A-2618/2020 - 2021-08-20 - Expropriation

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I

A-2618/2020

Urteil vom 20. August 2021

Richter Jürg Steiger (Vorsitz),

Richter Maurizio Greppi,
Besetzung
Richter Jérôme Candrian,

Gerichtsschreiber Basil Cupa.

Erbengemeinschaft A._______,

bestehend aus:

1. B._______,

2. C._______,
Parteien
3. D._______,

alle vertreten durch

lic. iur. Silvia Eggenschwiler Suppan, Rechtsanwältin,

Beschwerdeführende,

gegen

Swissgrid AG,

Bleichemattstrasse 31, Postfach, 5001 Aarau 1,

vertreten durch

Dr. Dominik Strub, Rechtsanwalt und Notar, und

MLaw Janine Spirig, Rechtsanwältin,

Beschwerdegegnerin,

Eidgenössische Schätzungskommission Kreis 8,

c/o Bont Peter, Fürsprecher & Notar,

Bont, Bitterli Meier,

Dornacherstrasse 26, Postfach, 4601 Olten 1 Fächer,

Vorinstanz.

Gegenstand Enteignung.

Sachverhalt:

A.

A.a Am 13. Dezember 1993 reichte die Nordostschweizerische Kraftwerke AG (NOK) beim Eidgenössischen Starkstrominspektorat (ESTI) ein Plangenehmigungsgesuch für die Erstellung einer vom Unterwerk Beznau bis zum Unterwerk Birr verlaufenden 380/220 kV-Hochspannungsleitung ein. Die öffentliche Planauflage fand vom 12. April bis zum 11. Mai 1994 statt. Infolge der eingegangenen Stellungnahmen und Einsprachen wurde das Projekt überarbeitet und mehrfach abgeändert. Am 5. Januar 1999 erteilte das ESTI der NOK eine Teilgenehmigung für die Strecke von Beznau bis Rüfenach. Am 4. Februar 2003 folgte die Teilgenehmigung für die Strecke von Scherz bis zum Unterwerk Birr und am 28. Dezember 2005 eine weitere Teilgenehmigung für die Strecke von Habsburg bis Scherz.

A.b Am 24. Mai 2004 reichte die NOK die "Projektvariante (...)" ein, mit welcher die Leitungsführung auf dem Gebiet der Gemeinde (...) im Vergleich zum Auflageprojekt von 1997 im Bereich (...) abgeändert wurde. Das Bundesamt für Energie (BFE) informierte alle betroffenen Einsprechenden aus dem Auflageprojekt von 1997 und legte die abgeänderten Pläne vom 16. August bis 14. September 2004 öffentlich auf.

A.c Am 19. August 2004 erhob A._______, seinerseits Eigentümer der Parzellen (...), die beide innerhalb des Bereichs der vorgesehenen Masten liegen und durch die geplante Linienführung der Hochspannungsleitung überquert werden, hiergegen Einsprache beim BFE. Am 14. Juli 2005 fand in dieser Sache eine Einigungsverhandlung statt, die ergebnislos blieb; namentlich unterzeichnete A._______ die ihm vorgelegten Vertragsentwürfe betreffend die Einräumung von Grunddienstbarkeiten nicht. Auch folgten betreffend weitere Teilstrecken der geplanten 380/220 kV-Hochspannungsleitung zwischen Beznau und Birr mehrere, hier nicht näher interessierende Rechtsgänge.

A.d Mit Plangenehmigungsentscheid vom 19. Juli 2016 betreffend die Teilstrecke (...) wies das BFE die am 19. August 2004 erhobene enteignungsrechtliche Einsprache von A.______ ab und sprach die Enteignung gemäss persönlicher Anzeige vom 16. August 2004 aus. Es verfügte betreffend die Grundstücke Nr. (...), welche (...) infolge Erbgangs ins Eigentum der Erbengemeinschaft von A._______ (nachfolgend: die Enteigneten) übergingen, folgende Enteignungen: a) Baurecht für die Erstellung eines Hochspannungsmastes; b) Oberleitungsrecht auf einer Länge von insgesamt (...) Metern; c) Niederhalteservitut auf einer Fläche von (...).

B.

B.a Die Swissgrid AG (nachfolgend: Enteignerin) ersuchte die Eidgenössische Schätzungskommission Kreis 8 (ESchK Kreis 8) am 27. April 2017 um Eröffnung eines Schätzungsverfahrens und vorzeitige Besitzeinweisung. Die am 21. Juni 2017 durchgeführte Einigungsverhandlung blieb mit Blick auf die Festsetzung der Höhe der Entschädigung ergebnislos und das Verfahren wurde mit Verfügung vom 19. Juli 2017 bis zum 15. August 2017 sistiert. In der Folge versuchten die Parteien eine Einigung zu erzielen. Mit Verfügung vom 19. Oktober 2017 entschied die ESchK Kreis 8, dass der Enteignerin das Recht erteilt werde, das Grundstück der Enteigneten nach Massgabe der in der Plangenehmigungsverfügung bewilligten Projektpläne sowie dem im Entwurf vorliegenden Dienstbarkeitsvertrag und Zusatzvertrag die Durchleitungsdienstbarkeit (inkl. Mast) zu beanspruchen und die für die Realisierung des Projekts notwendigen Flächen vorübergehend während der Bauphase in Besitz zu nehmen. Im Übrigen sistierte sie das Schätzungsverfahren bis zum Zeitpunkt, in dem eine der Parteien die Aufhebung der Sistierung verlange.

