1C_283/2019 - 2020-07-24 - Enteignung - Enteignung von nachbarrechtlichen Abwehransprüchen

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

1C 283/2019, 1C 287/2019

Urteil vom 24. Juli 2020

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Chaix, Präsident,
Bundesrichter Kneubühler,
Bundesrichterin Jametti,
Bundesrichter Haag, Müller,
Gerichtsschreiber Kessler Coendet.

Verfahrensbeteiligte
1C 283/2019
Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK),
Beschwerdeführer,

und

1C 287/2019
Bundesamt für Strassen,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Adrian Gossweiler und Fürsprecher Dr. Michael Pflüger,

gegen

A.A.________ und B.A.________,
Beschwerdegegner,
beide vertreten durch Rechtsanwalt Raphael Kühne,

Eidgenössische Schätzungskommission, Kreis 11.

Gegenstand
Enteignung von nachbarrechtlichen Abwehransprüchen,

Beschwerden gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, Abteilung I, vom 11. April 2019 (A-2375/2018).

Sachverhalt:

A.
Das Grundstück Nr. 1907, Grundbuch Mels, liegt in der Landwirtschaftszone der Gemeinde Mels und grenzt unmittelbar an die Nationalstrasse N3 an. Es steht im Alleineigentum von A.A.________. Auf der Parzelle befindet sich ein Wohnhaus, Baujahr 1943, mit Anbau. Das Nachbargrundstück Nr. 3850, im Miteigentum von A.A.________ und B.A.________, ist ebenfalls mit einem Wohnhaus überbaut.
Das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) genehmigte mit Entscheid vom 19. Dezember 2016 das vom Bundesamt für Strassen (ASTRA) eingereichte Lärmschutzprojekt Flums - Mels zur lärmrechtlichen Sanierung der N3 in diesem Abschnitt unter Auflagen. Dabei gewährte das UVEK bezüglich der Liegenschaften Nrn. 1907 und 3850 Erleichterungen, weil die Lärmsanierung mit unverhältnismässigen Kosten verbunden sei. Bei der Liegenschaft Nr. 1907 wurde der Eigentümer verpflichtet, die lärmempfindlichen Räume zu Lasten des Lärmverursachers gegen Schall zu dämpfen, weil die Alarmwerte nicht unterschritten werden könnten. Die gegen das Projekt am 15. Februar 2016 erhobene und auf weitergehende Lärmschutzmassnahmen gerichtete Einsprache von A.A.________ und B.A.________ wies das UVEK ab, soweit es darauf eintrat. Es über wies das im Rahmen der Einsprache sinngemäss gestellte enteignungsrechtliche Entschädigungsbegehren an die zuständige Eidgenössische Schätzungskommission. Die Plangenehmigung des UVEK vom 19. Dezember 2016 erwuchs unangefochten in Rechtskraft.

B.
Das ASTRA eröffnete in der Folge ein Verfahren betreffend den Einbau von Schallschutzfenstern im Wohnhaus auf der Parzelle Nr. 1907. Unabhängig davon eröffnete der Präsident der Eidgenössischen Schätzungskommission, Kreis 11 (im Folgenden: Schätzungskommission), ein Entschädigungsverfahren. Am 26. April 2017 fand die Einigungsverhandlung statt; eine Einigung konnte nicht erzielt werden. Die Hauptverhandlung wurde in zwei Teilen, am 28. Juni 2017 (mit Kommissionsaugenschein) und am 15. Januar 2018, durchgeführt. Anschliessend fällte die Schätzungskommission am 15. Januar 2018 den Schätzungsentscheid. Damit verpflichtete sie die Schweizerische Eidgenossenschaft, die Enteigneten mit Fr. 222'615.--, zuzüglich Zinsen, für die Enteignung nachbarrechtlicher Abwehransprüche betreffend Parzelle Nr. 1907 zu entschädigen (vgl. Dispositiv Ziffer 1). Im Weiteren wies die Schätzungskommission das Grundbuchamt Mels an, eine Nutzungsbeschränkung auf der Parzelle Nr. 1907 anzumerken, um jegliche Wohnnutzung nach Ende der Nutzung durch die gegenwärtigen Bewohner, spätestens ab Ende 2037 auszuschliessen (Dispositiv Ziffer 2). Schliesslich wurden die Verfahrenskosten der Schweizerischen Eidgenossenschaft auferlegt und diese zu einer
Parteientschädigung von Fr. 5'580.--, zuzüglich MwSt., an die anwaltlich vertretenen Enteigneten verpflichtet (Dispositiv Ziffer 3).

C.
Mit Eingabe vom 23. April 2018 zog das UVEK, vertreten durch das ASTRA, den Schätzungsentscheid an das Bundesverwaltungsgericht weiter. Es beantragte die Aufhebung des angefochtenen Entscheids im Hinblick auf die Höhe der zugesprochenen Entschädigung und die angeordnete Anmerkung im Grundbuch. Weiter sei die Parteientschädigung auf Fr. 5'500.80 zu reduzieren. Das Bundesverwaltungsgericht hiess die Beschwerde mit Urteil vom 11. April 2019 teilweise gut, soweit es darauf eintrat (Dispositiv Ziffer 1). Es stellte die Nichtigkeit von Ziffer 2 des Entscheids der Schätzungskommission fest (Dispositiv Ziffer 2). Weiter korrigierte es die Parteientschädigung für das Verfahren vor der Schätzungskommission antragsgemäss auf Fr. 5'500. 80 (zuzüglich MwSt.; Dispositiv Ziffer 3 Satz 1). Im Übrigen wies es die Beschwerde ab (Dispositiv Ziffer 3 Satz 2). Das Bundesverwaltungsgericht auferlegte die Verfahrenskosten von Fr. 3'000.-- für das Beschwerdeverfahren dem Enteigner (Dispositiv Ziffer 4) und erstattete ihm den geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 9'000.-- zurück (Dispositiv Ziffer 5). Sodann wurde der Enteigner zu einer Parteientschädigung von insgesamt Fr. 3'000.-- an die Beschwerdegegner für das Beschwerdeverfahren verpflichtet
(Dispositiv Ziffer 6).

D.
Gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts reicht das UVEK am 23. Mai 2019 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht ein (Verfahren 1C 283/2019). Es beantragt, Dispositiv Ziffer 3 Satz 2 des angefochtenen Urteils sei aufzuheben und den Enteigneten sei keine enteignungsrechtliche Entschädigung zuzu sprechen. Eventualiter sei die Angelegenheit an die Schätzungskommission zur Neubeurteilung zurückzuweisen. Die Kosten- und Entschädigungsfolgen des bundesgerichtlichen Verfahrens seien dem Enteigner aufzuerlegen.

Ebenfalls am 23. Mai 2019 führt das ASTRA Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht (Verfahren 1C 287/2019). In der Sache stellt es dasselbe Rechtsbegehren wie das UVEK. In prozessualer Hinsicht verlangt das ASTRA, es sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen. Hinsichtlich der Kosten- und Entschädigungsfolgen des bundesgerichtlichen Verfah rens stellt das ASTRA Antrag auf Auferlegung an die Beschwerdegegner.
A.A.________ und B.A.________ ersuchen um Abweisung der beiden Beschwerden, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten von UVEK und ASTRA. Die Schätzungskommission schliesst auf Abweisung der Beschwerden. Das Bundesverwaltungsgericht erklärt in bei den Fällen Verzicht auf eine Vernehmlassung.

