E-4181/2019 - 2021-09-20 - Asile - Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 17. Juli 2019

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-4181/2019

Urteil vom 20. September 2021

Richterin Esther Marti (Vorsitz),

Richterin Constance Leisinger,
Besetzung
Richterin Barbara Balmelli,

Gerichtsschreiberin Eveline Chastonay.

A._______, geboren am (...),

B._______, geboren am (...),

C._______, geboren am (...),

Parteien Irak,

alle vertreten durch lic. iur. LL.M. Susanne Sadri,

Asylhilfe Bern,

Beschwerdeführende,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung;
Gegenstand
Verfügung des SEM vom 17. Juli 2019 / N (...).

Sachverhalt:

A.

A.a Die Beschwerdeführenden verliessen den Heimatstaat gemäss eigenen Angaben am 25. Februar 2018 und gelangten von Griechenland herkommend am 31. Juli 2018 in die Schweiz, wo sie am 2. August 2018 ein Asylgesuch stellten. Per Zufallsprinzip wurden sie dem Verfahrenszentrum Zürich (EVZ) und damit dem Testbetrieb zugewiesen und ihre Asylgesuche im beschleunigten Verfahren aufgenommen.

A.b Am 7. August 2018 wurden im EVZ die Personalien aufgenommen (PA) und am 27. August 2018 wurden die Dublin-Gespräche geführt. Am 27. November 2018 wurde der Beschwerdeführer gestützt auf die Testphasenverordnung (TestV, SR 142.318.1) vertieft zu den Asylgründen befragt (Protokoll in den SEM-Akten: A46/27).

A.c Am 17. Januar 2019 teilte das SEM den Beschwerdeführenden mit, ihre Asylgesuche bedürften weiterer Abklärungen, weshalb diese im erweiterten Verfahren behandelt und fortgeführt würden. Die Beschwerdeführenden wurden für die Dauer des Verfahrens dem Kanton D._______ zugewiesen.

A.d Am 5. März 2019 befragte das SEM den Beschwerdeführer (ergänzend) und die Beschwerdeführerin zu ihren Asylvorbringen (Protokolle in den SEM-Akten: A57/9 Beschwerdeführer; A58/16 Beschwerdeführerin).

A.e Die Beschwerdeführenden - kurdischer Ethnie - begründeten ihr Asylgesuch im Wesentlichen wie folgt:

Der Beschwerdeführer gab an, er sei in der Autonomen Region Kurdistan in E._______ geboren und aufgewachsen. Die Beschwerdeführerin gab an, sie sei ebenfalls in der Autonomen Region Kurdistan/Provinz in F._______ geboren und habe bis zu ihrer Ausreise dort gelebt.

Sie hätten sich etwa im Jahr (...) während des (...)studiums in F._______ kennengelernt. Der Beschwerdeführer habe später um die Hand der Beschwerdeführerin angehalten und dabei im Vorfeld von ihr erfahren, dass sie als kleines Kind (...) habe. Dies habe den Beschwerdeführer nicht interessiert und er habe seinen Eltern nur von der geplanten Verlobung, nicht aber von (...) erzählt. Da die Beschwerdeführerin nicht dem gleichen Stamm angehörig sei, habe der, sich den Stammesgesetzen verpflichtet fühlende, Vater des Beschwerdeführers nur widerwillig in die Heirat eingewilligt.

Am (...) 2016 habe das Verlobungsfest in Anwesenheit beider Familien stattgefunden und am (...) 2016 hätten die Beschwerdeführenden standesamtlich die Ehe geschlossen. Sie hätten jedoch noch nicht zusammenwohnen dürfen, da die offiziellen Hochzeitsfeierlichkeiten erst bevorgestanden hätten und eine Ehe erst nach Durchführung dieser Feierlichkeiten in der Gesellschaft anerkannt werde. Drei oder vier Monate nach der standesamtlichen Vermählung hätten die Eltern des Beschwerdeführers von den (...) der Beschwerdeführerin erfahren. Der Beschwerdeführer sei daraufhin von seinem Vater geschlagen und mit einer Kalaschnikow bedroht worden, weshalb er zu einem Freund nach F._______ geflüchtet sei. Der Vater dieses Freundes habe - allerdings erfolglos - mit dem Vater des Beschwerdeführers zu sprechen und zu vermitteln versucht.

Der Vater habe dem Beschwerdeführer über die Mutter mitteilen lassen, er sei mit einer Rückkehr in das Elternhaus einverstanden, sofern der Beschwerdeführer sich von seiner Ehefrau trenne. Dies habe er jedoch nicht gewollt. Auf der anderen Seite hätten die Brüder der Beschwerdeführerin den Beschwerdeführer aufgefordert und unter Druck gesetzt, endlich die offizielle Heirat zu vollziehen. Der Bruder D. habe die Beschwerdeführerin deswegen auch wiederholt geschlagen.

