk in Z._______ einzukaufen. Sie gehe davon aus, dass im ersten Jahr neben dem Beschwerdeführer 2 und D._______ sicher zwei Stellen im Bereich des Sekretariats und der Management-Unterstützung geschaffen würden. Diese beiden Stellen würden mit Schweizer Bürgerinnen oder Bürgern besetzt werden. Die Unternehmung dürfte sich in den folgenden Jahren erheblich vergrössern, was auch den Angestelltenbestand betreffe. Der Beschwerdeführer 2 und D._______ seien als Besitzer der C._______-Firmengruppe sehr kapitalkräftig. Die Beschwerdeführerin 1 sei beauftragt, Beteiligungen in der Schweiz und in Europa für Zusammenarbeiten zu erwerben (SEM-pag. 352 f.).

I.
Mit Verfügung vom 23. März 2015 stimmte das SEM einer Kurzaufenthaltsbewilligung zu. Die Zustimmung wurde für die Dauer von maximal 12 Monaten erteilt. Das Gesuch wurde aufgrund der besonderen Umstände und der gesamtwirtschaftlichen Bedeutung des Betriebsaufbaus gutgeheissen. Eine allfällige Verlängerung wurde an die Erreichung der im Businessplan aufgeführten Ziele (Umsatz, Gewinn, Schaffung neuer Arbeitsplätze für inländische Arbeitnehmende etc.) geknüpft (SEM-pag. 354 f.).

J.
Am 15. März 2016 verlängerte das kantonale Amt dem Beschwerdeführer 2 die Kurzaufenthaltsbewilligung für ein Jahr (kant.-pag. 191).

K.
Am 20. Februar 2017 stellte der Beschwerdeführer 2 beim kantonalen Amt für Migration des Kantons Y._______ ein Gesuch um Umwandlung der bestehenden Kurzaufenthaltsbewilligung in eine Aufenthaltsbewilligung zwecks Ausübung einer selbständigen Erwerbstätigkeit als Miteigentümer (50 %) und Deputy Managing Director der Beschwerdeführerin 1 (kant.-pag. 193 - 300).

L.
Mit Verfügung vom 21. März 2017 bewilligte das Amt für Migration des Kantons Y._______ die Aufenthaltsbewilligung für den Beschwerdeführer 2, unter Vorbehalt der Zustimmung durch das SEM (kant.-pag. 302). Am gleichen Tag übermittelte es die Sache an die Vorinstanz mit dem Antrag auf Zustimmung zum arbeitsmarktlichen Vorentscheid (kant.-pag. 301).

M.
Die Vorinstanz orientierte die Beschwerdeführenden mit Schreiben vom 7. April 2017, dass die Voraussetzungen für die Zulassung des Beschwerdeführers 2 zu einer selbständigen Erwerbstätigkeit nicht gegeben seien, weil das von Art. 19 Bst. a
SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI)
LStrI Art. 19 Esercizio di un'attività lucrativa indipendente - Lo straniero può essere ammesso in Svizzera per esercitare un'attività lucrativa indipendente se:
a  l'ammissione è nell'interesse dell'economia svizzera;
b  sono adempite le condizioni necessarie al finanziamento e all'esercizio di tale attività;
c  dispone di una base esistenziale sufficiente e autonoma; e
d  sono adempite le condizioni di cui agli articoli 20 e 23-25.
AuG (SR 142.20) geforderte gesamtwirtschaftliche Interesse nicht nachgewiesen sei und die betrieblichen Voraussetzungen im Sinne von Art. 19 Bst. b
SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI)
LStrI Art. 19 Esercizio di un'attività lucrativa indipendente - Lo straniero può essere ammesso in Svizzera per esercitare un'attività lucrativa indipendente se:
a  l'ammissione è nell'interesse dell'economia svizzera;
b  sono adempite le condizioni necessarie al finanziamento e all'esercizio di tale attività;
c  dispone di una base esistenziale sufficiente e autonoma; e
d  sono adempite le condizioni di cui agli articoli 20 e 23-25.
AuG nicht vorhanden seien. Die Beschwerdeführenden wurden um Mitteilung ersucht, ob sie ihr Gesuch zurückziehen oder eine beschwerdefähige Verfügung verlangen möchten (SEM-pag. 111 - 113).

N.
Mit Schreiben vom 20. April 2017 an die Vorinstanz zeigten sich die Beschwerdeführenden mit der Einschätzung der Vorinstanz nicht einverstanden und verlangten sinngemäss eine beschwerdefähige Verfügung (SEM-pag. 114 -219).

O.
Mit Verfügung vom 12. Mai 2017 verweigerte die Vorinstanz ihre Zustimmung zum abeitsmarktlichen Vorentscheid des kantonalen Amtes. Der Entscheid wurde im Wesentlichen damit begründet, dass der Nachweis eines gesamtwirtschaftlichen Interesses im Sinne einer nachhaltig positiven Auswirkung auf den Arbeitsmarkt nicht erbracht worden sei. Des Weiteren wurde die Erfüllung der notwendigen betrieblichen Voraussetzungen bemängelt (SEM-pag. 222 - 224).

P.
Mit Beschwerde vom 14. Juni 2017 beantragten die Beschwerdeführenden beim Bundesverwaltungsgericht, die Verfügung der Vorinstanz vom 12. Mai 2017 sei aufzuheben und die Zustimmung zum arbeitsmarktlichen Vorentscheid der Arbeitsmarktbehörde des Kantons Y._______ vom 21. März 2017 sei zu erteilen. Eventualiter sei die Verfügung aufzuheben und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen (BVGer-act 1).

Q.
Die Vorinstanz schloss mit Vernehmlassung vom 17. August 2017 auf Abweisung der Beschwerde (BVGer-act. 7).

R.
Die Beschwerdeführenden hielten mit Replik vom 25. September 2017 an ihrem Rechtsmittel fest (BVGer-act. 10).

S.
Mit Eingabe vom 28. März 2018 legten die Beschwerdeführenden eine E-Mail-Korrespondenz zwischen dem Beschwerdeführer 2 und der R._______ ins Recht (BVGer-act. 16).

T.
Am 16. April 2018 reichten die Beschwerdeführerenden eine weitere E-Mail-Korrespondenz mit der R._______ zu den Akten (BVGer-act. 18).

U.
In ihrer zweiten Vernehmlassung vom 4. Mai 2018 beantragte die Vorin-stanz die Abweisung der Beschwerde (BVGer-act. 19).

V.
Mit Stellungnahme vom 7. Mai 2018 reichten die Beschwerdeführerenden eine Auftragsbestätigung der Beschwerdeführerin 1 gegenüber der AA._______ vom 25. April 2018 zu den Akten (BVGer-act. 20).

W.
Am 23. Mai 2018 reichten die Beschwerdeführenden diverse Steuerunterlagen betreffend die Beschwerdeführerin 1 zu den Akten (BVGer-act. 21).

X.
Mit Eingabe vom 13. Juli 2018 reichten die Beschwerdeführenden diverse Steuerunterlagen betreffend den Beschwerdeführer 2 zu den Akten (BVGer-act. 22). Am 3. Dezember 2018 wurden weitere Steuerunterlagen und der Jahresbericht 2017 der Beschwerdeführerin 1 eingereicht (BVGer-act. 30).

Y.
Auf den weiteren Akteninhalt (inkl. die im Laufe des Beschwerdeverfahrens eingereichten Beweismittel) wird, soweit rechtserheblich, in den Erwägungen eingegangen.

Z.
Die unterzeichnende Richterin hat anfangs Dezember 2018 vorliegendes Verfahren übernommen, nachdem der ursprünglich zuständige Richter aus dem Gericht ausgetreten ist.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Verfügungen des SEM betreffend Zustimmung zum arbeitsmarktlichen Vorentscheid einer kantonalen Arbeitsmarktbehörde unterliegen der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht (Art. 31 ff
SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF)
LTAF Art. 31 Principio - Il Tribunale amministrativo federale giudica i ricorsi contro le decisioni ai sensi dell'articolo 5 della legge federale del 20 dicembre 196819 sulla procedura amministrativa (PA).
. VGG).

1.2
Gemäss Art. 37
SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF)
LTAF Art. 37 Principio - La procedura dinanzi al Tribunale amministrativo federale è retta dalla PA56, in quanto la presente legge non disponga altrimenti.
VGG richtet sich das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (vgl. auch Art. 2 Abs. 4
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA)
PA Art. 2 - 1 Gli articoli 12 a 19 e 30 a 33 non si applicano alla procedura in materia fiscale.
1    Gli articoli 12 a 19 e 30 a 33 non si applicano alla procedura in materia fiscale.
2    Gli articoli 4 a 6, 10, 34, 35, 37 e 38 si applicano alla procedura delle prove negli esami professionali, negli esami di maestro e negli altri esami di capacità.
3    In caso di espropriazione, la procedura è retta dalla presente legge, in quanto la legge federale del 20 giugno 193012 sull'espropriazione non vi deroghi.13
4    La procedura davanti al Tribunale amministrativo federale è retta dalla presente legge, in quanto la legge del 17 giugno 200514 sul Tribunale amministrativo federale non vi deroghi.15
VwVG).

1.3 Die Beschwerdeführenden sind zur Beschwerde legitimiert (Art. 48 Abs. 1
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA)
PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
1    Ha diritto di ricorrere chi:
a  ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
b  è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
c  ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
2    Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.
VwVG). Auf ihre frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 49 ff
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA)
PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere:
a  la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
b  l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;
c  l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.
. VwVG).

2.
Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes und - sofern nicht eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat - die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA)
PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere:
a  la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
b  l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;
c  l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.
VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Beschwerdeverfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA)
PA Art. 62 - 1 L'autorità di ricorso può modificare la decisione impugnata a vantaggio di una parte.
1    L'autorità di ricorso può modificare la decisione impugnata a vantaggio di una parte.
2    Essa può modificare a pregiudizio di una parte la decisione impugnata quando questa violi il diritto federale o poggi su un accertamento inesatto o incompleto dei fatti; per inadeguatezza, la decisione impugnata non può essere modificata a pregiudizio di una parte, a meno che la modificazione giovi ad una controparte.
3    L'autorità di ricorso che intenda modificare la decisione impugnata a pregiudizio di una parte deve informarla della sua intenzione e darle la possibilità di esprimersi.
4    L'autorità di ricorso non è vincolata in nessun caso dai motivi del ricorso.
VwVG an die Begründung der Begehren nicht gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. Massgebend ist grundsätzlich die Sachlage zum Zeitpunkt seines Entscheides (vgl. BVGE 2014/1 E. 2 m.H).

3.
Als russischer Staatsangehöriger untersteht der Beschwerdeführer 2 weder dem FZA (SR 0.142.112.681) noch dem Übereinkommen vom 4. Januar 1960 zur Errichtung der Europäischen Freihandelsassoziation EFTA (EFTA-Übereinkommen, SR 0.632.31). Er ist ein sogenannter Drittstaatsangehöriger, dessen Zulassung sich nach dem Ausländergesetz und dessen Ausführungsverordnungen richtet, insbesondere der Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE, SR 142.201) und der Verordnung des EJPD vom 13. August 2015 über die dem Zustimmungsverfahren unterliegenden ausländerrechtlichen Bewilligungen und Vorentscheide (Zustimmungsverordnung, SR 142.201.1).

4.

