Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal


Abteilung IV

D-7469/2016
mel

Urteil vom 20. Dezember 2016

Richter Hans Schürch (Vorsitz),

Richter Markus König,
Besetzung
Richter Gérard Scherrer,

Gerichtsschreiberin Eva Zürcher.

A._______, geboren am (...),

B._______, geboren am (...),

beide Syrien,

Parteien beide vertreten durch lic. iur. Rebekka Hafner,

Rechtsberatungsstelle für Asylsuchende -

Testbetrieb VZ Zürich,

Beschwerdeführende,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl (ohne Wegweisungsvollzug);
Gegenstand
Verfügung des SEM vom 22. November 2016 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Die Beschwerdeführenden, syrische Staatsangehörige kurdischer Ethnie mit letztem offiziellem Wohnsitz in C._______ (Beschwerdeführer) beziehungsweise D._______ (Beschwerdeführerin), verliessen ihr Heimatland gemäss eigenen Angaben am 20. September 2016 in Richtung E._______ beziehungsweise am 1. Oktober 2015 in Richtung F._______ und später in Richtung E._______, von wo aus sie in einem Lastwagen die Schweiz am 10. Oktober 2016 erreichten. Gleichentags reichten sie ihre Asylgesuche ein und wurden dem Testbetrieb zugewiesen. Am 13. Oktober 2016 fanden die Befragungen zur Person und am 20. Oktober 2016 die beratenden Vorgespräche im Testbetrieb G._______ statt. Am 9. November 2016 führte das SEM die Anhörungen durch. Am 18. November 2016 wurde der Rechtsvertretung der Entscheidentwurf vorgelegt, zu welchem diese am 21. November 2016 Stellung nahm.

Der Beschwerdeführer machte geltend, er sei im Dorf C._______ geboren worden und im Jahr 2006 nach I._______ gezogen, während seine Familie ins Dorf D._______ umgesiedelt sei. Er sei schon ewig politisch tätig und in I._______ in der Jugendkoordination namens "H._______" sowie im Verein der kurdischen Studenten aktiv gewesen. Diese Organisationen seien nicht nur politisch, sondern auch gesellschaftlich tätig gewesen. Sie hätten das Bewusstsein unter den Kurden stärken wollen, damit diese ihre kulturellen Rechte kennen und verlangen würden. Sie hätten zudem Studenten über anstehende Demonstrationen orientiert und Feste wie das Newroz-Fest gefeiert. Dies hätten sie alles heimlich getan, da sie ansonsten mit einer Gefängnisstrafe oder Schlimmerem hätten rechnen müssen. 2007 habe er sich an der Universität in I._______ immatrikulieren lassen. Im gleichen Jahr sei er von der Universität verwiesen worden, nachdem er an prokurdischen Aktivitäten teilgenommen habe, von den syrischen Behörden mitgenommen und für eine Nacht festgehalten worden sei. Auch im folgenden Jahr habe er sich nicht mehr immatrikulieren können. Bis 2010 habe er in I._______ unter anderem als (...) gearbeitet. Danach sei er nach J._______ gezogen, wo er in (...) tätig gewesen sei. Als Kurde und als Ajnabi habe er keine Rechte gehabt und sei von den Behörden diskriminiert worden. Im Jahr 2011 habe er die syrische Staatsangehörigkeit erworben und sich ein Militärbüchlein ausstellen lassen, in welchem vermerkt sei, dass er als ehemaliger Anjabi vom Dienst befreit sei. Aufgrund der unsicheren Lage in J._______ sei er Mitte 2011 oder anfangs 2012 nach D._______ gegangen, wo er ebenfalls an Kundgebungen, Gedenkfeiern und Demonstrationen teilgenommen habe. Er sei indessen nie festgenommen worden. Ab Ende 2014 habe es keine Demonstrationen mehr gegeben. Ausserdem habe er Kindern das Theaterspielen beigebracht und Geld oder Hilfsgüter für Familien in Not gesammelt. Im Jahr 2013 sei er aus finanziellen Gründen ins (...) weitergezogen, um dort zu arbeiten. Nach einigen Monaten sei sein Vater erkrankt, worauf er ins Heimatland zurückgekehrt sei. Im Jahr 2014 habe der sogenannte Islamische Staat (IS) sein Heimatdorf geplündert, zerstört und Frauen entführt. Gleichentags sei er mit seiner Familie nach C._______ geflohen, wo er bis zur Ausreise anfangs Oktober 2015 geblieben sei.

Die Beschwerdeführerin legte dar, sie habe bis zur Heirat immer in der Umgebung von K._______, wo sie geboren sei, gelebt. In L._______ habe sie das Studium (...) begonnen, und ab dem zweiten Jahr der Unruhen habe sie an Demonstrationen teilgenommen und Flugblätter verteilt, wobei sie sich dazu vermummt habe, um ihr Studium beenden zu können. Im Jahr 2014 sei sie Mitglied eines kurdischen Jugendvereins geworden, der unter der Schirmherrschaft der kurdischen Partei "Al-Parti" gestanden sei. Sie habe für die Bevölkerung auch Anlässe und Theaterstücke organisiert. Als sie zwischen dem 25. und 28. August 2014 für Vorlesungen mit dem Bus nach L._______ habe fahren wollen, hätten Mitglieder des IS auf dem Weg den Bus angehalten und die Fahrgäste zum Aussteigen gezwungen. Ausser ihr und zwei weiteren Fahrgästen seien alle Personen mitgenommen worden. Seither habe sie das Studium abgebrochen und sei nicht mehr nach L._______ gefahren. Sie befürchte ausserdem, von den Volksverteidigungseinheiten (YPG) zwangsrekrutiert zu werden, seit ein Gesetz erlassen worden sei, nach welchem sich pro Familie eine Person den YPG anschliessen müsse.

Nach der Heirat am 20. September 2015 hätten die Beschwerdeführenden gemeinsam mit den Eltern/Schwiegereltern in C._______, das damals von den Apojis kontrolliert worden sei, gelebt. Die Apojis würden jedoch mit der Regierung zusammenarbeiten. Da dort auch Regierungsspitzel gelebt hätten, welche die Anwesenheit des Beschwerdeführers bemerkt und ihn denunziert hätten, und er Angst vor einer Razzia und einer Festnahme durch Regierungsleute gehabt habe, weil gleichaltrige Kollegen für den Militärdienst festgenommen worden seien, habe er sich ständig versteckt. Etwa zehn Tage nach der Heirat habe ein Polizist in Begleitung des Dorfvorstehers eine militärische Vorladung überbracht, welche die Mutter entgegengenommen habe, weil er abwesend gewesen sei. Ausserdem habe er befürchtet, für die eigenen Leute kämpfen zu müssen. In der Folge hätten er und seine Ehefrau sich entschieden, Syrien zu verlassen, worauf sie am 1. Oktober 2015 (...) gereist seien und während einiger Monate in M._______ gelebt hätten. Der Beschwerdeführer habe erneut als (...) gearbeitet, bis die Stadt N._______ vom IS eingenommen worden sei. Daraufhin hätten sie sich entschieden, (...) zu verlassen.

Die Beschwerdeführenden gaben zum Nachweis ihrer Identität ein Familienbüchlein im Original, eine Identitätskarte des Beschwerdeführers im Original, ein Militärbüchlein im Original, eine Wohnsitzbestätigung des Beschwerdeführers im Original, eine Kopie der Identitätskarte der Ehefrau und einen Registerauszug des Ehemannes zu den Akten. Ausserdem reichten sie verschiedene die Schule und Ausbildung betreffende Dokumente und Fotos ein.

B.
Mit Verfügung vom 22. November 2016 - eröffnet am gleichen Tag - stellte das SEM fest, dass die Beschwerdeführenden die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllten, und lehnte ihre Asylgesuche ab. Sie wurden aus der Schweiz weggewiesen; der Vollzug der Wegweisung wurde indessen infolge Unzumutbarkeit aufgeschoben und die Beschwerdeführenden vorläufig aufgenommen. Der zuständige Kanton wurde mit der Umsetzung der vorläufigen Aufnahme beauftragt. Auf die Begründung wird in den nachfolgenden Erwägungen näher eingegangen.

