E-2366/2020 - 2020-10-20 - Asile - Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 2. April 2020

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-2366/2020

Urteil vom 20. Oktober 2020

Richter Lorenz Noli (Vorsitz),

Besetzung Richter Gérard Scherrer, Richterin Roswitha Petry,

Gerichtsschreiber Urs David.

A._______, geboren (...),

Sri Lanka,
Parteien
vertreten durch Lea Hungerbühler, Rechtsanwältin, AsyLex,

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung;
Gegenstand
Verfügung des SEM vom 2. April 2020 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer stellte am 25. Juli 2017 im damaligen Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) Basel ein Asylgesuch. Anlässlich der dort durchgeführten Befragung zur Person (BzP) vom 2. August 2017 und der Anhörung vom 22. August 2019 zu den Asylgründen machte er im Wesentlichen Folgendes geltend:

Er sei ethnischer Tamile und stamme aus B._______ (Distrikt Jaffna, Nordprovinz), wo er während acht Jahren zur Schule gegangen sei. Seine Eltern und (...) Geschwister lebten noch immer dort. Von 1995 bis 1997 habe er zwei Jahre in C._______ (Vanni-Gebiet, Nordprovinz) und bis 2002 für weitere fünf Jahre in D._______ (ebenfalls Nordprovinz) gelebt. Von Beruf sei er (...) und später habe er sich auch als (...) betätigt. Seit (...) sei er verheiratet und habe mit seiner Frau (...) Kinder. Im Jahre 2002 hätten sie in die als Mitgift in die Ehe eingebrachte Liegenschaft seiner Frau in E._______ (Distrikt Jaffna) umziehen wollen. Weil aber das Gebiet vom Militär besetzt gewesen sei, hätten sie sich einstweilen im Flüchtlingscamp F._______ in G._______ niedergelassen, dessen Leiter er im Jahre (...) beziehungsweise (...) geworden sei und wo sich seine Frau und Kinder zusammen mit seinen Schwiegerverwandten noch heute aufhielten. Die Lebensverhältnisse dort seien schlecht. Die Militärverantwortlichen hätten ihr Versprechen, wonach die Bewohner von E._______ und weiteren besetzten Dörfern dorthin zurückkehren könnten, nicht gehalten. Er habe sich daher seit Kriegsende für die Rückgabe der besetzten Gebiete und der darauf befindlichen Liegenschaften stark gemacht, damit die Leute in ihre Häuser zurückkehren könnten. Für dieses Anliegen habe er sich auch schon an srilankische Staatspräsidenten sowie anlässlich von Besuchen des damaligen (...) Premiers H._______ und eines ausländischen Abgeordneten auch an diese gewandt; der Erfolg sei ausgeblieben. Im März beziehungsweise Juni 2017 habe er zusammen mit neunzehn weiteren, vom gleichen Schicksal betroffenen Camps einen friedlichen eintägigen Hungerstreik organisiert, wobei er die Funktion eines (...) eingenommen habe. Der Streik sei auch bei den Medien auf Interesse gestossen, welche regierungskritisch berichtet hätten. Er habe auch Interviews gegeben. Am Streiktag beziehungsweise am Tag zuvor beziehungsweise danach sei er von Angehörigen des CID (Criminal Investigation Department) und der Polizei gewarnt worden, ihn könne das gleiche Schicksal wie dem (...) ereilen. In der Zeit danach sei er weiterhin von Polizisten, Leuten vom Civil Office, Medienleuten und anderen Personen aufgesucht worden. Er habe sich bedroht gefühlt, sei deshalb vorsichtig geworden und habe sich fortan weniger im Camp aufgehalten. Schliesslich habe er sich zur Ausreise entschieden. Am 22. Juni 2017 sei er nach Colombo gegangen und am (...) 2017 legal mit seinem eigenen Reisepass auf dem Luftweg von Colombo nach I._______ und weiter via die Türkei nach Italien gereist, von wo er schliesslich mit gefälschten Papieren am 25. Juli 2017 per Auto illegal in die Schweiz gelangt sei. Nach der
Ausreise hätten sich noch zweimal Personen bei seinen Familienangehörigen nach seinem Aufenthalt erkundigt. Ein Teil der besetzten Gebiete sei inzwischen befreit und den Bewohnern im Frühling 2019 zurückgegeben worden. Auch seine Familie kehre nun zurück. Er sei nie Mitglied der LTTE (Liberation Tigers of Tamil Ealam) gewesen. Er sei aber im Jahre 2000 - wie viele andere Bewohner auch - von der LTTE zu Wachdiensten an der Grenze gezwungen und hierzu ausgebildet worden. Er habe übrigens im Jahre 2010 schon mal die Absicht gehabt, nach Europa zu kommen, sei dann aber während Monaten in J._______ stecken geblieben. Bei der vom IOM (Internationale Organisation für Migration) begleiteten Rückkehr sei er befragt und nach ein paar Stunden ohne weitere Konsequenzen freigelassen worden. Im Falle einer Rückkehr befürchte er Nachteile, die ihm aufgrund seines Engagements für die Befreiung der besetzten Gebiete durch die verärgerten Behörden zugefügt werden könnten, zumal sich diese nach wie vor nach seinem Verbleib erkundigten. Der Beschwerdeführer betont dabei, sich mit seinem Engagement nie gegen die Regierung gerichtet, sondern sich für die Wiederherstellung eines früheren Zustandes (Rückgabe der Grundstücke an die rechtmässigen Eigentümer) eingesetzt zu haben.

Als Beweismittel reichte der Beschwerdeführer verschiedene von seiner Frau zugeschickte Dokumente ein, insbesondere Kopien der Geburtsurkunden der ganzen Familie, verschiedene Fotos, darunter ein Foto von einem Besuch der Polizei bei seiner Familie nach seiner Ausreise, einen Brief seiner Frau mit einer darin enthaltenen Warnung vor seiner Rückkehr und einen Brief an ein srilankisches Parlamentsmitglied, Zeitungsartikel sowie Schreiben von Wohlfahrtsorganisationen. Sein Reisepass sei beim Schlepper geblieben. Seine angeblich zu Hause befindliche und von ihm zur Nachreichung in Aussicht gestellte Identitätskarte wurde nie zu den Akten gegeben.

B.
Mit Verfügung vom 2. April 2020 - eröffnet am 6. April 2020 - stellte das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, und lehnte dessen Asylgesuch ab. Gleichzeitig ordnete es seine Wegweisung aus der Schweiz und den Vollzug an.