B.b Am 24. September 2018 schlossen die Enteignerin und die Enteigneten einen öffentlich beurkundeten Waldvertrag und einen öffentlich beurkundeten Rodungsvertrag, welche unter anderem eine Entschädigung von Fr. 15'656.70 respektive Fr. 1'309.50 seitens der Swissgrid AG vorsehen. Gleichentags schlossen sie ferner zwei öffentlich beurkundete Dienstbarkeitsverträge betreffend die Grundstücke Nr. (...), in denen eine Entschädigung durch die Swissgrid AG von Fr. 25'003.35 respektive eine solche von Fr. 3'371.85 vereinbart wurde.

B.c Am 8. April 2019 informierte die Enteignerin die ESchK Kreis 8 (nachfolgend: Vorinstanz) über den Abschluss der genannten Verträge und ersuchte um Abschreibung beziehungsweise eventualiter um weitere Sistierung des Schätzungsverfahrens. Mit Verfügung vom 3. Mai 2019 nahm die Vorinstanz die Verträge als Teilvergleiche gemäss Art. 54 des Bundesgesetzes über die Enteignung vom 20. Juni 1930 (EntG, SR 711) zu den Akten und sistierte das Schätzungsverfahren bis auf Weiteres. Mit Eingabe vom 26. Juli 2019 wies die Rechtsvertreterin der Erbengemeinschaft von A.______ die Vorinstanz darauf hin, dass die Entschädigung für den Minderwert der beiden Parzellen, insbesondere das Wohnhaus der Enteigneten, bislang nicht geregelt worden sei. Das Schätzungsverfahren sei für die Regelung dieses noch offenen Punktes nach wie vor notwendig und das Verfahren darum bis Ende 2020 zu sistieren. Mit Schreiben vom 23. April 2020 informierte die Enteignerin die Vorinstanz über den Baufortschritt und ersuchte letztere um Weiterführung des Schätzungsverfahrens. Daraufhin hob die Vorinstanz die am 19. Oktober 2017 verfügte Sistierung des Schätzungsverfahrens am 4. Mai 2020 auf und schrieb das Verfahren infolge Vergleichs als gegenstandslos geworden von der Geschäftskontrolle ab.

C.
Hiergegen erhebt die Erbengemeinschaft von A._______, bestehend aus B._______, C._______ und D._______ (nachfolgend: Beschwerdeführerende), mit Eingabe vom 20. Mai 2020 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Die Beschwerdeführenden beantragen unter Kosten- und Entschädigungsfolgen, es sei Dispositiv-Ziff. 2 der vorinstanzlichen Verfügung vom 4. Mai 2020 (...) aufzuheben und die Akten seien zur Bemessung der Entschädigung für den durch die 380/220 kV-Leitung Beznau-Birr verursachten Minderwert des Grundstücks Nr. (...) an die Vorinstanz zurückzuweisen; eventualiter sei die Swissgrid AG (nachfolgend: Beschwerdegegnerin) zu verpflichten, die Enteigneten für eine unbefristete Dauer eine Entschädigung von mindestens 25 % des Verkehrswertes dieses Grundstücks vom 21. Juni 2017 zuzüglich Zinsen zum üblichen durch das Bundesverwaltungsgericht festgelegten Zinsfuss seit 19. Oktober 2017 zu bezahlen.

D.
Mit Stellungnahme vom 23. Juni 2020 schliesst die Vorinstanz auf Abweisung der Beschwerde. Ebenso beantragt die Beschwerdegegnerin mit Beschwerdeantwort vom 14. August 2020 die Beschwerdeabweisung unter Kosten- und Entschädigungsfolgen, soweit auf die Beschwerde überhaupt einzutreten sei. Mit Schlussbemerkungen vom 17. September 2020 halten die Beschwerdeführenden an ihren eingangs gestellten Anträgen fest und reichen dem Bundesverwaltungsgericht am 14. Oktober 2020 eine Kostennote in der Höhe von Total Fr. 6'061.55 für die notwendige Rechtsvertretung im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht ein.

E.
Auf die weiteren Vorbringen und die sich bei den Akten befindenden Unterlagen wird, soweit entscheidrelevant, in den Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Entscheide der Eidgenössischen Schätzungskommissionen unterliegen der Beschwerde ans Bundesverwaltungsgericht (Art. 77 Abs. 1 EntG). Das Beschwerdeverfahren richtet sich nach dem Verwaltungsgerichtsgesetz vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32), soweit das Enteignungsgesetz nichts anderes bestimmt (vgl. Art. 77 Abs. 2 EntG). Das VGG verweist in Art. 37 seinerseits ergänzend auf die Regeln des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021).