Weiter führte die Beschwerdeführerin dazu aus, im Falle einer Trennung von ihrem Ehemann wäre sie von ihrer eigenen Familie getötet worden. Hätten sie allerdings die Hochzeitsfeier ohne die Einwilligung des Vaters des Beschwerdeführers durchgeführt, wären sie beide von diesem getötet worden. In dieser für sie aussichtslosen Situation habe sie eine Cousine, welche (...) sei, um Hilfe gebeten. Deren Versuch, mit dem Vater des Beschwerdeführers zu sprechen, sei ebenfalls gescheitert. Die (...) habe daher keine weiteren Lösungsmöglichkeiten gesehen und ihnen geraten, das Land zu verlassen. Sie seien in der Folge G._______ gereist. Dort habe die Beschwerdeführerin Anrufe und Todesdrohungen von ihren Familienangehörigen erhalten, weshalb sie weitergereist und von H._______ herkommend in die Schweiz gelangt seien.

A.f Zum Beleg der Vorbringen reichten die Beschwerdeführenden verschiedene Unterlagen zu den erstinstanzlichen Akten:

Irakische ldentitätskarte Beschwerdeführer, Nr. (...) ausgestellt am (...), irakische ldentitätskarte Beschwerdeführerin, Nr. (...) ausgestellt am (...), Eheschein, Abschlusszeugnisse beider Beschwerdeführenden, Fotos (...) der Beschwerdeführerin, Fotos der Beschwerdeführenden an der Universität, Foto Verlobungsfest, vier Facebook-Auszüge, Mitgliederausweis der (...).

B.
Mit Verfügung vom 17. Juli 2019 (eröffnet am 20. Juli 2019) stellte die Vorinstanz fest, die Beschwerdeführenden würden die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllen, wies ihre Asylgesuche ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Vollzug an.

C.
Mit Eingabe ihrer Rechtsvertretung vom 19. August 2019 erhoben die Beschwerdeführenden gegen die Verfügung vom 17. Juli 2019 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde. Sie beantragten die Aufhebung des Asylentscheids sowie die Anerkennung ihrer Flüchtlingseigenschaft und die Gewährung des Asyls. Eventuell sei die Unzulässigkeit und Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen und sie seien als Folge davon vorläufig in der Schweiz aufzunehmen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragten die Beschwerdeführenden die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung.

Der Beschwerdeschrift wurden die angefochtene Verfügung in Kopie mit Zustellungskopie, eine Vollmacht vom 29. Juli 2019, eine Fürsorgebestätigung des Kantons D._______ vom 30. Juli 2010 und ein Arztbericht vom
19. Juni 2019 betreffend die Beschwerdeführerin beigelegt.

D.
Die Instruktionsrichterin bestätigte am 21. August 2019 den Eingang des Rechtsmittels und stellte fest, die Beschwerdeführenden könnten den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten.

E.
Mit verfahrensleitender Verfügung vom 3. September 2019 hiess die Instruktionsrichterin das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinn von Art. 65 Abs. 1 VwVG gut und verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Mit gleicher Verfügung überwies sie die Beschwerde der Vorinstanz und lud diese zum Einreichen einer Vernehmlassung ein.

F.
In ihrer Vernehmlassung vom 17. September 2019 hielt die Vorinstanz vollumfänglich an ihrer Verfügung fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde.

G.
Die vorinstanzliche Stellungnahme wurde den Beschwerdeführenden am 20. September 2019 unter Ansetzen einer Frist zu allfälliger Replik zur Kenntnis gebracht.

H.
Die Beschwerdeführenden reichten am 7. Oktober 2019 ihre Replik sowie Ausdrucke von SMS-Nachrichten und die Kopie eines Haftbefehls betreffend den Beschwerdeführer vom (...) 2018 (mit englischer Übersetzung) zu den Beschwerdeakten.

I.
Am (...) wurde das gemeinsame Kind C._______ in der Schweiz geboren. Dieses ist in das vorliegende Asyl- und Beschwerdeverfahren der Eltern einzubeziehen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet.

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten (AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015).

1.4 Am 1. Januar 2019 wurde das Ausländergesetz vom 16. Dezember 2005 (AuG, SR 142.20) teilrevidiert (AS 2018 3171) und in Ausländer- und Integrationsgesetz (AIG) umbenannt. Der vorliegend anzuwendende Gesetzesartikel (Art. 83 Abs. 1 -4 ) ist unverändert vom AuG ins AIG übernommen worden, weshalb das Gericht nachfolgend die neue Gesetzesbezeichnung verwenden wird.

1.5 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG).

1.6 Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

3.

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

4.