C.
Mit Eingabe vom 4. Mai 2020 (und Ergänzung vom 18. Mai 2020) hat der Beschwerdeführer gegen diese Verfügung Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht erhoben. Darin beantragt er deren Aufhebung, die Gewährung von Asyl unter Feststellung seiner Flüchtlingseigenschaft, eventualiter die Gewährung der vorläufigen Aufnahme, subeventualiter die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur vertieften Abklärung und Neubeurteilung sowie in verfahrensrechtlicher Hinsicht die Aussetzung des Wegweisungsvollzuges und die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege inklusive Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und Beiordnung der rubrizierten Rechtsvertreterin als amtliche Rechtsbeiständin.

D.
Mit Verfügung vom 6. Mai 2020 stellte der Instruktionsrichter den einstweilen rechtmässigen Aufenthalt des Beschwerdeführers in der Schweiz während des Beschwerdeverfahrens fest.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet.

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten (AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015).

1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

1.5 Die Gesuche um Aussetzung des Wegweisungsvollzuges und Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses werden mit dem vorliegenden verfahrensabschliessenden Direktentscheid in der Sache hinfällig. Im Übrigen ist festzuhalten, dass die aufschiebende Wirkung in der angefochtenen Verfügung nicht entzogen wurde und das Bundesverwaltungsgericht mit Verfügung vom 6. Mai 2020 denn auch den einstweilen rechtmässigen Aufenthalt des Beschwerdeführers in der Schweiz feststellte.

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

3.
Die angefochtene Verfügung ist in französischer Sprache verfasst und mithin nicht in der (deutschen) Amtssprache des Wohnsitzkantons des Beschwerdeführers; einzig das Dispositiv wurde in deutscher Sprache redigiert. Das SEM beruft sich hierbei auf die Ausnahmeregelung von aArt. 16 Abs. 3 Bst. b AsylG und erklärt sein Vorgehen als temporäre Massnahme zur Bewältigung von Altlasten. In der Beschwerde wird das sprachliche Vorgehen des SEM nicht beanstandet. Ob namentlich die gewählte Korrektivmassnahme (Dispositiv) als ausreichend anzusehen ist, um den in Art. 29a BV und Art. 13 EMRK garantierten Anspruch auf effektiven Rechtsschutz genügend Rechnung zu tragen, kann hier offenbleiben. Dem Beschwerdeführer war es offensichtlich mit Hilfe der von ihm mandatierten Rechtsvertretung möglich, fristgerecht eine in jeder Hinsicht rechtsgenügliche Beschwerde einzureichen, die sich mit allen Aspekten der vorinstanzlichen Verfügung einlässlich auseinandersetzt. Anlass zur Kassation der angefochtenen Verfügung von Amtes wegen besteht daher vorliegend nicht (vgl. hierzu auch den in Entscheide und Mitteilungen der ARK [EMARK] 2004 Nr. 29 publizierten Grundsatzentscheid sowie das Urteil des BVGer E-5882/2019 vom 2. März 2020 E. 6.6 ff.).

4.

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

4.2 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG).

4.3 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]).

Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz (insb. Art. 5 Abs. 1 AsylG, Art. 33 Abs. 1 FK, Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe [FoK, SR 0.105] und Art. 3 EMRK) einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG). Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren. Der Vollzug ist schliesslich nicht möglich, wenn die Ausländerin oder der Ausländer weder in den Heimat- oder in den Herkunftsstaat noch in einen Drittstaat ausreisen oder dorthin gebracht werden kann (Art. 83 Abs. 2 AIG).

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).

5.

5.1 Zur Begründung des ablehnenden Asylentscheids führte das SEM aus, die geltend gemachten Verfolgungsvorbringen würden den Anforderungen von Art. 7 AsylG an die Glaubhaftigkeit und jenen von Art. 3 AsylG an die flüchtlingsrechtliche Beachtlichkeit nicht genügen. Diese präsentierten sich stereotyp, konstruiert und unplausibel. Letzteres treffe beispielsweise auf die geschilderte Verfolgung durch das CID zu. Es sei nicht nachvollziehbar, dass der Beschwerdeführer nach Jahren eines tolerierten und unbehelligten Engagements für die Rückgabe der besetzten Liegenschaften mit gar Kontakten zu Staatspräsidenten nunmehr aufgrund eines bloss eintägigen Hungerstreiks plötzlich das Interesse der Behörden hätte wecken sollen. Zudem wäre er kaum der einzige Campleiter gewesen, der wegen des Streiks Probleme bekommen hätte, sollten die Behörden tatsächlich ein Verfolgungsinteresse gehabt haben. Weiter könne sein Verhalten seit dem Streik (Reduktion der Anwesenheiten im Camp, Fortsetzung der Erwerbsarbeit) unter Annahme einer tatsächlichen Verfolgungslage weder nachvollzogen noch überzeugend erklärt werden, da allfällige Widersacher seiner problemlos hätten habhaft werden können. Die Handlungsweise mit der Aufsichnahme solcher Risiken entspreche nicht dem Verhalten einer gefährdeten, vom Tode bedrohten Person. Sodann sei festzuhalten, dass die Rückgabe der von der Armee konfiszierten Liegenschaften in der Region E._______ zwischenzeitlich weitgehend geregelt und im Sinne des Beschwerdeführers umgesetzt worden sei; dies könne auch dem Internet - so vom (...) 2017 - entnommen werden. Umso mehr erstaune das behauptete behördliche Verfolgungsinteresse an seiner Person. Hinzu kämen verschiedene aufgetretene Widersprüche im Sachvortrag des Beschwerdeführers betreffend die zeitlichen Einordnungen des Streiks (März beziehungsweise Juni 2017) und der Todesdrohungen (unmittelbar vor beziehungsweise nach dem Streik). Auch eine allfällige Furcht vor Verfolgungsmassnahmen im Falle einer Rückkehr nach Sri Lanka unter Berücksichtigung der im Referenzurteil des Bundesverwaltungsgerichts E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 erwähnten Risikofaktoren erscheine nicht begründet. Die tamilische Ethnie, eine illegale Ausreise wie auch allfällige Befragungen und Kontrollmassnahmen am Flughafen oder am Herkunftsort nach der Rückkehr seien praxisgemäss für die Annahme einer begründeten Furcht nicht genügend. Der Beschwerdeführer habe eine Verfolgungslage vor seiner Ausreise - wie bereits erwogen - nicht glaubhaft zu machen vermocht. Er habe nach Kriegsende noch acht Jahre in der Heimat verbracht. Im Zeitpunkt der Ausreise hätten mithin keine Verdachtsmomente nach Massgabe der erwähnten Risikofaktoren bestanden, und es gebe keinen Grund zur
Annahme, die srilankischen Behörden würden ihn im Fall einer Rückkehr ins Fadenkreuz von Verfolgungsmassnahmen nehmen. Diese Einschätzung werde durch die am 16. November 2019 erfolgte Wahl von Gotabaya Rajapaksa und die seitherige Entwicklung nicht umgestossen. Es gebe bislang keinen Anlass zur Annahme einer kollektiven Verfolgungsgefahr ganzer Volksgruppen. Ein persönlicher Verfolgungsbezug des Beschwerdeführers zu den politischen Veränderungen und neuen Machtverhältnissen sei nicht auszumachen. Er erfülle daher die Flüchtlingseigenschaft nicht. Die gesetzliche Regelfolge der Ablehnung des Asylgesuchs sei die Wegweisung aus der Schweiz. Deren Vollzug in den Heimatstaat sei in Berücksichtigung des bereits Gesagten mangels Erfüllung der Flüchtlingseigenschaft unter dem Aspekt von Art. 5 Abs. 1 AsylG und Art. 33 FK, mangels einzelfallspezifischer Anhaltspunkte für eine besondere Risikoeinschätzung und mithin für eine nach Art. 3 EMRK verbotene Strafe oder Behandlung sowie unter Mitberücksichtigung der allgemeinen Menschenrechts- und Sicherheitslage in Sri Lanka völkerrechtlich zulässig. Er sei ebenso zumutbar, da in Sri Lanka nach Beendigung des bewaffneten Konflikts im Jahre 2009 und auch seit den Wahlen vom 16. November 2019 keine Situation allgemeiner Gewalt oder totaler Unsicherheit herrsche. Eine Rückkehr insbesondere in die Nordprovinz sei praxisgemäss und betreffend den Beschwerdeführer individuell zumutbar. Diese habe er erst vor drei Jahren verlassen und dort verfüge er über ein tragfähiges familiäres und soziales Beziehungsnetz. Zudem sei er gesund und er habe langjährige Berufserfahrungen. Der Vollzug der Wegweisung sei im Übrigen technisch möglich und praktisch durchführbar.

