F-3416/2021 - 2021-08-20 - Renvoi Dublin (art. 107a LAsi) - Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren)

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung VI

F-3416/2021

Urteil vom 20. August 2021

Richterin Regula Schenker Senn (Vorsitz),

Besetzung Richter Lorenz Noli, Richter Gregor Chatton,

Gerichtsschreiber Thomas Bischof.

A._______,

Parteien Vereinigte Staaten von Amerika,,

Beschwerdeführerin,

gegen

Staatssekretariat für Migration SEM, Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren);
Gegenstand
Verfügung des SEM vom 19. Juli 2021 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Die Beschwerdeführerin, Staatsangehörige der Vereinigten Staaten von Amerika (USA), verliess gemäss ihren Angaben den Heimatstaat am 9. Mai 2019 und reiste gleichentags über den Flughafen B._______ in Italien ein (Akten der Vorinstanz [vi-act.] 2 und 14). Am 1. März 2021 gelangte sie in die Schweiz und stellte am selben Tag ein Asylgesuch (vi-act. 1 und 9 [Personalienaufnahme, PA] S. 4).

B.
Am 17. März 2021 fand das persönliche Gespräch gemäss Art. 5 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (Dublin-III-VO) statt (vi-act. 16).

Die Beschwerdeführerin gab zu Protokoll, sie sei nach Italien gereist, um bei ihrem Vater zu leben. Ein Gesuch um Erhalt einer Aufenthaltsbewilligung sei abgewiesen worden, und sie habe deshalb nicht arbeiten können. Mit der Möglichkeit konfrontiert, Italien könnte für ihr Asylverfahren zuständig sein, führte sie an, sie wolle nicht zurückkehren und hasse das Land. Sie habe psychische Probleme, aber dort keine Krankenversicherung gehabt und weder physische noch mentale Betreuung erhalten. Auch der Vater habe keine Mittel gehabt, um sie zu unterstützten. Sie leide unter einer Borderline-Persönlichkeitsstörung.

C.
Das SEM richtete aufgrund der Angaben der Beschwerdeführerin - sie war in der europäischen Fingerabdruck-Datenbank «Eurodac» nicht erfasst (vi-act. 13) - am 21. März 2021 ein Auskunftsersuchen an die italienischen Behörden, namentlich betreffend ihren Aufenthaltsstatus in Italien (vi-act 20).

D.
Unter Verweis auf den medizinischen Sachverhalt machte die damalige Rechtsvertretung am 13. April 2021 geltend, bei der Beschwerdeführerin handle es ich um eine vulnerable Person, auf deren Gesuch in Anwendung von Art. 17 I Dublin-III-VO i.V.m. Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 einzutreten sei (vi-act. 23).

E.
Die italienische Migrationsbehörde teilte am 27. April 2021 mit, die Beschwerdeführerin sei unter den offiziellen Personalien bekannt, habe kein Asylgesuch gestellt, sondern eine am 3. Mai 2020 abgelaufene temporäre Aufenthaltsbewilligung zwecks medizinischer Behandlung innegehabt (vi-act. 27).

F.
Das SEM stellte am 27. April 2021 gestützt auf Art. 12 Abs. IV Dublin-III-VO ein Übernahmeersuchen an Italien, das unbeantwortet blieb (vi-act. 28).

G.
Die damalige Rechtsvertretung reichte am 4., 31. Mai und 11. Juni 2021 medizinische Verlaufsberichte ein und erfragte den Verfahrensstand (vi-act. 30, 32, 35). Das SEM orientierte die Rechtsvertretung am 14. Juni 2021 über den abgelaufenen italienischen Aufenthaltstitel, das gestellte Übernahmeersuchen und die damals noch andauernde Antwortfrist (vi-act. 38).

H.
Am 29. Juni 2021 teilte das SEM der italienischen Behörde mit, infolge ungenutzter Antwortfrist erachte es Italien als zur Prüfung des Asylgesuchs zuständig (vi-act. 39).

I.
Zum medizinischen Sachverhalt lagen der Vorinstanz umfangreiche Akten vor: internes medizinisches Datenblatt der C._______ mit Einträgen vom 4. und 11. März 2021 (vi-act. 17), Ergänzungen vom 18. März 2021 (vi-act. 22), 15. April 2021 (vi-act. 25), internes medizinisches Zuweisungsschreiben vom 4. März 2021 mit Laborbericht (vi-act. 19), Verlaufsbericht der D._______ mit Einträgen vom 11. und 16. März 2021 (vi-act. 31, 36), Arztberichte der universitären psychiatrischen Dienste E._______ vom 4. und 20. Mai 2021 (vi-act. 33, 37), Bericht der internen Pflegefachkräfte (vi-act. 41).

Auf psychiatrischer Ebene wird eine unter Behandlung inaktive Psychose unklarer Ursache, möglicherweise aber posttraumatische Belastungsstörung (PTBS), in Form einer Borderline- oder Persönlichkeitsstörung beschrieben. Somatisch besteht ein diffuser Haarausfall, Verdacht auf Vaginitis, Vitamin-D-Mangel und in der Jugend Nierensteine. Während ihres Aufenthalts in der Schweiz hatte sie einen Atemwegsinfekt. Sie berichtete, kurz nach der Einreise in Italien für zwei Wochen fürsorgerisch untergebracht worden zu sein. Nach dem Austritt habe der Vater sie nochmals ins Spital gebracht, weil sie sehr erregt gewesen sei. Die Medikation (Ablify und Risperdal) habe sie eineinhalb Jahre lang eingehalten, danach Risperdal wegen Gewichtszunahme abgesetzt. Im Verlauf habe sie die Medikation gänzlich abgesetzt, auch die Vitamin-D-Substitution. Im Alltag wird von Schwierigkeiten berichtet, Tagesstrukturen, persönliche Hygiene und Ordnung einzuhalten.

