D-3371/2021 - 2021-09-20 - Asilo - Asyl und Wegweisung (Wiedererwägung); Verfügung des SEM vom 17. Juni 2021

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-3371/2021

Urteil vom 20. September 2021

Einzelrichterin Nina Spälti Giannakitsas,

Besetzung mit Zustimmung von Richter David R. Wenger,

Gerichtsschreiberin Sara Steiner.

A._______, geboren am (...),

Irak,
Parteien
vertreten durch Lena Weissinger, Rechtsanwältin,

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung (Wiedererwägung);
Gegenstand
Verfügung des SEM vom 17. Juni 2021 / N (...).

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass der Beschwerdeführer am 7. Januar 2016 in der Schweiz ein Asylgesuch stellte und dabei im Wesentlichen geltend machte, er sei von seiner Stiefmutter schlecht behandelt und schliesslich vom Vater auf deren Verlangen nach Europa geschickt worden,

dass er zudem bei einer Rückkehr in den Nordirak befürchte, für den Dienst bei der Peshmerga eingezogen zu werden,

dass das SEM mit Verfügung vom 7. März 2017 die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers verneinte, dessen Asylgesuch ablehnte sowie seine Wegweisung aus der Schweiz und den Vollzug anordnete,

dass diese Verfügung unangefochten in Rechtskraft erwuchs,

dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 2. März 2021 (Poststempel) beim SEM ein Wiedererwägungsgesuch einreichte und dabei die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft und die Asylgewährung sowie eventualiter die vorläufige Aufnahme wegen Unzumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung beantragte,

dass er dabei im Wesentlichen geltend machte, ihm sei im Laufe der Auseinandersetzung mit seiner Geschichte im Rahmen einer psychotherapeutischen Behandlung und der Befragung seiner Verwandten klargeworden, weshalb sein Vater ihn eigentlich nach Europa geschickt habe,

dass im Jahr 2015 kurz vor seiner Abreise ein Cousin seines Vaters im Rahmen eines Rachemordes umgebracht worden sei, nachdem dieser an einer Auseinandersetzung betreffend ein Fussballspiel im Jahr 2008, einen anderen Jugendlichen mit einem Messer tödlich verletzt habe, und auch ein Bruder seines Vaters in diesem Zusammenhang im Jahr 2008 umgebracht worden sei,

dass bei einer weiteren Familienfehde aufgrund eines Grundstücks, das sein Grossvater seinen Söhnen vererbt habe, sein Onkel im Jahr 2016 umgebracht worden sei, nachdem er zwei Männer der verfeindeten Familie umgebracht habe, woraufhin zunächst dessen Bruder nach Deutschland und später weitere Familienangehörige geflüchtet seien,

dass seine Eltern inzwischen aus dem Nordirak geflohen jedoch zurückgeschafft worden seien und heute an einem ihm unbekannten Ort leben würden, um möglichen Racheanschlägen zu entgehen,

dass ihm sein in der Schweiz lebender Bruder im ordentlichen Verfahren geraten habe, die Familienfehde nicht zu erwähnen, da dies das Asylverfahren verkomplizieren könnte und dieser überzeugt gewesen sei, er würde aufgrund seines jungen Alters ohnehin aufgenommen werden,

dass er als Minderjähriger die Beweggründe seines Vaters nicht hinterfragt und sich an die Anweisungen seines Bruders gehalten habe,

dass er zur Stützung dieser Vorbringen die Totenscheine des Cousins und des Bruders seines Vaters (im Zusammenhang mit der Fehde betreffend das Fussballspiel) und das Protokoll der Anhörung seines Onkels vor den deutschen Asylbehörden (im Zusammenhang mit der Fehde betreffend die Grundstücksstreitigkeit) zu den Akten reichte,

dass sich sein Gesundheitszustand zudem inzwischen massiv verschlechtert habe und nun ein Wegweisungshindernis bilde,

