D-6448/2020 - 2022-09-20 - Asilo - Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 30. November 2020

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-6448/2020

Urteil vom 20. September 2022

Richterin Chiara Piras (Vorsitz),

Richterin Daniela Brüschweiler,
Besetzung
Richter Simon Thurnheer

Gerichtsschreiberin Martina von Wattenwyl.

A._______, geboren am (...),

B._______, geboren am (...),

C._______, geboren am (...),

Parteien Russland,

alle vertreten durch Laura Rossi, Fürsprecherin,

(...),

Beschwerdeführerinnen,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung;
Gegenstand
Verfügung des SEM vom 30. November 2020 / N (...).

Sachverhalt:

I.

A.

A.a A._______(nachfolgend: die Beschwerdeführerin) und ihre beiden Töchter B._______ und C._______, alle russische Staatsangehörige armenischer Ethnie, reisten am 5. August 2017 in die Schweiz ein und ersuchten am 18. August 2017 im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) in D._______ um Asyl.

A.b Am 23. August 2017 wurde die Beschwerdeführerin zu ihrer Person (BzP) befragt.

B.

B.a Die Vorinstanz trat mit ihrer Verfügung vom 16. November 2017 in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) auf die Asylgesuche nicht ein und ordnete die Wegweisung der Beschwerdeführerinnen nach Italien an.

B.b Die dagegen erhobene Beschwerde wurde mit Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-6822/2017 vom 8. Dezember 2017 abgewiesen.

B.c Am 24. April 2018 wurden die Beschwerdeführerinnen nach Italien überstellt.

II.

C.

C.a Mit Eingabe vom 11. Oktober 2018 ersuchten die Beschwerdeführerinnen erneut um Asyl in der Schweiz. Im Wesentlichen machten sie als Gründe die prekären Lebensbedingungen in Italien sowie eine politisch motivierte Verfolgung in der Russischen Föderation geltend.

C.b Mit Schreiben vom 22. Oktober 2018 gewährte das SEM den Beschwerdeführerinnen das rechtliche Gehör zu ihrem Mehrfachgesuch, zu welchem sie mit Eingabe vom 12. November 2018 Stellung nahmen.

C.c Mit Verfügung vom 25. Februar 2019 trat die Vorinstanz erneut im Sinne von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG nicht auf die Asylgesuche ein und verfügte den Vollzug der Wegweisung nach Italien.

C.d Die dagegen erhobene Beschwerde wurde mit Urteil D-1214/2019 vom 1. April 2019 gutgeheissen und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückgewiesen.

III.

D.

D.a Am 28. Mai 2019 gewährte die Vorinstanz den Beschwerdeführerinnen das rechtliche Gehör zu einem beabsichtigten Nichteintretensentscheid aufgrund der Zuständigkeit Italiens zur Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens.

D.b Mit Eingabe vom 5. Juni 2019 nahmen die Beschwerdeführerinnen Stellung.

D.c Mit Verfügung des SEM vom 14. Juni 2019 wurde das Dublin-Verfahren beendet und das nationale Asyl- und Wegweisungsverfahren aufgenommen.

E.
Die Anhörung der Beschwerdeführerin zu den Asylgründen fand am 14. Juli 2020 statt und wurde nach Abbruch am 17. August 2020 fortgeführt. Die Anhörung der Tochter C._______ fand am 14. Juli 2020 statt. Die Tochter B._______ konnte aufgrund ihrer psychisch schlechten Verfassung nicht angehört werden und reichte ein diesbezügliches ärztliches Attest ein.

F.
Nachdem mit Schreiben der Vorinstanz vom 19. August 2020 der Tochter B._______ die Gelegenheit gegeben worden war, Einsicht in sämtliche Anhörungsprotokolle zu erhalten und ihre Asylgründe schriftlich zu erläutern, legte diese mit Eingabe ihrer Rechtsvertretung vom 14. September 2020 ihre Asylgründe in handschriftlicher Form zu den Akten.

G.

G.a Die Beschwerdeführerin führte zu ihrem Lebenslauf zusammenfassend aus, sie sei in E._______ in der aserbaidschanischen Republik der Russischen Föderation respektive im heutigen F._______ in Aserbaidschan geboren, wo sie nach ihrem Maturaabschluss (...) studiert habe. 1989 sei sie nach H._______ umgezogen, wo sie eine eigene Firma aufgebaut und mit ihren Töchtern bis zur Ausreise gelebt habe. Seit 2000 befinde sie sich mit G._______, ihrem Lebenspartner - in einem Konkubinat. Aus Sicherheitsgründen hätten sie jedoch nie gemeinsam gewohnt, da G._______ politisch äusserst aktiv und Gegner des Regimes sei. Zudem sei er Mitgründer der Organisation «(...)» gewesen, welche sich gegen (...) und (...) eingesetzt habe. Ferner sei er (...) der (...) (...)union und Vorsitzender des Präsidiums des (...)der Stadt H._______. Im Rahmen seines Engagementshabe er dafür gekämpft, dass (...) nicht (...) würden, sowie zahlreiche Demonstrationen organisiert. Zuletzt habe er in (...) (...) Personen im Zusammenhang mit einem (...) (...).

G.b Hinsichtlich ihrer Asylgründe machte die Beschwerdeführerin im Wesentlichen geltend, sie sei bereits vor der Geburt ihrer Töchter im Rahmen eines (...)verfahrens, bei welchem G._______ als (...) tätig gewesen sei, erpresst worden. In diesem Zusammenhang sei auch G._______'s Sohn aus erster Beziehung zusammengeschlagen worden. Der eigentliche Anlass zur Ausreise seien Drohungen und Verfolgungen wegen den verschiedenen Aktivitäten ihres Partners gewesen. Obwohl sie nicht offiziell mit G._______ verheiratet gewesen sei, habe man von ihrer Beziehung erfahren. So sei etwa Ende September 2016 das Auto von G._______ in Brand gesetzt worden. Die Polizei habe die Sache nicht untersucht. Auch seien sie und G._______mehrmals telefonisch bedroht worden. G._______ habe man gedroht, sollte er seine Aktivitäten nicht einstellen, geschehe der Beschwerdeführerin und ihren Töchtern Schlimmes. Trotz einer Anzeigeerstattung habe die Polizei mangels ausreichender Gefahr nichts unternommen und sie aufgefordert, in ihre Heimat Aserbaidschan zurückzukehren, da sie schliesslich keine ethnische Russin sei. Danach habe sie ihre Töchter nur noch von zu Hause aus unterrichten lassen. Sie hätten ihr Haus praktisch nicht mehr verlassen. Als die Beschwerdeführerin am (...) 2017 Unterlagen aus der (...)schule habe abholen wollen, sei sie physisch und psychisch von zwei Männern bedroht worden und man habe ihr erneut zu verstehen gegeben, dass jeder ihrer Schritte und derer ihrer Töchter überwacht würden. Später habe sie Personen im Innenhof ihres Wohnhauses gesehen und die Polizei gerufen, welche lediglich eine Identitätskontrolle durchgeführt habe und danach wieder gegangen sei. In der Folge habe sie eine Anzeige erstatten wollen, die zuständigen Behörden hätten deren Annahme jedoch verweigert. Ein weiteres Mal sei sie anfangs Juni 2017 auf dem Nachhauseweg von Unbekannten verschleppt und in (...) vergewaltigt worden. Danach sei sie zu G._______ gegangen, welcher sie in eine Klinik für (...) gebracht habe, wo sie einige Tage geblieben sei. Sie habe unter Depressionen gelitten und habe diesen stetigen Druck nicht mehr ausgehalten. G._______ habe schliesslich aus Sicherheitsgründen für sie und ihre Töchter die Ausreise organisiert.

Als die Beschwerdeführerinnen sich bereits in Italien aufgehalten hätten, sei ein Attentat auf G._______ verübt worden, bei welchem der Fahrer ums Leben gekommen, G._______ jedoch unverletzt geblieben sei. Danach habe er sich eine Weile von seiner Wohnung in (...) ferngehalten, aktuell lebe und arbeite er jedoch wieder dort.

G.c Die Tochter C._______ brachte zusammenfassend vor, sie sei in H._______ aufgewachsen und habe dort die Schule bis zur fünften Klasse sowie die (...)schule besucht. Sie habe mit ihrer Mutter (die Beschwerdeführerin) und ihrer Schwester B._______ in einer Wohnung gelebt. Ihr Vater - G._______ - habe jedoch nicht mit ihnen zusammengewohnt. Einige Monate vor der Ausreise seien sie und ihre Schwester von der (...)schule suspendiert worden und hätten ab diesem Zeitpunkt nur noch Hausunterricht erhalten. Sie sei praktisch nie mehr aus dem Haus gegangen. Eines Tages sei ihre Mutter nach einigen Tagen Abwesenheit verletzt zurück nach Hause gekommen. Sie sei mehrheitlich nur noch auf dem Bett gelegen und habe oft geweint. Danach seien sie ausgereist.