J.
Mit am 20. Juli 2021 eröffneter Verfügung vom 19. Juli 2021 trat das SEM auf das Asylgesuch nicht ein, ordnete die Wegweisung der Beschwerdeführerin nach Italien an und beauftragte den Kanton F._______ mit dem Vollzug der Wegweisung. Es stellte fest, dass einer allfälligen Beschwerde gegen den Entscheid keine aufschiebende Wirkung zukomme.

K.
Die Rechtsvertretung legte am 20. Juli 2021 ihr Mandat nieder.

L.
Mit Eingabe vom 27. Juli 2021 erhob die Beschwerdeführerin beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen die vorinstanzliche Verfügung. Sie beantragte deren Aufhebung unter Anweisung der Vorinstanz, ihr Asylgesuch zu prüfen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen, ihr die unentgeltliche Rechtspflege zu bewilligen, auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten und ihr ein amtlicher Rechtsbeistand beizuordnen. Mit der Beschwerde reichte sie diverse Beilagen ein, darunter Versicherungspolicen, Schulnachweise, Bussenbescheide und medizinische Akten aus Italien.

M.
Die Instruktionsrichterin setzte den Vollzug der Überstellung mit superprovisorischer Verfügung vom 28. Juli 2021 aus.

N.
Mit Zwischenverfügung vom 10. August 2021 erkannte die Instruktionsrichterin der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört als Behörde nach Art. 33 VGG zu den Vorinstanzen des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel - und so auch vorliegend - endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Die Beschwerdeführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt, hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung und ist daher zu deren Einreichung legitimiert (Art. 105 AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die im übrigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist somit einzutreten (Art. 108 Abs. 3 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG).

2.
Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf einen Schriftenwechsel verzichtet.

3.

3.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.2 Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Beschwerdeverfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG nicht an die Begründung der Begehren gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. Massgebend ist grundsätzlich die Sachlage zum Zeitpunkt des Entscheids (BGE 139 II 534 E. 5.4.1; BVGE 2014/1 E. 2).

3.3 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen (Art. 31a Abs. 1 -3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwerdeinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 2012/4 E. 2.2, je m.w.H.).

4.

4.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsuchende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG). Zur Bestimmung dieses Staates prüft das SEM die Zuständigkeitskriterien gemäss Dublin-III-Verordnung. Führt diese Prüfung zur Feststellung, dass ein anderer Mitgliedstaat für die Prüfung des Asylgesuchs zuständig ist, tritt das SEM, nachdem der betreffende Mitgliedstaat einer Überstellung oder Rücküberstellung zugestimmt hat, auf das Asylgesuch nicht ein (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 6.2).

4.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III als zuständiger Staat bestimmt wird. Das Verfahren zu dessen Bestimmung wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat erstmals ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO).

4.3 Im Fall eines sogenannten Aufnahmeverfahrens (engl.: take charge) sind die in Kapitel III (Art. 8-15 Dublin-III-VO) genannten Kriterien in der dort aufgeführten Rangfolge (Prinzip der Hierarchie der Zuständigkeitskriterien; vgl. Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO) anzuwenden, und es ist von der Situation im Zeitpunkt, in dem die antragstellende Person erstmals einen Antrag in einem Mitgliedstaat gestellt hat, auszugehen (Art. 7 Abs. 2 Dublin-III-VO). Im Rahmen eines Wiederaufnahmeverfahrens (engl.: take back) findet demgegenüber grundsätzlich keine (erneute) Zuständigkeitsprüfung nach Kapitel III statt (vgl. zum Ganzen BVGE 2017 VI/5 E. 6.2 und 8.2.1 m.w.H.).

4.4 Die Beschwerdeführerin hatte vor ihrer Einreise in die Schweiz in keinem Drittstaat ein Asylgesuch gestellt. Indessen verfügte sie über einen bis zum 3. Mai 2020 befristeten Aufenthaltstitel für Italien. Die Vorinstanz stellte unmittelbar nach Erhalt dieser Information seitens Italiens gestützt auf Art. 12 Abs. 4 Dublin-III-Verordnung ein Aufnahmeersuchen an Italien. Innert Frist erfolgte keine Rückmeldung, womit davon auszugehen ist, Italien stimme dem Ersuchen zu. Folglich ist es verpflichtet, die Beschwerdeführerin aufzunehmen und angemessene Vorkehren für ihre Ankunft zu treffen (Art. 22 Abs. 1 und Abs. 7 Dublin-III-VO). Die Zuständigkeit Italiens ist somit gegeben und wird auch von der Beschwerdeführerin nicht bestritten.

5.
Zu prüfen bleibt, ob die Vorinstanz gestützt auf die Souveränitätsklausel von ihrem Selbsteintrittsrecht hätte Gebrauch machen müssen.

5.1 Erweist es sich als unmöglich, eine antragstellende Person in den eigentlich zuständigen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentliche Gründe für die Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen in jenem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne von Artikel 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (2012/C 326/02) mit sich bringen würden, ist zu prüfen, ob aufgrund dieser Kriterien ein anderer Mitgliedstaat als zuständig bestimmt werden kann. Kann kein anderer bestimmt werden, wird der die Zuständigkeit prüfende Mitgliedstaat zum zuständigen Staat (Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO).

5.2 Jeder Mitgliedstaat kann abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO). Dieses sogenannte Selbsteintrittsrecht wird im Landesrecht durch Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) konkretisiert. Gemäss dieser Bestimmung kann das SEM ein Asylgesuch aus humanitären Gründen auch dann behandeln, wenn dafür gemäss Dublin-III-VO ein anderer Staat zuständig wäre. Erweist sich die Überstellung einer asylsuchenden Person in einen Dublin-Mitgliedstaat als unzulässig im Sinne der EMRK oder einer anderen, die Schweiz bindenden völkerrechtlichen Bestimmung, muss die Vorinstanz die Souveränitätsklausel anwenden und das Asylgesuch in der Schweiz behandeln (BVGE 2015/9 E. 8.2.1; 2010/45 E. 7.2).

6.