C.
Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vom 2. Dezember 2016 beantragten die Beschwerdeführenden, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben, sie seien als Flüchtlinge anzuerkennen, es sei ihnen Asyl zu gewähren, allenfalls seien sie in die Flüchtlingseigenschaft des Ehepartners einzubeziehen, sowie eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchten sie um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung unter Einschluss des Verzichts auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Der Eingabe lag nebst Kopien der angefochtenen Verfügung eine Kopie der Empfangsbestätigung, Kopien der Vollmacht, Kopien zweier Schnellrecherchen der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH), die Kopie einer militärischen Vorladung sowie deren Übersetzung in die deutsche Sprache und eine deutsche Übersetzung von Teilen des bereits eingereichten Militärbüchleins bei. Zur Begründung wird in den nachfolgenden Erwägungen Stellung genommen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31
SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF)
LTAF Art. 31 Principio - Il Tribunale amministrativo federale giudica i ricorsi contro le decisioni ai sensi dell'articolo 5 della legge federale del 20 dicembre 196819 sulla procedura amministrativa (PA).
VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA)
PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
1    Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
a  la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
b  l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
c  il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
2    Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
3    Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.
VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33
SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF)
LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
a  del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
b  del Consiglio federale concernenti:
b1  la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
b10  la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
b2  la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
b3  il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
b4  il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
b4bis  il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
b5  la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
b6  la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
b7  la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
b8  la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
b9  la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
c  del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
cbis  del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
cquater  del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
cquinquies  dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
cter  dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
d  della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
e  degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
f  delle commissioni federali;
g  dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
h  delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
i  delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.
VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32
SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF)
LTAF Art. 32 Eccezioni - 1 Il ricorso è inammissibile contro:
1    Il ricorso è inammissibile contro:
a  le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
b  le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
c  le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
d  ...
e  le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
e1  le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
e2  l'approvazione del programma di smaltimento,
e3  la chiusura di depositi geologici in profondità,
e4  la prova dello smaltimento;
f  le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
g  le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
h  le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
i  le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
j  le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
2    Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
a  le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
b  le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.
VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105
SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi)
LAsi Art. 105 Ricorsi contro le decisioni della SEM - Contro le decisioni della SEM può essere interposto ricorso secondo la legge federale del 17 giugno 2005365 sul Tribunale amministrativo federale.
AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria
LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
a  le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
b  le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
c  le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
c1  l'entrata in Svizzera,
c2  i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
c3  l'ammissione provvisoria,
c4  l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
c5  le deroghe alle condizioni d'ammissione,
c6  la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
d  le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
d1  dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
d2  da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
e  le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
f  le decisioni in materia di appalti pubblici se:
fbis  le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200964 sul trasporto di viaggiatori;
f1  non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
f2  il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201962 sugli appalti pubblici;
g  le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
h  le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
i  le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
j  le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
k  le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
l  le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
m  le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
n  le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
n1  l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
n2  l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
n3  i nulla osta;
o  le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
p  le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:69
p1  concessioni oggetto di una pubblica gara,
p2  controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199770 sulle telecomunicazioni;
p3  controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201072 sulle poste;
q  le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
q1  l'iscrizione nella lista d'attesa,
q2  l'attribuzione di organi;
r  le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3473 della legge del 17 giugno 200574 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
s  le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
s1  ...
s2  la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
t  le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
u  le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201578 sull'infrastruttura finanziaria);
v  le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
w  le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
x  le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201682 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
y  le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
z  le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201685 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.
BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria
LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
a  le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
b  le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
c  le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
c1  l'entrata in Svizzera,
c2  i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
c3  l'ammissione provvisoria,
c4  l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
c5  le deroghe alle condizioni d'ammissione,
c6  la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
d  le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
d1  dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
d2  da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
e  le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
f  le decisioni in materia di appalti pubblici se:
fbis  le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200964 sul trasporto di viaggiatori;
f1  non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
f2  il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201962 sugli appalti pubblici;
g  le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
h  le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
i  le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
j  le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
k  le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
l  le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
m  le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
n  le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
n1  l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
n2  l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
n3  i nulla osta;
o  le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
p  le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:69
p1  concessioni oggetto di una pubblica gara,
p2  controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199770 sulle telecomunicazioni;
p3  controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201072 sulle poste;
q  le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
q1  l'iscrizione nella lista d'attesa,
q2  l'attribuzione di organi;
r  le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3473 della legge del 17 giugno 200574 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
s  le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
s1  ...
s2  la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
t  le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
u  le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201578 sull'infrastruttura finanziaria);
v  le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
w  le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
x  le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201682 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
y  le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
z  le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201685 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.
BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet.

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG Art. 38 der Verordnung über die Durchführung von Testphasen zu den Beschleunigungsmassnahmen im Asylbereich [TestV, SR 142.318.1] i.V.m. Art. 112b Abs. 3
SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi)
LAsi Art. 112b
AsylG, Art. 48 Abs. 1
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA)
PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
1    Ha diritto di ricorrere chi:
a  ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
b  è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
c  ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
2    Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.
sowie Art. 52 Abs. 1
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA)
PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
1    L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
2    Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
3    Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.
VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1
SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi)
LAsi Art. 106 Motivi di ricorso - 1 Il ricorrente può far valere:
1    Il ricorrente può far valere:
a  la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
b  l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.
c  ...
2    Rimangono salvi gli articoli 27 capoverso 3 e 68 capoverso 2.367
AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA)
PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere:
a  la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
b  l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;
c  l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.
VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

3.
In der Regel entscheidet das Bundesverwaltungsgericht in der Besetzung mit drei Richtern oder drei Richterinnen. Gestützt auf Art. 111a Abs. 1
SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi)
LAsi Art. 111a Procedura e decisione - 1 Il Tribunale amministrativo federale può rinunciare allo scambio di scritti.390
1    Il Tribunale amministrativo federale può rinunciare allo scambio di scritti.390
2    Le decisioni su ricorso secondo l'articolo 111 sono motivate solo sommariamente.
AsylG kann auch in diesen Fällen auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet werden.

4.

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1
SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi)
LAsi Art. 2 Asilo - 1 La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
1    La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
2    L'asilo comprende la protezione e lo statuto accordati a persone in Svizzera in ragione della loro qualità di rifugiati. Esso comprende il diritto di risiedere in Svizzera.
AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1
SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi)
LAsi Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» - 1 Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
1    Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
2    Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile.
3    Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 19514 sullo statuto dei rifugiati.5
4    Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 19516 sullo statuto dei rifugiati.7
AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2
SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi)
LAsi Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» - 1 Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
1    Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
2    Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile.
3    Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 19514 sullo statuto dei rifugiati.5
4    Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 19516 sullo statuto dei rifugiati.7
AsylG).

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7
SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi)
LAsi Art. 7 Prova della qualità di rifugiato - 1 Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
1    Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
2    La qualità di rifugiato è resa verosimile se l'autorità la ritiene data con una probabilità preponderante.
3    Sono inverosimili in particolare le allegazioni che su punti importanti sono troppo poco fondate o contraddittorie, non corrispondono ai fatti o si basano in modo determinante su mezzi di prova falsi o falsificati.
AsylG).

5.

5.1 Das SEM legte in der angefochtenen Verfügung dar, dass die Vorbringen der Beschwerdeführenden teilweise den Anforderungen an die Glaubhaftmachung und teilweise denjenigen an die Flüchtlingseigenschaft nicht zu genügen vermöchten.

5.1.1 Dem Beschwerdeführer könne nicht geglaubt werden, dass er vom syrischen Militär einberufen worden sei, auch wenn er im Jahr 2011 für den syrischen Militärdienst ausgehoben worden sei. In seinem Dienstbüchlein sei vermerkt, dass er als ehemaliger Anjabi gemäss einem präsidialen Dekret eingebürgert worden sei. Der Beschwerdeführer habe zu Protokoll gegeben, dass eingebürgerte Anjabi zwar ein Dienstbüchlein erhielten, indessen vom Militärdienst befreit würden. Er habe deshalb nicht glaubhaft machen können, warum er dennoch eine Vorladung bekommen habe. Den Grund für die Rekrutierung, nämlich der Kriegsausbruch und der Bedarf an Männern, habe er wenig konkret geschildert. Zudem sei seine Aussage, er habe die Vorladung deshalb erst viele Jahre später erhalten, weil er über längere Zeit nicht in seinem Heimatdorf gelebt habe und erst später wieder für längere Zeit dort gewesen sei, wenig überzeugend. Es sei jedoch davon auszugehen, dass die Militärbehörden mit einer Vorladung nicht warten würden, bis sie mit Sicherheit wüssten, wo sich eine Person aufhalte. Die Aussagen des Beschwerdeführers seien deshalb nicht nachvollziehbar. Wenig glaubhaft sei auch seine Aussage, wonach sich Regierungsspitzel im Dorf aufgehalten und ihn denunziert hätten. Auch die Tatsache, dass er die Vorladung nicht mit (...) genommen habe, vermöge nicht zu überzeugen. Im Übrigen seien militärische Vorladungen leicht käuflich erwerbbar und leicht fälschbar. Aufgrund der unglaubhaften Aussagen zum Erhalt der Vorladung würde auch deren spätere Einreichung nichts an dieser Einschätzung zu ändern vermögen.

5.1.2 Der Verweis des Beschwerdeführers von der Universität sei zwar schwer zu ertragen. Indessen habe er sich noch weitere zwei Jahre in I._______ aufgehalten, weshalb davon auszugehen sei, dass die erlittene Massnahme als abgeschlossen gelte und er nicht damit gerechnet habe, in I._______ Probleme mit den syrischen Behörden zu haben. Einerseits sei somit die notwendige Intensität der Massnahme nicht gegeben, und andererseits würde es auch am Kausalzusammenhang zwischen Verfolgung und Flucht fehlen.

5.1.3 Die Ausreise des Beschwerdeführers aus Syrien (...) habe er mit der wirtschaftlich schwierigen Lage in Syrien begründet und nicht mit Befürchtungen, Verfolgungsmassnahmen des Regimes oder der Partei der Demokratischen Union (PYD) ausgesetzt zu sein. Somit habe er - nach vier bis fünf Monaten Auslandaufenthalt - nicht befürchtet, von den syrischen Behörden oder von der PYD verhaftet zu werden.

5.1.4 Die Beschwerdeführerin habe angegeben, an Demonstrationen teilgenommen zu haben. Da sie jedoch auch ausgesagt habe, dies sei vermummt geschehen, weil sie ihr Studium habe abschliessen wollen, könne nicht der Schluss gezogen werden, dass das Regime tatsächlich Kenntnis ihrer Demonstrationsteilnahmen erhalten habe. Zudem habe sie keine konkreten Nachteile erlitten. Somit sei weder von der notwendigen Gezieltheit auszugehen noch handle es sich um eine Bedrohung, welche ein menschenwürdiges Leben im Heimatland nicht mehr oder nur in unzumutbarer Weise zugelassen hätte.