G.d Die Tochter B._______ legte in ihrem Schreiben dar, sie habe mit ihrer Schwester und der Mutter in H._______ in einer Wohnung gelebt. Ihr Vater habe nicht mit ihnen zusammengewohnt, jedoch hätten sie sich normalerweise an den Wochenenden getroffen. Sie und ihre Schwester C._______ seien jeweils mit dem Auto von der Mutter in die Schule und die (...)schule gebracht worden. Auch habe sie eine Weile die armenische (...)schule besucht. Als sie die fünfte Klasse besucht habe, habe ihre Mutter plötzlich beschlossen, dass sie und ihre Schwester nur noch zu Hause unterrichtet würden. Die anderen Aktivitäten, wie der Besuch der (...)schule oder der (...)schule, seien hingegen eingestellt worden. Seither habe sie das Haus nicht mehr verlassen dürfen, auch ihre Mutter habe zu Hause gearbeitet und das Haus kaum verlassen. Manchmal habe sie der Vater zu Hause besucht. Eines Tages sei die Mutter verletzt nach Hause gekommen und sei nur noch herumgelegen und habe geweint. Sie habe sich sehr um ihre Mutter gesorgt. Danach seien sie ausgereist.

G.e Die Beschwerdeführerinnen reichten folgen Beweismittel zu den Akten:

- Kopien der Reisepässe der Beschwerdeführerinnen;

- Kopien der Geburtsurkunden der Beschwerdeführerinnen, inkl. beglaubigter Übersetzungen;

- Kopie eines Identitätsdokuments von G._______;

- Kopie des (...)ausweises von G._______;

- Kopie einer Ledigkeitsbescheinigung der Beschwerdeführerin vom (...) 2013;

- Beschluss über das Absehen von der Strafverfolgung des Innenministeriums Russlands für das Rayon (...) der Stadt H._______ vom (...) 2017 zuhanden der Beschwerdeführerin inkl. Begleitschreiben vom (...) 2017;

- Kopie des Schreibens der Direktion für Innere Angelegenheiten für den zentralen Verwaltungsbezirk des russischen Innenministeriums in der Stadt H._______, adressiert an G._______, betreffend Ablehnung eines Strafverfahrens;

- Kopie eines Strafannahmetalons vom (...) 2018;

- Kopie der Verweigerung einer Strafverfahrenseinleitung vom (...) 2018 G._______ betreffend;

- Kopien von zwei undatierten Internetartikeln;

- Unterlagen betreffend die Gründung und Registrierung der juristischen Person «H._______ (...)», inkl. Übersetzung;

- Kopie des undatierten Schreibens der Organisation «(...)»;

- Von der Beschwerdeführerin verfasster Bericht zu den Umständen ihrer Überstellung nach Italien, inklusive Übersetzung;

- Bericht zum Salvini-Dekret;

- Diverse Familienfotos;

- Kopien des Mehrfachgesuchs vom 11. Oktober 2018, inkl. Ergänzungen;

- Bericht des (...) für Frauen der Stadt H._______, ausgestellt am (...) 2018, die Beschwerdeführerin betreffend;

- Arztberichte vom 28. Oktober 2020, 13. August 2020, 9. Juli 2020, 26. September 2018 und 12. April 2018 B._______ betreffend;

- Spitalbericht des (...)I._______ vom 4. Juni 2019 und 12. April 2018 B._______ betreffend;

- Ärztliche Berichte vom 30. Oktober 2020 und 26. September 2018 C._______ betreffend;

- Austrittsbericht der (...) J._______ ([...]) vom 5. Juni 2019 C._______ betreffend;

- Arztberichte die Beschwerdeführerin betreffend vom 10. November 2020 und
6. August 2018.

Auf die weiteren Ausführungen der Beschwerdeführerinnen wird, soweit wesentlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

H.

H.a Am 13. Oktober 2020 gewährte die Vorinstanz den Beschwerdeführerinnen das rechtliche Gehör zu verschiedenen Punkten der Asylvorbringen. Gleichzeitig wurden sie aufgefordert, die von der Vorinstanz verlangten Unterlagen einzureichen.

H.b Mit Eingabe vom 17. November 2020 nahmen die Beschwerdeführerinnen Stellung und reichten verschiedene Unterlagen ein.

I.
Mit Verfügung vom 30. November 2020 - eröffnet am 1. Dezember 2020 - stellte das SEM fest, die Beschwerdeführerinnen erfüllten die Flüchtlingseigenschaft nicht und lehnte ihre Asylgesuche ab. Gleichzeitig ordnete es die Wegweisung aus der Schweiz an und verfügte den Vollzug der Wegweisung.

J.
Die Beschwerdeführerinnen fochten mit Eingabe ihrer Rechtsvertreterin vom 22. Dezember 2020 die Verfügung des SEM beim Bundesverwaltungsgericht an und beantragten, die Verfügung sei aufzuheben, sie seien als Flüchtlinge anzuerkennen und ihnen sei Asyl zu gewähren, eventualiter sei die vorläufige Aufnahme wegen Unzulässigkeit oder Unzumutbarkeit anzuordnen. In prozessualer Hinsicht ersuchten sie um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung sowie um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Weiter beantragten sie die Beiordnung der rubrizierten Rechtsvertreterin als amtliche Rechtsbeiständin.

Der Beschwerde lagen neben dem Entscheid des SEM vom 30. November 2020 und der Vollmacht vom 27. August 2020 folgende Beweismittel bei:

- Kopie Ausweis des Kindsvaters (Beilage 3);

- Anwaltsausweis des Kindsvaters, inkl. Übersetzung (Beilage 4);

- Polizeiakten betreffend Attentat auf Auto des Kindsvaters (Beilage 5);

- Berichterstattung über Aktivitäten des Kindsvaters (Beilage 6);

- Mehrfachgesuch vom 11. Oktober 2018 (Beilage 7);

- Erklärung zum Mehrfachgesuch vom 11. Oktober 2018 (Beilage 8);

- Bericht vom autonomen (...)für Frauen vom (...) 2018 (Beilage 9);

- Arztbericht vom 28. Oktober 2020 B._______ betreffend (Beilage 10);

- Ärztliches Zeugnis vom 13. August 2020 B._______ betreffend (Beilage 11);

- Ärztliche Stellungnahme vom 9. Juli 2020 B._______ betreffend (Beilage 12);

- Arztbericht vom 12. April 2018 B._______ betreffend (Beilage 13);

- Gesundheitsbericht vom 26. September 2018 B._______ betreffend (Beilage 14);

- Gesundheitsbericht vom 26. September 2018 C._______ betreffend (Beilage 15);

- Austrittsbericht vom 14. Dezember 2020 C._______ betreffend (Beilage 16);

- Ärztlicher Bericht vom 10. bzw. 11. November 2020 die Beschwerdeführerin betreffend (Beilage 17);

- Zwischenbericht des Schulkreises K._______ vom 14. Dezember 2020 C._______ betreffend (Beilage 18);

- Bestätigung Praktikum vom 11. November 2020 für C._______ (Beilage 19);

- Zwischenbericht des Schulkreises K._______ vom 14. Dezember 2020 von B._______ (Beilage 20);

- Fürsorgebestätigung vom 10. Dezember 2020 (Beilage 21).

K.
Mit Verfügung vom 13. Januar 2021 hiess die damalige Instruktionsrichterin das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gut und erhob keinen Kostenvorschuss. Fürsprecherin Laura Rossi wurde antragsgemäss als amtliche Rechtsbeiständin beigeordnet. Gleichzeitig wurde das SEM eingeladen eine Vernehmlassung einzureichen.

L.
Die Vorinstanz hielt mit ihrer Vernehmlassung vom 22. Januar 2021, welche den Beschwerdeführerinnen am 27. Januar 2021 zur Kenntnis gebracht wurde, vollumfänglich an ihren Erwägungen fest.

M.
Mit Eingabe vom 2. Februar 2021 reichten die Beschwerdeführerinnen das Original einer Nichtanhandnahmeverfügung vom (...) 2018 ein.

N.
Aus organisatorischen Gründen wurde das vorliegende Verfahren auf die rubrizierte vorsitzende Richterin umgeteilt.

O.
Mit Eingabe vom 11. März 2022 reichten die Beschwerdeführerinnen je eine Kopie eines Lehrvertrages von C._______ vom 15. Februar 2022 (Beilage 22) und von B._______ vom 14. Januar 2022 (Beilage 23) zu den Akten.

P.
Die Vorinstanz nahm mit ihrer Eingabe vom 28. März 2022 aufforderungsgemäss erneut Stellung.

Q.
Die Beschwerdeführerinnen äusserten sich mit Eingabe vom 11. Mai 2022 und legten folgende Beweismittel ins Recht:

- Zwischenzeugnis der (...)L._______ vom 13. April 2022 für B._______ (Beilage 24);

- Ein Therapiebericht vom 3. Mai 2022 B._______ betreffend (Beilage 25);

- Ein Therapiebericht vom 3. Mai 2022 C._______ betreffend (Beilage 26);

- Ein (...) Verlaufsbericht vom 5. Mai 2022 die Beschwerdeführerin betreffend (Beilage 27);

- Eine Kostennote vom selben Tag.

