E-2366/2020 - 2020-10-20 - Asilo - Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 2. April 2020

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-2366/2020

Urteil vom 20. Oktober 2020

Richter Lorenz Noli (Vorsitz),

Besetzung Richter Gérard Scherrer, Richterin Roswitha Petry,

Gerichtsschreiber Urs David.

A._______, geboren (...),

Sri Lanka,
Parteien
vertreten durch Lea Hungerbühler, Rechtsanwältin, AsyLex,

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung;
Gegenstand
Verfügung des SEM vom 2. April 2020 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer stellte am 25. Juli 2017 im damaligen Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) Basel ein Asylgesuch. Anlässlich der dort durchgeführten Befragung zur Person (BzP) vom 2. August 2017 und der Anhörung vom 22. August 2019 zu den Asylgründen machte er im Wesentlichen Folgendes geltend:

Er sei ethnischer Tamile und stamme aus B._______ (Distrikt Jaffna, Nordprovinz), wo er während acht Jahren zur Schule gegangen sei. Seine Eltern und (...) Geschwister lebten noch immer dort. Von 1995 bis 1997 habe er zwei Jahre in C._______ (Vanni-Gebiet, Nordprovinz) und bis 2002 für weitere fünf Jahre in D._______ (ebenfalls Nordprovinz) gelebt. Von Beruf sei er (...) und später habe er sich auch als (...) betätigt. Seit (...) sei er verheiratet und habe mit seiner Frau (...) Kinder. Im Jahre 2002 hätten sie in die als Mitgift in die Ehe eingebrachte Liegenschaft seiner Frau in E._______ (Distrikt Jaffna) umziehen wollen. Weil aber das Gebiet vom Militär besetzt gewesen sei, hätten sie sich einstweilen im Flüchtlingscamp F._______ in G._______ niedergelassen, dessen Leiter er im Jahre (...) beziehungsweise (...) geworden sei und wo sich seine Frau und Kinder zusammen mit seinen Schwiegerverwandten noch heute aufhielten. Die Lebensverhältnisse dort seien schlecht. Die Militärverantwortlichen hätten ihr Versprechen, wonach die Bewohner von E._______ und weiteren besetzten Dörfern dorthin zurückkehren könnten, nicht gehalten. Er habe sich daher seit Kriegsende für die Rückgabe der besetzten Gebiete und der darauf befindlichen Liegenschaften stark gemacht, damit die Leute in ihre Häuser zurückkehren könnten. Für dieses Anliegen habe er sich auch schon an srilankische Staatspräsidenten sowie anlässlich von Besuchen des damaligen (...) Premiers H._______ und eines ausländischen Abgeordneten auch an diese gewandt; der Erfolg sei ausgeblieben. Im März beziehungsweise Juni 2017 habe er zusammen mit neunzehn weiteren, vom gleichen Schicksal betroffenen Camps einen friedlichen eintägigen Hungerstreik organisiert, wobei er die Funktion eines (...) eingenommen habe. Der Streik sei auch bei den Medien auf Interesse gestossen, welche regierungskritisch berichtet hätten. Er habe auch Interviews gegeben. Am Streiktag beziehungsweise am Tag zuvor beziehungsweise danach sei er von Angehörigen des CID (Criminal Investigation Department) und der Polizei gewarnt worden, ihn könne das gleiche Schicksal wie dem (...) ereilen. In der Zeit danach sei er weiterhin von Polizisten, Leuten vom Civil Office, Medienleuten und anderen Personen aufgesucht worden. Er habe sich bedroht gefühlt, sei deshalb vorsichtig geworden und habe sich fortan weniger im Camp aufgehalten. Schliesslich habe er sich zur Ausreise entschieden. Am 22. Juni 2017 sei er nach Colombo gegangen und am (...) 2017 legal mit seinem eigenen Reisepass auf dem Luftweg von Colombo nach I._______ und weiter via die Türkei nach Italien gereist, von wo er schliesslich mit gefälschten Papieren am 25. Juli 2017 per Auto illegal in die Schweiz gelangt sei. Nach der
Ausreise hätten sich noch zweimal Personen bei seinen Familienangehörigen nach seinem Aufenthalt erkundigt. Ein Teil der besetzten Gebiete sei inzwischen befreit und den Bewohnern im Frühling 2019 zurückgegeben worden. Auch seine Familie kehre nun zurück. Er sei nie Mitglied der LTTE (Liberation Tigers of Tamil Ealam) gewesen. Er sei aber im Jahre 2000 - wie viele andere Bewohner auch - von der LTTE zu Wachdiensten an der Grenze gezwungen und hierzu ausgebildet worden. Er habe übrigens im Jahre 2010 schon mal die Absicht gehabt, nach Europa zu kommen, sei dann aber während Monaten in J._______ stecken geblieben. Bei der vom IOM (Internationale Organisation für Migration) begleiteten Rückkehr sei er befragt und nach ein paar Stunden ohne weitere Konsequenzen freigelassen worden. Im Falle einer Rückkehr befürchte er Nachteile, die ihm aufgrund seines Engagements für die Befreiung der besetzten Gebiete durch die verärgerten Behörden zugefügt werden könnten, zumal sich diese nach wie vor nach seinem Verbleib erkundigten. Der Beschwerdeführer betont dabei, sich mit seinem Engagement nie gegen die Regierung gerichtet, sondern sich für die Wiederherstellung eines früheren Zustandes (Rückgabe der Grundstücke an die rechtmässigen Eigentümer) eingesetzt zu haben.

Als Beweismittel reichte der Beschwerdeführer verschiedene von seiner Frau zugeschickte Dokumente ein, insbesondere Kopien der Geburtsurkunden der ganzen Familie, verschiedene Fotos, darunter ein Foto von einem Besuch der Polizei bei seiner Familie nach seiner Ausreise, einen Brief seiner Frau mit einer darin enthaltenen Warnung vor seiner Rückkehr und einen Brief an ein srilankisches Parlamentsmitglied, Zeitungsartikel sowie Schreiben von Wohlfahrtsorganisationen. Sein Reisepass sei beim Schlepper geblieben. Seine angeblich zu Hause befindliche und von ihm zur Nachreichung in Aussicht gestellte Identitätskarte wurde nie zu den Akten gegeben.

B.
Mit Verfügung vom 2. April 2020 - eröffnet am 6. April 2020 - stellte das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, und lehnte dessen Asylgesuch ab. Gleichzeitig ordnete es seine Wegweisung aus der Schweiz und den Vollzug an.

C.
Mit Eingabe vom 4. Mai 2020 (und Ergänzung vom 18. Mai 2020) hat der Beschwerdeführer gegen diese Verfügung Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht erhoben. Darin beantragt er deren Aufhebung, die Gewährung von Asyl unter Feststellung seiner Flüchtlingseigenschaft, eventualiter die Gewährung der vorläufigen Aufnahme, subeventualiter die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur vertieften Abklärung und Neubeurteilung sowie in verfahrensrechtlicher Hinsicht die Aussetzung des Wegweisungsvollzuges und die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege inklusive Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und Beiordnung der rubrizierten Rechtsvertreterin als amtliche Rechtsbeiständin.