5.1.5 Ferner könne nicht davon ausgegangen werden, dass die von der Beschwerdeführerin geltend gemachte Befürchtung, von Angehörigen der PYD zwangsrekrutiert zu werden, mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eintreten werde. Da die Massnahme zudem alle anderen ethnischen Kurden ebenfalls treffen würde, könne nicht von einer gezielt gegen ihre Person gerichteten Verfolgung ausgegangen werden. Zudem beruhe der Einsatz der Frauen auf Freiwilligkeit. Da die Kriterien für die Rekrutierung auf Wohnort, Alter und Geschlecht der Betroffenen, jedoch nicht auf eine in Art. 3
SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi)
LAsi Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» - 1 Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
1    Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
2    Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile.
3    Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 19514 sullo statuto dei rifugiati.5
4    Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 19516 sullo statuto dei rifugiati.7
AsylG erwähnten Eigenschaften beruhten, komme der Rekrutierung von Frauen durch die PYD respektive die YPG in den von Kurden kontrollierten Gebieten in Syrien grundsätzlich keine asylrelevante Bedeutung zu (unter Hinweis auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-7292/2014 VOM 22. Mai 2015).

5.1.6 Des Weiteren würden die von der Beschwerdeführerin dargelegten Bedrohungen durch Angehörige des IS auf der Fahrt nach L._______ zwar einschneidende und schmerzliche Ereignisse darstellen, seien indessen nicht aus den in Art. 3 Abs. 1
SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi)
LAsi Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» - 1 Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
1    Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
2    Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile.
3    Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 19514 sullo statuto dei rifugiati.5
4    Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 19516 sullo statuto dei rifugiati.7
AsylG genannten Gründen erfolgt, sondern auf die in Syrien herrschende Situation allgemeiner Gewalt zurückzuführen. Den Aussagen der Beschwerdeführerin sei nicht zu entnehmen, dass es sich um eine gezielt gegen sie gerichtete Verfolgungssituation gehandelt habe. Somit sei auch dieses Vorbringen nicht asylrelevant.

5.1.7 Die vom Beschwerdeführer geltend gemachten Nachteile, welche er als Ajnabi habe erdulden müssen, hätten mit seiner Einbürgerung ein Ende gefunden. Zwar müsse er als Angehöriger der kurdischen Ethnie zahlreiche Einschränkungen seiner Freiheitsrechte in Kauf nehmen; indessen seien Kurden gemäss schweizerischer Asylpraxis in Syrien keiner Kollektivverfolgung ausgesetzt, weshalb allein aufgrund der Zugehörigkeit zur kurdischen Ethnie die Flüchtlingseigenschaft nicht anerkannt werden könne.

5.1.8 Auch die Stellungnahme der Rechtsvertretung zum Entwurf der angefochtenen Verfügung vermöge keine Änderung der Einschätzung zu bewirken. Bezüglich der dort geltend gemachten Furcht vor einer Zwangsrekrutierung durch die YPG und die durch den IS erlittenen Nachteile werde auf die vorangehenden Erwägungen unter Ziff. 2 bis 5 verwiesen. Hinsichtlich des Erhalts des Marschbefehls würden ebenfalls keine neuen erheblichen Tatsachen vorliegen, welche eine Änderung des Standpunktes rechtfertigen würden. Der Verweis auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-5987/2013 vom 7. Dezember 2015 überzeuge nicht, da dieser Fall nicht - wie vorliegend - von einem ehemaligen Ajnabi handle und insbesondere die Frage beurteile, ob in von den Kurden kontrollierten Gebieten das Regime imstande sei, einen Marschbefehl auszuhändigen. Es gehe folglich um andere als die vorliegenden Fragestellungen. Im Übrigen sei auf Ziff. 1 der vorliegenden Erwägungen verwiesen. Der Eventualantrag in der Stellungnahme, der Beschwerdeführer sei als Flüchtling anzuerkennen und vorläufig aufzunehmen, überzeuge nicht, weil der Beschwerdeführer keinen militärischen Grunddienst absolviert habe und folglich in Syrien nicht als Reservist registriert sei.

5.2 In ihrer Beschwerde wandten die Beschwerdeführenden ein, dass der Argumentation der Vorinstanz nicht gefolgt werden könne.

5.2.1 So sei die Frage, ob alle naturalisierten Ajnabi in den Militärdienst eingezogen würden, offen. Gemäss dem im Dezember 2011 erlassenen Dekret seien zwar die vor 1993 geborenen Kurden von der Wehrpflicht befreit; indessen sei umstritten, ob es sich um ein offizielles Dekret oder um eine interne Richtlinie handle und ob die Richtlinie angewendet werde. Unbestätigte Berichte hätten gezeigt, dass auch im Jahre 1993 Geborene kurz nach Erhalt der Staatsbürgerschaft ins Militär eingezogen worden seien. Die verschiedenen Quellen würden unterschiedlich angeben, ob ehemalige Ajnabi ausserhalb einer gewissen Altersgrenze rekrutiert würden oder nicht, weshalb keine Klarheit darüber bestehe. Ersichtlich sei einzig, dass ehemalige Ajnabi eingezogen würden, weshalb davon auszugehen sei, dass das syrische Regime je nach Bedarf weitere Männer in den Militärdienst einberufe und Willkür in der Handhabung der Richtlinien herrsche. Unter diesem Aspekt gesehen seien die Aussagen des Beschwerdeführers, wonach das Regime Männer brauche, nachdem der Krieg ausgebrochen sei, äusserst einleuchtend und realitätsnah. Er habe auch geäussert, dass die Behörden angefangen hätten, alle Männer willkürlich festzunehmen. Auch seine Aussage, er habe die Vorladung erst viele Jahre später erhalten, sei nachvollziehbar, zumal er längere Zeit nicht mehr in C._______ gewesen sei, sondern sich in J._______, D._______ und (...) aufgehalten habe. Die Angabe der Vorinstanz, wonach die syrischen Behörden nicht so lange warten würden, stelle eine blosse Behauptung dar. Es könne auch nicht nachvollzogen werden, warum die Vorinstanz die mehrmals geäusserten Denunzierungen durch Regierungsspitzel im Dorf nicht glaube. Immerhin habe auch die Beschwerdeführerin davon gesprochen. Der Beschwerdeführer habe schlüssig darlegen können, warum er davon ausgehe, dass er gesucht werde. Auch seine Angabe, er habe sich in letzter Zeit vor der Ausreise aus Angst vor einer Festnahme anlässlich einer Razzia nicht mehr oft im Dorf aufgehalten, bestätige dies. Die Beschwerdeführerin habe zudem ausgesagt, dass sich ihr Mann versteckt habe. Im Übrigen hätten Beobachter festgestellt, dass seit Herbst 2014 vermehrt Rekruten und Reservisten mobilisiert würden und es gut möglich sei, dass die Regelungen nicht mehr überall respektiert würden, was bedeute, dass auch eigentlich vom Militärdienst freigestellte Personen aufgeboten würden. Freistellungen würden nicht mehr immer respektiert und es komme zu Willkür, vorallem in von den Milizen kontrollierten Gebieten.

5.2.2 Angesichts der Tatsache, dass sich die Beschwerdeführenden in einer Situation von Krieg, Angst und Verzweiflung befunden hätten, sei es reichlich viel verlangt, dass in weiser Voraussicht alle in Zukunft brauchbaren Beweismittel eingepackt würden. Dies sei nicht realistisch und könne erklären, dass die Vorladung und weitere Dokumente zu Hause geblieben seien. Zudem hätte sich der Beschwerdeführer in Gefahr begeben, wenn er sein Militärbüchlein und die Vorladung mitgenommen hätte. Im Fall einer Kontrolle wäre er aufgrund der Vorladung sofort eingezogen worden. Die Argumentation der Vorinstanz, wonach es nicht nachvollziehbar sei, dass er die Vorladung nicht mitgenommen habe, müsse somit stark relativiert werden. Es sei zudem nicht nachzuvollziehen, dass die Vorinstanz die Aushebung im Jahr 2011 als glaubhaft erachte, den Erhalt der Vorladung indessen nicht.