R.
Mit Eingabe vom 31. Mai 2022 informierte die Rechtsvertreterin der Beschwerdeführerinnen das Gericht, dass das Amt für (...) ([...]) C._______ die Bewilligung zum Antritt ihrer Lehrstelle ab dem 1. August 2022 aufgrund ihres ungeregelten Aufenthalts in der Schweiz entzogen habe. Dem Schreiben wurde eine Kopie der Verfügung des (...) beigelegt und gleichzeitig um rasche Behandlung des vorliegenden Verfahrens gebeten.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht [BGG, SR 173.110]). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet.

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten (AS 2016 3101). In Anwendung der Übergangsbestimmungen gilt für das vorliegende Verfahren das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015).

1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die Beschwerdeführerinnen haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist somit einzutreten.

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26, E.5).

3.

3.1 Streitgegenstand bilden vorliegend die Fragen nach der Flüchtlingseigenschaft und der Gewährung von Asyl sowie der Wegweisung und des Vollzugs.

3.2 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

3.3 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

4.

4.1

4.1.1 Zur Begründung ihrer Verfügung führte die Vorinstanz im Wesentlichen aus, dass sich hinsichtlich der geltend gemachten Reflexverfolgung aufgrund des politischen Engagements des Partners respektive des Vaters der Beschwerdeführerinnen Widersprüche ergeben hätten. Die Vorbringen würden den Anforderungen an Art. 7 AsylG insgesamt nicht genügen.

4.1.2 In ihrer schriftlichen Eingabe habe die Beschwerdeführerin zum Vorfall vom (...) 2017 erklärt, sie habe ihre beiden Töchter zur (...)schule gefahren und sei dabei von Männern in Zivil bedroht worden. Später habe sie fünf bis sechs Männer im Innenhof ihres Wohnhauses beobachtet. In den Anhörungen habe sie hingegen ausgeführt, sie sei aufgefordert worden, Unterlagen der Töchter in der (...)chule abzuholen. Dort sei sie von zwei Männern bedroht worden. Dieselben Männer seien danach im Innenhof ihres Wohnblocks aufgetaucht. Weiter habe sie zuerst dargelegt, dass sich der Anschlag auf das Auto von G._______ ereignet habe, als sie in der Schweiz gewesen sei, wohingegen sie später behauptet habe, sich zu diesem Zeitpunkt in Italien aufgehalten zu haben. Ferner habe sie anlässlich der BzP erläutert, dass G._______ ihre Ausreise entschieden habe, während sie in der Anhörung habe protokollieren lassen, selber die Entscheidung zur Ausreise getroffen zu haben.

4.1.3 Des Weiteren seien die Ausführungen zu den Aktivitäten von G._______teilweise unsubstanziiert ausgefallen. Die Beschwerdeführerin habe weder Details über die Auftraggeber von G._______ im Zusammenhang mit den (...) von (...) und (...), noch die jeweiligen Mandate von ihm präzisieren können. Ihre Erklärung, dass sie selber nicht aus dem Haus gegangen sei und G._______seine Kunden bei sich zu Hause empfangen habe, weswegen sie nicht spezifischer darüber habe Auskunft geben können, sei wenig überzeugend. Zudem sei sie den Fragenzu den Demonstrationen, welche G._______organisiert haben soll, mehrheitlich ausgewichen. Sodann habe sie lediglich unkonkrete Vermutungen zu ihren Verfolgern geäussert, obwohl aufgrund ihres Bildungsstands und in Anbetracht der Bedrohungslage zu erwarten gewesen wäre, von ihrem Partner mehr Informationen in Erfahrung bringen zu können. Es sei nicht nachvollziehbar, dass sie einerseits aus Sicherheitsgründen von G._______getrennt gelebt und ihn nicht als Vater der Töchter habe eintragen lassen, sie sich anderseits jedoch gemeinsam in öffentlichen Kreisen bewegt hätten. Ebenfalls sei es angesichts der angeblichen Gefahrenlage für sie und ihre Töchter nicht einleuchtend, weshalb nur G._______über Leibwächter verfügt habe, sie hingegen nicht. Es sei befremdend, dass sie die Möglichkeit einer inländischen Fluchtalternative nicht in Erwägung gezogen habe, zumal die von ihr beschriebenen Bedrohungen einen lokalen Charakter aufgewiesen hätten. Ferner sei es nicht nachvollziehbar, weshalb G._______, auf den die Bedrohungen abgezielt hätten, nicht ausgereist sei, zumal aus den Beweismitteln hervorgehe, dass er sich immer noch in H._______ aufhalte und seiner Arbeit als (...) nachgehe. Zudem wäre angesichts der Umstände zu erwarten gewesen, dass er alles in Gang gesetzt hätte, um behördliche Abklärungen zu erwirkenund insbesondere bemüht gewesen wäre, den Tod seines Fahrers aufzuklären.

4.1.4 Weiter führte die Vorinstanz aus, der geltend gemachte sexuelle Übergriff auf die Beschwerdeführerin sei nicht gänzlich unglaubhaft, jedoch sei davon auszugehen, dass sich dieser anders als von ihr dargestellt, zugetragen habe müssen. So überzeuge es unter anderem nicht, dass sie von G._______lediglich in ein (...)für Frauen gebracht worden sei und er sie nicht zu einer Anzeige ermutigt habe. Obwohl gemäss dem Bericht des (...) Belege für eine Vergewaltigung vorliegen würden, habe sie keine Hilfe bei den grundsätzlich schutzwilligen russischen Behörden in Anspruch genommen.

4.1.5 Sodann wiesen die im Zusammenhang mit den Anschlägen auf G._______ eingereichten Nichtanhandnahmeverfügungen geringen Beweiswert auf, da sie lediglich in Kopie vorlägen. Es wäre anzunehmen gewesen, dass G._______ als bekannter (...) die verübten Anschläge weiterverfolgt hätte und darüber in den Medien berichtet worden wäre. Auch die weiteren Beweismittel lägen in Kopie vor und könnten deshalb nicht auf ihre Echtheit überprüft werden. Zudem seien sie alle undatiert respektive wiesen keine Aktualität auf, da sie aus den Jahren 2002, 2004, 2005 und 2010 stammten. Ferner seien die Internetlinks nicht abrufbar. Insgesamt seien die eingereichten Beweismittel nicht geeignet, eine Verfolgung zu belegen.

4.2

4.2.1 In der Beschwerde wurde bezüglich des Überfalls vom (...) 2017 auf die Beschwerdeführerin und des Anschlags auf G._______ am (...) 2018 entgegengehalten, dass die angeblichen Widersprüche auf die laienhafte Übersetzung einer der Töchter der Beschwerdeführerin zurückzuführen seien. Dem Vorhalt, die Beschwerdeführerin habe kaum genaue Angaben zu den Aktivitäten von G._______ machen können, sei zu entgegnen, dass sie angesichts ihrer eigenen Firma und ihrer Erziehungsfunktion kaum Zeit gehabt habe, sich ausführlich mit den einzelnen Aktivitäten von G._______ zu befassen. Die Täter habe sie nicht identifizieren können, weil die Behörden es mehrfach abgelehnt hätten, eine Anzeige entgegenzunehmen. Ausserdem habe sie vermutet, dass die Täterschaft im Dunstkreis der Behörden oder des organisierten Verbrechens zu suchen sei. Aus diesen Gründen habe sie die Vergewaltigung nicht zur Anzeige gebracht.

4.2.2 Weiter monierten die Beschwerdeführerinnen, dass eine innerstaatliche Fluchtalternative nicht zielführend gewesen wäre, zumal russische Staatsbürger und -bürgerinnen bei der Niederlassung in anderen Teilen der Russischen Föderation einer Registrierungspflicht unterstehen würden. Da sie davon ausgehen würden, dass es sich bei den Angriffen um staatliche Akteure handle, wären sie in anderen nationalen Gebieten ebenso gefährdet, Opfer einer Reflexverfolgung zu werden. Insgesamt seien die Ausführungen der Beschwerdeführerinnen detailreich sowie ausführlich und demensprechend als glaubhaft zu werten.

4.3 In der zweiten Vernehmlassung äusserte sich die Vorinstanz zur am 2. Februar 2021 eingereichten originalen Nichtanhandnahmeverfügung dahingehend, dass dem Original ein Stempel fehle und dieses keine weiteren Merkmale aufweise, um es auf seine Echtheit überprüfen zu können.

Ferner, und entgegen der Behauptung der Beschwerdeführerinnen, sei das Kindeswohl im Rahmen der Prüfung der Wegweisungsvollzugshindernisse sehr wohl berücksichtigt worden. Aus den ausserordentlichen Integrationsbemühungen respektive den Lehrverträgen für die Töchter könne geschlossen werden, dass sich B._______ und C._______ schnell an eine neue Situation gewöhnten und demensprechend kaum Mühe bei ihrer Reintegration im Heimatland bekunden würden. Auch ihr Alter lasse auf einen entwickelten Reifegrad schliessen, welcher eine Wiedereingliederung in die Russische Föderation erleichtere. Sodann sei aufgrund ihrer Nähe zur Mutter (die Beschwerdeführerin) weder von einer sprachlichen noch von einer kulturellen Entwurzelung auszugehen. Neben einem sozialen respektive familiären Netzwerk im Heimatland sei auch die Möglichkeit der ökonomischen Wiedereingliederung vorhanden.