4.1 Gegenstand des vorliegenden Zustimmungsverfahrens ist der arbeitsmarktliche Vorentscheid der kantonalen Arbeitsmarktbehörde zu einer Aufenthaltsbewilligung im Rahmen der kantonalen Höchstzahlen nach Art. 19 Abs. 1
SR 142.201 Ordinanza del 24 ottobre 2007 sull'ammissione, il soggiorno e l'attività lucrativa (OASA)
OASA Art. 19 - 1 I Cantoni possono rilasciare permessi di soggiorno di breve durata agli stranieri che non rientrano nel campo d'applicazione dell'accordo del 21 giugno 199924 tra la Confederazione Svizzera, da una parte, e la Comunità europea ed i suoi Stati membri, dall'altra, sulla libera circolazione delle persone (ALC) e della Convenzione del 4 gennaio 196025 istitutiva dell'Associazione europea di libero scambio (Convenzione AELS), computandoli sui contingenti giusta l'allegato 1 numero 1 lettera a.26
1    I Cantoni possono rilasciare permessi di soggiorno di breve durata agli stranieri che non rientrano nel campo d'applicazione dell'accordo del 21 giugno 199924 tra la Confederazione Svizzera, da una parte, e la Comunità europea ed i suoi Stati membri, dall'altra, sulla libera circolazione delle persone (ALC) e della Convenzione del 4 gennaio 196025 istitutiva dell'Associazione europea di libero scambio (Convenzione AELS), computandoli sui contingenti giusta l'allegato 1 numero 1 lettera a.26
2    Il contingente a disposizione della Confederazione figura nell'allegato 1 numero 1 lettera b. Tale contingente serve a compensare le necessità economiche e del mercato del lavoro fra i Cantoni.
3    Su domanda, la SEM può ripartire fra i Cantoni il contingente a disposizione della Confederazione. Allo scopo considera le necessità dei Cantoni e l'interesse economico globale durante il periodo di contingentamento definito nell'allegato 1.
4    Sono esclusi dai contingenti di cui ai capoversi 1 e 2 gli stranieri che:
a  in un arco di tempo di 12 mesi esercitano un'attività lucrativa in Svizzera per complessivi quattro mesi, a condizione che:
a1  la durata e lo scopo del soggiorno siano definiti in anticipo, e
a2  il numero degli stranieri occupati temporaneamente superi soltanto in casi eccezionali e motivati il quarto dell'effettivo totale del personale dell'azienda;
b  soggiornano in Svizzera per otto mesi al massimo in un arco di tempo di 12 mesi ed esercitano un'attività lucrativa come artisti nei settori della musica, della letteratura, dello spettacolo o delle arti figurative o come artisti di circo o di teatro di varietà.
VZAE, welcher der Vorinstanz zur Zustimmung vorzulegen ist (Art. 85 Abs. 1
SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI)
LStrI Art. 85 Regolamentazione dell'ammissione provvisoria - 1 La carta di soggiorno per lo straniero ammesso provvisoriamente in Svizzera (art. 41 cpv. 2) è rilasciata a fini di controllo, per una durata di 12 mesi al massimo, dal Cantone di soggiorno ed è, se del caso, da questo prorogata fatto salvo l'articolo 84.
1    La carta di soggiorno per lo straniero ammesso provvisoriamente in Svizzera (art. 41 cpv. 2) è rilasciata a fini di controllo, per una durata di 12 mesi al massimo, dal Cantone di soggiorno ed è, se del caso, da questo prorogata fatto salvo l'articolo 84.
2    Per la ripartizione delle persone ammesse provvisoriamente si applica per analogia l'articolo 27 LAsi268.
3    e 4 ... 269
5    Lo straniero ammesso provvisoriamente può scegliere liberamente il luogo di residenza nell'attuale Cantone di soggiorno o nel Cantone attribuitogli. Le autorità cantonali possono assegnare un luogo di residenza o un alloggio nel Cantone allo straniero ammesso provvisoriamente che non è stato riconosciuto quale rifugiato e percepisce l'aiuto sociale.270
6    ... 271
7    ... 272
7bis    e 7ter ...273
8    ...274
und 2
SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI)
LStrI Art. 85 Regolamentazione dell'ammissione provvisoria - 1 La carta di soggiorno per lo straniero ammesso provvisoriamente in Svizzera (art. 41 cpv. 2) è rilasciata a fini di controllo, per una durata di 12 mesi al massimo, dal Cantone di soggiorno ed è, se del caso, da questo prorogata fatto salvo l'articolo 84.
1    La carta di soggiorno per lo straniero ammesso provvisoriamente in Svizzera (art. 41 cpv. 2) è rilasciata a fini di controllo, per una durata di 12 mesi al massimo, dal Cantone di soggiorno ed è, se del caso, da questo prorogata fatto salvo l'articolo 84.
2    Per la ripartizione delle persone ammesse provvisoriamente si applica per analogia l'articolo 27 LAsi268.
3    e 4 ... 269
5    Lo straniero ammesso provvisoriamente può scegliere liberamente il luogo di residenza nell'attuale Cantone di soggiorno o nel Cantone attribuitogli. Le autorità cantonali possono assegnare un luogo di residenza o un alloggio nel Cantone allo straniero ammesso provvisoriamente che non è stato riconosciuto quale rifugiato e percepisce l'aiuto sociale.270
6    ... 271
7    ... 272
7bis    e 7ter ...273
8    ...274
AuG i.Vm. Art. 1 Bst. a Zustimmungsverordnung). Eine Konstellation, für die das Bundesgericht im Grundsatzurteil vom 30. März 2015 (BGE 141 II 169) die Durchführung eines Zustimmungsverfahrens wegen Verletzung der Delegationsgrundsätze bzw. des Vorrangs der Behördenbeschwerde für unzulässig erklärt hat, liegt nicht vor (BVGer C-1950/2015 vom 8. Dezember 2015 E. 4).

4.2 Das SEM kann die Zustimmung verweigern oder mit Bedingungen verbinden (Art. 99
SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI)
LStrI Art. 99 Procedura d'approvazione - 1 Il Consiglio federale determina i casi in cui i permessi di soggiorno di breve durata, di dimora e di domicilio nonché le decisioni preliminari delle autorità cantonali preposte al mercato del lavoro sono soggetti all'approvazione della SEM.
1    Il Consiglio federale determina i casi in cui i permessi di soggiorno di breve durata, di dimora e di domicilio nonché le decisioni preliminari delle autorità cantonali preposte al mercato del lavoro sono soggetti all'approvazione della SEM.
2    La SEM può rifiutare di approvare la decisione di un'autorità amministrativa cantonale o di un'autorità cantonale di ricorso, limitarne la durata di validità oppure vincolarla a condizioni e oneri.
AuG, Art. 86 Abs. 1
SR 142.201 Ordinanza del 24 ottobre 2007 sull'ammissione, il soggiorno e l'attività lucrativa (OASA)
OASA Art. 86 Procedura d'approvazione - 1 La SEM può negare l'approvazione, limitarla nel tempo o vincolarla a condizioni e oneri.224
1    La SEM può negare l'approvazione, limitarla nel tempo o vincolarla a condizioni e oneri.224
2    Nega l'approvazione:
a  per il primo rilascio o per la proroga di un permesso, se le condizioni d'ammissione non sono adempite o se sussiste un motivo di revoca secondo l'articolo 62 LStrI;
b  per il rilascio di un permesso di domicilio, se le condizioni secondo l'articolo 34 LStrI non sono adempite;
c  per la proroga di un permesso di dimora se:
c1  lo straniero in questione non ha il centro dei suoi interessi in Svizzera,
c2  le condizioni d'ammissione non sono più adempite,
c3  sussiste un motivo di revoca secondo l'articolo 62 LStrI, o se
c4  lo straniero in questione non si attiene più allo scopo del soggiorno indicato nella procedura d'esame della sua domanda, senza che sia stata successivamente autorizzata una modifica di tale scopo.
3    La SEM rilascia un permesso d'entrata (art. 5) se ha dato l'approvazione per il primo rilascio del permesso di soggiorno di breve durata o del permesso di dimora. Sono fatti salvi i permessi secondo l'articolo 85 capoverso 2.
4    L'approvazione della SEM vale anche dopo un cambiamento di Cantone.
5    La carta di soggiorno può essere rilasciata soltanto dopo l'approvazione da parte della SEM.
VZAE). Es kann jedoch nicht über den ihm vorgelegten Entscheid hinausgehen. Das SEM verweigert die Zustimmung zur erstmaligen Bewilligungserteilung und zur Verlängerung, wenn die Zulassungsvoraussetzungen nicht erfüllt sind oder wenn bei einer Person Widerrufsgründe nach Artikel 62
SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI)
LStrI Art. 62 Revoca di permessi e di altre decisioni - 1 L'autorità competente può revocare i permessi, eccetto quelli di domicilio, e le altre decisioni giusta la presente legge se:
1    L'autorità competente può revocare i permessi, eccetto quelli di domicilio, e le altre decisioni giusta la presente legge se:
a  lo straniero o il suo rappresentante ha fornito, durante la procedura d'autorizzazione, indicazioni false o taciuto fatti essenziali;
b  lo straniero è stato condannato a una pena detentiva di lunga durata o a una misura penale ai sensi degli articoli 59-61 o 64 CP120;
c  lo straniero ha violato in modo rilevante o ripetutamente o espone a pericolo l'ordine e la sicurezza pubblici in Svizzera o all'estero o costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera;
d  lo straniero disattende una delle condizioni legate alla decisione;
e  lo straniero o una persona a suo carico dipende dall'aiuto sociale;
f  lo straniero ha tentato di ottenere abusivamente la cittadinanza svizzera oppure la cittadinanza svizzera gli è stata revocata in virtù di una decisione passata in giudicato nell'ambito di un annullamento secondo l'articolo 36 della legge del 20 giugno 2014122 sulla cittadinanza;
g  lo straniero non rispetta un accordo d'integrazione senza validi motivi.
2    Un permesso o un'altra decisione giusta la presente legge non possono essere revocati per il solo motivo che è stato commesso un reato per il quale il giudice penale ha già pronunciato una pena o una misura ma ha rinunciato all'espulsione.
AuG vorliegen (Art. 86 Abs. 2 Bst. a
SR 142.201 Ordinanza del 24 ottobre 2007 sull'ammissione, il soggiorno e l'attività lucrativa (OASA)
OASA Art. 86 Procedura d'approvazione - 1 La SEM può negare l'approvazione, limitarla nel tempo o vincolarla a condizioni e oneri.224
1    La SEM può negare l'approvazione, limitarla nel tempo o vincolarla a condizioni e oneri.224
2    Nega l'approvazione:
a  per il primo rilascio o per la proroga di un permesso, se le condizioni d'ammissione non sono adempite o se sussiste un motivo di revoca secondo l'articolo 62 LStrI;
b  per il rilascio di un permesso di domicilio, se le condizioni secondo l'articolo 34 LStrI non sono adempite;
c  per la proroga di un permesso di dimora se:
c1  lo straniero in questione non ha il centro dei suoi interessi in Svizzera,
c2  le condizioni d'ammissione non sono più adempite,
c3  sussiste un motivo di revoca secondo l'articolo 62 LStrI, o se
c4  lo straniero in questione non si attiene più allo scopo del soggiorno indicato nella procedura d'esame della sua domanda, senza che sia stata successivamente autorizzata una modifica di tale scopo.
3    La SEM rilascia un permesso d'entrata (art. 5) se ha dato l'approvazione per il primo rilascio del permesso di soggiorno di breve durata o del permesso di dimora. Sono fatti salvi i permessi secondo l'articolo 85 capoverso 2.
4    L'approvazione della SEM vale anche dopo un cambiamento di Cantone.
5    La carta di soggiorno può essere rilasciata soltanto dopo l'approvazione da parte della SEM.
VZAE). Der Entscheid des SEM ergeht rechtsprechungsgemäss ohne Bindung an die Beurteilung durch die kantonale Behörde.

5.

5.1 Vorliegend geht es vordergründig um eine unselbständige Erwerbstätigkeit des Beschwerdeführers 2 bei der Beschwerdeführerin 1. Diese wird als Arbeitgeberin bezeichnet und es wurde ein Arbeitsvertrag eingereicht. In Anbetracht der Tatsache jedoch, dass der Beschwerdeführer 2 die Beschwerdeführerin 1 zu 50% zusammen mit D._______ (vgl. Urteil des BVGer F-3389/2017 vom 20. Dezember 2018) wirtschaftlich beherrscht, hat die Vorinstanz seine Tätigkeit zu Recht als selbständig bewertet und die entsprechenden Zulassungsvoraussetzungen für selbständig Erwerbende zur Anwendung gebracht (vgl. zum Begriff der unselbständigen Erwerbstätigkeit Art. 2
SR 142.201 Ordinanza del 24 ottobre 2007 sull'ammissione, il soggiorno e l'attività lucrativa (OASA)
OASA Art. 2 Attività lucrativa indipendente - 1 È considerata attività lucrativa indipendente l'esercizio di un'attività nell'ambito di un'organizzazione propria, scelta liberamente, finalizzata al conseguimento di un reddito, soggetta alle proprie istruzioni e che assume essa stessa i rischi imprenditoriali. Tale organizzazione scelta liberamente si presenta esteriormente come un'azienda di commercio, di fabbricazione, di servizi, artigianale o di altro tipo.
1    È considerata attività lucrativa indipendente l'esercizio di un'attività nell'ambito di un'organizzazione propria, scelta liberamente, finalizzata al conseguimento di un reddito, soggetta alle proprie istruzioni e che assume essa stessa i rischi imprenditoriali. Tale organizzazione scelta liberamente si presenta esteriormente come un'azienda di commercio, di fabbricazione, di servizi, artigianale o di altro tipo.
2    È considerata attività lucrativa indipendente anche l'esercizio di una professione liberale come quella del medico, dell'avvocato o del fiduciario.
VZAE). Das wird von den Beschwerdeführenden zu Recht nicht beanstandet.