6.1 Die Vorinstanz sah im angefochtenen Entscheid keine Gründe für die Annahme gemäss Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-Verordnung, dass das Asylverfahren respektive die Aufnahmebedingungen für Asylsuchende in Italien Schwachstellen aufweisen würden, die eine Gefahr der unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne von Art. 4 der EU-Grundrechtecharta und Art. 3 EMRK mit sich bringen würden. Italien habe die Richtlinien 2013/32/EU (Verfahrensrichtlinie), 2011/95/EU (Qualifikationsrichtlinie) und 2013/33/EU (Aufnahmerichtlinie) umgesetzt und sei Signatarstaat der Flüchtlingskonvention und der EMRK. Anhaltspunkte, dass Italien seinen völkerrechtlichen Verpflichtungen nicht nachkomme, seien nicht erkennbar.

Zur Frage eines Eintritts in die Zuständigkeit gestützt auf Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-Verordnung respektive Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 erörterte die Vorinstanz die medizinische Berichtslage. Italien verfüge über eine ausreichende medizinische Infrastruktur und sei gemäss Art. 19 Abs. 1 der Aufnahmerichtlinie verpflichtet, die erforderliche medizinische Versorgung - zumindest die Notversorgung und die unbedingt erforderliche Behandlung von Krankheiten und schweren psychischen Störungen - zu gewähren. Ausgehend von der aktuellen Gesetzeslage in Italien gelangte die Vorin-stanz zur Ansicht, dass die medizinische Versorgung in den italienischen Erstaufnahmestrukturen, sowie die Identifikation allfälliger Vulnerabilitätsmerkmale und die Behandlung und Betreuung physischer und psychischer Krankheiten gewährleistet seien. Die Zweitaufnahmestrukturen böten die analogen Leistungen für dort untergebrachte Asylsuchende wie Personen mit einem Status internationalen Schutzes, insbesondere auch im Bereich der Gesundheitsversorgung. Diese seien überdies für die Betreuung vulnerabler Personen, namentlich Menschen mit Behinderungen, körperlichen oder psychischen gesundheitlichen Personen etc. konzipiert. Insgesamt vermöge das Aufnahmesystem in Italien derzeit angemessene medizinische Versorgungsleistungen zu erbringen und sei der Zugang Asylsuchender zu notwendiger medizinischer Betreuung gewährleistet. Folglich könne die Beschwerdeführerin bei einer Rückkehr nach Italien ein Asylgesuch stellen und dadurch die medizinischen Leistungen beziehen, auf die sie gemäss Aufnahmerichtlinie Anspruch habe.

Die Reisefähigkeit werde erst kurz vor der Überstellung definitiv beurteilt, bis dahin stehe die Gesundheitsversorgung der Schweiz zur Verfügung. Im Rahmen der Organisation der Überstellung würden die italienischen Behörden über den Gesundheitszustand und über eine notwendige medizinische Behandlung informiert. Ein kurzzeitiger Unterbruch der Behandlung während der Überstellung berge nicht das Risiko einer ernsten, raschen und unwiederbringlichen Verschlechterung des Gesundheitszustandes in sich. Eine bipolare Borderline-/Persönlichkeitsstörung könne in Italien problemlos behandelt werden. Insgesamt lägen keine gesundheitlichen Beeinträchtigungen vor, die einer Überstellung entgegenstünden.

6.2 Die Beschwerdeführerin macht in ihrer Beschwerdeschrift geltend, die Ärzte in Italien hätten ihre gesundheitlichen Beschwerden nicht ernst genommen und falsch diagnostiziert. Auch hätten sie sie gegen ihren Willen dreimal in einer psychiatrischen Klinik eingesperrt, was sie traumatisiert habe. Sie leide unter diversen Beeinträchtigungen, welche ihr ein normales Leben erschwerten oder verunmöglichten. Sie sei nicht in der Lage, ein Zimmer zu teilen, benötige ein Einzelzimmer, eine individuelle Betreuung und ihre Ruhe. Man habe eine Borderline- sowie Persönlichkeitsstörung diagnostiziert. Eine solche Störung könne durch traumatische Einflüsse im frühen Kindesalter entstehen. Betroffene hätten Mühe, stabile Beziehungen aufzubauen. Symptome seien andauernde Instabilität in Bezug auf Gefühle, rasch wechselnde, intensive Gefühlszustände (Angst, Leeregefühl, Wut). Es bestehe eine Tendenz zu Selbstverletzungen, Risikoverhalten, Suizidalität und Suchtverhalten, wie etwa Essstörungen. Sie könne einige dieser Symptome bei sich beobachten. Ihre Probleme, Beziehungen und Vertrauen aufzubauen, könne sie mit der Lebensgeschichte erklären. Sie habe oftmals Unrecht und schlechte Behandlung erdulden müssen. Vor dem Verlassen der USA habe sie einen Suizidversuch unternommen, sei auch strafrechtlich verfolgt und ins Gefängnis gebracht worden, was die Persönlichkeitsstörung verschlimmert habe. Sie habe als Kind nie eine Bezugsperson oder einen Rückzugsort gehabt. Die Mutter habe sie abgelehnt, worauf sie, die Beschwerdeführerin, bei ihrer Tante in G._______ gelebt habe. Mit 19 Jahren sei sie in die USA zurückgekehrt. Ihre Mutter habe sie, die Beschwerdeführerin, nur für den Aufenthaltstitel bedurft. Die Mutter und ihr Mann hätten sie eingesperrt, psychisch und physisch misshandelt. Sie habe, nachdem die Mutter sie wieder rausgeworfen habe, auf der Strasse gelebt und sich in der Verzweiflung zu töten versucht. Der Vater, der in Italien lebe, wolle nichts von ihr wissen. Sie habe kein Vertrauen zu ihm, da er tatenlos zugesehen habe, wie sie in die Klinik gesperrt worden sei. Er wolle Italien noch diesen Monat verlassen. Den Eltern sei sie egal und zu den Geschwistern bestehe kein Kontakt. Nach dem Suizidversuch habe sie das Visum für Italien zum Zweck der medizinischen Behandlung erhalten. Die Hilfe dort sei aber nicht angemessen gewesen. Die Ärzte hätten sie eingesperrt, falsch behandelt, schliesslich loswerden wollen und als «geheilt» entlassen. Eine Überstellung nach Italien würde deshalb die Gefahr einer unmenschlichen und entwürdigenden Behandlung im Sinn von Art. 4 der Europäischen Grundrechtecharte und Art. 3 EMRK mit sich bringen. Die Reaktivierung der alten Traumata ohne Zugang zu einer adäquaten medizinischen
Versorgung würde eine existentielle Notlage für sie bedeuten. Der Vater, der Italien sowieso verlassen wolle, sei nicht in der Lage, für Arztkosten aufkommen. Er sei arbeitslos und könne kaum für sich selbst sorgen.