5.2 In seiner Rechtsmitteleingabe bekräftigt der Beschwerdeführer den bislang geltend gemachten Sachverhalt. Dabei betont er, dass er seit der im Zusammenhang mit dem Hungerstreik erfahrenen Drohung, wonach ihn das gleiche Schicksal wie sein Vorgänger ereilen könne, sollte er den Streik nicht abbrechen und sein Engagement für die Befreiung der besetzten Grundstücke nicht aufgeben, als Regierungsgegner betrachtet werde. Der Vorwurf einer stereotyp geschilderten Verfolgungslage durch das CID treffe nicht zu. Das Interesse der Behörden an ihm erst seit dem Streik erstaune denn auch nicht, da diese erst mit dem Streik auf ihn aufmerksam geworden seien, ihn als Anstifter des Streiks betrachtet hätten, friedliche Gespräche nicht mehr möglich gewesen seien und er von nun an mit Repressionsmassnahmen habe rechnen müssen. Seine Ausführungen seien detailliert, nachvollziehbar und mit Realkennzeichen bestückt. Der einzig auf ihn gerichtete Fokus der Behörden erkläre sich dadurch, dass die anderen ebenfalls für die Teilnahme am Streik vorgesehenen Campleiter vom Besuch des CID und vom Abbruch des Streiks erfahren und sich entsprechend aus Angst gar nicht mehr beteiligt hätten. Die Staffelung ihrer Streikteilnahme gehe aus dem Anhörungsprotokoll zwar tatsächlich nicht hervor, jedoch handle es sich hierbei um einen nicht ausschlaggebenden Detailaspekt. Aus den Protokollen gingen überhaupt teilweise offensichtlich falsche Tatsachen (bspw. Wohnort) hervor, wobei es sich aber um Missverständnisse handle, die auf sprachliche Barrieren und die stressige Situation zurückzuführen seien. Die Protokolle und die Übersetzungen seien denn auch von extrem schlechter Qualität und betreffend Sprache und Sinnge-
halt unzulänglich; Antworten korrespondierten zum Teil nicht mit den Fragen. Weiter macht er zur Erklärung seiner trotz Lebensgefahr weiterhin regelmässigen Besuche im Camp darauf aufmerksam, dass er seine Familie und Verwandten im Camp nach wie vor mit seinem erwirtschafteten Erwerb habe unterstützen müssen und ein Leben ausserhalb des Camps schlicht nicht möglich gewesen sei, zumal angesichts des Eigentums seiner Familie am besetzten Land in E._______. Er habe aber immer Vorsicht walten lassen und dennoch seien der Druck und die Angst mit der Zeit immer grösser geworden; er habe sich in einer Zwangssituation befunden. Die Annahme des SEM, wonach die Gefahr von gegen ihn gerichteten Vergeltungsmassnahmen der Regierung angesichts deren aktuellen Bemühungen um Rückgabe der besetzten Grundstücke unbegründet erscheine, stütze sich auf einen einzigen Zeitungsartikel vom Juli 2017. Tatsächlich seien aber nur einige und weitgehend wertlose Grundstücke des seit 30 Jahren besetzten Gebiets zurückgegeben worden; diese seien nicht ungehindert erschlossen und nutzbar. Betreffend E._______ sei ein grosser Teil des besetzten Landes nie zurückgegeben worden und die gegen diesen Missstand aufbegehrenden ursprünglichen Bewohner würden vom CID weiterhin verfolgt. Die vom SEM erkannten Widersprüche bei Datums- und Zeitangaben, so beispielsweise betreffend den Zeitpunkt des Streiks, seien auf übersetzungsbedingte Missverständnisse und Protokollmängel zurückzuführen und beträfen nur Details. Seine Verfolgungsvorbringen habe er somit durchaus glaubhaft dargetan und er habe im Falle einer Rückkehr begründete Furcht vor Verfolgung durch die Behörden aufgrund seiner politischen Aktivitäten. Das CID habe denn auch weiterhin bei seiner Familie nach seinem Verbleib nachgefragt; hierzu könne er ein Foto vorlegen. Verfolgungshandlungen und Menschenrechtsverletzungen nähmen in Sri Lanka weiterhin ein asylrechtlich relevantes Ausmass an und seien angesichts der aktuellen politischen Lage unbestreitbar. Hinsichtlich seiner Erkenntnis der Zulässigkeit und Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges nach Sri Lanka verkenne das SEM die aktuelle Lage in gravierender Weise, da sich gemäss Medienberichten die Menschenrechtssituation seit der Wahl des ehemaligen Kriegsverbrechers Rajapaksa vom November 2019 dramatisch verschlechtert habe. Bei Rückführungen von Asylsuchenden nach Sri Lanka komme es vermehrt zu Inhaftierungen und Folterungen. Als vom Tode bedrohter und nach wie vor gesuchter Streikaktivist und Regierungskritiker würde er besonders ins Visier der Behörden geraten; es bestehe für ihn somit ein «real risk» im Sinne von Art. 3 EMRK. Er verfüge zudem weder über Vermögen noch über eine eigene Liegenschaft in Sri Lanka und seine nach wie
vor im Camp lebende Familie sei nicht in der Lage ihn zu unterstützen. Eine Berufsausbildung habe er nicht und eine Arbeitsaufnahme als (...) sei faktisch nicht möglich, weil er dann den Behörden in die Hände fallen dürfte. Mit (...) könne er keine Existenzgrundlage herstellen. Er würde mithin in eine unzumutbare existenzielle Notlage geraten. Den subeventualiter gestellten Rückweisungsantrag begründet der Beschwerdeführer schliesslich damit, dass die Protokolle der Befragung und der Anhörung qualitativ äusserst dürftig und sprachlich schlecht seien, die Befragungstechnik in der Anhörung zweifelhaft erscheine (viele Fragen in Missachtung des Untersuchungsgrundsatzes durch HWV [Hilfswerksvertretung] statt Befragerin gestellt) und einen fundierten Entscheid nicht zulassen würden; zudem sei er kaum mit den ihm zur Last gelegten Widersprüchen konfrontiert worden.