1.2 Die eingereichte Beschwerde richtet sich gegen einen Abschreibungsbeschluss der ESchK Kreis 8. Ob und inwieweit verwaltungsrechtliche Abschreibungsbeschlüsse - vom Entscheid im Kostenpunkt abgesehen - als (negative) Verfügungen zu gelten haben, ist nicht völlig geklärt (vgl. Alfred Kölz/Isabelle Häner/Martin Bertschi, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. Zürich 2013, Rz. 466; ferner Markus Müller, in: Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren [nachfolgend: Kommentar VwVG], 2019, Rz. 106 zu Art. 5 , welcher Abschreibungsbeschlüsse als negative Verfügungen i.S.v. Art. 5 Abs. 1 Bst. c VwVG qualifiziert; ähnlich dazu René Rinow et al., Öffentliches Prozessrecht, 3. Aufl. Basel 2014, Rz. 958; Kiener/Bernhard Rütsche/Mathias Kuhn, Öffentliches Verfahrensrecht, 2. Aufl. 2015, Rz. 447 sprechen von einer Endverfügung). Praxisgemäss ist ein Abschreibungsbeschluss jedenfalls mit den ordentlichen Rechtsmitteln anfechtbar, wie es ein Sachentscheid gewesen wäre (BVGE 2009/11 E. 2.2; vgl. André Moser/Michael Beusch/Lorenz Kneubühler, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl. 2013, S. 235 Rz. 3.225; ferner Kiener/Rütsche/Kuhn, a.a.O., Rz. 793; zu den Ausnahmen hiervon Felix Uhlmann, in: Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar Verwaltungsverfahrensgesetz, 2. Aufl. Zürich/Basel/Genf 2016, N. 125 zu Art. 5 VwVG und BVGE 2015/28 E. 3.3).

1.3 Eine Ausnahme, was das Sachgebiet angeht, ist nicht gegeben (vgl. Art. 32 VGG i.V.m. Art. 77 Abs. 1 EntG). Das Bundesverwaltungsgericht ist somit zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde sachlich wie funktionell zuständig.

2.
Nachfolgend ist die Beschwerdelegitimation der Beschwerdeführerenden zu prüfen.

2.1 Nach Art. 78 Abs. 1 EntG sind insbesondere die Hauptparteien des Enteignungsverfahrens zur Beschwerde befugt. Sodann ist gemäss Art. 48 Abs. 1 VwVG zur Erhebung der Beschwerde ans Bundesverwaltungsgericht berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat (Bst. a), durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist (Bst. b) und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (Bst. c).

2.1.1 Die Beschwerdeführenden nahmen als Hauptpartei am vorinstanzlichen Verfahren teil und hatten dort Parteistellung, womit die geforderte Nähe zur Streitsache gegeben und die Voraussetzungen gemäss Art. 78 Abs. 1 EntG in Verbindung mit Art. 48 Abs. 1 Bst. a und b VwVG erfüllt sind. Allerdings beendete die Vorinstanz das Verfahren ohne ein materielles Urteil in der Streitsache zu fällen. Sie erwog mit einer Kurzbegründung in ihrem Abschreibungsbeschluss, die Parteien hätten sich angesichts der eingereichten Verträge für die einzuräumenden Rechte auf eine Entschädigung geeinigt, wobei keine Vorbehalte angebracht worden seien. Es sei daher davon auszugehen, dass sich die Parteien bezüglich der Entschädigungsfrage für die eingeräumten und in den Dienstbarkeitsverträgen umschriebenen Rechte umfassend geeinigt hätten, weshalb das Verfahren als gegenstandslos respektive erledigt von der Geschäftskontrolle abgeschrieben werden könne. Die Vorinstanz geht mit anderen Worten davon aus, das Enteignungsverfahren sei infolge eines umfassenden Vergleichs gegenstandslos geworden. Fraglich und näher zu untersuchen ist jedoch, ob den Beschwerdeführenden bei dieser Ausgangslage ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Abschreibungsbeschlusses zukommt.

2.1.2 Ein schutzwürdiges Interesse im Sinne von Art. 48 Abs. 1 Bst. c VwVG liegt vor, wenn die tatsächliche oder rechtliche Situation der Beschwerdeführenden durch den Ausgang des Verfahrens beeinflusst werden kann (BGE 140 II 214 E. 2.1). Das Rechtsschutzinteresse besteht im praktischen Nutzen, der sich ergibt, wenn die Beschwerdeführenden mit ihrem Anliegen obsiegen und dadurch ihre tatsächliche oder rechtliche Situation unmittelbar beeinflusst werden kann. Die Beschwerde dient nicht dazu, abstrakt die objektive Rechtmässigkeit des staatlichen Handelns zu überprüfen, sondern den Beschwerdeführenden einen praktischen Vorteil zu verschaffen (BGE 141 II 307 E. 6.2 und 141 II 14 E. 4.4; Urteile des BVGer A-3156/2018 vom 5. Februar 2019 E. 2.1.3 und A-149/2016 vom 2. September 2016 E. 5.1; Kölz/Häner/Bertschi, a.a.O., Rz. 944). Das schutzwürdige Interesse besteht damit im Umstand, einen materiellen oder ideellen Nachteil zu vermeiden, den der angefochtene Entscheid mit sich bringen würde (BGE 139 II 279 E. 2.2 und 131 II 587 E. 2.1; Urteil des BGer 2C_888/2015 vom 23. Mai 2016 E. 2.1; Urteile des BVGer A-149/2016 vom 2. September 2016 E. 5.1 und C-3090/2014 vom 4. März 2016 E. 5.2). Dieser drohende Nachteil muss im Zeitpunkt des Entscheids noch bestehen und unmittelbar mit dem gutheissenden Entscheid abgewendet werden können. Der praktische Nutzen muss mithin bereits mit dem Obsiegen eintreten (Urteile des BVGer A-3156/2018 vom 5. Februar 2019 E. 2.1.3 und A-149/2016 vom 2. September 2018 E. 5.1; Isabelle Häner, in: Kommentar VwVG, Art. 48 N 22). Kein ausreichendes Rechtsschutzinteresse besteht auch dann, wenn die Interessen in einem anderen Verfahren gewahrt werden können (Urteil des BGer 2A.288/2006 vom 28. Juni 2006 E. 1.4; Urteile des BVGer A-3156/2018 vom 5. Februar 2019 E. 2.1.3 und A-149/2016 vom 2. September 2018 E. 5.1; Kölz/Häner/Bertschi, a.a.O., Rz. 945).