Die aktuelle Berichtslage zu Italien, so die Beschwerdeführerin weiter, zeichne ein anderes Bild des Aufnahmesystems als die Vorinstanz im angefochtenen Entscheid. Die administrativen Hürden für den Zugang zum Asylsystem seien hoch und insbesondere die Warteliste für den Zugang zu spezialisierten Plätzen für vulnerable Gruppen sei lang. Die Vorinstanz wäre gemäss der Tarakhel-Praxis (vgl. Urteil des BVGer E-962/2019 vom 17. Dezember 2020 E. 8.3.4) verpflichtet gewesen, abzuklären, ob die in Italien zugewiesene Unterkunft den individuellen Bedürfnissen gerecht werde. Darüber hinaus habe das SEM ein Werturteil über ihre Person abgegeben, welches sie verletze, indem sie ihr Zimmer - unordentlich und schmutzig - als Widerspiegelung ihrer Persönlichkeit bezeichne. Ihre Verhaltensweisen seien nicht Faulheit oder Unordentlichkeit geschuldet, sondern der psychischen, nicht adäquat behandelten, Krankheit. Die Vorinstanz habe das zu wenig abgeklärt, ebenso wenig den gesundheitlichen Hintergrund des Bedarfs nach einem Einzelzimmer als Rückzugsort. Ärztliche Termine habe sie im Übrigen - anders, als die Vorinstanz ihr vorhalte - wahrgenommen und sei auch weiter daran interessiert.

6.3 Das italienische Fürsorgesystem für Asylsuchende und Personen mit Schutzstatus steht zwar in der Kritik, das Bundesverwaltungsgericht ist aber im Referenzurteil E-962/2019 vom 17. Dezember 2019 zum Schluss gelangt, auch nach Erlass und Umsetzung des «Salvini-Dekrets» sei das Vorliegen systemischer Schwachstellen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Satz 2 Dublin-III-Verordnung, welche die staatliche Unterstützung Italiens und dessen Einrichtungen für Asylsuchende betreffen, zu verneinen (vgl. ausführlich E. 6.1 - 6.4 des erwähnten Referenzurteils sowie etwa Urteile des BVGer F-5520/2020 vom 18. Februar 2021 E. 5.3; F-444/2021 vom 8. Februar 2021 E. 5; F-5083/2020 vom 22. Oktober 2020 E. 4; F-5058/2020 vom 20. Oktober 2020 E. 4; F-4584/2020 vom 17. September 2020 E. 5.2, Referenzurteil D-2846/2020 vom 16. Juli 2020 E. 6.1). Mit dem Umwandlungsgesetz Nr. 173/2020 zum Gesetzesdekret Nr. 130/2020 vom 21. Oktober 2020 (https://www.normattiva.it/uri-res/N2Ls?urn:nir:stato:legge:2020-12-18;173!vig=2020-12-21, zuletzt aufgerufen am 11. August 2021) wurden mit Inkrafttreten am 20. Dezember 2020 zentrale Bestimmungen des «Salvini-Dekrets» modifiziert. Bis sich die Umsetzung dieser Gesetzesänderungen durch die italienischen Behörden in der Praxis manifestiert, wendet das Bundesverwaltungsgericht die im Urteil E-962/2019 entwickelte Rechtsprechung an (vgl. Urteile des BVGer F-3470/2021 vom 9. August 2021 E. 5.3, F-6225/2020 vom 21. Januar 2021 E. 4.4). Zusammenfassend ist die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-Verordnung nicht gerechtfertigt.

7.

7.1 Eine zwangsweise Rückweisung von Personen mit gesundheitlichen Problemen kann nur ganz ausnahmsweise einen Verstoss gegen Art. 3 EMRK darstellen und damit einen Selbsteintritt der Schweiz erzwingen (vorne, E.5.2). Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die betroffene Person sich in einem fortgeschrittenen oder terminalen Krankheitsstadium und bereits in Todesnähe befindet, nach einer Überstellung mit dem sicheren Tod rechnen müsste und dabei keinerlei soziale Unterstützung erwarten könnte (vgl. BVGE 2011/9 E. 7 mit Hinweisen auf die damalige Praxis des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte [EGMR]). Eine weitere vom EGMR definierte Konstellation betrifft Schwerkranke, die durch die Abschiebung - mangels angemessener medizinischer Behandlung im Zielstaat - mit einem realen Risiko konfrontiert würden, einer ernsten, raschen und unwiederbringlichen Verschlechterung ihres Gesundheitszustands ausgesetzt zu werden, die zu intensivem Leiden oder einer erheblichen Verkürzung der Lebenserwartung führen würde (vgl. Urteil des EGMR Paposhvili gegen Belgien 13. Dezember 2016, Grosse Kammer, 41738/10, §§ 180-193 m.w.H.).

7.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Referenzurteil E-962/2019 strengere Kriterien für Dublin-Überstellungen von schwer erkrankten Asylsuchenden, die sofort nach der Ankunft in Italien auf lückenlose medizinische Versorgung angewiesen sind, beschlossen und das SEM verpflichtet, diesfalls individuelle Zusicherungen betreffend die Gewährleistung der nötigen medizinischen Versorgung und Unterbringung bei den italienischen Behörden einzuholen (vgl. E-962/2019 E. 7.4.3).