E.
Der Präsident der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung hat der Beschwerde des ASTRA (1C 287/2019) mit Verfügung vom 2. Juli 2019 die aufschiebende Wirkung zuerkannt.

Erwägungen:

1.
Die beiden Beschwerden richten sich gegen dasselbe Urteil des Bundesverwaltungsgerichts und hängen inhaltlich eng zusammen. Die Verfahren 1C 283/2019 und 1C 287/2019 sind deshalb zu vereinigen.

2.

2.1. Das angefochtene Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (Art. 86 Abs. 1 lit. a BGG) stützt sich auf das Bundesgesetz vom 20. Juni 1930 über die Enteignung (EntG; SR 711) und betrifft somit eine öffentlich-rechtliche Angelegenheit im Sinne von Art. 82 lit. a BGG. Ein Ausschlussgrund nach Art. 83 BGG liegt nicht vor. Es handelt sich um einen Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.

2.2. Das UVEK beruft sich im Verfahren 1C 283/2019 auf das besondere Beschwerderecht der Departemente des Bundes gemäss Art. 89 Abs. 2 lit. a BGG. Das ASTRA nimmt im Verfahren 1C 287/2019 zur Hauptsache in Anspruch, gemäss Art. 87 Abs. 2 i.V.m. Art. 78 Abs. 1 EntG als Enteigner eine Beschwerde an das Bundesgericht erheben zu dürfen. Das ASTRA behauptet, auch nach Art. 89 Abs. 1 BGG legitimiert zu sein, und macht für den Fall der Nichtzulassung seiner Beschwerde im eigenen Namen geltend, als Bevollmächtigter des UVEK ans Bundesgericht gelangen zu dürfen. Im vorinstanzlichen Verfahren legte das UVEK, vertreten durch das ASTRA, die Beschwerde unter Hinweis auf Art. 78 EntG in der Funktion als Enteigner ein. Im angefochtenen Urteil wird erwogen, das ASTRA trete regelmässig als Enteigner bei Ausführungsprojekten betreffend Nationalstrassen auf. Es sei in die Organisation des UVEK eingegliedert. Ob auch das UVEK als Enteigner zu betrachten sei, könne offenbleiben, weil es Träger des besonderen Beschwerderechts gemäss Art. 89 Abs. 2 lit. a BGG sei; diese Befugnis habe - angesichts der fehlenden entsprechenden Regelung im VGG - als Mindeststandard vor Bundesverwaltungsgericht zu gelten. Daher sei das UVEK zur Beschwerde an die Vorinstanz
berechtigt. Das ASTRA sei durch rechtsgültige Erklärung des UVEK zur Vertretung des Beschwerdeführers ermächtigt worden.

2.3. Vorliegend geht es um Beschwerden von Bundesstellen an das Bundesgericht in einem Enteignungsverfahren für den Bund, bei dem zur Hauptsache die Enteignungsentschädigung im Streit liegt.

2.3.1. Nach Art. 89 Abs. 2 lit. a BGG ist das UVEK als Departement, das für den Bau und Betrieb der Nationalstrassen und die damit verbundenen Enteignungen zuständig ist (vgl. Art. 1 Abs. 3 der Organisationsverordnung für das UVEK vom 6. Dezember 1999 [OV-UVEK; SR 172.217.1]), zur Beschwerde ans Bundesgericht befugt. Das abstrakte Beschwerderecht der Bundesbehörden nach Art. 89 Abs. 2 lit. a BGG dient dazu, den richtigen und einheitlichen Vollzug des Bundesverwaltungsrechts in ihrem Aufgabenbereich sicherzustellen (vgl. BGE 142 II 324 E. 1.3.1 S. 326; Urteil 2C 50/2017 vom 22. August 2018 E. 1.1). Dieses Beschwerderecht setzt kein darüber hinausgehendes öffentliches Interesse voraus; immerhin muss ein zureichendes Interesse an der Beurteilung der aufgeworfenen Fragen bestehen (vgl. BGE 135 II 338 E. 1.2.1 S. 342). Dem UVEK ist ein zureichendes Interesse an der Klärung von Fragen zur Inanspruchnahme des Enteignungsrechts für den Bund in diesem Zusammenhang und zu den dabei vom Bund zu leistenden Enteignungsentschädigungen zuzubilligen.

2.3.2. Beim Beschwerderecht einer Bundesbehörde bzw. Verwaltungsstelle des Bundes als Enteigner gemäss Art. 87 Abs. 2 i.V.m. Art. 78 Abs. 1 EntG handelt es sich um ein spezialgesetzliches Beschwerderecht im Sinne von Art. 89 Abs. 2 lit. d BGG (vgl. die Botschaft vom 28. Februar 2001 zur Totalrevision der Bundesrechtspflege, BBl 2001 4446). Das ASTRA ist insoweit nur unter der Voraussetzung zur Beschwerde befugt, als ihm die Enteignerfunktion für den Bund zukommt. Diese Frage ist auch Teil des Streitgegenstands. Beim Vorliegen einer Rechtsfrage, die sich nicht nur auf die Erfüllung der Sachurteilsvoraussetzungen, sondern auch auf die materielle Beurteilung auswirkt, ist es sachgerecht, analog die Theorie der doppelrelevanten Tatsachen anzuwenden. Danach genügt es für das Eintreten, dass der Beschwerdeführer glaubhaft macht, die Voraussetzungen für die Zuständigkeit des angerufenen Gerichts seien erfüllt. Darüber, ob das tatsächlich der Fall ist, wird, soweit auch die übrigen Eintretensvoraussetzungen gegeben sind, im Rahmen der materiellen Beurteilung entschieden (vgl. Urteil 2C 701/2014 und 2C 713/2014 vom 13. April 2015 E. 2.2.2, nicht publ. in: BGE 141 II 280). Dabei kommt es nicht darauf an, ob das ASTRA im eigenen Namen am
vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen hat. Wenn die Voraussetzungen nach Art. 89 Abs. 2 lit. d BGG gegeben sind, muss der Beschwerdeführer nicht noch zusätzlich die Voraussetzung von Art. 89 Abs. 1 lit. a BGG betreffend die Erschöpfung des Instanzenzugs erfüllen (vgl. Urteil 2C 1054/2016 und 2C 1059/2016 vom 15. Dezember 2017 E. 2.2.3, nicht publ. in: BGE 144 II 147). Das ASTRA macht nicht nur glaubhaft, dass die Anwendung des Enteignungsrechts des Bundes auf dem Spiel steht, sondern belegt auch seine Funktion als Enteigner im betroffenen Verfahren. Deshalb ist im soeben dargelegten Sinne seine Legitimation zur Beschwerde ans Bundesgericht als Enteigner zu bejahen. Unter diesen Umständen muss nicht mehr erörtert werden, ob das ASTRA auch gestützt auf die Generalklausel von Art. 89 Abs. 1 BGG zur Beschwerde ans Bundesgericht befugt wäre.