6.

6.1

6.1.1 Soweit der Beschwerdeführer die Verwertbarkeit der angefertigten Befragungs- und Anhörungsprotokolle als Entscheidgrundlagen in Frage stellt und zur Begründung sprachliche Barrieren und Mängel, qualitativ schlechte Übersetzungsleistungen, Protokollmängel, eine zweifelhafte Befragungstechnik (teilweise fehlende Konnexität zwischen Fragen und Antworten; Fragestellungen durch HWV statt Befragerin) sowie eine ungenügende Konfrontation mit Widersprüchen ins Feld führt, erweisen sich die Rügen als unbegründet:

Der Beschwerdeführer hat sowohl in der BzP als auch in der Anhörung erklärt, die Dolmetscherin gut zu verstehen, und keinerlei Einwände - auch nicht sprachlicher Art - gegen die Übersetzungsleistungen oder die Protokollierungen erhoben. Beide Protokolle hat er unterschriftlich als korrekt bestätigt. Darauf muss er sich behaften lassen, zumal auch seitens der die Anhörung beobachtenden HWV keinerlei Einwände in diese Richtung deponiert wurden. Der Beschwerdeführer vermag auch keine konkreten Übersetzungsfehler oder Protokollmängel zu nennen. Augenfällig zutreffend ist seine Feststellung, wonach insbesondere in der Anhörung gewisse Antworten keinen oder kaum Bezug zu gestellten Fragen nehmen. Es fällt aber auf, dass die Fragen jeweils klar gestellt wurden und auch die Antworten sprachlich klar ausgefallen sind. Wenn nun die Antworten nicht solche auf gestellte Fragen sind, ist dies nicht der Befragungstechnik zuzuschreiben, sondern dem Beschwerdeführer selber. Die Dolmetscherin hat dem Beschwerdeführer zudem bereits in F26 angesichts der von ihm gegebenen Antworten ausdrücklich darauf hingewiesen, dass sie Wort für Wort (statt zusammenfassende Inhaltsangaben) übersetze. Mehrfach hat sich die Befragerin zudem bemüht, mittels gezielter Nachfragen Klarheit in die teilweise wirren, bezugslosen und unstrukturierten Antworten zu bringen. Auch die HWV musste (z.B. in F34 ff.) den Beschwerdeführer darauf hinweisen, dass er phasenweise nicht Antworten auf gestellte Fragen gebe. Die Tatsache, dass die HWV vergleichsweise viele Fragen an der Anhörung gestellt hat, ist offensichtlich nicht Ausdruck davon, dass die Befragerin die Regie über die Anhörung zeitweise an die HWV abgegeben hätte. Vielmehr ist die Befragerin gehalten, solche Fragen der HWV zuzulassen, damit letztere ihre Aufgaben und Befugnisse nach aArt. 30 Abs. 4 AsylG (insb.: «Sie kann Fragen zur Erhellung des Sachverhalts stellen») wahrnehmen kann. Die Qualität der Protokollführung lässt sich sodann daran erkennen, dass den Texten praktisch keine Rechtschreib- und Interpunktionsfehler zu entnehmen sind und die Aussagen in der Anhörung mit zahlreichen Klammerbemerkungen über Gestik, Bewegungen, Randerscheinungen, Wortspezifikationen und dergleichen angereichert sind (z.B. F26, 33, 34, 56, 66, 82, 84, 86, 87, 89, 109). Auch die Beanstandung einer ungenügenden Konfrontation mit Widersprüchen kann in der geltend gemachten Form nicht nachvollzogen werden. Die Akten zeugen vom Gegenteil (vgl. z.B. A20 F14, 16, 109).

Zusammenfassend ist festzustellen, dass die Protokolle der BzP und der Anhörung als Entscheidgrundlagen verwertbar sind, da weder die Befragungstechniken noch die Protokollführungen noch die Übersetzungen mängelbehaftet sind. Eine Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes, des Anspruchs auf Wahrung des rechtlichen Gehörs oder weiterer Parteirechte des Beschwerdeführers sind nicht ersichtlich. Der Sachverhalt wurde mit den Befragungen genügend erhoben. Eine Rückweisung der Sache an die Vorinstanz fällt nicht in Betracht.