7.3 Aus den Akten ergibt sich betreffend die Beschwerdeführerin folgender medizinischer Sachverhalt:

7.3.1 Gemäss den internen Datenblättern der C._______ zu Arztbesuchen im EVZ E._______ (vi-act. 17, 22 und 25) habe die Beschwerdeführerin am 4. März 2021 angegeben, bipolar, an einer Borderline-Störung mit Persönlichkeitsstörung erkrankt zu sein, dies nach schweren Traumatisierungen. Sie habe einen Suizidversuch mit Tabletten unternommen. Die bestehende Medikation helfe nicht gegen den inneren Krieg und die Schlaflosigkeit, auch habe sie sehr zugenommen. Aripiprazol nehme sie weiterhin, «um nicht komplett wirr zu werden». Daneben habe sie an bestimmten Stellen Haarausfall, sowie zeitweise blutigen Urin und vaginalen Ausfluss; in der Jugend habe sie unter Nierensteinen gelitten. Eine Untersuchung durch einen männlichen Arzt lehnte die Beschwerdeführerin ab. In - im Vordergrund stehender - psychiatrischer Hinsicht ging der Arzt von einer Psychose, unter Behandlung inaktiv, noch unklarer Ursache, wahrscheinlich PTBS, aus. Er verordnete weiterhin Aripiprazol, neu Surmontil, setzte Talofen ab und verordnete eine psychiatrische Behandlung. Zudem überwies er sie an die Gynäkologie und verschrieb u.a. Vitamin D und Ferritin. Am 11. und 18. März 2021 beklagte sie vor allem fortbestehenden Haarausfall. Im Labor wurde ein Vitamin-D-Mangel festgestellt. Die Beschwerdeführerin war in der psychiatrischen [D._______] angemeldet. Es bestand der Verdacht, der Haarausfall sei Nebenwirkung des Medikaments Ablify Duofer. Am 15. April 2021 trat ein Atemwegsinfekt auf.

7.3.2 Dem Verlaufsbericht der D._______ (vi-act. 31, 36) ist die Eigenanamnese der Beschwerdeführerin vom 16. März 2021 zu entnehmen: sie sei kurz nach ihrer Einreise nach Italien vom Vater ins Spital gebracht worden zufolge starker Erregung. Im Rahmen einer fürsorgerischen Unterbringung (FU) sei sie mit Risperdal behandelt worden. Nach zwei Wochen sei sie ausgetreten und bald darauf nochmals vom Vater ins Spital gebracht worden, weil sie sehr erregt gewesen sei und randaliert habe. Während der erneuten FU habe die Behandlung mit Abilify begonnen. Abilify sowie Risperdal habe sie in der Folge während etwa eineinhalb Jahren, bis Dezember 2020, zusammen genommen und dann wegen Gewichtszunahme das Risperdal abgesetzt. Die Medikation sei danach angepasst worden. Gemäss ihren Ausführungen finde es der Vater plausibel, dass die Mutter sie verfolge.

7.3.3 Dem «Arztbericht - Rückmeldung an Medic-Help (Pflegefachperson) im BAZ» der Universitären Psychiatrischen Kliniken E._______ vom 4. Mai 2021 (vi-act. 33) ist eine Anpassung der Medikation mit Ablify zu entnehmen. Der psychiatrische Zustand sei im Moment stabil; das Augenmerk scheint - soweit der Bericht leserlich ist - auf der Medikation und einem Abwägen zwischen Gewicht und psychischer Stabilität zu ruhen. Empfohlen wurde die Sicherung einer Tagesstruktur und zweimal täglich Bewegung in Form von Sport.

7.3.4 Dem analogen Bericht vom 20. Mai 2021 (vi-act. 37) kann - wiederum, soweit leserlich - entnommen werden, dass die Beschwerdeführerin Ablify abgesetzt habe (was seitens der Pflege im BAZ bestätigt werde). Psychotische Symptome würden verneint. Sie scheine in Kontakt mit dem Vater zu stehen und habe die Telefonnummer an die Pflege weitergegeben für eine Fremdanamnese.

7.3.5 Gestützt auf diese Berichtslage fragte die Vorinstanz bei der internen Pflege nach weiteren ärztlichen Berichten nach. Gemäss deren Ausführungen vom 9. Juli 2021 (vi-act. 41) bestünden Schwierigkeiten bei der Wahrung der persönlichen Hygiene, Kleiderwechsel und Zimmerordnung (einschliesslich Nahrungsmittelhygiene). Die Zimmersituation habe geändert werden müssen; aufgrund ihres Eigengeruchs sei die Beschwerdeführerin anderen Bewohnern «nicht zumutbar». Veränderungen in diesen Bereichen seien schwierig zu bewirken.

Beim letzten psychotherapeutischen Gespräch (siehe oben, E. 7.3.4) habe sie weitere Gespräche für unnötig erklärt. Sie wirke stark am vorliegenden Verfahren haftend. Aufgrund der Erkenntnis, dass sie in verschiedenen Belangen Hilfe und Unterstützung benötige, würden vermehrt Gespräche geführt, in denen auch Ziele hinsichtlich Tagesstruktur definiert würden. Die Ziele könnten nie eingehalten werden und würden entsprechend reduziert. Auch in diesen Gesprächen kreise sie um das Verfahren. Medikation oder weitere Gespräche mit Psychiatern lehne sie ab, auch Medikamente ausserhalb des psychiatrischen Spektrums (wie die Vitamin-D-Substitution). Sie sei eher auf die körperlichen Beschwerden fokussiert, etwa dermatologischer Art, wende die hierfür zur Verfügung gestellte Crème aber nicht an.

7.3.6 Der Beschwerde liegt ein weiterer «Arztbericht - Rückmeldung an Medic-Help» der Universitären Psychiatrischen Kliniken vom 22. Juli 2021 bei. Gemäss diesem habe sie - fokussiert auf eine Diagnosebestätigung ihrer Borderline-Persönlichkeitsstörung zuhanden der Rechtsvertretung - vorgesprochen, aber das Gespräch abgebrochen, als klargeworden sei, dass eine Diagnose ohne Fremdanamnesen nicht gestellt werden könne. Sie habe weder depressiv noch blockiert gewirkt.