D.
Mit Verfügung vom 6. Mai 2020 stellte der Instruktionsrichter den einstweilen rechtmässigen Aufenthalt des Beschwerdeführers in der Schweiz während des Beschwerdeverfahrens fest.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet.

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten (AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015).

1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

1.5 Die Gesuche um Aussetzung des Wegweisungsvollzuges und Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses werden mit dem vorliegenden verfahrensabschliessenden Direktentscheid in der Sache hinfällig. Im Übrigen ist festzuhalten, dass die aufschiebende Wirkung in der angefochtenen Verfügung nicht entzogen wurde und das Bundesverwaltungsgericht mit Verfügung vom 6. Mai 2020 denn auch den einstweilen rechtmässigen Aufenthalt des Beschwerdeführers in der Schweiz feststellte.

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

3.
Die angefochtene Verfügung ist in französischer Sprache verfasst und mithin nicht in der (deutschen) Amtssprache des Wohnsitzkantons des Beschwerdeführers; einzig das Dispositiv wurde in deutscher Sprache redigiert. Das SEM beruft sich hierbei auf die Ausnahmeregelung von aArt. 16 Abs. 3 Bst. b AsylG und erklärt sein Vorgehen als temporäre Massnahme zur Bewältigung von Altlasten. In der Beschwerde wird das sprachliche Vorgehen des SEM nicht beanstandet. Ob namentlich die gewählte Korrektivmassnahme (Dispositiv) als ausreichend anzusehen ist, um den in Art. 29a BV und Art. 13 EMRK garantierten Anspruch auf effektiven Rechtsschutz genügend Rechnung zu tragen, kann hier offenbleiben. Dem Beschwerdeführer war es offensichtlich mit Hilfe der von ihm mandatierten Rechtsvertretung möglich, fristgerecht eine in jeder Hinsicht rechtsgenügliche Beschwerde einzureichen, die sich mit allen Aspekten der vorinstanzlichen Verfügung einlässlich auseinandersetzt. Anlass zur Kassation der angefochtenen Verfügung von Amtes wegen besteht daher vorliegend nicht (vgl. hierzu auch den in Entscheide und Mitteilungen der ARK [EMARK] 2004 Nr. 29 publizierten Grundsatzentscheid sowie das Urteil des BVGer E-5882/2019 vom 2. März 2020 E. 6.6 ff.).

4.

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

4.2 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG).

4.3 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]).

Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz (insb. Art. 5 Abs. 1 AsylG, Art. 33 Abs. 1 FK, Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe [FoK, SR 0.105] und Art. 3 EMRK) einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG). Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren. Der Vollzug ist schliesslich nicht möglich, wenn die Ausländerin oder der Ausländer weder in den Heimat- oder in den Herkunftsstaat noch in einen Drittstaat ausreisen oder dorthin gebracht werden kann (Art. 83 Abs. 2 AIG).

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).

5.

5.1 Zur Begründung des ablehnenden Asylentscheids führte das SEM aus, die geltend gemachten Verfolgungsvorbringen würden den Anforderungen von Art. 7 AsylG an die Glaubhaftigkeit und jenen von Art. 3 AsylG an die flüchtlingsrechtliche Beachtlichkeit nicht genügen. Diese präsentierten sich stereotyp, konstruiert und unplausibel. Letzteres treffe beispielsweise auf die geschilderte Verfolgung durch das CID zu. Es sei nicht nachvollziehbar, dass der Beschwerdeführer nach Jahren eines tolerierten und unbehelligten Engagements für die Rückgabe der besetzten Liegenschaften mit gar Kontakten zu Staatspräsidenten nunmehr aufgrund eines bloss eintägigen Hungerstreiks plötzlich das Interesse der Behörden hätte wecken sollen. Zudem wäre er kaum der einzige Campleiter gewesen, der wegen des Streiks Probleme bekommen hätte, sollten die Behörden tatsächlich ein Verfolgungsinteresse gehabt haben. Weiter könne sein Verhalten seit dem Streik (Reduktion der Anwesenheiten im Camp, Fortsetzung der Erwerbsarbeit) unter Annahme einer tatsächlichen Verfolgungslage weder nachvollzogen noch überzeugend erklärt werden, da allfällige Widersacher seiner problemlos hätten habhaft werden können. Die Handlungsweise mit der Aufsichnahme solcher Risiken entspreche nicht dem Verhalten einer gefährdeten, vom Tode bedrohten Person. Sodann sei festzuhalten, dass die Rückgabe der von der Armee konfiszierten Liegenschaften in der Region E._______ zwischenzeitlich weitgehend geregelt und im Sinne des Beschwerdeführers umgesetzt worden sei; dies könne auch dem Internet - so vom (...) 2017 - entnommen werden. Umso mehr erstaune das behauptete behördliche Verfolgungsinteresse an seiner Person. Hinzu kämen verschiedene aufgetretene Widersprüche im Sachvortrag des Beschwerdeführers betreffend die zeitlichen Einordnungen des Streiks (März beziehungsweise Juni 2017) und der Todesdrohungen (unmittelbar vor beziehungsweise nach dem Streik). Auch eine allfällige Furcht vor Verfolgungsmassnahmen im Falle einer Rückkehr nach Sri Lanka unter Berücksichtigung der im Referenzurteil des Bundesverwaltungsgerichts E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 erwähnten Risikofaktoren erscheine nicht begründet. Die tamilische Ethnie, eine illegale Ausreise wie auch allfällige Befragungen und Kontrollmassnahmen am Flughafen oder am Herkunftsort nach der Rückkehr seien praxisgemäss für die Annahme einer begründeten Furcht nicht genügend. Der Beschwerdeführer habe eine Verfolgungslage vor seiner Ausreise - wie bereits erwogen - nicht glaubhaft zu machen vermocht. Er habe nach Kriegsende noch acht Jahre in der Heimat verbracht. Im Zeitpunkt der Ausreise hätten mithin keine Verdachtsmomente nach Massgabe der erwähnten Risikofaktoren bestanden, und es gebe keinen Grund zur
Annahme, die srilankischen Behörden würden ihn im Fall einer Rückkehr ins Fadenkreuz von Verfolgungsmassnahmen nehmen. Diese Einschätzung werde durch die am 16. November 2019 erfolgte Wahl von Gotabaya Rajapaksa und die seitherige Entwicklung nicht umgestossen. Es gebe bislang keinen Anlass zur Annahme einer kollektiven Verfolgungsgefahr ganzer Volksgruppen. Ein persönlicher Verfolgungsbezug des Beschwerdeführers zu den politischen Veränderungen und neuen Machtverhältnissen sei nicht auszumachen. Er erfülle daher die Flüchtlingseigenschaft nicht. Die gesetzliche Regelfolge der Ablehnung des Asylgesuchs sei die Wegweisung aus der Schweiz. Deren Vollzug in den Heimatstaat sei in Berücksichtigung des bereits Gesagten mangels Erfüllung der Flüchtlingseigenschaft unter dem Aspekt von Art. 5 Abs. 1 AsylG und Art. 33 FK, mangels einzelfallspezifischer Anhaltspunkte für eine besondere Risikoeinschätzung und mithin für eine nach Art. 3 EMRK verbotene Strafe oder Behandlung sowie unter Mitberücksichtigung der allgemeinen Menschenrechts- und Sicherheitslage in Sri Lanka völkerrechtlich zulässig. Er sei ebenso zumutbar, da in Sri Lanka nach Beendigung des bewaffneten Konflikts im Jahre 2009 und auch seit den Wahlen vom 16. November 2019 keine Situation allgemeiner Gewalt oder totaler Unsicherheit herrsche. Eine Rückkehr insbesondere in die Nordprovinz sei praxisgemäss und betreffend den Beschwerdeführer individuell zumutbar. Diese habe er erst vor drei Jahren verlassen und dort verfüge er über ein tragfähiges familiäres und soziales Beziehungsnetz. Zudem sei er gesund und er habe langjährige Berufserfahrungen. Der Vollzug der Wegweisung sei im Übrigen technisch möglich und praktisch durchführbar.

