A-3318/2012 - 2014-10-20 - Assicurazione sociale - Beginn des Anspruchs auf die Invalidenrente; Verfügung der IVSTA vom 14. Juni 2012

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I

A-3318/2012

Urteil vom 20. Oktober 2014

Richterin Salome Zimmermann (Vorsitz),

Besetzung Richter Daniel Stufetti, Richter Markus Metz,

Gerichtsschreiberin Kathrin Abegglen Zogg.

A._______,..., RS,

Parteien vertreten durch lic. iur. Gojko Reljic, ...,

Beschwerdeführer,

gegen

IV-Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA,

Avenue Edmond-Vaucher 18, Postfach 3100,

1211 Genf 2,

Vorinstanz.

Beginn des Anspruchs auf die Invalidenrente;
Gegenstand
Verfügung der IVSTA vom 14. Juni 2012.

Sachverhalt:

A.
Der [...] 1975 geborene, in Serbien lebende serbische Staatsangehörige A._______ (im Folgenden: Versicherter oder Beschwerdeführer) war in den Jahren 1995 bis 1998 in der Schweiz als Hilfskraft im Gastgewerbe erwerbstätig und entrichtete Beiträge an die schweizerische Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (vgl. Akten der Invalidenversicherungs-Stelle für Versicherte im Ausland [im Folgenden: IV-act.] 10).

B.
Am 29. Januar 2003 sandte die IV-Stelle für Versicherte im Ausland (im Folgenden: IVSTA oder Vorinstanz) dem Rechtsvertreter des Versicherten gestützt auf dessen Schreiben vom 20. Januar 2003 ein Anmeldeformular zum Bezug von IV-Leistungen mit der Bitte, dieses auszufüllen und mit weiteren Unterlagen innert 60 Tagen zurückzusenden, damit die Anfrage bearbeitet werden könne. Das Gesuch sei ihr durch die jugoslawische Verbindungsstelle zu übermitteln (IV-act. 1).

C.
Unter dem Datum des 1. April 2008 liess die serbische Verbindungsstelle der IVSTA ein vom Versicherten am 24. Dezember 2007 unterzeichnetes Rentengesuch (Formular "Yu/CH 4"; eingegangen bei der IVSTA am 22. April 2008) zukommen, auf welchem sie als Datum der Anmeldung den 27. Februar 2004 vermerkt hatte (IV-act. 6, 7, 8).

D.
Mit Verfügung vom 2. März 2009 wies die IVSTA das Leistungsbegehren ab (IV-act. 32).

E.
Eine dagegen erhobene Beschwerde hiess das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil C-1906/2009 vom 2. Dezember 2009 in dem Sinn gut, als es die angefochtene Verfügung aufhob und die Sache zur ergänzenden Abklärung und Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückwies (IV-act. 45).

F.
Die daraufhin angeordnete neurologisch-psychiatrische Begutachtung des Versicherten vom 23. Mai 2011 in der Schweiz ergab eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit im ersten Arbeitsmarkt (IV-act. 75).

G.
Mit Vorbescheid vom 13. Dezember 2011 hielt die IVSTA fest, der Versicherte habe sich am 27. Februar 2004 zum Leistungsbezug angemeldet. Entsprechend könne ihm eine ganze Rente frühestens ab 1. Februar 2003 ausgerichtet werden (IV-act. 86). Dagegen liess der Versicherte einwenden, er habe sich bereits im Januar 2003 angemeldet, weshalb ihm die Rente ab 1. Januar 2002 auszurichten sei (IV-act. 87).

H.
Mit erneutem Vorbescheid vom 2. März 2012 annullierte und ersetzte die IVSTA den Vorbescheid vom 13. Dezember 2011. Sie stellte fest, dass die Rente frühestens ab 1. Dezember 2006 ausgerichtet werden könne, nachdem das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil C-1906/2009 vom 2. Dezember 2009 als Datum der IV-Anmeldung den 24. Dezember 2007 bestätigt habe (IV-act. 93).

I.
Mit Verfügung vom 14. Juni 2012 sprach die IVSTA dem Versicherten eine ganze Invalidenrente ab 1. Dezember 2006 zu (IV-act. 107).

J.
Dagegen erhob der Beschwerdeführer am 21. Juni 2012 Beschwerde ans Bundesverwaltungsgericht. Er beantragt, die Verfügung der IVSTA vom 14. Juni 2012 sei aufzuheben und es sei ihm ab 1. Januar 2004 (recte: 1. Januar 2002) eine ganze IV-Rente zuzusprechen, unter Kosten- und Entschädigungsfolge.

K.
In ihrer Vernehmlassung vom 31. August 2012 schliesst die Vorinstanz auf Abweisung der Beschwerde und Bestätigung der angefochtenen Verfügung.