4.4 In der Stellungnahme vom 11. Mai 2022 wurde dem entgegengehalten, dass gerade Integrationsleistungen bei Jugendlichen praxisgemäss ein Argument darstellten, welches der Zumutbarkeit eines Wegweisungsvollzugs entgegenstehe und nicht, wie von der Vorinstanz behauptet, eine ideale Voraussetzung zur Reintegration im Heimatland sei. Die ausserordentliche Integration der beiden Töchter in der Schweiz sowie die abgeschlossenen Lehrverträge hätten eine reziproke Wirkung auf eine Wiedereingliederung in der Russischen Föderation, zumal ihre beruflichen Perspektiven dort im Gegensatz zur Schweiz in Frage gestellt wären. Sodann befänden sich beide Töchter nach wie vor in der bereits mehrjährig andauernden (...) Behandlung. Ein Abbruch könne ebenso verheerende Folgen haben wie das Beenden der engmaschigen (...) Behandlung der Beschwerdeführerin.

Schliesslich habe die Vorinstanz keinen Bezug auf die veränderte politische Lage in der Russischen Föderation seit Beginn des Angriffskrieges auf die Ukraine am 24. Februar 2022 genommen. G._______ engagiere sich in oppositioneller Weise gegen den Angriffskrieg in der Ukraine und lebe zurzeit versteckt.

5.

5.1 Nachfolgend ist zu prüfen, ob die Vorbringen der Beschwerdeführerinnen den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG und an eine asylrechtlich relevante Verfolgung respektive Reflexverfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG genügen.

5.2 Grundsätzlich sind Vorbringen dann glaubhaft, wenn sie genügend substanziiert, in sich schlüssig und plausibel sind; sie dürfen sich nicht in vagen Schilderungen erschöpfen, in wesentlichen Punkten widersprüchlich sein oder der inneren Logik entbehren und auch nicht den Tatsachen oder der allgemeinen Erfahrung widersprechen. Darüber hinaus muss die asylsuchende Person persönlich glaubwürdig erscheinen, was insbesondere dann nicht der Fall ist, wenn sie ihre Vorbringen auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abstützt (vgl. Art. 7 Abs. 3 AsylG), aber auch dann, wenn sie wichtige Tatsachen unterdrückt oder bewusst falsch darstellt, im Laufe des Verfahrens Vorbringen auswechselt, steigert oder unbegründet nachschiebt, mangelndes Interesse am Verfahren zeigt oder die nötige Mitwirkung verweigert. Glaubhaftmachung bedeutet ferner - im Gegensatz zum strikten Beweis - ein reduziertes Beweismass und lässt durchaus Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen des Gesuchstellers. Eine Behauptung gilt bereits als glaubhaft gemacht, wenn das Gericht von ihrer Wahrheit nicht völlig überzeugt ist, sie aber überwiegend für wahr hält, obwohl nicht alle Zweifel beseitigt sind. Für die Glaubhaftmachung reicht es demgegenüber nicht aus, wenn der Inhalt der Vorbringen zwar möglich ist, aber in Würdigung der gesamten Aspekte wesentliche und überwiegende Umstände gegen die vorgebrachte Sachverhaltsdarstellung sprechen. Entscheidend ist im Sinne einer Gesamtwürdigung, ob die Gründe, die für eine Richtigkeit der Sachverhaltsdarstellung sprechen, überwiegen oder nicht; dabei ist auf eine objektivierte Sichtweise abzustellen (vgl. BVGE 2012/5 E. 2.2; 2010/57 E. 2.3).

5.3 Nach Lehre und Praxis setzt die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG voraus, dass die asylsuchende Person ernsthafte Nachteile von bestimmter Intensität erlitten hat beziehungsweise solche im Fall einer Rückkehr in den Heimatstaat mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft befürchten muss. Die Nachteile müssen gezielt und aufgrund bestimmter Verfolgungsmotive drohen oder zugefügt worden sein. Die betroffene Person muss zudem einer landesweiten Verfolgung ausgesetzt sein. Ausgangspunkt für die Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft ist die Frage, ob im Zeitpunkt der Ausreise eine Verfolgung oder eine begründete Furcht vor einer solchen bestand. Die Verfolgungsfurcht muss im Zeitpunkt des Asylentscheids noch aktuell sein (vgl. dazu BVGE 2013/11 E. 5.1; 2010/57 E. 2 und 2008/12 E. 5 je m.w.H.).

5.4 Begründet ist die Furcht vor Verfolgung, wenn ein konkreter Anlass zur Annahme besteht, letztere hätte sich - aus der Sicht im Zeitpunkt der Ausreise - mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zeit verwirklicht oder werde sich - auch aus heutiger Sicht - mit ebensolcher Wahrscheinlichkeit in absehbarer Zukunft verwirklichen. Es müssen damit hinreichende Anhaltspunkte für eine konkrete Bedrohung vorhanden sein, die bei jedem Menschen in vergleichbarer Lage Furcht vor Verfolgung und damit den Entschluss zur Flucht hervorrufen würden. Dabei hat die Beurteilung einerseits aufgrund einer objektivierten Betrachtungsweise zu erfolgen und ist andererseits durch das von der betroffenen Person bereits Erlebte und das Wissen um Konsequenzen in vergleichbaren Fällen zu ergänzen. Wer bereits staatlichen Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt war, hat objektive Gründe für eine ausgeprägtere (subjektive) Furcht (vgl. BVGE 2014/27 E. 6.1 und 2010/57 E. 2).

5.5 Erstrecken sich Verfolgungsmassnahmen neben der primär betroffenen Person auf Familienangehörige und Verwandte, liegt eine Reflexverfolgung vor. Diese ist flüchtlingsrechtlich relevant, wenn die von der Reflexverfolgung betroffene Person ernsthaften Nachteilen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 AsylG ausgesetzt ist oder sie die Zufügung solcher Nachteile mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft begründet befürchten muss (zum Begriff der Reflexverfolgung: BVGE 2007/19 E. 3.3 m.w.H.).

6.

6.1 Einleitend stellt das Gericht fest, dass aufgrund der eingereichten Fotos und den überzeugenden Schilderungen der Beschwerdeführerinnen - trotz fehlendem Eintrag als Vater im Geburtsregister - keine Zweifel an der geltend gemachten familiären respektive partnerschaftlichen Verbindung mit G._______ bestehen (vgl. SEM-Akte B44/23, F22-29). Des Weiteren gelang es der Beschwerdeführerin - entgegen der Argumentation der Vorinstanz - verschiedene Beispiele der Aktivitäten von G._______ zu beschreiben. So gab sie etwa an, dass G._______ Gründer eines (...) (...), welches auch die beiden Töchter besuchten, ist. Bezüglich seines beruflichen Engagements führte sie aus, dass G._______ (...) (...) sowie gegen die (...) und die damit einhergehende (...) kämpfe. Zudem legte sie einleuchtend dar, weshalb sie nicht über alle Details bezüglich des Engagements sowie der Mandate von G._______ informiert war. Hierzu erwähnte sie mehrmals, sich nicht sonderlich für seine Aktivitäten interessiert zu haben, zumal sie auch aufgrund der separaten Wohn- und der unterschiedlichen Lebenssituation nicht präsent und deshalb nicht über alle seine Aktivitäten informiert gewesen sei (vgl. SEM-Akten B39/16, F41, F89-91 und B44/23, F14, F35-36, F50, F62-68, F108-112). Sodann erscheint es nachvollziehbar und entsprechend glaubhaft, dass sich die sozialen Kontakte und Aktivitäten hauptsächlich auf gemeinsame Ferien, Schulbesuche der Töchter sowie private Treffen mit Familienangehörigen und Freunden beschränkt haben und sie selten an Aktivitäten von G._______ teilnahm (vgl. SEM-Akten B39/16, F85-86, F82, F92 und B44/23, F31-36).

6.2 Sodann erscheinen die Ausführungen zur geltend gemachten Vergewaltigung der Beschwerdeführerin am (...) 2017 detailreich und sind geprägt von Nebensächlichkeiten, Realkennzeichen sowie emotionalen Empfindungen. Sie beschrieb, wie sie bei der (...) in der Nähe ihrer Wohnung überfallen und (...) in einen (...) entführt worden war, wo sie (...) und schliesslich sexuell (...) missbraucht worden ist. Ihre Schilderungen, dass sie (...), lassen den Übergriff überzeugend und authentisch wirken (vgl. SEM-Akte B39/16, F99; SEM-Akte B44/23, F75, F87). Die Angaben im Bericht des (...) für Frauen stützen die Schilderungen der Beschwerdeführerin. Hingegen ist mit der Vorinstanz einig zu gehen, dass Zweifel am von der Beschwerdeführerin beschriebenen ursächlichen Kontext der Vergewaltigung bestehen. Im vorliegenden Fall können keine Rückschlüsse auf die Täterschaft gemacht werden. Aus ihren Ausführungen geht nicht hervor, inwiefern der Vorfall in einem Zusammenhang mit den Aktivitäten von G._______ gestanden haben soll, zumal sie lediglich die Vermutung äusserte, dass die Täter von den Behörden stammten, ohne diese jedoch zu konkretisieren (vgl. SEM-Akte B44/23, F21, F37-38, F92-94, F99). Aufgrund ihrer Schilderungen ist vielmehr davon auszugehen, dass sie zufällig Opfer einer Vergewaltigung wurde. Auch aus der Bemerkung der Vergewaltiger, dass die nächsten ihre Kinder sein würden, lässt sich kein Zusammenhang zu G._______ respektive zu einer allfälligen Reflexverfolgung herstellen.