dass er sich seit Juli 2020 in ambulanter Psychotherapie befinde, in deren Rahmen eine anhaltende schwere depressive Störung im Zusammenhang mit einer schweren Belastungsreaktion und posttraumatischer Belastungsstörung (PTBS) diagnostiziert worden sei, wobei seine Krankengeschichte geprägt sei von Akten der Selbstverletzung und immer wieder auftretenden Suizidgedanken,

dass er seit Juni 2020 auch eine Gruppentherapie besuche, im Rahmen derer ebenfalls eine PTBS festgestellt worden sei,

dass er im Irak, weder über ein soziales Netzwerk noch ärztliche beziehungsweise psychiatrische Betreuung verfüge,

dass der Beschwerdeführer zur Stützung dieser Vorbringen einen Bericht des behandelnden Psychiaters und einen Bericht bezüglich der Gruppentherapie zu den Akten reichte,

dass das SEM mit Verfügung vom 17. Juni 2021 die Eingabe als Wiedererwägungsgesuch entgegennahm, dieses abwies und die Rechtskraft sowie die Vollstreckbarkeit des negativen Asylentscheids vom 7. März 2017 feststellte,

dass es dabei zur Begründung im Wesentlichen ausführte, an der Glaubhaftigkeit der Vorbringen seien erhebliche Zweifel anzubringen, da diese auf nachgeschobenen und unbelegten Behauptungen beruhen würden,

dass der Hinweis des Beschwerdeführers auf den Rat des Bruders am Wahrheitsgehalt der nun geltend gemachten Verfolgungssituation Zweifel aufkommen lasse, zumal zu erwarten sei, dass er im Falle einer tatsächlichen Bedrohung aus dem Jahr 2015 dies bereits im erstinstanzlichen Verfahren geltend gemacht hätte,

dass gegen die Glaubhaftigkeit des geltend gemachten Vorbringens auch der Umstand spreche, dass sein Vater ebenso wie sein älterer Bruder im Zeitpunkt der erstinstanzlichen Anhörung am 27. Februar 2017, also rund zwei Jahre nach dem angeblichen Vorfall rund um den Grundstücksstreit, gemäss seinen Angaben noch im selben Quartier im selben Haus gewohnt hätten, was nicht auf eine die Kernfamilie betreffende Verfolgungssituation hindeute,

dass er erst mit Eingabe des vorliegenden Gesuchs ohne genaue Erklärungen ausführe, seine Familie sei «zwischenzeitlich» aus dem Nordirak geflüchtet, dann zurückgeschafft worden und lebe nun an einem ihm unbekannten Ort, wobei auch dies eine unbelegte Behauptung bleibe,

dass der Beweiswert der lediglich in Kopie eingereichten Totenscheine gering sei und diese keinerlei Rückschlüsse auf eine mögliche flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung zulassen würden,

dass an dieser Einschätzung auch das unleserliche Anhörungsprotokoll seines Onkels, welcher in Deutschland ein Asylgesuch eingereicht habe, nichts zu ändern vermöge und die im Gesuch teilweise transkribierten Aussagen sich keiner Glaubhaftigkeitsprüfung unterziehen lassen würden,

dass sich die Angabe, wonach ihm nach seiner Ausreise von Familienmitgliedern mitgeteilt worden sei, dass ihm eine Gefahr durch Verfolgung drohe, nicht überprüfen lasse und alleine keine begründete Furcht vor zukünftiger Verfolgung zu belegen vermöge,

dass nach dem Gesagten die Anforderungen an die Annahme einer begründeten Verfolgungsfurcht nicht gegeben seien,

dass zu den neu geltend gemachten Wegweisungsvollzugshindernissen - den gesundheitlichen Beschwerden - Folgendes festzuhalten sei,

dass aus den vorliegend diagnostizierten Beeinträchtigungen nicht geschlossen werden könne, dass er bei einer Rückkehr mangels einer notwendigen medizinischen Behandlung einer akuten Lebensgefahr ausgesetzt wäre,

dass zudem laut Arztbericht mit einer fachspezifischen Behandlung und gesicherten Lebenssituation von einer sehr guten Prognose auszugehen sei,