Vorausgegangen war dem eine - ebenfalls der Beschwerde beiliegende - Zuweisung zur medizinischen Abklärung durch die Pflegekräfte des Bundesasylzentrums vom 21. Juli 2021, unter ausführlicher Schilderung der gegenwärtigen Situation. Die Beschwerdeführerin wurde als im Kontakt nicht spürbar geschildert, die ihre Medikamente unter Protest nehme - sie sehe keine Besserung und sei emotionslos. Sie weise diverse Defizite im Tagesverlauf auf und sei sehr auf ihre körperlichen Beschwerden fixiert. Sie habe aus eigenem Antrieb im März 2021 das Medikament Abilify abgesetzt. Stark blockiert, im Wirken inkohärent und affektarm, habe sie nicht für sich sorgen können, aber keine Kontaktnahme mit der psychiatrischen Klinik gewollt; sie habe keine Besserung verspürt und sich durch Abilify verändert wahrgenommen. Einem mit der Psychiatrie besprochenen Wechsel auf Quetiapin habe sie eigentlich positiv gegenübergestanden, aber diesen wegen heftigen Schlafeffektes nicht weiterverfolgen wollen. Sie sei immer blockierter gewesen, mit den bereits geschilderten Auswirkungen auf Hygiene, Ordnung und Drittakzeptanz. Nach einem Wechsel der Medikation (Truxal und Quetiapin abends) sei sie offener, könne auch Emotionen zulassen. Die Situation sei nun besser, aber nicht zufriedenstellend; versuchsweise sollte eine therapeutische Beziehung aufgenommen und die Diagnose überprüft werden.

7.3.7 Die (ungeordnete) Beilagensammlung zur Beschwerde enthält diverse Arztberichte aus der Zeit in Italien (Akten des Bundesverwaltungsgerichts [BVGer act.] 21 ff.), darunter solche zu Notfallinterventionen. Insbesondere liegt nun ein Austrittsbericht aus einer psychiatrischen Klinik in B._______ vom 10. Juni 2019 (BVGer act. 23 ff.) vor, gemäss welchem die Beschwerdeführerin, die am 3. Juni 2019 als Notfallpatientin hospitalisiert worden sei, bei guter Compliance und Besserung entlassen worden sei. Diagnostiziert wurde eine Dysmorphophobie und eine Borderline-Persönlichkeitsstörung. Medikamentös sei mit Risperdal, Delorazepam, Depakin Chrono und (abends) mit Stilnox weiterzufahren (siehe auch Bericht vom 2. Juli 2019, BVGer act. 22). Analoges ist dem Entlassungsbericht vom 16. Juni 2020 (BVGer act. 34 f.) zu entnehmen, wobei die Medikation geändert wurde (Abilify, abends Flunox); die laufende Therapie sei fortzuführen.

7.4 Aufgrund dieser Berichtslage ist davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin unter einer behandlungsbedürftigen psychiatrischen Krankheit leidet. In Italien wurde anlässlich zweier Klinikaufenthalte eine Borderline-Persönlichkeitsstörung und eine Dysmorphopobie diagnostiziert und behandelt; dabei sollte sich an die Entlassung die Fortführung der laufenden Therapie anschliessen. Während des Aufenthaltes in der Schweiz konnte keine abschliessende Diagnose etabliert werden. Diese Unsicherheiten in der Diagnosestellung liegen nicht in mangelndem Bemühen der Vorinstanz begründet, sondern hat sich die Beschwerdeführerin anrechnen zu lassen: Obwohl am 16. März 2021 bereits klar war, dass fremdanamnestische Berichte benötigt werden (E.7.3.2; vgl. E. 7.3.6), wurden diese erst mit der Beschwerde vorgelegt (E. 7.3.7).

Die psychischen Probleme erwiesen sich in der Vergangenheit einer Behandlung zugänglich und bei gegebener Compliance auch steuerbar. In B._______ konnte zumindest der Beginn einer Behandlung in die Wege geleitet werden. Die Austrittsberichte einer dortigen psychiatrischen Klinik lassen eine Diagnosestellung und Behandlung unter Berücksichtigung der gängigen Standards erkennen. Mit Blick auf das in den Berichten der Pflege geschilderte Kreisen um körperliche Beschwerden scheint insbesondere auch die mitdiagnostizierte Dysmorphophobie als nicht abwegige Nebendiagnose. Aufgrund dieser Unterlagen wird seitens des Gerichts der Eindruck der Beschwerdeführerin nicht geteilt, es sei mit inadäquatem Druck auf einen Fallabschluss gedrängt worden. Es war sodann der alleinige Entscheid der Beschwerdeführerin - die subjektiv der Diagnose und Behandlung in Italien kritisch gegenübersteht -, die im Verlauf wiederholt angepasste Medikation vollständig abzubrechen. Immerhin signalisiert sie nun in der Beschwerde, an einer weiteren Therapie (entgegen ihrer früheren Äusserung gegenüber der behandelnden Psychiaterin) wieder Interesse zu haben und ist ein solcher Wille im der Beschwerde beiliegenden Zuweisungsbericht der Pflegekräfte zu erkennen.

7.5 Die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, den Antragstellenden die erforderliche medizinische Versorgung, die zumindest die Notversorgung und die unbedingt erforderliche Behandlung von Krankheiten und schweren psychischen Störungen umfasst, zugänglich zu machen (Art. 19 Abs. 1 Aufnahmerichtlinie); Personen mit besonderen Bedürfnissen ist die erforderliche medizinische oder sonstige Hilfe (einschliesslich nötigenfalls einer geeigneten psychologischen Betreuung) zu gewähren (Art. 19 Abs. 2 Aufnahmerichtlinie). Die zu erbringenden medizinischen Leistungen können zugegebenermassen von Land zu Land abweichen, aber dennoch innerhalb des von der Aufnahmerichtlinie vorgegebenen Standards liegen. Abgesehen davon ist festzuhalten, dass die diesem Standard genügenden Leistungen nicht denjenigen entsprechen müssen, welche die betroffene Person für wünschenswert und erforderlich hält. Es gilt darauf hinzuweisen, dass Italien grundsätzlich über eine ausreichende medizinische Infrastruktur verfügt (vgl. Urteil des BVGer F-2009/2020 vom 24. April 2020 E. 8.7 m.H.).