6.3 Ebenso erscheinen der Übergriff respektive die Drohungen gegenüber der Beschwerdeführerin am (...) 2017 bei der (...)schule glaubhaft. Ihre diesbezüglichen Ausführungen anlässlich der BzP und den Anhörungen erweisen sich als im Kern deckungsgleich und weisen Realkennzeichen sowie Nebensächlichkeiten auf. Detailliert gab sie etwa das Datum des Vorfalls an, an welches sie sich aus dem Grund erinnern konnte, weil an diesem Tag der letzte Schultag gewesen sei und sie Dokumente für die Tochter habe abholen müssen. Als sie von zwei Männern bedroht worden sei, sei sie neben dem Auto gestanden und einer der Männer habe sie am Nacken respektive Hals gepackt sowie gegen das Fahrzeug gepresst. Auch schilderte sie übereinstimmend in den Anhörungen, dieselben zwei Männer danach in der Nähe ihrer Wohnung gesehen und die Polizei verständigt zu haben. Zudem beschrieb sie ihre Angreifer detailliert und führte unter anderem aus, dass einer tiefliegende Augen und Augenbrauen hatte, der andere stämmig gebaut war und einen eigenartigen Gang hatte (vgl. SEM-Akte A6/12, F7.01f.; SEM-Akte B39/16, F99; SEM-Akte B44/23, F88-90). Die von der Vorinstanz aufgeführten Widersprüche zum Vorfall beziehen sich einzig auf die schriftliche Eingabe mit nach Angabe der Beschwerdeführerin einer nicht professionellen Übersetzung. Es ist deshalb nicht auszuschliessen, dass es zu verschiedenen Mängeln in der Übersetzung gekommen ist, auf welche die erwähnten Widersprüche zurückzuführen sind. Hingegen basiert die Aussage hinsichtlich der Täterschaft auch in diesem Zusammenhang lediglich auf der Vermutung, dass es sich um staatliche Akteure handelte, zumal ihre Schilderungen keine konkreten Anhaltspunkte auf die Täterschaft erkennen lassen (vgl. SEM-Akte B44/23, F21, F37-38, F91-94, F99-100). Obwohl auch den erwähnten Anschlägen in den Jahren 2016 und 2018 auf G._______ die Glaubhaftigkeit nicht abzusprechen ist, gelang es der Beschwerdeführerin nicht darzulegen, in welchem Zusammenhang diese gestanden haben beziehungsweise ob sie im Sinne einer Reflexverfolgung auch gegen sie gerichtet waren.

6.4 Bezüglich der Drohanrufe ist festzustellen, dass die Beschwerdeführerin diese zwar glaubhaft schildern und anhand der eingereichten Verfügung vom (...) 2017 belegen konnte. Jedoch ist der diesbezüglichen Verfügung zu entnehmen, dass das Verfahren mangels fehlendem Strafverfolgungsinteresse nicht weiterverfolgt wurde und die Beschwerdeführerin auch die Möglichkeit, dagegen Beschwerde zu erheben, nicht genutzt hat. Angesichts der diesbezüglichen sorglosen Reaktion von G._______ (vgl. SEM-Akte B44/23, F37) und lediglich unklaren Vermutungen zur Täterschaft der Anrufer kann nicht von einer ernsten Bedrohung ausgegangen werden. Ebenso vermögen die Beweismittel keine begründete Furcht vor einer Verfolgung zu begründen, zumal es sich dabei vorwiegend um Nachweise über die Tätigkeiten und Berufsunterlagen von G._______ handelt. Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass die vorgelegten Beweismittel lediglich in Kopie vorliegen, weshalb ihnen entsprechend ein beschränkter Beweiswert zukommt, zumal auch die in Aussicht gestellten Originale dem Gericht bis zum heutigen Zeitpunkt nicht vorliegen.

6.5 Gegen eine aktuelle Verfolgungsgefahr von G._______ und dementsprechend gegen eine Reflexverfolgung der Beschwerdeführerinnen spricht ferner die Tatsache, dass G._______ weiterhin in H._______ lebt sowie erneut Mandate übernommen hat, womit er sich weiterhin an (...) respektive in der Öffentlichkeit präsentiert (vgl. SEM-Akte B44/23, F10-16, F18, F50). Aus den Protokollen geht zudem hervor, dass G._______ seine eigene Lebenssituation als nicht besonders bedrohlich empfand. Auch erstaunt es, dass er keine weiteren Schutzmassnahmen für die Beschwerdeführerinnen veranlasste, sondern ihnen direkt zur Ausreise geraten haben soll (vgl. SEM-Akte B44/23, F41-46, F72, F74). Gegen eine Reflexverfolgung spricht ferner die Tatsache, dass weder der Bruder von G._______ noch dessen Mutter oder die Exfrau jemals bedroht worden waren (vgl. SEM-Akte B39/16, F55-65). Das erst auf Replikebene geltend gemachte Vorbringen, G._______ gehöre einer oppositionellen Organisation an, welche sich gegen den Angriffskrieg auf die Ukraine stelle, und er sich deswegen verstecken müsse, wurde nicht weiter begründet oder belegt. An dieser Einschätzung vermögen auch die Vorbringen in der Eingabe vom 11. Mai 2022, wonach G._______ keinen fixen Aufenthaltsort mehr habe, sich an verschiedenen Orten verstecken müsse und kaum erreichbar sei, nichts zu ändern.

6.6 Zusammenfassend kommt das Gericht zum Schluss, dass die geltend gemachten Vorbringen der Beschwerdeführerinnen als überwiegend glaubhaft zu erachten sind. Hingegen erweisen sich die geschilderten Vorfälle auch in ihrer Gesamtheit entweder nicht als genügend intensiv oder die Beschwerdeführerin vermochte kein flüchtlingsrechtlich relevantes Motiv darlegen, welche den Anforderungen im Sinne von Art. 3 AsylG an eine asylrechtlich relevante Verfolgung respektive Reflexverfolgung genügen. Aus all diesen Gründen ergibt sich, dass das SEM zu Recht die Flüchtlingseigenschaft verneint und das Asylgesuch der Beschwerdeführerinnen abgelehnt hat.

7.

7.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG).

7.2 Die Beschwerdeführerinnen verfügen weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).

8.

8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]).

8.2 Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).

8.3

8.3.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Hei-
mat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK; SR 0.142.30]).Gemäss Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 29. Mai 1874 (BV, SR 101), Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK,
SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

8.3.2 Das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement schützt nur Personen, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es den Beschwerdeführerinnen nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr der Beschwerdeführerinnen in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

8.3.3 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwerdeführerinnen noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wären. Gemäss der Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müssten die Beschwerdeführerinnen eine konkrete Gefahr (real risk) nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihnen im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer, 37201/06, §§ 124-127 m.w.H.). Die allgemeine Menschenrechtssituation in der Russischen Föderation, insbesondere in H._______, lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt und auch unter Berücksichtigung des Krieges gegen die Ukraine nicht als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

9.

9.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug der Wegweisung für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Dieser Artikel findet auch Anwendung auf Personen, welche nach ihrer Rückkehr wegen der vorherrschenden Verhältnisse mit grosser Wahrscheinlichkeit in völlige Armut geraten würden, dem Hunger und somit einer ernsthaften Verschlechterung des Gesundheitszustands, der Invalidität oder gar dem Tod ausgeliefert wären (vgl. BVGE 2014/26 E. 7.5 und BVGE 2011/24 E.11.1 m.w.H.). Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren. Sind von einem allfälligen Wegweisungsvollzug Kinder betroffen, so bildet im Rahmen der Zumutbarkeitsprüfung das Kindeswohl einen Gesichtspunkt von gewichtiger Bedeutung (vgl. BVGE 2009/28 E. 9.3.2).

9.2

9.2.1 Die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs ist zunächst unter dem Aspekt der gesundheitlichen Situation der Beschwerdeführerinnen zu beleuchten.

9.2.2 Gemäss dem Bericht des (...) für Frauen in H._______ benötigte die Beschwerdeführerin (...) Hilfe von Spezialisten, da sie unter (...) sowie (...) leide. Aus dem Gesundheitsbericht des Schweizerischen Roten Kreuzes vom 6. August 2018 geht weiter hervor, dass sie sich vom 20. März 2018 bis 19. April 2018 wegen (...) und (...) stationär in der (...) in J._______ aufgehalten habe, wobei eine (...), eine (...) sowie der Verdacht auf eine (...) festgestellt worden waren. Es wurde eine regelmässige, (...)therapie und die Einnahme verschiedener (...) empfohlen. Ferner ist dem Arztbericht vom 10. November 2020 zu entnehmen, dass deutliche Hinweise auf eine (...) mit (...) und (...), eine (...) nach (...) eine aktuelle (...) vorliegen würden. Eine stützende (...) Behandlung und eine spezifische Behandlung ihrer (...) seien längerfristig, regelmässig und über einen Zeitraum von mehreren Jahren angezeigt. Gemäss dem aktuellsten (...) Verlaufsbericht vom 5. Mai 2022 lägen eine (...) aufgrund (...) sowie eine (...) vor. Eine Wegweisung in die Russische Föderation hätte eine (...) zur Folge und würde die bisherigen Therapieerfolge zunichtemachen. Ein Rückfall mit der Gefahr einer (...) wäre die Folge. Um ihren Gesundheitszustand dauerhaft zu verbessern, sei eine langjährige intensive (...) Behandlung notwendig. Eine Stabilisierung, um den Alltag bewältigen zu können, erfolge nur langsam.