2.4. Auf die Beschwerden von UVEK und ASTRA ist demzufolge grundsätzlich einzutreten. Auf die aufgeworfene Frage, ob dem ASTRA das Enteignungsrecht für den Bund in Nationalstrassenfällen zusteht, ist nachfolgend anhand der Rügen zum vorinstanzlichen Verfahren einzugehen. Ebenso wird zu klären sein, welche Folgen sich für den Streitgegenstand im bundesgerichtlichen Verfahren ergeben (vgl. unten E. 3).

3.

3.1. Nach Auffassung der Beschwerdeführer hätte die Vorinstanz klarstellen müssen, dass allein das ASTRA - und nicht das UVEK (vertreten durch das ASTRA) - als Enteigner zu betrachten sei. Zwar habe das ASTRA eine Vollmacht beim UVEK für die Anfechtung des Schätzungsentscheids eingeholt und die Beschwerde an die Vorinstanz im Namen des UVEK eingereicht. Dies sei geschehen, weil die Schätzungskommission das ASTRA als Vertreter der Eidgenossenschaft bezeichnet hatte. Das Enteignungsrecht des ASTRA ergebe sich indessen aus der Nationalstrassengesetzgebung. Davon gehe auch die Vorinstanz aus. Es habe kein Anlass für sie bestanden, das an sie erhobene Rechtsmittel als Behördenbeschwerde des UVEK zu behandeln. Das UVEK habe weder beabsichtigt, eine Behördenbeschwerde an die Vorinstanz zu erheben, noch gebe es dafür eine gesetzliche Grundlage. Stattdessen hätte jene Beschwerde als eine solche des ASTRA als Enteigner behandelt werden müssen. Damit rügen das UVEK und das ASTRA die Anwendung des Verfahrensrechts durch die Vorinstanz in dieser Hinsicht.

3.2. Gemäss Art. 78 Abs. 1 EntG sind unter anderem die Hauptparteien des Verfahrens vor der Schätzungskommission zur Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht berechtigt. Der Enteigner und die Enteigneten sind Hauptparteien in diesem Sinne (vgl. Art. 45 und 67 EntG; Urteil 1C 894/2013 und 1C 902/2013 vom 17. Juli 2014 E. 2.1.1). Zur Ausübung des Enteignungsrechts durch den Bund bedarf es eines Beschlusses des Bundesrats, soweit nicht durch die Bundesgesetzgebung eine andere Amtsstelle dazu ermächtigt ist (Art. 3 Abs. 1 EntG).

3.3. Bei Nationalstrassen steht das Enteignungsrecht nach Art. 39 Abs. 1 Satz 1 des Bundesgesetzes vom 8. März 1960 über die Nationalstrassen (NSG; SR 725.11) den zuständigen Behörden zu. Die Beschwerdegegner als Enteignete haben ihr Entschädigungsbegehren im Plangenehmigungsverfahren über ein Lärmschutzprojekt des ASTRA anhängig gemacht. Im Zuge der NSG-Revision vom 6. Oktober 2006 gingen die Strassenhoheit und das Eigentum an den Nationalstrassen per 1. Januar 2008 von den Kantonen auf den Bund über (Art. 8 Abs. 1 NSG). Seither ist das ASTRA gemäss Art. 40a lit. b NSG für den Bau neuer und den Ausbau bestehender Nationalstrassen zuständig (vgl. Urteil 1C 485/2017 vom 23. April 2019 E. 9.2, nicht publ. in: BGE 145 II 282). Wie das ASTRA vor Bundesgericht darlegt, lässt sich das vorliegende Lärmschutzprojekt unter den Begriff des Ausbaus einer bestehenden Nationalstrasse einordnen. In diesem Zusammenhang sind die zuständigen Behörden zur Ausübung des Enteignungsrechts für den Bund zu bestimmen.

3.4. Art. 39 Abs. 1 NSG wurde ebenfalls in der Revision vom 6. Oktober 2006 geändert. Art. 39 Abs. 1 Satz 1 aNSG in der Fassung vom 18. Juni 1999 hatte dahingehend gelautet, dass das Enteignungsrecht den Kantonen zusteht (vgl. AS 1999 3086). Nach den Materialien zur Revision vom 6. Oktober 2006 sollte mit der Neufassung geregelt werden, dass sich für die Kantone im Rahmen der Fertigstellung von Nationalstrassen nichts ändere; hingegen sollte dem ASTRA als der für Bau und Ausbau zuständigen Bundesbehörde das Enteignungsrecht ebenfalls zustehen (vgl. die Botschaft vom 7. September 2005 zur Ausführungsgesetzgebung zur Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen, BBl 2005 6149 Ziff. 2.7.2.3.1).
Nach dem Willen des Gesetzgebers soll das Enteignungsrecht für den Bund bei Nationalstrassen gestützt auf Art. 39 Abs. 1 NSG generell dem ASTRA zustehen. Die offene Formulierung in dieser Bestimmung mit der Wendung "zuständige Behörden" wurde zwar mit Rücksicht auf die Beibehaltung des Enteignungsrechts der Kantone bei kantonalen Nationalstrassenprojekten (vgl. Art. 40a lit. a NSG) gewählt. Dieser Umstand schliesst aber nicht aus, dass gestützt auf andere formell-gesetzliche Zuständigkeitsvorschriften des Bundes auch das UVEK, in dessen Organisation das ASTRA eingebunden ist (vgl. Art. 10 OV-UVEK), zur Ausübung des Enteignungsrechts befugt sein kann. Ein solches Gesetzesverständnis ist auch mit Art. 3 Abs. 1 EntG vereinbar, der eine allgemeine Zuständigkeit des Bundesrats zur Inan spruchnahme des Enteignungsrechts für den Bund vorsieht, soweit letzteres nicht bundesgesetzlich an eine andere Amtsstelle zugewiesen ist.

3.5. Die übergeordneten Verwaltungseinheiten und der Bundesrat können gemäss Art. 47 Abs. 4 des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes vom 21. März 1997 (RVOG; SR 172.010) jederzeit einzelne Geschäfte zum Entscheid an sich ziehen. Dieses Vorgehen wird als "Evokation" oder "Selbsteintritt" bezeichnet. Bei den nach der Gesetzgebung über die Bundesrechtspflege zwingend zu berücksichtigenden Zuständigkeiten ist der Selbsteintritt ausgeschlossen (vgl. Art. 47 Abs. 5 RVOG). Der Selbsteintritt umfasst neben der Kompetenz zum Erlass von Verfügungen namentlich auch jene zur Beschwerdeerhebung. Mit dem Ausschluss nach Art. 47 Abs. 5 RVOG sollte vermieden werden, dass infolge des Selbsteintritts eine Instanz wegfällt und deshalb die Beschwerdemöglichkeiten nicht mehr vollständig gewährt werden (vgl. BGE 138 III 90 E. 2.6 S. 92 f.). Diese Gefahr besteht bei der Beschwerdeerhebung durch eine Behörde oder Amtsstelle gegen einen Entscheid der Schätzungskommission nicht. Das UVEK war somit im vorliegenden Fall gestützt auf Art. 47 RVOG i.V.m. Art. 39 NSG zur Beschwerde als Enteigner an die Vorinstanz befugt. Es hat sich anrechnen zu lassen, dass es das ASTRA in diesem Rahmen zur Vertretung vor der Vorinstanz ermächtigt hat. Dadurch hat
es einen Selbsteintritt zu erkennen gegeben. Mit dem Grundsatz von Treu und Glauben im Verfahren nicht zu vereinbaren ist, wenn es im Nachhinein sinngemäss den Willen zum Selbsteintritt in Abrede stellt. Im Ergebnis hat die Vorinstanz kein Bundesrecht verletzt, wenn sie die bei ihm im Namen des UVEK eingereichte Beschwerde als eine solche in Ausübung des Enteignungsrechts behandelt hat und darauf eingetreten ist. Sie musste jene Beschwerde nicht in eine solche des ASTRA im eigenen Namen umdeuten.