dass er im Nordirak die für ihn absolut notwendige medizinische Versorgung erhalten könne (siehe Urteile des BVGer D-1157/2019 vom 6. April 2020, E.7.4, E-7074/2018 vom 23. September 2020, E.10.7 sowie
E-5076/2017 vom 22. August 2019, E.9.3),

dass es sich bei dem Vorbringen, wonach er nicht wisse, wo sich seine Familie aufhalte, um eine unbewiesene Behauptung handle, zumal sich diese, wie oben ausgeführt, zwei Jahre nach seiner Ausreise aus dem Irak noch am selben Wohnort im selben Haus befunden habe,

dass sodann gemäss konstanter Praxis bei einer allfälligen Konfrontation mit Suiziddrohungen von einer zu vollziehenden Weg- oder Ausweisung nicht Abstand genommen werde, solange konkrete Massnahmen zur Verhütung von deren Umsetzung getroffen werden könnten,

dass zusammenfassend keine Gründe vorlägen, welche die Rechtskraft der Verfügung vom 7. März 2017 beseitigen könnten, weshalb das Wiedererwägungsgesuch abzuweisen sei,

dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 23. Juli 2021 (Poststempel) gegen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhob und die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft und die Asylgewährung sowie eventualiter die vorläufige Aufnahme wegen Unzumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung und subeventualiter die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zwecks Neubeurteilung beantragte,

dass er in formeller Hinsicht um Gewährung der aufschiebenden Wirkung und der unentgeltlichen Rechtspflege ersuchte,

dass der Beschwerdeführer dabei im Wesentlichen ausführte, es sei nicht nachvollziehbar, warum gerade der Hinweis seines Bruders den Wahrheitsgehalt seiner Aussagen in Frage stellen sollte, da nicht erwartet werden könne, dass er entgegen dem Rat dieser Respektsperson die Familienfehde als Verfolgungsgrund geltend gemacht hätte,

dass er entgegen den Ausführungen in der Beschwerde den Nordirak bereits im Jahr 2015 nach der Ermordung des Cousins seines Vaters verlassen habe und nicht erst nach der Ermordung seines Onkels im Jahr 2016,

dass er seine Antworten an der Anhörung bewusst kurz gehalten habe, um komplizierende Nachfragen zu vermeiden, sodass er die Frage, ob seine Eltern noch immer in Dohuk leben würden, der Einfachheit halber bejaht habe, während er tatsächlich gar nicht gewusst habe, wo sich diese inzwischen aufgehalten hätten,

dass die Vorinstanz fälscherweise zum Schluss komme, aus der Tatsache, dass seine Familie im selben Quartier gelebt habe, ergebe sich, dass diese keiner Verfolgungsgefahr unterlegen seien,

dass sie in Dohuk zunächst unter dem Schutz eines Bekannten gestanden hätten, welcher als Mitglied einer Spezialeinheit im Dienst der herrschenden Partei gute Beziehungen gehabt habe und auch in der Fehde rund um das Fussballspiel zunächst erfolgreich vermittelt habe,

dass dieser im Februar 2017 verstorben sei und die Familie daraufhin Dohuk habe verlassen müssen, er aber nicht wisse, wann genau,

dass es ihm unmöglich sei, den Aufenthaltsort der Familie zu belegen, da sie dort nicht registriert seien und die Kommunikation schwierig sei,

dass er die Originale der in Kopie eingereichten Totenscheine nicht erlangen könne, da sich diese bei den Familien der Toten befänden, diese Dokumente jedoch einen Beweis der von ihm geschilderten Umstände darstellen würden,

dass die Niederschrift der Asylgründe seines Onkels neuerlich in nun leserlicher Version eingereicht werde und sich daraus ergebe, dass dieser dieselben Begebenheiten beschreibe,

dass im Sinne der Unterstützung seiner Glaubwürdigkeit auch ein Schreiben einer Privatperson, welche ihn in der Schweiz begleite, zu den Akten gereicht werde,