5.2 Gemäss Art. 19
SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI)
LStrI Art. 19 Esercizio di un'attività lucrativa indipendente - Lo straniero può essere ammesso in Svizzera per esercitare un'attività lucrativa indipendente se:
a  l'ammissione è nell'interesse dell'economia svizzera;
b  sono adempite le condizioni necessarie al finanziamento e all'esercizio di tale attività;
c  dispone di una base esistenziale sufficiente e autonoma; e
d  sono adempite le condizioni di cui agli articoli 20 e 23-25.
AuG können ausländische Personen zur Ausübung einer selbständigen Erwerbstätigkeit zugelassen werden, wenn dies dem gesamtwirtschaftlichen Interesse entspricht (Bst. a), die dafür notwendigen finanziellen und betrieblichen Voraussetzungen erfüllt werden (Bst. b) und die Voraussetzungen nach den Art. 20
SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI)
LStrI Art. 20 Misure limitative - 1 Il Consiglio federale può limitare il numero dei primi permessi di soggiorno di breve durata e di dimora (art. 32 e 33) per l'esercizio di un'attività lucrativa. Esso consulta preventivamente i Cantoni e le parti sociali.
1    Il Consiglio federale può limitare il numero dei primi permessi di soggiorno di breve durata e di dimora (art. 32 e 33) per l'esercizio di un'attività lucrativa. Esso consulta preventivamente i Cantoni e le parti sociali.
2    Il Consiglio federale può stabilire contingenti massimi per la Confederazione e i Cantoni.
3    La SEM può emanare decisioni per primi permessi di soggiorno di breve durata e di dimora computandoli sui contingenti federali oppure aumentare i contingenti cantonali. Essa tiene conto dei bisogni dei Cantoni e dell'interesse dell'economia svizzera.
und 23
SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI)
LStrI Art. 23 Condizioni personali - 1 Il permesso di soggiorno di breve durata o di dimora per esercitare un'attività lucrativa può essere rilasciato solo a quadri, specialisti e altri lavoratori qualificati.
1    Il permesso di soggiorno di breve durata o di dimora per esercitare un'attività lucrativa può essere rilasciato solo a quadri, specialisti e altri lavoratori qualificati.
2    All'atto del rilascio del permesso di dimora occorre inoltre esaminare se la qualifica professionale, la capacità di adattamento professionale e sociale, le conoscenze linguistiche e l'età dell'interessato ne lascino presagire un'integrazione durevole nel mercato svizzero del lavoro e nel contesto sociopolitico.
3    In deroga ai capoversi 1 e 2, possono essere ammessi in Svizzera:
a  investitori e imprenditori che mantengono posti di lavoro o ne creano di nuovi;
b  persone riconosciute in ambito scientifico, culturale o sportivo;
c  persone con conoscenze o attitudini professionali specifiche, sempreché ne sia dimostrato il bisogno;
d  persone trasferite in Svizzera che fanno parte dei quadri di aziende attive sul piano internazionale;
e  persone la cui attività in Svizzera è indispensabile nel contesto di relazioni d'affari internazionali importanti dal punto di vista economico.
- 25
SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI)
LStrI Art. 25 Ammissione di frontalieri - 1 Lo straniero può essere ammesso in Svizzera per esercitare un'attività lucrativa come frontaliero unicamente se:
1    Lo straniero può essere ammesso in Svizzera per esercitare un'attività lucrativa come frontaliero unicamente se:
a  fruisce di un diritto di soggiorno duraturo in uno Stato limitrofo e il suo luogo di residenza si trova da almeno sei mesi nella vicina zona di frontiera; e
b  lavora in Svizzera entro la zona di frontiera.
2    Gli articoli 20, 23 e 24 non sono applicabili.
AuG erfüllt sind (Bst. c). Dazu gehören die Begrenzungsmassnahmen (Art. 20
SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI)
LStrI Art. 20 Misure limitative - 1 Il Consiglio federale può limitare il numero dei primi permessi di soggiorno di breve durata e di dimora (art. 32 e 33) per l'esercizio di un'attività lucrativa. Esso consulta preventivamente i Cantoni e le parti sociali.
1    Il Consiglio federale può limitare il numero dei primi permessi di soggiorno di breve durata e di dimora (art. 32 e 33) per l'esercizio di un'attività lucrativa. Esso consulta preventivamente i Cantoni e le parti sociali.
2    Il Consiglio federale può stabilire contingenti massimi per la Confederazione e i Cantoni.
3    La SEM può emanare decisioni per primi permessi di soggiorno di breve durata e di dimora computandoli sui contingenti federali oppure aumentare i contingenti cantonali. Essa tiene conto dei bisogni dei Cantoni e dell'interesse dell'economia svizzera.
AuG), das Vorliegen bestimmter persönlicher Voraussetzungen bei der ausländischen Person (Art. 23
SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI)
LStrI Art. 23 Condizioni personali - 1 Il permesso di soggiorno di breve durata o di dimora per esercitare un'attività lucrativa può essere rilasciato solo a quadri, specialisti e altri lavoratori qualificati.
1    Il permesso di soggiorno di breve durata o di dimora per esercitare un'attività lucrativa può essere rilasciato solo a quadri, specialisti e altri lavoratori qualificati.
2    All'atto del rilascio del permesso di dimora occorre inoltre esaminare se la qualifica professionale, la capacità di adattamento professionale e sociale, le conoscenze linguistiche e l'età dell'interessato ne lascino presagire un'integrazione durevole nel mercato svizzero del lavoro e nel contesto sociopolitico.
3    In deroga ai capoversi 1 e 2, possono essere ammessi in Svizzera:
a  investitori e imprenditori che mantengono posti di lavoro o ne creano di nuovi;
b  persone riconosciute in ambito scientifico, culturale o sportivo;
c  persone con conoscenze o attitudini professionali specifiche, sempreché ne sia dimostrato il bisogno;
d  persone trasferite in Svizzera che fanno parte dei quadri di aziende attive sul piano internazionale;
e  persone la cui attività in Svizzera è indispensabile nel contesto di relazioni d'affari internazionali importanti dal punto di vista economico.
AuG), die Existenz einer bedarfsgerechten Wohnung (Art. 24
SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI)
LStrI Art. 24 Abitazione - Lo straniero può essere ammesso in Svizzera per esercitare un'attività lucrativa unicamente se dispone di un'abitazione conforme ai suoi bisogni.
AuG) sowie bestimmte Regeln für Grenzgänger (Art. 25
SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI)
LStrI Art. 25 Ammissione di frontalieri - 1 Lo straniero può essere ammesso in Svizzera per esercitare un'attività lucrativa come frontaliero unicamente se:
1    Lo straniero può essere ammesso in Svizzera per esercitare un'attività lucrativa come frontaliero unicamente se:
a  fruisce di un diritto di soggiorno duraturo in uno Stato limitrofo e il suo luogo di residenza si trova da almeno sei mesi nella vicina zona di frontiera; e
b  lavora in Svizzera entro la zona di frontiera.
2    Gli articoli 20, 23 e 24 non sono applicabili.
AuG). Soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt (vgl. etwa. Art. 25 Abs. 2
SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI)
LStrI Art. 25 Ammissione di frontalieri - 1 Lo straniero può essere ammesso in Svizzera per esercitare un'attività lucrativa come frontaliero unicamente se:
1    Lo straniero può essere ammesso in Svizzera per esercitare un'attività lucrativa come frontaliero unicamente se:
a  fruisce di un diritto di soggiorno duraturo in uno Stato limitrofo e il suo luogo di residenza si trova da almeno sei mesi nella vicina zona di frontiera; e
b  lavora in Svizzera entro la zona di frontiera.
2    Gli articoli 20, 23 e 24 non sono applicabili.
AuG), müssen die Voraussetzungen kumulativ erfüllt sein.

5.3 Die Beweislast für das Vorliegen der oben aufgeführten Zulassungsvor-aussetzungen liegt kraft des in Art. 8
SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907
CC Art. 8 - Ove la legge non disponga altrimenti, chi vuol dedurre il suo diritto da una circostanza di fatto da lui asserita, deve fornirne la prova.
ZGB zum Ausdruck kommenden Rechtsgrundsatzes, wonach derjenige eine Tatsache zu beweisen hat, der aus ihr Rechte ableitet, bei den Beschwerdeführenden. Es tritt hinzu, dass in der Bundesverwaltungsrechtspflege zwar der Untersuchungsgrundsatz gilt (Art. 12
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA)
PA Art. 12 - L'autorità accerta d'ufficio i fatti e si serve, se necessario, dei seguenti mezzi di prova:
a  documenti;
b  informazioni delle parti;
c  informazioni o testimonianze di terzi;
d  sopralluoghi;
e  perizie.
VwVG), dieser jedoch erheblich durch die in Art. 13
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA)
PA Art. 13 - 1 Le parti sono tenute a cooperare all'accertamento dei fatti:
1    Le parti sono tenute a cooperare all'accertamento dei fatti:
a  in un procedimento da esse proposto;
b  in un altro procedimento, se propongono domande indipendenti;
c  in quanto un'altra legge federale imponga loro obblighi più estesi d'informazione o di rivelazione.
1bis    L'obbligo di cooperazione non comprende la consegna di oggetti e documenti inerenti ai contatti tra una parte e il suo avvocato autorizzato a esercitare la rappresentanza in giudizio in Svizzera secondo la legge del 23 giugno 200033 sugli avvocati.34
2    L'autorità può dichiarare inammissibili le domande formulate nei procedimenti menzionati alle lettere a e b, qualora le parti neghino la cooperazione necessaria e ragionevolmente esigibile.
VwVG und Art. 90
SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI)
LStrI Art. 90 Obbligo di collaborare - Lo straniero e i terzi che partecipano a una procedura secondo la presente legge sono tenuti a collaborare all'accertamento dei fatti determinanti per l'applicazione della presente legge. In particolare devono:
a  fornire indicazioni corrette ed esaustive sugli elementi essenziali per la regolamentazione del soggiorno;
b  fornire senza indugio i mezzi di prova necessari o adoperarsi per presentarli entro un congruo termine;
c  procurarsi documenti di legittimazione (art. 89) o collaborare a tal fine con le autorità.
AuG verankerte Mitwirkungspflicht der Beschwerdeführenden relativiert wird. Wo diese ihrer Mitwirkungspflicht nicht nachkommen, ist die Behörde daher nicht gehalten, von Amtes wegen zu ermitteln. Sie kann gestützt auf das gesammelte Tatsachenmaterial entsprechend der Beweislastverteilung zu ihrem Nachteil entscheiden (vgl. Urteil des BVGer
F-5678/2015 vom 22. Dezember 2017 E. 5.3; ferner Krauskopf/Emmenegger/babey, in: Waldmann/Weissenberger (Hrsg.), Praxiskommentar VwVG, 2. Aufl. 2016, N. 81 zu Art. 13).

6.
Zentrales Element für die Beurteilung der vorliegenden Streitsache ist das Erfordernis des gesamtwirtschaftlichen Interesses nach Art. 19 Bst. a
SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI)
LStrI Art. 19 Esercizio di un'attività lucrativa indipendente - Lo straniero può essere ammesso in Svizzera per esercitare un'attività lucrativa indipendente se:
a  l'ammissione è nell'interesse dell'economia svizzera;
b  sono adempite le condizioni necessarie al finanziamento e all'esercizio di tale attività;
c  dispone di una base esistenziale sufficiente e autonoma; e
d  sono adempite le condizioni di cui agli articoli 20 e 23-25.
AuG, welches die Vorinstanz als nicht erfüllt betrachtet.