3.6. Aus diesen Erwägungen folgt, dass das ASTRA, dem an sich das Enteignungsrecht gemäss Art. 39 Abs. 1 NSG zusteht (vgl. oben E. 3.4), zur Beschwerde ans Bundesgericht gemäss Art. 87 Abs. 2 EntG i.V.m. Art. 89 Abs. 2 lit. d BGG befugt ist. Ebenso hätte das UVEK das vorinstanzliche Urteil als Enteigner an das Bundesgericht weiterziehen können. So ist das Bundesgericht in einem anderen Nationalstrassenfall auf eine als Enteigner erhobene Beschwerde des UVEK, das sich dabei durch das ASTRA vertreten liess, eingetreten (vgl. Urteil 1C 71/2018 vom 3. Juni 2019 E. 1).

3.7. Das UVEK hat jedoch vorliegend eine Beschwerde nach Art. 89 Abs. 2 lit. a BGG eingelegt. In diesem Rahmen behauptet es, nicht an den Streitgegenstand vor der Vorinstanz gebunden zu sein sowie neue Begehren und neue Tatsachen vorbringen zu dürfen.
Gemäss Art. 99 BGG dürfen neue Tatsachen und Beweismittel nur soweit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt (Abs. 1). Neue Begehren sind unzulässig (Abs. 2). Nach der Rechtsprechung ist eine Bundesbehörde bei einer Beschwerde nach Art. 89 Abs. 2 lit. a BGG nicht an den Streitgegenstand gebunden und kann neue Tatsachen im Sinne von unechten Noven ins bundesgerichtliche Verfahren einbringen (vgl. BGE 136 II 359 E. 1.2 S. 363; Urteil 2C 50/2017 vom 22. August 2018 E. 3.2.3). Echte Noven, d.h. nach dem Zeitpunkt des angefochtenen Entscheids ein getretene Tatsachen und Beweismittel, sind hingegen vor Bundesgericht nicht zulässig (vgl. BGE 140 V 543 E. 3.2.2.2 S. 548; Urteil 2C 50/2017 vom 22. August 2018 E. 3.1).
Die Zulassung von unechten Noven und neuen Begehren vor Bundesgericht ist nicht sachgerecht, wenn eine Bundesbehörde bereits am vorinstanzlichen Verfahren als Beschwerdeführerin beteiligt war. Demzufolge ist die Beschwerde des UVEK ans Bundesgericht vorliegend an den Streitgegenstand vor der Vorinstanz gebunden und untersteht dem Novenverbot. Dasselbe muss nach Treu und Glauben für die Be schwerde des ASTRA gelten, das vor der Vorinstanz die Beschwerdeführung im Namen des UVEK wahrgenommen hat.

3.8. Im angefochtenen Urteil wird erwogen, dass nur die Enteignungsentschädigung für das Grundstück Nr. 1907 zu prüfen sei. Das Verfahren für die Parzelle Nr. 3850 wurde als erledigt angesehen. Weiter hat die Vorinstanz angenommen, in der Beschwerde an sie wie in der Beschwerdeantwort werde bestätigt, dass die Voraussetzungen für eine solche Entschädigung (d.h. die Unvorhersehbarkeit und Spezialität der Immissionen sowie die Schwere des immissionsbedingten Schadens; vgl. dazu BGE 142 II 136 E. 2.1 S. 138 mit Hinweisen) als erfüllt anerkannt würden. Ausführungen über diese Voraussetzungen würden sich erübrigen.
Enteignungsrechtliche Ansprüche sind einer vergleichsweisen Regelung durch die Parteien zugänglich (vgl. Art. 53 f . EntG; BGE 114 Ib 142 E. 3b/aa S. 147). Den Parteien ist es auch nicht verwehrt, in diesem Zusammenhang Teilvergleiche zu schliessen (vgl. dazu Urteil E.2/1983 vom 4. Juli 1984 E. 1b, in: ZBl 87/1986 S. 76).
Vor der Schätzungskommission führte das ASTRA mit Eingabe vom 16. August 2017 aus, dass die Entschädigungsvoraussetzungen beim Grundstück Nr. 1907 aus seiner Sicht gegeben seien. An der protokollierten Hauptverhandlung vor der Schätzungskommission vom 15. Januar 2018 wiederholte das ASTRA diesen Standpunkt. In der Beschwerde des UVEK an die Vorinstanz wurde unter Bezugnahme auf die einzelnen Entschädigungsvoraussetzungen dargelegt, dass diese als erfüllt betrachtet werden könnten.
Die Vorinstanz hat die Prozesserklärungen von UVEK bzw. ASTRA weder offensichtlich unrichtig verstanden noch daraus unzutreffende rechtliche Schlussfolgerungen gezogen, wenn sie daraus eine Anerkennung der Entschädigungsvoraussetzungen abgeleitet hat. Zwar wurde in der Beschwerdeschrift an die Vorinstanz zusätzlich sinngemäss vorgebracht, dass bezüglich Unvorhersehbarkeit und Schadensschwere ein Grenzfall vorliege. Die Vorinstanz war aber nicht gehalten, diese Äusserungen als eigentliche Vorbehalte zu inter pretieren. Ebenso wenig entkräfteten die Einwände in der Beschwerde an die Vorinstanz zur Entschädigungsbemessung die Tragweite einer Anerkennung der Entschädigungspflicht. Vielmehr ist es nachvollziehbar, dass die Vorinstanz davon ausgegangen ist, der Beschwerdeführer habe den Streitgegenstand auf die Frage der Entschädigungsbemessung eingegrenzt. Eine solche Teilanerkennung ist enteignungsrechtlich zulässig und verbindlich.
Wie dargelegt (oben E. 3.7), sind die Beschwerdeführer vor Bundesgericht an diesen Streitgegenstand gebunden. Es steht ihnen nicht mehr zu, diesen durch Bestreitung des Vorliegens von Entschä digungsvoraussetzungen auszudehnen. Vielmehr ist auf die Beschwer den nicht einzutreten, soweit diese auf eine Erweiterung des Streitgegenstands in dieser Hinsicht abzielen.

