D-6448/2020 - 2022-09-20 - Asyl - Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 30. November 2020

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-6448/2020

Urteil vom 20. September 2022

Richterin Chiara Piras (Vorsitz),

Richterin Daniela Brüschweiler,
Besetzung
Richter Simon Thurnheer

Gerichtsschreiberin Martina von Wattenwyl.

A._______, geboren am (...),

B._______, geboren am (...),

C._______, geboren am (...),

Parteien Russland,

alle vertreten durch Laura Rossi, Fürsprecherin,

(...),

Beschwerdeführerinnen,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung;
Gegenstand
Verfügung des SEM vom 30. November 2020 / N (...).

Sachverhalt:

I.

A.

A.a A._______(nachfolgend: die Beschwerdeführerin) und ihre beiden Töchter B._______ und C._______, alle russische Staatsangehörige armenischer Ethnie, reisten am 5. August 2017 in die Schweiz ein und ersuchten am 18. August 2017 im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) in D._______ um Asyl.

A.b Am 23. August 2017 wurde die Beschwerdeführerin zu ihrer Person (BzP) befragt.

B.

B.a Die Vorinstanz trat mit ihrer Verfügung vom 16. November 2017 in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) auf die Asylgesuche nicht ein und ordnete die Wegweisung der Beschwerdeführerinnen nach Italien an.

B.b Die dagegen erhobene Beschwerde wurde mit Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-6822/2017 vom 8. Dezember 2017 abgewiesen.

B.c Am 24. April 2018 wurden die Beschwerdeführerinnen nach Italien überstellt.

II.

C.

C.a Mit Eingabe vom 11. Oktober 2018 ersuchten die Beschwerdeführerinnen erneut um Asyl in der Schweiz. Im Wesentlichen machten sie als Gründe die prekären Lebensbedingungen in Italien sowie eine politisch motivierte Verfolgung in der Russischen Föderation geltend.

C.b Mit Schreiben vom 22. Oktober 2018 gewährte das SEM den Beschwerdeführerinnen das rechtliche Gehör zu ihrem Mehrfachgesuch, zu welchem sie mit Eingabe vom 12. November 2018 Stellung nahmen.

C.c Mit Verfügung vom 25. Februar 2019 trat die Vorinstanz erneut im Sinne von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG nicht auf die Asylgesuche ein und verfügte den Vollzug der Wegweisung nach Italien.

C.d Die dagegen erhobene Beschwerde wurde mit Urteil D-1214/2019 vom 1. April 2019 gutgeheissen und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückgewiesen.

III.

D.

D.a Am 28. Mai 2019 gewährte die Vorinstanz den Beschwerdeführerinnen das rechtliche Gehör zu einem beabsichtigten Nichteintretensentscheid aufgrund der Zuständigkeit Italiens zur Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens.

D.b Mit Eingabe vom 5. Juni 2019 nahmen die Beschwerdeführerinnen Stellung.

D.c Mit Verfügung des SEM vom 14. Juni 2019 wurde das Dublin-Verfahren beendet und das nationale Asyl- und Wegweisungsverfahren aufgenommen.

E.
Die Anhörung der Beschwerdeführerin zu den Asylgründen fand am 14. Juli 2020 statt und wurde nach Abbruch am 17. August 2020 fortgeführt. Die Anhörung der Tochter C._______ fand am 14. Juli 2020 statt. Die Tochter B._______ konnte aufgrund ihrer psychisch schlechten Verfassung nicht angehört werden und reichte ein diesbezügliches ärztliches Attest ein.

F.
Nachdem mit Schreiben der Vorinstanz vom 19. August 2020 der Tochter B._______ die Gelegenheit gegeben worden war, Einsicht in sämtliche Anhörungsprotokolle zu erhalten und ihre Asylgründe schriftlich zu erläutern, legte diese mit Eingabe ihrer Rechtsvertretung vom 14. September 2020 ihre Asylgründe in handschriftlicher Form zu den Akten.

G.

G.a Die Beschwerdeführerin führte zu ihrem Lebenslauf zusammenfassend aus, sie sei in E._______ in der aserbaidschanischen Republik der Russischen Föderation respektive im heutigen F._______ in Aserbaidschan geboren, wo sie nach ihrem Maturaabschluss (...) studiert habe. 1989 sei sie nach H._______ umgezogen, wo sie eine eigene Firma aufgebaut und mit ihren Töchtern bis zur Ausreise gelebt habe. Seit 2000 befinde sie sich mit G._______, ihrem Lebenspartner - in einem Konkubinat. Aus Sicherheitsgründen hätten sie jedoch nie gemeinsam gewohnt, da G._______ politisch äusserst aktiv und Gegner des Regimes sei. Zudem sei er Mitgründer der Organisation «(...)» gewesen, welche sich gegen (...) und (...) eingesetzt habe. Ferner sei er (...) der (...) (...)union und Vorsitzender des Präsidiums des (...)der Stadt H._______. Im Rahmen seines Engagementshabe er dafür gekämpft, dass (...) nicht (...) würden, sowie zahlreiche Demonstrationen organisiert. Zuletzt habe er in (...) (...) Personen im Zusammenhang mit einem (...) (...).

G.b Hinsichtlich ihrer Asylgründe machte die Beschwerdeführerin im Wesentlichen geltend, sie sei bereits vor der Geburt ihrer Töchter im Rahmen eines (...)verfahrens, bei welchem G._______ als (...) tätig gewesen sei, erpresst worden. In diesem Zusammenhang sei auch G._______'s Sohn aus erster Beziehung zusammengeschlagen worden. Der eigentliche Anlass zur Ausreise seien Drohungen und Verfolgungen wegen den verschiedenen Aktivitäten ihres Partners gewesen. Obwohl sie nicht offiziell mit G._______ verheiratet gewesen sei, habe man von ihrer Beziehung erfahren. So sei etwa Ende September 2016 das Auto von G._______ in Brand gesetzt worden. Die Polizei habe die Sache nicht untersucht. Auch seien sie und G._______mehrmals telefonisch bedroht worden. G._______ habe man gedroht, sollte er seine Aktivitäten nicht einstellen, geschehe der Beschwerdeführerin und ihren Töchtern Schlimmes. Trotz einer Anzeigeerstattung habe die Polizei mangels ausreichender Gefahr nichts unternommen und sie aufgefordert, in ihre Heimat Aserbaidschan zurückzukehren, da sie schliesslich keine ethnische Russin sei. Danach habe sie ihre Töchter nur noch von zu Hause aus unterrichten lassen. Sie hätten ihr Haus praktisch nicht mehr verlassen. Als die Beschwerdeführerin am (...) 2017 Unterlagen aus der (...)schule habe abholen wollen, sei sie physisch und psychisch von zwei Männern bedroht worden und man habe ihr erneut zu verstehen gegeben, dass jeder ihrer Schritte und derer ihrer Töchter überwacht würden. Später habe sie Personen im Innenhof ihres Wohnhauses gesehen und die Polizei gerufen, welche lediglich eine Identitätskontrolle durchgeführt habe und danach wieder gegangen sei. In der Folge habe sie eine Anzeige erstatten wollen, die zuständigen Behörden hätten deren Annahme jedoch verweigert. Ein weiteres Mal sei sie anfangs Juni 2017 auf dem Nachhauseweg von Unbekannten verschleppt und in (...) vergewaltigt worden. Danach sei sie zu G._______ gegangen, welcher sie in eine Klinik für (...) gebracht habe, wo sie einige Tage geblieben sei. Sie habe unter Depressionen gelitten und habe diesen stetigen Druck nicht mehr ausgehalten. G._______ habe schliesslich aus Sicherheitsgründen für sie und ihre Töchter die Ausreise organisiert.

Als die Beschwerdeführerinnen sich bereits in Italien aufgehalten hätten, sei ein Attentat auf G._______ verübt worden, bei welchem der Fahrer ums Leben gekommen, G._______ jedoch unverletzt geblieben sei. Danach habe er sich eine Weile von seiner Wohnung in (...) ferngehalten, aktuell lebe und arbeite er jedoch wieder dort.

G.c Die Tochter C._______ brachte zusammenfassend vor, sie sei in H._______ aufgewachsen und habe dort die Schule bis zur fünften Klasse sowie die (...)schule besucht. Sie habe mit ihrer Mutter (die Beschwerdeführerin) und ihrer Schwester B._______ in einer Wohnung gelebt. Ihr Vater - G._______ - habe jedoch nicht mit ihnen zusammengewohnt. Einige Monate vor der Ausreise seien sie und ihre Schwester von der (...)schule suspendiert worden und hätten ab diesem Zeitpunkt nur noch Hausunterricht erhalten. Sie sei praktisch nie mehr aus dem Haus gegangen. Eines Tages sei ihre Mutter nach einigen Tagen Abwesenheit verletzt zurück nach Hause gekommen. Sie sei mehrheitlich nur noch auf dem Bett gelegen und habe oft geweint. Danach seien sie ausgereist.