6.1 Das Tatbestandselement des "gesamtwirtschaftlichen Interesses" gehört zur Kategorie der unbestimmten Rechtsbegriffe, deren Auslegung und Anwendung auf einen konkreten Lebenssachverhalt grundsätzlich der freien richterlichen Kognition unterliegt (Art. 49
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA)
PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere:
a  la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
b  l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;
c  l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.
VwVG). In casu verhält es sich anders. Der unbestimmte Rechtsbegriff des gesamtwirtschaftlichen Interesses soll bei der Umsetzung des gesetzgeberischen Normprogramms den ökonomischen Sachverstand einer spezialisierten Verwaltungsbehörde dienstbar machen und gleichzeitig die notwendige Flexibilität angesichts der sich rasch wandelnden Verhältnisse sicherstellen. In einer derartigen Konstellation ist der Behörde ein relativ erheblicher Beurteilungsspielraum zuzugestehen, in den der Richter nicht eingreift, solange dessen Handhabung als vertretbar erscheint (vgl. Urteil des BVGer F-5678/2015 vom 22. Dezember 2017 E. 6.1; ferner etwa Häfelin/Müller/Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 7. Aufl. 2016, Rz. 419 f. m.H.).

6.2 Das Erfordernis des gesamtwirtschaftlichen Interesses dient der qualitativen Steuerung der Migration erwerbstätiger Ausländerinnen und Ausländer im Hinblick auf eine den Interessen der Schweiz untergeordnete, restriktive Migrationspolitik (vgl. Art. 3
SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI)
LStrI Art. 3 Ammissione - 1 L'ammissione in Svizzera dello straniero che esercita un'attività lucrativa è subordinata all'interesse dell'economia svizzera; sono determinanti le opportunità di integrazione duratura nel mercato svizzero del lavoro e nel contesto sociale e sociopolitico. È tenuto conto adeguatamente dei bisogni culturali e scientifici della Svizzera.
1    L'ammissione in Svizzera dello straniero che esercita un'attività lucrativa è subordinata all'interesse dell'economia svizzera; sono determinanti le opportunità di integrazione duratura nel mercato svizzero del lavoro e nel contesto sociale e sociopolitico. È tenuto conto adeguatamente dei bisogni culturali e scientifici della Svizzera.
2    Lo straniero è inoltre ammesso in Svizzera se impegni di diritto internazionale pubblico, motivi umanitari o la ricostituzione dell'unione familiare lo esigono.
3    Nell'ammissione di stranieri è tenuto conto dell'evoluzione demografica, sociale e sociopolitica della Svizzera.
AuG, ferner Rosa Maria Losada, in: Caroni/Gächter/Thurnherr [Hrsg.], Stämpflis Handkommentar zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer, 2010, N. 2 ff. zu Art. 3). Sein Vorliegen darf daher nicht leichthin angenommen werden. Die in den Weisungen der Vorinstanz niedergelegten strengen Kriterien, anhand derer das gesamtwirtschaftliche Interesse an einer Erwerbstätigkeit ausländischer Personen im Rahmen der Neuansiedlung bzw. Neugründung von Unternehmen beurteilt wird, sind daher nicht zu beanstanden. Danach muss der Nachweis nachhaltig positiver Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt Schweiz erbracht werden. Von einem nachhaltigen Nutzen für den Arbeitsmarkt Schweiz kann gesprochen werden, wenn das neue Unternehmen zur branchenspezifischen Diversifikation der regionalen Wirtschaft beiträgt, mehrere Arbeitsplätze für Einheimische erhält oder schafft, erhebliche Investitionen tätigt und neue Aufträge für die Schweizer Wirtschaft generiert (Ziff. 4.7.2.1 der Weisungen des SEM im Ausländerbereich, online abrufbar unter: < www.sem.admin.ch > Publikation & Service > Weisungen und Kreisschreiben > I. Ausländerbereich > 4 Aufenthalt mit Erwerbstätigkeit, Stand 1. Juli 2018, abgerufen am 3. Dezember 2018; zum Stellenwert der Weisungen des SEM im Ausländerbereich vgl. ferner BVGE 2011/1 E. 6.4).

6.3 Es liegt in der Natur der Zulassungsvoraussetzung des gesamtwirtschaftlichen Interesses, dass erst die Zukunft weist, ob es auch tatsächlich realisiert wird. Das gilt namentlich im Falle der Neugründung bzw. Neuansiedlung von Unternehmen. Es ist mit anderen Worten eine Prognose vorzunehmen. Liegen die von der ausländischen Person in Aussicht gestellten Auswirkungen der Neugründung bzw. Neuansiedlung eines Unternehmens auf den Arbeitsmarkt und die Wirtschaft grundsätzlich im gesamtwirtschaftlichen Interesse der Schweiz, ist deren Realisierung jedoch weder ausgeschlossen noch zum Vornherein feststehend, kann es der Grundsatz der Verhältnismässigkeit gebieten, die Zustimmung nicht zu verweigern, sondern vorerst mit Bedingungen zu verbinden (Art. 86 Abs. 1
SR 142.201 Ordinanza del 24 ottobre 2007 sull'ammissione, il soggiorno e l'attività lucrativa (OASA)
OASA Art. 86 Procedura d'approvazione - 1 La SEM può negare l'approvazione, limitarla nel tempo o vincolarla a condizioni e oneri.224
1    La SEM può negare l'approvazione, limitarla nel tempo o vincolarla a condizioni e oneri.224
2    Nega l'approvazione:
a  per il primo rilascio o per la proroga di un permesso, se le condizioni d'ammissione non sono adempite o se sussiste un motivo di revoca secondo l'articolo 62 LStrI;
b  per il rilascio di un permesso di domicilio, se le condizioni secondo l'articolo 34 LStrI non sono adempite;
c  per la proroga di un permesso di dimora se:
c1  lo straniero in questione non ha il centro dei suoi interessi in Svizzera,
c2  le condizioni d'ammissione non sono più adempite,
c3  sussiste un motivo di revoca secondo l'articolo 62 LStrI, o se
c4  lo straniero in questione non si attiene più allo scopo del soggiorno indicato nella procedura d'esame della sua domanda, senza che sia stata successivamente autorizzata una modifica di tale scopo.
3    La SEM rilascia un permesso d'entrata (art. 5) se ha dato l'approvazione per il primo rilascio del permesso di soggiorno di breve durata o del permesso di dimora. Sono fatti salvi i permessi secondo l'articolo 85 capoverso 2.
4    L'approvazione della SEM vale anche dopo un cambiamento di Cantone.
5    La carta di soggiorno può essere rilasciata soltanto dopo l'approvazione da parte della SEM.
VZAE). Dabei ist darauf zu achten, dass die Bedingungen sachgerecht und verhältnismässig sind (vgl. dazu etwa Wiederkehr / Richli, a.a.O., Rz. 2526 ff., mit zahlreichen Hinweisen). Davon kann regelmässig ausgegangen werden, wenn das SEM - wie in casu - die selbst gesteckten wirtschaftlichen Ziele des neugegründeten Unternehmens zur Bedingung erhebt (vgl. Bst. I).

7.
7.1 Die Beschwerdeführenden gaben im März 2015 Folgendes bekannt: Die Beschwerdeführerin 1 habe für die Firma C._______ bereits Holzbearbeitungsmaschinen aus Österreich eingekauft. Sie sei beauftragt, Verhandlungen mit Schweizer Herstellerfirmen von Holzbearbeitungs-Maschinen wie z.B. der E._______ in Y._______, der M._______ in N._______ im O._______ und der P._______ in Q._______ aufzunehmen, um geeignete Maschinen für das Hauptwerk in Z._______ einzukaufen (vgl. Bst. H).

7.2 Dagegen hielt die Vorinstanz in ihrer Verfügung fest, es gebe weder Hinweise noch konkrete Angaben über die Zusammenarbeit der Beschwerdeführerin 1 mit der C._______ Gruppe. Aufträge seien auch keine erteilt worden. Einkäufe von Holzbearbeitungsmaschinen seien nicht nachgewiesen und auch andere Hinweise für die Vergabe von umfangreichen Aufträgen an Schweizer Firmen im Bereich der Holzverarbeitung seien nicht vorhanden. Die nachgewiesene Beteiligung an der T._______ habe keinen direkten Zusammenhang mit dem Bereich Holzverarbeitung oder Möbelherstellung.

7.3 Die Beschwerdeführenden brachten vor, aus den Jahresrechnungen der Jahre 2011 bis 2014 gehe hervor, dass die Beschwerdeführerin 1 bereits Holzbearbeitungsmaschinen aus Österreich für die Firma C._______ eingekauft habe. Der Beschwerdeführer 2 sei Mitbesitzer der russischen C._______-Firmengruppe. Diese Tatsache spreche für sich alleine für eine enge Zusammenarbeit zwischen der C._______-Firmengruppe und der Beschwerdeführerin 1. Das Ziel der C._______-Firmengruppe, sich über die Beschwerdeführerin 1 in der Schweiz zu etablieren und die Schweizer Wirtschaft mit Fachwissen, Kapitalbeiträgen und preiswerten Lieferungen von Halb- und Fertigprodukten zu unterstützen, sei vollumfänglich erreicht worden.

Die Vorinstanz verkenne, dass die T._______ seit Jahren in der Automation von Gebäuden, in der Ausgestaltung von Heimkinos, in der technischen Fernseh-, Audiomöbelherstellung und Ausrüstung, in der Lichtgestaltung von Räumen sowie als Core Business im Bereich von Marketing- und Firmenevents tätig sei. Für sämtliche vorgenannten Leistungen werde Holz benötigt, sodass die T._______ sehr wohl im Bereich der Holzverarbeitung tätig sei.

Es seien nicht nur Holzverarbeitungsmaschinen aus Österreich erworben worden. Am 28. März 2017 habe nach einer Entwicklungsdauer von eineinhalb Jahren eine erste von der Beschwerdeführerin 1 entwickelte Maschine erstellt und verkauft werden können. Die Beschwerdeführerin 1 habe auch Anteile an der österreichischen U._______ sowie an der W._______ in Hong Kong erworben, welche ebenfalls in der Holzverarbeitungsbranche tätig seien. Durch die Integration dieser Firmen sei sowohl der Bezug zur Schweizer Wirtschaft als auch eine Tätigkeit im Holzhandel und der Holzverarbeitung erstellt. Die Beschwerdeführerin 1 trage somit nachweislich zur branchenspezifischen Diversifikation der regionalen Wirtschaft bei, tätige erhebliche Investitionen und generiere neue Aufträge für die Schweizer Wirtschaft.

Dem beiliegenden Schreiben der R.________ vom 13. Juni 2017 könne entnommen werden, dass in den vergangenen Monaten intensive und erfolgreiche Verhandlungen mit der Beschwerdeführerin 1 gelaufen seien. Aus dem Schreiben gehe insbesondere hervor, dass die R._______ die Beschwerdeführerin 1 resp. die C._______-Gruppe mit dem Vertrieb eines ihrer Produkte in zahlreichen Ländern der ehemaligen Sowjetunion betrauen werde. Der Beschwerdeführerin 1 werde demnächst ein entsprechender Vertragsentwurf unterbreitet. Dies beweise, dass sie durchaus Aufträge für Schweizer Firmen generiere. Die Produkte der R._______ würden auch Holzbestandteile aufweisen. Folglich signalisiere die R._______ ihr Interesse an einer Zusammenarbeit mit der Beschwerdeführerin 1 resp. der C._______ Gruppe im internationalen Holzhandelsgeschäft in Asien.

7.4 Die Vorinstanz hielt in ihrer Vernehmlassung fest, die Zusammenarbeit mit oder die Beauftragung durch die C._______ Gruppe seien nicht nachgewiesen. Die Zusammenarbeit möge für den Zeitraum 2011 - 2014 zutreffen, sei jedoch nicht massgebend, da vorliegend nur der Zeitraum von zwei Jahren ab dem 23. März 2015 ausschlaggebend sei. Einkäufe von Holzverarbeitungsfirmen innerhalb des relevanten Zeitraums seien nicht nachgewiesen. Auch würden keine Belege für die Vergabe von umfangreichen Aufträgen an Schweizer Firmen im Bereich der Holzverarbeitung vorliegen.