5.2.3 Die Vorinstanz habe im Übrigen keine Gesamtwürdigung aller Umstände vorgenommen, sondern nur ein paar gegen die Glaubhaftigkeit sprechenden Argumente herausgegriffen. Die Aussagen der Beschwerdeführenden seien jedoch als überwiegend glaubhaft zu betrachten. So habe sich der Beschwerdeführer bemüht, die Fragen vollständig, korrekt und detailreich zu beantworten, was ihm betreffend Wohnorten, Familienverhältnissen, Ausbildung, Berufstätigkeiten und politischen Aktivitäten gelungen sei. Manchmal habe er seine eigenen Angaben von sich aus ergänzt, wenn er gemerkt habe, dass er etwas vergessen habe, so beispielsweise die Angabe, dass er zwei Mütter habe, dass es bei seinen politischen Tätigkeiten auch um Partys, Seminare und Unterhaltungsaktivitäten gegangen sei
oder dass in letzter Zeit vor der Ausreise keine Demonstrationen mehr stattgefunden hätten. Er habe keine reisserischen Geschichten vortragen, sondern die tatsächlichen Umstände verdeutlichen wollen, was die Glaubhaftigkeit seiner Angaben untermauere. Auch die Darstellung des Ausschlusses aus der Universität weise zahlreiche Realkennzeichen auf und sei damit glaubhaft. Er habe präzis angegeben, dass sein Name bei den Behörden rot unterstrichen worden sei. Den Erhalt der militärischen Vorladung hingegen könne er nicht genau beschreiben, weil er nicht anwesend gewesen und diese von seiner Mutter entgegengenommen worden sei. Immerhin sei festzuhalten, dass die anwesende Beschwerdeführerin diesen Teil des Sachvortrags mit ihrem Ehemann übereinstimmend dargelegt habe. Dabei sei kaum vorstellbar, dass sich die Ehegatten abgesprochen hätten. Ferner würden die Angaben auf der Vorladung, welche vom Beschwerdeführer am 30. November 2016 der Rechtsvertreterin als Kopie übergeben worden sei, mit seinen Aussagen übereinstimmen. Die glaubhaften Aussagen des Beschwerdeführers würden mit diesem Beweismittel unterstützt. Des Weiteren hätten die Beschwerdeführenden nahezu alle Fragen identisch beantwortet, was von der Vorinstanz ebenfalls nicht berücksichtigt worden sei, obwohl dies für die Glaubhaftigkeit ihrer Aussagen spreche. Die Beschwerdeführerin habe zudem den Vorfall im Zusammenhang mit dem IS auf dem Weg nach L._______ und ihre politischen Aktivitäten glaubhaft dargestellt. Insgesamt sei aus den vorliegenden vermeintlichen Unklarheiten, welche eher als Ungenauigkeiten zu qualifizieren seien und hätten aufgelöst werden können, nicht auf die gesamthafte Unglaubhaftigkeit der Vorbringen der Beschwerdeführenden zu schliessen. Das SEM habe es unterlassen die für die Glaubhaftigkeit sprechenden Elemente des Sachvortrags zu berücksichtigen, weshalb die der Plausibilität widersprechenden Aussagen die Glaubhaftigkeit nicht beeinträchtigen könnten.

5.2.4 Praxisgemäss würden Personen, welche sich dem Dienst in der syrischen Armee entzogen hätten, als Staatsfeinde und potentielle gegnerische Kombattanten betrachtet. Sie seien von Inhaftierung, Folter und aussergerichtlicher Hinrichtung betroffen. Zudem werde Desertion und Refraktion in Syrien insbesondere dann als Unterstützung einer gegnerischen Konfliktpartei interpretiert, wenn die betroffene Person in der Vergangenheit bereits als Regimegegner/in aufgefallen sei. Dies treffe für den Beschwerdeführer zu, da er im Jahr 2007 festgenommen und behördlich registriert worden sei. Er habe seine damals unterschriftlich bestätigte Verpflichtung, solche Tätigkeiten inskünftig zu unterlassen, gebrochen und weiterhin an Demonstrationen teilgenommen, weshalb er den syrischen Behörden als Regimegegner bekannt sei, zumal es sehr wahrscheinlich sei, dass er anlässlich dieser Aktivitäten vom syrischen Regime identifiziert worden sei, beispielweise anhand von Fotos. Er habe damit im Fall einer Rückkehr nach Syrien mit einer politisch motivierten Bestrafung und einer Behandlung zu rechnen, welche einer flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgung gleichkomme.

5.2.5 Es bleibe anzumerken, dass die Vorinstanz die politischen Aktivitäten des Beschwerdeführers - mit Ausnahme der Festnahme im Jahr 2007 - gänzlich ausser Acht gelassen habe, was einen beträchtlichen Mangel darstelle. Zudem habe sie den Sachverhalt nicht rechtsgenüglich abgeklärt, zumal sich den Protokollen nicht entnehmen lasse, ob sich die Beschwerdeführenden bei den Demonstrationen exponiert hätten beziehungsweise ob sie registriert oder identifiziert worden seien, obwohl dies für die Beurteilung relevant wäre.

5.3 Vorab ist festzuhalten, dass der Antrag auf Rückweisung der Sache an die Vorinstanz abzuweisen ist, auch wenn in den Protokollen nicht klar zum Ausdruck kommt, ob, wie und in welchem Zusammenhang die Beschwerdeführenden anlässlich der von ihnen geltend gemachten politischen Aktivitäten vom syrischen Regime identifiziert und registriert worden sein könnten. Es handelt sich dabei nicht um eine ungenügende Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts durch das SEM, sondern um von den Beschwerdeführenden nicht geltend gemachte Sachverhaltselemente. Gestützt auf Art. 8
SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi)
LAsi Art. 8 Obbligo di collaborare - 1 Il richiedente l'asilo è tenuto a collaborare all'accertamento dei fatti. Deve in particolare:
1    Il richiedente l'asilo è tenuto a collaborare all'accertamento dei fatti. Deve in particolare:
a  dichiarare le sue generalità;
b  consegnare i documenti di viaggio e d'identità;
c  indicare, in occasione dell'audizione, le ragioni della sua domanda d'asilo;
d  designare in modo completo eventuali mezzi di prova e fornirli immediatamente oppure adoperarsi per procurarseli entro un termine adeguato, sempre che sia ragionevole esigerlo;
e  collaborare al rilevamento dei dati biometrici;
f  sottoporsi a un esame medico ordinato dalla SEM (art. 26a);
g  consegnare temporaneamente alla SEM i supporti elettronici di dati in suo possesso, qualora non sia possibile accertare la sua identità, cittadinanza o il suo itinerario di viaggio in virtù di un documento di identità oppure in altro modo; il trattamento dei dati personali ottenuti grazie a tali supporti elettronici di dati è retto dall'articolo 8a.
2    Si può esigere dal richiedente che faccia tradurre in una lingua ufficiale svizzera i documenti redatti in una lingua straniera.
3    Nel corso del procedimento, il richiedente che soggiorna in Svizzera deve tenersi a disposizione delle autorità federali e cantonali. Deve comunicare immediatamente alle autorità del Cantone o del Comune (autorità cantonale) competenti secondo il diritto cantonale il suo indirizzo e ogni mutamento dello stesso.
3bis    Il richiedente che senza un valido motivo viola il suo obbligo di collaborare o non si tiene a disposizione delle autorità preposte all'asilo per più di 20 giorni rinuncia di fatto alla continuazione del procedimento. Lo stesso vale per il richiedente che senza un valido motivo non si tiene a disposizione delle autorità preposte all'asilo in un centro della Confederazione per più di cinque giorni. La domanda è stralciata in entrambi i casi senza formalità. Una nuova domanda può essere presentata al più presto dopo tre anni. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 195122 sullo statuto dei rifugiati.23
4    ...24
AsylG sind sie jedoch verpflichtet, bei der Feststellung des Sachverhalts mitzuwirken, was unter anderem bedeutet, dass sie den für sie relevanten Sachverhalt anlässlich der Befragung und der Anhörung von sich aus im Rahmen der ihnen gewährten Möglichkeiten der Darstellung des Sachverhalts zur Sprache bringen müssen. Gestützt auf die Anhörungsprotokolle wurden die Beschwerdeführenden aufgefordert, ausführlich zu erklären, warum sie ihr Heimatland verlassen hätten, sowie ergänzend gefragt, ob sie alle Asylgründe hätten aufzählen können (vgl. Akten A34/19 S. 7, 8 und 17 sowie A36/14 S. 7 ff. und 12). Ausserdem stellte das SEM zahlreiche ergänzende Fragen. Damit ist das SEM seiner Verpflichtung, den rechtserheblichen Sachverhalts von Amtes wegen abzuklären, in genügender Weise nachgekommen. Allfällige relevante Details - wie die Befürchtung, von den syrischen Behörden anlässlich ihrer politischen Aktivitäten identifiziert und registriert worden zu sein - hätten die Beschwerdeführenden im Rahmen der ihnen obliegenden Mitwirkungspflicht von sich aus preisgeben müssen. Eine Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes liegt somit nicht vor.

5.4 Des Weiteren wurde gerügt, dass das SEM die politischen Vorbringen des Beschwerdeführers (mit Ausnahme der im Jahr 2007 erfolgten Festnahme in I._______) nicht beurteilt habe. Zwar trifft es zu, dass das SEM die nach 2007 geltend gemachten politischen Aktivitäten des Beschwerdeführers weder ausdrücklich im Sachverhalt noch in den Erwägungen thematisiert hat, obwohl dies angesichts des vorliegenden Gesamtzusammenhangs wünschenswert gewesen wäre. Indessen hat es sich mehrmals zu einer allfälligen Gefährdung des Beschwerdeführers geäussert, womit diese Vorbringen sinngemäss miteinbezogen sind. Im Sinne einer gesamthaften Beurteilung, welche sich insbesondere auf eine allfällige Gefährdung des Beschwerdeführers fokussiert hat, hätte die ausdrückliche Erwähnung dieser Vorbringen keine andere Einschätzung bewirken können, wie auch die nachfolgenden Erwägungen zeigen werden. Angesichts der im Übrigen ausführlichen und sorgfältigen vorinstanzlichen Verfügung würde sich die Rückweisung der Sache einzig infolge dieser Rüge vorliegend nicht rechtfertigen.