3.9. Im Sinne einer Präzisierung ist ferner Folgendes festzuhalten: Das angefochtene Urteil ist im Hinblick auf die Parteientschädigung an die Enteigneten für das erstinstanzliche Verfahren (Dispositiv Ziffer 1 und Dispositiv Ziffer 3 Satz 1), die Aufhebung der Anmerkung einer Nutzungsbeschränkung (Dispositiv Ziffer 2) und die Kostenverlegung für das vorinstanzliche Verfahren (Dispositiv Ziffern 4 bis 6) unangefochten in Rechtskraft erwachsen.

3.10. Im Ergebnis vermittelt das abstrakte Beschwerderecht des UVEK gemäss Art. 89 Abs. 2 lit. a BGG an das Bundesgericht dem Bund im konkreten Fall keinen weitergehenden Rechtsschutz als die Beschwerde des ASTRA als Enteigner. Deshalb muss nicht erörtert werden, in welchem Rechtsverhältnis die beiden Beschwerden zueinander stehen. Es kann jedoch nicht dem Sinn der gesetzlichen Regelung über die Behördenbeschwerde im Bund entsprechen, dass zwei Bundesstellen, die zueinander in einem hierarchischen Verhältnis stehen, gleichzeitig in der gleichen Sache ans Bundesgericht gelangen (vgl. BGE 129 II 1 E. 1.2 S. 5). Im Hinblick auf künftige Fälle ist es vielmehr angezeigt, dass sich die beiden Stellen in einer solchen Konstellation absprechen und - besondere Verhältnisse vorbehalten - nur eine der beiden Stellen Beschwerde an das Bundesgericht erhebt. Bei einer parallelen Beschwerdeführung wie im vorliegenden Fall würde das Bundesgericht auf die Beschwerde des ASTRA nicht mehr eintreten.

4.

4.1. Im Hinblick auf die Entschädigungsbemessung war vor der Vorinstanz die Methode der Minderwertermittlung umstritten. Die Schätzungskommission hatte den Minderwert gestützt auf die Sachwertmethode festgelegt; dies hat die Vorinstanz geschützt. Demgegenüber beanspruchte der Beschwerdeführer die Ermittlung nach einem hedonischen Modell des ASTRA. Letzteres erachtete die Vorinstanz - neben grundsätzlichen Bedenken - als nicht geeignet für den vorliegenden Fall.

4.2. Vor Bundesgericht bringen die Beschwerdeführer erstmals vor, die Entschädigungsbemessung stütze sich nicht auf einen Grundbuchauszug. Sie legen dem Bundesgericht einen vom UVEK eingeholten Grundbuchauszug vom 15. Mai 2019 mit Kopien von Grundbuchbelegen vor und leiten daraus ab, es laste auf dem Grundstück Nr. 1907 eine Dienstbarkeit zur entschädigungslosen Duldung des Nationalstrassenbetriebs. Diese Rechtstatsache gelte als öffentlich bekannt und sei vom Bundesgericht von Amtes wegen zu berücksichtigen. Folglich scheide ein Entschädigungsanspruch aus.

4.3. Ein Grundbuchauszug für das betroffene Grundstück ist, soweit ersichtlich, in den Verfahrensakten von Schätzungskommission und Vorinstanz nicht vorhanden. Das UVEK holte gemäss seinen Angaben den Auszug vom 15. Mai 2019 mit Belegen nach der Eröffnung des angefochtenen Urteils ein. Der Vorwurf betreffend den fehlenden Grundbuchauszug bildet eine zulässige neue Rechtsrüge im Rahmen des Streitgegenstands. Wie sich aus den nachfolgenden Erwägungen ergibt (vgl. unten E. 4.4 und 4.5), ist es zudem enteignungsrechtlich nicht zulässig, den umstrittenen Minderwert ohne Grundbuchauszug über dieses Grundstück zu ermitteln. In Ergänzung (Art. 105 Abs. 2 BGG) des insoweit unvollständig und bundesrechtswidrig festgestellten Sachverhalts (vgl. BGE 135 II 369 E. 3.1 S. 373) ist der Inhalt des Grundbuchauszugs vom 15. Mai 2019 vom Bundesgericht von Amtes wegen als Tatsache zu berücksichtigen. Das Novenverbot (vgl. oben E. 3.7) steht dieser Ergänzung des Sachverhalts nicht entgegen.
Laut dem Grundbuchauszug vom 15. Mai 2019 lastet auf der Parzelle Nr. 1907 ein "Immissionsrecht betreffend Bestand und Betrieb der Nationalstrasse N3" zugunsten der Schweizerischen Eidgenossenschaft, datiert vom 7. Oktober 1977. Die Beschwerdegegner bestreiten die Rich tigkeit dieses Grundbucheintrags vor Bundesgericht nicht konkret. Im Gegenteil ist ein entsprechender Eintrag auch in den Grundstückskaufverträgen von 1983 und 2006 vermerkt, die sie dem Bundesgericht im Zusammenhang mit der Entschädigungsvoraussetzung der Unvorhersehbarkeit vorlegen.

4.4. Die Bestimmung des zu entschädigenden Minderwerts einer Liegenschaft wegen Verkehrslärm richtet sich nach Art. 19 lit. b EntG. Dabei hat der Grundeigentümer Anspruch auf die Vergütung der Wertdifferenz zwischen dem Verkehrswert des unbelasteten und des belasteten Grundstücks; diese Differenz wird üblicherweise in Prozenten des Verkehrswerts angegeben (BGE 134 II 49 E. 11 S. 67; vgl. auch BGE 142 II 136 E. 7.7 S. 151 f.).
Bei der Bestimmung des Verkehrswerts des Grundstücks sind gemäss Art. 21 Abs. 1 EntG namentlich die zur Zeit der Auflegung des Enteignungsplans bestehenden Dienstbarkeiten, mit Ausnahme der Nutzniessung, in dem Masse anzurechnen, als sie diesen beeinträchtigen (vgl. BGE 102 Ib 173 E. 2 S. 176 f.). Diese Vorschrift ist bei der Ermittlung des Minderwerts wegen übermässigem Verkehrslärm im Hinblick auf die Festlegung des Verkehrswerts des enteignungsrechtlich unbe lasteten Grundstücks zu beachten und kann sich unter Umständen auch auf den enteignungsrechtlich relevanten Minderwert auswirken.
Art. 72 Abs. 1 EntG sieht vor, dass die Schätzungskommission von Amtes wegen alle zur Feststellung der Tatsachen und der Höhe der Entschädigung erforderlichen Erhebungen machen und zu diesem Zweck u.a. in die öffentlichen Bücher Einsicht nehmen kann. Mit öffentlichen Büchern ist in erster Linie das Grundbuch gemeint (HESS/WEIBEL, Das Enteignungsrecht des Bundes, 1986, Band I, N. 5 zu Art. 72 EntG). Gemäss Art. 46 Abs. 3 und 4 der Verordnung vom 13. Februar 2013 über das Verfahren vor den eidgenössischen Schätzungskommissionen (SR 711.1) nimmt der Präsident der Kommission oder das von ihm beauftragte Kommissionsmitglied u.a. Einsicht in die öffentlichen Bücher.

