D-3371/2021 - 2021-09-20 - Asyl - Asyl und Wegweisung (Wiedererwägung); Verfügung des SEM vom 17. Juni 2021

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-3371/2021

Urteil vom 20. September 2021

Einzelrichterin Nina Spälti Giannakitsas,

Besetzung mit Zustimmung von Richter David R. Wenger,

Gerichtsschreiberin Sara Steiner.

A._______, geboren am (...),

Irak,
Parteien
vertreten durch Lena Weissinger, Rechtsanwältin,

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung (Wiedererwägung);
Gegenstand
Verfügung des SEM vom 17. Juni 2021 / N (...).

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass der Beschwerdeführer am 7. Januar 2016 in der Schweiz ein Asylgesuch stellte und dabei im Wesentlichen geltend machte, er sei von seiner Stiefmutter schlecht behandelt und schliesslich vom Vater auf deren Verlangen nach Europa geschickt worden,

dass er zudem bei einer Rückkehr in den Nordirak befürchte, für den Dienst bei der Peshmerga eingezogen zu werden,

dass das SEM mit Verfügung vom 7. März 2017 die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers verneinte, dessen Asylgesuch ablehnte sowie seine Wegweisung aus der Schweiz und den Vollzug anordnete,

dass diese Verfügung unangefochten in Rechtskraft erwuchs,

dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 2. März 2021 (Poststempel) beim SEM ein Wiedererwägungsgesuch einreichte und dabei die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft und die Asylgewährung sowie eventualiter die vorläufige Aufnahme wegen Unzumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung beantragte,

dass er dabei im Wesentlichen geltend machte, ihm sei im Laufe der Auseinandersetzung mit seiner Geschichte im Rahmen einer psychotherapeutischen Behandlung und der Befragung seiner Verwandten klargeworden, weshalb sein Vater ihn eigentlich nach Europa geschickt habe,

dass im Jahr 2015 kurz vor seiner Abreise ein Cousin seines Vaters im Rahmen eines Rachemordes umgebracht worden sei, nachdem dieser an einer Auseinandersetzung betreffend ein Fussballspiel im Jahr 2008, einen anderen Jugendlichen mit einem Messer tödlich verletzt habe, und auch ein Bruder seines Vaters in diesem Zusammenhang im Jahr 2008 umgebracht worden sei,

dass bei einer weiteren Familienfehde aufgrund eines Grundstücks, das sein Grossvater seinen Söhnen vererbt habe, sein Onkel im Jahr 2016 umgebracht worden sei, nachdem er zwei Männer der verfeindeten Familie umgebracht habe, woraufhin zunächst dessen Bruder nach Deutschland und später weitere Familienangehörige geflüchtet seien,

dass seine Eltern inzwischen aus dem Nordirak geflohen jedoch zurückgeschafft worden seien und heute an einem ihm unbekannten Ort leben würden, um möglichen Racheanschlägen zu entgehen,

dass ihm sein in der Schweiz lebender Bruder im ordentlichen Verfahren geraten habe, die Familienfehde nicht zu erwähnen, da dies das Asylverfahren verkomplizieren könnte und dieser überzeugt gewesen sei, er würde aufgrund seines jungen Alters ohnehin aufgenommen werden,

dass er als Minderjähriger die Beweggründe seines Vaters nicht hinterfragt und sich an die Anweisungen seines Bruders gehalten habe,

dass er zur Stützung dieser Vorbringen die Totenscheine des Cousins und des Bruders seines Vaters (im Zusammenhang mit der Fehde betreffend das Fussballspiel) und das Protokoll der Anhörung seines Onkels vor den deutschen Asylbehörden (im Zusammenhang mit der Fehde betreffend die Grundstücksstreitigkeit) zu den Akten reichte,

dass sich sein Gesundheitszustand zudem inzwischen massiv verschlechtert habe und nun ein Wegweisungshindernis bilde,

dass er sich seit Juli 2020 in ambulanter Psychotherapie befinde, in deren Rahmen eine anhaltende schwere depressive Störung im Zusammenhang mit einer schweren Belastungsreaktion und posttraumatischer Belastungsstörung (PTBS) diagnostiziert worden sei, wobei seine Krankengeschichte geprägt sei von Akten der Selbstverletzung und immer wieder auftretenden Suizidgedanken,