G.d Die Tochter B._______ legte in ihrem Schreiben dar, sie habe mit ihrer Schwester und der Mutter in H._______ in einer Wohnung gelebt. Ihr Vater habe nicht mit ihnen zusammengewohnt, jedoch hätten sie sich normalerweise an den Wochenenden getroffen. Sie und ihre Schwester C._______ seien jeweils mit dem Auto von der Mutter in die Schule und die (...)schule gebracht worden. Auch habe sie eine Weile die armenische (...)schule besucht. Als sie die fünfte Klasse besucht habe, habe ihre Mutter plötzlich beschlossen, dass sie und ihre Schwester nur noch zu Hause unterrichtet würden. Die anderen Aktivitäten, wie der Besuch der (...)schule oder der (...)schule, seien hingegen eingestellt worden. Seither habe sie das Haus nicht mehr verlassen dürfen, auch ihre Mutter habe zu Hause gearbeitet und das Haus kaum verlassen. Manchmal habe sie der Vater zu Hause besucht. Eines Tages sei die Mutter verletzt nach Hause gekommen und sei nur noch herumgelegen und habe geweint. Sie habe sich sehr um ihre Mutter gesorgt. Danach seien sie ausgereist.

G.e Die Beschwerdeführerinnen reichten folgen Beweismittel zu den Akten:

- Kopien der Reisepässe der Beschwerdeführerinnen;

- Kopien der Geburtsurkunden der Beschwerdeführerinnen, inkl. beglaubigter Übersetzungen;

- Kopie eines Identitätsdokuments von G._______;

- Kopie des (...)ausweises von G._______;

- Kopie einer Ledigkeitsbescheinigung der Beschwerdeführerin vom (...) 2013;

- Beschluss über das Absehen von der Strafverfolgung des Innenministeriums Russlands für das Rayon (...) der Stadt H._______ vom (...) 2017 zuhanden der Beschwerdeführerin inkl. Begleitschreiben vom (...) 2017;

- Kopie des Schreibens der Direktion für Innere Angelegenheiten für den zentralen Verwaltungsbezirk des russischen Innenministeriums in der Stadt H._______, adressiert an G._______, betreffend Ablehnung eines Strafverfahrens;

- Kopie eines Strafannahmetalons vom (...) 2018;

- Kopie der Verweigerung einer Strafverfahrenseinleitung vom (...) 2018 G._______ betreffend;

- Kopien von zwei undatierten Internetartikeln;

- Unterlagen betreffend die Gründung und Registrierung der juristischen Person «H._______ (...)», inkl. Übersetzung;

- Kopie des undatierten Schreibens der Organisation «(...)»;

- Von der Beschwerdeführerin verfasster Bericht zu den Umständen ihrer Überstellung nach Italien, inklusive Übersetzung;

- Bericht zum Salvini-Dekret;

- Diverse Familienfotos;

- Kopien des Mehrfachgesuchs vom 11. Oktober 2018, inkl. Ergänzungen;

- Bericht des (...) für Frauen der Stadt H._______, ausgestellt am (...) 2018, die Beschwerdeführerin betreffend;

- Arztberichte vom 28. Oktober 2020, 13. August 2020, 9. Juli 2020, 26. September 2018 und 12. April 2018 B._______ betreffend;

- Spitalbericht des (...)I._______ vom 4. Juni 2019 und 12. April 2018 B._______ betreffend;

- Ärztliche Berichte vom 30. Oktober 2020 und 26. September 2018 C._______ betreffend;

- Austrittsbericht der (...) J._______ ([...]) vom 5. Juni 2019 C._______ betreffend;

- Arztberichte die Beschwerdeführerin betreffend vom 10. November 2020 und
6. August 2018.

Auf die weiteren Ausführungen der Beschwerdeführerinnen wird, soweit wesentlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

H.

H.a Am 13. Oktober 2020 gewährte die Vorinstanz den Beschwerdeführerinnen das rechtliche Gehör zu verschiedenen Punkten der Asylvorbringen. Gleichzeitig wurden sie aufgefordert, die von der Vorinstanz verlangten Unterlagen einzureichen.

H.b Mit Eingabe vom 17. November 2020 nahmen die Beschwerdeführerinnen Stellung und reichten verschiedene Unterlagen ein.

I.
Mit Verfügung vom 30. November 2020 - eröffnet am 1. Dezember 2020 - stellte das SEM fest, die Beschwerdeführerinnen erfüllten die Flüchtlingseigenschaft nicht und lehnte ihre Asylgesuche ab. Gleichzeitig ordnete es die Wegweisung aus der Schweiz an und verfügte den Vollzug der Wegweisung.

J.
Die Beschwerdeführerinnen fochten mit Eingabe ihrer Rechtsvertreterin vom 22. Dezember 2020 die Verfügung des SEM beim Bundesverwaltungsgericht an und beantragten, die Verfügung sei aufzuheben, sie seien als Flüchtlinge anzuerkennen und ihnen sei Asyl zu gewähren, eventualiter sei die vorläufige Aufnahme wegen Unzulässigkeit oder Unzumutbarkeit anzuordnen. In prozessualer Hinsicht ersuchten sie um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung sowie um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Weiter beantragten sie die Beiordnung der rubrizierten Rechtsvertreterin als amtliche Rechtsbeiständin.

Der Beschwerde lagen neben dem Entscheid des SEM vom 30. November 2020 und der Vollmacht vom 27. August 2020 folgende Beweismittel bei:

- Kopie Ausweis des Kindsvaters (Beilage 3);

- Anwaltsausweis des Kindsvaters, inkl. Übersetzung (Beilage 4);

- Polizeiakten betreffend Attentat auf Auto des Kindsvaters (Beilage 5);

- Berichterstattung über Aktivitäten des Kindsvaters (Beilage 6);

- Mehrfachgesuch vom 11. Oktober 2018 (Beilage 7);

- Erklärung zum Mehrfachgesuch vom 11. Oktober 2018 (Beilage 8);

- Bericht vom autonomen (...)für Frauen vom (...) 2018 (Beilage 9);

- Arztbericht vom 28. Oktober 2020 B._______ betreffend (Beilage 10);

- Ärztliches Zeugnis vom 13. August 2020 B._______ betreffend (Beilage 11);

- Ärztliche Stellungnahme vom 9. Juli 2020 B._______ betreffend (Beilage 12);

- Arztbericht vom 12. April 2018 B._______ betreffend (Beilage 13);

- Gesundheitsbericht vom 26. September 2018 B._______ betreffend (Beilage 14);

- Gesundheitsbericht vom 26. September 2018 C._______ betreffend (Beilage 15);

- Austrittsbericht vom 14. Dezember 2020 C._______ betreffend (Beilage 16);

- Ärztlicher Bericht vom 10. bzw. 11. November 2020 die Beschwerdeführerin betreffend (Beilage 17);

- Zwischenbericht des Schulkreises K._______ vom 14. Dezember 2020 C._______ betreffend (Beilage 18);

- Bestätigung Praktikum vom 11. November 2020 für C._______ (Beilage 19);

- Zwischenbericht des Schulkreises K._______ vom 14. Dezember 2020 von B._______ (Beilage 20);

- Fürsorgebestätigung vom 10. Dezember 2020 (Beilage 21).

K.
Mit Verfügung vom 13. Januar 2021 hiess die damalige Instruktionsrichterin das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gut und erhob keinen Kostenvorschuss. Fürsprecherin Laura Rossi wurde antragsgemäss als amtliche Rechtsbeiständin beigeordnet. Gleichzeitig wurde das SEM eingeladen eine Vernehmlassung einzureichen.

L.
Die Vorinstanz hielt mit ihrer Vernehmlassung vom 22. Januar 2021, welche den Beschwerdeführerinnen am 27. Januar 2021 zur Kenntnis gebracht wurde, vollumfänglich an ihren Erwägungen fest.

M.
Mit Eingabe vom 2. Februar 2021 reichten die Beschwerdeführerinnen das Original einer Nichtanhandnahmeverfügung vom (...) 2018 ein.

N.
Aus organisatorischen Gründen wurde das vorliegende Verfahren auf die rubrizierte vorsitzende Richterin umgeteilt.

O.
Mit Eingabe vom 11. März 2022 reichten die Beschwerdeführerinnen je eine Kopie eines Lehrvertrages von C._______ vom 15. Februar 2022 (Beilage 22) und von B._______ vom 14. Januar 2022 (Beilage 23) zu den Akten.

P.
Die Vorinstanz nahm mit ihrer Eingabe vom 28. März 2022 aufforderungsgemäss erneut Stellung.

Q.
Die Beschwerdeführerinnen äusserten sich mit Eingabe vom 11. Mai 2022 und legten folgende Beweismittel ins Recht:

- Zwischenzeugnis der (...)L._______ vom 13. April 2022 für B._______ (Beilage 24);

- Ein Therapiebericht vom 3. Mai 2022 B._______ betreffend (Beilage 25);

- Ein Therapiebericht vom 3. Mai 2022 C._______ betreffend (Beilage 26);

- Ein (...) Verlaufsbericht vom 5. Mai 2022 die Beschwerdeführerin betreffend (Beilage 27);

- Eine Kostennote vom selben Tag.

R.
Mit Eingabe vom 31. Mai 2022 informierte die Rechtsvertreterin der Beschwerdeführerinnen das Gericht, dass das Amt für (...) ([...]) C._______ die Bewilligung zum Antritt ihrer Lehrstelle ab dem 1. August 2022 aufgrund ihres ungeregelten Aufenthalts in der Schweiz entzogen habe. Dem Schreiben wurde eine Kopie der Verfügung des (...) beigelegt und gleichzeitig um rasche Behandlung des vorliegenden Verfahrens gebeten.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht [BGG, SR 173.110]). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet.

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten (AS 2016 3101). In Anwendung der Übergangsbestimmungen gilt für das vorliegende Verfahren das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015).