7.6 Es liegen keine Anhaltspunkte vor, wonach der Beschwerdeführerin in Italien eine adäquate medizinische Behandlung verweigert würde. Der Zugang für asylsuchende Personen zum italienischen Gesundheitssystem über die Notversorgung hinaus ist derzeit grundsätzlich gewährleistet, auch wenn es in der Praxis zu zeitlichen Verzögerungen kommen kann (vgl. Urteil E-962/2019 E. 6.2.7). Es kann davon ausgegangen werden, die Beschwerdeführerin finde bezüglich ihrer gesundheitlichen Beeinträchtigungen - wie bereits mit Erfolg in der Vergangenheit (vorne, E. 7.4) - Zugang zu entsprechender medizinischer Versorgung.

Ein Behandlungsunterbruch während der Überstellung kann nach der Berichtslage bei minimaler Compliance in der Medikation aufgefangen werden, bringt die Beschwerdeführerin nach dem Gesagten jedenfalls nicht in eine Situation, die den restriktiven Anforderungen gemäss den vorstehenden Erwägungen 7.1 oder 7.2 genügte.

7.7 Zusammengefasst ergibt sich das Bild einer zwar ernst zu nehmenden Erkrankung, die aber unter Behandlung und bei Compliance der Patientin unter Kontrolle gehalten werden kann. Es liegt keine Situation vor, die im Sinne der in der vorstehenden Erwägung 7.1 dargestellten restriktiven Rechtsprechung eine Unzulässigkeit der Überstellung annehmen liesse. Die Beschwerdeführerin ist nicht als vulnerable Person im Sinne des Referenzurteils E-962/2019 E. 7.4.3 (vgl. vorstehende E. 7.2) zu beurteilen, sodass keine individuelle Garantieerklärung der italienischen Behörden hinsichtlich Unterbringung und medizinischer Behandlung einzuholen ist. Desgleichen erübrigt es sich, auf das seit dem erwähnten Referenzurteil in Italien in Kraft getretene Gesetzesdekret Nr. 130/2020 zur Modifikation zentraler Bestimmungen des «Salvini-Dekrets» (vorne, E. 6.3) einzugehen, das eine Besserstellung der Asylsuchenden hinsichtlich Asylverfahren, Unterbringung und Zugang zu medizinischer Betreuung zum Inhalt hat.

7.8 Das SEM führte in der angefochtenen Verfügung aus, in Würdigung der Akten und der von der Beschwerdeführerin geäusserten Umstände bestünden keine Gründe, die die Schweiz veranlassen würden, die Souveränitätsklausel anzuwenden. Es hat diesen Umständen Rechnung getragen und insbesondere auch die dargelegten gesundheitlichen Probleme gewürdigt, aber auch auf die Möglichkeit der ausreichenden medizinischen Versorgung von Asylsuchenden in Italien hingewiesen. Die der Vorinstanz bei ihrer Würdigung noch nicht vorliegenden Berichte (E. 7.3.6 und 7.3.7) ändern am Gesamtbild nichts, respektive helfen, die Diagnose und Behandlung, welche die Beschwerdeführerin in Italien erlebt hat, einzuordnen.

Einzuräumen ist, dass die in der vorinstanzlichen Verfügung im Rahmen der Erwägungen gewählte Formulierung «[das] Viererzimmer, in dem Sie alleine seien, spiegele Ihre Persönlichkeit und sei vielfach unordentlich» eine sehr knappe Zusammenfassung des Berichts der internen Pflegekräfte ist und unsensibel wirken mag. Indessen ist weder dem erwähnten Bericht noch im Begründungskontext, in dem diese Formulierung sich findet, ein Anhaltspunkt erkennbar, gemäss welchem sich «Persönlichkeit» im Sinne eines moralischen Vorhaltes - und nicht als medizinisch-psychiatrische Grösse - verstünde.

8.
In der Schlussfolgerung der vorstehenden Erwägungen 6 und 7 sind keine Gründe ersichtlich, welche die Vorinstanz zu einem Selbsteintritt gemäss Art. 17 Dublin-III-Verordnung beziehungsweise Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 (vgl. E. 5) verpflichten würden.

9.
Die vorliegenden gesundheitlichen Einschränkungen stellen auch den Wegweisungsvollzug nicht in Frage, zumal die mit der Überstellung beauftragten Behörden die besonderen Bedürfnisse der betroffenen Personen - einschliesslich ihrer unterwegs notwendigen medizinischen Versorgung, auch in Bezug auf die Corona-Problematik - berücksichtigen müssen (vgl. Art. 31 Abs. 2 Dublin-III-VO). So hat die Vorinstanz im angefochtenen Entscheid festgehalten, die Reisefähigkeit werde erst kurz vor der Überstellung definitiv beurteilt. Ebenso hat sie dem Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin bei der Organisation der Überstellung nach Italien Rechnung zu tragen, indem sie die dortigen Behörden im Sinne von Art. 31 und Art. 32 Dublin-III-VO vorgängig über den Gesundheitszustand und die notwendige medizinische Behandlung zu informieren hat.

10.
Die Vorinstanz ist nach dem Gesagten zu Recht auf das Asylgesuch der Beschwerdeführerin nicht eingetreten und hat ihre Wegweisung verfügt (vgl. Art. 31a Abs. 1 Bst. b und Art. 44 AsylG). Die Beschwerde ist folglich abzuweisen.

11.
Mit dem vorliegenden Urteil in der Hauptsache ist das Gesuch um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses gegenstandslos geworden. Die am 10. August 2021 angeordnete aufschiebende Wirkung fällt mit vorliegendem Urteil dahin.