L.
Mit Replik vom 12. September 2012 beantragt der Beschwerdeführer, es sei ihm ab 1. Januar 2002 (und nicht ab 1. Januar 2004 - wie versehentlich in der Beschwerdeschrift angegeben) der Anspruch auf eine ganze Invalidenrente anzuerkennen.

M.
Mit Stellungnahme vom 25. Oktober 2012 hält die Vorinstanz an ihren bisherigen Ausführungen fest.

N.
Mit Verfügung vom 6. November 2012 schloss das Bundesverwaltungsgericht den Schriftenwechsel.

Auf die detaillierten Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten wird - soweit entscheidwesentlich - im Rahmen der folgenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach den Vorschriften des VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG). Auf Verfahren in Sozialversicherungssachen findet das VwVG keine Anwendung, soweit das ATSG (SR 830.1) anwendbar ist (Art. 3 Bst. dbis VwVG). Nach den allgemeinen intertemporalrechtlichen Regeln sind sodann diejenigen Verfahrensregeln anwendbar, welche im Zeitpunkt der Beschwerdebeurteilung in Kraft stehen (BGE 130 V 1 E. 3.2; vgl. auch Art. 53 Abs. 2 VGG).

1.2 Gemäss Art. 19 Abs. 3 VGG sind die Richterinnen und Richter des Bundesverwaltungsgerichts zur Aushilfe in anderen Abteilungen verpflichtet. Die Abteilung I des Bundesverwaltungsgerichts hat das vorliegende Beschwerdeverfahren im Zuge einer - auf einer abteilungsübergreifenden Zusammenarbeit basierenden - Entlastungsmassnahme gegenüber der Abteilung III übernommen. Die ursprüngliche Verfahrensnummer C3318/2012 wurde daher auf A-3318/2012 geändert.

1.3 Nach Art. 31 VGG in Verbindung mit Art. 33 Bst. d VGG und Art. 69 Abs. 1 Bst. b IVG (SR 831.20) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen der IVSTA. Eine Ausnahme im Sinn von Art. 32 VGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht zuständig ist. Der Beschwerdeführer ist als Adressat der angefochtenen Verfügung zur Beschwerdeführung berechtigt (Art. 59 ATSG). Die Beschwerde wurde frist- und formgerecht eingereicht (Art. 60 ATSG, Art. 52 VwVG) und der Kostenvorschuss fristgerecht geleistet (Art. 63 Abs. 4 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

1.4 Das Bundesverwaltungsgericht prüft die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich der Überschreitung oder des Missbrauchs des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit (Art. 49 VwVG). Es wendet dabei das Recht von Amtes wegen an und ist folglich weder an die Beschwerdebegründung noch an die Erwägungen der Vorinstanz gebunden (Art. 62 Abs. 4 VwVG; ferner BGE 133 II 249 E. 1.4; BVGE 2007/41 E. 2).

1.5 Das Bundesrecht schreibt nicht vor, wie die einzelnen Beweismittel zu würdigen sind. Für das gesamte Verwaltungs- und Beschwerdeverfahren gilt der Grundsatz der freien Beweiswürdigung. Danach haben Versicherungsträger und Sozialversicherungsgerichte die Beweise frei, das heisst ohne förmliche Beweisregeln, sowie umfassend und pflichtgemäss zu würdigen (vgl. BGE 125 V 351 E. 3a).

2.
Im vorliegenden Verfahren ist einzig die Frage strittig, wann die Anmeldung zum Bezug einer Invalidenrente erfolgt ist und ab wann dementsprechend die Invalidenrente auszurichten ist. Im Folgenden sind vorab die zur Beantwortung dieser Frage anwendbaren Normen und Rechtsgrundsätze darzustellen.

2.1 Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger von Serbien und hat dort seinen Wohnsitz. Die Schweiz hat mit diversen Nachfolgestaaten des ehemaligen Jugoslawiens neue Abkommen über soziale Sicherheit abgeschlossen, nicht aber mit der Republik Serbien. Daher findet im vorliegenden Verfahren weiterhin das Abkommen vom 8. Juni 1962 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Föderativen Volksrepublik Jugoslawien über Sozialversicherung (SR 0.831.109.818.1; nachfolgend: Sozialversicherungsabkommen) Anwendung (vgl. BGE 126 V 198 E. 2b, BGE 122 V 381 E. 1, BGE 119 V 98 E. 3). Nach Art. 2 des Sozialversicherungsabkommens stehen die Staatsangehörigen der Vertragsstaaten in ihren Rechten und Pflichten aus den in Art. 1 genannten Rechtsbereichen, zu welchen auch die schweizerische Bundesgesetzgebung über die Invalidenversicherung gehört, einander gleich, soweit nichts anderes bestimmt ist. Hinsichtlich der Voraussetzungen des Anspruchs auf eine schweizerische Invalidenrente sowie der anwendbaren Verfahrensvorschriften sieht das Sozialversicherungsabkommen keine im vorliegenden Verfahren relevanten Abweichungen vom Grundsatz der Gleichstellung vor. Demnach beantwortet sich die Frage nach dem Rentenbeginn aufgrund der schweizerischen Rechtsvorschriften (vgl. Art. 1, 2 und 4 des Sozialversicherungsabkommens; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-2984/2012 vom 21. November 2013 E. 3.1).