1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die Beschwerdeführerinnen haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist somit einzutreten.

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26, E.5).

3.

3.1 Streitgegenstand bilden vorliegend die Fragen nach der Flüchtlingseigenschaft und der Gewährung von Asyl sowie der Wegweisung und des Vollzugs.

3.2 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

3.3 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

4.

4.1

4.1.1 Zur Begründung ihrer Verfügung führte die Vorinstanz im Wesentlichen aus, dass sich hinsichtlich der geltend gemachten Reflexverfolgung aufgrund des politischen Engagements des Partners respektive des Vaters der Beschwerdeführerinnen Widersprüche ergeben hätten. Die Vorbringen würden den Anforderungen an Art. 7 AsylG insgesamt nicht genügen.

4.1.2 In ihrer schriftlichen Eingabe habe die Beschwerdeführerin zum Vorfall vom (...) 2017 erklärt, sie habe ihre beiden Töchter zur (...)schule gefahren und sei dabei von Männern in Zivil bedroht worden. Später habe sie fünf bis sechs Männer im Innenhof ihres Wohnhauses beobachtet. In den Anhörungen habe sie hingegen ausgeführt, sie sei aufgefordert worden, Unterlagen der Töchter in der (...)chule abzuholen. Dort sei sie von zwei Männern bedroht worden. Dieselben Männer seien danach im Innenhof ihres Wohnblocks aufgetaucht. Weiter habe sie zuerst dargelegt, dass sich der Anschlag auf das Auto von G._______ ereignet habe, als sie in der Schweiz gewesen sei, wohingegen sie später behauptet habe, sich zu diesem Zeitpunkt in Italien aufgehalten zu haben. Ferner habe sie anlässlich der BzP erläutert, dass G._______ ihre Ausreise entschieden habe, während sie in der Anhörung habe protokollieren lassen, selber die Entscheidung zur Ausreise getroffen zu haben.

4.1.3 Des Weiteren seien die Ausführungen zu den Aktivitäten von G._______teilweise unsubstanziiert ausgefallen. Die Beschwerdeführerin habe weder Details über die Auftraggeber von G._______ im Zusammenhang mit den (...) von (...) und (...), noch die jeweiligen Mandate von ihm präzisieren können. Ihre Erklärung, dass sie selber nicht aus dem Haus gegangen sei und G._______seine Kunden bei sich zu Hause empfangen habe, weswegen sie nicht spezifischer darüber habe Auskunft geben können, sei wenig überzeugend. Zudem sei sie den Fragenzu den Demonstrationen, welche G._______organisiert haben soll, mehrheitlich ausgewichen. Sodann habe sie lediglich unkonkrete Vermutungen zu ihren Verfolgern geäussert, obwohl aufgrund ihres Bildungsstands und in Anbetracht der Bedrohungslage zu erwarten gewesen wäre, von ihrem Partner mehr Informationen in Erfahrung bringen zu können. Es sei nicht nachvollziehbar, dass sie einerseits aus Sicherheitsgründen von G._______getrennt gelebt und ihn nicht als Vater der Töchter habe eintragen lassen, sie sich anderseits jedoch gemeinsam in öffentlichen Kreisen bewegt hätten. Ebenfalls sei es angesichts der angeblichen Gefahrenlage für sie und ihre Töchter nicht einleuchtend, weshalb nur G._______über Leibwächter verfügt habe, sie hingegen nicht. Es sei befremdend, dass sie die Möglichkeit einer inländischen Fluchtalternative nicht in Erwägung gezogen habe, zumal die von ihr beschriebenen Bedrohungen einen lokalen Charakter aufgewiesen hätten. Ferner sei es nicht nachvollziehbar, weshalb G._______, auf den die Bedrohungen abgezielt hätten, nicht ausgereist sei, zumal aus den Beweismitteln hervorgehe, dass er sich immer noch in H._______ aufhalte und seiner Arbeit als (...) nachgehe. Zudem wäre angesichts der Umstände zu erwarten gewesen, dass er alles in Gang gesetzt hätte, um behördliche Abklärungen zu erwirkenund insbesondere bemüht gewesen wäre, den Tod seines Fahrers aufzuklären.

4.1.4 Weiter führte die Vorinstanz aus, der geltend gemachte sexuelle Übergriff auf die Beschwerdeführerin sei nicht gänzlich unglaubhaft, jedoch sei davon auszugehen, dass sich dieser anders als von ihr dargestellt, zugetragen habe müssen. So überzeuge es unter anderem nicht, dass sie von G._______lediglich in ein (...)für Frauen gebracht worden sei und er sie nicht zu einer Anzeige ermutigt habe. Obwohl gemäss dem Bericht des (...) Belege für eine Vergewaltigung vorliegen würden, habe sie keine Hilfe bei den grundsätzlich schutzwilligen russischen Behörden in Anspruch genommen.

4.1.5 Sodann wiesen die im Zusammenhang mit den Anschlägen auf G._______ eingereichten Nichtanhandnahmeverfügungen geringen Beweiswert auf, da sie lediglich in Kopie vorlägen. Es wäre anzunehmen gewesen, dass G._______ als bekannter (...) die verübten Anschläge weiterverfolgt hätte und darüber in den Medien berichtet worden wäre. Auch die weiteren Beweismittel lägen in Kopie vor und könnten deshalb nicht auf ihre Echtheit überprüft werden. Zudem seien sie alle undatiert respektive wiesen keine Aktualität auf, da sie aus den Jahren 2002, 2004, 2005 und 2010 stammten. Ferner seien die Internetlinks nicht abrufbar. Insgesamt seien die eingereichten Beweismittel nicht geeignet, eine Verfolgung zu belegen.

4.2

4.2.1 In der Beschwerde wurde bezüglich des Überfalls vom (...) 2017 auf die Beschwerdeführerin und des Anschlags auf G._______ am (...) 2018 entgegengehalten, dass die angeblichen Widersprüche auf die laienhafte Übersetzung einer der Töchter der Beschwerdeführerin zurückzuführen seien. Dem Vorhalt, die Beschwerdeführerin habe kaum genaue Angaben zu den Aktivitäten von G._______ machen können, sei zu entgegnen, dass sie angesichts ihrer eigenen Firma und ihrer Erziehungsfunktion kaum Zeit gehabt habe, sich ausführlich mit den einzelnen Aktivitäten von G._______ zu befassen. Die Täter habe sie nicht identifizieren können, weil die Behörden es mehrfach abgelehnt hätten, eine Anzeige entgegenzunehmen. Ausserdem habe sie vermutet, dass die Täterschaft im Dunstkreis der Behörden oder des organisierten Verbrechens zu suchen sei. Aus diesen Gründen habe sie die Vergewaltigung nicht zur Anzeige gebracht.

4.2.2 Weiter monierten die Beschwerdeführerinnen, dass eine innerstaatliche Fluchtalternative nicht zielführend gewesen wäre, zumal russische Staatsbürger und -bürgerinnen bei der Niederlassung in anderen Teilen der Russischen Föderation einer Registrierungspflicht unterstehen würden. Da sie davon ausgehen würden, dass es sich bei den Angriffen um staatliche Akteure handle, wären sie in anderen nationalen Gebieten ebenso gefährdet, Opfer einer Reflexverfolgung zu werden. Insgesamt seien die Ausführungen der Beschwerdeführerinnen detailreich sowie ausführlich und demensprechend als glaubhaft zu werten.

4.3 In der zweiten Vernehmlassung äusserte sich die Vorinstanz zur am 2. Februar 2021 eingereichten originalen Nichtanhandnahmeverfügung dahingehend, dass dem Original ein Stempel fehle und dieses keine weiteren Merkmale aufweise, um es auf seine Echtheit überprüfen zu können.

Ferner, und entgegen der Behauptung der Beschwerdeführerinnen, sei das Kindeswohl im Rahmen der Prüfung der Wegweisungsvollzugshindernisse sehr wohl berücksichtigt worden. Aus den ausserordentlichen Integrationsbemühungen respektive den Lehrverträgen für die Töchter könne geschlossen werden, dass sich B._______ und C._______ schnell an eine neue Situation gewöhnten und demensprechend kaum Mühe bei ihrer Reintegration im Heimatland bekunden würden. Auch ihr Alter lasse auf einen entwickelten Reifegrad schliessen, welcher eine Wiedereingliederung in die Russische Föderation erleichtere. Sodann sei aufgrund ihrer Nähe zur Mutter (die Beschwerdeführerin) weder von einer sprachlichen noch von einer kulturellen Entwurzelung auszugehen. Neben einem sozialen respektive familiären Netzwerk im Heimatland sei auch die Möglichkeit der ökonomischen Wiedereingliederung vorhanden.

4.4 In der Stellungnahme vom 11. Mai 2022 wurde dem entgegengehalten, dass gerade Integrationsleistungen bei Jugendlichen praxisgemäss ein Argument darstellten, welches der Zumutbarkeit eines Wegweisungsvollzugs entgegenstehe und nicht, wie von der Vorinstanz behauptet, eine ideale Voraussetzung zur Reintegration im Heimatland sei. Die ausserordentliche Integration der beiden Töchter in der Schweiz sowie die abgeschlossenen Lehrverträge hätten eine reziproke Wirkung auf eine Wiedereingliederung in der Russischen Föderation, zumal ihre beruflichen Perspektiven dort im Gegensatz zur Schweiz in Frage gestellt wären. Sodann befänden sich beide Töchter nach wie vor in der bereits mehrjährig andauernden (...) Behandlung. Ein Abbruch könne ebenso verheerende Folgen haben wie das Beenden der engmaschigen (...) Behandlung der Beschwerdeführerin.