5.5 Grundsätzlich sind Vorbringen dann glaubhaft, wenn sie genügend substanziiert, in sich schlüssig und plausibel sind; sie dürfen sich nicht in vagen Schilderungen erschöpfen, in wesentlichen Punkten widersprüchlich sein oder der inneren Logik entbehren und auch nicht den Tatsachen oder der allgemeinen Erfahrung widersprechen. Darüber hinaus muss die asylsuchende Person persönlich glaubwürdig erscheinen, was insbesondere dann nicht der Fall ist, wenn sie ihre Vorbringen auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abstützt (vgl. Art. 7 Abs. 3
SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi)
LAsi Art. 7 Prova della qualità di rifugiato - 1 Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
1    Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
2    La qualità di rifugiato è resa verosimile se l'autorità la ritiene data con una probabilità preponderante.
3    Sono inverosimili in particolare le allegazioni che su punti importanti sono troppo poco fondate o contraddittorie, non corrispondono ai fatti o si basano in modo determinante su mezzi di prova falsi o falsificati.
AsylG), aber auch dann, wenn sie wichtige Tatsachen unterdrückt oder bewusst falsch darstellt, im Laufe des Verfahrens Vorbringen auswechselt, steigert oder unbegründet nachschiebt, mangelndes Interesse am Verfahren zeigt oder die nötige Mitwirkung verweigert. Glaubhaftmachung bedeutet ferner im Gegensatz zum strikten Beweis ein reduziertes Beweismass und lässt durchaus Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen der gesuchstellenden Person. Eine Behauptung gilt bereits als glaubhaft gemacht, wenn das Gericht von ihrer Wahrheit nicht völlig überzeugt ist, sie aber überwiegend für wahr hält, obwohl nicht alle Zweifel beseitigt sind. Für die Glaubhaftmachung reicht es demgegenüber nicht aus, wenn der Inhalt der Vorbringen zwar möglich ist, aber in Würdigung der gesamten Aspekte wesentliche und überwiegende Umstände gegen die vorgebrachte Sachverhaltsdarstellung sprechen. Entscheidend ist im Sinne einer Gesamtwürdigung, ob die Gründe, die für eine Richtigkeit der Sachverhaltsdarstellung sprechen, überwiegen oder nicht; dabei ist auf eine objektivierte Sichtweise abzustellen (vgl. BVGE 2012/5 E. 2.2, BVGE 2010/57 E. 2.3).

5.6 Diesbezüglich ist festzuhalten, dass das SEM in der angefochtenen Verfügung die Vorbringen der Beschwerdeführenden betreffend militärischer Vorladung als unglaubhaft betrachtet hat, während es die Glaubhaftigkeit der übrigen Vorbringen nicht geprüft hat, weil es diese als flüchtlings- beziehungsweise asylrechtlich nicht relevant qualifiziert hat. Dieses Vorgehen ist zulässig, dient der effizienten Verfahrenserledigung und wirkt sich insgesamt nicht nachteilig für die Beschwerdeführenden aus, weshalb es nicht zu beanstanden ist. Dass sich das SEM unter diesen Umständen nicht im Sinne einer gesamthaften Betrachtungsweise aller für und gegen die Glaubhaftigkeit sprechenden Elemente des gesamten Sachvortrages der Beschwerdeführenden geäussert hat, sondern vielmehr einen Teil der Vorbringen gar nicht unter dem Gesichtspunkt der Glaubhaftigkeit geprüft hat, kann somit trotz entsprechender Rüge in der Beschwerde nicht als Verfahrensfehler qualifiziert werden. Wichtig bei einem Vorgehen dieser Art ist, dass diejenigen Vorbringen, welche unter dem Gesichtspunkt der Glaubhaftigkeit geprüft werden, in ihrer Gesamtheit beurteilt werden, mithin die für und gegen die Glaubhaftigkeit sprechenden Elemente gegeneinander abgewogen werden.

5.7 Vorliegend bedeutet dies, dass das SEM (und auch das Bundesverwaltungsgericht im Rahmen des Beschwerdeverfahrens) bei der Prüfung der Glaubhaftigkeit des Vorbringens, der Beschwerdeführer sei militärisch vorgeladen worden, feststellen muss, ob in diesem Zusammenhang überwiegend glaubhafte oder unglaubhafte Angaben zu Protokoll gegeben wurden, während die anderen Vorbringen unter dem Gesichtspunkt der Asylrelevanz beziehungsweise der flüchtlingsrechtlichen Relevanz zu beurteilen beziehungsweise zu überprüfen sind (es sei denn, es erfolge im Beschwerdeverfahren eine Motivsubstitution, was indessen vorliegend nicht der Fall ist). Folglich kann die Rüge in der Beschwerde, das SEM habe sich zur Glaubhaftigkeit derjenigen Vorbringen, welche nicht im Zusammenhang mit dem Militärdienst stünden, nicht geäussert, obwohl die Beschwerdeführenden diesbezüglich glaubhafte Aussagen zu Protokoll gegeben hätten, nicht gehört werden, selbst wenn diese Teile des Sachverhalts vom Bundesverwaltungsgericht als glaubhaft betrachtet würden. Die Prüfung der Glaubhaftigkeit der Vorbringen betreffend Wohnorte, Familienverhältnisse, Ausbildung, Berufstätigkeiten und politische Aktivitäten vermöchten schliesslich an der Feststellung, dem Beschwerdeführer könne nicht geglaubt werden, dass er vom syrischen Regime zum Militärdienst aufgefordert worden sei, auch dann nichts zu ändern, wenn sie als glaubhaft zu betrachten wären.

5.8 Hinsichtlich des Vorbringens, der Beschwerdeführer sei militärisch vorgeladen worden und gelte, weil er die Vorladung nicht befolgt habe, als Regimegegner, ist Folgendes festzuhalten:

5.8.1 Im erstinstanzlichen Verfahren gab der Beschwerdeführer keine entsprechende Vorladung ab, obwohl eine solche an seine offizielle Wohnadresse in C._______ zugestellt worden sei. Er machte geltend, diese aus Angst, sie auf dem Weg zu verlieren, nicht mitgenommen zu haben. Demgegenüber wurde in der Beschwerde dargelegt, es wäre zu gefährlich gewesen, diese mitzunehmen, da er ansonsten im Fall einer Kontrolle sofort hätte festgenommen und eingezogen werden können. Acht Tage nach Eröffnung der angefochtenen Verfügung soll er indessen gestützt auf die Angaben in der Beschwerde der Rechtsvertreterin die Kopie der Vorladung abgegeben haben (vgl. Beschwerde S. 11). Im Beschwerdeverfahren wurde sodann geltend gemacht, die nachgereichte Vorladung würde nun die Aussagen des Beschwerdeführers hinsichtlich der geltend gemachten Vorladung bestätigen, weshalb diese als glaubhaft zu betrachten seien.

5.8.2 Sowohl die unterschiedlichen Begründungen für die fehlende Mitnahme der Vorladung bei der Ausreise aus dem Heimatland als auch die Abgabe derselben kurz im Anschluss an die abweisende Verfügung werfen grundsätzlich Zweifel an den Vorbringen des Beschwerdeführers und damit an der Authentizität dieser Vorladung auf. Da die Vorladung indessen nur als Kopie zu den Akten gegeben wurde, kann die Echtheit des Dokumentes zum Vorneherein nicht überprüft werden, weshalb das Beweismittel schon aus diesem Grund nur einen verminderten Beweiswert aufweist und daher nicht geeignet ist, einen Sachverhalt zu belegen, der sich aus andern Gründen nicht als glaubhaft herausgestellt hat. Vorliegend hat sich das SEM eingehend zur Glaubhaftigkeit der Vorbringen im Zusammenhang mit der Vorladung geäussert und ist zum Schluss gekommen, dass dem Beschwerdeführer aufgrund seiner Aussagen und der geltend gemachten Umstände nicht geglaubt werden könne, er sei vom syrischen Regime zum Militärdienst einberufen worden. Um unnötige Wiederholungen zu vermeiden, sei an dieser Stelle auf die entsprechende Argumentation in der angefochtenen Verfügung verwiesen. Auch wenn - wie in der Beschwerde zu Recht eingewendet wurde - die Praxis und das Vorgehen in Syrien im Zusammenhang mit militärischen Einberufungen angesichts des Krieges nicht von allen Quellen einheitlich beurteilt wird und es somit zu unterschiedlichen Einschätzungen darüber, unter welchen Umständen welche Personengruppen vom syrischen Regime militärisch vorgeladen werden, kommt, sind im vorliegenden Fall die vom SEM aufgeführten Argumente gegen eine tatsächlich erfolgte militärische Vorladung des Beschwerdeführers zu bestätigen, wie die nachfolgenden Erwägungen zeigen:

5.8.3 So wurde vom Beschwerdeführer nicht dargelegt, warum er bloss eine Kopie der Vorladung, welche er offenbar nachträglich beschafft haben will, im Beschwerdeverfahren zu den Akten reichte, obwohl davon auszugehen ist, dass ihm - sollte er tatsächlich militärisch vorgeladen worden sein - das Original der Vorladung zugestellt wurde. Somit wäre zu erwarten, dass er das Original hätte abgeben können. Die verspätete Abgabe bloss einer Kopie der Vorladung spricht dagegen, dass es sich um ein echtes Beweismittel handelt.