4.5. Nach den soeben genannten Verfahrensbestimmungen ist die Schätzungskommission zur Einsicht in das Grundbuch nicht nur berechtigt, sondern - trotz der Mitwirkungspflichten der Parteien - auch dazu gehalten. An der Einigungsverhandlung stellte der Präsident der Schätzungskommission in Aussicht, er werde einen Grundbuchauszug mit Zusatzinformationen (Baujahr, Erwerbsdatum der Liegenschaft durch den Grossvater des Enteigneten und die Rechtsnachfolge) besorgen. In der Folge holte er beim Grundbuchamt Mels einen Amtsbericht zu den Zusatzinformationen ein. Mit dieser Anfrage beim Grundbuchamt hat die Schätzungskommission die Abklärungspflichten nicht erfüllt. Darüber hinaus trägt die von der Vorinstanz bestätigte Entschädigungsbemessung vorbestehenden Dienstbarkeiten in Bezug auf den Verkehrswert nicht in erkennbarer Weise Rechnung, obwohl dies nach Art. 21 Abs. 1 EntG geboten ist. Damit verstösst die umstrittene Entschädigungsbemessung gegen Bundesrecht. Die Beschwerden erweisen sich in diesem Punkt als begründet.

4.6. Die Beschwerdegegner bestreiten, dass wegen der fraglichen Immissionsduldungsdienstbarkeit eine enteignungsrechtliche Entschädigung entfallen soll. Sie machen vor Bundesgericht Einwände gegen das von den Beschwerdeführern beanspruchte Verständnis dieser Dienstbarkeit geltend. Insoweit sind möglicherweise auch Sachverhaltsaspekte im Zusammenhang mit dem Erwerbstitel der Dienstbarkeit von Bedeutung. Unter diesen Umständen ist es nicht Sache des Bundesgerichts, direkt die Entschädigungsbemessung unter Einbezug des Grundbuchauszugs zu überprüfen. Vielmehr ist die vorliegende Streitigkeit an die Schätzungskommission zur Neubeurteilung zurückzuweisen (Art. 107 Abs. 2 BGG). Bei diesem Verfahrensausgang erübrigt es sich, auf die weiteren Rügen der Beschwerdeführer einzugehen.

5.
Nach dem Gesagten sind die Beschwerden gutzuheissen, soweit darauf einzutreten ist. Dispositiv Ziffer 3 Satz 2 des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts, mit dem die Beschwerde des UVEK gegen die Entschädigungsbemessung abgewiesen wurde, ist aufzuheben. Die Angelegenheit ist an die Schätzungskommission zur Neubeurteilung im Sinne der vorstehenden Erwägungen zurückzuweisen.
Art. 116 Abs. 3 EntG verweist für die Regelung der Verfahrenskosten im bundesgerichtlichen Verfahren auf die Bestimmungen des BGG. Danach werden die Gerichtskosten in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt; wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben (Art. 66 Abs. 1 BGG). Eine Rückweisung zu neuem Entscheid mit offenem Ausgang gilt praxisgemäss als Obsiegen der Beschwerdeführer (vgl. BGE 141 V 281 E. 11.1 S. 312 mit Hinweisen). Angesichts der besonderen Umstände im vorliegenden Fall ist es indessen gerechtfertigt, von der Ausnahmemöglichkeit nach Art. 66 Abs. 1 BGG Gebrauch zu machen und auf Gerichtskosten zu ver zichten. Trotz dem Obsiegen steht den Beschwerdeführern als Behörden bzw. Verwaltungsstellen des Bundes für das Verfahren vor Bundesgericht keine Parteientschädigung zu (vgl. Art. 68 Abs. 3 BGG; Urteil 1C 71/2018 vom 3. Juni 2019 E. 4). Die unterliegenden Beschwerdegegner haben ebenfalls keinen Anspruch auf Parteientschädigung (vgl. Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Verfahren 1C 283/2019 und 1C 287/2019 werden vereinigt.

2.
Die Beschwerden werden gutgeheissen, soweit darauf einzutreten ist. Dispositiv Ziffer 3 Satz 2 des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 11. April 2019 wird aufgehoben. Die Angelegenheit wird an die Eidgenössische Schätzungskommission, Kreis 11, zur Neubeurteilung zurückgewiesen.

3.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

4.
Es werden keine Parteientschädigungen für das bundesgerichtliche Verfahren zugesprochen.

5.
Dieses Urteil wird den Parteien, der Eidgenössischen Schätzungskommission, Kreis 11, und dem Bundesverwaltungsgericht, Abteilung I, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 24. Juli 2020

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Chaix

Der Gerichtsschreiber: Kessler Coendet

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 86 Vorinstanzen im Allgemeinen - 1 Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide:
¹	Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide:
^a	des Bundesverwaltungsgerichts;
^b	des Bundesstrafgerichts;
^c	der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
^d	letzter kantonaler Instanzen, sofern nicht die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht zulässig ist.
²	Die Kantone setzen als unmittelbare Vorinstanzen des Bundesgerichts obere Gerichte ein, soweit nicht nach einem anderen Bundesgesetz Entscheide anderer richterlicher Behörden der Beschwerde an das Bundesgericht unterliegen.
³	Für Entscheide mit vorwiegend politischem Charakter können die Kantone anstelle eines Gerichts eine andere Behörde als unmittelbare Vorinstanz des Bundesgerichts einsetzen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 82 Grundsatz - Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden:
^a	gegen Entscheide in Angelegenheiten des öffentlichen Rechts;
^b	gegen kantonale Erlasse;
^c	betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie betreffend Volkswahlen und -abstimmungen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200963;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201961 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:68
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199769,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201071;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3472 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200573 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201576);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201680 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201683 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 89 Beschwerderecht - 1 Zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch den angefochtenen Entscheid oder Erlass besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde sind ferner berechtigt:
^a	die Bundeskanzlei, die Departemente des Bundes oder, soweit das Bundesrecht es vorsieht, die ihnen unterstellten Dienststellen, wenn der angefochtene Akt die Bundesgesetzgebung in ihrem Aufgabenbereich verletzen kann;
^b	das zuständige Organ der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals;
^c	Gemeinden und andere öffentlich-rechtliche Körperschaften, wenn sie die Verletzung von Garantien rügen, die ihnen die Kantons- oder Bundesverfassung gewährt;
^d	Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.
³	In Stimmrechtssachen (Art. 82 Bst. c) steht das Beschwerderecht ausserdem jeder Person zu, die in der betreffenden Angelegenheit stimmberechtigt ist.

SR 711 Bundesgesetz vom 20. Juni 1930 über die Enteignung (EntG) EntG Art. 87
¹	Gegen Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts kann nach Massgabe des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200596 beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden.
²	Für das Beschwerderecht gilt Artikel 78 Absatz 1. Im Übrigen richtet sich das Verfahren nach dem Bundesgerichtsgesetz vom 17. Juni 2005.

SR 711 Bundesgesetz vom 20. Juni 1930 über die Enteignung (EntG) EntG Art. 78
¹	Zur Beschwerde sind neben den Hauptparteien auch die Grundpfandgläubiger, Grundlastberechtigten und Nutzniesser als Nebenparteien berechtigt, soweit sie infolge des Entscheides der Schätzungskommission zu Verlust gekommen sind.
²	Die Gegenpartei kann innert zehn Tagen nach Empfang der Mitteilung von der Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht den Anschluss erklären und dabei selbständige Anträge stellen.91 Diese sind gleichzeitig zu begründen. Der Anschluss fällt dahin, wenn die Beschwerde zurückgezogen oder wenn auf sie nicht eingetreten wird.