Schliesslich habe die Vorinstanz keinen Bezug auf die veränderte politische Lage in der Russischen Föderation seit Beginn des Angriffskrieges auf die Ukraine am 24. Februar 2022 genommen. G._______ engagiere sich in oppositioneller Weise gegen den Angriffskrieg in der Ukraine und lebe zurzeit versteckt.

5.

5.1 Nachfolgend ist zu prüfen, ob die Vorbringen der Beschwerdeführerinnen den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG und an eine asylrechtlich relevante Verfolgung respektive Reflexverfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG genügen.

5.2 Grundsätzlich sind Vorbringen dann glaubhaft, wenn sie genügend substanziiert, in sich schlüssig und plausibel sind; sie dürfen sich nicht in vagen Schilderungen erschöpfen, in wesentlichen Punkten widersprüchlich sein oder der inneren Logik entbehren und auch nicht den Tatsachen oder der allgemeinen Erfahrung widersprechen. Darüber hinaus muss die asylsuchende Person persönlich glaubwürdig erscheinen, was insbesondere dann nicht der Fall ist, wenn sie ihre Vorbringen auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abstützt (vgl. Art. 7 Abs. 3 AsylG), aber auch dann, wenn sie wichtige Tatsachen unterdrückt oder bewusst falsch darstellt, im Laufe des Verfahrens Vorbringen auswechselt, steigert oder unbegründet nachschiebt, mangelndes Interesse am Verfahren zeigt oder die nötige Mitwirkung verweigert. Glaubhaftmachung bedeutet ferner - im Gegensatz zum strikten Beweis - ein reduziertes Beweismass und lässt durchaus Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen des Gesuchstellers. Eine Behauptung gilt bereits als glaubhaft gemacht, wenn das Gericht von ihrer Wahrheit nicht völlig überzeugt ist, sie aber überwiegend für wahr hält, obwohl nicht alle Zweifel beseitigt sind. Für die Glaubhaftmachung reicht es demgegenüber nicht aus, wenn der Inhalt der Vorbringen zwar möglich ist, aber in Würdigung der gesamten Aspekte wesentliche und überwiegende Umstände gegen die vorgebrachte Sachverhaltsdarstellung sprechen. Entscheidend ist im Sinne einer Gesamtwürdigung, ob die Gründe, die für eine Richtigkeit der Sachverhaltsdarstellung sprechen, überwiegen oder nicht; dabei ist auf eine objektivierte Sichtweise abzustellen (vgl. BVGE 2012/5 E. 2.2; 2010/57 E. 2.3).

5.3 Nach Lehre und Praxis setzt die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG voraus, dass die asylsuchende Person ernsthafte Nachteile von bestimmter Intensität erlitten hat beziehungsweise solche im Fall einer Rückkehr in den Heimatstaat mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft befürchten muss. Die Nachteile müssen gezielt und aufgrund bestimmter Verfolgungsmotive drohen oder zugefügt worden sein. Die betroffene Person muss zudem einer landesweiten Verfolgung ausgesetzt sein. Ausgangspunkt für die Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft ist die Frage, ob im Zeitpunkt der Ausreise eine Verfolgung oder eine begründete Furcht vor einer solchen bestand. Die Verfolgungsfurcht muss im Zeitpunkt des Asylentscheids noch aktuell sein (vgl. dazu BVGE 2013/11 E. 5.1; 2010/57 E. 2 und 2008/12 E. 5 je m.w.H.).

5.4 Begründet ist die Furcht vor Verfolgung, wenn ein konkreter Anlass zur Annahme besteht, letztere hätte sich - aus der Sicht im Zeitpunkt der Ausreise - mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zeit verwirklicht oder werde sich - auch aus heutiger Sicht - mit ebensolcher Wahrscheinlichkeit in absehbarer Zukunft verwirklichen. Es müssen damit hinreichende Anhaltspunkte für eine konkrete Bedrohung vorhanden sein, die bei jedem Menschen in vergleichbarer Lage Furcht vor Verfolgung und damit den Entschluss zur Flucht hervorrufen würden. Dabei hat die Beurteilung einerseits aufgrund einer objektivierten Betrachtungsweise zu erfolgen und ist andererseits durch das von der betroffenen Person bereits Erlebte und das Wissen um Konsequenzen in vergleichbaren Fällen zu ergänzen. Wer bereits staatlichen Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt war, hat objektive Gründe für eine ausgeprägtere (subjektive) Furcht (vgl. BVGE 2014/27 E. 6.1 und 2010/57 E. 2).

5.5 Erstrecken sich Verfolgungsmassnahmen neben der primär betroffenen Person auf Familienangehörige und Verwandte, liegt eine Reflexverfolgung vor. Diese ist flüchtlingsrechtlich relevant, wenn die von der Reflexverfolgung betroffene Person ernsthaften Nachteilen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 AsylG ausgesetzt ist oder sie die Zufügung solcher Nachteile mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft begründet befürchten muss (zum Begriff der Reflexverfolgung: BVGE 2007/19 E. 3.3 m.w.H.).

6.

6.1 Einleitend stellt das Gericht fest, dass aufgrund der eingereichten Fotos und den überzeugenden Schilderungen der Beschwerdeführerinnen - trotz fehlendem Eintrag als Vater im Geburtsregister - keine Zweifel an der geltend gemachten familiären respektive partnerschaftlichen Verbindung mit G._______ bestehen (vgl. SEM-Akte B44/23, F22-29). Des Weiteren gelang es der Beschwerdeführerin - entgegen der Argumentation der Vorinstanz - verschiedene Beispiele der Aktivitäten von G._______ zu beschreiben. So gab sie etwa an, dass G._______ Gründer eines (...) (...), welches auch die beiden Töchter besuchten, ist. Bezüglich seines beruflichen Engagements führte sie aus, dass G._______ (...) (...) sowie gegen die (...) und die damit einhergehende (...) kämpfe. Zudem legte sie einleuchtend dar, weshalb sie nicht über alle Details bezüglich des Engagements sowie der Mandate von G._______ informiert war. Hierzu erwähnte sie mehrmals, sich nicht sonderlich für seine Aktivitäten interessiert zu haben, zumal sie auch aufgrund der separaten Wohn- und der unterschiedlichen Lebenssituation nicht präsent und deshalb nicht über alle seine Aktivitäten informiert gewesen sei (vgl. SEM-Akten B39/16, F41, F89-91 und B44/23, F14, F35-36, F50, F62-68, F108-112). Sodann erscheint es nachvollziehbar und entsprechend glaubhaft, dass sich die sozialen Kontakte und Aktivitäten hauptsächlich auf gemeinsame Ferien, Schulbesuche der Töchter sowie private Treffen mit Familienangehörigen und Freunden beschränkt haben und sie selten an Aktivitäten von G._______ teilnahm (vgl. SEM-Akten B39/16, F85-86, F82, F92 und B44/23, F31-36).

6.2 Sodann erscheinen die Ausführungen zur geltend gemachten Vergewaltigung der Beschwerdeführerin am (...) 2017 detailreich und sind geprägt von Nebensächlichkeiten, Realkennzeichen sowie emotionalen Empfindungen. Sie beschrieb, wie sie bei der (...) in der Nähe ihrer Wohnung überfallen und (...) in einen (...) entführt worden war, wo sie (...) und schliesslich sexuell (...) missbraucht worden ist. Ihre Schilderungen, dass sie (...), lassen den Übergriff überzeugend und authentisch wirken (vgl. SEM-Akte B39/16, F99; SEM-Akte B44/23, F75, F87). Die Angaben im Bericht des (...) für Frauen stützen die Schilderungen der Beschwerdeführerin. Hingegen ist mit der Vorinstanz einig zu gehen, dass Zweifel am von der Beschwerdeführerin beschriebenen ursächlichen Kontext der Vergewaltigung bestehen. Im vorliegenden Fall können keine Rückschlüsse auf die Täterschaft gemacht werden. Aus ihren Ausführungen geht nicht hervor, inwiefern der Vorfall in einem Zusammenhang mit den Aktivitäten von G._______ gestanden haben soll, zumal sie lediglich die Vermutung äusserte, dass die Täter von den Behörden stammten, ohne diese jedoch zu konkretisieren (vgl. SEM-Akte B44/23, F21, F37-38, F92-94, F99). Aufgrund ihrer Schilderungen ist vielmehr davon auszugehen, dass sie zufällig Opfer einer Vergewaltigung wurde. Auch aus der Bemerkung der Vergewaltiger, dass die nächsten ihre Kinder sein würden, lässt sich kein Zusammenhang zu G._______ respektive zu einer allfälligen Reflexverfolgung herstellen.