2.2 In zeitlicher Hinsicht sind grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgebend, die bei der Erfüllung des rechtlich zu ordnenden oder zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Geltung haben (Urteil des Bundesgerichts 8C_419/2009 vom 3. November 2009 E. 3.1, BGE 132 V 215 E. 3.1.1). Ein allfälliger Leistungsanspruch ist für die Zeit vor einem Rechtswechsel aufgrund der bisherigen und ab diesem Zeitpunkt nach den neuen Normen zu prüfen (pro rata temporis; vgl. BGE 130 V 445).

Für die Beurteilung der hier relevanten Frage nach dem massgebenden Zeitpunkt der IV-Anmeldung ist einzig der Zeitraum von Januar 2003 bis Dezember 2007 von Belang. Entsprechend ist vorliegend nicht auf diejenigen schweizerischen Rechtsvorschriften abzustellen, die bei Erlass der angefochtenen Verfügung vom 14. Juni 2012 in Kraft standen (namentlich IVG in der Fassung vom 18. März 2011 [AS 2011 5659]; erstes Massnahmenpaket der 6. IV-Revision, in Kraft getreten am 1. Januar 2012), sondern es kommen das IVG in der Fassung vom 22. März 1991 (AS 1991 2377; 3. IV-Revision, in Kraft gesetzt am 1. Januar 1992 [unter Berücksichtigung der mit Einführung des ATSG erfolgten Änderungen]), und das IVG in der Fassung vom 21. März 2003 (AS 2003 3837; 4. IV-Revision, in Kraft gesetzt am 1. Januar 2004 und gültig bis 31. Dezember 2007), sowie die Verordnung vom 17. Januar 1961 über die Invalidenversicherung (IVV, SR 831.201) in den entsprechenden Fassungen der 3. und 4. IV-Revision (AS 1992 1251 und AS 2003 3859) zur Anwendung. Weiter sind die ab 1. Januar 2003 geltenden Bestimmungen des ATSG anwendbar.

3.

3.1 Meldet sich ein Versicherter mehr als zwölf Monate nach Entstehen des Anspruchs auf Leistungen der Invalidenversicherung an, so werden die Leistungen in Abweichung von Art. 24 Abs. 1 ATSG lediglich für die zwölf der Anmeldung vorangehenden Monate ausgerichtet (Art. 48 Abs. 2 1. Teilsatz IVG in der von 1. Januar 2003 bis 31. Dezember 2007 gültig gewesenen Fassung).

3.2 Wer eine Versicherungsleistung beansprucht, hat sich beim zuständigen Versicherungsträger in der für die jeweilige Sozialversicherung gültigen Form anzumelden (Art. 29 Abs. 1 ATSG). Wird eine Anmeldung nicht formgerecht oder bei einer unzuständigen Stelle eingereicht, so ist für die Einhaltung der Fristen und für die an die Anmeldung geknüpften Rechtswirkungen trotzdem der Zeitpunkt massgebend, in dem sie der Post übergeben oder bei der unzuständigen Stelle eingereicht wird (Art. 29 Abs. 3 ATSG). Dies setzt allerdings im Fall einer zunächst formlosen Anmeldung voraus, dass der Formmangel innert nützlicher Frist, welche vom Versicherungsträger anzusetzen ist, behoben wird. Wird der Formmangel indessen innert Frist nicht behoben, entfällt eine Berufung auf Art. 29 Abs. 3 ATSG, d.h. die Rechtswirkungen der Anmeldung können nicht auf die formlose Anmeldung zurück bezogen werden (vgl. Entscheid des Bundesgerichts I 81/06 vom 8. Juni 2006 E. 4 mit Hinweis auf BGE 102 V 54 E. 3; Ueli Kieser, ATSG-Kommentar, 2. Aufl., Zürich 2009, Art. 29 N. 31).