SR 711 Bundesgesetz vom 20. Juni 1930 über die Enteignung (EntG) EntG Art. 67
¹	Die Schätzungskommission entscheidet auf Grund einer mündlichen Parteiverhandlung und in der Regel eines Augenscheins. Die Parteien sind durch den Präsidenten mindestens 30 Tage vorher vorzuladen, mit der Androhung, dass der Augenschein und die Verhandlung auch in ihrer Abwesenheit stattfinden werden.75
²	Zu der Verhandlung über die Entschädigung sind auch diejenigen von der Enteignung Betroffenen vorzuladen, die keine Eingabe gemacht haben, deren Rechte aber aus der Grunderwerbstabelle (Art. 27) ersichtlich oder sonst offenkundig sind.
³	Die Grundpfand-, Grundlast- und Nutzniessungsberechtigten werden nur dann vorgeladen, wenn sie gegen eine ausseramtliche Verständigung die Durchführung des Schätzungsverfahrens verlangt haben (Art. 54 Abs. 2); sie können jedoch an der Verhandlung teilnehmen und, sofern sie an der Festsetzung der Entschädigung ein nachweisliches Interesse haben, auch Anträge stellen (Art. 24).

SR 711 Bundesgesetz vom 20. Juni 1930 über die Enteignung (EntG) EntG Art. 3
¹	Zur Ausübung des Enteignungsrechtes durch den Bund bedarf es eines Beschlusses des Bundesrates, soweit nicht durch die Bundesgesetzgebung eine andere Amtsstelle dazu ermächtigt ist.
²	Die Übertragung des Enteignungsrechtes an Dritte ist zulässig auf Grund:
^a	eines Bundesbeschlusses für Werke, die im Interesse der Eidgenossenschaft oder eines grossen Teils des Landes liegen;
^b	eines Bundesgesetzes für andere im öffentlichen Interesse liegende Zwecke.
³	Muss im Fall von Absatz 2 das Enteignungsrecht noch ausdrücklich erteilt werden, so entscheidet darüber das in der Sache zuständige Departement. Vorbehalten bleibt die Erteilung des Enteignungsrechts durch die Konzessionsbehörde in Konzessionen.5

SR 725.11 Bundesgesetz vom 8. März 1960 über die Nationalstrassen (NSG) NSG Art. 39
¹	Den zuständigen Behörden steht das Enteignungsrecht zu. Die Kantone sind befugt, ihr Enteignungsrecht den Gemeinden zu übertragen.71
²	Nach Abschluss des Plangenehmigungsverfahrens wird, soweit erforderlich, das Einigungs- und Schätzungsverfahren vor der Eidgenössischen Schätzungskommission (Schätzungskommission) nach den Bestimmungen des EntG72 durchgeführt.73
³	...74
⁴	Der Präsident der Schätzungskommission kann gestützt auf einen vollstreckbaren Plangenehmigungsentscheid die vorzeitige Besitzeinweisung bewilligen. Dabei wird vermutet, dass dem Enteigner ohne die vorzeitige Besitzeinweisung bedeutende Nachteile entstünden. Im Übrigen gilt Artikel 76 EntG.

SR 725.11 Bundesgesetz vom 8. März 1960 über die Nationalstrassen (NSG) NSG Art. 8
¹	Die Nationalstrassen stehen unter der Strassenhoheit und im Eigentum des Bundes.15
²	Die Nebenanlagen im Sinne von Artikel 7 stehen im Eigentum der Kantone.16

SR 725.11 Bundesgesetz vom 8. März 1960 über die Nationalstrassen (NSG) NSG Art. 40^a - Zuständig sind:
^a	für die Fertigstellung des beschlossenen Nationalstrassennetzes78: die Kantone;
^b	für den Bau neuer und den Ausbau bestehender Nationalstrassen: das Bundesamt.

SR 172.217.1 Organisationsverordnung vom 6. Dezember 1999 für das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (OV-UVEK) OV-UVEK Art. 10 Bundesamt für Strassen
¹	Das Bundesamt für Strassen (ASTRA) ist die Fachbehörde für die Strasseninfrastruktur und den individuellen Strassenverkehr.
²	Es verfolgt entsprechend den politischen Vorgaben insbesondere folgende Ziele:
^a	Fertigstellung eines sicheren, leistungsfähigen und wirtschaftlichen Nationalstrassennetzes und Erhaltung seiner Substanz;
^b	Sicherstellung der Funktionstüchtigkeit des Nationalstrassennetzes und dessen Einbindung in das transeuropäische Strassennetz;
^c	Gewährleistung des Zugangs von Personen und Fahrzeugen im Strassenverkehr;
^d	Verbesserung der Sicherheit aller am Strassenverkehr teilnehmenden Personen und Fahrzeuge;
^e	Senkung der Umweltbelastung durch den Strassenverkehr.
³	Zur Verfolgung dieser Ziele nimmt das ASTRA folgende Funktionen wahr:
^a	Es bereitet Entscheidungen für eine kohärente Politik im Bereich des Strassenverkehrs, einschliesslich des Strassengüterverkehrs, und der Verkehrssicherheit auf nationaler und internationaler Ebene vor und setzt sie um. Dazu gehören insbesondere: Bau, Unterhalt und Betrieb der Nationalstrassen; Vollzug der Regelung über die Verwendung des für den Strassenverkehr bestimmten Anteils an der Mineralölsteuer; Anforderungen an Fahrzeuge und Personen im Strassenverkehr, Verhalten im Strassenverkehr, Fuss- und Wanderwege, Velowege und historische Verkehrswege (Langsamverkehr).
^b	Es baut, unterhält und betreibt die Nationalstrassen und übt die Oberaufsicht über die Fertigstellung des beschlossenen Nationalstrassennetzes sowie über die Strassen von gesamtschweizerischer Bedeutung aus.
^c	...
⁴	Das ASTRA ist berechtigt, gegen letztinstanzliche kantonale Entscheide, welche die Strassenverkehrsgesetzgebung betreffen, Beschwerde beim Bundesgericht zu erheben. Die kantonalen Behörden haben dem ASTRA solche Entscheide zu eröffnen. Das ASTRA ist in seinem Zuständigkeitsbereich auch zur Beschwerde gegen Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts betreffend das öffentliche Beschaffungsrecht berechtigt.21 22