Die nachgewiesene Beteiligung an der T._______ habe keinen direkten Zusammenhang mit dem Bereich Holzverarbeitung oder Möbelherstellung. Gemäss Internetauftritt der T._______ handle es sich bei deren Geschäftstätigkeit vordergründig um technische Dienstleistungen für Veranstaltungen und Installationen. Zudem gehe aus der Stellungnahme vom 20. April 2017 eindeutig hervor, dass mit dieser Beteiligung ein rein finanzielles Investitionsinteresse verfolgt worden sei, unabhängig eines allfälligen Zusammenhangs zur Holzverarbeitungsindustrie. Diese Annahme werde unter anderem durch die vordergründig erfolgte Nennung von nicht realisierten Investitionsintentionen (Gesundheitsbereich) gestützt.

Der Maschinenkaufvertrag vom 28. März 2017 vermöge eine erfolgreiche Verkaufstätigkeit nicht nachzuweisen und der Erwerb der U._______ lasse auch keine Rückschlüsse auf ein positives gesamtwirtschaftliches Interesse zu, zumal diese für den Betrag von einem Euro an die A._______ abgetreten worden sei und das SEM daher eine erfolgreiche, operative Geschäftstätigkeit dieser Unternehmung stark anzweifle. Zudem habe die U._______ ihren Sitz im Ausland.

In welchem Rahmen die Beteiligung an der W._______ Hong Kong einen gesamtwirtschaftlichen Nutzen generiere, werde in den Unterlagen ebenfalls nicht genauer erläutert.

Das Schreiben der R._______ vom 13. Juni 2017 bekunde lediglich ein Interesse, und es würden sich daraus keine verbindlichen Verpflichtungen ableiten lassen, die einem gesamtwirtschaftlichen Interesse dienlich wären.

7.5 Die Beschwerdeführenden brachten replikweise vor, der mit der "L-Bewilligung" einhergehende unsichere Status sei einem schnellen Wachstum sowie längerfristigen Vereinbarungen nicht gerade förderlich. Potentielle Geschäftspartner seien bekanntermassen zurückhaltend, wenn es darum gehe, Verträge mit Firmen abzuschliessen, welche ihren Standort mangels Erhalts einer entsprechenden Bewilligung in naher Zukunft allenfalls ins Ausland verlegen müssten. Dies habe einige Schweizer Firmen vom Abschluss von Maschinenlieferungsverträgen abgehalten. Die Angst vor einem sich im Streitfall schwierig bis unmöglich gestaltenden Inkassoverfahren im Ausland sei zu gross gewesen. Dass sich aus dem Schreiben der R.________ vom 13. Juni 2017 keine konkreten Verpflichtungen ableiten liessen, sei einzig auf den unsicheren Status zurückzuführen. Sobald eine ausländerrechtliche Bewilligung erteilt sei, stünde einer Expansion sowie dem Abschluss konkreter Verträge nichts mehr im Wege. Zwecks Schaffung weiterer Substanz in der Schweiz sei die seit Jahren erfolgreich im Holzhandel tätige Firma DD._______ in die Beschwerdeführerin 1 integriert worden. Sie werde zwischenzeitlich von der Schweiz aus verwaltet, was sich positiv auf den Schweizer Holdingstandort sowie die Schweizer Holzhandels- und Holzverarbeitungsbranche auswirke. Für eine positive Beeinflussung des schweizerischen Arbeitsmarktes spreche, dass die Beschwerdeführerin 1 Beteiligungen an der in X.________ ansässigen T._______ habe. Diese AG sei seit Jahren in der Automation von Gebäuden, in der Ausgestaltung von Heimkinos, in der technischen Fernseh- und Audiomöbelherstellung und Ausrüstung sowie in der Lichtgestaltung von Räumen tätig. Für sämtliche vorgenannten Leistungen werde Holz benötigt, so dass ihre Tätigkeit im Bereich der Holzverarbeitung nicht ernsthaft bestritten werden könne. Die Beteiligungen an der T._______ seien insbesondere erworben worden, weil sie im Bereich der Küchen- und Hausinstallationen über ein beachtliches Know How verfüge. Die Beschwerdeführerin gedenke, diesen Bereich auszubauen. Von der Zusammenarbeit profitiere auch die T._______, da sie ihre Produkte über die Beschwerdeführerin 1 auf dem russischen Markt anbieten könne.

Dem beiliegenden "Memorandum of Understanding" vom 20. September 2017 könne entnommen werden, dass die Verhandlungen zwischen der R._______ und der Beschwerdeführerin 1 inzwischen soweit fortgeschritten seien, dass eine Zusammenarbeit beschlossen worden sei. Die R._______ habe die Beschwerdeführerin 1 mit dem Vertrieb des in der Schweiz hergestellten holzartigen Produkts "L._______" in Russland beauftragt. Die Beschwerdeführerin 1 werde zahlreiche Verkaufsflächen in Russland mit dem Schweizer Produkt bestücken sowie dieses bei rund 500 Küchenbauausstellungen präsentieren, was für die in der Holzindustrie tätige und in der Schweiz produzierende R._______ eine einmalige Chance sei. Aus einer Auftragsbestätigung der Beschwerdeführerin 1 gegenüber der AA._______ vom 25. April 2018 gehe hervor, dass die Beschwerdeführerin 1 bei der in der Schweiz ansässigen AA._______ verschiedenes Holzmaterial im Betrag von CHF 74'684.35 bestellt habe.

Des Weiteren sei das Budget übertroffen worden und im Jahr 2015 ein Jahresgewinn von rund CHF 263'000.- erwirtschaftet worden. Im Jahr 2016 habe das Ergebnis mit einem Gewinn von rund CHF 360'000.- sogar noch übertroffen werden können. Dies sei für ein Y._______ Unternehmen dieser Grösse ein mehr als bemerkenswertes Ergebnis.

7.6 Die Beschwerdeführenden machten zu ihrer eingereichten E-Mail-Korrespondenz zwischen dem Beschwerdeführer 2 und der R._______ geltend, die Beschwerdeführerin 1 habe die R._______ mit der Herstellung von zwei massgefertigten Holzplatten ([...]) betraut. Um die Holzplatten möglichst genau dem Wunsch der Beschwerdeführerin 1 entsprechend herstellen zu können, habe die R._______ von der Beschwerdeführerin 1 entsprechende Designmuster verlangt, welche sie der R._______ geliefert habe. Nachdem die beiden Designs realisiert worden seien, habe die Beschwerdeführerin 1 entsprechende Prototypen erhalten. Per E-Mail vom 29. Januar 2018 seien der R._______ ihre Änderungswünsche bekannt gegeben worden. Diese habe am 4. Februar 2018 versichert, dass die Anpassungen vorgenommen würden. Damit sei erstellt, dass die Beschwerdeführerin 1 eng mit der R._______ zusammenarbeite sowie für diese gewichtige Aufträge generiere (BVGer-act. 16).

Aus der E-Mail-Korrespondenz mit der R._______ vom 12. und 13. April 2018 sei ersichtlich, dass die Beschwerdeführerin 1 bei der R._______ für fünf Geschäfte Holzplatten im Umfang von 1'250 Quadratmetern bestellt habe. Dies stelle für die R._______ nicht nur ein gewichtiges Auftragsvolumen dar, sondern ermögliche ihr auch, neue Absatzmärkte zu erschliessen (BVGer-act. 18).

7.7 In ihrer zweiten Vernehmlassung führte die Vorinstanz im Wesentlichen aus, ein in der vorliegenden Form vereinbarter Auftrag (E-Mail-Korrespondenz unter Verwendung einer auf eine andere Person laufenden "gmail"-E-Mail-Adresse ohne Angabe zu Verkaufspreisen) liefere keinen glaubhaften Beweis für eine erfolgreiche operative Geschäftstätigkeit, die ein gesamtwirtschaftliches Interesse begründen würde (BVGer-act. 19).

8.
8.1 Wie die Vorinstanz korrekt festhielt, hat die Beschwerdeführerin 1 seit 2015 keine Aufträge von der C._______ Gruppe erhalten, Holzverarbeitungsmaschinen einzukaufen. Die Jahresrechnungen der Jahre 2011 bis 2014 der Beschwerdeführerin 1 wurden nicht ins Recht gelegt, weshalb ein Einkauf von Holzbearbeitungsmaschinen auch in diesen Jahren nicht nachgewiesen ist. Mit den von den Beschwerdeführenden im März 2015 erwähnten Schweizer Firmen sind keine Verträge zustande gekommen. Wenn die Beschwerdeführenden sich über den unsicheren Status der Kurzaufenthaltsbewilligung und der damit einhergehenden Zurückhaltung potentieller Geschäftspartner beklagen, so ist daran zu erinnern, dass der Erfolg der unternehmerischen Tätigkeit der Beschwerdeführerin 1 nicht an irgendwelchen willkürlich gewählten Vorgaben gemessen wird. Es waren die Beschwerdeführenden selbst, die im Rahmen des Bewilligungsgesuchs positive Auswirkungen in Aussicht stellten.

8.2 Gemäss der Homepage der T.________ handelt es sich bei diesem Unternehmen um einen technischen Dienstleister für Veranstaltungen und Installationen. Der Beweis dafür, dass für diese Leistungen Holz benötigt wird, haben die Beschwerdeführenden nicht erbracht. Vielmehr stattet die T._______ bspw. andere Unternehmen, wie z.B. die H._______ mit Audio- und Videotechnik aus oder sie wurde von "I.________" beauftragt, die Projektionen auf die Fassade des Parlamentsgebäudes und die Beschallung auf dem J._______ sicherzustellen (vgl. [...], abgerufen am 3. Dezember 2018). Einen direkten Zusammenhang der Unternehmenstätigkeit mit der Holzverarbeitung oder Möbelherstellung haben die Beschwerdeführenden nicht nachgewiesen. Ebenso ist der vorgebrachte Verkauf von Produkten der T._______ auf dem russischen Markt nicht nachgewiesen. Das Interesse an der T._______ scheint somit lediglich finanzieller, und nicht wie vorgebracht, strategischer Art zu sein. Gemäss Stellungnahme der Beschwerdeführerin 1 vom 20. April 2017 suchte die T._______ eine Zusammenarbeit mit einem finanzkräftigen Investor. Diese Annahme wird durch Investitionsintentionen der Beschwerdeführerin 1 im Gesundheitsbereich gestützt, welche aber nicht realisiert wurden (vgl. SEM-pag. 114 f. (S. 2) und 129 f.).

Ebenso können die Beschwerdeführenden nicht nachweisen, dass die Beschwerdeführerin 1 selbst eine Maschine entwickelt, hergestellt und verkauft hat. Wie die Vorinstanz korrekt festhielt, ist der Maschinenkaufvertrag vom 28. März 2017 nicht geeignet, eine Verkaufstätigkeit nachzuweisen, da das Geschäft noch nicht erfolgreich abgewickelt wurde. Aus dem bis zum 31. Dezember 2017 gültigen Vertrag sind u.a. folgende Bedingungen ersichtlich: Etappenzahlung und Lieferung zu einem späteren Zeitpunkt bis zum 31. Dezember 2017 (SEM-pag. 172 - 186). Dass es sich bei der besagten Maschine um eine von der Beschwerdeführerin 1 entwickelte und erstellte Maschine handelt, ist mit diesem Vertrag nicht belegt. Die Beschwerdeführerin 1 hat bis zum Zeitpunkt der negativen Verfügung des SEM überdies einen einzigen Büroraum angemietet gehabt und beschäftigte neben den beiden Geschäftsinhabern nur eine Büroangestellte. Der Nachweis, wie die Beschwerdeführerin 1 unter diesen Gegebenheiten eine Holzverarbeitungsmaschine entwickelt und hergestellt hat, wurde bis heute nicht erbracht.

8.3 Die U._______ mit Sitz in Wien wurde mit Abtretungsvertrag vom 29. Dezember 2016 zwischen der K._______ (Abtretende) und der Beschwerdeführerin 1 (Erwerberin) gegründet. Die Abtretende hatte einen Geschäftsanteil an der Gesellschaft mit einem Nennwert von Euro 35'000.- und somit 100% des gesamten Stammkapitals gehalten. Der von der Beschwerdeführerin 1 an die Abtretende zu zahlende Abtretungspreis betrug einen Euro (vgl. SEM-pag. 190 - 192). Das Unternehmen handelt gemäss einer Internetseite zwar mit Maschinen für die Möbelherstellung (vgl. [...] ), eine operative Tätigkeit haben die Beschwerdeführenden jedoch nicht nachgewiesen.