6.3 Ebenso erscheinen der Übergriff respektive die Drohungen gegenüber der Beschwerdeführerin am (...) 2017 bei der (...)schule glaubhaft. Ihre diesbezüglichen Ausführungen anlässlich der BzP und den Anhörungen erweisen sich als im Kern deckungsgleich und weisen Realkennzeichen sowie Nebensächlichkeiten auf. Detailliert gab sie etwa das Datum des Vorfalls an, an welches sie sich aus dem Grund erinnern konnte, weil an diesem Tag der letzte Schultag gewesen sei und sie Dokumente für die Tochter habe abholen müssen. Als sie von zwei Männern bedroht worden sei, sei sie neben dem Auto gestanden und einer der Männer habe sie am Nacken respektive Hals gepackt sowie gegen das Fahrzeug gepresst. Auch schilderte sie übereinstimmend in den Anhörungen, dieselben zwei Männer danach in der Nähe ihrer Wohnung gesehen und die Polizei verständigt zu haben. Zudem beschrieb sie ihre Angreifer detailliert und führte unter anderem aus, dass einer tiefliegende Augen und Augenbrauen hatte, der andere stämmig gebaut war und einen eigenartigen Gang hatte (vgl. SEM-Akte A6/12, F7.01f.; SEM-Akte B39/16, F99; SEM-Akte B44/23, F88-90). Die von der Vorinstanz aufgeführten Widersprüche zum Vorfall beziehen sich einzig auf die schriftliche Eingabe mit nach Angabe der Beschwerdeführerin einer nicht professionellen Übersetzung. Es ist deshalb nicht auszuschliessen, dass es zu verschiedenen Mängeln in der Übersetzung gekommen ist, auf welche die erwähnten Widersprüche zurückzuführen sind. Hingegen basiert die Aussage hinsichtlich der Täterschaft auch in diesem Zusammenhang lediglich auf der Vermutung, dass es sich um staatliche Akteure handelte, zumal ihre Schilderungen keine konkreten Anhaltspunkte auf die Täterschaft erkennen lassen (vgl. SEM-Akte B44/23, F21, F37-38, F91-94, F99-100). Obwohl auch den erwähnten Anschlägen in den Jahren 2016 und 2018 auf G._______ die Glaubhaftigkeit nicht abzusprechen ist, gelang es der Beschwerdeführerin nicht darzulegen, in welchem Zusammenhang diese gestanden haben beziehungsweise ob sie im Sinne einer Reflexverfolgung auch gegen sie gerichtet waren.

6.4 Bezüglich der Drohanrufe ist festzustellen, dass die Beschwerdeführerin diese zwar glaubhaft schildern und anhand der eingereichten Verfügung vom (...) 2017 belegen konnte. Jedoch ist der diesbezüglichen Verfügung zu entnehmen, dass das Verfahren mangels fehlendem Strafverfolgungsinteresse nicht weiterverfolgt wurde und die Beschwerdeführerin auch die Möglichkeit, dagegen Beschwerde zu erheben, nicht genutzt hat. Angesichts der diesbezüglichen sorglosen Reaktion von G._______ (vgl. SEM-Akte B44/23, F37) und lediglich unklaren Vermutungen zur Täterschaft der Anrufer kann nicht von einer ernsten Bedrohung ausgegangen werden. Ebenso vermögen die Beweismittel keine begründete Furcht vor einer Verfolgung zu begründen, zumal es sich dabei vorwiegend um Nachweise über die Tätigkeiten und Berufsunterlagen von G._______ handelt. Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass die vorgelegten Beweismittel lediglich in Kopie vorliegen, weshalb ihnen entsprechend ein beschränkter Beweiswert zukommt, zumal auch die in Aussicht gestellten Originale dem Gericht bis zum heutigen Zeitpunkt nicht vorliegen.

6.5 Gegen eine aktuelle Verfolgungsgefahr von G._______ und dementsprechend gegen eine Reflexverfolgung der Beschwerdeführerinnen spricht ferner die Tatsache, dass G._______ weiterhin in H._______ lebt sowie erneut Mandate übernommen hat, womit er sich weiterhin an (...) respektive in der Öffentlichkeit präsentiert (vgl. SEM-Akte B44/23, F10-16, F18, F50). Aus den Protokollen geht zudem hervor, dass G._______ seine eigene Lebenssituation als nicht besonders bedrohlich empfand. Auch erstaunt es, dass er keine weiteren Schutzmassnahmen für die Beschwerdeführerinnen veranlasste, sondern ihnen direkt zur Ausreise geraten haben soll (vgl. SEM-Akte B44/23, F41-46, F72, F74). Gegen eine Reflexverfolgung spricht ferner die Tatsache, dass weder der Bruder von G._______ noch dessen Mutter oder die Exfrau jemals bedroht worden waren (vgl. SEM-Akte B39/16, F55-65). Das erst auf Replikebene geltend gemachte Vorbringen, G._______ gehöre einer oppositionellen Organisation an, welche sich gegen den Angriffskrieg auf die Ukraine stelle, und er sich deswegen verstecken müsse, wurde nicht weiter begründet oder belegt. An dieser Einschätzung vermögen auch die Vorbringen in der Eingabe vom 11. Mai 2022, wonach G._______ keinen fixen Aufenthaltsort mehr habe, sich an verschiedenen Orten verstecken müsse und kaum erreichbar sei, nichts zu ändern.

6.6 Zusammenfassend kommt das Gericht zum Schluss, dass die geltend gemachten Vorbringen der Beschwerdeführerinnen als überwiegend glaubhaft zu erachten sind. Hingegen erweisen sich die geschilderten Vorfälle auch in ihrer Gesamtheit entweder nicht als genügend intensiv oder die Beschwerdeführerin vermochte kein flüchtlingsrechtlich relevantes Motiv darlegen, welche den Anforderungen im Sinne von Art. 3 AsylG an eine asylrechtlich relevante Verfolgung respektive Reflexverfolgung genügen. Aus all diesen Gründen ergibt sich, dass das SEM zu Recht die Flüchtlingseigenschaft verneint und das Asylgesuch der Beschwerdeführerinnen abgelehnt hat.

7.

7.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG).

7.2 Die Beschwerdeführerinnen verfügen weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).

8.

8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]).

8.2 Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).

8.3

8.3.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Hei-
mat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK; SR 0.142.30]).Gemäss Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 29. Mai 1874 (BV, SR 101), Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK,
SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

8.3.2 Das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement schützt nur Personen, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es den Beschwerdeführerinnen nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr der Beschwerdeführerinnen in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

8.3.3 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwerdeführerinnen noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wären. Gemäss der Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müssten die Beschwerdeführerinnen eine konkrete Gefahr (real risk) nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihnen im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer, 37201/06, §§ 124-127 m.w.H.). Die allgemeine Menschenrechtssituation in der Russischen Föderation, insbesondere in H._______, lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt und auch unter Berücksichtigung des Krieges gegen die Ukraine nicht als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

9.

9.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug der Wegweisung für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Dieser Artikel findet auch Anwendung auf Personen, welche nach ihrer Rückkehr wegen der vorherrschenden Verhältnisse mit grosser Wahrscheinlichkeit in völlige Armut geraten würden, dem Hunger und somit einer ernsthaften Verschlechterung des Gesundheitszustands, der Invalidität oder gar dem Tod ausgeliefert wären (vgl. BVGE 2014/26 E. 7.5 und BVGE 2011/24 E.11.1 m.w.H.). Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren. Sind von einem allfälligen Wegweisungsvollzug Kinder betroffen, so bildet im Rahmen der Zumutbarkeitsprüfung das Kindeswohl einen Gesichtspunkt von gewichtiger Bedeutung (vgl. BVGE 2009/28 E. 9.3.2).

9.2

9.2.1 Die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs ist zunächst unter dem Aspekt der gesundheitlichen Situation der Beschwerdeführerinnen zu beleuchten.

9.2.2 Gemäss dem Bericht des (...) für Frauen in H._______ benötigte die Beschwerdeführerin (...) Hilfe von Spezialisten, da sie unter (...) sowie (...) leide. Aus dem Gesundheitsbericht des Schweizerischen Roten Kreuzes vom 6. August 2018 geht weiter hervor, dass sie sich vom 20. März 2018 bis 19. April 2018 wegen (...) und (...) stationär in der (...) in J._______ aufgehalten habe, wobei eine (...), eine (...) sowie der Verdacht auf eine (...) festgestellt worden waren. Es wurde eine regelmässige, (...)therapie und die Einnahme verschiedener (...) empfohlen. Ferner ist dem Arztbericht vom 10. November 2020 zu entnehmen, dass deutliche Hinweise auf eine (...) mit (...) und (...), eine (...) nach (...) eine aktuelle (...) vorliegen würden. Eine stützende (...) Behandlung und eine spezifische Behandlung ihrer (...) seien längerfristig, regelmässig und über einen Zeitraum von mehreren Jahren angezeigt. Gemäss dem aktuellsten (...) Verlaufsbericht vom 5. Mai 2022 lägen eine (...) aufgrund (...) sowie eine (...) vor. Eine Wegweisung in die Russische Föderation hätte eine (...) zur Folge und würde die bisherigen Therapieerfolge zunichtemachen. Ein Rückfall mit der Gefahr einer (...) wäre die Folge. Um ihren Gesundheitszustand dauerhaft zu verbessern, sei eine langjährige intensive (...) Behandlung notwendig. Eine Stabilisierung, um den Alltag bewältigen zu können, erfolge nur langsam.