5.8.4 Des Weiteren sagte er anlässlich der Anhörung aus, er hätte sich sofort nach Erhalt der Vorladung am 29. oder 30. September 2015 bei der nächsten Militäreinrichtung melden müssen. Demgegenüber brachte er unmittelbar im Anschluss an diese Aussage vor, die Frist habe vier oder fünf Tage betragen, was sich nicht mit einer sofortigen Meldung beim Militäramt vereinbaren lässt (vgl. Akte A34/19 S. 10 f.) und somit ebenfalls gegen die Glaubhaftigkeit spricht.

5.8.5 Auf dem eingereichten Beweismittel beziehungsweise auf dessen Übersetzung schliesslich wird festgehalten, dass er sich am 29. September 2015 um neun Uhr in O._______ hätte melden müssen. Auch wenn die Vorladung am 29. und nicht am 30. September 2015 abgegeben worden wäre, hätte er das Aufgebot gar nicht mehr rechtzeitig befolgen können, zumal sich O._______ ziemlich weit von C._______ entfernt befindet und in der kurzen Zeit nicht hätte erreicht werden können. Bereits unter diesem Gesichtspunkt ergibt die eingereichte Kopie der Vorladung keinen Sinn.

5.8.6 Darüber hinaus wurde die Stadt O._______ schon im Jahr 2012 von kurdischen Truppen übernommen, wobei sich gestützt auf öffentlich zugängliche Berichte auch das militärische Hauptquartier der syrischen Truppen nach heftigen Gefechten als geschlagen geben musste (vgl. Die vergessene Front in Syrien, 8. August 2012, gefunden auf http://www.vice.com/de/read/news-die-vergessene-front-in-syrien, aufgesucht am 8. Dezember 2016; Kurden kontrollieren drei Städte, Neue Zürcher Zeitung, 22. Juli 2012, gefunden auf http://www.nzz.ch/syrienkurden-kontrollieren-drei-staedte-1.17388575, aufgesucht am 8. Dezember 2016). Unter diesen Umständen kann nicht davon ausgegangen werden, dass aus O._______ noch militärische Vorladungen versandt werden, weshalb das vorliegende Beweismittel gar nicht echt sein kann. Somit ist die Authentizität der nachgereichten Vorladung auch ohne eine eigentliche Prüfung der Echtheit zu bezweifeln.

5.8.7 Im Übrigen erscheint es nicht nachvollziehbar, dass der in C._______ offiziell gemeldete Beschwerdeführer aus dem entfernten O._______ militärisch vorgeladen würde, selbst wenn dort noch syrische Militärangehörige vor Ort wären und Vorladungen ausstellen würden, da C._______ nicht im O._______-District der Provinz L._______ liegt und es in der näheren Umgebung des Wohnortes des Beschwerdeführers im Zeitpunkt der Ausstellung der Vorladung noch Militärämter gegeben hätte, welche ihn hätten vorladen können. Die Vorladung aus O._______ stammt somit aus einem unzuständigen District, was die bisherigen Zweifel an der Echtheit noch verstärkt. Damit vermag auch die Erklärung in der Beschwerde nicht zu überzeugen, wonach es so lange gedauert habe, bis die Vorladung zugestellt worden sei, weil die am 10. September 2015 in O._______ ausgestellte Vorladung zuerst habe von O._______ nach P._______ gebracht werden müssen und von dort durch den Dorfvorsteher überreicht worden sei (vgl. Beschwerde S. 12). Nicht zuletzt sprechen auch die Eintragungen im Militärbüchlein beziehungsweise die deutsche Übersetzung des Beschwerdeführers gegen eine Vorladung aus O._______, da gemäss diesem eine allfällige Rekrutierung in L._______ beziehungsweise in P._______ zu erfolgen hätte.

5.8.8 Insgesamt kann dem Beschwerdeführer somit - in Übereinstimmung mit der Vorinstanz - nicht geglaubt werden, dass er vom syrischen Militär vorgeladen und zum Dienst aufgeboten worden ist. Seine Befürchtung, im Fall einer Rückkehr nach Syrien aufgrund des nicht befolgten militärischen Aufgebots als Regimegegner betrachtet zu werden, ist somit unbegründet. An dieser Einschätzung vermögen die Einwände in der Beschwerde nichts zu ändern, zumal sie nicht geeignet sind, die Ungereimtheiten im Zusammenhang mit der Ausstellung der eingereichten Kopie der Vorladung aus dem Weg zu räumen. Allein die Angst, allenfalls noch einberufen zu werden, genügt für die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft nicht, zumal dafür im heutigen Zeitpunkt keine konkreten Anhaltspunkte ersichtlich sind.

5.9 Beide Beschwerdeführenden haben überdies geltend gemacht, an Demonstrationen und Kundgebungen teilgenommen zu haben, welche teilweise einen politischen und teilweise einen kulturellen Hintergrund gehabt hätten. Wie das SEM in der angefochtenen Verfügung zu Recht festhielt, vermögen diese Aktivitäten nicht zur Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft zu führen, da die Beschwerdeführenden im Heimatland gestützt auf ihre Aussagen deswegen keine Nachteile erlitten haben und sich aus dem Sachverhalt auch nicht ergibt, dass sie entsprechende Befürchtungen haben müssten. Angesichts der massentypischen Veranstaltungen, an welchen sie teilgenommen haben, und aufgrund ihrer Aussagen ist nicht davon auszugehen, dass sie sich exponiert haben und von den syrischen Behörden als Regimegegner identifiziert worden sind. An dieser Einschätzung vermag auch die Tatsache, dass sie anlässlich einer oder einiger Veranstaltungen Fotos erstellen liessen, auf welchen sie erkennbar sind, nichts zu ändern, zumal keine Hinweise erkennbar sind, dass diese den syrischen Sicherheitskräften bekannt wurden. Auch die im Jahr 2007 erfolgte kurzzeitige Festnahme des Beschwerdeführers aufgrund seines damaligen prokurdischen Engagements, die damit verbundene Registrierung bei den syrischen Behörden sowie seine Unterschrift unter ein Dokument, welches ihm jegliche politische Aktivität für die Zukunft untersagte, vermögen nicht zu einer Gefährdung zu führen, obwohl der Beschwerdeführer sein Versprechen nicht eingehalten hat. Wären die Beschwerdeführenden den syrischen Behörden aufgrund politischer Aktivitäten in der Tat aufgefallen, identifiziert und damit (im Fall des Beschwerdeführers erneut) registriert worden, hätten sie schon früher mit behördlichen Massnahmen zu rechnen gehabt, was von ihnen indessen nicht geltend gemacht wurde. Insbesondere wurden sie gemäss ihren Aussagen von syrischen Sicherheitskräften nie festgenommen (abgesehen vom Beschwerdeführer im Jahr 2007) oder anderweitig vom syrischen Regime wegen ihrer politischen und kulturellen Aktivitäten angesprochen, weshalb sie nicht als vermeintliche oder tatsächliche Regimegegner aufgefallen sein können und befürchten müssen, im Fall einer Rückkehr nach Syrien behördlichen Massnahmen im Sinne des Asylgesetzes ausgesetzt zu sein. An dieser Einschätzung vermag das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-5779/2013 vom 25. Februar 2015 (als Referenzurteil publiziert) nichts zu ändern, zumal gemäss diesem Urteil allein die Teilnahme an Demonstrationen nicht zur Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft führt. Vielmehr ist eine Identifizierung der betroffenen Person als Teilnehmer durch die syrischen Behörden erforderlich, was sich indessen vorliegend nicht aus den Akten ergibt. Auch
die Angabe des Beschwerdeführers, er sei im Jahr 2013 aus wirtschaftlichen Gründen (...) gereist, habe dort gearbeitet und sei wegen der Erkrankung seines Vaters ins Heimatland zurückgekehrt, spricht dagegen, dass er eine Verfolgung durch die syrischen Sicherheitskräfte befürchtete, da er andernfalls eine Rückkehr ins Heimatland unterlassen hätte.

5.10 Allein die Festnahme des Beschwerdeführers im Jahr 2007 hat ihn offenbar nicht zur Ausreise motiviert und kann deshalb nicht kausal für die Ausreise im Jahr 2015 betrachtet werden. Zudem machte er nicht geltend, wegen dieser Festnahme, welche zum Ausschluss von der Universität geführt habe, weitere Schwierigkeiten mit den syrischen Behörden bekommen zu haben. Der Ausschluss von der Universität ist zwar bedauerlich, kann indessen nicht als asylrelevante Verfolgung betrachtet werden.

5.11 Beide Beschwerdeführenden machten des Weiteren geltend, sie hätten auch Angst, von kurdischen Gruppierungen zum Militärdienst gezwungen zu werden. Aufgrund der Quellenlage geht das Bundesverwaltungsgericht davon aus, das syrische Kurden, die sich der von der YPG beschlossenen Dienstpflicht entziehen, grundsätzlich keine begründete Furcht vor einer asylrechtlich relevanten Verfolgung haben, zumal sich daraus nicht das Bild eines systematischen Vorgehens gegen Dienstverweigerer ergibt, das die Schwelle ernsthafter Nachteile erreicht. Die Berichte sprechen mehrheitlich von keinen oder nicht weiter spezifizierten Sanktionen. Vorliegend machen die Beschwerdeführenden nicht geltend, konkret und persönlich aufgefordert worden zu sein, sich den militärischen Einheiten der YPG anzuschliessen. Vielmehr bringen sie nur entsprechende Befürchtungen vor, welche indessen weder konkret noch hinlänglich absehbar sind. Zudem würde eine allfällige Aufforderung zum militärischen Dienst bei den YPG nicht aus einem der in Art. 3 genannten Motiven, sondern gestützt auf den Wohnort, das Alter und das Geschlecht erfolgen, weshalb eine Bestrafung wegen Nichtbefolgens dieser Aufforderung nicht als asylerheblich zu qualifizieren wäre. In Ermangelung eines asylrelevanten Verfolgungsmotivs wäre eine drohende Bestrafung somit lediglich unter dem Aspekt der Unzulässigkeit respektive Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs relevant, welcher aufgrund der in der angefochtenen Verfügung angeordneten vorläufigen Aufnahme hier nicht Prozessgegenstand ist (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (...) vom (...) 2016 und dort zitierte weitere Urteile). Insgesamt ist somit dieses Vorbringen nicht asylrelevant.