4.1 Die Vorinstanz hielt in ihrer Begründung fest, die geschilderte familiäre Situation sei sicherlich nicht einfach. Indessen hätten die Beschwerdeführenden es unterlassen, die Behörden wegen der angeblichen Übergriffe und Drohungen gegen sie einerseits durch den Vater des Beschwerdeführers und andererseits die Brüder der Beschwerdeführerin um Schutz zu bitten. Die Erklärungen der Beschwerdeführenden, die Behörden würden sich nicht in solche Angelegenheiten einmischen und selber nach Stammesmentalität agieren und auch die Stammesältesten hätten nicht helfen können, seien als Schutzbehauptungen einzustufen und würden nichts an der Tatsache ändern, dass es im vorliegenden Fall keine Hinweise auf eine Verweigerung staatlichen Schutzes gebe. Da die Beschwerdeführenden gar nicht erst den Versuch unternommen hätten, die nordirakischen Behörden um Schutz zu ersuchen, könne diesen auch nicht mangelnder Schutzwille und fehlende Schutzfähigkeit vorgeworfen werden. Vielmehr hätten die Beschwerdeführenden, indem sie sich im Kontext der geschilderten Ereignisse nie an die Behörden gewandt hätten, darauf verzichtet, den Behörden die Möglichkeit zu geben, ihrer Schutzpflicht nachzukommen. Da vom Vorhandensein eines adäquaten Schutzes durch den Heimatstaat auszugehen sei, würden sich die geltend gemachten Übergriffe nicht als asylrelevant erweisen und die Beschwerdeführenden seien nicht auf den Schutz der Schweiz angewiesen.

Bei offensichtlich fehlender Asylrelevanz könne darauf verzichtet werden, auf Unglaubhaftigkeitselemente in den Vorbringen einzugehen. Die Asylvorbringen würden den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht standhalten, die Beschwerdeführenden erfüllten die Flüchtlingseigenschaft nicht und ihre Asylgesuche seien abzuweisen.

4.2

4.2.1 In der Beschwerde wird der Sachverhalt einleitend kurz dargelegt sowie festgehalten, es scheine, das SEM schenke dem Problem des Stammesrechtes respektive des praktizierten Gewohnheitsrechts «Ehrverletzung und Ehrenmord» im Nordirak nicht genügend Beachtung. Dort, namentlich im Autonomen Kurdistan, lebten die Frauen in konservativen patriarchalischen Stammesgesellschaften. Es herrsche eine strikte Trennung der Frauen- und Männerwelten. Frauen würden ihr Elternhaus erst mit der Verheiratung verlassen, welche zudem oft von der Grossfamilie bereits seit Kleinkindesalter festgelegt sei. Die Stammesführer hätten enorme Macht und grossen Einfluss auf ihre Familienmitglieder. Oft werde ohne Wissen der jungen Männer und Frauen eine Heiratsvereinbarung getroffen. Mit der Zunahme der gut ausgebildeten Bevölkerung im Nordirak sei die Kluft zwischen altertümlicher und moderner Denkweise grösser geworden und die daraus resultierenden Probleme hätten zugenommen.

Die Beschwerdeführenden seien in dieser patriarchalischen und zum Teil konservativen Grossfamilie aufgewachsen. Obwohl beide einen Universitätsabschluss erlangt hätten, könnten sie nicht für sich selber entscheiden. Der Vater des Beschwerdeführers habe nach eigenem Dünken für seinen Sohn die geeignete Braut gefunden und sei folglich gegen dessen Heirat mit der Beschwerdeführerin gewesen. Diese Haltung habe sich verstärkt, nachdem er von den (...) der Beschwerdeführerin erfahren habe. Er habe diese Frau nicht in seiner Familie und nicht in seinem Stamm haben wollen. Dass sein Sohn die Beschwerdeführerin als Ehefrau gewollt habe, sei für den Vater nicht massgebend gewesen und die Gehorsamsverweigerung des Sohnes habe er mit Gewalt beantwortet, indem er den Beschwerdeführer geschlagen, ihm mit Verstoss aus der Familie und mit dem Tod gedroht habe. Auf der anderen Seite sei der Beschwerdeführer von den Brüdern der Beschwerdeführerin unter Druck gesetzt und schliesslich mit dem Tod bedroht worden. Wenn ein Mädchen verlobt oder standesamtlich verheiratet sei und trotzdem jahrelang bei ihren Eltern bleibe und nicht zur Familie des Ehemannes ziehe, würden oft "böse Wörter ausgesprochen" und der Name des Mädchens und der Familie werde beschmutzt. Um die Ehre der Familie zu verteidigen, hätten die Brüder der Beschwerdeführerin daher verlangt, dass der Beschwerdeführer die Hochzeitszeremonie endlich durchziehe und die Beschwerdeführerin zu seiner Familie und in sein Elternhaus mitnehme.