9.2.3 Den diversen Arztberichten ist insgesamt zu entnehmen, dass B._______ unter (...) Beschwerden leidet. Unter anderem wurden dem Bericht des Schweizerischen Roten Kreuzes zufolge bei ihr bereits am 26. September 2018 eine (...) und potentiell (...) diagnostiziert. Gemäss dem Arztbericht des (...)spitals vom 12. April 2018 leide sie seit ihrem (...) Lebensjahr unter (...), welche bereits im Heimatland aufgetreten und unter anderem (...) behandelt worden sei. Dem neusten Therapiebericht vom 3. Mai 2022 zufolge leide sie an einer (...) und einer (...)störung. Die verordneten Therapien würden zwischenzeitlich aufgrund eines positiven Verlaufs nur noch zweiwöchentlich erfolgen und fokussierten sich auf das Bewältigen von Alltagssituationen und ihrer (...) sowie (...)störungen. Das Absolvieren einer Vorlehre trage massgeblich zu ihrer Stabilisierung bei, wohingegen sich der ungeklärte Aufenthaltsstatus negativ auf ihre (...) Gesundheit auswirke.

9.2.4 Im Gesundheitsbericht des Schweizerischen Roten Kreuzes vom 26. September 2018 wurden bei C._______ erstmals eine (...) und eine (...) festgestellt. Gemäss Austrittsbericht vom 5. Juni 2019 habe sie (...) und in der Folge drei Tage im (...) verbracht. Als Hauptdiagnose wurde bei ihr in diesem Zusammenhang eine (...) festgestellt und eine Fortsetzung der (...) sowie die Schaffung sicherer und stabiler Lebensumstände für eine gute Entwicklungsprognose empfohlen. Dem neusten Bericht vom 3. Mai 2022 ist zu entnehmen, dass sich ihre (...) Gesundheit stark verbessert und stabilisiert habe, jedoch würden weiterhin gewisse (...) Symptome wie (...), (...), (...), (...) und (...) auftreten.

9.2.5 Im Zusammenhang mit der medizinischen Versorgungslage in der Russischen Föderation ist festzuhalten, dass russische Staatsbürgerinnen und Staatsbürger im Rahmen der Krankenpflichtversicherung (OMS) grundsätzlich Anspruch auf eine kostenlose medizinische Grundversorgung haben und ihnen unabhängig von ihrem Wohnort der Zugang dazu auf dem gesamten Gebiet der Russischen Föderation garantiert wird. Medikamentenkosten müssen - mit einigen Ausnahmen - selbst finanziert werden. Gemäss einem nationalem Gesetz besteht das Recht auf unentgeltliche staatliche Unterstützung bei psychischen Erkrankungen, worunter insbesondere die psychiatrische Notfallhilfe, Unterstützung bei der psychiatrischen Prophylaxe und Rehabilitation in Ambulanzen und Kliniken, sämtliche Formen der psychiatrischen Untersuchung, Bestimmung zeitweiliger Unzurechnungsfähigkeit, soziale Unterstützung und die Beschäftigung von Menschen mit psychischen Störungen, aber auch Vormundschaftsprobleme, Rechtshilfe in psychiatrischen Kliniken oder psychiatrische Unterstützung im Falle von Notfällen fallen. Darüber hinaus besteht die Möglichkeit, sich in Privatkliniken entgeltlich psychotherapeutisch behandeln zu lassen. Allerdings sieht die Realität oftmals anders aus. Häufig bleibt aufgrund der personellen Unterversorgung den Fachkräften wenig Zeit für die tatsächliche Therapie der Patienten (vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgericht D-309/2017 vom 28. Februar 2018 E. 8.3.3 m.w.H.; D-5590/2019 vom 7. November 2019).

9.2.6 Nach dem Gesagten ist davon auszugehen, dass in der Russischen Föderation die entsprechende (...) und (...) Versorgung zur Verfügung steht. Den Beschwerdeführerinnen ist zuzumuten, sich in H._______, wo sie vor ihrer Ausreise gelebt haben, an eine entsprechende Institution zu wenden, um ihre (...) Beschwerden behandeln zu lassen. Aufgrund der jahrelangen (...) Betreuung von B._______ in H._______ kann zudem grundsätzlich davon ausgegangen werden, dass die Beschwerdeführerin ihre Tochter dort erneut in die entsprechende Behandlung bringen kann und ihre Tochter C._______ sowie sich selber ebenfalls (...) behandeln lassen können wird.

9.2.7 Sodann ist auch unter dem Blickwinkel der individuellen Voraussetzungen nicht grundsätzlich davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerinnen bei einer Rückkehr in ihr Heimatland in eine existentielle Notlage geraten würden. Die Beschwerdeführerin verfügt über einen Fachabschluss in (...) und führte bis zu ihrer Ausreise eine eigene Firma. Zudem steht eine Eigentumswohnung in H._______ zur Verfügung, womit auch die Wohnsituation geregelt erscheint (vgl. SEM-Akte A6/12, F1.17.04-1.17.05, F3.01; SEM-Akte B39/16, F67-78). Hingegen dürfte es sich aufgrund der (...) Erkrankung der Beschwerdeführerin als schwierig erweisen, in absehbarer Zeit ihren Alltag problemlos zu bewältigen und erneut sowie vollumfänglich ihrem Erwerb nachzugehen (vgl. hierzu E. 8.3.2 und E. 8.6). Es ist jedoch davon auszugehen, dass der Partner beziehungsweise Vater der Beschwerdeführerinnen bei einer Rückkehr für ihren Lebensunterhalt sorgen, sie finanziell und bei der Bewältigung des Alltags unterstützen kann.

9.2.8 Schliesslich ist ein Vollzug der Wegweisung unter dem Blickwinkel des Kindeswohls zu beurteilen.

9.2.9 Sind von einem Wegweisungsvollzug Kinder betroffen, bildet das Kinderwohl einen wichtigen Gesichtspunkt im Zusammenhang mit der Zumutbarkeitsprüfung. Dies ergibt sich aus einer völkerrechtskonformen Auslegung von Art. 83 Abs. 4 AIG i.V.m. Art. 3 Abs. 1 des Übereinkommens vom 20. November 1989 über die Recht des Kindes (KRK). Vor diesem Hintergrund sind sämtliche Umstände einzubeziehen und zu würdigen, welche im Hinblick auf den Vollzug der Wegweisung eines Kindes wesentlich erscheinen. Namentlich können dabei folgende Kriterien im Rahmen einer Gesamtbeurteilung von Bedeutung sein: Alter des Kindes, Reife, Abhängigkeiten, Art (Nähe, Intensität, Tragfähigkeit) seiner Beziehungen, Eigenschaften seiner Bezugspersonen (insbesondere Unterstützungsbereitschaft und -fähigkeit), Stand und Prognose bezüglich Entwicklung beziehungsweise Ausbildung sowie der Grad der erfolgten Integration bei einem längeren Aufenthalt in der Schweiz. Die Dauer des Aufenthaltes in der Schweiz ist im Hinblick auf die Prüfung der Chancen und Hindernisse einer Reintegration im Heimatland bei einem Kind als gewichtiger Faktor zu werten. Kinder sollten nicht ohne triftigen Grund aus einem vertrauten Umfeld herausgerissen werden. Dabei ist aus entwicklungspsychologischer Sicht nicht nur das unmittelbare persönliche Umfeld des Kindes (das heisst seine Kernfamilie) zu berücksichtigen, sondern es sind auch seine weiteren sozialen Beziehungen in die Überlegungen miteinzubeziehen. Die Verwurzelung in der Schweiz kann - auch und insbesondere bei jungen Erwachsenen - eine reziproke Wirkung auf die Frage der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs haben, indem eine starke Integration in der Schweiz eine Entwurzelung im Heimatstaat zur Folge haben kann, die unter Umständen die Rückkehr in den Heimatstaat unzumutbar erscheinen lässt (vgl. BVGE 2009/51 E. 5.6, BVGE 2009/28 E. 9.3.2 je mit weiteren Hinweisen).

9.2.10 Bezüglich der beiden Töchter B._______ und C._______ ist festzustellen, dass diese zum Zeitpunkt ihrer Einreise im August 2017 zwölf Jahre alt waren. Im April 2018 mussten sie die Schweiz aufgrund der Überstellung nach Italien im Rahmen des Dublin-Verfahrens wieder verlassen. Seit Oktober 2018, und somit knapp vier Jahren, leben sie nun ununterbrochen in der Schweiz. Sie scheinen sich in das schweizerische Schulsystem integriert zu haben und mussten - trotz ihrer psychischen gesundheitlichen Probleme - keine Schulklasse wiederholen. Aus den Akten geht sodann hervor, dass sie nach dem Absolvieren von Praktika im Januar respektive März 2022 beide Lehrverträge abschliessen konnten. C._______ hatte eine Lehrstelle als (...) und B._______ einen Ausbildungsplatz als (...) in einem (...) in Aussicht. Aus dem Zwischenzeugnis des Praktikums von B._______ geht hervor, dass sie ihre Arbeit pflichtbewusst und in guter Qualität erfülle. Sie sei äusserst motiviert, lernbereit und erbringe grundsätzlich gute Leistungen. Andere Belege oder Referenzschreiben, welche ihre Integration in die schweizerische Kultur und Lebensweise belegen würden, liegen jedoch nicht vor.