6.1.2 Das SEM ist nach einwandfreier und insbesondere vollständiger Sachverhaltsfeststellung in seinen hinlänglich auf die Akten und Quellenangaben abgestützten Erwägungen mit einlässlicher Begründung zur zutreffenden Erkenntnis gelangt, die geltend gemachten Verfolgungsvorbringen des Beschwerdeführers würden den Anforderungen von Art. 7 AsylG an die Glaubhaftmachung eines asylbegründenden Sachverhalts nicht genügen. Das Bundesverwaltungsgericht sieht sich insoweit zu einer differenzierten Betrachtungsweise veranlasst, als es die Glaubhaftigkeit der Funktionen des Beschwerdeführers als langjähriger Campleiter und Mitorganisator des besagten Streiks wie auch sein dargelegtes Engagement im Hinblick auf die Rückgabe der in E._______ von der Armee besetzten Grundstücke an die rechtmässigen Eigentümer nicht grundsätzlich in Glaubhaftigkeitszweifel zieht. Damit ist auch eine gewisse Bekanntheit des Beschwerdeführers bei Campbewohnern, Eigentümern besetzter Grundstücke, Behörden und Medien nicht gänzlich in Abrede zu stellen, wenngleich es an strikten Beweisen hierfür (z.B. Medienberichte mit Angabe seines Namens, vgl. hierzu A20 F89 f.) fehlt. Die aus diesen Sachverhaltselementen und insbesondere dem Streikereignis abgeleitete Verfolgungslage hat das SEM jedoch durchaus rechtskonform als unglaubhaft erkannt. Die Ausführungen in der Beschwerde führen hierbei, soweit sie sich nicht ohnehin in blossen Wiederholungen, Bekräftigungen und Gegenbehauptungen erschöpfen, zu keiner anderen Betrachtungsweise. Die betreffend die erkannten Widersprüche und Ungereimtheiten unternommenen Entkräftungsversuche (unwesentliche Details, Missverständnisse, sprachliche Barrieren, stressige Situation, qualitativ schlechte Protokollierung und Übersetzung) sind in der vorgelegten Form nicht stichhaltig und als Schutzbehauptungen zu werten; ergänzend kann auf die Erwägungen zuvor (E. 6.1.1) verwiesen werden. Soweit er seine widersprüchlichen Angaben zu seinen Wohnorten zu entkräften versucht, ist klarzustellen, dass ihm diese in der angefochtenen Verfügung (zurecht) gar nicht zur Last gelegt wurden. Die Erklärungsversuche betreffend das als unglaubhaft erachtete Interesse der Behörden an ihm erst seit dem Streik und ohne Ausdehnung auf weitere Campleiter überzeugt nicht. Dabei ist insbesondere zu berücksichtigen, dass er zum einen bereits zuvor mit seinem bis auf Präsidentenstufe reichenden Engagement für die Rückgabe der besetzten Grundstücke einen gewissen Bekanntheitsgrad aufweisen musste, und er zum andern zwar Mitorganisator des Streiks war, indessen «nur» als (...) der beteiligten 20 Camps fungierte; der behördliche Fokus hätte somit auch die anderen Campleiter erfassen müssen. Das Bundesverwaltungsgericht stellt die
Glaubhaftigkeit einer vom Beschwerdeführer subjektiv empfundenen Eigenschaft als Regierungsgegner und einem darauf basierenden behördlichen Beobachtungsinteresse an ihm seit der Streikaktion nicht gänzlich in Abrede. Dass sich dieses behördliche Interesse aber zu einem flüchtlingsrechtlich bedeutsamen Verfolgungsinteresse der Behörden hätte ausweiten sollen, ist objektiv nicht nachvollziehbar. Dies hat das SEM in der angefochtenen Verfügung mit überzeugender Unglaubhaftigkeitsbegründung dargelegt (insb. unbehelligter weiterer Aufenthalt im Camp sowie Fortführung der Campleitungsfunktion und der Erwerbstätigkeit). Sein Verhalten entspricht offensichtlich nicht jenem einer angeblich von CID-Angehörigen wegen des Streiks mit dem Tode bedrohten und erhebliche behördliche Verfolgungsmassnahmen befürchtenden Person. Die diesbezüglichen Einwände in der Beschwerde (Notwendigkeit der weiteren Versorgung und Unterstützung seiner Familie und Verwandten im Camp; Vorsichtswaltung; Unmöglichkeit eines Lebens ausserhalb des Camps angesichts des Eigentums seiner Familie am besetzten Land in E._______; Zwangssituation) ermangeln nicht nur an Überzeugungskraft und Stichhaltigkeit, sondern lassen erkennen, dass die Intensität und Ernsthaftigkeit der befürchteten Vergeltungsmassnahmen subjektiv und objektiv betrachtet zur Annahme einer asylrelevanten Verfolgungslage nicht ausreichen. Diese Einschätzung bestätigt sich nicht nur durch die legale und kontrollierte Ausreise, sondern auch durch den Umstand, dass es dem Beschwerdeführer und seiner Familie unbenommen gewesen wäre, einer ernsthaften Bedrohungslage mittels Wegzugs in den Herkunftsort des Beschwerdeführers (B._______) auszuweichen, wo nach wie vor Angehörige und Verwandte wohnhaft sind (vgl. hierzu A5 Ziff. 3.01 und 7.02, A20 F28 und 50). Dass sein Interesse an einer Rückgewinnung von Grundeigentum den Beschwerdeführer zu einem Verbleib am Ort seiner höchsten Verfolgungsgefahr hätte veranlassen sollen, kann in keiner Weise nachvollzogen werden. Das SEM ist auch in seiner Einschätzung zu stützen, wonach die angebliche Furcht vor Verfolgungsmassnahmen aufgrund des Engagements des Beschwerdeführers für die Rückgabe der besetzten Grundstücke deshalb an Aktualität und Glaubhaftigkeit eingebüsst habe, weil sich die Regierung um entsprechende Rückgaben bemühe und solche auch schon erfolgt seien. In der Beschwerde werden diese Rückgaben in quantitativer Hinsicht und auch in der Wertigkeit der zurückgegebenen Grundstücke relativiert und die Aktualität der Verfolgungslage der Betroffenen bekräftigt. Unbesehen einer näheren Prüfung betreffend den Stand der Rückgaben ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer in der Anhörung auf Nachfrage explizit eingeräumt hat, dass in der
Hälfte der betroffenen Ortschaften die Grundstücke nach seiner Ausreise zurückgegeben worden seien (F59-61) und auch seine Familie jetzt (im Zeitpunkt der Anhörung) nach E._______ zurückkehre (F67).

Zusammenfassend ist festzuhalten, dass das SEM zutreffend von der Unglaubhaftigkeit einer erlebten oder befürchteten Verfolgung des Beschwerdeführers aufgrund seines Engagements für die Rückgabe der von der Armee besetzten Grundstücke ausgegangen ist und es dabei den praxisgemässen Leitlinien der Glaubhaftigkeitsprüfung (vgl. BVGE 2015/3 E. 6.5.1, 2013/11 E. 5.1 und 2010/57 E. 2.3, je m.w.H.) nachgekommen ist.