2.1.3 Das VwVG regelt nicht ausdrücklich wie bei Gegenstandslosigkeit des Verwaltungsverfahrens zu verfahren ist (siehe Art. 58 Abs. 3 VwVG; ferner Kiener/Rütsche/Kunz, a.a.O., Rz. 794). Hingegen äussert sich das Bundesgesetz über den Bundeszivilprozess vom 4. Dezember 1947 (BZP, SR 273) hierzu: Wird ein Rechtsstreit gegenstandslos oder fällt er mangels rechtlichen Interesses dahin, so erklärt ihn das Gericht laut Art. 72 BZP nach Vernehmlassung der Parteien ohne weitere Parteiverhandlung als erledigt und entscheidet mit summarischer Begründung über die Prozesskosten auf Grund der Sachlage vor Eintritt des Erledigungsgrundes. Sodann ist weder im VwVG noch in der BZP geregelt, ob für die Abschreibung ein ausdrücklicher Parteiantrag erforderlich ist, wobei für das Verwaltungsverfahren in der Lehre teilweise die Meinung vorherrscht, dass ein im Rahmen der Dispositionsmaxime zulässiger Vergleich zwischen den am Verfahren beteiligten Parteien nur dann zu einem Abschreibungsbeschluss führt, wenn die gesuchstellende Partei aufgrund des Vergleichs ihr Gesuch zurückzieht (Kiener/Rütsche/Kuhn, a.a.O., Rz. 792). Im Zivilprozess ist ein formeller Rückzug des Rechtsmittels zumindest laut der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zu Art. 242 der Schweizerischen Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (Zivilprozessordnung, ZPO, SR 272) nicht unbedingt erforderlich, weshalb dort die Mitteilung eines Erledigungsgrundes in der Regel ausreicht, um den Rechtsstreit abzuschreiben. Eine übereinstimmende Erklärung der Parteien, es sei ein aussergerichtlicher Vergleich in der Sache abgeschlossen worden, sei grundsätzlich als Erledigungsgrund aufzufassen und könne damit als implizite übereinstimmende Willensäusserung auf Abschreibung des Verfahrens verstanden werden (Urteil des Bundesgerichts [BGer] 4A_249/2018 vom 12. Juli 2018 E. 2.2). Das Bundesgericht erwog im soeben zitierten Entscheid weiter, es könne deshalb aber nicht einfach davon ausgegangen werden, bei einem aussergerichtlichen Vergleich könne die Gegenstandslosigkeit nicht streitig sein. Während der Prozess bei einem gerichtlichen Vergleich nämlich unmittelbar beendet werde (vgl. dazu etwa Art. 73 Abs. 1 BZP), weil der Vergleich die Wirkung eines rechtskräftigen Entscheides (Art. 241 Abs. 2 ZPO) habe und dem in der Folge vom Gericht zu erlassenen Abschreibungsbeschluss nach Art. 241 Abs. 3 ZPO lediglich deklaratorische Wirkung zukomme, ergebe sich der nachträgliche Wegfall des Rechtsschutzinteresses oder des Rechtsgegenstandes bei einem aussergerichtlichen Vergleich nicht klar aus der Prozesshandlung. Vielmehr müsse diesfalls die Gegenstandslosigkeit mit dem Abschreibungsbeschluss festgestellt werden, weshalb durchaus streitig sein könne, ob der Gegenstand des
Rechtsstreits oder das Rechtsschutzinteresse nachträglich weggefallen sei (Urteil des BGer 4A_249/2018 vom 12. Juli 2018 E. 2.3).

2.1.4 Ferner ist festzuhalten, dass enteignungsrechtliche Ansprüche der Dispositionsmaxime unterliegen und deshalb einer vergleichsweisen Regelung durch die Parteien zugänglich sind (vgl. Art. 53 f . EntG). So sieht Art. 54 Abs. 1 EntG unter dem Titel der ausseramtlichen Verständigung etwa vor, dass die nach Einleitung des Enteignungsverfahrens, aber ausserhalb eines Verfahrens vor der Schätzungskommission zustande gekommene Verständigung über die Entschädigung zu ihrer Verbindlichkeit der schriftlichen Form bedarf; sie ist dem Präsidenten der Schätzungskommission mitzuteilen. Dabei ist es den Parteien nicht verwehrt, in diesem Zusammenhang Teilvergleiche abzuschliessen (vgl. dazu das Urteil des BGer 1C_283/2019, 1C_287/2019 [vereinigte Verfahren] vom 24. Juli 2020 E. 3.8; siehe ferner Michael Merker, Rechtsmittel, Klage und Normenkontrollverfahren nach dem aargauischen Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege, Diss. Zürich 1998, § 65 N. 15). Deshalb ist beim aussergerichtlich abgeschlossenen Vergleich im Rahmen des Rechtsmittelverfahrens unter anderem die Rüge zulässig, es sei gar kein - oder kein umfassender - Vergleich zu Stande gekommen (vgl. Merker, a.a.O., § 58 N. 22).