5.2 In seiner Rechtsmitteleingabe bekräftigt der Beschwerdeführer den bislang geltend gemachten Sachverhalt. Dabei betont er, dass er seit der im Zusammenhang mit dem Hungerstreik erfahrenen Drohung, wonach ihn das gleiche Schicksal wie sein Vorgänger ereilen könne, sollte er den Streik nicht abbrechen und sein Engagement für die Befreiung der besetzten Grundstücke nicht aufgeben, als Regierungsgegner betrachtet werde. Der Vorwurf einer stereotyp geschilderten Verfolgungslage durch das CID treffe nicht zu. Das Interesse der Behörden an ihm erst seit dem Streik erstaune denn auch nicht, da diese erst mit dem Streik auf ihn aufmerksam geworden seien, ihn als Anstifter des Streiks betrachtet hätten, friedliche Gespräche nicht mehr möglich gewesen seien und er von nun an mit Repressionsmassnahmen habe rechnen müssen. Seine Ausführungen seien detailliert, nachvollziehbar und mit Realkennzeichen bestückt. Der einzig auf ihn gerichtete Fokus der Behörden erkläre sich dadurch, dass die anderen ebenfalls für die Teilnahme am Streik vorgesehenen Campleiter vom Besuch des CID und vom Abbruch des Streiks erfahren und sich entsprechend aus Angst gar nicht mehr beteiligt hätten. Die Staffelung ihrer Streikteilnahme gehe aus dem Anhörungsprotokoll zwar tatsächlich nicht hervor, jedoch handle es sich hierbei um einen nicht ausschlaggebenden Detailaspekt. Aus den Protokollen gingen überhaupt teilweise offensichtlich falsche Tatsachen (bspw. Wohnort) hervor, wobei es sich aber um Missverständnisse handle, die auf sprachliche Barrieren und die stressige Situation zurückzuführen seien. Die Protokolle und die Übersetzungen seien denn auch von extrem schlechter Qualität und betreffend Sprache und Sinnge-
halt unzulänglich; Antworten korrespondierten zum Teil nicht mit den Fragen. Weiter macht er zur Erklärung seiner trotz Lebensgefahr weiterhin regelmässigen Besuche im Camp darauf aufmerksam, dass er seine Familie und Verwandten im Camp nach wie vor mit seinem erwirtschafteten Erwerb habe unterstützen müssen und ein Leben ausserhalb des Camps schlicht nicht möglich gewesen sei, zumal angesichts des Eigentums seiner Familie am besetzten Land in E._______. Er habe aber immer Vorsicht walten lassen und dennoch seien der Druck und die Angst mit der Zeit immer grösser geworden; er habe sich in einer Zwangssituation befunden. Die Annahme des SEM, wonach die Gefahr von gegen ihn gerichteten Vergeltungsmassnahmen der Regierung angesichts deren aktuellen Bemühungen um Rückgabe der besetzten Grundstücke unbegründet erscheine, stütze sich auf einen einzigen Zeitungsartikel vom Juli 2017. Tatsächlich seien aber nur einige und weitgehend wertlose Grundstücke des seit 30 Jahren besetzten Gebiets zurückgegeben worden; diese seien nicht ungehindert erschlossen und nutzbar. Betreffend E._______ sei ein grosser Teil des besetzten Landes nie zurückgegeben worden und die gegen diesen Missstand aufbegehrenden ursprünglichen Bewohner würden vom CID weiterhin verfolgt. Die vom SEM erkannten Widersprüche bei Datums- und Zeitangaben, so beispielsweise betreffend den Zeitpunkt des Streiks, seien auf übersetzungsbedingte Missverständnisse und Protokollmängel zurückzuführen und beträfen nur Details. Seine Verfolgungsvorbringen habe er somit durchaus glaubhaft dargetan und er habe im Falle einer Rückkehr begründete Furcht vor Verfolgung durch die Behörden aufgrund seiner politischen Aktivitäten. Das CID habe denn auch weiterhin bei seiner Familie nach seinem Verbleib nachgefragt; hierzu könne er ein Foto vorlegen. Verfolgungshandlungen und Menschenrechtsverletzungen nähmen in Sri Lanka weiterhin ein asylrechtlich relevantes Ausmass an und seien angesichts der aktuellen politischen Lage unbestreitbar. Hinsichtlich seiner Erkenntnis der Zulässigkeit und Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges nach Sri Lanka verkenne das SEM die aktuelle Lage in gravierender Weise, da sich gemäss Medienberichten die Menschenrechtssituation seit der Wahl des ehemaligen Kriegsverbrechers Rajapaksa vom November 2019 dramatisch verschlechtert habe. Bei Rückführungen von Asylsuchenden nach Sri Lanka komme es vermehrt zu Inhaftierungen und Folterungen. Als vom Tode bedrohter und nach wie vor gesuchter Streikaktivist und Regierungskritiker würde er besonders ins Visier der Behörden geraten; es bestehe für ihn somit ein «real risk» im Sinne von Art. 3 EMRK. Er verfüge zudem weder über Vermögen noch über eine eigene Liegenschaft in Sri Lanka und seine nach wie
vor im Camp lebende Familie sei nicht in der Lage ihn zu unterstützen. Eine Berufsausbildung habe er nicht und eine Arbeitsaufnahme als (...) sei faktisch nicht möglich, weil er dann den Behörden in die Hände fallen dürfte. Mit (...) könne er keine Existenzgrundlage herstellen. Er würde mithin in eine unzumutbare existenzielle Notlage geraten. Den subeventualiter gestellten Rückweisungsantrag begründet der Beschwerdeführer schliesslich damit, dass die Protokolle der Befragung und der Anhörung qualitativ äusserst dürftig und sprachlich schlecht seien, die Befragungstechnik in der Anhörung zweifelhaft erscheine (viele Fragen in Missachtung des Untersuchungsgrundsatzes durch HWV [Hilfswerksvertretung] statt Befragerin gestellt) und einen fundierten Entscheid nicht zulassen würden; zudem sei er kaum mit den ihm zur Last gelegten Widersprüchen konfrontiert worden.