6.1.3 Das SEM ist im Weiteren mit zutreffender Begründung zur Erkenntnis gelangt, eine allfällige Furcht vor Verfolgungsmassnahmen im Falle einer Rückkehr nach Sri Lanka erscheine unter Berücksichtigung der im Referenzurteil des Bundesverwaltungsgerichts E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 erwähnten Risikofaktoren (vgl. hierzu exemplarisch das aktuelle Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-3528/2018 vom 10. August 2020 E. 7.1) nicht begründet und seine Vorbringen würden daher den Anforderungen von Art. 3 AsylG an die flüchtlingsrechtliche Beachtlichkeit nicht genügen. Auf die betreffenden Erwägungen (vgl. angefochtene Verfügung E. III/2 und Zusammenfassung in E. 5.1 oben) kann zur Vermeidung von Wiederholungen verwiesen werden, ebenso auf jene in E. 6.1.2 zuvor, soweit sie Aspekte der flüchtlingsrechtlichen Bedeutsamkeit der Verfolgungsvorbringen beinhalten. Die Ausführungen in der Beschwerde führen auch hierbei zu keiner anderen Betrachtungsweise. Hervorzuheben ist dabei, dass der Beschwerdeführer in seiner Asylbegründung nie politische Aktivitäten geltend gemacht hat und daher auch keine auf diesem Motiv basierende und begründete Verfolgungsfurcht haben kann. Das mit der Beschwerde vorgelegte Foto, aus dem das weiterhin aktuelle Interesse des CID nach ihm (Nachfrage bei seiner Familie nach seinem Aufenthalt) hervorgehe, ist von geringer Beweistauglichkeit, zumal weder die vier abgebildeten Personen erkennbar sind noch der Ort oder Anlass ihrer Zusammenkunft. Der pauschale Hinweis auf eine Zunahme von Verfolgungshandlungen und Menschenrechtsverletzungen in Sri Lanka und auf die dortige aktuelle politische Lage ist sodann für die Begründung einer individuellen und konkreten Furcht vor flüchtlingsrechtlich bedeutsamer Benachteiligung nicht dienlich. Das Gericht hält im Übrigen grundsätzlich nach wie vor an der Lageeinschätzung gemäss dem Referenzurteil fest. Der Beschwerdeführer vermag mangels vorbestandener (singulärer oder kumulativer) Risikofaktoren und persönlicher Bezugnahme keinen objektiven Nachfluchtgrund aus der behauptungsgemäss verschlechterten Lage in Sri Lanka abzuleiten.

6.1.4 Das SEM hat somit das Bestehen einer asylrelevanten Verfolgungssituation des Beschwerdeführers und mithin seine behauptungsgemässen Ansprüche auf Feststellung der Flüchtlingseigenschaft und Gewährung des Asyls nach korrekter Sachverhaltsfeststellung und zutreffender Würdigung der vorgelegten Beweismittel zu Recht verneint.

6.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). Dies wird in der Beschwerde auch nicht bestritten.

6.3 Die Vorinstanz hat im Weiteren den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich erkannt. Hierzu kann integral auf die praxiskonformen Ausführungen des SEM in der angefochtenen Verfügung (dort E. IV) sowie auf die vorstehende Zusammenfassung (vgl. E. 5.1) verwiesen werden. Es bestehen keine zureichenden Anhaltspunkte dafür, dass der Beschwerdeführer für den Fall einer Ausschaffung nach Sri Lanka dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre, und die allgemeine Menschenrechtssituation in Sri Lanka lässt den Wegweisungsvollzug auch nach Auffassung des Gerichts nicht als unzulässig erscheinen (vgl. Referenzurteil BVGer E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 E. 12.2 sowie statt vieler Urteil BVGer E-895/2020 vom 15. April 2020 E. 9.2 oder aktuell D-3528/2018 vom 10. August 2020 E. 9.3). Es bestehen keine konkreten Hinweise darauf, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr nach Sri Lanka mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Massnahmen zu befürchten hätte, die über einen so genannten "Background Check" (Befragung und Überprüfung von Tätigkeiten im In- und Ausland) hinausgehen würden,
oder dass er persönlich gefährdet wäre. Zwar dürfte er mit einer gewissen Bekanntheit ausgestattet sein, indessen nicht als Regierungskritiker (vgl. hierzu auch A20 F99), sondern aufgrund seines früheren Engagements für die Rückgabe von besetzten Grundstücken an die zivilrechtlich anspruchsberechtigten Eigentümer. Die Annahme eines «real risk» im Sinne von Art. 3 EMRK erscheint daher nicht begründet. Daran vermögen der Regierungswechsel vom November 2019 sowie die seitherige Lageentwicklung in Sri Lanka nichts zu ändern.

Gemäss Rechtsprechung ist der Wegweisungsvollzug in die Nord- und Ostprovinz zumutbar, wenn das Vorliegen der individuellen Zumutbarkeitskriterien bejaht werden kann (vgl. Referenzurteil des BVGer
E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 E. 13.2). In Sri Lanka herrscht keine Situation allgemeiner Gewalt. Daran vermögen die Gewaltvorfälle in Sri Lanka vom 21. April 2019, der gleichentags verhängte und am 28. August 2019 aufgehobene Ausnahmezustand sowie die mit den Wahlen im November 2019 zusammenhängenden gewalttätigen Ausschreitungen nichts zu ändern (vgl. dazu statt vieler wiederum das Urteil E-895/2020 vom 15. April 2020 E. 9.3 oder aktuell D-3528/2018 vom 10. August 2020 E. 9.4.1). Der Beschwerdeführer nennt als gegen die Zumutbarkeit sprechende Elemente seine Vermögenslosigkeit, die nicht gegebene Unterstützungsfähigkeit seiner Familie, das Fehlen einer Liegenschaft und einer Berufsausbildung, die aufgrund seiner politischen Verfolgungssituation faktisch verunmöglichte Wiederaufnahme seiner Arbeit als (...) und die unmögliche Existenzsicherung durch das (...). Damit dramatisiert er indessen nachträglich seine persönliche Situation, zumal er in der Wiederaufnahme seiner langjährigen und erfolgreichen Erwerbstätigkeiten nicht eingeschränkt ist und er über zwei familiäre und verwandtschaftliche Beziehungsnetze (in G.______ beziehungsweise E._______ und in B._______) mit je bestehenden Unterkünften verfügt; zudem ist es der Familie des Beschwerdeführers möglich, (...) an der Universität studieren zu lassen (vgl. A20 F19). Der Beschwerdeführer weist im Übrigen mangels aus den Akten hervorgehender entsprechender Anhaltspunkte keine gesundheitlichen Beeinträchtigungen auf. Wenngleich eine Reintegration nach einem über dreijährigen Aufenthalt in der Schweiz in der Anfangsphase mit gewissen Schwierigkeiten verbunden sein mag, liegt die Annahme einer existenziellen Notlage fern.