2.2 Nach dem Gesagten kann festgehalten werden, dass die Beschwerdeführenden ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung des Abschreibungsbeschlusses haben, weil sie - im Gutheissungsfall - die materielle Prüfung der Sache bewirken könnten.

2.3 Auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde der Beschwerdeführenden vom 20. Mai 2020 ist somit einzutreten (Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG).

3.

3.1 Konkret schlossen die Parteien am 24. September 2018 zwei Dienstbarkeitsverträge, einen Rodungsvertrag sowie einen Waldvertrag. Diese stellte die Beschwerdegegnerin der Vorinstanz mit Schreiben 8. April 2019 in Kopie zu. Betreffend Wertminderung teilte sie der Vorinstanz mit, dass sich die Parteien gegenwärtig lediglich noch zur Frage uneinig seien, ob der Bau der Leitung zu einer Wertminderung der Parzellen der Beschwerdeführenden führe. Sollte sich diese Frage vor dem Hintergrund der abgeschlossenen Verträge überhaupt noch stellen, müsste die Frage dannzumal - nach Abschluss der Bauarbeiten - von der Schätzungskommission von Amtes wegen entschieden werden. Vor diesem Hintergrund stellte die Beschwerdegegnerin den Antrag, das Verfahren infolge Vergleichs abzuschliessen beziehungsweise eventualiter bis zum Ende der Bauarbeiten, vorläufig bis Ende 2020, zu sistieren. Mit Verfügung von 3. Mai 2019 entschied die Vorinstanz, die Verträge als Teilvergleiche gemäss Art. 54 EntG zu den Akten zu nehmen und sistierte das Verfahren bis auf Weiteres. Mit Eingabe vom 26. Juli 2019 stimmten die Beschwerdeführenden der Sistierung des Verfahrens zu und wiesen die Vorinstanz darauf hin, dass die Parteien in den vier von der Enteignerin eingereichten Verträgen lediglich das Überleitungs- und Rodungsrecht geregelt und sich gestützt darauf über die Entschädigungen für die eigentliche Überleitung, das Erstellen eines Donaumastes, die Datendurchleitung und für Holz- respektive Rodungsarbeiten geeinigt hätten. Eine Entschädigung für den Minderwert der beiden Parzellen, insbesondere das Wohnhaus der Enteigneten, sei in keinem dieser Verträge geregelt. Das vorliegende Verfahren für die Regelung dieses noch offenen Punktes sei daher nach wie vor notwendig. Daher sei der auf Abschluss des Verfahrens lautende Hauptantrag der Beschwerdegegnerin vom 8. April 2019 abzuweisen. Die Beschwerdeführenden stimmten der Beschwerdegegnerin jedoch zu, dass über einen Minderwert der Parzellen im heutigen Zeitpunkt noch kein Entscheid möglich sei, da die geplante Freileitung noch nicht erstellt sowie deren Wirkung auf die beiden Parzellen und damit auf deren Minderwert noch nicht sichtbar sei. Am 23. April 2020 orientierte die Beschwerdegegnerin die Vorinstanz über den Baufortschritt und beantragte die Aufhebung der Sistierung sowie die Weiterführung des Verfahrens, wobei dieses Schreiben gemäss Verteiler den Beschwerdeführenden nicht zur Kenntnisnahme zugestellt wurde. Daraufhin entschied die ESchK Kreis 8 mit vorliegend vor dem Bundesverwaltungsgericht angefochtenem Abschreibungsbeschluss vom 4. Mai 2020 die Sistierung des Verfahrens aufzuheben, die eingereichten Verträge als Enteignungsverträge im Sinn von Art. 54 EntG
entgegenzunehmen, den Beschwerdeführenden ermessensweise eine Parteientschädigung von Fr. 4'000.- zuzusprechen sowie dem Abschreibungsantrag der Beschwerdegegnerin vom 8. April 2019 Folge zu leisten und das Verfahren von der Geschäftskontrolle abzuschreiben. Zur Begründung führt sie an, in den eingereichten Verträgen seien keine Vorbehalte angebracht worden. Es sei daher davon auszugehen, dass sich die Parteien bezüglich der Entschädigungsfrage für die eingeräumten und in den Dienstbarkeitsverträgen umschriebenen Rechte umfassend geeinigt hätten, weshalb das Verfahren als gegenstandslos geworden zu betrachten sei.