4.2.2 Die Beschwerdeführenden hätten an der Anhörung zu erklären versucht, weshalb solche familiären Probleme nicht von Behörden oder Gerichten gelöst würden. Die Beschwerdeführerin habe ihre Cousine, (...), um Rat gefragt, welche über die Rechte und Pflichten der Einzelnen und über die Behörden bestens informiert sei. Diese habe im Gespräch mit dem Vater des Beschwerdeführers eine Lösung zu finden versucht, was nicht geglückt sei. Die Behörden könnten solchen Schutzsuchenden nicht genügend Schutz gewähren. Die zunehmende Zahl von Gewalt gegen Frauen wie auch Männer sowie von Ehrenmorden in den letzten Jahren würden dies bestätigen. Die Beschwerdeführerin habe bei ihrer Anhörung davon gesprochen und dazu auch Artikel aus dem Internet eingereicht. Der Beschwerdeführer sei unter enormem Druck gestanden. Einerseits habe der Vater von ihm verlangt, dass er sich von seiner Ehefrau scheiden lasse und eine Nichte heirate, ansonsten er verstossen und Blut vergossen werde. Andererseits sei er von seinen Schwagern unter Druck gesetzt worden, weil er die Hochzeitszeremonie hinausgeschoben und so die Beschwerdeführerin in einen schlechten Ruf gebracht habe. Hätte er seinem Vater von diesen Drohungen erzählt, hätte dies zu Problemen zwischen zwei Stämmen und zu Toten und Unheil geführt. Die Beschwerdeführenden hätten somit keine andere Möglichkeit gehabt, als das Land zu verlassen.

4.2.3 Die Beschwerdeführenden hätten im Nordirak bei einem ausländischen Unternehmer gearbeitet und ein gutes Einkommen gehabt. Es sei für sie daher nicht einfach gewesen, nach vielen Jahren des Studiums und aus einer guten Arbeitsstelle die Heimat zu verlassen. ln H._______ hätten sie aufgrund ihrer Ausbildung und Sprachkenntnisse für die (...) arbeiten können. Als sie jedoch einen Cousin väterlicherseits der Beschwerdeführerin gesehen hätten, hätten sie Angst bekommen. Zudem sei der Beschwerdeführer von seinem Bruder zur Vorsicht gemahnt worden, da die Familie über den Aufenthalt in H._______ im Bilde sei. Sie würden sich selbst jetzt in der Schweiz nicht sicher fühlen und kurdische Anlässe und Gespräche über die Fluchtgründe meiden.

4.2.4 Letztlich hätten die Beschwerdeführenden durch ihre Flucht aus dem Nordirak gegen den herrschenden Verhaltenskodex verstossen. Gemäss Scharia seien sie kein Paar. Zudem sei die Beschwerdeführerin schwanger, der Geburtstermin sei auf Ende (...) 2019 festgelegt. Damit sei die Ehre der Familie der Beschwerdeführerin verletzt und die ausgesprochenen Todesdrohungen müssten ernst genommen werden. Ehrenmord und Racheakte könnten noch nach Jahrzehnten ausgeübt werden. Damit seien die Befürchtungen der Beschwerdeführenden, in Zukunft durch Dritte ernsthaften Nachteilen ausgesetzt zu sein und verfolgt zu werden und davor keinen genügenden staatlichen Schutz zu erhalten, als glaubhaft und im Sinn von Art. 3 . AsylG relevant zu beurteilen. Die Befürchtungen der Beschwerdeführenden seien plausibel, nachvollziehbar und asylrelevant. Sie würden gezielt seitens ihrer Familienmitglieder ernsthaften Nachteilen ausgesetzt und an ihrem Leib und Leben bedroht. Bei einer Rückkehr in ihre Heimat müssten sie folglich mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in objektiver Betrachtungsweise mit asylrelevanten Massnahmen und Verfolgung im Sinn von Art. 3 AsylG rechnen, weshalb ihnen Schutz und Asyl zu gewähren sei.

5.

5.1 Nach Lehre und Rechtsprechung ist für die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft erforderlich, dass die asylsuchende Person ernsthafte Nachteile von bestimmter Intensität erlitten hat, beziehungsweise solche im Falle einer Rückkehr in den Heimatstaat mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft befürchten muss. Die Nachteile müssen der asylsuchenden Person gezielt und aufgrund der in Art. 3 AsylG genannten Verfolgungsmotive drohen oder zugefügt worden sein.

Gemäss ständiger Lehre und Rechtsprechung ist eine private Verfolgung nur dann asylrelevant, wenn ein Staat nicht in der Lage oder nicht willens ist, die betroffene Person zu schützen (Caroni/Meyer-Grasdorf/Ott/
Scheiber, Migrationsrecht, 3. Aufl. 2014, S. 249 f.).

5.2 Vorliegend geht das Gericht mit der Vorinstanz einig, dass keine konkreten Hinweise auf eine Absenz des - grundsätzlich anzunehmenden -Schutzwillens der nordirakischen Behörden vorliegen, weshalb ihren Vorbringen asylrechtlich keine Relevanz zukommt.