dass er seit Juni 2020 auch eine Gruppentherapie besuche, im Rahmen derer ebenfalls eine PTBS festgestellt worden sei,

dass er im Irak, weder über ein soziales Netzwerk noch ärztliche beziehungsweise psychiatrische Betreuung verfüge,

dass der Beschwerdeführer zur Stützung dieser Vorbringen einen Bericht des behandelnden Psychiaters und einen Bericht bezüglich der Gruppentherapie zu den Akten reichte,

dass das SEM mit Verfügung vom 17. Juni 2021 die Eingabe als Wiedererwägungsgesuch entgegennahm, dieses abwies und die Rechtskraft sowie die Vollstreckbarkeit des negativen Asylentscheids vom 7. März 2017 feststellte,

dass es dabei zur Begründung im Wesentlichen ausführte, an der Glaubhaftigkeit der Vorbringen seien erhebliche Zweifel anzubringen, da diese auf nachgeschobenen und unbelegten Behauptungen beruhen würden,

dass der Hinweis des Beschwerdeführers auf den Rat des Bruders am Wahrheitsgehalt der nun geltend gemachten Verfolgungssituation Zweifel aufkommen lasse, zumal zu erwarten sei, dass er im Falle einer tatsächlichen Bedrohung aus dem Jahr 2015 dies bereits im erstinstanzlichen Verfahren geltend gemacht hätte,

dass gegen die Glaubhaftigkeit des geltend gemachten Vorbringens auch der Umstand spreche, dass sein Vater ebenso wie sein älterer Bruder im Zeitpunkt der erstinstanzlichen Anhörung am 27. Februar 2017, also rund zwei Jahre nach dem angeblichen Vorfall rund um den Grundstücksstreit, gemäss seinen Angaben noch im selben Quartier im selben Haus gewohnt hätten, was nicht auf eine die Kernfamilie betreffende Verfolgungssituation hindeute,

dass er erst mit Eingabe des vorliegenden Gesuchs ohne genaue Erklärungen ausführe, seine Familie sei «zwischenzeitlich» aus dem Nordirak geflüchtet, dann zurückgeschafft worden und lebe nun an einem ihm unbekannten Ort, wobei auch dies eine unbelegte Behauptung bleibe,

dass der Beweiswert der lediglich in Kopie eingereichten Totenscheine gering sei und diese keinerlei Rückschlüsse auf eine mögliche flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung zulassen würden,

dass an dieser Einschätzung auch das unleserliche Anhörungsprotokoll seines Onkels, welcher in Deutschland ein Asylgesuch eingereicht habe, nichts zu ändern vermöge und die im Gesuch teilweise transkribierten Aussagen sich keiner Glaubhaftigkeitsprüfung unterziehen lassen würden,

dass sich die Angabe, wonach ihm nach seiner Ausreise von Familienmitgliedern mitgeteilt worden sei, dass ihm eine Gefahr durch Verfolgung drohe, nicht überprüfen lasse und alleine keine begründete Furcht vor zukünftiger Verfolgung zu belegen vermöge,

dass nach dem Gesagten die Anforderungen an die Annahme einer begründeten Verfolgungsfurcht nicht gegeben seien,

dass zu den neu geltend gemachten Wegweisungsvollzugshindernissen - den gesundheitlichen Beschwerden - Folgendes festzuhalten sei,

dass aus den vorliegend diagnostizierten Beeinträchtigungen nicht geschlossen werden könne, dass er bei einer Rückkehr mangels einer notwendigen medizinischen Behandlung einer akuten Lebensgefahr ausgesetzt wäre,

dass zudem laut Arztbericht mit einer fachspezifischen Behandlung und gesicherten Lebenssituation von einer sehr guten Prognose auszugehen sei,

dass er im Nordirak die für ihn absolut notwendige medizinische Versorgung erhalten könne (siehe Urteile des BVGer D-1157/2019 vom 6. April 2020, E.7.4, E-7074/2018 vom 23. September 2020, E.10.7 sowie
E-5076/2017 vom 22. August 2019, E.9.3),

dass es sich bei dem Vorbringen, wonach er nicht wisse, wo sich seine Familie aufhalte, um eine unbewiesene Behauptung handle, zumal sich diese, wie oben ausgeführt, zwei Jahre nach seiner Ausreise aus dem Irak noch am selben Wohnort im selben Haus befunden habe,