dass der Vollzug der Wegweisung unzumutbar sei, da er nicht wisse, wo sich seine Familie aufhalte, somit über kein Beziehungsnetz verfüge, und im Irak auch keine angemessene psychiatrische Behandlung möglich wäre,

dass der Vollzug der Wegweisung am 26. Juli 2021 gestützt auf Art. 56 VwVG per sofort einstweilen ausgesetzt wurde,

dass die vorinstanzlichen Akten dem Bundesverwaltungsgericht am 27. Juli 2021 vorlagen (vgl. Art. 109 Abs. 6 AsylG),

dass das Gesuch um Gewährung der aufschiebenden Wirkung sowie der unentgeltlichen Rechtspflege mit Zwischenverfügung vom 2. August 2021 zufolge Aussichtslosigkeit der Begehren abgewiesen und der Beschwerdeführer aufgefordert wurde, einen Kostenvorschuss einzubezahlen,

dass der Kostenvorschuss am 16. August 2021 fristgerecht geleistet wurde,

und zieht in Erwägung,

dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls in der Regel - so auch vorliegend - endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des SEM entscheidet (Art. 105 AsylG [SR 142.31] i.V.m. Art. 31 -33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG),

dass sich das Verfahren nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG richtet, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG),

dass der Beschwerdeführer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG),

dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzutreten ist (Art. 108 Abs. 6 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG),

dass sich die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG richten, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5),

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich, wie nachfolgend aufgezeigt, um eine solche handelt, weshalb das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG),

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG auf einen Schriftenwechsel verzichtet wurde,

dass der Antrag um Rückweisung der Sache an die Vorinstanz inhaltlich nicht begründet wurde, weshalb darauf nicht weiter eingegangen wird,

dass das Wiedererwägungsverfahren im Asylrecht spezialgesetzlich geregelt (vgl. Art. 111b ff. AsylG) und ein entsprechendes Gesuch dem SEM innert 30 Tagen nach Entdeckung des Wiedererwägungsgrundes schriftlich und begründet einzureichen ist (Art. 111b Abs. 1 AsylG),

dass das Wiedererwägungsgesuch in seiner praktisch relevantesten Form die Änderung einer ursprünglich fehlerfreien Verfügung an eine nachträglich eingetretene erhebliche Veränderung der Sachlage bezweckt (vgl. BVGE 2014/39 E. 4.5 m.w.H.),

dass auch Revisionsgründe einen Anspruch auf Wiedererwägung begründen können, falls die abzuändernde Verfügung unangefochten blieb (zum sogenannten "qualifizierten Wiedererwägungsgesuch" vgl. BVGE 2013/22 E. 5.4 m.w.H.),

dass die Vorinstanz den Anspruch auf Behandlung als Wiedererwägungsgesuch vorliegend nicht in Abrede gestellt hat, weshalb vorliegend zu prüfen bleibt, ob sie das Gesuch zu Recht abgewiesen hat,

dass die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl gewährt (Art. 2 Abs. 1 AsylG), wobei Flüchtlinge Personen sind, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG), und die Flüchtlingseigenschaft nachgewiesen oder zumindest glaubhaft gemacht werden muss (Art. 7 AsylG),

dass zunächst nicht von der Hand zu weisen ist, dass der Beschwerdeführer als Minderjähriger bei seiner Ankunft in der Schweiz in einer gewissen Abhängigkeit zu seinen hiesigen Verwandten gestanden hat,

dass es aber auch das Gericht für nicht nachvollziehbar hält, dass der Beschwerdeführer an der Anhörung im Jahr 2017 eine tatsächlich bestehende Verfolgung nicht erwähnte beziehungsweise sein Bruder ihm dazu geraten hat,

dass die diesbezügliche Erwägung des SEM zwar etwas unklar formuliert, aber inhaltlich überzeugend ist,

dass die Entgegnung in der Beschwerde, der Beschwerdeführer hätte sich dem Rat des Bruders nicht widersetzt, nicht zu verfangen vermag, da schon der Rat an sich nicht glaubhaft ist und im Übrigen im Widerspruch zur Aussage des Beschwerdeführers steht, ihm seien die Sachverhalte rund um die Familienfehden gar nicht bekannt gewesen,