6.

6.1

6.1.1 Soweit der Beschwerdeführer die Verwertbarkeit der angefertigten Befragungs- und Anhörungsprotokolle als Entscheidgrundlagen in Frage stellt und zur Begründung sprachliche Barrieren und Mängel, qualitativ schlechte Übersetzungsleistungen, Protokollmängel, eine zweifelhafte Befragungstechnik (teilweise fehlende Konnexität zwischen Fragen und Antworten; Fragestellungen durch HWV statt Befragerin) sowie eine ungenügende Konfrontation mit Widersprüchen ins Feld führt, erweisen sich die Rügen als unbegründet:

Der Beschwerdeführer hat sowohl in der BzP als auch in der Anhörung erklärt, die Dolmetscherin gut zu verstehen, und keinerlei Einwände - auch nicht sprachlicher Art - gegen die Übersetzungsleistungen oder die Protokollierungen erhoben. Beide Protokolle hat er unterschriftlich als korrekt bestätigt. Darauf muss er sich behaften lassen, zumal auch seitens der die Anhörung beobachtenden HWV keinerlei Einwände in diese Richtung deponiert wurden. Der Beschwerdeführer vermag auch keine konkreten Übersetzungsfehler oder Protokollmängel zu nennen. Augenfällig zutreffend ist seine Feststellung, wonach insbesondere in der Anhörung gewisse Antworten keinen oder kaum Bezug zu gestellten Fragen nehmen. Es fällt aber auf, dass die Fragen jeweils klar gestellt wurden und auch die Antworten sprachlich klar ausgefallen sind. Wenn nun die Antworten nicht solche auf gestellte Fragen sind, ist dies nicht der Befragungstechnik zuzuschreiben, sondern dem Beschwerdeführer selber. Die Dolmetscherin hat dem Beschwerdeführer zudem bereits in F26 angesichts der von ihm gegebenen Antworten ausdrücklich darauf hingewiesen, dass sie Wort für Wort (statt zusammenfassende Inhaltsangaben) übersetze. Mehrfach hat sich die Befragerin zudem bemüht, mittels gezielter Nachfragen Klarheit in die teilweise wirren, bezugslosen und unstrukturierten Antworten zu bringen. Auch die HWV musste (z.B. in F34 ff.) den Beschwerdeführer darauf hinweisen, dass er phasenweise nicht Antworten auf gestellte Fragen gebe. Die Tatsache, dass die HWV vergleichsweise viele Fragen an der Anhörung gestellt hat, ist offensichtlich nicht Ausdruck davon, dass die Befragerin die Regie über die Anhörung zeitweise an die HWV abgegeben hätte. Vielmehr ist die Befragerin gehalten, solche Fragen der HWV zuzulassen, damit letztere ihre Aufgaben und Befugnisse nach aArt. 30 Abs. 4 AsylG (insb.: «Sie kann Fragen zur Erhellung des Sachverhalts stellen») wahrnehmen kann. Die Qualität der Protokollführung lässt sich sodann daran erkennen, dass den Texten praktisch keine Rechtschreib- und Interpunktionsfehler zu entnehmen sind und die Aussagen in der Anhörung mit zahlreichen Klammerbemerkungen über Gestik, Bewegungen, Randerscheinungen, Wortspezifikationen und dergleichen angereichert sind (z.B. F26, 33, 34, 56, 66, 82, 84, 86, 87, 89, 109). Auch die Beanstandung einer ungenügenden Konfrontation mit Widersprüchen kann in der geltend gemachten Form nicht nachvollzogen werden. Die Akten zeugen vom Gegenteil (vgl. z.B. A20 F14, 16, 109).

Zusammenfassend ist festzustellen, dass die Protokolle der BzP und der Anhörung als Entscheidgrundlagen verwertbar sind, da weder die Befragungstechniken noch die Protokollführungen noch die Übersetzungen mängelbehaftet sind. Eine Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes, des Anspruchs auf Wahrung des rechtlichen Gehörs oder weiterer Parteirechte des Beschwerdeführers sind nicht ersichtlich. Der Sachverhalt wurde mit den Befragungen genügend erhoben. Eine Rückweisung der Sache an die Vorinstanz fällt nicht in Betracht.