dass sodann gemäss konstanter Praxis bei einer allfälligen Konfrontation mit Suiziddrohungen von einer zu vollziehenden Weg- oder Ausweisung nicht Abstand genommen werde, solange konkrete Massnahmen zur Verhütung von deren Umsetzung getroffen werden könnten,

dass zusammenfassend keine Gründe vorlägen, welche die Rechtskraft der Verfügung vom 7. März 2017 beseitigen könnten, weshalb das Wiedererwägungsgesuch abzuweisen sei,

dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 23. Juli 2021 (Poststempel) gegen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhob und die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft und die Asylgewährung sowie eventualiter die vorläufige Aufnahme wegen Unzumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung und subeventualiter die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zwecks Neubeurteilung beantragte,

dass er in formeller Hinsicht um Gewährung der aufschiebenden Wirkung und der unentgeltlichen Rechtspflege ersuchte,

dass der Beschwerdeführer dabei im Wesentlichen ausführte, es sei nicht nachvollziehbar, warum gerade der Hinweis seines Bruders den Wahrheitsgehalt seiner Aussagen in Frage stellen sollte, da nicht erwartet werden könne, dass er entgegen dem Rat dieser Respektsperson die Familienfehde als Verfolgungsgrund geltend gemacht hätte,

dass er entgegen den Ausführungen in der Beschwerde den Nordirak bereits im Jahr 2015 nach der Ermordung des Cousins seines Vaters verlassen habe und nicht erst nach der Ermordung seines Onkels im Jahr 2016,

dass er seine Antworten an der Anhörung bewusst kurz gehalten habe, um komplizierende Nachfragen zu vermeiden, sodass er die Frage, ob seine Eltern noch immer in Dohuk leben würden, der Einfachheit halber bejaht habe, während er tatsächlich gar nicht gewusst habe, wo sich diese inzwischen aufgehalten hätten,

dass die Vorinstanz fälscherweise zum Schluss komme, aus der Tatsache, dass seine Familie im selben Quartier gelebt habe, ergebe sich, dass diese keiner Verfolgungsgefahr unterlegen seien,

dass sie in Dohuk zunächst unter dem Schutz eines Bekannten gestanden hätten, welcher als Mitglied einer Spezialeinheit im Dienst der herrschenden Partei gute Beziehungen gehabt habe und auch in der Fehde rund um das Fussballspiel zunächst erfolgreich vermittelt habe,

dass dieser im Februar 2017 verstorben sei und die Familie daraufhin Dohuk habe verlassen müssen, er aber nicht wisse, wann genau,

dass es ihm unmöglich sei, den Aufenthaltsort der Familie zu belegen, da sie dort nicht registriert seien und die Kommunikation schwierig sei,

dass er die Originale der in Kopie eingereichten Totenscheine nicht erlangen könne, da sich diese bei den Familien der Toten befänden, diese Dokumente jedoch einen Beweis der von ihm geschilderten Umstände darstellen würden,

dass die Niederschrift der Asylgründe seines Onkels neuerlich in nun leserlicher Version eingereicht werde und sich daraus ergebe, dass dieser dieselben Begebenheiten beschreibe,

dass im Sinne der Unterstützung seiner Glaubwürdigkeit auch ein Schreiben einer Privatperson, welche ihn in der Schweiz begleite, zu den Akten gereicht werde,

dass der Vollzug der Wegweisung unzumutbar sei, da er nicht wisse, wo sich seine Familie aufhalte, somit über kein Beziehungsnetz verfüge, und im Irak auch keine angemessene psychiatrische Behandlung möglich wäre,

dass der Vollzug der Wegweisung am 26. Juli 2021 gestützt auf Art. 56 VwVG per sofort einstweilen ausgesetzt wurde,

dass die vorinstanzlichen Akten dem Bundesverwaltungsgericht am 27. Juli 2021 vorlagen (vgl. Art. 109 Abs. 6 AsylG),

dass das Gesuch um Gewährung der aufschiebenden Wirkung sowie der unentgeltlichen Rechtspflege mit Zwischenverfügung vom 2. August 2021 zufolge Aussichtslosigkeit der Begehren abgewiesen und der Beschwerdeführer aufgefordert wurde, einen Kostenvorschuss einzubezahlen,

dass der Kostenvorschuss am 16. August 2021 fristgerecht geleistet wurde,

und zieht in Erwägung,

dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls in der Regel - so auch vorliegend - endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des SEM entscheidet (Art. 105 AsylG [SR 142.31] i.V.m. Art. 31 -33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG),

dass sich das Verfahren nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG richtet, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG),

dass der Beschwerdeführer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG),

dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzutreten ist (Art. 108 Abs. 6 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG),

dass sich die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG richten, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5),