dass das SEM den Sachverhalt bezüglich des Ausreisezeitpunktes des Beschwerdeführers, wie in der Beschwerde moniert, zwar falsch festgehalten hat (nach der Ermordung seines Onkels im Jahr 2016 anstatt nach der Ermordung des Cousins seines Vaters im Jahr 2015), dies in der Sache aber nichts ändert, zumal die Anhörung des Beschwerdeführers, an der er die fraglichen Ereignisse eben nicht erwähnte, erst im Jahr 2017 stattgefunden hat,

dass das SEM zu Recht darauf hingewiesen hat, dass der Beschwerdeführer an der Anhörung im Jahr 2017 angab, seine Familie halte sich weiterhin am selben Wohnort in Dohuk auf, und daraus zu Recht auf eine fehlende Verfolgungsgefahr geschlossen hat,

dass der Hinweis des Beschwerdeführers, wonach er an der Anhörung nicht wahrheitsgemäss Auskunft zum Aufenthalt seiner Familie gegeben habe, um die Anhörung nicht zu verkomplizieren, nicht zu überzeugen vermag,

dass der Verweis auf den einflussreichen Bekannten als Schutzbehauptung und wiederum als nachgeschoben zu werten ist, zumal der Beschwerdeführer dies und auch dessen Rolle in der Schlichtung der Fehde im Wiedererwägungsgesuch nicht erwähnt hatte,

dass insgesamt das SEM zu Recht ausgeführt hat, die Aussagen des Beschwerdeführers zum unklaren Aufenthaltsort seiner Familie seien ohne genaue Erklärungen ausgefallen und müssten als unbelegte Parteibehauptung bewertet werden, wobei der Hinweis in der Beschwerde, wonach diese am Wohnort nicht registriert seien und er keinen Kontakt zu diesen habe, nicht glaubhaft ist,

dass das SEM zu Recht festgehalten hat, dass die Totenscheine (ob in Kopie oder im Original) und die Niederschrift der Asylgründe des Onkels keine direkten Rückschlüsse auf eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgungsgefahr in Bezug auf den Beschwerdeführer zulassen würden, woran die Einreichung einer leserlichen Version der Niederschrift nichts zu ändern vermag,

dass auch das Schreiben einer Privatperson an dieser Einschätzung nichts zu ändern vermag, zumal es als Gefälligkeitsschreiben von geringem Beweiswert zu werten ist,

dass nach dem Gesagten davon auszugehen ist, dass der Beschwerdeführer nicht aufgrund der nun neu geltend gemachten Ereignisse aus dem Irak ausgereist ist, und die Familienfehde vielmehr lediglich die Generation des Vaters des Beschwerdeführers und dessen Brüder betraf und er selber dadurch nicht einer Verfolgungsgefahr ausgesetzt war oder ist, weshalb er dies im ordentlichen Verfahren auch nicht erwähnt hat,

dass sich ausserdem seit fünf Jahren offenbar keine weiteren Morde in diesem Zusammenhang ereignet haben, sodass davon auszugehen ist, dass die Fehden beendet sind,

dass es dem Beschwerdeführer somit weiterhin nicht gelingt, die Flüchtlingseigenschaft nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen,

dass auch die Erwägungen des SEM zu den neu geltend gemachten Wegweisungsvollzugshindernissen zu überzeugen vermögen,

dass das SEM angesichts der nicht schwergradigen psychischen Probleme des Beschwerdeführers, welche vorwiegend auf seine schwierige Situation in der Schweiz zurückzuführen seien und sich bei einer gesicherten Lebenssituation stabilisieren dürften, zu Recht davon ausgegangen ist, dass er im Nordirak die nötige Behandlung erhalten und nicht in eine Notsituation geraten wird,

dass dem in der Beschwerde nichts Wesentliches entgegengehalten wurde,

dass in Bezug auf das Beziehungsnetz und den Aufenthalt der Familie des Beschwerdeführers auf die Verfügung des SEM und die obigen Erwägungen zu verweisen ist,

dass das Staatssekretariat das Wiedererwägungsgesuch nach dem Gesagten zu Recht abgelehnt hat,

dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und - soweit überprüfbar - angemessen ist, weshalb die Beschwerde abzuweisen ist,