3.3 Gemäss Art. 4 Abs. 1 der Verwaltungsvereinbarung betreffend die Durchführung des Sozialversicherungsabkommens (vgl. vorne E. 2.1; abgeschlossen am 5. Juli 1963; in Kraft getreten am 1. März 1964; SR 0.831.109.818.12; im Folgenden: Verwaltungsvereinbarung) haben in Jugoslawien wohnhafte jugoslawische Staatsangehörige, die Anspruch auf eine Rente der schweizerischen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung erheben, ihr Gesuch bei der zuständigen Landesanstalt einzureichen. Dabei sind die von der Schweizerischen Ausgleichskasse den Landesanstalten zur Verfügung gestellten Formulare zu verwenden (Art. 4 Abs. 2 Satz 1 der Verwaltungsvereinbarung; vgl. auch Art. 65 Abs. 1 IVV). Die entsprechende Landesanstalt vermerkt das Datum des Eingangs auf dem Rentengesuch, prüft dieses auf seine Vollständigkeit und bestätigt die Richtigkeit der vom Gesuchsteller gemachten Angaben sowie die Gültigkeit der von ihm vorgelegten Ausweise (Art. 4 Abs. 3 Satz 1 der Verwaltungsvereinbarung). Die zuständige Landesanstalt leitet darauf das Rentengesuch an die Schweizerische Ausgleichskasse weiter (Art. 4 Abs. 4 Satz 1 der Verwaltungsvereinbarung).

4.
Vorliegend ist unbestritten, dass der Beschwerdeführer seit dem 1. November 2000 zu 100% erwerbsunfähig und der Anspruch auf eine ganze Invalidenrente am 1. November 2001 entstanden ist. Strittig und zu prüfen ist einzig die - von der Anspruchsentstehung zu unterscheidende - Frage des Rentenbeginns, für welche der Zeitpunkt der Anmeldung zum Leistungsbezug entscheidend ist (vgl. E. 3.1).

4.1 Die Vorinstanz geht davon aus, dass der Beschwerdeführer seinen Leistungsanspruch am 24. Dezember 2007 geltend gemacht hat. Der Beschwerdeführer ist hingegen der Ansicht, er habe sich bereits im Januar 2003 zum Bezug einer Invalidenrente angemeldet.

4.2 In den Vorakten befindet sich das Antragsformular "Yu/CH 4" (in französischer bzw. serbischer Sprache). Dieses ist vom Beschwerdeführer bzw. seiner Vertreterin in Serbien am 24. Dezember 2007 unterzeichnet worden (IV-act. 6). Das Formular enthält auf Seite 1 im rechten Abschnitt ein von der Behörde, welche die Anmeldung entgegen nimmt, auszufüllendes Feld mit der Bezeichnung "Datum der Anmeldung". In diesem Feld ist der "27. Februar 2004" handschriftlich vermerkt. Das Formular wurde von der serbischen Verbindungsstelle am 1. April 2008 auf Seite 7 gezeichnet und der Vorinstanz am 17. April 2008 (Eingang 22. April 2008) zusammen mit der medizinischen Dokumentation übermittelt (IV-act. 7).

4.2.1 Vorab ist festzuhalten, dass die serbische Verbindungsstelle grundsätzlich gemäss Verwaltungsvereinbarung verfahren ist (E. 3.3) und entsprechend ihrer Zuständigkeit in dem dafür vorgesehenen Feld das Datum der Gesuchseinreichung vermerkt hat. Es fällt jedoch auf, dass das Formular "Yu/CH 4" erst nach dem angeblichen Anmeldedatum unterzeichnet wurde und zwar beinahe vier Jahre später. Da sich eine Erklärung für diese zeitliche Diskrepanz den von der serbischen Verbindungsstelle übermittelten Unterlagen nicht entnehmen lässt, erscheint fraglich, ob vorliegend dennoch davon ausgegangen werden kann, dass die IV-Anmeldung am 27. Februar 2004 erfolgte.

4.2.2 Am 7. März 2012 (Eingang: 27. März 2012) reichte der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers der Vorinstanz eine Kopie eines an die serbische Verbindungsstelle adressierten Schreibens vom 26. Februar 2004 (in serbischer Sprache) sowie eine Kopie des vom Rechtsvertreter für den Beschwerdeführer ausgefüllten und am 25. Februar 2004 unterzeichneten amtlichen Formulars "Anmeldung zum Bezug von IV-Leistungen für Erwachsene" (in deutscher Sprache) ein (IV-act. 96). Der Rechtsvertreter erklärte gegenüber der Vorinstanz, dass er das ihm von der Vorinstanz im Januar 2003 zugesandte amtliche Formular zusammen mit dem serbischen Begleitschreiben bereits im Februar 2004 bei der serbischen Verbindungsstelle eingereicht habe. Beim Formular "Yu/CH 4", welches erst am 24. Dezember 2007 ausgefüllt und unterzeichnet wurde, handle es sich um das zweite Formular. Dieses sei durch die Sozialarbeiterin der Psychiatrischen Klinik in Serbien im Namen des Versicherten ausgefüllt worden.