5.2.1 Entgegen der Darstellung der Beschwerdeführenden sind der grundsätzliche Wille und die Fähigkeit der kurdischen Behörden in der Autonomen Region Kurdistan, die Bürger vor solchen Bedrohungen zu schützen, auch im Urteilszeitpunkt anzunehmen, wobei sich die Schutzgewährung auch auf Bedrohungen, welche im Zusammenhang mit der Ehre stehen, ausdehnt (vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts E-7281/2016 vom 19. Dezember 2016 und D-3292/2016 vom 9. November 2016 E. 5.4, BVGE 2008/4 E. 6, bestätigt in Referenzurteil E-3737/2015 vom 14. Dezember 2015, und BVGE 2011/51, E. 7 f.). Die Beschwerdeführenden bringen nichts vor, was eine abweichende Einschätzung rechtfertigen könnte. Gemäss ihren Aussagen haben die Familien, trotz des anfänglichen Widerstands seitens des Vaters des Beschwerdeführers, in die Eheschliessung mit der Beschwerdeführerin eingewilligt. Die Angehörigen beider Seiten waren denn auch bei der Verlobung anwesend und die anschliessend rechtlich verbindliche Eheschliessung vor dem Zivilstand erfolgte im Beisein beider Elternteile. Die Hinweise auf Ehrenmorde, namentlich an Frauen im Irak, vermögen daran nichts zu ändern. Diese zeigen lediglich - ohne konkreten Bezug zum vorliegenden Fall - auf, dass Ehrenmorde in der Region, aus der Beschwerdeführenden stammen, noch immer verbreitet sind, was nicht grundsätzlich in Abrede gestellt wird. Sodann ist festzuhalten, dass die Beschwerdeführenden als Ehepaar (und Familie) einen anderen Stellenwert in ihrer Kultur einnehmen, diese mithin nicht in derselben Situation zu sehen und beurteilen sind, wie dies bei einer alleinstehenden Frau der Fall wäre. Letztlich ist auch die erwähnte Befürchtung auf Seiten der Familie des Beschwerdeführers, die Beschwerdeführerin könnte aufgrund (...) keine Kinder gebären, mit der Geburt des ersten Kindes im positiven Sinne widerlegt.

5.2.2 In diesem Kontext ist sodann festzuhalten, dass die Beschwerdeführenden sich trotz der - gemäss ihren Angaben nach der standesamtlichen Eheschliessung einsetzenden - Probleme gar nie an die zuständigen staatlichen Organe gewandt und diese um Schutz ersucht haben. Sie führten dazu aus, es handle sich um Stammes- und Familienangelegenheiten und die Behörden könnten in diesen Fällen ohnehin nichts ausrichten. Der einzig mit dieser Annahme begründete Verzicht auf eine Kontaktierung der Sicherheitsbehörden vermag nicht eine effektiv fehlende Schutzfähigkeit oder einen mangelnden Schutzwillen der heimatlichen Behörden zu begründen. Den Beschwerdeführenden gelingt es mit ihren Ausführungen nicht, darzulegen, es sei ihnen nicht zuzumuten gewesen, sich schutzsuchend an die Behörden zu wenden. Dies gilt umso mehr, als sie im geschilderten, etwa zwei Jahre dauernden Konflikt zwar mit Hilfe eines Freundes des Beschwerdeführers (respektive dessen Vaters) und einer Cousine der Beschwerdeführerin eine Einigung zu finden versucht, nach Scheitern dieser Versuche dennoch nicht die zuständigen Behörden angegangen haben. Insbesondere erstaunt dann, dass im kulturellen Kontext des Nordirak, die Beschwerdeführenden sich - gegebenenfalls mit Unterstützung der erwähnten Personen - offenbar nicht einmal an die Stammesältesten gewandt und auf diesem Weg eine Schlichtung herbeizuführen versucht haben.

Mit den mit der Replik eingereichten Ausdrucken von SMS-Nachrichten verhält es sich insofern gleich: Diese wären allenfalls dazu geeignet, den besagten Sachverhalt zu belegen. Jedoch lassen sie mangels entsprechenden Anzeigen an die zuständigen Behörden nicht die Annahme einer auf staatlicher Seite fehlenden Schutzfähigkeit oder eines fehlenden Schutzwillens zu. Letztlich lassen diese Ausdrucke von SMS-Nachrichten, die gemäss Angaben in der Replik von einer unbekannten Nummer erfolgt seien, auch keine Rückschlüsse auf den oder die Verfassende(n) zu, womit die weitere Ausführung in der Replik, beim Verfasser habe es sich um den Bruder der Beschwerdeführerin gehandelt, als eine nicht weiter überprüfbare Behauptung im Raum stehen bleibt.

5.3 Die Beschwerdeführenden legten mit ihrer Replik auch die Kopie eines gegen den Beschwerdeführer erlassenen Haftbefehls vom (...)2018 zu den Akten.