Inwiefern eine Beteiligung an der W.______ in Hong Kong und deren Beteiligung an zwei weiteren Unternehmen in China (DD._______ und EE.________) für die Schweiz einen gesamtwirtschaftlichen Nutzen generieren soll, ist aus den Akten nicht ersichtlich.

8.4 Mit Schreiben vom 13. Juni 2017 bekundete die R._______ ihr Interesse, den Vertrieb ihres Produkts V._______ (Design-Fussboden der neuen Generation) an die Beschwerdeführerin 1 bzw. der C._______ Gruppe in Z._______/Russland zu übergeben. Da ihr Produkt neben dem mineralischen "BB._______" Plattenmaterial auch mit einem Tritt-Schallschutz-Belag mit holzbasierender Zusammensetzung versehen sei, seien sie auch am internationalen Holzhandelsgeschäft der Beschwerdeführerin 1 bzw. der C._______ Gruppe in Asien interessiert (BVGer-act. 1 Beilage 5). Aus dem bekundeten Interesse kann kein erfolgreich abgeschlossenes Geschäft abgeleitet werden. Dem "Memorandum of understanding" zwischen der AA._______ und der Beschwerdeführerin 1 vom 20. September 2017 kann entnommen werden, dass die AA._______ beabsichtige, ihr Produkt F._______ (ein Bodenbelag der AA._______) zusammen mit der Beschwerdeführerin 1 bzw. der C._______ im Russischen Markt einzuführen, zu testen und zu vermarkten. Die Beschwerdeführerin 1 bzw. die C._______ Gruppe würde noch dieses Jahr ca. 20 - 30 der 1'500 Verkaufsgeschäfte in Russland mit dem Bodenprodukt ausstatten. Das "Memorandum of understanding" wurde aber lediglich von einer Partei, der AA._______, unterzeichnet (BVGer-act. 10 Beilage 8). Ein Vertrag ist somit nicht rechtsgültig zustande gekommen.

Wie die Vorinstanz korrekt festhielt, wurde für die Geschäfts-Korrespondenz der Beschwerdeführerin 1 an die R._______ die Mailadresse "CC._______" verwendet. Die E-Mails wurden jedoch mit dem Vornamen des Beschwerdeführers 2 unterzeichnet. Die Verwendung einer Mailadresse im Geschäftsverkehr, die weder mit dem Firmennamen der Beschwerdeführerin 1 noch mit dem Namen des Beschwerdeführers 2 in Verbindung gebracht werden kann, mutet seltsam an. Die Beschwerdeführenden haben nicht offen gelegt, welche Person hinter dieser Mailadresse steht. In der E-Mail-Korrespondenz wurden keine Verkaufspreise genannt und das konkrete Auftragsvolumen ist daraus ebenfalls nicht ersichtlich. Die E-Mails sind entweder nicht datiert oder stammen aus dem Jahr 2018. Ein in der vorliegenden Form vereinbarter Auftrag liefert keinen glaubhaften Beweis für eine erfolgreiche operative Geschäftstätigkeit. Offenbar verfügt der Beschwerdeführer 2 nicht über eine adäquate und im Geschäftsverkehr übliche personalisierte E-Mail-Adresse. Weitere Unterlagen des abgewickelten Geschäfts, wie z.B. eine Auftragsbestätigung oder eine Verkaufsdokumentation usw. liegen nicht vor (BVGer-act. 16 Beilagen 8 - 11 und act. 18 Beilagen 12 und 13).

Gemäss ihrer Homepage gehört die R.________ zur S._______ Gruppe und ist Europas führender Hersteller von hochwertigem Faserzement (vgl. [...] ). Ein Handel mit Holzplatten ist daraus nicht ersichtlich. Der E-Mail-Austausch mit der R._______ in der vorliegenden nicht geschäftsüblichen Form stellt somit keinen Beweis für eine aktive Geschäftstätigkeit im Bereich der Holzverarbeitung dar.

Gemäss einer Bestätigung vom 25. April 2018 bestellte die Beschwerdeführerin 1 bei der AA._______ Holzmaterial im Wert von CHF 74'684.35 (BVGer-act. 20 Beilage 14). Die AA._______ gehört der R._______ und ist ebenfalls auf Faserzement spezialisiert (vgl. [...] ). Die Möglichkeit eines Bezugs von Holzplatten ist aus dieser Internetseite nicht ersichtlich. Vielmehr müsste die AA._______ diese Holzplatten von einem Dritten bezogen haben. Aus der Bestellbestätigung ist denn auch nicht ersichtlich, wer diese Holzplatten hergestellt hat. Überdies liefert eine Bestellbestätigung keinen Beweis für eine erfolgreiche Abwicklung eines Geschäfts.

8.5 Den Nachweis eines gesamtwirtschaftlichen Interesses haben die Beschwerdeführenden demzufolge nicht erbracht.

9.
9.1 Das Bundesverwaltungsgericht geht überdies in Übereinstimmung mit der Vorinstanz davon aus, dass im vorliegenden Fall auch der Nachweis der betrieblichen Voraussetzungen gemäss Art. 19 Bst. b
SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI)
LStrI Art. 19 Esercizio di un'attività lucrativa indipendente - Lo straniero può essere ammesso in Svizzera per esercitare un'attività lucrativa indipendente se:
a  l'ammissione è nell'interesse dell'economia svizzera;
b  sono adempite le condizioni necessarie al finanziamento e all'esercizio di tale attività;
c  dispone di una base esistenziale sufficiente e autonoma; e
d  sono adempite le condizioni di cui agli articoli 20 e 23-25.
AuG nicht erbracht wurde.

9.2 Bei der Einreichung des Gesuchs im Jahr 2015 haben die Beschwerdeführenden angegeben, sobald der Beschwerdeführer 2 und D._______ von Y._______ aus tätig seien, sei die Erweiterung von Büroräumen und die Anstellung von Personal geplant. Es werde davon ausgegangen, dass im ersten Jahr neben dem Beschwerdeführer 2 und D._______ sicher zwei Stellen im Bereich des Sekretariats und der Mananagement-Unterstützung geschaffen würden. Diese beiden Stellen würden mit Schweizer Bürgerinnen bzw. Bürgern besetzt werden. Die Unternehmung dürfte sich in den folgenden Jahren erheblich vergrössern, was auch den Angestelltenbestand betreffe.

9.3
9.3.1 Aus den Akten ist ersichtlich, dass die Beschwerdeführerin 1 per 15. Oktober 2016 Frau FF._______, eine russische Staatsangehörige, als "Familiy Office Manager / represantive oft the management" angestellt hatte (SEM-pag. 101 - 108). Des Weiteren wurde am 27. Mai 2017 mit GG._______, geb.[...], ein Arbeitsvertrag abgeschlossen. Er ist gemäss Vertrag als Leiter Finanzen und Rechnungswesen für nationale und internationale Gruppengesellschaften für die Beschwerdeführerin 1 tätig (BVGer-act. 1 Beilage 6). Zudem wurde per 1. August 2017 HH._______ zu einem 50%-Pensum als "kaufmännischer Mitarbeiter im Bereich Produktehandel und Dienstleistungen Schweiz - Russland innerhalb der Firmengruppe CH/RU/HK" angestellt (BVGer-act. 10 Beilage 9).

Somit sind im Jahr 2015 keine Stellen für inländische Arbeitnehmende geschaffen worden. Die Anstellung einer ersten Person ist erst in der zweiten Hälfte des Jahres 2016 erfolgt. Es handelt sich dabei jedoch nicht um eine Schweizer Bürgerin. Zwei weitere Anstellungen sind im Jahr 2017 erfolgt, wovon eine der beiden lediglich ein 50%-Pensum beinhaltet. Der von den Beschwerdeführenden in Aussicht gestellte Angestelltenbestand (zwei Stellen im Jahr 2015 für Schweizer Bürger) wurde somit nicht erfüllt. Nachdem die Vorinstanz ihre Zustimmung zum arbeitsmarktlichen Vorentscheid des kantonalen Amtes verweigert hatte, wurden zwei weitere Personen mit insgesamt 150% Stellenprozenten angestellt. Diese nachträglich erfolgten Anstellungen widersprechen einerseits den Angaben im Schreiben vom 20. April 2017, wonach keine weiteren Mitarbeiter angestellt werden könnten, bevor die Geschäftsführer keine Gewissheit darüber hätten, ob sie die Geschäftstätigkeiten in der Schweiz weiter ausbauen könnten und sind andererseits auch erst spät erfolgt. Kurz nach dem negativen Entscheid des SEM muss die Ungewissheit in Bezug auf die Zukunft der Beschwerdeführerin 1 wohl erheblich grösser gewesen sein als sie es noch 2015 oder 2016 (während der Dauer der Kurzaufenthaltsbewilligungen) war. Zudem fehlen Hinweise auf den weiteren in Aussicht gestellten erheblichen Personalzuwachs. Es wird - wie die Vorinstanz zu Recht erkannte - davon ausgegangen, dass die genannten Anstellungen lediglich erfolgten, um auf Beschwerdeebene die Chancen auf einen positiven Entscheid zu erhöhen. Beim Vorbringen der Beschwerdeführenden, es sei mit der Schaffung weiterer Stellen zu rechnen, sobald Gewissheit bestehe, dass der Beschwerdeführer 2 weiterhin und längerfristig in der Schweiz verweilen und seine Geschäftstätigkeit ausbauen könne, handelt es sich lediglich um eine hypothetische Zusicherung.

9.3.2 Zu Beginn der Gründung der Beschwerdeführerin 1 mietete sie sich in den Räumlichkeiten der Studhalter Treuhand AG in Y._______, inklusive Mitbenutzung der vorhandenen Infrastruktur, ein. Die Mietofferte für die neuen grösseren Räumlichkeiten in KK._______ datiert vom 13. Juni 2017, mithin nach dem negativen Entscheid der Vorinstanz. Die Ausführungen in der Beschwerde, dass sich die Beschwerdeführerin 1 nicht durch den Abschluss eines längerfristigen Mietvertrages an ein Mietobjekt binden wolle, wenn sie keine Sicherheit habe, in der Schweiz weiter ausbauen zu können, widerspricht ihrem tatsächlichen Vorgehen. Gemäss Mietvertrag mit II._______ vom 20. September 2017 mietet die Beschwerdeführerin 1 seit dem 1. Juli 2017 in KK._______ Büroräumlichkeiten von 80 Quadratmetern zu einem monatlichen Mietzins von Fr. 1'083.- (BVGer-act. 10 Beilage 10). Die Beschwerdeführenden haben sich somit erst kurz vor und während des Beschwerdeverfahrens um die Erweiterung ihrer Räumlichkeiten gekümmert.

9.4 Den Nachweis der betrieblichen Voraussetzungen gemäss Art. 19 Bst. b
SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI)
LStrI Art. 19 Esercizio di un'attività lucrativa indipendente - Lo straniero può essere ammesso in Svizzera per esercitare un'attività lucrativa indipendente se:
a  l'ammissione è nell'interesse dell'economia svizzera;
b  sono adempite le condizioni necessarie al finanziamento e all'esercizio di tale attività;
c  dispone di una base esistenziale sufficiente e autonoma; e
d  sono adempite le condizioni di cui agli articoli 20 e 23-25.
AuG haben die Beschwerdeführenden somit ebenfalls nicht erbracht.