3.2 Mit diesem Entscheid wich die Vorinstanz vom letzten Antrag der Beschwerdegegnerin vom 23. April 2020 ab, die Sistierung des Verfahrens aufzuheben und das Enteignungsverfahren weiterzuführen. Auch gab sie den Beschwerdeführenden keine Möglichkeit, sich zur beabsichtigten Abschreibung des Verfahrens vorgängig zu äussern. Im Schreiben vom 26. Juli 2019 hatten die Beschwerdeführenden der Vorinstanz ausdrücklich mitgeteilt, dass sie die eingereichten vier Verträge als Teilvergleich verstehen und weiterhin eine Wertminderung für das Haus geltend machen. Auch die Vorinstanz ging in der Verfügung vom 3. Mai 2019 - zumindest dem Wortlaut nach - noch davon aus, dass es sich hierbei um Teilvergleiche handle. Bei diesem Verfahrensgang rügen die Beschwerdeführenden zu Recht, der vorinstanzliche Abschreibungsbeschluss sei für sie nicht absehbar gewesen. Dies, obschon sowohl der Rechtsvorgänger der Beschwerdeführenden als auch die Beschwerdeführenden selbst immer wieder daran festgehalten hatten, eine Entschädigung für den von ihnen vorgebrachten Minderwert des Hauses zu verlangen. Ihr Rechtsschutzinteresse an der materiellen Beurteilung dieser Frage ist dabei offenkundig. Nicht nur hat es die Vorinstanz unterlassen, den Beschwerdeführenden vorgängig zum Abschreibungsbeschluss das rechtliche Gehör zu gewähren, auch hat sie es trotz mehrfach erfolgten Hinweisen und Anträgen der Beschwerdeführenden zu prüfen unterlassen, ob die vier eingereichten Verträge als Teilvergleiche oder als umfassende aussergerichtliche Einigung zu qualifizieren sind.

3.3 Aus dem Gesagten ergibt sich, dass die Vorinstanz das Verfahren nicht ohne vorgängige Anhörung der Parteien hätte abschreiben dürfen und die materiell-rechtliche Frage, ob das Wohnhaus der Beschwerdeführenden durch den Bau der Hochspannungsleitung einen entschädigungspflichtigen Minderwert erlitten hat oder nicht, antragsgemäss im Rahmen eines Sachentscheids hätte beantworten müssen. Sie hat das Verfahren demnach zu Unrecht als gegenstandslos geworden abgeschrieben. Deshalb ist Dispositiv-Ziff. 2 des Abschreibungsbeschlusses der ESchK Kreis 8 vom 4. Mai 2020 aufzuheben und es sind die Akten zur Bemessung einer allfälligen Entschädigung für den durch die 380/220 kV-Leitung Beznau-Birr versachten Minderwert des Grundstücks (...) an die Vorinstanz zurückzuweisen.

3.4 Bei diesem Ausgang des Verfahrens erübrigen sich Ausführungen zum Eventualantrag der Beschwerdeführenden.

4.
Es bleibt, über die Kosten- und Entschädigungsfolgen des Beschwerdeverfahrens zu entscheiden.

4.1 Das Bundesverwaltungsgericht auferlegt die Verfahrenskosten in der Regel der unterliegenden Partei (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Gemäss Art. 116 Abs. 1 EntG trägt die Kosten des Verfahrens, einschliesslich einer Parteientschädigung an den Enteigneten, der Enteigner. Werden die Begehren des Enteigneten ganz oder teilweise abgewiesen, können die Kosten auch anders verteilt werden (Art. 116 Abs. 1 EntG). Die Bestimmung von Art. 116 Abs. 1 EntG geht als lex specialis der Regelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen im VwVG vor (Urteile BVGer A-3826/2013 vom 12. Februar 2015 E. 12.1). Vorinstanzen sowie beschwerdeführende und unterliegende Bundesbehörden haben allerdings grundsätzlich keine Kosten zu tragen (Art. 63 Abs. 2 VwVG).

4.2 Die Gerichtsgebühr bemisst sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien (Art. 63 Abs. 4bis VwVG und Art. 2 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]; zur subsidiären Anwendbarkeit siehe vorne E. 1.1). In enteignungsrechtlichen Verfahren ist es zudem üblich, die Kosten eher niedrig zu halten. Nicht heranzuziehen ist bei der Bemessung der Gerichtsgebühr insbesondere die Bestimmung von Art. 4 VGKE, die für Streitigkeiten mit Vermögensinteresse eine streitwertabhängige Gerichtsgebühr vorsieht: Da das Unterliegerprinzip grundsätzlich nicht gilt, kann der Streitwert bei der Bestimmung der Gerichtskosten (und auch der Parteientschädigung) nicht ausschlaggebend sein (vgl. Urteil des BVGer A-7434/
2010 vom 5. April 2011 E. 7.1; vgl. auch Urteile des BVGer A-957/2016 vom 14. Dezember 2016 E. 16.2 und A-2163/2012 vom 1. April 2014 E. 26).

4.3 Das Bundesverwaltungsgericht setzt die Kosten für das vorliegende Beschwerdeverfahren auf Fr. 2'000.- fest. Diese sind vollumfänglich der Swissgrid AG als Enteignerin zur Bezahlung nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils aufzuerlegen (Art. 116 Abs. 1 EntG).

4.4 Die Parteientschädigung umfasst die Kosten der Vertretung sowie allfällige weitere notwendige Auslagen der Partei (Art. 8 Abs. 1 VGKE). Das Bundesverwaltungsgericht legt die Parteientschädigung aufgrund einer detailliert einzureichenden Kostennote oder, wenn keine (hinreichend detaillierte) Kostennote eingereicht wird, aufgrund der Akten fest (Art. 14 VGKE; vgl. statt vieler Urteil des BVGer A-4250/2019 vom 22. März 2020 E. 4.2).