5.3.1 Dazu ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer anlässlich der Befragungen, die allesamt nach dem Ausstelldatum dieses Dokumentes geführt worden sind, kein von staatlicher Seite angehobenes Verfahren gegen ihn erwähnt, sondern stets betont hat, es sei eine familiäre Angelegenheit, eine Stammesangelegenheit gewesen und die Gefährdungssituation habe sich durch ihre Ausreise insofern verschärft, als es dadurch zu Todesdrohungen namentlich auch seitens der Familie der Beschwerdeführerin gekommen sei (vgl. etwa A46 F/A 93). Sodann dürfte die in der Replik erwähnte, im Kontext mit diesem Haftbefehl angeblich erfolgte, Durchsuchung des Hauses der Eltern des Beschwerdeführers zeitnah zum Erlassdatum vom (...)2018 durchgeführt worden sein. Eine solche hat der Beschwerdeführer im erstinstanzlichen Verfahren ebenfalls nicht erwähnt. Die Erklärungen in der Replik, der Beschwerdeführer habe erst vom Bruder von diesem Haftbefehl erfahren und diesen über einen Bekannten des Vaters erhalten, überzeugen nicht. Insbesondere ist wenig nachvollziehbar, dass im Kontext der geschilderten, nachhaltigen Konfliktsituation mit dem Vater ausgerechnet ein Bekannter von ihm ein solches Dokument beschafft und weitergeleitet haben soll. Sodann liegt das Dokument lediglich in Kopie vor, was jegliche Manipulationsmöglichkeiten ermöglicht respektive eine Prüfung hinsichtlich der Authentizität letztlich nicht zulässt. Insgesamt entstehen durch dieses nachträgliche Einreichen eines im Kontext mit den protokollierten Aussagen zweifelhaft wirkenden, dabei nur in Form einer Kopie eingereichten Beweismittels daher auch Zweifel am dargelegten Sachverhalt.

5.3.2 An dieser Stelle soll noch erwähnt werden, dass beispielsweise nicht einleuchtet, dass der Vater des Beschwerdeführers seine Drohungen nicht in die Tat umgesetzt hat, nachdem sich der Sohn seinen Forderungen widersetzt hat, in der Folge aber noch fast zwei Jahre in der Heimatregion geblieben ist und beim Freund gewohnt hat, wobei der Vater nicht zuletzt aufgrund des angegebenen Vermittlungsversuchs des Vaters dieses Freundes den Aufenthaltsort seines Sohnes gekannt haben dürfte. Letztlich haben die Beschwerdeführenden, entgegen der Darstellung in der Beschwerde, ihre Arbeitsstellen auch nicht wegen der genannten Familienprobleme verlassen, sondern es hat sich gemäss ihren eigenen Angaben unabhängig davon um auf wenige Monate befristete Engagements gehandelt (vgl. A46 F/A 11 sowie A58 F/A 65).

5.4 Zusammenfassend ergibt sich, dass es den Beschwerdeführenden nicht gelungen ist, eine im Zeitpunkt ihrer Ausreise aus dem Nordirak beziehungsweise aktuell bestehende oder unmittelbar drohende asylrelevante Verfolgungsgefahr nachzuweisen oder glaubhaft zu machen. Die
Vorinstanz hat ihre Asylgesuche demnach zu Recht abgelehnt.

6.

6.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG).

6.2 Die Beschwerdeführenden verfügen weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).

7.

7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG).

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).

7.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG).

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]).

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

7.3 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es den Beschwerdeführenden nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr der Beschwerdeführenden in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwerdeführenden noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wären. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müssten die Beschwerdeführenden eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihnen im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124-127 m.w.H.). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Heimatstaat lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen.

Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

7.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren.

7.4.1 Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Referenzurteil
E-3737/2015 vom 14. Dezember 2015 (E. 7.4) seine in BVGE 2008/5 publizierte Praxis zur Frage der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs in die kurdischen Provinzen im Nordirak bestätigt.(vgl. Urteil des BVGer
E-2384/2018 vom 1. Dezember 2020 E. 10.5.1 m.w.H.). Zwar kommt es in der Grenzregion zur Türkei immer wieder zu gewaltsamen Auseinandersetzungen. Es ist jedoch nach wie vor davon auszugehen, dass sich die Angriffe vorab gegen Stellungen der Partiya Karkerên Kurdistanê (PKK) richten, insbesondere in den Grenzgebieten zu Syrien (Sindjar-Gebirge) und zum Iran (Kandil-Gebirge, wo sich das Hauptquartier der PKK befindet). Dabei wird auch von Zivilpersonen berichtet, die in grenznahen Dörfern von den türkischen Angriffen betroffen gewesen seien. Dennoch ist auch heute nicht davon auszugehen, dass die in Städten wie Zakho in der Provinz Dohuk lebende Zivilbevölkerung in den Fokus der Angriffe geraten ist (vgl. Urteil des BVGer E-5810/2020 vom 18. Januar 2021 E. 7.3.2).