9.2.11 Obwohl B._______ und C._______ einen Teil ihrer prägenden Jugendjahre in der Schweiz verbracht haben, ist nicht ersichtlich, dass ihnen die Kultur und Sprache ihres Heimatlandes fremdgeworden sind, was zu starken Belastungen in ihrer weiteren Entwicklung führen könnte und mit dem Schutzanliegen des Kindeswohls nicht zu vereinbaren wäre. Es kann angenommen werden, dass sie auch über ausreichend schriftliche Kenntnisse in ihrer Muttersprache verfügen und sich demensprechend erfolgreich allenfalls ins Schulsystem eingliedern sowie eine berufliche Aus- und Weiterbildung in der Heimat angehen können. Auch sind keine grundlegenden kulturellen Differenzen zwischen der Schweiz und ihrem Herkunftsland ersichtlich, sodass ihre Integration in der Heimat nicht in erhöhtem Mass in Frage gestellt ist. Des Weiteren verfügen sie in der Russischen Föderation über weitere Verwandte und damit über ein familiäres Beziehungsnetz, welches ihnen bei der sozialen Wiedereingliederung hilfreich zur Seite stehen kann. Insgesamt ist daher, auch unter Mitberücksichtigung der gesundheitlichen Aspekte, nicht davon auszugehen, dass das Kindeswohl bei einer Rückkehr in die Russische Föderation gefährdet wäre.

9.2.12 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als zumutbar.

9.3 Schliesslich obliegt es den Beschwerdeführerinnen, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr allenfalls notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG).

9.4 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 -4 AIG).

10.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und - soweit diesbezüglich überprüfbar - angemessen ist. Die Beschwerde ist somit abzuweisen.

11.

11.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten den Beschwerdeführerinnen aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da ihnen mit Zwischenverfügung vom 13. Januar 2021 die unentgeltliche Rechtspflege gewährt wurde, sind keine Verfahrenskosten aufzuerlegen.

11.2 Mit Eingabe vom 11. Mai 2022 reichte die Rechtsvertreterin eine Kostennote in der Höhe von Fr 4'397.-- (bei Unterliegen) ein. Der geltend gemachte zeitliche Aufwand von 19.5 Stunden erscheint indes als überhöht. Insbesondere sind die vor der Eröffnung der angefochtenen Verfügung am 1. Dezember 2020 geltend gemachten Aufwände von knapp 3 Stunden und Spesen in der Höhe von Fr. 88.10 im vorliegenden Beschwerdeverfahren nicht zu berücksichtigen. Zudem erscheinen 10.25 für die 10-seitige Beschwerde und das Aktenstudium, angesichts der separat ausgewiesenen 1.5 Stunden für die Besprechung mit der Beschwerdeführerin, sowie 35 Minuten für «Abschlussarbeiten» und Fr. 38.20 für Spesen für das Überarbeiten der Beschwerde und das Erstellen des Beweismittelverzeichnisses den Umständen nicht angemessen. Das Honorar ist somit auf 12 Stunden à Fr. 200.- pro Stunde und auf Auslagen in der Höhe Fr. 56.70 zu reduzieren. Der amtlichen Rechtsbeiständin ist somit ein Honorar von Fr. 2'646.-- (inklusive Auslagen und Mehrwertsteuer) auszurichten.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Der amtlichen Rechtsvertreterin wird zulasten der Gerichtskasse ein amtliches Honorar von Fr. 2'646.-- zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerinnen, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Chiara Piras Martina von Wattenwyl

Versand:

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 31^a Entscheide des SEM - 1 Das SEM tritt in der Regel auf Asylgesuche nicht ein, wenn Asylsuchende:
¹	Das SEM tritt in der Regel auf Asylgesuche nicht ein, wenn Asylsuchende:
^a	in einen sicheren Drittstaat nach Artikel 6a Absatz 2 Buchstabe b zurückkehren können, in welchem sie sich vorher aufgehalten haben;
^b	in einen Drittstaat ausreisen können, welcher für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist;
^c	in einen Drittstaat zurückkehren können, in welchem sie sich vorher aufgehalten haben;
^d	in einen Drittstaat weiterreisen können, für welchen sie ein Visum besitzen und in welchem sie um Schutz nachsuchen können;
^e	in einen Drittstaat weiterreisen können, in dem Personen, zu denen sie enge Beziehungen haben, oder nahe Angehörige leben;
^f	nach Artikel 31b in ihren Heimat- oder Herkunftsstaat weggewiesen werden können.
²	Absatz 1 Buchstaben c-e findet keine Anwendung, wenn Hinweise bestehen, dass im Einzelfall im Drittstaat kein effektiver Schutz vor Rückschiebung nach Artikel 5 Absatz 1 besteht.
³	Das SEM tritt auf ein Gesuch nicht ein, welches die Voraussetzungen von Artikel 18 nicht erfüllt. Dies gilt namentlich, wenn das Asylgesuch ausschliesslich aus wirtschaftlichen oder medizinischen Gründen eingereicht wird.
⁴	In den übrigen Fällen lehnt das SEM das Asylgesuch ab, wenn die Flüchtlingseigenschaft weder bewiesen noch glaubhaft gemacht worden ist oder ein Asylausschlussgrund nach den Artikeln 53 und 54 vorliegt.96

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 31^a Entscheide des SEM - 1 Das SEM tritt in der Regel auf Asylgesuche nicht ein, wenn Asylsuchende:
¹	Das SEM tritt in der Regel auf Asylgesuche nicht ein, wenn Asylsuchende:
^a	in einen sicheren Drittstaat nach Artikel 6a Absatz 2 Buchstabe b zurückkehren können, in welchem sie sich vorher aufgehalten haben;
^b	in einen Drittstaat ausreisen können, welcher für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist;
^c	in einen Drittstaat zurückkehren können, in welchem sie sich vorher aufgehalten haben;
^d	in einen Drittstaat weiterreisen können, für welchen sie ein Visum besitzen und in welchem sie um Schutz nachsuchen können;
^e	in einen Drittstaat weiterreisen können, in dem Personen, zu denen sie enge Beziehungen haben, oder nahe Angehörige leben;
^f	nach Artikel 31b in ihren Heimat- oder Herkunftsstaat weggewiesen werden können.
²	Absatz 1 Buchstaben c-e findet keine Anwendung, wenn Hinweise bestehen, dass im Einzelfall im Drittstaat kein effektiver Schutz vor Rückschiebung nach Artikel 5 Absatz 1 besteht.
³	Das SEM tritt auf ein Gesuch nicht ein, welches die Voraussetzungen von Artikel 18 nicht erfüllt. Dies gilt namentlich, wenn das Asylgesuch ausschliesslich aus wirtschaftlichen oder medizinischen Gründen eingereicht wird.
⁴	In den übrigen Fällen lehnt das SEM das Asylgesuch ab, wenn die Flüchtlingseigenschaft weder bewiesen noch glaubhaft gemacht worden ist oder ein Asylausschlussgrund nach den Artikeln 53 und 54 vorliegt.96

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 5 - 1 Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
¹	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
^a	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
^b	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
^c	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
²	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69).25
³	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 33 Vorinstanzen - Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
^a	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
^b	des Bundesrates betreffend:
^b1	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 200325,
^b2	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 200726,
^b3	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 201528 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
^b4	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG30,
^c	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cbis	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cquater	des Bundesanwaltes oder der Bundesanwältin auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von ihm oder ihr gewählten Staatsanwälte und Staatsanwältinnen sowie des Personals der Bundesanwaltschaft;
^cquinquies	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses ihres Sekretariats;
^cter	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
^d	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
^e	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
^f	der eidgenössischen Kommissionen;
^g	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
^h	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
ⁱ	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 32 Ausnahmen - 1 Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
¹	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Verfügungen auf dem Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Verfügungen betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie Volkswahlen und -abstimmungen;
^c	Verfügungen über leistungsabhängige Lohnanteile des Bundespersonals, soweit sie nicht die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^d	...
^e	Verfügungen auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
^e1	Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,
^e2	die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,
^e3	den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,
^e4	den Entsorgungsnachweis;
^f	Verfügungen über die Erteilung oder Ausdehnung von Infrastrukturkonzessionen für Eisenbahnen;
^g	Verfügungen der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
^h	Verfügungen über die Erteilung von Konzessionen für Spielbanken;
ⁱ	Verfügungen über die Erteilung, Änderung oder Erneuerung der Konzession für die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG);
^j	Verfügungen über die Beitragsberechtigung einer Hochschule oder einer anderen Institution des Hochschulbereichs.
²	Die Beschwerde ist auch unzulässig gegen:
^a	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Einsprache oder durch Beschwerde an eine Behörde im Sinne von Artikel 33 Buchstaben c-f anfechtbar sind;
^b	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Beschwerde an eine kantonale Behörde anfechtbar sind.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200964;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201962 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:69
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199770,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201072;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3473 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200574 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201577);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201681 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201684 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 108 Beschwerdefristen - 1 Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
¹	Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
²	Im erweiterten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von 30 Tagen, bei Zwischenverfügungen innerhalb von zehn Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
³	Die Beschwerde gegen Nichteintretensentscheide sowie gegen Entscheide nach Artikel 23 Absatz 1 und Artikel 40 in Verbindung mit Artikel 6a Absatz 2 Buchstabe a ist innerhalb von fünf Arbeitstagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
⁴	Die Verweigerung der Einreise nach Artikel 22 Absatz 2 kann bis zum Zeitpunkt der Eröffnung einer Verfügung nach Artikel 23 Absatz 1 angefochten werden.
⁵	Die Überprüfung der Rechtmässigkeit und der Angemessenheit der Zuweisung eines Aufenthaltsortes am Flughafen oder an einem anderen geeigneten Ort nach Artikel 22 Absätze 3 und 4 kann jederzeit mittels Beschwerde beantragt werden.
⁶	In den übrigen Fällen beträgt die Beschwerdefrist 30 Tage seit Eröffnung der Verfügung.
⁷	Per Telefax übermittelte Rechtsschriften gelten als rechtsgültig eingereicht, wenn sie innert Frist beim Bundesverwaltungsgericht eintreffen und mittels Nachreichung des unterschriebenen Originals nach den Regeln gemäss Artikel 52 Absätze 2 und 3 VwVG369 verbessert werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 48 - 1 Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 52 - 1 Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
¹	Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
²	Genügt die Beschwerde diesen Anforderungen nicht oder lassen die Begehren des Beschwerdeführers oder deren Begründung die nötige Klarheit vermissen und stellt sich die Beschwerde nicht als offensichtlich unzulässig heraus, so räumt die Beschwerdeinstanz dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist zur Verbesserung ein.
³	Sie verbindet diese Nachfrist mit der Androhung, nach unbenutztem Fristablauf auf Grund der Akten zu entscheiden oder, wenn Begehren, Begründung oder Unterschrift fehlen, auf die Beschwerde nicht einzutreten.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 106 Beschwerdegründe - 1 Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
¹	Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
^a	Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Missbrauch und Überschreitung des Ermessens;
^b	unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts;
^c	...
²	Artikel 27 Absatz 3 und Artikel 68 Absatz 2 bleiben vorbehalten.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 49 - Der Beschwerdeführer kann mit der Beschwerde rügen:
^a	Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens;
^b	unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes;
^c	Unangemessenheit; die Rüge der Unangemessenheit ist unzulässig, wenn eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 2 Asyl - 1 Die Schweiz gewährt Flüchtlingen auf Gesuch hin Asyl; massgebend ist dieses Gesetz.
¹	Die Schweiz gewährt Flüchtlingen auf Gesuch hin Asyl; massgebend ist dieses Gesetz.
²	Asyl umfasst den Schutz und die Rechtsstellung, die Personen aufgrund ihrer Flüchtlingseigenschaft in der Schweiz gewährt werden. Es schliesst das Recht auf Anwesenheit in der Schweiz ein.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 3 Flüchtlingsbegriff - 1 Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
¹	Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
²	Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen.
⁴	Keine Flüchtlinge sind Personen, die Gründe geltend machen, die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und die weder Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind. Vorbehalten bleibt die Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 1951.6