6.1.2 Das SEM ist nach einwandfreier und insbesondere vollständiger Sachverhaltsfeststellung in seinen hinlänglich auf die Akten und Quellenangaben abgestützten Erwägungen mit einlässlicher Begründung zur zutreffenden Erkenntnis gelangt, die geltend gemachten Verfolgungsvorbringen des Beschwerdeführers würden den Anforderungen von Art. 7 AsylG an die Glaubhaftmachung eines asylbegründenden Sachverhalts nicht genügen. Das Bundesverwaltungsgericht sieht sich insoweit zu einer differenzierten Betrachtungsweise veranlasst, als es die Glaubhaftigkeit der Funktionen des Beschwerdeführers als langjähriger Campleiter und Mitorganisator des besagten Streiks wie auch sein dargelegtes Engagement im Hinblick auf die Rückgabe der in E._______ von der Armee besetzten Grundstücke an die rechtmässigen Eigentümer nicht grundsätzlich in Glaubhaftigkeitszweifel zieht. Damit ist auch eine gewisse Bekanntheit des Beschwerdeführers bei Campbewohnern, Eigentümern besetzter Grundstücke, Behörden und Medien nicht gänzlich in Abrede zu stellen, wenngleich es an strikten Beweisen hierfür (z.B. Medienberichte mit Angabe seines Namens, vgl. hierzu A20 F89 f.) fehlt. Die aus diesen Sachverhaltselementen und insbesondere dem Streikereignis abgeleitete Verfolgungslage hat das SEM jedoch durchaus rechtskonform als unglaubhaft erkannt. Die Ausführungen in der Beschwerde führen hierbei, soweit sie sich nicht ohnehin in blossen Wiederholungen, Bekräftigungen und Gegenbehauptungen erschöpfen, zu keiner anderen Betrachtungsweise. Die betreffend die erkannten Widersprüche und Ungereimtheiten unternommenen Entkräftungsversuche (unwesentliche Details, Missverständnisse, sprachliche Barrieren, stressige Situation, qualitativ schlechte Protokollierung und Übersetzung) sind in der vorgelegten Form nicht stichhaltig und als Schutzbehauptungen zu werten; ergänzend kann auf die Erwägungen zuvor (E. 6.1.1) verwiesen werden. Soweit er seine widersprüchlichen Angaben zu seinen Wohnorten zu entkräften versucht, ist klarzustellen, dass ihm diese in der angefochtenen Verfügung (zurecht) gar nicht zur Last gelegt wurden. Die Erklärungsversuche betreffend das als unglaubhaft erachtete Interesse der Behörden an ihm erst seit dem Streik und ohne Ausdehnung auf weitere Campleiter überzeugt nicht. Dabei ist insbesondere zu berücksichtigen, dass er zum einen bereits zuvor mit seinem bis auf Präsidentenstufe reichenden Engagement für die Rückgabe der besetzten Grundstücke einen gewissen Bekanntheitsgrad aufweisen musste, und er zum andern zwar Mitorganisator des Streiks war, indessen «nur» als (...) der beteiligten 20 Camps fungierte; der behördliche Fokus hätte somit auch die anderen Campleiter erfassen müssen. Das Bundesverwaltungsgericht stellt die
Glaubhaftigkeit einer vom Beschwerdeführer subjektiv empfundenen Eigenschaft als Regierungsgegner und einem darauf basierenden behördlichen Beobachtungsinteresse an ihm seit der Streikaktion nicht gänzlich in Abrede. Dass sich dieses behördliche Interesse aber zu einem flüchtlingsrechtlich bedeutsamen Verfolgungsinteresse der Behörden hätte ausweiten sollen, ist objektiv nicht nachvollziehbar. Dies hat das SEM in der angefochtenen Verfügung mit überzeugender Unglaubhaftigkeitsbegründung dargelegt (insb. unbehelligter weiterer Aufenthalt im Camp sowie Fortführung der Campleitungsfunktion und der Erwerbstätigkeit). Sein Verhalten entspricht offensichtlich nicht jenem einer angeblich von CID-Angehörigen wegen des Streiks mit dem Tode bedrohten und erhebliche behördliche Verfolgungsmassnahmen befürchtenden Person. Die diesbezüglichen Einwände in der Beschwerde (Notwendigkeit der weiteren Versorgung und Unterstützung seiner Familie und Verwandten im Camp; Vorsichtswaltung; Unmöglichkeit eines Lebens ausserhalb des Camps angesichts des Eigentums seiner Familie am besetzten Land in E._______; Zwangssituation) ermangeln nicht nur an Überzeugungskraft und Stichhaltigkeit, sondern lassen erkennen, dass die Intensität und Ernsthaftigkeit der befürchteten Vergeltungsmassnahmen subjektiv und objektiv betrachtet zur Annahme einer asylrelevanten Verfolgungslage nicht ausreichen. Diese Einschätzung bestätigt sich nicht nur durch die legale und kontrollierte Ausreise, sondern auch durch den Umstand, dass es dem Beschwerdeführer und seiner Familie unbenommen gewesen wäre, einer ernsthaften Bedrohungslage mittels Wegzugs in den Herkunftsort des Beschwerdeführers (B._______) auszuweichen, wo nach wie vor Angehörige und Verwandte wohnhaft sind (vgl. hierzu A5 Ziff. 3.01 und 7.02, A20 F28 und 50). Dass sein Interesse an einer Rückgewinnung von Grundeigentum den Beschwerdeführer zu einem Verbleib am Ort seiner höchsten Verfolgungsgefahr hätte veranlassen sollen, kann in keiner Weise nachvollzogen werden. Das SEM ist auch in seiner Einschätzung zu stützen, wonach die angebliche Furcht vor Verfolgungsmassnahmen aufgrund des Engagements des Beschwerdeführers für die Rückgabe der besetzten Grundstücke deshalb an Aktualität und Glaubhaftigkeit eingebüsst habe, weil sich die Regierung um entsprechende Rückgaben bemühe und solche auch schon erfolgt seien. In der Beschwerde werden diese Rückgaben in quantitativer Hinsicht und auch in der Wertigkeit der zurückgegebenen Grundstücke relativiert und die Aktualität der Verfolgungslage der Betroffenen bekräftigt. Unbesehen einer näheren Prüfung betreffend den Stand der Rückgaben ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer in der Anhörung auf Nachfrage explizit eingeräumt hat, dass in der
Hälfte der betroffenen Ortschaften die Grundstücke nach seiner Ausreise zurückgegeben worden seien (F59-61) und auch seine Familie jetzt (im Zeitpunkt der Anhörung) nach E._______ zurückkehre (F67).

Zusammenfassend ist festzuhalten, dass das SEM zutreffend von der Unglaubhaftigkeit einer erlebten oder befürchteten Verfolgung des Beschwerdeführers aufgrund seines Engagements für die Rückgabe der von der Armee besetzten Grundstücke ausgegangen ist und es dabei den praxisgemässen Leitlinien der Glaubhaftigkeitsprüfung (vgl. BVGE 2015/3 E. 6.5.1, 2013/11 E. 5.1 und 2010/57 E. 2.3, je m.w.H.) nachgekommen ist.

6.1.3 Das SEM ist im Weiteren mit zutreffender Begründung zur Erkenntnis gelangt, eine allfällige Furcht vor Verfolgungsmassnahmen im Falle einer Rückkehr nach Sri Lanka erscheine unter Berücksichtigung der im Referenzurteil des Bundesverwaltungsgerichts E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 erwähnten Risikofaktoren (vgl. hierzu exemplarisch das aktuelle Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-3528/2018 vom 10. August 2020 E. 7.1) nicht begründet und seine Vorbringen würden daher den Anforderungen von Art. 3 AsylG an die flüchtlingsrechtliche Beachtlichkeit nicht genügen. Auf die betreffenden Erwägungen (vgl. angefochtene Verfügung E. III/2 und Zusammenfassung in E. 5.1 oben) kann zur Vermeidung von Wiederholungen verwiesen werden, ebenso auf jene in E. 6.1.2 zuvor, soweit sie Aspekte der flüchtlingsrechtlichen Bedeutsamkeit der Verfolgungsvorbringen beinhalten. Die Ausführungen in der Beschwerde führen auch hierbei zu keiner anderen Betrachtungsweise. Hervorzuheben ist dabei, dass der Beschwerdeführer in seiner Asylbegründung nie politische Aktivitäten geltend gemacht hat und daher auch keine auf diesem Motiv basierende und begründete Verfolgungsfurcht haben kann. Das mit der Beschwerde vorgelegte Foto, aus dem das weiterhin aktuelle Interesse des CID nach ihm (Nachfrage bei seiner Familie nach seinem Aufenthalt) hervorgehe, ist von geringer Beweistauglichkeit, zumal weder die vier abgebildeten Personen erkennbar sind noch der Ort oder Anlass ihrer Zusammenkunft. Der pauschale Hinweis auf eine Zunahme von Verfolgungshandlungen und Menschenrechtsverletzungen in Sri Lanka und auf die dortige aktuelle politische Lage ist sodann für die Begründung einer individuellen und konkreten Furcht vor flüchtlingsrechtlich bedeutsamer Benachteiligung nicht dienlich. Das Gericht hält im Übrigen grundsätzlich nach wie vor an der Lageeinschätzung gemäss dem Referenzurteil fest. Der Beschwerdeführer vermag mangels vorbestandener (singulärer oder kumulativer) Risikofaktoren und persönlicher Bezugnahme keinen objektiven Nachfluchtgrund aus der behauptungsgemäss verschlechterten Lage in Sri Lanka abzuleiten.