9.2.3 Den diversen Arztberichten ist insgesamt zu entnehmen, dass B._______ unter (...) Beschwerden leidet. Unter anderem wurden dem Bericht des Schweizerischen Roten Kreuzes zufolge bei ihr bereits am 26. September 2018 eine (...) und potentiell (...) diagnostiziert. Gemäss dem Arztbericht des (...)spitals vom 12. April 2018 leide sie seit ihrem (...) Lebensjahr unter (...), welche bereits im Heimatland aufgetreten und unter anderem (...) behandelt worden sei. Dem neusten Therapiebericht vom 3. Mai 2022 zufolge leide sie an einer (...) und einer (...)störung. Die verordneten Therapien würden zwischenzeitlich aufgrund eines positiven Verlaufs nur noch zweiwöchentlich erfolgen und fokussierten sich auf das Bewältigen von Alltagssituationen und ihrer (...) sowie (...)störungen. Das Absolvieren einer Vorlehre trage massgeblich zu ihrer Stabilisierung bei, wohingegen sich der ungeklärte Aufenthaltsstatus negativ auf ihre (...) Gesundheit auswirke.

9.2.4 Im Gesundheitsbericht des Schweizerischen Roten Kreuzes vom 26. September 2018 wurden bei C._______ erstmals eine (...) und eine (...) festgestellt. Gemäss Austrittsbericht vom 5. Juni 2019 habe sie (...) und in der Folge drei Tage im (...) verbracht. Als Hauptdiagnose wurde bei ihr in diesem Zusammenhang eine (...) festgestellt und eine Fortsetzung der (...) sowie die Schaffung sicherer und stabiler Lebensumstände für eine gute Entwicklungsprognose empfohlen. Dem neusten Bericht vom 3. Mai 2022 ist zu entnehmen, dass sich ihre (...) Gesundheit stark verbessert und stabilisiert habe, jedoch würden weiterhin gewisse (...) Symptome wie (...), (...), (...), (...) und (...) auftreten.

9.2.5 Im Zusammenhang mit der medizinischen Versorgungslage in der Russischen Föderation ist festzuhalten, dass russische Staatsbürgerinnen und Staatsbürger im Rahmen der Krankenpflichtversicherung (OMS) grundsätzlich Anspruch auf eine kostenlose medizinische Grundversorgung haben und ihnen unabhängig von ihrem Wohnort der Zugang dazu auf dem gesamten Gebiet der Russischen Föderation garantiert wird. Medikamentenkosten müssen - mit einigen Ausnahmen - selbst finanziert werden. Gemäss einem nationalem Gesetz besteht das Recht auf unentgeltliche staatliche Unterstützung bei psychischen Erkrankungen, worunter insbesondere die psychiatrische Notfallhilfe, Unterstützung bei der psychiatrischen Prophylaxe und Rehabilitation in Ambulanzen und Kliniken, sämtliche Formen der psychiatrischen Untersuchung, Bestimmung zeitweiliger Unzurechnungsfähigkeit, soziale Unterstützung und die Beschäftigung von Menschen mit psychischen Störungen, aber auch Vormundschaftsprobleme, Rechtshilfe in psychiatrischen Kliniken oder psychiatrische Unterstützung im Falle von Notfällen fallen. Darüber hinaus besteht die Möglichkeit, sich in Privatkliniken entgeltlich psychotherapeutisch behandeln zu lassen. Allerdings sieht die Realität oftmals anders aus. Häufig bleibt aufgrund der personellen Unterversorgung den Fachkräften wenig Zeit für die tatsächliche Therapie der Patienten (vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgericht D-309/2017 vom 28. Februar 2018 E. 8.3.3 m.w.H.; D-5590/2019 vom 7. November 2019).

9.2.6 Nach dem Gesagten ist davon auszugehen, dass in der Russischen Föderation die entsprechende (...) und (...) Versorgung zur Verfügung steht. Den Beschwerdeführerinnen ist zuzumuten, sich in H._______, wo sie vor ihrer Ausreise gelebt haben, an eine entsprechende Institution zu wenden, um ihre (...) Beschwerden behandeln zu lassen. Aufgrund der jahrelangen (...) Betreuung von B._______ in H._______ kann zudem grundsätzlich davon ausgegangen werden, dass die Beschwerdeführerin ihre Tochter dort erneut in die entsprechende Behandlung bringen kann und ihre Tochter C._______ sowie sich selber ebenfalls (...) behandeln lassen können wird.

9.2.7 Sodann ist auch unter dem Blickwinkel der individuellen Voraussetzungen nicht grundsätzlich davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerinnen bei einer Rückkehr in ihr Heimatland in eine existentielle Notlage geraten würden. Die Beschwerdeführerin verfügt über einen Fachabschluss in (...) und führte bis zu ihrer Ausreise eine eigene Firma. Zudem steht eine Eigentumswohnung in H._______ zur Verfügung, womit auch die Wohnsituation geregelt erscheint (vgl. SEM-Akte A6/12, F1.17.04-1.17.05, F3.01; SEM-Akte B39/16, F67-78). Hingegen dürfte es sich aufgrund der (...) Erkrankung der Beschwerdeführerin als schwierig erweisen, in absehbarer Zeit ihren Alltag problemlos zu bewältigen und erneut sowie vollumfänglich ihrem Erwerb nachzugehen (vgl. hierzu E. 8.3.2 und E. 8.6). Es ist jedoch davon auszugehen, dass der Partner beziehungsweise Vater der Beschwerdeführerinnen bei einer Rückkehr für ihren Lebensunterhalt sorgen, sie finanziell und bei der Bewältigung des Alltags unterstützen kann.

9.2.8 Schliesslich ist ein Vollzug der Wegweisung unter dem Blickwinkel des Kindeswohls zu beurteilen.

9.2.9 Sind von einem Wegweisungsvollzug Kinder betroffen, bildet das Kinderwohl einen wichtigen Gesichtspunkt im Zusammenhang mit der Zumutbarkeitsprüfung. Dies ergibt sich aus einer völkerrechtskonformen Auslegung von Art. 83 Abs. 4 AIG i.V.m. Art. 3 Abs. 1 des Übereinkommens vom 20. November 1989 über die Recht des Kindes (KRK). Vor diesem Hintergrund sind sämtliche Umstände einzubeziehen und zu würdigen, welche im Hinblick auf den Vollzug der Wegweisung eines Kindes wesentlich erscheinen. Namentlich können dabei folgende Kriterien im Rahmen einer Gesamtbeurteilung von Bedeutung sein: Alter des Kindes, Reife, Abhängigkeiten, Art (Nähe, Intensität, Tragfähigkeit) seiner Beziehungen, Eigenschaften seiner Bezugspersonen (insbesondere Unterstützungsbereitschaft und -fähigkeit), Stand und Prognose bezüglich Entwicklung beziehungsweise Ausbildung sowie der Grad der erfolgten Integration bei einem längeren Aufenthalt in der Schweiz. Die Dauer des Aufenthaltes in der Schweiz ist im Hinblick auf die Prüfung der Chancen und Hindernisse einer Reintegration im Heimatland bei einem Kind als gewichtiger Faktor zu werten. Kinder sollten nicht ohne triftigen Grund aus einem vertrauten Umfeld herausgerissen werden. Dabei ist aus entwicklungspsychologischer Sicht nicht nur das unmittelbare persönliche Umfeld des Kindes (das heisst seine Kernfamilie) zu berücksichtigen, sondern es sind auch seine weiteren sozialen Beziehungen in die Überlegungen miteinzubeziehen. Die Verwurzelung in der Schweiz kann - auch und insbesondere bei jungen Erwachsenen - eine reziproke Wirkung auf die Frage der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs haben, indem eine starke Integration in der Schweiz eine Entwurzelung im Heimatstaat zur Folge haben kann, die unter Umständen die Rückkehr in den Heimatstaat unzumutbar erscheinen lässt (vgl. BVGE 2009/51 E. 5.6, BVGE 2009/28 E. 9.3.2 je mit weiteren Hinweisen).