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich, wie nachfolgend aufgezeigt, um eine solche handelt, weshalb das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG),

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG auf einen Schriftenwechsel verzichtet wurde,

dass der Antrag um Rückweisung der Sache an die Vorinstanz inhaltlich nicht begründet wurde, weshalb darauf nicht weiter eingegangen wird,

dass das Wiedererwägungsverfahren im Asylrecht spezialgesetzlich geregelt (vgl. Art. 111b ff. AsylG) und ein entsprechendes Gesuch dem SEM innert 30 Tagen nach Entdeckung des Wiedererwägungsgrundes schriftlich und begründet einzureichen ist (Art. 111b Abs. 1 AsylG),

dass das Wiedererwägungsgesuch in seiner praktisch relevantesten Form die Änderung einer ursprünglich fehlerfreien Verfügung an eine nachträglich eingetretene erhebliche Veränderung der Sachlage bezweckt (vgl. BVGE 2014/39 E. 4.5 m.w.H.),

dass auch Revisionsgründe einen Anspruch auf Wiedererwägung begründen können, falls die abzuändernde Verfügung unangefochten blieb (zum sogenannten "qualifizierten Wiedererwägungsgesuch" vgl. BVGE 2013/22 E. 5.4 m.w.H.),

dass die Vorinstanz den Anspruch auf Behandlung als Wiedererwägungsgesuch vorliegend nicht in Abrede gestellt hat, weshalb vorliegend zu prüfen bleibt, ob sie das Gesuch zu Recht abgewiesen hat,

dass die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl gewährt (Art. 2 Abs. 1 AsylG), wobei Flüchtlinge Personen sind, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG), und die Flüchtlingseigenschaft nachgewiesen oder zumindest glaubhaft gemacht werden muss (Art. 7 AsylG),

dass zunächst nicht von der Hand zu weisen ist, dass der Beschwerdeführer als Minderjähriger bei seiner Ankunft in der Schweiz in einer gewissen Abhängigkeit zu seinen hiesigen Verwandten gestanden hat,

dass es aber auch das Gericht für nicht nachvollziehbar hält, dass der Beschwerdeführer an der Anhörung im Jahr 2017 eine tatsächlich bestehende Verfolgung nicht erwähnte beziehungsweise sein Bruder ihm dazu geraten hat,

dass die diesbezügliche Erwägung des SEM zwar etwas unklar formuliert, aber inhaltlich überzeugend ist,

dass die Entgegnung in der Beschwerde, der Beschwerdeführer hätte sich dem Rat des Bruders nicht widersetzt, nicht zu verfangen vermag, da schon der Rat an sich nicht glaubhaft ist und im Übrigen im Widerspruch zur Aussage des Beschwerdeführers steht, ihm seien die Sachverhalte rund um die Familienfehden gar nicht bekannt gewesen,

dass das SEM den Sachverhalt bezüglich des Ausreisezeitpunktes des Beschwerdeführers, wie in der Beschwerde moniert, zwar falsch festgehalten hat (nach der Ermordung seines Onkels im Jahr 2016 anstatt nach der Ermordung des Cousins seines Vaters im Jahr 2015), dies in der Sache aber nichts ändert, zumal die Anhörung des Beschwerdeführers, an der er die fraglichen Ereignisse eben nicht erwähnte, erst im Jahr 2017 stattgefunden hat,

dass das SEM zu Recht darauf hingewiesen hat, dass der Beschwerdeführer an der Anhörung im Jahr 2017 angab, seine Familie halte sich weiterhin am selben Wohnort in Dohuk auf, und daraus zu Recht auf eine fehlende Verfolgungsgefahr geschlossen hat,

dass der Hinweis des Beschwerdeführers, wonach er an der Anhörung nicht wahrheitsgemäss Auskunft zum Aufenthalt seiner Familie gegeben habe, um die Anhörung nicht zu verkomplizieren, nicht zu überzeugen vermag,