6.1.4 Das SEM hat somit das Bestehen einer asylrelevanten Verfolgungssituation des Beschwerdeführers und mithin seine behauptungsgemässen Ansprüche auf Feststellung der Flüchtlingseigenschaft und Gewährung des Asyls nach korrekter Sachverhaltsfeststellung und zutreffender Würdigung der vorgelegten Beweismittel zu Recht verneint.

6.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). Dies wird in der Beschwerde auch nicht bestritten.

6.3 Die Vorinstanz hat im Weiteren den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich erkannt. Hierzu kann integral auf die praxiskonformen Ausführungen des SEM in der angefochtenen Verfügung (dort E. IV) sowie auf die vorstehende Zusammenfassung (vgl. E. 5.1) verwiesen werden. Es bestehen keine zureichenden Anhaltspunkte dafür, dass der Beschwerdeführer für den Fall einer Ausschaffung nach Sri Lanka dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre, und die allgemeine Menschenrechtssituation in Sri Lanka lässt den Wegweisungsvollzug auch nach Auffassung des Gerichts nicht als unzulässig erscheinen (vgl. Referenzurteil BVGer E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 E. 12.2 sowie statt vieler Urteil BVGer E-895/2020 vom 15. April 2020 E. 9.2 oder aktuell D-3528/2018 vom 10. August 2020 E. 9.3). Es bestehen keine konkreten Hinweise darauf, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr nach Sri Lanka mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Massnahmen zu befürchten hätte, die über einen so genannten "Background Check" (Befragung und Überprüfung von Tätigkeiten im In- und Ausland) hinausgehen würden,
oder dass er persönlich gefährdet wäre. Zwar dürfte er mit einer gewissen Bekanntheit ausgestattet sein, indessen nicht als Regierungskritiker (vgl. hierzu auch A20 F99), sondern aufgrund seines früheren Engagements für die Rückgabe von besetzten Grundstücken an die zivilrechtlich anspruchsberechtigten Eigentümer. Die Annahme eines «real risk» im Sinne von Art. 3 EMRK erscheint daher nicht begründet. Daran vermögen der Regierungswechsel vom November 2019 sowie die seitherige Lageentwicklung in Sri Lanka nichts zu ändern.

Gemäss Rechtsprechung ist der Wegweisungsvollzug in die Nord- und Ostprovinz zumutbar, wenn das Vorliegen der individuellen Zumutbarkeitskriterien bejaht werden kann (vgl. Referenzurteil des BVGer
E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 E. 13.2). In Sri Lanka herrscht keine Situation allgemeiner Gewalt. Daran vermögen die Gewaltvorfälle in Sri Lanka vom 21. April 2019, der gleichentags verhängte und am 28. August 2019 aufgehobene Ausnahmezustand sowie die mit den Wahlen im November 2019 zusammenhängenden gewalttätigen Ausschreitungen nichts zu ändern (vgl. dazu statt vieler wiederum das Urteil E-895/2020 vom 15. April 2020 E. 9.3 oder aktuell D-3528/2018 vom 10. August 2020 E. 9.4.1). Der Beschwerdeführer nennt als gegen die Zumutbarkeit sprechende Elemente seine Vermögenslosigkeit, die nicht gegebene Unterstützungsfähigkeit seiner Familie, das Fehlen einer Liegenschaft und einer Berufsausbildung, die aufgrund seiner politischen Verfolgungssituation faktisch verunmöglichte Wiederaufnahme seiner Arbeit als (...) und die unmögliche Existenzsicherung durch das (...). Damit dramatisiert er indessen nachträglich seine persönliche Situation, zumal er in der Wiederaufnahme seiner langjährigen und erfolgreichen Erwerbstätigkeiten nicht eingeschränkt ist und er über zwei familiäre und verwandtschaftliche Beziehungsnetze (in G.______ beziehungsweise E._______ und in B._______) mit je bestehenden Unterkünften verfügt; zudem ist es der Familie des Beschwerdeführers möglich, (...) an der Universität studieren zu lassen (vgl. A20 F19). Der Beschwerdeführer weist im Übrigen mangels aus den Akten hervorgehender entsprechender Anhaltspunkte keine gesundheitlichen Beeinträchtigungen auf. Wenngleich eine Reintegration nach einem über dreijährigen Aufenthalt in der Schweiz in der Anfangsphase mit gewissen Schwierigkeiten verbunden sein mag, liegt die Annahme einer existenziellen Notlage fern.

Allfällige Einschränkungen des Flugverkehrs oder Einreisebeschränkungen des Heimatstaates im Zusammenhang mit der aktuellen Coronavirus-Pandemie sind im Übrigen temporärer Art und bewirken keine Unmöglichkeit des Wegweisungsvollzugs.

Die Gewährung der vorläufigen Aufnahme fällt somit nicht in Betracht.

6.4 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer - wie vom SEM zutreffend erkannt - aus den im Asylgesuch geltend gemachten Gründen weder einen Anspruch auf Feststellung der Flüchtlingseigenschaft oder Gewährung des Asyls noch einen solchen auf Verzicht auf die Wegweisungsanordnung als solche oder auf Gewährung der vorläufigen Aufnahme unter Feststellung der Undurchführbarkeit des Wegweisungsvollzuges ableiten kann. Ebenso wenig besteht Anlass zur Rückweisung der Sache an die Vorinstanz.

7.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und - soweit diesbezüglich überprüfbar - angemessen ist. Es erübrigt sich, auf die weiteren Inhalte der Beschwerde und die vorgelegten Beweismittel näher einzugehen, da sie am Ergebnis nichts zu ändern vermögen. Die Beschwerde ist abzuweisen.

8.

8.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Auf deren Erhebung ist jedoch in Gutheissung des Gesuchs um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung zu verzichten, da der Beschwerdeführer ausgewiesenermassen unterstützungsbedürftig ist und sich die Beschwerde nach dem Erwogenen nicht als aussichtslos präsentiert.