4.2.3 Diese Ausführungen des Beschwerdeführers erscheinen schlüssig. So wurde dem Beschwerdeführer von der Vorinstanz im Januar 2003 tatsächlich das Formular "Anmeldung zum Bezug von IV-Leistungen für Erwachsene" in deutscher Sprache abgegeben (vgl. IV-act. 1) und nicht etwa das später von der serbischen Verbindungsstelle übermittelte Formular "Yu/CH 4" in serbischer Sprache. Im Schreiben vom 26. Februar 2004 an die serbische Verbindungsstelle steht im Betreff u.a. das Wort "IV-Rente" und es wird als Beilage ein "popunjeni i potpisani originalni obrazac "Anmeldung ..." (frei übersetzt: das ausgefüllte und unterzeichnete Formular "Anmeldung ...") erwähnt. In zeitlicher Hinsicht stimmen sodann die Angaben des Rechtsvertreters, wonach er den Versicherten beim serbischen Versicherungsträger bereits mit Schreiben vom 26. Februar 2004 angemeldet habe, mit dem auf dem Formular "Yu/CH 4" vermerkten Anmeldedatum "27. Februar 2004" ungefähr überein. Es erscheint daher nahe liegend, dass vorliegend zunächst das Anmeldeformular in deutscher Sprache eingereicht wurde und der serbische Versicherungsträger den Beschwerdeführer zu einem späteren Zeitpunkt aufgefordert hat, das Formular "Yu/CH 4" in serbischer Sprache einzureichen. Dass es sich beim Formular "Yu/CH 4" um ein zweites Anmeldeformular handelt, wird auch durch den Umstand gestützt, dass sich der Vertreter des Beschwerdeführers bereits am 17. August 2007 (also vor Unterzeichnung des Formulars "Yu/CH 4") bei der Vorinstanz erkundigte, ob das Leistungsgesuch bereits eingetroffen sei (IV-act. 2). Diese Nachfrage würde keinen Sinn ergeben, wenn sich der Beschwerdeführer nicht bereits früher angemeldet hätte. Im Übrigen bestreitet auch die Vorinstanz nicht, dass ein erstes Leistungsgesuch des Beschwerdeführers bei der serbischen Verbindungsstelle bereits im Februar 2004 eingegangen ist. Im Gegenteil, ursprünglich erachtete die Vorinstanz selbst das auf dem Formular "Yu/CH 4" vermerkte Anmeldedatum "27. Februar 2004" als massgeblich (vgl. Sachverhalt Bst. G). Aufgrund dieser Aktenlage und mangels gegenteiliger Anhaltspunkte ist davon auszugehen, dass sich der Beschwerdeführer - wie von der serbischen Verbindungstelle vermerkt - bereits am 27. Februar 2004 zum Leistungsbezug formgültig angemeldet hat.

4.3 Zu prüfen bleibt, ob das Bundesverwaltungsgericht mit dem unangefochten gebliebenen Urteil C-1906/2009 vom 2. Dezember 2009 (Sachverhalt Bst. E) das Anmeldedatum vom 24. Dezember 2007 rechtskräftig, d.h. für die Vorinstanz verbindlich, festgestellt hat. Das Bundesverwaltungsgericht hat im genannten Urteil die angefochtene Verfügung in Gutheissung der Beschwerde aufgehoben und die Sache "zur ergänzenden Abklärung und Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen" an die Vorinstanz zurückgewiesen. In den Erwägungen findet sich u.a. der Passus: "Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt: dass [der Beschwerdeführer] mit Gesuch vom 24. Dezember 2007 (act. 6) die Ausrichtung von Leistungen der Schweizerischen Invalidenversicherung beantragt hat; [...]".

4.3.1 In Rechtskraft erwächst grundsätzlich nur das Dispositiv, nicht aber die Begründung eines Entscheids. Verweist indessen das Dispositiv eines Rückweisungsentscheids ausdrücklich auf die Erwägungen, werden diese zu dessen Bestandteil und haben, soweit sie zum Streitgegenstand gehören, an der formellen Rechtskraft teil. Dementsprechend sind die Motive, auf die das Dispositiv verweist, für die Behörde, an die die Sache zurückgewiesen wird, bei Nichtanfechtung verbindlich (statt vieler: BGE 120 V 223 E. 1a).