Den obsiegenden und anwaltlich vertretenen Beschwerdeführenden steht eine Parteientschädigung zu. Sie reichten dem Gericht am 14. Oktober 2020 eine Kostennote in der Höhe von Fr. 6'061.55 (inkl. Auslagen und MwSt.) ein. Diese enthält eine detaillierte Aufstellung der im Rahmen des vorliegenden Beschwerdeverfahrens vor Bundesverwaltungsgericht angefallenen Aufwände, welche nachvollziehbar und überdies für Wahrung der Rechte der Beschwerdeführenden notwendig waren sowie angemessen erscheinen. Die Beschwerdegegnerin hat als Enteignerin den Beschwerdeführenden eine entsprechende Parteientschädigung in dieser Höhe zu entrichten (Art. 116 Abs. 1 EntG).

(Das Dispositiv befindet sich auf der nächsten Seite.)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen; Dispositiv-Ziff. 2 des Abschreibungsbeschlusses der ESchK Kreis 8 vom 4. Mai 2020 wird aufgehoben und die Sache zur Fortsetzung des Verfahrens und zur materiellen Beurteilung an die Vorinstanz zurückgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten werden auf Fr. 2'000.- festgesetzt und der Swissgrid AG auferlegt. Dieser Betrag ist nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen. Die Zahlungsfrist beträgt 30 Tage ab Rechnungsdatum. Die Zustellung des Einzahlungsscheins erfolgt mit separater Post.

3.
Die Swissgrid AG wird verpflichtet, den Beschwerdeführenden nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils eine Parteientschädigung von Fr. 6'061.55 auszurichten.

4.
Dieses Urteil geht an:

- die Beschwerdeführenden (Gerichtsurkunde)

- die Beschwerdegegnerin (Gerichtsurkunde; inkl. Kopie der Kostennote der Beschwerdeführenden vom 14. Oktober 2020)

- die Vorinstanz (Ref-Nr. [...]; Einschreiben; inkl. Kopie der Kostennote der Beschwerdeführenden vom 14. Oktober 2020)

- das UVEK (Gerichtsurkunde; inkl. Kopie der Kostennote der Beschwer-deführenden vom 14. Oktober 2020)

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Jürg Steiger Basil Cupa

Rechtsmittelbelehrung:

Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte können beim Bundesgericht angefochten werden, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt (Art. 83 Bst. w BGG).

Steht die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten offen, kann sie innert 30 Tagen nach Eröffnung dieses Entscheides beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, erhoben werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG).

Versand:

SR 711 Loi fédérale du 20 juin 1930 sur l'expropriation (LEx) LEx Art. 54
¹	Une entente sur l'indemnité intervenue après l'ouverture de la procédure d'expropriation, mais en dehors d'une procédure devant la commission d'estimation, ne lie les parties que si elle a été conclue en la forme écrite; elle est communiquée au président de la commission d'estimation.43
²	Cette entente lie également les titulaires de droits de gage, de charges foncières et d'usufruits qui en éprouvent une perte, s'ils en ont été informés personnellement par avis du président de la commission et s'ils ne demandent pas à ce dernier, dans le délai de trente jours, que la procédure d'estimation suive son cours.

SR 711 Loi fédérale du 20 juin 1930 sur l'expropriation (LEx) LEx Art. 77
¹	La décision de la commission d'estimation peut faire l'objet d'un recours devant le Tribunal administratif fédéral.
²	À moins que la présente loi n'en dispose autrement, la procédure est régie par la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral90.
³	De nouvelles conclusions sont recevables dans la procédure devant le Tribunal administratif fédéral contre des décisions relatives à la fixation de l'indemnité s'il est établi qu'elles ne pouvaient être prises devant la commission.

SR 711 Loi fédérale du 20 juin 1930 sur l'expropriation (LEx) LEx Art. 77
¹	La décision de la commission d'estimation peut faire l'objet d'un recours devant le Tribunal administratif fédéral.
²	À moins que la présente loi n'en dispose autrement, la procédure est régie par la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral90.
³	De nouvelles conclusions sont recevables dans la procédure devant le Tribunal administratif fédéral contre des décisions relatives à la fixation de l'indemnité s'il est établi qu'elles ne pouvaient être prises devant la commission.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre:
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 711 Loi fédérale du 20 juin 1930 sur l'expropriation (LEx) LEx Art. 78
¹	Ont qualité pour recourir les parties principales, ainsi que les titulaires de droits de gage, de charges foncières et d'usufruits, dans la mesure où la décision de la commission d'estimation leur fait subir une perte.
²	La partie adverse peut, dans le délai de dix jours à compter de la réception du recours par le Tribunal administratif fédéral, se joindre à ce recours et prendre des conclusions comme si elle avait formé un recours indépendant.91 Ces conclusions doivent être motivées. Lorsque le recours principal est retiré ou qu'il est déclaré irrecevable, le recours joint devient caduc.92

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 58 - 1 L'autorité inférieure peut, jusqu'à l'envoi de sa réponse, procéder à un nouvel examen de la décision attaquée.
¹	L'autorité inférieure peut, jusqu'à l'envoi de sa réponse, procéder à un nouvel examen de la décision attaquée.
²	Elle notifie sans délai une nouvelle décision aux parties et en donne connaissance à l'autorité de recours.
³	L'autorité de recours continue à traiter le recours, dans la mesure où la nouvelle décision de l'autorité inférieure ne l'a pas rendu sans objet; l'art. 57 est applicable lorsque la nouvelle décision repose sur un état de fait notablement modifié ou crée une situation juridique sensiblement différente.