5.12 Die von der Beschwerdeführerin geltend gemachte Kontrolle durch Angehörige des IS auf dem Weg nach L._______ und die vom Beschwerdeführer dargelegte Zerstörung des Dorfes D._______, wo seine Familie alles verloren habe, stellen - wie das SEM zutreffend festgestellt hat, nicht eine persönlich und gezielte Verfolgung im Sinne des Asylgesetzes dar, sondern sind im Zusammenhang mit den kriegerischen Auseinandersetzungen, der unsicheren Situation und der allgemeinen Gewalt in Syrien zu sehen. Dem SEM ist auch in diesem Zusammenhang beizupflichten, dass die Bürgerkriegssituation in Syrien nicht zur Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft zu führen vermag. Auch diesbezüglich ist auf die zutreffenden Erwägungen in der angefochtenen Verfügung zu verweisen. Ferner ist die Furcht der Beschwerdeführenden vor islamistischen Organisationen - in Übereinstimmung mit der Argumentation der Vorinstanz - nicht begründet, zumal sich aus den Akten nicht ergibt, dass sich mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft diesbezügliche asylrelevante Verfolgungsmassnahmen gegen die Beschwerdeführenden richten werden. Angesichts der vom Beschwerdeführer erworbenen syrischen Staatsangehörigkeit ist er schliesslich auch nicht mehr als Ajnabi zu bezeichnen und hat im Fall einer Rückkehr ins Heimatland keine mit dem Status als Ajnabi verbundenen Nachteile mehr zu befürchten, wie das SEM zutreffend ausführte. Praxisgemäss sind Kurden im Übrigen keiner Kollektivverfolgung ausgesetzt, weshalb allein die Zugehörigkeit zur kurdischen Ethnie und allenfalls damit im Zusammenhang stehende Benachteiligungen nicht ausreichen, die Flüchtlingseigenschaft zu begründen.

5.13 In Würdigung der Akten gelangt das Gericht zum Schluss, dass die Vorbringen der Beschwerdeführenden betreffend militärischer Vorladung überwiegend unglaubhaft und im Übrigen überwiegend nicht asylrelevant ausgefallen sind. Die Argumentation des SEM ist zu bestätigen.

5.14 Zusammenfassend ergibt sich, dass keine asylrechtlich relevanten Verfolgungsgründe ersichtlich sind, weshalb das SEM die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführenden zu Recht verneint und ihre Asylgesuche abgelehnt hat. Es erübrigt sich, auf die weiteren Ausführungen in der Beschwerde und die eingereichten Beweismittel näher einzugehen, da sie an der vorliegenden Würdigung des Sachverhalts nichts zu ändern vermögen.

6.

6.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44
SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi)
LAsi Art. 44 Allontanamento e ammissione provvisoria - Se respinge la domanda d'asilo o non entra nel merito, la SEM pronuncia, di norma, l'allontanamento dalla Svizzera e ne ordina l'esecuzione; tiene però conto del principio dell'unità della famiglia. All'esecuzione dell'allontanamento si applicano inoltre gli articoli 83 e 84 LStrI133.
AsylG).

6.2 Die Beschwerdeführenden verfügen weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44
SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi)
LAsi Art. 44 Allontanamento e ammissione provvisoria - Se respinge la domanda d'asilo o non entra nel merito, la SEM pronuncia, di norma, l'allontanamento dalla Svizzera e ne ordina l'esecuzione; tiene però conto del principio dell'unità della famiglia. All'esecuzione dell'allontanamento si applicano inoltre gli articoli 83 e 84 LStrI133.
AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).

7.

7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44
SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi)
LAsi Art. 44 Allontanamento e ammissione provvisoria - Se respinge la domanda d'asilo o non entra nel merito, la SEM pronuncia, di norma, l'allontanamento dalla Svizzera e ne ordina l'esecuzione; tiene però conto del principio dell'unità della famiglia. All'esecuzione dell'allontanamento si applicano inoltre gli articoli 83 e 84 LStrI133.
AsylG; Art. 83 Abs. 1
SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI)
LStrI Art. 83 Decisione d'ammissione provvisoria - 1 Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.253
a  è stato condannato in Svizzera o all'estero a una pena detentiva di lunga durata o nei suoi confronti è stata ordinata una misura penale ai sensi degli articoli 59-61 o 64 CP259;
b  ha violato in modo rilevante o ripetutamente o espone a pericolo la sicurezza e l'ordine pubblici in Svizzera o all'estero o costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera; o
c  ha causato, con il suo comportamento, l'impossibilità di eseguire l'allontanamento.
AuG [SR 142.20]).

7.2 Die Vorinstanz nahm die Beschwerdeführenden mit Verfügung vom 22. November 2016 infolge fehlender Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges vorläufig auf. Unter diesen Umständen ist auf eine Erörterung der beiden andern Kriterien - insbesondere der Zulässigkeit des Wegwei-sungsvollzuges - zu verzichten. Über diese müsste dann befunden werden, wenn die vorläufige Aufnahme aufgehoben würde. Zur Durchführbarkeit des Wegweisungsvollzugs erübrigen sich im heutigen Zeitpunkt weitere Erwägungen (BVGE 2009/51 E. 5.4 S. 748).

8.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1
SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi)
LAsi Art. 106 Motivi di ricorso - 1 Il ricorrente può far valere:
1    Il ricorrente può far valere:
a  la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
b  l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.
c  ...
2    Rimangono salvi gli articoli 27 capoverso 3 e 68 capoverso 2.367
AsylG) und - soweit diesbezüglich überprüfbar - angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen.

9.

Bei diesem Ausgang des Verfahrens ist das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung abzuweisen. Angesichts der direkten Entscheidung ist das Gesuch um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses gegenstandslos geworden. Die Kosten des Verfahrens sind den Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA)
PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
1    L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
2    Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
3    Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
4    L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
4bis    La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
a  da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
b  da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
5    Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105
VwVG) und auf insgesamt Fr. 600.- festzusetzen (Art. 1
SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF)
TS-TAF Art. 1 Spese processuali - 1 Le spese del procedimento dinanzi al Tribunale amministrativo federale (Tribunale) comprendono la tassa di giustizia e i disborsi.
1    Le spese del procedimento dinanzi al Tribunale amministrativo federale (Tribunale) comprendono la tassa di giustizia e i disborsi.
2    La tassa di giustizia copre le spese per la fotocopiatura delle memorie delle parti e gli oneri amministrativi normalmente dovuti per i servizi corrispondenti, quali le spese di personale, di locazione e di materiale, le spese postali, telefoniche e di telefax.
3    Sono disborsi, in particolare, le spese di traduzione e di assunzione delle prove. Le spese di traduzione non vengono conteggiate se si tratta di traduzioni tra lingue ufficiali.
- 3
SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF)
TS-TAF Art. 3 Tassa di giustizia nelle cause senza interesse pecuniario - Nelle cause senza interesse pecuniario, la tassa di giustizia varia:
a  tra 200 e 3000 franchi se la causa è giudicata da un giudice unico;
b  tra 200 e 5000 franchi negli altri casi.
des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird abgewiesen.

3.
Die Verfahrenskosten von Fr. 600.- werden den Beschwerdeführenden auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Hans Schürch Eva Zürcher

Versand:
Informazioni decisione   •   DEFRITEN
Documento : D-7469/2016
Data : 20. dicembre 2016
Pubblicato : 03. gennaio 2017
Sorgente : Tribunale amministrativo federale
Stato : Inedito
Ramo giuridico : Asilo
Oggetto : Asyl (ohne Wegweisungsvollzug); Verfügung des SEM vom 22. November 2016