9.2.10 Bezüglich der beiden Töchter B._______ und C._______ ist festzustellen, dass diese zum Zeitpunkt ihrer Einreise im August 2017 zwölf Jahre alt waren. Im April 2018 mussten sie die Schweiz aufgrund der Überstellung nach Italien im Rahmen des Dublin-Verfahrens wieder verlassen. Seit Oktober 2018, und somit knapp vier Jahren, leben sie nun ununterbrochen in der Schweiz. Sie scheinen sich in das schweizerische Schulsystem integriert zu haben und mussten - trotz ihrer psychischen gesundheitlichen Probleme - keine Schulklasse wiederholen. Aus den Akten geht sodann hervor, dass sie nach dem Absolvieren von Praktika im Januar respektive März 2022 beide Lehrverträge abschliessen konnten. C._______ hatte eine Lehrstelle als (...) und B._______ einen Ausbildungsplatz als (...) in einem (...) in Aussicht. Aus dem Zwischenzeugnis des Praktikums von B._______ geht hervor, dass sie ihre Arbeit pflichtbewusst und in guter Qualität erfülle. Sie sei äusserst motiviert, lernbereit und erbringe grundsätzlich gute Leistungen. Andere Belege oder Referenzschreiben, welche ihre Integration in die schweizerische Kultur und Lebensweise belegen würden, liegen jedoch nicht vor.

9.2.11 Obwohl B._______ und C._______ einen Teil ihrer prägenden Jugendjahre in der Schweiz verbracht haben, ist nicht ersichtlich, dass ihnen die Kultur und Sprache ihres Heimatlandes fremdgeworden sind, was zu starken Belastungen in ihrer weiteren Entwicklung führen könnte und mit dem Schutzanliegen des Kindeswohls nicht zu vereinbaren wäre. Es kann angenommen werden, dass sie auch über ausreichend schriftliche Kenntnisse in ihrer Muttersprache verfügen und sich demensprechend erfolgreich allenfalls ins Schulsystem eingliedern sowie eine berufliche Aus- und Weiterbildung in der Heimat angehen können. Auch sind keine grundlegenden kulturellen Differenzen zwischen der Schweiz und ihrem Herkunftsland ersichtlich, sodass ihre Integration in der Heimat nicht in erhöhtem Mass in Frage gestellt ist. Des Weiteren verfügen sie in der Russischen Föderation über weitere Verwandte und damit über ein familiäres Beziehungsnetz, welches ihnen bei der sozialen Wiedereingliederung hilfreich zur Seite stehen kann. Insgesamt ist daher, auch unter Mitberücksichtigung der gesundheitlichen Aspekte, nicht davon auszugehen, dass das Kindeswohl bei einer Rückkehr in die Russische Föderation gefährdet wäre.

9.2.12 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als zumutbar.

9.3 Schliesslich obliegt es den Beschwerdeführerinnen, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr allenfalls notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG).

9.4 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 -4 AIG).

10.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und - soweit diesbezüglich überprüfbar - angemessen ist. Die Beschwerde ist somit abzuweisen.

11.

11.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten den Beschwerdeführerinnen aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da ihnen mit Zwischenverfügung vom 13. Januar 2021 die unentgeltliche Rechtspflege gewährt wurde, sind keine Verfahrenskosten aufzuerlegen.

11.2 Mit Eingabe vom 11. Mai 2022 reichte die Rechtsvertreterin eine Kostennote in der Höhe von Fr 4'397.-- (bei Unterliegen) ein. Der geltend gemachte zeitliche Aufwand von 19.5 Stunden erscheint indes als überhöht. Insbesondere sind die vor der Eröffnung der angefochtenen Verfügung am 1. Dezember 2020 geltend gemachten Aufwände von knapp 3 Stunden und Spesen in der Höhe von Fr. 88.10 im vorliegenden Beschwerdeverfahren nicht zu berücksichtigen. Zudem erscheinen 10.25 für die 10-seitige Beschwerde und das Aktenstudium, angesichts der separat ausgewiesenen 1.5 Stunden für die Besprechung mit der Beschwerdeführerin, sowie 35 Minuten für «Abschlussarbeiten» und Fr. 38.20 für Spesen für das Überarbeiten der Beschwerde und das Erstellen des Beweismittelverzeichnisses den Umständen nicht angemessen. Das Honorar ist somit auf 12 Stunden à Fr. 200.- pro Stunde und auf Auslagen in der Höhe Fr. 56.70 zu reduzieren. Der amtlichen Rechtsbeiständin ist somit ein Honorar von Fr. 2'646.-- (inklusive Auslagen und Mehrwertsteuer) auszurichten.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Der amtlichen Rechtsvertreterin wird zulasten der Gerichtskasse ein amtliches Honorar von Fr. 2'646.-- zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerinnen, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Chiara Piras Martina von Wattenwyl

Versand:

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 31^a Decisioni della SEM - 1 Di norma la SEM non entra nel merito della domanda d'asilo se il richiedente:
¹	Di norma la SEM non entra nel merito della domanda d'asilo se il richiedente:
^a	può ritornare in uno Stato terzo sicuro secondo l'articolo 6a capoverso 2 lettera b nel quale aveva soggiornato precedentemente;
^b	può partire alla volta di uno Stato terzo cui compete, in virtù di un trattato internazionale, l'esecuzione della procedura d'asilo e d'allontanamento;
^c	può ritornare in uno Stato terzo nel quale aveva soggiornato precedentemente;
^d	può recarsi in uno Stato terzo per il quale possiede un visto e in cui può chiedere protezione;
^e	può recarsi in uno Stato terzo nel quale vivono suoi parenti prossimi o persone con cui intrattiene rapporti stretti;
^f	può essere allontanato nel suo Stato d'origine o di provenienza secondo l'articolo 31b.
²	Il capoverso 1 lettere c-e non si applica se vi sono indizi che, nel singolo caso, nello Stato terzo non vi sia una protezione effettiva dal respingimento ai sensi dell'articolo 5 capoverso 1.
³	La SEM non entra nel merito della domanda se non sono soddisfatte le condizioni di cui all'articolo 18. Questa disposizione si applica segnatamente se la domanda d'asilo è presentata esclusivamente per motivi economici o medici.
⁴	Negli altri casi, la SEM respinge la domanda d'asilo se non è stata dimostrata o resa verosimile la qualità di rifugiato o se sussiste un motivo d'esclusione ai sensi degli articoli 53 e 54.97

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 31^a Decisioni della SEM - 1 Di norma la SEM non entra nel merito della domanda d'asilo se il richiedente:
¹	Di norma la SEM non entra nel merito della domanda d'asilo se il richiedente:
^a	può ritornare in uno Stato terzo sicuro secondo l'articolo 6a capoverso 2 lettera b nel quale aveva soggiornato precedentemente;
^b	può partire alla volta di uno Stato terzo cui compete, in virtù di un trattato internazionale, l'esecuzione della procedura d'asilo e d'allontanamento;
^c	può ritornare in uno Stato terzo nel quale aveva soggiornato precedentemente;
^d	può recarsi in uno Stato terzo per il quale possiede un visto e in cui può chiedere protezione;
^e	può recarsi in uno Stato terzo nel quale vivono suoi parenti prossimi o persone con cui intrattiene rapporti stretti;
^f	può essere allontanato nel suo Stato d'origine o di provenienza secondo l'articolo 31b.
²	Il capoverso 1 lettere c-e non si applica se vi sono indizi che, nel singolo caso, nello Stato terzo non vi sia una protezione effettiva dal respingimento ai sensi dell'articolo 5 capoverso 1.
³	La SEM non entra nel merito della domanda se non sono soddisfatte le condizioni di cui all'articolo 18. Questa disposizione si applica segnatamente se la domanda d'asilo è presentata esclusivamente per motivi economici o medici.
⁴	Negli altri casi, la SEM respinge la domanda d'asilo se non è stata dimostrata o resa verosimile la qualità di rifugiato o se sussiste un motivo d'esclusione ai sensi degli articoli 53 e 54.97

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cquater	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
^cquinquies	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
^cter	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
^d	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni - 1 Il ricorso è inammissibile contro:
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200964 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201962 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:69
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199770 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201072 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3473 della legge del 17 giugno 200574 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201578 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201682 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201685 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 108 Termini di ricorso - 1 Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
²	Nella procedura ampliata, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro 30 giorni o, se si tratta di una decisione incidentale, entro dieci giorni dalla notificazione della decisione.
³	Il ricorso contro le decisioni di non entrata nel merito e contro le decisioni di cui agli articoli 23 capoverso 1 e 40 in combinato disposto con l'articolo 6a capoverso 2 lettera a deve essere interposto entro cinque giorni lavorativi dalla notificazione della decisione.
⁴	Il ricorso contro il rifiuto dell'entrata in Svizzera secondo l'articolo 22 capoverso 2 può essere interposto fino al momento della notificazione di una decisione secondo l'articolo 23 capoverso 1.
⁵	La verifica della legalità e dell'adeguatezza dell'assegnazione di un luogo di soggiorno all'aeroporto o in un altro luogo appropriato conformemente all'articolo 22 capoversi 3 e 4 può essere chiesta in qualsiasi momento mediante ricorso.
⁶	Negli altri casi il termine di ricorso è di 30 giorni dalla notificazione della decisione.
⁷	Gli atti scritti trasmessi per telefax sono considerati consegnati validamente se pervengono tempestivamente al Tribunale amministrativo federale e sono regolarizzati mediante l'invio ulteriore dell'originale firmato, conformemente alle norme dell'articolo 52 capoversi 2 e 3 PA367.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 106 Motivi di ricorso - 1 Il ricorrente può far valere:
¹	Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.
^c	...
²	Rimangono salvi gli articoli 27 capoverso 3 e 68 capoverso 2.361