10.
Eine operative Geschäftstätigkeit der Beschwerdeführerin 1 und des Beschwerdeführers 2 als "Deputy Managing Director" konnten nicht glaubhaft belegt werden. In den Unterlagen gibt es keine Hinweise darauf, welche Aufgaben der Beschwerdeführer 2 im Rahmen seiner Tätigkeit als "Deputy Managing Director" der Beschwerdeführerin 1 tatsächlich operativ von Y._______ bzw. KK._______ aus wahrgenommen hat. Lediglich in sieben E-Mails, lautend auf eine namens- bzw. unternehmensfremde Person, taucht sein Vorname auf. Es gibt keine glaubhaften und belegbaren Nachweise für erfolgreich abgewickelte Geschäfte mit Schweizer Firmen im Bereich der Holz- und Möbelindustrie bzw. -herstellung. Von einem Beitrag zur branchenspezifischen Diversifikation der regionalen Wirtschaft kann somit keine Rede sein. Ihre ursprüngliche Intention, im Auftrag der C._______ Gruppe Verhandlungen mit Schweizer Herstellerfirmen von Holzbearbeitungsmaschinen aufzunehmen, um geeignete Maschinen für das Hauptwerk in Z._______ einzukaufen und nicht lediglich Dienstleistungen zu erbringen, hat sie nicht erfüllt. Sie hat zudem nicht mehrere Arbeitsplätze für Einheimische geschaffen und neue Aufträge für die Schweizer Wirtschaft generiert. Überdies stellt sich die Frage, wie die Beschwerdeführerin 1 - angesichts der dargelegten spärlichen operativen Tätigkeit - überhaupt einen Umsatz, der nicht unerheblich erscheint, generieren konnte. Es besteht die Vermutung, dass die Beschwerdeführenden den tatsächlichen Zweck der Beschwerdeführerin 1 nicht offen gelegt haben. Dass die Beschwerdeführerin 1 über keinen Internetauftritt verfügt spricht ebenfalls für diese Annahme. Die getätigten erheblichen Investitionen alleine vermögen ein gesamtwirtschaftliches Interesse an der Zulassung des Beschwerdeführers 2 zur Ausübung einer selbständigen Erwerbstätigkeit in der Schweiz nicht zu belegen.

11.
Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung zu Recht ergangen ist (Art. 49
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA)
PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere:
a  la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
b  l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;
c  l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.
VwVG). Die Beschwerde ist demzufolge abzuweisen.

12.
Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend werden die Beschwerdeführenden kostenpflichtig (Art. 63 Abs. 1
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA)
PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
1    L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
2    Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
3    Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
4    L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
4bis    La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
a  da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
b  da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
5    Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105
VwVG). Die Verfahrenskosten sind auf CHF 1'500.- festzusetzen (Art. 1 ff. des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [SR 173.320.2]).

13.
Das vorliegende Urteil ist endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 2
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria
LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
a  le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
b  le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
c  le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
c1  l'entrata in Svizzera,
c2  i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
c3  l'ammissione provvisoria,
c4  l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
c5  le deroghe alle condizioni d'ammissione,
c6  la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
d  le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
d1  dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
d2  da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
e  le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
f  le decisioni in materia di appalti pubblici se:
fbis  le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200964 sul trasporto di viaggiatori;
f1  non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
f2  il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201962 sugli appalti pubblici;
g  le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
h  le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
i  le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
j  le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
k  le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
l  le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
m  le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
n  le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
n1  l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
n2  l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
n3  i nulla osta;
o  le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
p  le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:69
p1  concessioni oggetto di una pubblica gara,
p2  controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199770 sulle telecomunicazioni;
p3  controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201072 sulle poste;
q  le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
q1  l'iscrizione nella lista d'attesa,
q2  l'attribuzione di organi;
r  le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3473 della legge del 17 giugno 200574 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
s  le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
s1  ...
s2  la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
t  le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
u  le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201578 sull'infrastruttura finanziaria);
v  le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
w  le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
x  le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201682 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
y  le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
z  le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201685 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.
BGG).

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten im Betrag von CHF 1'500.- werden den Beschwerdeführenden auferlegt. Sie sind durch den geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe gedeckt.

3.
Dieses Urteil geht an:

- die Beschwerdeführenden (Einschreiben)

- die Vorinstanz (Ref-Nr.[...])

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Regula Schenker Senn Mirjam Angehrn

Versand:
Informazioni decisione   •   DEFRITEN
Documento : F-3384/2017
Data : 20. dicembre 2018
Pubblicato : 16. gennaio 2019
Sorgente : Tribunale amministrativo federale
Stato : Inedito
Ramo giuridico : Cittadinanza e diritto degli stranieri
Oggetto : Zustimmung zum arbeitsmarktlichen Vorentscheid des Kantons