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten praxisgemäss auf Fr. 1500.- festzusetzten (Art. 1 -3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) und dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG),

dass der in gleicher Höhe geleistete Kostenvorschuss zur Begleichung der Verfahrenskosten zu verwenden ist.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 1500.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Der einbezahlte Kostenvorschuss wird zur Begleichung der Verfahrenskosten verwendet.

3.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin:

Nina Spälti Giannakitsas Sara Steiner

Versand:

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 109 Termini d'evasione dei ricorsi - 1 Nella procedura celere, il Tribunale amministrativo federale decide entro 20 giorni sui ricorsi contro le decisioni di cui all'articolo 31a capoverso 4.
¹	Nella procedura celere, il Tribunale amministrativo federale decide entro 20 giorni sui ricorsi contro le decisioni di cui all'articolo 31a capoverso 4.
²	Nella procedura ampliata, il Tribunale amministrativo federale decide entro 30 giorni sui ricorsi contro le decisioni di cui all'articolo 31a capoverso 4.
³	Il Tribunale amministrativo federale decide entro cinque giorni lavorativi sui ricorsi contro le decisioni di non entrata nel merito, nonché contro le decisioni di cui agli articoli 23 capoverso 1 e 40 in combinato disposto con l'articolo 6a capoverso 2 lettera a.
⁴	I termini di cui ai capoversi 1 e 3 possono essere superati di alcuni giorni in presenza di motivi fondati.
⁵	Il Tribunale amministrativo federale decide senza indugio, sulla base degli atti, sui ricorsi contro le decisioni di cui all'articolo 22 capoversi 2-3 e 4.
⁶	Negli altri casi, il Tribunale amministrativo federale decide sui ricorsi entro 20 giorni.
⁷	Se il richiedente è incarcerato in vista d'estradizione su domanda dello Stato da cui cerca protezione in Svizzera, il Tribunale amministrativo federale decide in via prioritaria e senza indugio. Lo stesso vale anche se nei suoi confronti è stata pronunciata l'espulsione secondo l'articolo 66a o 66abis CP377, l'articolo 49a o 49abis CPM378 o l'articolo 68 LStrI379.380

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cquater	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
^cquinquies	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
^cter	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
^d	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200964 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201962 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:69
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199770 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201072 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3473 della legge del 17 giugno 200574 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201578 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201682 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201685 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 108 Termini di ricorso - 1 Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
²	Nella procedura ampliata, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro 30 giorni o, se si tratta di una decisione incidentale, entro dieci giorni dalla notificazione della decisione.
³	Il ricorso contro le decisioni di non entrata nel merito e contro le decisioni di cui agli articoli 23 capoverso 1 e 40 in combinato disposto con l'articolo 6a capoverso 2 lettera a deve essere interposto entro cinque giorni lavorativi dalla notificazione della decisione.
⁴	Il ricorso contro il rifiuto dell'entrata in Svizzera secondo l'articolo 22 capoverso 2 può essere interposto fino al momento della notificazione di una decisione secondo l'articolo 23 capoverso 1.
⁵	La verifica della legalità e dell'adeguatezza dell'assegnazione di un luogo di soggiorno all'aeroporto o in un altro luogo appropriato conformemente all'articolo 22 capoversi 3 e 4 può essere chiesta in qualsiasi momento mediante ricorso.
⁶	Negli altri casi il termine di ricorso è di 30 giorni dalla notificazione della decisione.
⁷	Gli atti scritti trasmessi per telefax sono considerati consegnati validamente se pervengono tempestivamente al Tribunale amministrativo federale e sono regolarizzati mediante l'invio ulteriore dell'originale firmato, conformemente alle norme dell'articolo 52 capoversi 2 e 3 PA373.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 106 Motivi di ricorso - 1 Il ricorrente può far valere:
¹	Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.
^c	...
²	Rimangono salvi gli articoli 27 capoverso 3 e 68 capoverso 2.367