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;
^c	l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 2 Asilo - 1 La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
¹	La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
²	L'asilo comprende la protezione e lo statuto accordati a persone in Svizzera in ragione della loro qualità di rifugiati. Esso comprende il diritto di risiedere in Svizzera.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» - 1 Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
¹	Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
²	Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile.
³	Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 19514 sullo statuto dei rifugiati.5
⁴	Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 19516 sullo statuto dei rifugiati.7

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 7 Prova della qualità di rifugiato - 1 Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
¹	Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
²	La qualità di rifugiato è resa verosimile se l'autorità la ritiene data con una probabilità preponderante.
³	Sono inverosimili in particolare le allegazioni che su punti importanti sono troppo poco fondate o contraddittorie, non corrispondono ai fatti o si basano in modo determinante su mezzi di prova falsi o falsificati.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 83 Decisione d'ammissione provvisoria - 1 Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.253
¹	Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.253
²	L'esecuzione non è possibile se lo straniero non può partire né alla volta dello Stato d'origine o di provenienza o di uno Stato terzo, né esservi trasportato.
³	L'esecuzione non è ammissibile se la prosecuzione del viaggio dello straniero verso lo Stato d'origine o di provenienza o verso uno Stato terzo è contraria agli impegni di diritto internazionale pubblico della Svizzera.
⁴	L'esecuzione può non essere ragionevolmente esigibile qualora, nello Stato d'origine o di provenienza, lo straniero venisse a trovarsi concretamente in pericolo in seguito a situazioni quali guerra, guerra civile, violenza generalizzata o emergenza medica.
⁵	Il Consiglio federale designa gli Stati d'origine o di provenienza o le regioni di tali Stati nei quali il ritorno è ragionevolmente esigibile.254 Se gli stranieri allontanati provengono da uno di tali Stati o da uno Stato membro dell'UE o dell'AELS, si ritiene che l'esecuzione dell'allontanamento sia di norma ragionevolmente esigibile.255
^5bis	Il Consiglio federale verifica periodicamente la decisione di cui al capoverso 5.256
⁶	L'ammissione provvisoria può essere proposta dalle autorità cantonali.
⁷	L'ammissione provvisoria secondo i capoversi 2 e 4 è esclusa se lo straniero allontanato:257
^a	è stato condannato in Svizzera o all'estero a una pena detentiva di lunga durata o nei suoi confronti è stata ordinata una misura penale ai sensi degli articoli 59-61 o 64 CP259;
^b	ha violato in modo rilevante o ripetutamente o espone a pericolo la sicurezza e l'ordine pubblici in Svizzera o all'estero o costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera; o
^c	ha causato, con il suo comportamento, l'impossibilità di eseguire l'allontanamento.
⁸	I rifugiati per i quali esistono motivi di esclusione dall'asilo secondo gli articoli 53 e 54 LAsi261 sono ammessi provvisoriamente.
⁹	L'ammissione provvisoria non è disposta o si estingue con il passaggio in giudicato dell'espulsione ai sensi dell'articolo 66a o 66abis CP, dell'articolo 49a o 49abis CPM262 o dell'articolo 68 della presente legge.263
¹⁰	Le autorità cantonali possono concludere accordi d'integrazione con persone ammesse provvisoriamente se, alla luce dei criteri di cui all'articolo 58a, vi è un bisogno d'integrazione particolare.264

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 5 Divieto di respingimento - 1 Nessuno può essere costretto in alcun modo a recarsi in un Paese dove la sua vita, la sua integrità fisica o la sua libertà sarebbero minacciate per uno dei motivi menzionati nell'articolo 3 capoverso 1, o dal quale rischierebbe d'essere costretto a recarsi in un Paese di tal genere.
¹	Nessuno può essere costretto in alcun modo a recarsi in un Paese dove la sua vita, la sua integrità fisica o la sua libertà sarebbero minacciate per uno dei motivi menzionati nell'articolo 3 capoverso 1, o dal quale rischierebbe d'essere costretto a recarsi in un Paese di tal genere.
²	Il divieto di respingimento non può essere fatto valere quando vi siano seri motivi per presumere che l'interessato comprometta la sicurezza della Svizzera o, essendo stato condannato con sentenza passata in giudicato per un crimine o delitto particolarmente grave, debba essere considerato di pericolo pubblico.

IR 0.142.30 Convenzione del 28 luglio 1951 sullo statuto dei rifugiati (con. All.) Conv.-Rifugiati Art. 33 Divieto d'espulsione e di rinvio al confine - 1. Nessuno Stato Contraente espellerà o respingerà, in qualsiasi modo, un rifugiato verso i confini di territori in cui la sua vita o la sua libertà sarebbero minacciate a motivo della sua razza, della sua religione, della sua cittadinanza, della sua appartenenza a un gruppo sociale o delle sue opinioni politiche.
¹	Nessuno Stato Contraente espellerà o respingerà, in qualsiasi modo, un rifugiato verso i confini di territori in cui la sua vita o la sua libertà sarebbero minacciate a motivo della sua razza, della sua religione, della sua cittadinanza, della sua appartenenza a un gruppo sociale o delle sue opinioni politiche.
²	La presente disposizione non può tuttavia essere fatta valere da un rifugiato se per motivi seri egli debba essere considerato un pericolo per la sicurezza del paese in cui risiede oppure costituisca, a causa di una condanna definitiva per un crimine o un delitto particolarmente grave, una minaccia per la collettività di detto paese.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 25 Protezione dall'espulsione, dall'estradizione e dal rinvio forzato - 1 Le persone di cittadinanza svizzera non possono essere espulse dal Paese; possono essere estradate a un'autorità estera soltanto se vi acconsentono.
¹	Le persone di cittadinanza svizzera non possono essere espulse dal Paese; possono essere estradate a un'autorità estera soltanto se vi acconsentono.
²	I rifugiati non possono essere rinviati né estradati in uno Stato in cui sono perseguitati.
³	Nessuno può essere rinviato in uno Stato in cui rischia la tortura o un altro genere di trattamento o punizione crudele o inumano.

IR 0.107 Convenzione del 20 novembre 1989 sui diritti del fanciullo CDF Art. 3 - 1. In tutte le decisioni relative ai fanciulli, di competenza sia delle istituzioni pubbliche o private di assistenza sociale, dei tribunali, delle autorità amministrative o degli organi legislativi, l'interesse superiore del fanciullo deve essere una considerazione permanente.
¹	In tutte le decisioni relative ai fanciulli, di competenza sia delle istituzioni pubbliche o private di assistenza sociale, dei tribunali, delle autorità amministrative o degli organi legislativi, l'interesse superiore del fanciullo deve essere una considerazione permanente.
²	Gli Stati parti si impegnano ad assicurare al fanciullo la protezione e le cure necessarie al suo benessere, in considerazione dei diritti e dei doveri dei suoi genitori, dei suoi tutori o di altre persone che hanno la sua responsabilità legale, ed a tal fine essi adottano tutti i provvedimenti legislativi ed amministrativi appropriati.
³	Gli Stati parti vigilano affinché il funzionamento delle istituzioni, servizi ed istituti che hanno la responsabilità dei fanciulli e che provvedono alla loro protezione sia conforme alle norme stabilite dalle autorità competenti in particolare nell'ambito della sicurezza e della salute e per quanto riguarda il numero e la competenza del loro personale nonché l'esistenza di un adeguato controllo.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 8 Obbligo di collaborare - 1 Il richiedente l'asilo è tenuto a collaborare all'accertamento dei fatti. Deve in particolare:
¹	Il richiedente l'asilo è tenuto a collaborare all'accertamento dei fatti. Deve in particolare:
^a	dichiarare le sue generalità;
^b	consegnare i documenti di viaggio e d'identità;
^c	indicare, in occasione dell'audizione, le ragioni della sua domanda d'asilo;
^d	designare in modo completo eventuali mezzi di prova e fornirli immediatamente oppure adoperarsi per procurarseli entro un termine adeguato, sempre che sia ragionevole esigerlo;
^e	collaborare al rilevamento dei dati biometrici;
^f	sottoporsi a un esame medico ordinato dalla SEM (art. 26a).
²	Si può esigere dal richiedente che faccia tradurre in una lingua ufficiale svizzera i documenti redatti in una lingua straniera.
³	Nel corso del procedimento, il richiedente che soggiorna in Svizzera deve tenersi a disposizione delle autorità federali e cantonali. Deve comunicare immediatamente alle autorità del Cantone o del Comune (autorità cantonale) competenti secondo il diritto cantonale il suo indirizzo e ogni mutamento dello stesso.
^3bis	Il richiedente che senza un valido motivo viola il suo obbligo di collaborare o non si tiene a disposizione delle autorità preposte all'asilo per più di 20 giorni rinuncia di fatto alla continuazione del procedimento. Lo stesso vale per il richiedente che senza un valido motivo non si tiene a disposizione delle autorità preposte all'asilo in un centro della Confederazione per più di cinque giorni. La domanda è stralciata in entrambi i casi senza formalità. Una nuova domanda può essere presentata al più presto dopo tre anni. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 195121 sullo statuto dei rifugiati.22
⁴	In caso di decisione esecutiva d'allontanamento, il richiedente è tenuto a collaborare all'ottenimento di documenti di viaggio validi.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105