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 7 Nachweis der Flüchtlingseigenschaft - 1 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen.
¹	Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen.
²	Glaubhaft gemacht ist die Flüchtlingseigenschaft, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält.
³	Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden.

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 83 Anordnung der vorläufigen Aufnahme - 1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so verfügt das SEM die vorläufige Aufnahme.248
¹	Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so verfügt das SEM die vorläufige Aufnahme.248
²	Der Vollzug ist nicht möglich, wenn die Ausländerin oder der Ausländer weder in den Heimat- oder in den Herkunftsstaat noch in einen Drittstaat ausreisen oder dorthin gebracht werden kann.
³	Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenstehen.
⁴	Der Vollzug kann für Ausländerinnen oder Ausländer unzumutbar sein, wenn sie in Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage im Heimat- oder Herkunftsstaat konkret gefährdet sind.
⁵	Der Bundesrat bezeichnet Heimat- oder Herkunftsstaaten oder Gebiete dieser Staaten, in welche eine Rückkehr zumutbar ist.249 Kommen weggewiesene Ausländerinnen und Ausländer aus einem dieser Staaten oder aus einem Mitgliedstaat der EU oder der EFTA, so ist ein Vollzug der Wegweisung in der Regel zumutbar.250
^5bis	Der Bundesrat überprüft den Beschluss nach Absatz 5 periodisch.251
⁶	Die vorläufige Aufnahme kann von kantonalen Behörden beantragt werden.
⁷	Die vorläufige Aufnahme nach den Absätzen 2 und 4 wird nicht verfügt, wenn die weggewiesene Person:252
^a	zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe im In- oder Ausland verurteilt wurde oder wenn gegen sie eine strafrechtliche Massnahme im Sinne der Artikel 59-61 oder 64 StGB254 angeordnet wurde;
^b	erheblich oder wiederholt gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese gefährdet oder die innere oder die äussere Sicherheit gefährdet; oder
^c	die Unmöglichkeit des Vollzugs der Wegweisung durch ihr eigenes Verhalten verursacht hat.
⁸	Flüchtlinge, bei denen Asylausschlussgründe nach Artikel 53 und 54 AsylG256 vorliegen, werden vorläufig aufgenommen.
⁹	Die vorläufige Aufnahme wird nicht verfügt oder erlischt, wenn eine Landesverweisung nach Artikel 66a oder 66abis StGB oder Artikel 49a oder 49abis MStG257 oder eine Ausweisung nach Artikel 68 des vorliegenden Gesetzes rechtskräftig geworden ist.258
¹⁰	Die kantonalen Behörden können mit vorläufig aufgenommenen Personen Integrationsvereinbarungen abschliessen, wenn ein besonderer Integrationsbedarf nach den Kriterien gemäss Artikel 58a besteht.259

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 5 Rückschiebungsverbot - 1 Keine Person darf in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Artikel 3 Absatz 1 gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden.
¹	Keine Person darf in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Artikel 3 Absatz 1 gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden.
²	Eine Person kann sich nicht auf das Rückschiebungsverbot berufen, wenn erhebliche Gründe für die Annahme vorliegen, dass sie die Sicherheit der Schweiz gefährdet, oder wenn sie als gemeingefährlich einzustufen ist, weil sie wegen eines besonders schweren Verbrechens oder Vergehens rechtskräftig verurteilt worden ist.

IR 0.142.30 Abkommen vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (mit Anhang) FK Art. 33 Verbot der Ausweisung und Zurückstellung - 1. Kein vertragsschliessender Staat darf einen Flüchtling in irgendeiner Form in das Gebiet eines Landes ausweisen oder zurückstellen, wo sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatszugehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder seiner politischen Anschauungen gefährdet wäre.
¹	Kein vertragsschliessender Staat darf einen Flüchtling in irgendeiner Form in das Gebiet eines Landes ausweisen oder zurückstellen, wo sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatszugehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder seiner politischen Anschauungen gefährdet wäre.
²	Auf diese Vorschrift kann sich ein Flüchtling nicht berufen, wenn erhebliche Gründe dafür vorliegen, dass er als eine Gefahr für die Sicherheit des Aufenthaltsstaates angesehen werden muss oder wenn er eine Bedrohung für die Gemeinschaft dieses Landes bedeutet, weil er wegen eines besonders schweren Verbrechens oder Vergehens rechtskräftig verurteilt worden ist.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 25 Schutz vor Ausweisung, Auslieferung und Ausschaffung - 1 Schweizerinnen und Schweizer dürfen nicht aus der Schweiz ausgewiesen werden; sie dürfen nur mit ihrem Einverständnis an eine ausländische Behörde ausgeliefert werden.
¹	Schweizerinnen und Schweizer dürfen nicht aus der Schweiz ausgewiesen werden; sie dürfen nur mit ihrem Einverständnis an eine ausländische Behörde ausgeliefert werden.
²	Flüchtlinge dürfen nicht in einen Staat ausgeschafft oder ausgeliefert werden, in dem sie verfolgt werden.
³	Niemand darf in einen Staat ausgeschafft werden, in dem ihm Folter oder eine andere Art grausamer und unmenschlicher Behandlung oder Bestrafung droht.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 8 Mitwirkungspflicht - 1 Asylsuchende sind verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken. Sie müssen insbesondere:
¹	Asylsuchende sind verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken. Sie müssen insbesondere:
^a	ihre Identität offen legen;
^b	Reisepapiere und Identitätsausweise abgeben;
^c	bei der Anhörung angeben, weshalb sie um Asyl nachsuchen;
^d	allfällige Beweismittel vollständig bezeichnen und sie unverzüglich einreichen oder, soweit dies zumutbar erscheint, sich darum bemühen, sie innerhalb einer angemessenen Frist zu beschaffen;
^e	bei der Erhebung der biometrischen Daten mitwirken;
^f	sich einer vom SEM angeordneten medizinischen Untersuchung unterziehen (Art. 26a).
²	Von Asylsuchenden kann verlangt werden, für die Übersetzung fremdsprachiger Dokumente in eine Amtssprache besorgt zu sein.
³	Asylsuchende, die sich in der Schweiz aufhalten, sind verpflichtet, sich während des Verfahrens den Behörden von Bund und Kantonen zur Verfügung zu halten. Sie müssen ihre Adresse und jede Änderung der nach kantonalem Recht zuständigen Behörde des Kantons oder der Gemeinde (kantonale Behörde) sofort mitteilen.
^3bis	Personen, die ohne triftigen Grund ihre Mitwirkungspflicht verletzen oder den Asylbehörden während mehr als 20 Tagen nicht zur Verfügung stehen, verzichten damit auf eine Weiterführung des Verfahrens. Dasselbe gilt für Personen, die den Asylbehörden in einem Zentrum des Bundes ohne triftigen Grund während mehr als 5 Tagen nicht zur Verfügung stehen. Die Gesuche werden formlos abgeschrieben. Ein neues Gesuch kann frühestens nach drei Jahren deponiert werden. Vorbehalten bleibt die Einhaltung der Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 195120.21
⁴	Nach Vorliegen eines vollziehbaren Wegweisungsentscheides sind die betroffenen Personen verpflichtet, bei der Beschaffung gültiger Reisepapiere mitzuwirken.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63 - 1 Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107