Allfällige Einschränkungen des Flugverkehrs oder Einreisebeschränkungen des Heimatstaates im Zusammenhang mit der aktuellen Coronavirus-Pandemie sind im Übrigen temporärer Art und bewirken keine Unmöglichkeit des Wegweisungsvollzugs.

Die Gewährung der vorläufigen Aufnahme fällt somit nicht in Betracht.

6.4 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer - wie vom SEM zutreffend erkannt - aus den im Asylgesuch geltend gemachten Gründen weder einen Anspruch auf Feststellung der Flüchtlingseigenschaft oder Gewährung des Asyls noch einen solchen auf Verzicht auf die Wegweisungsanordnung als solche oder auf Gewährung der vorläufigen Aufnahme unter Feststellung der Undurchführbarkeit des Wegweisungsvollzuges ableiten kann. Ebenso wenig besteht Anlass zur Rückweisung der Sache an die Vorinstanz.

7.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und - soweit diesbezüglich überprüfbar - angemessen ist. Es erübrigt sich, auf die weiteren Inhalte der Beschwerde und die vorgelegten Beweismittel näher einzugehen, da sie am Ergebnis nichts zu ändern vermögen. Die Beschwerde ist abzuweisen.

8.

8.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Auf deren Erhebung ist jedoch in Gutheissung des Gesuchs um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung zu verzichten, da der Beschwerdeführer ausgewiesenermassen unterstützungsbedürftig ist und sich die Beschwerde nach dem Erwogenen nicht als aussichtslos präsentiert.

8.2 Das nach aArt. 110a Abs. 1 AsylG zu beurteilende Gesuch um amtliche Rechtsverbeiständung ist somit ebenfalls gutzuheissen (aArt. 110a Abs. 1 Bst. a AsylG i.V.m. Art. 31a aAbs. 4 und Art. 44 AsylG i.V.m. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015), zumal die unterzeichnende Rechtsvertreterin die persönlichen Voraussetzungen hierzu erfüllt (vgl. Zwischenverfügung des Bundesverwaltungsgerichts vom 5. Juni 2020 im Verfahren E-2182/2020). Rechtsanwältin Lea Hungerbühler ist somit - rückwirkend - antragsgemäss als amtliche Rechtsbeiständin einzusetzen. Demnach ist ihr ein amtliches Honorar für ihre notwendigen Aufwendungen im Beschwerdeverfahren auszurichten. Als Beilage zur Beschwerde präsentiert sie eine Honorarnote mit einem Totalbetrag von Fr. 2'271.30, welche nebst Barauslagen von Fr. 16.30 einen zeitlichen Aufwand von 6 Stunden der rubrizierten Vertreterin zu einem Stundenansatz von Fr. 220.- und einen zeitlichen Aufwand von 8,5 Stunden eines namentlich nicht genannten «Praktikanten» zu einem Stundenansatz von Fr. 110.- ausweist. Die Auslagen und der in Rechnung gestellte Zeitaufwand erscheinen angemessen. In Berücksichtigung der massgeblichen Bemessungsfaktoren (vgl. Art. 8 ff . VGKE) ist das Honorar demnach auf insgesamt Fr. 2'271.30 (inkl. Auslagen) festzusetzen. Es umfasst keinen Mehrwertsteuerzuschlag im Sinne von Art. 9 Abs. 1 Bst. c VGKE.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und um amtliche Rechtsverbeiständung werden gutgeheissen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

4.
Rechtsanwältin Lea Hungerbühler wird als amtliche Rechtsbeiständin des Beschwerdeführers eingesetzt.

5.
Der amtlichen Rechtsbeiständin wird zulasten der Gerichtskasse ein Honorar von Fr. 2'271.30 zugesprochen.

6.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Lorenz Noli Urs David

Versand:

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^dquinquies	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 108 Délais de recours - 1 Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
¹	Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
²	Dans la procédure étendue, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de 30 jours pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de dix jours pour les décisions incidentes.
³	Le délai de recours contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a, est de cinq jours ouvrables à compter de la notification de la décision.
⁴	Le refus de l'entrée en Suisse prononcé en vertu de l'art. 22, al. 2, peut faire l'objet d'un recours tant que la décision prise en vertu de l'art. 23, al. 1, n'a pas été notifiée.
⁵	L'examen de la légalité et de l'adéquation de l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport ou dans un autre lieu approprié conformément à l'art. 22, al. 3 et 4, peut être demandé en tout temps au moyen d'un recours.
⁶	Dans les autres cas, le délai de recours est de 30 jours à compter de la notification de la décision.
⁷	Toute pièce transmise par télécopie est considérée comme ayant été valablement déposée si elle parvient au Tribunal administratif fédéral dans les délais et que le recours est régularisé par l'envoi de l'original signé, conformément aux règles prévues à l'art. 52, al. 2 et 3, PA367.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 16 Langue de la procédure - 1 Une requête adressée aux autorités fédérales peut être déposée dans n'importe quelle langue officielle. Le Conseil fédéral peut prévoir que les requérants qui séjournent dans un centre de la Confédération et se font représenter par un mandataire formulent leurs requêtes dans la langue officielle du canton dans lequel se situe le centre.37
¹	Une requête adressée aux autorités fédérales peut être déposée dans n'importe quelle langue officielle. Le Conseil fédéral peut prévoir que les requérants qui séjournent dans un centre de la Confédération et se font représenter par un mandataire formulent leurs requêtes dans la langue officielle du canton dans lequel se situe le centre.37
²	Le SEM notifie ses décisions et ses décisions incidentes dans la langue officielle du lieu de résidence du requérant.38
³	Le SEM peut déroger à la règle fixée à l'al. 2 dans les cas suivants:
^a	le requérant ou son mandataire maîtrise une autre langue officielle;
^b	une telle mesure s'avère nécessaire, en raison du nombre des requêtes ou de la situation sur le plan du personnel, pour traiter les demandes d'asile de façon efficace et dans les délais;
^c	le requérant est attribué depuis un centre de la Confédération à un canton où une autre langue officielle est parlée.39