SR 172.010 Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetz vom 21. März 1997 (RVOG) - Verwaltungsorganisationsgesetz RVOG Art. 47 Entscheide - 1 Je nach Bedeutung eines Geschäfts entscheidet entweder der Bundesrat, ein Departement, eine Gruppe oder ein Amt.
¹	Je nach Bedeutung eines Geschäfts entscheidet entweder der Bundesrat, ein Departement, eine Gruppe oder ein Amt.
²	Der Bundesrat legt durch Verordnung fest, welche Verwaltungseinheit für die Entscheidung in einzelnen Geschäften oder in ganzen Geschäftsbereichen zuständig ist.
³	Können sich die Departemente im Einzelfall über die Zuständigkeit nicht einigen, so entscheidet der Bundespräsident oder die Bundespräsidentin.
⁴	Die übergeordneten Verwaltungseinheiten und der Bundesrat können jederzeit einzelne Geschäfte zum Entscheid an sich ziehen.
⁵	Vorbehalten bleiben die nach der Gesetzgebung über die Bundesrechtspflege zwingend zu berücksichtigenden Zuständigkeiten. Ist die Beschwerde an den Bundesrat unzulässig, so kann der Bundesrat der zuständigen Bundesverwaltungsbehörde Weisung erteilen, wie nach Gesetz zu entscheiden ist.
⁶	Geschäfte des Bundesrates gehen von Rechts wegen auf das in der Sache zuständige Departement über, soweit Verfügungen zu treffen sind, die der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht unterliegen. Die Beschwerde gegen Verfügungen des Bundesrates nach Artikel 33 Buchstaben a und b des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200548 bleibt vorbehalten.49

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 99 - 1 Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt.
¹	Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt.
²	Neue Begehren sind unzulässig.

SR 711 Bundesgesetz vom 20. Juni 1930 über die Enteignung (EntG) EntG Art. 53
¹	Soweit das Verfahren zu einer Einigung der Parteien über die Entschädigungsansprüche führt, kommt dem Protokoll die Wirkung eines rechtskräftigen Urteils der Schätzungskommission zu.
²	Führt die festgestellte Entschädigung zu einem Verluste für einen Grundpfand-, Grundlast- oder Nutzniessungsberechtigten, so ist die Vereinbarung ihm gegenüber nur dann wirksam, wenn er sie unterzeichnet oder sich an der Einigungsverhandlung nicht beteiligt hat. Das Protokoll hat hierüber Aufschluss zu geben.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
¹	Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
²	Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht.
³	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.95

SR 711 Bundesgesetz vom 20. Juni 1930 über die Enteignung (EntG) EntG Art. 19 - Bei der Festsetzung der Entschädigung sind alle Nachteile zu berücksichtigen, die dem Enteigneten aus der Entziehung oder Beschränkung seiner Rechte erwachsen. Demnach sind zu vergüten:
^a	der volle Verkehrswert des enteigneten Rechtes;
^bbis	wenn von einem Grundstück oder von mehreren wirtschaftlich zusammenhängenden Grundstücken nur ein Teil in Anspruch genommen wird, auch der Betrag, um den der Verkehrswert des verbleibenden Teils sich vermindert;
^c	alle weitern dem Enteigneten verursachten Nachteile, die sich nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge als Folge der Enteignung voraussehen lassen.

SR 711 Bundesgesetz vom 20. Juni 1930 über die Enteignung (EntG) EntG Art. 21
¹	Bei der Schätzung des Verkehrswertes von Grundstücken sind die zur Zeit der Auflegung des Enteignungsplanes bestehenden Dienstbarkeiten, mit Ausnahme der Nutzniessung, und die im Grundbuch vorgemerkten Miet- und Pachtrechte mit in Anschlag zu bringen.
²	Sind andere persönliche Rechte, wie Vorkaufs-, Rückkaufs- und Kaufsrechte, im Grundbuch vorgemerkt, so ist der Betrag der nach Artikel 23 den persönlich Berechtigten zu entrichtenden Entschädigung abzuziehen.
³	Sind solche Rechte ohne Zustimmung der im Range vorgehenden Grundpfand- und Grundlastberechtigten im Grundbuch eingetragen oder vorgemerkt worden, und werden diese Grundpfand- und Grundlastberechtigten bei Anwendung des in den Absätzen 1 und 2 geordneten Vorgehens geschädigt, so können sie verlangen, dass jene Rechte bei der Ermittlung des Verkehrswertes nicht berücksichtigt werden.

SR 711 Bundesgesetz vom 20. Juni 1930 über die Enteignung (EntG) EntG Art. 72
¹	Die Schätzungskommission kann von Amtes wegen alle zur Feststellung der Tatsachen und der Höhe der Entschädigung erforderlichen Erhebungen machen und zu diesem Zwecke den Parteien Beweise auferlegen, Sachverständige beiziehen, in die öffentlichen Bücher Einsicht nehmen und Zeugen abhören.
²	Bei Festsetzung der Höhe der Entschädigung ist die Schätzungskommission nicht an die Anträge der Parteien gebunden.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 107 Entscheid - 1 Das Bundesgericht darf nicht über die Begehren der Parteien hinausgehen.
¹	Das Bundesgericht darf nicht über die Begehren der Parteien hinausgehen.
²	Heisst das Bundesgericht die Beschwerde gut, so entscheidet es in der Sache selbst oder weist diese zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zurück. Es kann die Sache auch an die Behörde zurückweisen, die als erste Instanz entschieden hat.
³	Erachtet das Bundesgericht eine Beschwerde auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen oder der internationalen Amtshilfe in Steuersachen als unzulässig, so fällt es den Nichteintretensentscheid innert 15 Tagen seit Abschluss eines allfälligen Schriftenwechsels. Auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist es nicht an diese Frist gebunden, wenn das Auslieferungsverfahren eine Person betrifft, gegen deren Asylgesuch noch kein rechtskräftiger Endentscheid vorliegt.96
⁴	Über Beschwerden gegen Entscheide des Bundespatentgerichts über die Erteilung einer Lizenz nach Artikel 40d des Patentgesetzes vom 25. Juni 195497 entscheidet das Bundesgericht innerhalb eines Monats nach Anhebung der Beschwerde.98

SR 711 Bundesgesetz vom 20. Juni 1930 über die Enteignung (EntG) EntG Art. 116
¹	Die Kosten des Verfahrens vor dem Bundesverwaltungsgericht, einschliesslich einer Parteientschädigung an den Enteigneten, trägt der Enteigner.120 Werden die Begehren des Enteigneten ganz oder zum grösseren Teil abgewiesen, so können die Kosten auch anders verteilt werden. Unnötige Kosten trägt in jedem Fall, wer sie verursacht hat.
²	In den in Artikel 114 Absatz 3 genannten Fällen sind die Kosten gemäss den allgemeinen Grundsätzen des Bundeszivilprozessgesetzes vom 4. Dezember 1947121 zu verteilen.
³	Im Verfahren vor dem Bundesgericht richtet sich die Kostenpflicht nach dem Bundesgerichtsgesetz vom 17. Juni 2005122.123

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 68 Parteientschädigung - 1 Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
¹	Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
²	Die unterliegende Partei wird in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei nach Massgabe des Tarifs des Bundesgerichts alle durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen.
³	Bund, Kantonen und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen.
⁴	Artikel 66 Absätze 3 und 5 ist sinngemäss anwendbar.
⁵	Der Entscheid der Vorinstanz über die Parteientschädigung wird vom Bundesgericht je nach Ausgang des Verfahrens bestätigt, aufgehoben oder geändert. Dabei kann das Gericht die Entschädigung nach Massgabe des anwendbaren eidgenössischen oder kantonalen Tarifs selbst festsetzen oder die Festsetzung der Vorinstanz übertragen.