7.4.2 Die langjährige Praxis im Sinne von BVGE 2008/5 für aus dem Gebiet der Kurdischen Regionalregierung (KRG) stammende Kurdinnen und Kurden bleibt somit weiterhin anwendbar. Den begünstigenden individuellen Faktoren - insbesondere denjenigen eines tragfähigen familiären Beziehungsnetzes - ist angesichts der Belastung der behördlichen Infrastrukturen durch im Irak intern Vertriebene (Internally Displaced Persons [IDPs]) gleichwohl ein besonderes Gewicht beizumessen (vgl. Urteile des BVGer E-5810/2020 vom 18. Januar 2021 E. 7.3.3, D-2775/2020 vom 8. Juli 2020 E. 8.3.2 und D-787/2020 vom 17. April 2020 E. 7.3). Die Anordnung des Wegweisungsvollzugs setzt insbesondere voraus, dass die betreffenden Personen ursprünglich aus der Region stammen oder längere Zeit dort gelebt haben und dort über ein soziales Beziehungsnetz (Familie, Verwandtschaft oder Bekanntenkreis) oder über Beziehungen zu den herrschenden Parteien verfügen. Unter Beachtung der genannten Grundsätze qualifiziert das Gericht auch den Vollzug der Wegweisung von Familien mit Kindern in die KRG-Region nicht als grundsätzlich unzumutbar (vgl. Urteil des BVGer E-7174/2018 vom 14. Februar 2020 E. 8.3.5 mit Hinweisen auf entsprechende Entscheide).

7.4.3 Zutreffend weist das SEM in der angefochtenen Verfügung darauf hin, dass bei den Beschwerdeführenden individuelle begünstigende Faktoren vorliegen. Die Beschwerdeführenden sind gesund. Die Beschwerdeführerin war schon in ihrer Heimat wegen der als Kleinkind erlittenen (...) in ärztlicher Behandlung und wurde regelmässig medizinisch begutachtet (vgl. Arztbericht Stadtpraxis I._______ vom 19. Juni 2019) und es wird nicht geltend gemacht, eine entsprechende Fortführung der notwendigen medizinischen Betreuung sei im Heimatstaat nicht erhältlich. Die Beschwerdeführenden stammen aus der Provinz Dohuk, wo sie über ein grosses familiäres Beziehungsnetz verfügen. Der Beschwerdeführer hat zudem einen guten Freund namentlich hervorgehoben, der ihm wiederholt geholfen und bei dem er längere Zeit gewohnt habe. Die Beschwerdeführerin ihrerseits kann sich bei Bedarf mindestens anfänglich an die erwähnte Cousine wenden, welche nicht zuletzt aufgrund der eigenen guten Ausbildung (...) ein entsprechendes Beziehungsnetz haben dürfte. Auch ist anzunehmen, dass die Beschwerdeführenden neben dem familiären ein eigenes bekanntschaftliches Beziehungsnetz namentlich in Dohuk haben, wo sie mehrere Jahre an einer Fachhochschule studiert haben. Beide Beschwerdeführenden verfügen entsprechend über sehr gute Ausbildungen und konnten nach dem Studienabschluss als (...) und (...) erste Berufserfahrungen sammeln. Es ist den Beschwerdeführenden namentlich aufgrund dieser guten Ausbildung durchaus zuzumuten, sich beispielsweise in Erbil oder in einer anderen Region ihrer Wahl innerhalb der Autonomen Region Kurdistan niederzulassen und als junge Familie eine eigene wirtschaftliche Existenz aufzubauen.

Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als zumutbar.

7.5 Schliesslich obliegt es den Beschwerdeführenden, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG).

Von einer Unmöglichkeit des Vollzugs ist aktuell auch nicht wegen der Corona-Pandemie auszugehen. Gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts ist eine Unmöglichkeit des Vollzugs erst dann anzunehmen, wenn sich sowohl eine freiwillige Ausreise als auch ein zwangsweiser Vollzug klarerweise und aller Wahrscheinlichkeit nach für die Dauer von mindestens einem Jahr als undurchführbar erweisen (vgl. Urteil des BVGer
E-7575/2016 vom 28. Juli 2017 E. 6.2 m.w.H.). In Anbetracht der derzeitigen Entwicklung der Pandemie ergeben sich hierfür noch keine Hinweise. Der aktuellen Situation kann indessen im Rahmen der Ansetzung der Ausreisefrist Rechnung getragen werden.

7.6 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 -4 AIG).

8.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und - soweit diesbezüglich überprüfbar - angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen.

9.

Bei diesem Verfahrensausgang wären die Kosten grundsätzlich den Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da ihnen mit Zwischenverfügung vom 3. September 2019 die unentgeltliche Rechtspflege im Sinn von Art. 65 Abs. 1 VwVG gewährt worden und nicht von einer Veränderung der finanziellen Verhältnisse auszugehen ist, sind keine Verfahrenskosten zu erheben (Art. 1 -3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

3.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Esther Marti Eveline Chastonay

Versand:

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65 - 1 Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre:
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit59 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs66;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics64;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:71
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications72;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste74;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3475 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)76;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers80);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198184, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie87 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 83 Décision d'admission provisoire - 1 Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.254
^a	l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée en Suisse ou à l'étranger ou a fait l'objet d'une mesure pénale au sens des art. 59 à 61 ou 64 CP259;
^b	l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse;
^c	l'impossibilité d'exécuter le renvoi est due au comportement de l'étranger.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 108 Délais de recours - 1 Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
¹	Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
²	Dans la procédure étendue, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de 30 jours pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de dix jours pour les décisions incidentes.
³	Le délai de recours contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a, est de cinq jours ouvrables à compter de la notification de la décision.
⁴	Le refus de l'entrée en Suisse prononcé en vertu de l'art. 22, al. 2, peut faire l'objet d'un recours tant que la décision prise en vertu de l'art. 23, al. 1, n'a pas été notifiée.
⁵	L'examen de la légalité et de l'adéquation de l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport ou dans un autre lieu approprié conformément à l'art. 22, al. 3 et 4, peut être demandé en tout temps au moyen d'un recours.
⁶	Dans les autres cas, le délai de recours est de 30 jours à compter de la notification de la décision.
⁷	Toute pièce transmise par télécopie est considérée comme ayant été valablement déposée si elle parvient au Tribunal administratif fédéral dans les délais et que le recours est régularisé par l'envoi de l'original signé, conformément aux règles prévues à l'art. 52, al. 2 et 3, PA378.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 2 Asile - 1 La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
¹	La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
²	L'asile comprend la protection et le statut accordés en Suisse à des personnes en Suisse en raison de leur qualité de réfugié. Il inclut le droit de résider en Suisse.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
¹	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
²	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
³	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
⁴	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 7 Preuve de la qualité de réfugié - 1 Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
¹	Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
²	La qualité de réfugié est vraisemblable lorsque l'autorité estime que celle-ci est hautement probable.
³	Ne sont pas vraisemblables notamment les allégations qui, sur des points essentiels, ne sont pas suffisamment fondées, qui sont contradictoires, qui ne correspondent pas aux faits ou qui reposent de manière déterminante sur des moyens de preuve faux ou falsifiés.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 5 Interdiction du refoulement - 1 Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays.
¹	Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays.
²	L'interdiction du refoulement ne peut être invoquée lorsqu'il y a de sérieuses raisons d'admettre que la personne qui l'invoque compromet la sûreté de la Suisse ou que, ayant été condamnée par un jugement passé en force à la suite d'un crime ou d'un délit particulièrement grave, elle doit être considérée comme dangereuse pour la communauté.

IR 0.142.30 Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés (avec annexe) Conv.-Réfugiés Art. 33 Défense d'expulsion et de refoulement - 1. Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques.
¹	Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques.
²	Le bénéfice de la présente disposition ne pourra toutefois être invoqué par un réfugié qu'il y aura des raisons sérieuses de considérer comme un danger pour la sécurité du pays où il se trouve ou qui, ayant été l'objet d'une condamnation définitive pour un crime ou délit particulièrement grave, constitue une menace pour la communauté dudit pays.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 8 Obligation de collaborer - 1 Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
¹	Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
^a	décliner son identité;
^b	remettre ses documents de voyage et ses pièces d'identité;
^c	exposer, lors de l'audition, les raisons qui l'ont incité à demander l'asile;
^d	désigner de façon complète les éventuels moyens de preuve dont il dispose et les fournir sans retard, ou s'efforcer de se les procurer dans un délai approprié, pour autant qu'on puisse raisonnablement l'exiger de lui;
^e	collaborer à la saisie de ses données biométriques;
^f	se soumettre à un examen médical ordonné par le SEM (art. 26a);
^g	remettre temporairement au SEM les supports électroniques de données en sa possession, si son identité, sa nationalité ou son itinéraire ne peuvent pas être établis sur la base de documents d'identité, ni par d'autres moyens; le traitement des données personnelles issues de ces supports électroniques est régi par l'art. 8a.
²	Il peut être exigé du requérant qu'il fasse traduire dans une langue officielle des documents rédigés dans une langue autre.
³	Pendant la procédure, le requérant qui séjourne en Suisse doit se tenir à la disposition des autorités fédérales et cantonales. Il doit communiquer immédiatement son adresse et tout changement de celle-ci à l'autorité du canton ou de la commune compétente en vertu du droit cantonal (autorité cantonale).
^3bis	Le requérant qui, sans raison valable, ne respecte pas son obligation de collaborer ou ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile pendant plus de vingt jours renonce de facto à la poursuite de la procédure. Il en va de même pour le requérant qui, sans raison valable, ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile dans un centre de la Confédération pendant plus de cinq jours. Dans un cas comme dans l'autre, la demande est classée sans décision formelle. Le requérant peut déposer une nouvelle demande au plus tôt après trois ans. Le respect de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés22 est réservé.23
⁴	...24

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 1 Frais de procédure - 1 Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
¹	Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
²	L'émolument judiciaire couvre les frais de photocopie des mémoires et les frais administratifs normaux, tels que les frais pour le personnel, les locaux et le matériel ainsi que les frais postaux, téléphoniques et de télécopie.
³	Les débours comprennent notamment les frais de traduction et les frais occasionnés par l'administration des preuves. Les frais de traduction ne sont pas facturés lorsqu'il s'agit de la traduction d'une langue officielle à une autre.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 3 Emolument judiciaire dans les contestations non pécuniaires - Dans les contestations non pécuniaires, le montant de l'émolument judiciaire se situe entre:
^a	200 et 3000 francs dans les contestations tranchées à juge unique;
^b	200 et 5000 francs dans les autres cas.