4.3.2 Streitgegenstand des bundesverwaltungsgerichtlichen Verfahrens C-1906/2009 bildete die Frage, ob die Vorinstanz das Leistungsgesuch des Beschwerdeführers mit Verfügung vom 2. März 2009 zu Recht mangels rentenbegründender Invalidität, d.h. aus medizinischen Gründen, abgewiesen hat. Das Bundesverwaltungsgericht wies die Sache - u.a. gestützt auf den Rückweisungsantrag der Vorinstanz - ohne eingehende materielle Prüfung zur weiteren medizinischen Abklärung an die Vorinstanz zurück. Eine gerichtliche Auseinandersetzung mit der Frage, welches das massgebende, d. h. Rechtswirkungen auslösende Anmeldedatum ist, war unter diesen Umständen nicht geboten und fand auch nicht statt. Die Erwägung, die auf "das Gesuch vom 24. Dezember 2007" Bezug nimmt, stellt kein Begründungselement für das Erfordernis weiterer medizinischer Abklärungen dar. Sie steht also nicht im Zusammenhang mit dem Dispositiv und konnte somit auch nicht in Rechtskraft erwachsen. Nach dem Gesagten war die Vorinstanz durch das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-1906/2009 vom 2. Dezember 2009 nicht verpflichtet, den 24. Dezember 2007 als verbindliches Anmeldedatum zu übernehmen. Es ist davon auszugehen, dass das Bundesverwaltungsgericht das Datum der Unterzeichnung des Leistungsgesuchs lediglich angefügt hat, um das Dokument genauer zu bezeichnen.

4.4 Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers führt sodann die auf dem amtlichen Formular erfolgte Anmeldung bei der serbischen Verbindungsstelle im Februar 2004 nicht dazu, dass die Rechtswirkungen der Anmeldung auf das angeblich bei der Vorinstanz eingegangene formlose Schreiben des Beschwerdeführers vom Januar 2003 zurück bezogen werden könnten. Wie oben dargelegt (E. 3.2), kann sich nicht auf Art. 29 Abs. 3 ATSG berufen, wer die vom Versicherungsträger gesetzte Frist zur Verbesserung des Formmangels unbenutzt verstreichen lässt. Vorliegend setzte die Vorinstanz dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 29. Januar 2003 eine Frist von 60 Tagen, um sich mit dem beigelegten Formular zum Rentenbezug anzumelden (IV-act. 1). Es ist offensichtlich, dass der Beschwerdeführer diese Frist mit Eingabe vom 26. Februar 2004 an die serbische Verbindungsstelle nicht eingehalten hat. Das von den Parteien erwähnte formlose Schreiben vom Januar 2003, welches sich zudem nicht bei den Vorakten befindet, vermag daher keine Rechtswirkungen zu entfalten. Damit kann offen bleiben, ob aus dem formlosen Schreiben überhaupt ein Anmeldewille erkennbar gewesen wäre.

4.5 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass sich der Beschwerdeführer am 27. Februar 2004 zum Bezug einer Invalidenrente angemeldet hat. Damit ist dem Beschwerdeführer in Anwendung von Art. 48 Abs. 2 IVG (vorne E. 3.1) ab dem 1. Februar 2003 eine ganze Invalidenrente auszurichten. Da die Vorinstanz den Rentenbeginn auf den 1. Dezember 2006 festgesetzt und der Beschwerdeführer die Ausrichtung der Rente ab 1. Januar 2002 beantragt hat, ist die Beschwerde teilweise gutzuheissen und die angefochtene Verfügung vom 14. Juni 2012 aufzuheben.

5.

5.1 Das Beschwerdeverfahren ist kostenpflichtig (Art. 69 Abs. 1bis und 2 IVG), wobei das Bundesverwaltungsgericht gemäss Art. 63 Abs. 1 VwVG die Verfahrenskosten in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Ausgangsgemäss ist der Beschwerdeführer als mehrheitlich obsiegende Partei zu betrachten und hat reduzierte Verfahrenskosten von Fr. 100.-- zu tragen. Diese sind dem bereits geleisteten Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 400.-- zu entnehmen. Der Restbetrag von Fr. 300.-- ist dem Beschwerdeführer nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zurückzuerstatten. Der Vorinstanz sind keine Verfahrenskosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 2 VwVG).

5.2 Als teilweise obsiegende Partei hat der Beschwerdeführer Anspruch auf eine reduzierte Parteientschädigung für die ihm erwachsenen notwendigen Kosten (vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG und Art. 7 Abs. 1 und 2 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Im vorliegenden Fall hat der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers keine Honorarnote eingereicht, weshalb die reduzierte Parteientschädigung aufgrund der Akten und nach Ermessen festzulegen ist (vgl. Art. 8 ff . und 14 VGKE). Dem Beschwerdeführer ist zulasten der Vorinstanz eine Parteientschädigung von Fr. 150.-- zuzusprechen.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen und die angefochtene Verfügung vom 14. Juni 2012 wird aufgehoben.

2.
Dem Beschwerdeführer wird mit Wirkung ab 1. Februar 2003 eine ganze Invalidenrente zugesprochen.

3.
Dem Beschwerdeführer werden Verfahrenskosten von Fr. 100.-- auferlegt. Dieser Betrag wird dem Kostenvorschuss entnommen und der Restbetrag von Fr. 300.-- wird dem Beschwerdeführer nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils zurückerstattet.