Registro di legislazione
CC: 8
SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907
CC Art. 8 - Ove la legge non disponga altrimenti, chi vuol dedurre il suo diritto da una circostanza di fatto da lui asserita, deve fornirne la prova.
LStr: 3 
SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI)
LStrI Art. 3 Ammissione - 1 L'ammissione in Svizzera dello straniero che esercita un'attività lucrativa è subordinata all'interesse dell'economia svizzera; sono determinanti le opportunità di integrazione duratura nel mercato svizzero del lavoro e nel contesto sociale e sociopolitico. È tenuto conto adeguatamente dei bisogni culturali e scientifici della Svizzera.
1    L'ammissione in Svizzera dello straniero che esercita un'attività lucrativa è subordinata all'interesse dell'economia svizzera; sono determinanti le opportunità di integrazione duratura nel mercato svizzero del lavoro e nel contesto sociale e sociopolitico. È tenuto conto adeguatamente dei bisogni culturali e scientifici della Svizzera.
2    Lo straniero è inoltre ammesso in Svizzera se impegni di diritto internazionale pubblico, motivi umanitari o la ricostituzione dell'unione familiare lo esigono.
3    Nell'ammissione di stranieri è tenuto conto dell'evoluzione demografica, sociale e sociopolitica della Svizzera.
19 
SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI)
LStrI Art. 19 Esercizio di un'attività lucrativa indipendente - Lo straniero può essere ammesso in Svizzera per esercitare un'attività lucrativa indipendente se:
a  l'ammissione è nell'interesse dell'economia svizzera;
b  sono adempite le condizioni necessarie al finanziamento e all'esercizio di tale attività;
c  dispone di una base esistenziale sufficiente e autonoma; e
d  sono adempite le condizioni di cui agli articoli 20 e 23-25.
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SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI)
LStrI Art. 20 Misure limitative - 1 Il Consiglio federale può limitare il numero dei primi permessi di soggiorno di breve durata e di dimora (art. 32 e 33) per l'esercizio di un'attività lucrativa. Esso consulta preventivamente i Cantoni e le parti sociali.
1    Il Consiglio federale può limitare il numero dei primi permessi di soggiorno di breve durata e di dimora (art. 32 e 33) per l'esercizio di un'attività lucrativa. Esso consulta preventivamente i Cantoni e le parti sociali.
2    Il Consiglio federale può stabilire contingenti massimi per la Confederazione e i Cantoni.
3    La SEM può emanare decisioni per primi permessi di soggiorno di breve durata e di dimora computandoli sui contingenti federali oppure aumentare i contingenti cantonali. Essa tiene conto dei bisogni dei Cantoni e dell'interesse dell'economia svizzera.
23 
SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI)
LStrI Art. 23 Condizioni personali - 1 Il permesso di soggiorno di breve durata o di dimora per esercitare un'attività lucrativa può essere rilasciato solo a quadri, specialisti e altri lavoratori qualificati.
1    Il permesso di soggiorno di breve durata o di dimora per esercitare un'attività lucrativa può essere rilasciato solo a quadri, specialisti e altri lavoratori qualificati.
2    All'atto del rilascio del permesso di dimora occorre inoltre esaminare se la qualifica professionale, la capacità di adattamento professionale e sociale, le conoscenze linguistiche e l'età dell'interessato ne lascino presagire un'integrazione durevole nel mercato svizzero del lavoro e nel contesto sociopolitico.
3    In deroga ai capoversi 1 e 2, possono essere ammessi in Svizzera:
a  investitori e imprenditori che mantengono posti di lavoro o ne creano di nuovi;
b  persone riconosciute in ambito scientifico, culturale o sportivo;
c  persone con conoscenze o attitudini professionali specifiche, sempreché ne sia dimostrato il bisogno;
d  persone trasferite in Svizzera che fanno parte dei quadri di aziende attive sul piano internazionale;
e  persone la cui attività in Svizzera è indispensabile nel contesto di relazioni d'affari internazionali importanti dal punto di vista economico.
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SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI)
LStrI Art. 24 Abitazione - Lo straniero può essere ammesso in Svizzera per esercitare un'attività lucrativa unicamente se dispone di un'abitazione conforme ai suoi bisogni.
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SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI)
LStrI Art. 25 Ammissione di frontalieri - 1 Lo straniero può essere ammesso in Svizzera per esercitare un'attività lucrativa come frontaliero unicamente se:
1    Lo straniero può essere ammesso in Svizzera per esercitare un'attività lucrativa come frontaliero unicamente se:
a  fruisce di un diritto di soggiorno duraturo in uno Stato limitrofo e il suo luogo di residenza si trova da almeno sei mesi nella vicina zona di frontiera; e
b  lavora in Svizzera entro la zona di frontiera.
2    Gli articoli 20, 23 e 24 non sono applicabili.
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SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI)
LStrI Art. 62 Revoca di permessi e di altre decisioni - 1 L'autorità competente può revocare i permessi, eccetto quelli di domicilio, e le altre decisioni giusta la presente legge se:
1    L'autorità competente può revocare i permessi, eccetto quelli di domicilio, e le altre decisioni giusta la presente legge se:
a  lo straniero o il suo rappresentante ha fornito, durante la procedura d'autorizzazione, indicazioni false o taciuto fatti essenziali;
b  lo straniero è stato condannato a una pena detentiva di lunga durata o a una misura penale ai sensi degli articoli 59-61 o 64 CP120;
c  lo straniero ha violato in modo rilevante o ripetutamente o espone a pericolo l'ordine e la sicurezza pubblici in Svizzera o all'estero o costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera;
d  lo straniero disattende una delle condizioni legate alla decisione;
e  lo straniero o una persona a suo carico dipende dall'aiuto sociale;
f  lo straniero ha tentato di ottenere abusivamente la cittadinanza svizzera oppure la cittadinanza svizzera gli è stata revocata in virtù di una decisione passata in giudicato nell'ambito di un annullamento secondo l'articolo 36 della legge del 20 giugno 2014122 sulla cittadinanza;
g  lo straniero non rispetta un accordo d'integrazione senza validi motivi.
2    Un permesso o un'altra decisione giusta la presente legge non possono essere revocati per il solo motivo che è stato commesso un reato per il quale il giudice penale ha già pronunciato una pena o una misura ma ha rinunciato all'espulsione.
85 
SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI)
LStrI Art. 85 Regolamentazione dell'ammissione provvisoria - 1 La carta di soggiorno per lo straniero ammesso provvisoriamente in Svizzera (art. 41 cpv. 2) è rilasciata a fini di controllo, per una durata di 12 mesi al massimo, dal Cantone di soggiorno ed è, se del caso, da questo prorogata fatto salvo l'articolo 84.
1    La carta di soggiorno per lo straniero ammesso provvisoriamente in Svizzera (art. 41 cpv. 2) è rilasciata a fini di controllo, per una durata di 12 mesi al massimo, dal Cantone di soggiorno ed è, se del caso, da questo prorogata fatto salvo l'articolo 84.
2    Per la ripartizione delle persone ammesse provvisoriamente si applica per analogia l'articolo 27 LAsi268.
3    e 4 ... 269
5    Lo straniero ammesso provvisoriamente può scegliere liberamente il luogo di residenza nell'attuale Cantone di soggiorno o nel Cantone attribuitogli. Le autorità cantonali possono assegnare un luogo di residenza o un alloggio nel Cantone allo straniero ammesso provvisoriamente che non è stato riconosciuto quale rifugiato e percepisce l'aiuto sociale.270
6    ... 271
7    ... 272
7bis    e 7ter ...273
8    ...274
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SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI)
LStrI Art. 90 Obbligo di collaborare - Lo straniero e i terzi che partecipano a una procedura secondo la presente legge sono tenuti a collaborare all'accertamento dei fatti determinanti per l'applicazione della presente legge. In particolare devono:
a  fornire indicazioni corrette ed esaustive sugli elementi essenziali per la regolamentazione del soggiorno;
b  fornire senza indugio i mezzi di prova necessari o adoperarsi per presentarli entro un congruo termine;
c  procurarsi documenti di legittimazione (art. 89) o collaborare a tal fine con le autorità.
99
SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI)
LStrI Art. 99 Procedura d'approvazione - 1 Il Consiglio federale determina i casi in cui i permessi di soggiorno di breve durata, di dimora e di domicilio nonché le decisioni preliminari delle autorità cantonali preposte al mercato del lavoro sono soggetti all'approvazione della SEM.
1    Il Consiglio federale determina i casi in cui i permessi di soggiorno di breve durata, di dimora e di domicilio nonché le decisioni preliminari delle autorità cantonali preposte al mercato del lavoro sono soggetti all'approvazione della SEM.
2    La SEM può rifiutare di approvare la decisione di un'autorità amministrativa cantonale o di un'autorità cantonale di ricorso, limitarne la durata di validità oppure vincolarla a condizioni e oneri.
LTAF: 31 
SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF)
LTAF Art. 31 Principio - Il Tribunale amministrativo federale giudica i ricorsi contro le decisioni ai sensi dell'articolo 5 della legge federale del 20 dicembre 196819 sulla procedura amministrativa (PA).
37
SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF)
LTAF Art. 37 Principio - La procedura dinanzi al Tribunale amministrativo federale è retta dalla PA56, in quanto la presente legge non disponga altrimenti.
LTF: 83
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria
LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
a  le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
b  le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
c  le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
c1  l'entrata in Svizzera,
c2  i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
c3  l'ammissione provvisoria,
c4  l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
c5  le deroghe alle condizioni d'ammissione,
c6  la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
d  le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
d1  dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
d2  da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
e  le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
f  le decisioni in materia di appalti pubblici se:
fbis  le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200964 sul trasporto di viaggiatori;
f1  non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
f2  il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201962 sugli appalti pubblici;
g  le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
h  le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
i  le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
j  le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
k  le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
l  le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
m  le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
n  le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
n1  l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
n2  l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
n3  i nulla osta;
o  le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
p  le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:69
p1  concessioni oggetto di una pubblica gara,
p2  controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199770 sulle telecomunicazioni;
p3  controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201072 sulle poste;
q  le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
q1  l'iscrizione nella lista d'attesa,
q2  l'attribuzione di organi;
r  le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3473 della legge del 17 giugno 200574 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
s  le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
s1  ...
s2  la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
t  le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
u  le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201578 sull'infrastruttura finanziaria);
v  le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
w  le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
x  le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201682 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
y  le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
z  le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201685 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.
OASA: 2 
SR 142.201 Ordinanza del 24 ottobre 2007 sull'ammissione, il soggiorno e l'attività lucrativa (OASA)
OASA Art. 2 Attività lucrativa indipendente - 1 È considerata attività lucrativa indipendente l'esercizio di un'attività nell'ambito di un'organizzazione propria, scelta liberamente, finalizzata al conseguimento di un reddito, soggetta alle proprie istruzioni e che assume essa stessa i rischi imprenditoriali. Tale organizzazione scelta liberamente si presenta esteriormente come un'azienda di commercio, di fabbricazione, di servizi, artigianale o di altro tipo.
1    È considerata attività lucrativa indipendente l'esercizio di un'attività nell'ambito di un'organizzazione propria, scelta liberamente, finalizzata al conseguimento di un reddito, soggetta alle proprie istruzioni e che assume essa stessa i rischi imprenditoriali. Tale organizzazione scelta liberamente si presenta esteriormente come un'azienda di commercio, di fabbricazione, di servizi, artigianale o di altro tipo.
2    È considerata attività lucrativa indipendente anche l'esercizio di una professione liberale come quella del medico, dell'avvocato o del fiduciario.
19 
SR 142.201 Ordinanza del 24 ottobre 2007 sull'ammissione, il soggiorno e l'attività lucrativa (OASA)
OASA Art. 19 - 1 I Cantoni possono rilasciare permessi di soggiorno di breve durata agli stranieri che non rientrano nel campo d'applicazione dell'accordo del 21 giugno 199924 tra la Confederazione Svizzera, da una parte, e la Comunità europea ed i suoi Stati membri, dall'altra, sulla libera circolazione delle persone (ALC) e della Convenzione del 4 gennaio 196025 istitutiva dell'Associazione europea di libero scambio (Convenzione AELS), computandoli sui contingenti giusta l'allegato 1 numero 1 lettera a.26
1    I Cantoni possono rilasciare permessi di soggiorno di breve durata agli stranieri che non rientrano nel campo d'applicazione dell'accordo del 21 giugno 199924 tra la Confederazione Svizzera, da una parte, e la Comunità europea ed i suoi Stati membri, dall'altra, sulla libera circolazione delle persone (ALC) e della Convenzione del 4 gennaio 196025 istitutiva dell'Associazione europea di libero scambio (Convenzione AELS), computandoli sui contingenti giusta l'allegato 1 numero 1 lettera a.26
2    Il contingente a disposizione della Confederazione figura nell'allegato 1 numero 1 lettera b. Tale contingente serve a compensare le necessità economiche e del mercato del lavoro fra i Cantoni.
3    Su domanda, la SEM può ripartire fra i Cantoni il contingente a disposizione della Confederazione. Allo scopo considera le necessità dei Cantoni e l'interesse economico globale durante il periodo di contingentamento definito nell'allegato 1.
4    Sono esclusi dai contingenti di cui ai capoversi 1 e 2 gli stranieri che:
a  in un arco di tempo di 12 mesi esercitano un'attività lucrativa in Svizzera per complessivi quattro mesi, a condizione che:
a1  la durata e lo scopo del soggiorno siano definiti in anticipo, e
a2  il numero degli stranieri occupati temporaneamente superi soltanto in casi eccezionali e motivati il quarto dell'effettivo totale del personale dell'azienda;
b  soggiornano in Svizzera per otto mesi al massimo in un arco di tempo di 12 mesi ed esercitano un'attività lucrativa come artisti nei settori della musica, della letteratura, dello spettacolo o delle arti figurative o come artisti di circo o di teatro di varietà.
86
SR 142.201 Ordinanza del 24 ottobre 2007 sull'ammissione, il soggiorno e l'attività lucrativa (OASA)
OASA Art. 86 Procedura d'approvazione - 1 La SEM può negare l'approvazione, limitarla nel tempo o vincolarla a condizioni e oneri.224
1    La SEM può negare l'approvazione, limitarla nel tempo o vincolarla a condizioni e oneri.224
2    Nega l'approvazione:
a  per il primo rilascio o per la proroga di un permesso, se le condizioni d'ammissione non sono adempite o se sussiste un motivo di revoca secondo l'articolo 62 LStrI;
b  per il rilascio di un permesso di domicilio, se le condizioni secondo l'articolo 34 LStrI non sono adempite;
c  per la proroga di un permesso di dimora se:
c1  lo straniero in questione non ha il centro dei suoi interessi in Svizzera,
c2  le condizioni d'ammissione non sono più adempite,
c3  sussiste un motivo di revoca secondo l'articolo 62 LStrI, o se
c4  lo straniero in questione non si attiene più allo scopo del soggiorno indicato nella procedura d'esame della sua domanda, senza che sia stata successivamente autorizzata una modifica di tale scopo.
3    La SEM rilascia un permesso d'entrata (art. 5) se ha dato l'approvazione per il primo rilascio del permesso di soggiorno di breve durata o del permesso di dimora. Sono fatti salvi i permessi secondo l'articolo 85 capoverso 2.
4    L'approvazione della SEM vale anche dopo un cambiamento di Cantone.
5    La carta di soggiorno può essere rilasciata soltanto dopo l'approvazione da parte della SEM.
PA: 2 
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA)
PA Art. 2 - 1 Gli articoli 12 a 19 e 30 a 33 non si applicano alla procedura in materia fiscale.
1    Gli articoli 12 a 19 e 30 a 33 non si applicano alla procedura in materia fiscale.
2    Gli articoli 4 a 6, 10, 34, 35, 37 e 38 si applicano alla procedura delle prove negli esami professionali, negli esami di maestro e negli altri esami di capacità.
3    In caso di espropriazione, la procedura è retta dalla presente legge, in quanto la legge federale del 20 giugno 193012 sull'espropriazione non vi deroghi.13
4    La procedura davanti al Tribunale amministrativo federale è retta dalla presente legge, in quanto la legge del 17 giugno 200514 sul Tribunale amministrativo federale non vi deroghi.15
12 
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA)
PA Art. 12 - L'autorità accerta d'ufficio i fatti e si serve, se necessario, dei seguenti mezzi di prova:
a  documenti;
b  informazioni delle parti;
c  informazioni o testimonianze di terzi;
d  sopralluoghi;
e  perizie.
13 
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA)
PA Art. 13 - 1 Le parti sono tenute a cooperare all'accertamento dei fatti:
1    Le parti sono tenute a cooperare all'accertamento dei fatti:
a  in un procedimento da esse proposto;
b  in un altro procedimento, se propongono domande indipendenti;
c  in quanto un'altra legge federale imponga loro obblighi più estesi d'informazione o di rivelazione.
1bis    L'obbligo di cooperazione non comprende la consegna di oggetti e documenti inerenti ai contatti tra una parte e il suo avvocato autorizzato a esercitare la rappresentanza in giudizio in Svizzera secondo la legge del 23 giugno 200033 sugli avvocati.34
2    L'autorità può dichiarare inammissibili le domande formulate nei procedimenti menzionati alle lettere a e b, qualora le parti neghino la cooperazione necessaria e ragionevolmente esigibile.
48 
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA)
PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
1    Ha diritto di ricorrere chi:
a  ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
b  è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
c  ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
2    Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.
49 
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA)
PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere:
a  la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
b  l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;
c  l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.
62 
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA)
PA Art. 62 - 1 L'autorità di ricorso può modificare la decisione impugnata a vantaggio di una parte.
1    L'autorità di ricorso può modificare la decisione impugnata a vantaggio di una parte.
2    Essa può modificare a pregiudizio di una parte la decisione impugnata quando questa violi il diritto federale o poggi su un accertamento inesatto o incompleto dei fatti; per inadeguatezza, la decisione impugnata non può essere modificata a pregiudizio di una parte, a meno che la modificazione giovi ad una controparte.
3    L'autorità di ricorso che intenda modificare la decisione impugnata a pregiudizio di una parte deve informarla della sua intenzione e darle la possibilità di esprimersi.
4    L'autorità di ricorso non è vincolata in nessun caso dai motivi del ricorso.
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SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA)
PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
1    L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
2    Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
3    Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
4    L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
4bis    La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
a  da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
b  da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
5    Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105
Registro DTF
141-II-169
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autorità inferiore • e-mail • posto • tribunale amministrativo federale • allegato • permesso di soggiorno di breve durata • russia • condizione • cifra d'affari • attività lucrativa indipendente • mese • legno • permesso di dimora • direttiva • lavoratore • asia • contratto di lavoro • decisione negativa • fattispecie • fornitura • direttore • durata • aumento • azienda • legge federale sugli stranieri • obbligo di collaborare • autorizzazione o approvazione • spese di procedura • partecipazione o collaborazione • ricorso al tribunale amministrativo federale • inizio • nome proprio • indirizzo • quesito • giorno • peso • d'ufficio • autorità cantonale • attività lucrativa dipendente • donatore • management • organizzatore • casale • all'interno • affiliata • marketing • nozione giuridica indeterminata • numero • decisione • compera e vendita • potere d'apprezzamento • onere della prova • attestato • ordinanza • impianto interno • realizzazione • iscrizione • locazione • commercio e industria • merce • reiezione della domanda • scritto • accordo sulla libera circolazione delle persone • conoscenza • presidente • cittadinanza svizzera • domanda indirizzata all'autorità • comunicazione • sede all'estero • assicurazione data • replica • edificio e impianto • autorità giudiziaria • motivazione della decisione • rimedio giuridico • calcolo • dividendi del fallimento • ditta commerciale • apparecchio tecnico • cessione del credito • condizione • negozio • autonomia • messa in circolazione • produzione • gestore • obiettivo della pianificazione del territorio • dimensioni della costruzione • scopo • estensione • organizzazione dello stato e amministrazione • amministrazione • mezzo di prova • cina • compossesso • prognosi • urbanizzazione • fondazione • capitale proprio • costituzione della società • categoria • casella postale • truffa • principio giuridico • utile d'esercizio • mania • curriculum vitae • usa • funzione • servitù • termine • firma individuale • integrazione sociale • scopo reale • infrastruttura • tribunale federale • estratto del casellario giudiziale • budget • avvocato • anticipo delle spese • presunzione • facciata • trattario • discendente • succursale • costituzione di un diritto reale • valore • dfgp • sede principale • licenza • know-how • capitale azionario
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2014/1 • 2011/1
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C-1950/2015 • F-3384/2017 • F-3389/2017 • F-5678/2015