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 2 Asile - 1 La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
¹	La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
²	L'asile comprend la protection et le statut accordés en Suisse à des personnes en Suisse en raison de leur qualité de réfugié. Il inclut le droit de résider en Suisse.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
¹	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
²	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
³	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
⁴	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 7 Preuve de la qualité de réfugié - 1 Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
¹	Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
²	La qualité de réfugié est vraisemblable lorsque l'autorité estime que celle-ci est hautement probable.
³	Ne sont pas vraisemblables notamment les allégations qui, sur des points essentiels, ne sont pas suffisamment fondées, qui sont contradictoires, qui ne correspondent pas aux faits ou qui reposent de manière déterminante sur des moyens de preuve faux ou falsifiés.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 83 Décision d'admission provisoire - 1 Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
¹	Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
²	L'exécution n'est pas possible lorsque l'étranger ne peut pas quitter la Suisse pour son État d'origine, son État de provenance ou un État tiers, ni être renvoyé dans un de ces États.
³	L'exécution n'est pas licite lorsque le renvoi de l'étranger dans son État d'origine, dans son État de provenance ou dans un État tiers est contraire aux engagements de la Suisse relevant du droit international.
⁴	L'exécution de la décision peut ne pas être raisonnablement exigée si le renvoi ou l'expulsion de l'étranger dans son pays d'origine ou de provenance le met concrètement en danger, par exemple en cas de guerre, de guerre civile, de violence généralisée ou de nécessité médicale.
⁵	Le Conseil fédéral désigne les États d'origine ou de provenance ou les régions de ces États dans lesquels le retour est raisonnablement exigible.251 Si l'étranger renvoyé vient de l'un de ces États ou d'un État membre de l'UE ou de l'AELE, l'exécution du renvoi est en principe exigible.252
^5bis	Le Conseil fédéral soumet à un contrôle périodique les décisions prises conformément à l'al. 5.253
⁶	L'admission provisoire peut être proposée par les autorités cantonales.
⁷	L'admission provisoire visée aux al. 2 et 4 n'est pas ordonnée dans les cas suivants:
^a	l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée en Suisse ou à l'étranger ou a fait l'objet d'une mesure pénale au sens des art. 59 à 61 ou 64 CP255;
^b	l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse;
^c	l'impossibilité d'exécuter le renvoi est due au comportement de l'étranger.
⁸	Le réfugié auquel l'asile n'est pas accordé en vertu des art. 53 ou 54 LAsi257 est admis à titre provisoire.
⁹	L'admission provisoire n'est pas ordonnée ou prend fin avec l'entrée en force d'une expulsion obligatoire au sens des art. 66a ou 66abis CP, 49a ou 49abis CPM258 ou d'une expulsion au sens de l'art. 68 de la présente loi.259
¹⁰	Les autorités cantonales peuvent conclure une convention d'intégration avec un étranger admis à titre provisoire lorsque se présentent des besoins d'intégration particuliers conformément aux critères définis à l'art. 58a.260

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 5 Interdiction du refoulement - 1 Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays.
¹	Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays.
²	L'interdiction du refoulement ne peut être invoquée lorsqu'il y a de sérieuses raisons d'admettre que la personne qui l'invoque compromet la sûreté de la Suisse ou que, ayant été condamnée par un jugement passé en force à la suite d'un crime ou d'un délit particulièrement grave, elle doit être considérée comme dangereuse pour la communauté.

IR 0.142.30 Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés (avec annexe) Conv.-Réfugiés Art. 33 Défense d'expulsion et de refoulement - 1. Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques.
¹	Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques.
²	Le bénéfice de la présente disposition ne pourra toutefois être invoqué par un réfugié qu'il y aura des raisons sérieuses de considérer comme un danger pour la sécurité du pays où il se trouve ou qui, ayant été l'objet d'une condamnation définitive pour un crime ou délit particulièrement grave, constitue une menace pour la communauté dudit pays.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 25 Protection contre l'expulsion, l'extradition et le refoulement - 1 Les Suisses et les Suissesses ne peuvent être expulsés du pays; ils ne peuvent être remis à une autorité étrangère que s'ils y consentent.
¹	Les Suisses et les Suissesses ne peuvent être expulsés du pays; ils ne peuvent être remis à une autorité étrangère que s'ils y consentent.
²	Les réfugiés ne peuvent être refoulés sur le territoire d'un État dans lequel ils sont persécutés ni remis aux autorités d'un tel État.
³	Nul ne peut être refoulé sur le territoire d'un État dans lequel il risque la torture ou tout autre traitement ou peine cruels et inhumains.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 31^a Décisions du SEM - 1 En règle générale, le SEM n'entre pas en matière sur une demande d'asile si le requérant:
¹	En règle générale, le SEM n'entre pas en matière sur une demande d'asile si le requérant:
^a	peut retourner dans un État tiers sûr, au sens de l'art. 6a, al. 2, let. b, dans lequel il a séjourné auparavant;
^b	peut se rendre dans un État tiers compétent, en vertu d'un accord international, pour mener la procédure d'asile et de renvoi;
^c	peut retourner dans un État tiers dans lequel il a séjourné auparavant;
^d	peut poursuivre son voyage vers un État tiers pour lequel il possède un visa et dans lequel il peut demander protection;
^e	peut poursuivre son voyage vers un État tiers dans lequel vivent des proches parents ou des personnes avec lesquelles il entretient des liens étroits;
^f	peut être renvoyé dans son pays d'origine ou de provenance conformément à l'art. 31b.
²	L'al. 1, let. c à e, n'est pas applicable lorsque, en l'espèce, le SEM est en présence d'indices selon lesquels l'État tiers n'offre pas une protection effective au regard du principe du non-refoulement visé à l'art. 5, al. 1.
³	Le SEM n'entre pas en matière sur les demandes d'asile qui ne satisfont pas aux conditions fixées à l'art. 18. Cette disposition est notamment applicable lorsque la demande d'asile est déposée exclusivement pour des raisons économiques ou médicales.
⁴	Dans les autres cas, le SEM rejette la demande d'asile si la qualité de réfugié n'est ni prouvée ni rendue vraisemblable ou s'il existe un motif d'exclusion au sens des art. 53 et 54.96

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 8 Dépens
¹	Les dépens comprennent les frais de représentation et les éventuels autres frais de la partie.
²	Les frais non nécessaires ne sont pas indemnisés.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 9 Frais de représentation
¹	Les frais de représentation comprennent:
^a	les honoraires d'avocat ou l'indemnité du mandataire professionnel n'exerçant pas la profession d'avocat;
^b	les débours, notamment les frais de photocopie de documents, les frais de déplacement, d'hébergement et de repas et les frais de port et de téléphone;
^c	la TVA pour les indemnités mentionnées aux let. a et b, pour autant qu'elles soient soumises à l'impôt et que la TVA n'ait pas déjà été prise en compte.
²	Aucune indemnité n'est due lorsqu'il existe un rapport de travail entre le représentant et la partie.