4.
Dem Beschwerdeführer wird zu Lasten der Vorinstanz eine Parteientschädigung von Fr. 150.-- zugesprochen.

5.
Dieses Urteil geht an:

- den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)

- die Vorinstanz (Ref-Nr. ...; Einschreiben)

- das Bundesamt für Sozialversicherungen (Einschreiben)

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Salome Zimmermann Kathrin Abegglen Zogg

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand:

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 3 - Non sono regolate dalla presente legge:
^a	la procedura di autorità nel senso dell'articolo 1 capoverso 2 lettera e in quanto contro le loro decisioni non sia ammissibile un ricorso direttamente ad un'autorità federale;
^b	la procedura di prima istanza in materia di personale federale concernente l'istituzione iniziale del rapporto di servizio, la promozione, gli ordini di servizio e l'autorizzazione al procedimento penale contro l'agente;
^c	la procedura di prima istanza nelle cause amministrative penali e la procedura d'accertamento della polizia giudiziaria;
^d	la procedura della giustizia militare, compresa la giustizia militare disciplinare, la procedura in affari in materia di comando giusta l'articolo 37 come pure la procedura speciale giusta gli articoli 38 e 39 della legge militare del 3 febbraio 199517,18 ...19;
^dbis	la procedura in materia di assicurazioni sociali, sempre che la legge federale del 6 ottobre 200021 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali sia applicabile;
^e	la procedura d'imposizione doganale;
^fbis	la procedura di prima istanza in altre cause amministrative, quando la loro natura esige di dirimerle sul posto con decisione immediatamente esecutiva.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 53 Disposizioni transitorie - 1 La procedura di ricorso contro le decisioni pronunciate prima dell'entrata in vigore della presente legge e contro le quali era ammissibile, secondo il diritto previgente, il ricorso al Tribunale federale o al Consiglio federale, è retta dal diritto previgente.
¹	La procedura di ricorso contro le decisioni pronunciate prima dell'entrata in vigore della presente legge e contro le quali era ammissibile, secondo il diritto previgente, il ricorso al Tribunale federale o al Consiglio federale, è retta dal diritto previgente.
²	Il Tribunale amministrativo federale giudica, in quanto sia competente, i ricorsi pendenti presso le commissioni federali di ricorso o d'arbitrato o presso i servizi dei ricorsi dei dipartimenti al momento dell'entrata in vigore della presente legge. Il giudizio si svolge secondo il nuovo diritto processuale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 19 Corti - 1 Le corti sono costituite per due anni. La loro composizione è resa pubblica.
¹	Le corti sono costituite per due anni. La loro composizione è resa pubblica.
²	Per costituire le corti si tiene adeguatamente conto delle conoscenze specifiche dei giudici e delle lingue ufficiali.
³	Ciascun giudice può essere tenuto a prestare il proprio concorso in una corte diversa dalla sua.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cquater	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
^cquinquies	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
^cter	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
^d	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 831.20 Legge federale del 19 giugno 1959 sull'assicurazione per l'invalidità (LAI) LAI Art. 69 Rimedi giuridici: disposizioni particolari - 1 In deroga agli articoli 52 e 58 LPGA427:
¹	In deroga agli articoli 52 e 58 LPGA427:
^a	le decisioni degli uffici AI cantonali sono impugnabili direttamente dinanzi al tribunale delle assicurazioni del luogo dell'ufficio AI;
^b	le decisioni dell'Ufficio AI per gli assicurati residenti all'estero sono impugnabili direttamente dinanzi al Tribunale amministrativo federale.429
^1bis	La procedura di ricorso dinanzi al tribunale cantonale delle assicurazioni in caso di controversie relative a prestazioni dell'AI è soggetta a spese.430 L'entità delle spese è determinata fra 200 e 1000 franchi in funzione delle spese di procedura e senza riguardo al valore litigioso.431
²	Il capoverso 1bis e l'articolo 85bis capoverso 3 LAVS432 si applicano per analogia ai procedimenti dinanzi al Tribunale amministrativo federale.433
³	Le decisioni dei tribunali arbitrali cantonali secondo l'articolo 27quinquies possono essere impugnate con ricorso al Tribunale federale conformemente alla legge del 17 giugno 2005434 sul Tribunale federale.435