SR 273 Loi fédérale du 4 décembre 1947 de procédure civile fédérale PCF Art. 73 - 1 La transaction passée entre les parties devant le juge ou remise au juge pour être consignée au procès-verbal, de même que le désistement d'une partie, mettent fin au procès.
¹	La transaction passée entre les parties devant le juge ou remise au juge pour être consignée au procès-verbal, de même que le désistement d'une partie, mettent fin au procès.
²	La transaction judiciaire peut aussi porter sur des points qui, bien qu'étrangers au procès, sont litigieux entre les parties ou entre une partie et un tiers, en tant que cela favorise la fin du procès.
³	Lorsque le défendeur allègue par voie d'exception que la prétention est inexigible ou subordonnée à une condition ou oppose un vice de forme, le demandeur peut retirer son action en se réservant de l'introduire à nouveau dès que la prétention sera exigible, la condition accomplie ou le vice de forme réparé.
⁴	La transaction judiciaire et le désistement ont la force exécutoire d'un jugement.

SR 272 Code de procédure civile du 19 décembre 2008 (CPC) - Loi sur les fors CPC Art. 241 Transaction, acquiescement et désistement d'action - 1 Toute transaction, tout acquiescement et tout désistement d'action consignés au procès-verbal par le tribunal doivent être signés par les parties.
¹	Toute transaction, tout acquiescement et tout désistement d'action consignés au procès-verbal par le tribunal doivent être signés par les parties.
²	Une transaction, un acquiescement ou un désistement d'action a les effets d'une décision entrée en force.
³	Le tribunal raye l'affaire du rôle.

SR 711 Loi fédérale du 20 juin 1930 sur l'expropriation (LEx) LEx Art. 53
¹	En tant que la procédure aboutit à une entente des parties sur les demandes d'indemnité, le procès-verbal a la même valeur qu'un prononcé définitif de la commission d'estimation.
²	Si l'indemnité fixée entraîne une perte pour le titulaire d'un droit de gage, d'une charge foncière ou d'un usufruit, l'entente intervenue ne porte effet à son égard que s'il l'a signée ou s'il a fait défaut à l'audience de conciliation. Le procès-verbal doit mentionner expressément ce fait.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 50 - 1 Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
¹	Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
²	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 8 Dépens
¹	Les dépens comprennent les frais de représentation et les éventuels autres frais de la partie.
²	Les frais non nécessaires ne sont pas indemnisés.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 14 Calcul des dépens
¹	Les parties qui ont droit aux dépens et les avocats commis d'office doivent faire parvenir avant le prononcé un décompte de leurs prestations au tribunal.
²	Le tribunal fixe les dépens et l'indemnité des avocats commis d'office sur la base du décompte. A défaut de décompte, le tribunal fixe l'indemnité sur la base du dossier.

SR 711 Loi fédérale du 20 juin 1930 sur l'expropriation (LEx) LEx Art. 116
¹	Les frais causés par la procédure devant le Tribunal administratif fédéral, y compris les dépens alloués à l'exproprié, sont supportés par l'expropriant.121 Lorsque les conclusions de l'exproprié sont rejetées intégralement ou en majeure partie, les frais peuvent être répartis autrement. Les frais causés inutilement seront supportés dans chaque cas par celui qui les a occasionnés.
²	Dans les cas énumérés à l'art. 114, al. 3, les frais doivent être répartis selon les règles générales de la loi fédérale de procédure civile fédérale du 4 décembre 1947122.
³	Dans la procédure devant le Tribunal fédéral, la répartition des frais est régie par la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral123.124

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 2 Calcul de l'émolument judiciaire
¹	L'émolument judiciaire est calculé en fonction de la valeur litigieuse, de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la façon de procéder des parties et de leur situation financière. Les modes de calcul des frais prévus par des lois spéciales sont réservés.
²	Le tribunal peut fixer un émolument judiciaire dépassant les montants maximaux visés aux art. 3 et 4, si des motifs particuliers le justifient, notamment une procédure téméraire ou nécessitant un travail exceptionnel.2
³	S'agissant de décisions relatives à des mesures provisionnelles, à la récusation, à la restitution d'un délai, à la révision ou à l'interprétation d'une décision, ainsi que de recours formés contre des décisions incidentes, les frais peuvent être revus à la baisse compte tenu du travail réduit qui en découle. Les montants minimaux mentionnés aux art. 3 et 4 doivent être respectés.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 48 Observation - 1 Les mémoires doivent être remis au plus tard le dernier jour du délai, soit au Tribunal fédéral soit, à l'attention de ce dernier, à La Poste Suisse ou à une représentation diplomatique ou consulaire suisse.
¹	Les mémoires doivent être remis au plus tard le dernier jour du délai, soit au Tribunal fédéral soit, à l'attention de ce dernier, à La Poste Suisse ou à une représentation diplomatique ou consulaire suisse.
²	En cas de transmission électronique, le moment déterminant pour l'observation d'un délai est celui où est établi l'accusé de réception qui confirme que la partie a accompli toutes les étapes nécessaires à la transmission.20
³	Le délai est également réputé observé si le mémoire est adressé en temps utile à l'autorité précédente ou à une autorité fédérale ou cantonale incompétente. Le mémoire doit alors être transmis sans délai au Tribunal fédéral.
⁴	Le délai pour le versement d'avances ou la fourniture de sûretés est observé si, avant son échéance, la somme due est versée à La Poste Suisse ou débitée en Suisse d'un compte postal ou bancaire en faveur du Tribunal fédéral.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.