8.2 Das nach aArt. 110a Abs. 1 AsylG zu beurteilende Gesuch um amtliche Rechtsverbeiständung ist somit ebenfalls gutzuheissen (aArt. 110a Abs. 1 Bst. a AsylG i.V.m. Art. 31a aAbs. 4 und Art. 44 AsylG i.V.m. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015), zumal die unterzeichnende Rechtsvertreterin die persönlichen Voraussetzungen hierzu erfüllt (vgl. Zwischenverfügung des Bundesverwaltungsgerichts vom 5. Juni 2020 im Verfahren E-2182/2020). Rechtsanwältin Lea Hungerbühler ist somit - rückwirkend - antragsgemäss als amtliche Rechtsbeiständin einzusetzen. Demnach ist ihr ein amtliches Honorar für ihre notwendigen Aufwendungen im Beschwerdeverfahren auszurichten. Als Beilage zur Beschwerde präsentiert sie eine Honorarnote mit einem Totalbetrag von Fr. 2'271.30, welche nebst Barauslagen von Fr. 16.30 einen zeitlichen Aufwand von 6 Stunden der rubrizierten Vertreterin zu einem Stundenansatz von Fr. 220.- und einen zeitlichen Aufwand von 8,5 Stunden eines namentlich nicht genannten «Praktikanten» zu einem Stundenansatz von Fr. 110.- ausweist. Die Auslagen und der in Rechnung gestellte Zeitaufwand erscheinen angemessen. In Berücksichtigung der massgeblichen Bemessungsfaktoren (vgl. Art. 8 ff . VGKE) ist das Honorar demnach auf insgesamt Fr. 2'271.30 (inkl. Auslagen) festzusetzen. Es umfasst keinen Mehrwertsteuerzuschlag im Sinne von Art. 9 Abs. 1 Bst. c VGKE.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und um amtliche Rechtsverbeiständung werden gutgeheissen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

4.
Rechtsanwältin Lea Hungerbühler wird als amtliche Rechtsbeiständin des Beschwerdeführers eingesetzt.

5.
Der amtlichen Rechtsbeiständin wird zulasten der Gerichtskasse ein Honorar von Fr. 2'271.30 zugesprochen.

6.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Lorenz Noli Urs David

Versand:

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^dquinquies	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 108 Termini di ricorso - 1 Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
²	Nella procedura ampliata, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro 30 giorni o, se si tratta di una decisione incidentale, entro dieci giorni dalla notificazione della decisione.
³	Il ricorso contro le decisioni di non entrata nel merito e contro le decisioni di cui agli articoli 23 capoverso 1 e 40 in combinato disposto con l'articolo 6a capoverso 2 lettera a deve essere interposto entro cinque giorni lavorativi dalla notificazione della decisione.
⁴	Il ricorso contro il rifiuto dell'entrata in Svizzera secondo l'articolo 22 capoverso 2 può essere interposto fino al momento della notificazione di una decisione secondo l'articolo 23 capoverso 1.
⁵	La verifica della legalità e dell'adeguatezza dell'assegnazione di un luogo di soggiorno all'aeroporto o in un altro luogo appropriato conformemente all'articolo 22 capoversi 3 e 4 può essere chiesta in qualsiasi momento mediante ricorso.
⁶	Negli altri casi il termine di ricorso è di 30 giorni dalla notificazione della decisione.
⁷	Gli atti scritti trasmessi per telefax sono considerati consegnati validamente se pervengono tempestivamente al Tribunale amministrativo federale e sono regolarizzati mediante l'invio ulteriore dell'originale firmato, conformemente alle norme dell'articolo 52 capoversi 2 e 3 PA364.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 106 Motivi di ricorso - 1 Il ricorrente può far valere:
¹	Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.
^c	...
²	Rimangono salvi gli articoli 27 capoverso 3 e 68 capoverso 2.358

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;
^c	l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 16 Lingua della procedura - 1 Le istanze alle autorità federali possono essere inoltrate in qualsivoglia lingua ufficiale svizzera. Il Consiglio federale può prevedere che le istanze di richiedenti l'asilo rappresentati da un procuratore siano depositate nei centri della Confederazione nella lingua ufficiale del Cantone d'ubicazione del centro.38
¹	Le istanze alle autorità federali possono essere inoltrate in qualsivoglia lingua ufficiale svizzera. Il Consiglio federale può prevedere che le istanze di richiedenti l'asilo rappresentati da un procuratore siano depositate nei centri della Confederazione nella lingua ufficiale del Cantone d'ubicazione del centro.38
²	Le decisioni o le decisioni incidentali della SEM sono notificate nella lingua ufficiale del luogo di residenza del richiedente.39
³	La SEM può derogare alla disposizione di cui al capoverso 2 se:
^a	il richiedente l'asilo o il suo rappresentante legale parla un'altra lingua ufficiale;
^b	in considerazione del numero di domande presentate o della situazione a livello del personale, ciò è necessario per un disbrigo efficiente e tempestivo delle domande;
^c	il richiedente l'asilo è attribuito da un centro della Confederazione a un Cantone con un'altra lingua ufficiale.40

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 2 Asilo - 1 La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
¹	La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
²	L'asilo comprende la protezione e lo statuto accordati a persone in Svizzera in ragione della loro qualità di rifugiati. Esso comprende il diritto di risiedere in Svizzera.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» - 1 Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
¹	Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
²	Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile.
³	Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 19514 sullo statuto dei rifugiati.5
⁴	Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 19516 sullo statuto dei rifugiati.7