Registro di legislazione
LAsi: 2 
SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi)
LAsi Art. 2 Asilo - 1 La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
1    La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
2    L'asilo comprende la protezione e lo statuto accordati a persone in Svizzera in ragione della loro qualità di rifugiati. Esso comprende il diritto di risiedere in Svizzera.
3 
SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi)
LAsi Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» - 1 Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
1    Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
2    Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile.
3    Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 19514 sullo statuto dei rifugiati.5
4    Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 19516 sullo statuto dei rifugiati.7
7 
SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi)
LAsi Art. 7 Prova della qualità di rifugiato - 1 Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
1    Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
2    La qualità di rifugiato è resa verosimile se l'autorità la ritiene data con una probabilità preponderante.
3    Sono inverosimili in particolare le allegazioni che su punti importanti sono troppo poco fondate o contraddittorie, non corrispondono ai fatti o si basano in modo determinante su mezzi di prova falsi o falsificati.
8 
SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi)
LAsi Art. 8 Obbligo di collaborare - 1 Il richiedente l'asilo è tenuto a collaborare all'accertamento dei fatti. Deve in particolare:
1    Il richiedente l'asilo è tenuto a collaborare all'accertamento dei fatti. Deve in particolare:
a  dichiarare le sue generalità;
b  consegnare i documenti di viaggio e d'identità;
c  indicare, in occasione dell'audizione, le ragioni della sua domanda d'asilo;
d  designare in modo completo eventuali mezzi di prova e fornirli immediatamente oppure adoperarsi per procurarseli entro un termine adeguato, sempre che sia ragionevole esigerlo;
e  collaborare al rilevamento dei dati biometrici;
f  sottoporsi a un esame medico ordinato dalla SEM (art. 26a);
g  consegnare temporaneamente alla SEM i supporti elettronici di dati in suo possesso, qualora non sia possibile accertare la sua identità, cittadinanza o il suo itinerario di viaggio in virtù di un documento di identità oppure in altro modo; il trattamento dei dati personali ottenuti grazie a tali supporti elettronici di dati è retto dall'articolo 8a.
2    Si può esigere dal richiedente che faccia tradurre in una lingua ufficiale svizzera i documenti redatti in una lingua straniera.
3    Nel corso del procedimento, il richiedente che soggiorna in Svizzera deve tenersi a disposizione delle autorità federali e cantonali. Deve comunicare immediatamente alle autorità del Cantone o del Comune (autorità cantonale) competenti secondo il diritto cantonale il suo indirizzo e ogni mutamento dello stesso.
3bis    Il richiedente che senza un valido motivo viola il suo obbligo di collaborare o non si tiene a disposizione delle autorità preposte all'asilo per più di 20 giorni rinuncia di fatto alla continuazione del procedimento. Lo stesso vale per il richiedente che senza un valido motivo non si tiene a disposizione delle autorità preposte all'asilo in un centro della Confederazione per più di cinque giorni. La domanda è stralciata in entrambi i casi senza formalità. Una nuova domanda può essere presentata al più presto dopo tre anni. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 195122 sullo statuto dei rifugiati.23
4    ...24
44 
SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi)
LAsi Art. 44 Allontanamento e ammissione provvisoria - Se respinge la domanda d'asilo o non entra nel merito, la SEM pronuncia, di norma, l'allontanamento dalla Svizzera e ne ordina l'esecuzione; tiene però conto del principio dell'unità della famiglia. All'esecuzione dell'allontanamento si applicano inoltre gli articoli 83 e 84 LStrI133.
105 
SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi)
LAsi Art. 105 Ricorsi contro le decisioni della SEM - Contro le decisioni della SEM può essere interposto ricorso secondo la legge federale del 17 giugno 2005365 sul Tribunale amministrativo federale.
106 
SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi)
LAsi Art. 106 Motivi di ricorso - 1 Il ricorrente può far valere:
1    Il ricorrente può far valere:
a  la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
b  l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.
c  ...
2    Rimangono salvi gli articoli 27 capoverso 3 e 68 capoverso 2.367
111a 
SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi)
LAsi Art. 111a Procedura e decisione - 1 Il Tribunale amministrativo federale può rinunciare allo scambio di scritti.390
1    Il Tribunale amministrativo federale può rinunciare allo scambio di scritti.390
2    Le decisioni su ricorso secondo l'articolo 111 sono motivate solo sommariamente.
112b
SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi)
LAsi Art. 112b
LStr: 83
SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI)
LStrI Art. 83 Decisione d'ammissione provvisoria - 1 Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.253
a  è stato condannato in Svizzera o all'estero a una pena detentiva di lunga durata o nei suoi confronti è stata ordinata una misura penale ai sensi degli articoli 59-61 o 64 CP259;
b  ha violato in modo rilevante o ripetutamente o espone a pericolo la sicurezza e l'ordine pubblici in Svizzera o all'estero o costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera; o
c  ha causato, con il suo comportamento, l'impossibilità di eseguire l'allontanamento.
LTAF: 31 
SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF)
LTAF Art. 31 Principio - Il Tribunale amministrativo federale giudica i ricorsi contro le decisioni ai sensi dell'articolo 5 della legge federale del 20 dicembre 196819 sulla procedura amministrativa (PA).
32 
SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF)
LTAF Art. 32 Eccezioni - 1 Il ricorso è inammissibile contro:
1    Il ricorso è inammissibile contro:
a  le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
b  le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
c  le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
d  ...
e  le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
e1  le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
e2  l'approvazione del programma di smaltimento,
e3  la chiusura di depositi geologici in profondità,
e4  la prova dello smaltimento;
f  le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
g  le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
h  le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
i  le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
j  le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
2    Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
a  le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
b  le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.
33
SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF)
LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
a  del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
b  del Consiglio federale concernenti:
b1  la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
b10  la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
b2  la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
b3  il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
b4  il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
b4bis  il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
b5  la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
b6  la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
b7  la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
b8  la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
b9  la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
c  del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
cbis  del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
cquater  del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
cquinquies  dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
cter  dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
d  della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
e  degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
f  delle commissioni federali;
g  dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
h  delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
i  delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.
LTF: 83
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria
LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
a  le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
b  le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
c  le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
c1  l'entrata in Svizzera,
c2  i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
c3  l'ammissione provvisoria,
c4  l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
c5  le deroghe alle condizioni d'ammissione,
c6  la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
d  le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
d1  dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
d2  da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
e  le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
f  le decisioni in materia di appalti pubblici se:
fbis  le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200964 sul trasporto di viaggiatori;
f1  non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
f2  il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201962 sugli appalti pubblici;
g  le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
h  le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
i  le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
j  le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
k  le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
l  le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
m  le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
n  le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
n1  l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
n2  l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
n3  i nulla osta;
o  le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
p  le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:69
p1  concessioni oggetto di una pubblica gara,
p2  controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199770 sulle telecomunicazioni;
p3  controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201072 sulle poste;
q  le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
q1  l'iscrizione nella lista d'attesa,
q2  l'attribuzione di organi;
r  le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3473 della legge del 17 giugno 200574 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
s  le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
s1  ...
s2  la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
t  le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
u  le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201578 sull'infrastruttura finanziaria);
v  le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
w  le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
x  le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201682 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
y  le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
z  le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201685 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.
PA: 5 
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA)
PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
1    Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
a  la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
b  l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
c  il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
2    Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
3    Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.
48 
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA)
PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
1    Ha diritto di ricorrere chi:
a  ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
b  è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
c  ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
2    Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.
49 
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA)
PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere:
a  la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
b  l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;
c  l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.
52 
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA)
PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
1    L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
2    Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
3    Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.
63
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA)
PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
1    L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
2    Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
3    Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
4    L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
4bis    La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
a  da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
b  da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
5    Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105
TS-TAF: 1 
SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF)
TS-TAF Art. 1 Spese processuali - 1 Le spese del procedimento dinanzi al Tribunale amministrativo federale (Tribunale) comprendono la tassa di giustizia e i disborsi.
1    Le spese del procedimento dinanzi al Tribunale amministrativo federale (Tribunale) comprendono la tassa di giustizia e i disborsi.
2    La tassa di giustizia copre le spese per la fotocopiatura delle memorie delle parti e gli oneri amministrativi normalmente dovuti per i servizi corrispondenti, quali le spese di personale, di locazione e di materiale, le spese postali, telefoniche e di telefax.
3    Sono disborsi, in particolare, le spese di traduzione e di assunzione delle prove. Le spese di traduzione non vengono conteggiate se si tratta di traduzioni tra lingue ufficiali.
3
SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF)
TS-TAF Art. 3 Tassa di giustizia nelle cause senza interesse pecuniario - Nelle cause senza interesse pecuniario, la tassa di giustizia varia:
a  tra 200 e 3000 franchi se la causa è giudicata da un giudice unico;
b  tra 200 e 5000 franchi negli altri casi.
Parole chiave
Elenca secondo la frequenza o in ordine alfabetico
tribunale amministrativo federale • autorità inferiore • siria • fattispecie • copia • casale • mezzo di prova • arresto • espatrio • famiglia • originale • quesito • giorno • dubbio • ammissione provvisoria • etnia • diritto d'asilo • legge sull'asilo • coniuge • mese • autenticità • posto • decisione • dichiarazione • vita • firma • lingua • incontro • bus • termine • esattezza • organizzatore • persona interessata • anticipo delle spese • madre • padre • punto essenziale • studente • sesso • militare • invito • iscrizione • conoscenza • attestato • pressione • teatro • legge federale sugli stranieri • progetto di decisione • obbligo di collaborare • sanzione amministrativa • pericolo • partecipazione o collaborazione • coordinazione • scambio degli allegati • prova facilitata • manifestazione • bisogno • rappresentanza processuale • autorità giudiziaria • difesa militare • potere cognitivo • motivazione della decisione • durata • incarto • garanzia della dignità umana • spese di procedura • ricorso al tribunale amministrativo federale • calcolo • vantaggio • direttiva • domanda indirizzata all'autorità • etichettatura • esame • lettera di conferma • esecuzione • volontà • fuga • angustia • moneta • incombenza • nesso causale • istante • mania • grado della prova • storia • soggiorno all'estero • giornale • corso universitario • estratto del registro • stato d'origine • orologio • uomo • ripetizione • razza • limite d'età • fuori • verità • suoceri • caratteristica • notte • d'ufficio • permesso di dimora • leva • camion
... Non tutti
BVGE
2014/26 • 2013/37 • 2012/5 • 2010/57 • 2009/51
BVGer
D-5779/2013 • D-7292/2014 • D-7469/2016 • E-5987/2013