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni - 1 Il ricorso è inammissibile contro:
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 60 Termine di ricorso - 1 Il ricorso deve essere interposto entro 30 giorni dalla notificazione della decisione o della decisione contro cui l'opposizione è esclusa.
¹	Il ricorso deve essere interposto entro 30 giorni dalla notificazione della decisione o della decisione contro cui l'opposizione è esclusa.
²	Gli articoli 38-41 sono applicabili per analogia.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;
^c	l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 62 - 1 L'autorità di ricorso può modificare la decisione impugnata a vantaggio di una parte.
¹	L'autorità di ricorso può modificare la decisione impugnata a vantaggio di una parte.
²	Essa può modificare a pregiudizio di una parte la decisione impugnata quando questa violi il diritto federale o poggi su un accertamento inesatto o incompleto dei fatti; per inadeguatezza, la decisione impugnata non può essere modificata a pregiudizio di una parte, a meno che la modificazione giovi ad una controparte.
³	L'autorità di ricorso che intenda modificare la decisione impugnata a pregiudizio di una parte deve informarla della sua intenzione e darle la possibilità di esprimersi.
⁴	L'autorità di ricorso non è vincolata in nessun caso dai motivi del ricorso.

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 24 Estinzione del diritto - 1 Il diritto a prestazioni o contributi arretrati si estingue cinque anni dopo la fine del mese per cui era dovuta la prestazione e cinque anni dopo lo scadere dell'anno civile per cui il contributo doveva essere pagato.
¹	Il diritto a prestazioni o contributi arretrati si estingue cinque anni dopo la fine del mese per cui era dovuta la prestazione e cinque anni dopo lo scadere dell'anno civile per cui il contributo doveva essere pagato.
²	Se il responsabile del pagamento di contributi si è sottratto a quest'obbligo con una procedura punibile per la quale il diritto penale prevede un termine di prescrizione più lungo, è quest'ultimo a determinare il momento in cui il credito si estingue.

SR 831.20 Legge federale del 19 giugno 1959 sull'assicurazione per l'invalidità (LAI) LAI Art. 48 Ricupero di prestazioni arretrate - 1 Se l'assicurato fa valere il diritto a un assegno per grandi invalidi, a provvedimenti sanitari o a mezzi ausiliari più di 12 mesi dopo la nascita di tale diritto, la prestazione gli è dovuta, in deroga all'articolo 24 capoverso 1 LPGA304, soltanto per i 12 mesi precedenti la richiesta.
¹	Se l'assicurato fa valere il diritto a un assegno per grandi invalidi, a provvedimenti sanitari o a mezzi ausiliari più di 12 mesi dopo la nascita di tale diritto, la prestazione gli è dovuta, in deroga all'articolo 24 capoverso 1 LPGA304, soltanto per i 12 mesi precedenti la richiesta.
²	La prestazione arretrata è corrisposta per un periodo più lungo se l'assicurato:
^a	non poteva conoscere i fatti determinanti il suo diritto alle prestazioni; e
^b	fa valere il suo diritto entro 12 mesi dal momento in cui è venuto a conoscenza di tali fatti.

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 29 Rivendicazione del diritto alle prestazioni - 1 Colui che rivendica una prestazione deve annunciarsi all'assicuratore competente nella forma prescritta per l'assicurazione sociale interessata.
¹	Colui che rivendica una prestazione deve annunciarsi all'assicuratore competente nella forma prescritta per l'assicurazione sociale interessata.
²	Gli assicuratori sociali consegnano gratuitamente i formulari per la domanda e per l'accertamento del diritto a prestazioni; questi formulari devono essere trasmessi al competente assicuratore dopo essere stati compilati interamente e in modo veritiero dal richiedente o dal suo datore di lavoro ed eventualmente dal medico curante.
³	Se una domanda non rispetta le esigenze di forma o se è trasmessa a un servizio incompetente, per quanto riguarda l'osservanza dei termini e gli effetti giuridici collegati alla domanda è determinante la data in cui essa è stata consegnata alla posta o inoltrata a tale servizio.

SR 831.201 Ordinanza del 17 gennaio 1961 sull'assicurazione per l'invalidità (OAI) OAI Art. 65 Modulo di richiesta e allegati - 1 Chiunque fa valere un diritto a prestazioni dell'assicurazione deve servirsi del modulo ufficiale di richiesta.288
¹	Chiunque fa valere un diritto a prestazioni dell'assicurazione deve servirsi del modulo ufficiale di richiesta.288
²	Il modulo può essere ottenuto gratuitamente presso gli uffici designati dall'UFAS.
³	L'assicurato deve corredare la richiesta del certificato di assicurazione e, se è il caso, di quello della moglie, degli eventuali libretti delle marche e di una carta d'identità.289

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
¹	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
²	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
³	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
⁴	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 7 Principio
¹	La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
²	Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione.
³	Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili.
⁴	Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili.
⁵	L'articolo 6a è applicabile per analogia.7

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 8 Spese ripetibili
¹	Le ripetibili comprendono le spese di rappresentanza o di patrocinio ed eventuali altri disborsi di parte.
²	Per spese non necessarie non vengono corrisposte indennità.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.