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;
^c	l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 111 Competenza del giudice unico - I giudici decidono in qualità di giudice unico in caso di:
^a	stralcio di ricorsi in quanto privi di oggetto;
^b	non entrata nel merito su ricorsi manifestamente irricevibili;
^c	decisione relativa al rifiuto provvisorio dell'entrata in Svizzera all'aeroporto e all'assegnazione di un luogo di soggiorno presso l'aeroporto;
^d	...
^e	ricorsi manifestamente fondati o manifestamente infondati, con l'approvazione di un secondo giudice.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 111^a Procedura e decisione - 1 Il Tribunale amministrativo federale può rinunciare allo scambio di scritti.390
¹	Il Tribunale amministrativo federale può rinunciare allo scambio di scritti.390
²	Le decisioni su ricorso secondo l'articolo 111 sono motivate solo sommariamente.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 111^b Riesame - 1 La domanda di riesame debitamente motivata deve essere indirizzata per scritto alla SEM entro 30 giorni dalla scoperta del motivo di riesame. Non si svolge alcuna fase preparatoria.396
¹	La domanda di riesame debitamente motivata deve essere indirizzata per scritto alla SEM entro 30 giorni dalla scoperta del motivo di riesame. Non si svolge alcuna fase preparatoria.396
²	Di norma, la decisione di non entrata nel merito è presa entro cinque giorni lavorativi dal deposito della domanda di riesame. Negli altri casi la decisione è presa di norma entro dieci giorni lavorativi dal deposito della domanda.
³	La presentazione di una domanda di riesame non sospende l'esecuzione. L'autorità competente per il disbrigo può, su richiesta, concedere l'effetto sospensivo se il richiedente è esposto a un pericolo concreto nello Stato d'origine o di provenienza.
⁴	Le domande di riesame infondate o presentate ripetutamente con gli stessi motivi sono stralciate senza formalità.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 2 Asilo - 1 La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
¹	La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
²	L'asilo comprende la protezione e lo statuto accordati a persone in Svizzera in ragione della loro qualità di rifugiati. Esso comprende il diritto di risiedere in Svizzera.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» - 1 Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
¹	Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
²	Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile.
³	Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 19514 sullo statuto dei rifugiati.5
⁴	Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 19516 sullo statuto dei rifugiati.7

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 7 Prova della qualità di rifugiato - 1 Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
¹	Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
²	La qualità di rifugiato è resa verosimile se l'autorità la ritiene data con una probabilità preponderante.
³	Sono inverosimili in particolare le allegazioni che su punti importanti sono troppo poco fondate o contraddittorie, non corrispondono ai fatti o si basano in modo determinante su mezzi di prova falsi o falsificati.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 1 Spese processuali - 1 Le spese del procedimento dinanzi al Tribunale amministrativo federale (Tribunale) comprendono la tassa di giustizia e i disborsi.
¹	Le spese del procedimento dinanzi al Tribunale amministrativo federale (Tribunale) comprendono la tassa di giustizia e i disborsi.
²	La tassa di giustizia copre le spese per la fotocopiatura delle memorie delle parti e gli oneri amministrativi normalmente dovuti per i servizi corrispondenti, quali le spese di personale, di locazione e di materiale, le spese postali, telefoniche e di telefax.
³	Sono disborsi, in particolare, le spese di traduzione e di assunzione delle prove. Le spese di traduzione non vengono conteggiate se si tratta di traduzioni tra lingue ufficiali.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 3 Tassa di giustizia nelle cause senza interesse pecuniario - Nelle cause senza interesse pecuniario, la tassa di giustizia varia:
^a	tra 200 e 3000 franchi se la causa è giudicata da un giudice unico;
^b	tra 200 e 5000 franchi negli altri casi.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105