dass der Verweis auf den einflussreichen Bekannten als Schutzbehauptung und wiederum als nachgeschoben zu werten ist, zumal der Beschwerdeführer dies und auch dessen Rolle in der Schlichtung der Fehde im Wiedererwägungsgesuch nicht erwähnt hatte,

dass insgesamt das SEM zu Recht ausgeführt hat, die Aussagen des Beschwerdeführers zum unklaren Aufenthaltsort seiner Familie seien ohne genaue Erklärungen ausgefallen und müssten als unbelegte Parteibehauptung bewertet werden, wobei der Hinweis in der Beschwerde, wonach diese am Wohnort nicht registriert seien und er keinen Kontakt zu diesen habe, nicht glaubhaft ist,

dass das SEM zu Recht festgehalten hat, dass die Totenscheine (ob in Kopie oder im Original) und die Niederschrift der Asylgründe des Onkels keine direkten Rückschlüsse auf eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgungsgefahr in Bezug auf den Beschwerdeführer zulassen würden, woran die Einreichung einer leserlichen Version der Niederschrift nichts zu ändern vermag,

dass auch das Schreiben einer Privatperson an dieser Einschätzung nichts zu ändern vermag, zumal es als Gefälligkeitsschreiben von geringem Beweiswert zu werten ist,

dass nach dem Gesagten davon auszugehen ist, dass der Beschwerdeführer nicht aufgrund der nun neu geltend gemachten Ereignisse aus dem Irak ausgereist ist, und die Familienfehde vielmehr lediglich die Generation des Vaters des Beschwerdeführers und dessen Brüder betraf und er selber dadurch nicht einer Verfolgungsgefahr ausgesetzt war oder ist, weshalb er dies im ordentlichen Verfahren auch nicht erwähnt hat,

dass sich ausserdem seit fünf Jahren offenbar keine weiteren Morde in diesem Zusammenhang ereignet haben, sodass davon auszugehen ist, dass die Fehden beendet sind,

dass es dem Beschwerdeführer somit weiterhin nicht gelingt, die Flüchtlingseigenschaft nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen,

dass auch die Erwägungen des SEM zu den neu geltend gemachten Wegweisungsvollzugshindernissen zu überzeugen vermögen,

dass das SEM angesichts der nicht schwergradigen psychischen Probleme des Beschwerdeführers, welche vorwiegend auf seine schwierige Situation in der Schweiz zurückzuführen seien und sich bei einer gesicherten Lebenssituation stabilisieren dürften, zu Recht davon ausgegangen ist, dass er im Nordirak die nötige Behandlung erhalten und nicht in eine Notsituation geraten wird,

dass dem in der Beschwerde nichts Wesentliches entgegengehalten wurde,

dass in Bezug auf das Beziehungsnetz und den Aufenthalt der Familie des Beschwerdeführers auf die Verfügung des SEM und die obigen Erwägungen zu verweisen ist,

dass das Staatssekretariat das Wiedererwägungsgesuch nach dem Gesagten zu Recht abgelehnt hat,

dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und - soweit überprüfbar - angemessen ist, weshalb die Beschwerde abzuweisen ist,

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten praxisgemäss auf Fr. 1500.- festzusetzten (Art. 1 -3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) und dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG),

dass der in gleicher Höhe geleistete Kostenvorschuss zur Begleichung der Verfahrenskosten zu verwenden ist.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 1500.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Der einbezahlte Kostenvorschuss wird zur Begleichung der Verfahrenskosten verwendet.

3.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin:

Nina Spälti Giannakitsas Sara Steiner

Versand:

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 109 Behandlungsfristen - 1 Im beschleunigten Verfahren entscheidet das Bundesverwaltungsgericht über Beschwerden gegen Entscheide nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von 20 Tagen.
¹	Im beschleunigten Verfahren entscheidet das Bundesverwaltungsgericht über Beschwerden gegen Entscheide nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von 20 Tagen.
²	Im erweiterten Verfahren entscheidet das Bundesverwaltungsgericht über Beschwerden gegen Entscheide nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von 30 Tagen.
³	Bei Beschwerden gegen Nichteintretentsentscheide sowie gegen Verfügungen nach Artikel 23 Absatz 1 und Artikel 40 in Verbindung mit Artikel 6a Absatz 2 Buchstabe a entscheidet es innerhalb von fünf Arbeitstagen.
⁴	Die Fristen nach den Absätzen 1 und 3 können bei triftigen Gründen um einige Tage überschritten werden.
⁵	Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet über Beschwerden gegen Entscheide nach Artikel 22 Absätze 2-3 und 4 unverzüglich auf Grund der Akten.
⁶	In den übrigen Fällen entscheidet das Bundesverwaltungsgericht über Beschwerden innerhalb von 20 Tagen.
⁷	Es entscheidet ausserhalb der Reihe und unverzüglich, wenn die asylsuchende Person auf der Grundlage eines Ersuchens des Staates, vor welchem diese Schutz in der Schweiz sucht, in Auslieferungshaft ist. Dies gilt auch, wenn gegen die asylsuchende Person eine Landesverweisung nach Artikel 66a oder 66abis StGB379 oder Artikel 49a oder 49abis MStG380 oder eine Ausweisung nach Artikel 68 AIG381 ausgesprochen wurde.382

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 5 - 1 Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
¹	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
^a	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
^b	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
^c	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
²	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69).25
³	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 33 Vorinstanzen - Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
^a	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
^b	des Bundesrates betreffend:
^b1	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 200325,
^b2	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 200726,
^b3	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 201528 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
^b4	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG30,
^c	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cbis	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cquater	des Bundesanwaltes oder der Bundesanwältin auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von ihm oder ihr gewählten Staatsanwälte und Staatsanwältinnen sowie des Personals der Bundesanwaltschaft;
^cquinquies	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses ihres Sekretariats;
^cter	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
^d	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
^e	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
^f	der eidgenössischen Kommissionen;
^g	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
^h	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
ⁱ	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200964;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201962 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:69
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199770,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201072;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3473 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200574 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201577);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201681 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201684 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 48 - 1 Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 108 Beschwerdefristen - 1 Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
¹	Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
²	Im erweiterten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von 30 Tagen, bei Zwischenverfügungen innerhalb von zehn Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
³	Die Beschwerde gegen Nichteintretensentscheide sowie gegen Entscheide nach Artikel 23 Absatz 1 und Artikel 40 in Verbindung mit Artikel 6a Absatz 2 Buchstabe a ist innerhalb von fünf Arbeitstagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
⁴	Die Verweigerung der Einreise nach Artikel 22 Absatz 2 kann bis zum Zeitpunkt der Eröffnung einer Verfügung nach Artikel 23 Absatz 1 angefochten werden.
⁵	Die Überprüfung der Rechtmässigkeit und der Angemessenheit der Zuweisung eines Aufenthaltsortes am Flughafen oder an einem anderen geeigneten Ort nach Artikel 22 Absätze 3 und 4 kann jederzeit mittels Beschwerde beantragt werden.
⁶	In den übrigen Fällen beträgt die Beschwerdefrist 30 Tage seit Eröffnung der Verfügung.
⁷	Per Telefax übermittelte Rechtsschriften gelten als rechtsgültig eingereicht, wenn sie innert Frist beim Bundesverwaltungsgericht eintreffen und mittels Nachreichung des unterschriebenen Originals nach den Regeln gemäss Artikel 52 Absätze 2 und 3 VwVG375 verbessert werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 52 - 1 Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
¹	Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
²	Genügt die Beschwerde diesen Anforderungen nicht oder lassen die Begehren des Beschwerdeführers oder deren Begründung die nötige Klarheit vermissen und stellt sich die Beschwerde nicht als offensichtlich unzulässig heraus, so räumt die Beschwerdeinstanz dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist zur Verbesserung ein.