12.

12.1 Die Begehren waren - wie sich aus den vorstehenden Erwägungen ergibt - als aussichtslos zu bezeichnen, weshalb das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung (Art. 65 Abs. 1 VWVG) und Beiordnung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes VwVG unbesehen der geltend gemachten Bedürftigkeit abzuweisen ist.

12.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten von Fr. 750.- (Art. 1 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG).

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach verfügt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Rechtsverbeiständung wird abgewiesen.

und erkennt:

2.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

3.
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

Dieser Betrag ist innert 30 Tagen nach Versand des vorliegenden Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, die Vorinstanz und das kantonale Migrationsamt.

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:

Regula Schenker Senn Thomas Bischof

Versand:

IR 0.813.151.4 Accord du 5 octobre 2015 entre le Conseil fédéral suisse et le Gouvernement de la Principauté de Liechtenstein sur la collaboration dans le domaine des procédures d'autorisation des produits biocides conformément au Règlement (UE) no 528/2012 du Parlement européen et du Conseil concernant la mise à disposition sur le marché et l'utilisation des produits biocides UE Art. 5 Secret de fonction et confidentialité - 1 Les collaborateurs et les préposés de l'organe de réception, des organes d'évaluation et de l'AU sont tenus de préserver le secret de fonction lors de l'exécution du présent accord.
¹	Les collaborateurs et les préposés de l'organe de réception, des organes d'évaluation et de l'AU sont tenus de préserver le secret de fonction lors de l'exécution du présent accord.
²	Les informations qui relèvent du secret de fabrication ou du secret d'affaires, ou dont la divulgation menacerait la sphère privée ou la sécurité de la personne concernée selon le règlement (UE) no 528/2012 sont traitées de manière confidentielle.
³	Les informations sur les demandes qui ont été soumises dans un autre Etat partie à l'accord EEE doivent être traitées de manière confidentielle si l'organe qui a reçu la demande a qualifié ces informations de confidentielles.

SR 142.311 Ordonnance 1 du 11 août 1999 sur l'asile relative à la procédure (Ordonnance 1 sur l'asile, OA 1) - Ordonnance 1 sur l'asile OA-1 Art. 29^a Examen de la compétence selon Dublin - (art. 31a, al. 1, let. b LAsi)82
¹	Le SEM examine la compétence relative au traitement d'une demande d'asile selon les critères fixés dans le règlement (UE) n°604/201383.84
²	S'il ressort de cet examen qu'un autre État est responsable du traitement de la demande d'asile, le SEM rend une décision de non-entrée en matière après que l'État requis a accepté la prise ou la reprise en charge du requérant d'asile.
³	Le SEM peut, pour des raisons humanitaires, également traiter la demande lorsqu'il ressort de l'examen qu'un autre État est compétent.
⁴	La procédure de prise ou de reprise en charge du requérant d'asile par l'État compétent se déroule selon le règlement (CE) n° 1560/200385.86

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit59 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs66;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics64;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:71
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications72;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste74;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3475 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)76;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers80);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198184, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie87 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 62 - 1 L'autorité de recours peut modifier la décision attaquée à l'avantage d'une partie.
¹	L'autorité de recours peut modifier la décision attaquée à l'avantage d'une partie.
²	Elle peut modifier au détriment d'une partie la décision attaquée, lorsque celle-ci viole le droit fédéral ou repose sur une constatation inexacte ou incomplète des faits: pour inopportunité, la décision attaquée ne peut être modifiée au détriment d'une partie, sauf si la modification profite à la partie adverse.
³	Si l'autorité de recours envisage de modifier, au détriment d'une partie, la décision attaquée, elle l'informe de son intention et lui donne l'occasion de s'exprimer.
⁴	Les motifs invoqués à l'appui du recours ne lient en aucun cas l'autorité de recours.

IR 0.813.151.4 Accord du 5 octobre 2015 entre le Conseil fédéral suisse et le Gouvernement de la Principauté de Liechtenstein sur la collaboration dans le domaine des procédures d'autorisation des produits biocides conformément au Règlement (UE) no 528/2012 du Parlement européen et du Conseil concernant la mise à disposition sur le marché et l'utilisation des produits biocides UE Art. 4 Facturation - 1 L'organe de réception facture à l'AU les frais encourus en se basant sur l'ordonnance du 18 mai 2005 sur les émoluments relatifs aux produits chimiques6.
¹	L'organe de réception facture à l'AU les frais encourus en se basant sur l'ordonnance du 18 mai 2005 sur les émoluments relatifs aux produits chimiques6.
²	La facturation a lieu une fois la validation ou l'évaluation terminée.

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 4 Interdiction de l'esclavage et du travail forcé - 1. Nul ne peut être tenu en esclavage ni en servitude.
¹	Nul ne peut être tenu en esclavage ni en servitude.
²	Nul ne peut être astreint à accomplir un travail forcé ou obligatoire.
³	N'est pas considéré comme «travail forcé ou obligatoire» au sens du présent article:
^a	tout travail requis normalement d'une personne soumise à la détention dans les conditions prévues par l'art. 5 de la présente Convention, ou durant sa mise en liberté conditionnelle;
^b	tout service de caractère militaire ou, dans le cas d'objecteurs de conscience dans les pays où l'objection de conscience est reconnue comme légitime, à un autre service à la place du service militaire obligatoire;
^c	tout service requis dans le cas de crises ou de calamités qui menacent la vie ou le bien-être de la communauté;
^d	tout travail ou service formant partie des obligations civiques normales.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 1 Frais de procédure - 1 Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
¹	Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
²	L'émolument judiciaire couvre les frais de photocopie des mémoires et les frais administratifs normaux, tels que les frais pour le personnel, les locaux et le matériel ainsi que les frais postaux, téléphoniques et de télécopie.
³	Les débours comprennent notamment les frais de traduction et les frais occasionnés par l'administration des preuves. Les frais de traduction ne sont pas facturés lorsqu'il s'agit de la traduction d'une langue officielle à une autre.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106