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 7 Prova della qualità di rifugiato - 1 Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
¹	Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
²	La qualità di rifugiato è resa verosimile se l'autorità la ritiene data con una probabilità preponderante.
³	Sono inverosimili in particolare le allegazioni che su punti importanti sono troppo poco fondate o contraddittorie, non corrispondono ai fatti o si basano in modo determinante su mezzi di prova falsi o falsificati.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 83 Decisione d'ammissione provvisoria - 1 Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.248
¹	Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.248
²	L'esecuzione non è possibile se lo straniero non può partire né alla volta dello Stato d'origine o di provenienza o di uno Stato terzo, né esservi trasportato.
³	L'esecuzione non è ammissibile se la prosecuzione del viaggio dello straniero verso lo Stato d'origine o di provenienza o verso uno Stato terzo è contraria agli impegni di diritto internazionale pubblico della Svizzera.
⁴	L'esecuzione può non essere ragionevolmente esigibile qualora, nello Stato d'origine o di provenienza, lo straniero venisse a trovarsi concretamente in pericolo in seguito a situazioni quali guerra, guerra civile, violenza generalizzata o emergenza medica.
⁵	Il Consiglio federale designa gli Stati d'origine o di provenienza o le regioni di tali Stati nei quali il ritorno è ragionevolmente esigibile.249 Se gli stranieri allontanati provengono da uno di tali Stati o da uno Stato membro dell'UE o dell'AELS, si ritiene che l'esecuzione dell'allontanamento sia di norma ragionevolmente esigibile.250
^5bis	Il Consiglio federale verifica periodicamente la decisione di cui al capoverso 5.251
⁶	L'ammissione provvisoria può essere proposta dalle autorità cantonali.
⁷	L'ammissione provvisoria secondo i capoversi 2 e 4 è esclusa se lo straniero allontanato:252
^a	è stato condannato in Svizzera o all'estero a una pena detentiva di lunga durata o nei suoi confronti è stata ordinata una misura penale ai sensi degli articoli 59-61 o 64 CP254;
^b	ha violato in modo rilevante o ripetutamente o espone a pericolo la sicurezza e l'ordine pubblici in Svizzera o all'estero o costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera; o
^c	ha causato, con il suo comportamento, l'impossibilità di eseguire l'allontanamento.
⁸	I rifugiati per i quali esistono motivi di esclusione dall'asilo secondo gli articoli 53 e 54 LAsi256 sono ammessi provvisoriamente.
⁹	L'ammissione provvisoria non è disposta o si estingue con il passaggio in giudicato dell'espulsione ai sensi dell'articolo 66a o 66abis CP, dell'articolo 49a o 49abis CPM257 o dell'articolo 68 della presente legge.258
¹⁰	Le autorità cantonali possono concludere accordi d'integrazione con persone ammesse provvisoriamente se, alla luce dei criteri di cui all'articolo 58a, vi è un bisogno d'integrazione particolare.259

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 5 Divieto di respingimento - 1 Nessuno può essere costretto in alcun modo a recarsi in un Paese dove la sua vita, la sua integrità fisica o la sua libertà sarebbero minacciate per uno dei motivi menzionati nell'articolo 3 capoverso 1, o dal quale rischierebbe d'essere costretto a recarsi in un Paese di tal genere.
¹	Nessuno può essere costretto in alcun modo a recarsi in un Paese dove la sua vita, la sua integrità fisica o la sua libertà sarebbero minacciate per uno dei motivi menzionati nell'articolo 3 capoverso 1, o dal quale rischierebbe d'essere costretto a recarsi in un Paese di tal genere.
²	Il divieto di respingimento non può essere fatto valere quando vi siano seri motivi per presumere che l'interessato comprometta la sicurezza della Svizzera o, essendo stato condannato con sentenza passata in giudicato per un crimine o delitto particolarmente grave, debba essere considerato di pericolo pubblico.

IR 0.142.30 Convenzione del 28 luglio 1951 sullo statuto dei rifugiati (con. All.) Conv.-Rifugiati Art. 33 Divieto d'espulsione e di rinvio al confine - 1. Nessuno Stato Contraente espellerà o respingerà, in qualsiasi modo, un rifugiato verso i confini di territori in cui la sua vita o la sua libertà sarebbero minacciate a motivo della sua razza, della sua religione, della sua cittadinanza, della sua appartenenza a un gruppo sociale o delle sue opinioni politiche.
¹	Nessuno Stato Contraente espellerà o respingerà, in qualsiasi modo, un rifugiato verso i confini di territori in cui la sua vita o la sua libertà sarebbero minacciate a motivo della sua razza, della sua religione, della sua cittadinanza, della sua appartenenza a un gruppo sociale o delle sue opinioni politiche.
²	La presente disposizione non può tuttavia essere fatta valere da un rifugiato se per motivi seri egli debba essere considerato un pericolo per la sicurezza del paese in cui risiede oppure costituisca, a causa di una condanna definitiva per un crimine o un delitto particolarmente grave, una minaccia per la collettività di detto paese.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 25 Protezione dall'espulsione, dall'estradizione e dal rinvio forzato - 1 Le persone di cittadinanza svizzera non possono essere espulse dal Paese; possono essere estradate a un'autorità estera soltanto se vi acconsentono.
¹	Le persone di cittadinanza svizzera non possono essere espulse dal Paese; possono essere estradate a un'autorità estera soltanto se vi acconsentono.
²	I rifugiati non possono essere rinviati né estradati in uno Stato in cui sono perseguitati.
³	Nessuno può essere rinviato in uno Stato in cui rischia la tortura o un altro genere di trattamento o punizione crudele o inumano.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 31^a Decisioni della SEM - 1 Di norma la SEM non entra nel merito della domanda d'asilo se il richiedente:
¹	Di norma la SEM non entra nel merito della domanda d'asilo se il richiedente:
^a	può ritornare in uno Stato terzo sicuro secondo l'articolo 6a capoverso 2 lettera b nel quale aveva soggiornato precedentemente;
^b	può partire alla volta di uno Stato terzo cui compete, in virtù di un trattato internazionale, l'esecuzione della procedura d'asilo e d'allontanamento;
^c	può ritornare in uno Stato terzo nel quale aveva soggiornato precedentemente;
^d	può recarsi in uno Stato terzo per il quale possiede un visto e in cui può chiedere protezione;
^e	può recarsi in uno Stato terzo nel quale vivono suoi parenti prossimi o persone con cui intrattiene rapporti stretti;
^f	può essere allontanato nel suo Stato d'origine o di provenienza secondo l'articolo 31b.
²	Il capoverso 1 lettere c-e non si applica se vi sono indizi che, nel singolo caso, nello Stato terzo non vi sia una protezione effettiva dal respingimento ai sensi dell'articolo 5 capoverso 1.
³	La SEM non entra nel merito della domanda se non sono soddisfatte le condizioni di cui all'articolo 18. Questa disposizione si applica segnatamente se la domanda d'asilo è presentata esclusivamente per motivi economici o medici.
⁴	Negli altri casi, la SEM respinge la domanda d'asilo se non è stata dimostrata o resa verosimile la qualità di rifugiato o se sussiste un motivo d'esclusione ai sensi degli articoli 53 e 54.97

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 8 Spese ripetibili
¹	Le ripetibili comprendono le spese di rappresentanza o di patrocinio ed eventuali altri disborsi di parte.
²	Per spese non necessarie non vengono corrisposte indennità.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 9 Spese di rappresentanza e di patrocinio
¹	Le spese di rappresentanza e di patrocinio comprendono:
^a	l'onorario dell'avvocato o l'indennità dovuta ai mandatari professionali che non sono avvocati;
^b	i disborsi quali, segnatamente, le spese di fotocopiatura, le spese di viaggio, di vitto e di alloggio, le spese di porto e le spese telefoniche;
^c	l'imposta sul valore aggiunto eventualmente dovuta sulle indennità ai sensi delle lettere a e b, a meno che la stessa non sia già stata considerata.
²	Non è dovuta alcuna indennità se esiste un rapporto di lavoro tra il mandatario e la parte.