³	Sie verbindet diese Nachfrist mit der Androhung, nach unbenutztem Fristablauf auf Grund der Akten zu entscheiden oder, wenn Begehren, Begründung oder Unterschrift fehlen, auf die Beschwerde nicht einzutreten.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 106 Beschwerdegründe - 1 Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
¹	Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
^a	Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Missbrauch und Überschreitung des Ermessens;
^b	unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts;
^c	...
²	Artikel 27 Absatz 3 und Artikel 68 Absatz 2 bleiben vorbehalten.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 49 - Der Beschwerdeführer kann mit der Beschwerde rügen:
^a	Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens;
^b	unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes;
^c	Unangemessenheit; die Rüge der Unangemessenheit ist unzulässig, wenn eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 111 Einzelrichterliche Zuständigkeit - Die Richter entscheiden in folgenden Fällen als Einzelrichter:
^a	Abschreibung von Beschwerden infolge Gegenstandslosigkeit;
^b	Nichteintreten auf offensichtlich unzulässige Beschwerden;
^c	Entscheid über die vorläufige Verweigerung der Einreise am Flughafen und Zuweisung eines Aufenthaltsorts am Flughafen;
^d	...
^e	mit Zustimmung eines zweiten Richters: offensichtlich begründete oder unbegründete Beschwerden.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 111^a Verfahren und Entscheid - 1 Das Bundesverwaltungsgericht kann auf die Durchführung des Schriftenwechsels verzichten.392
¹	Das Bundesverwaltungsgericht kann auf die Durchführung des Schriftenwechsels verzichten.392
²	Beschwerdeentscheide nach Artikel 111 werden nur summarisch begründet.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 111^b Wiedererwägung - 1 Das Wiedererwägungsgesuch ist dem SEM innert 30 Tagen nach Entdeckung des Wiedererwägungsgrundes schriftlich und begründet einzureichen. Es findet keine Vorbereitungsphase statt.398
¹	Das Wiedererwägungsgesuch ist dem SEM innert 30 Tagen nach Entdeckung des Wiedererwägungsgrundes schriftlich und begründet einzureichen. Es findet keine Vorbereitungsphase statt.398
²	Nichteintretensentscheide sind in der Regel innerhalb von fünf Arbeitstagen nach der Einreichung eines Wiedererwägungsgesuches zu treffen. In den übrigen Fällen sind Entscheide in der Regel innerhalb von zehn Arbeitstagen nach der Gesuchstellung zu treffen.
³	Die Einreichung eines Wiederwägungsgesuches hemmt den Vollzug nicht. Die für die Behandlung zuständige Behörde kann auf Ersuchen wegen einer konkreten Gefährdung der gesuchstellenden Person im Herkunfts- oder Heimatstaat die aufschiebende Wirkung herstellen.
⁴	Unbegründete oder wiederholt gleich begründete Wiedererwägungsgesuche werden formlos abgeschrieben.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 2 Asyl - 1 Die Schweiz gewährt Flüchtlingen auf Gesuch hin Asyl; massgebend ist dieses Gesetz.
¹	Die Schweiz gewährt Flüchtlingen auf Gesuch hin Asyl; massgebend ist dieses Gesetz.
²	Asyl umfasst den Schutz und die Rechtsstellung, die Personen aufgrund ihrer Flüchtlingseigenschaft in der Schweiz gewährt werden. Es schliesst das Recht auf Anwesenheit in der Schweiz ein.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 3 Flüchtlingsbegriff - 1 Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
¹	Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
²	Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen.
³	Keine Flüchtlinge sind Personen, die wegen Wehrdienstverweigerung oder Desertion ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Vorbehalten bleibt die Einhaltung des Abkommens vom 28. Juli 19514 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (Flüchtlingskonvention).5
⁴	Keine Flüchtlinge sind Personen, die Gründe geltend machen, die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und die weder Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind. Vorbehalten bleibt die Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 1951.6

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 7 Nachweis der Flüchtlingseigenschaft - 1 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen.
¹	Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen.
²	Glaubhaft gemacht ist die Flüchtlingseigenschaft, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält.
³	Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden.

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 1 Verfahrenskosten - 1 Die Kosten der Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht (Gericht) setzen sich zusammen aus der Gerichtsgebühr und den Auslagen.
¹	Die Kosten der Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht (Gericht) setzen sich zusammen aus der Gerichtsgebühr und den Auslagen.
²	Mit der Gerichtsgebühr sind die Kosten für das Kopieren von Rechtsschriften und der für Dienstleistungen normalerweise anfallende Verwaltungsaufwand wie Personal-, Raum- und Materialkosten sowie Post-, Telefon- und Telefaxspesen abgegolten.
³	Auslagen sind insbesondere die Kosten für Übersetzungen und für die Beweiserhebung. Die Kosten für Übersetzungen werden nicht verrechnet, wenn es sich um Übersetzungen zwischen Amtssprachen handelt.

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 3 Gerichtsgebühr in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse - In Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse beträgt die Gerichtsgebühr:
^a	bei einzelrichterlicher Streiterledigung: 200-3000 Franken;
^b	in den übrigen Fällen: 200-5000 Franken.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63 - 1 Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107