Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal
Abteilung II
B-2200/2014
Urteil vom 20. August 2015
Richter Philippe Weissenberger (Vorsitz),
Besetzung Richter Ronald Flury, Richter Francesco Brentani,
Gerichtsschreiberin Lorena Studer.
X._______ Verein,
Parteien vertreten durch Rechtsanwalt Prof. Dr. iur. Tomas Poledna,
Beschwerdeführer,
gegen
Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA,
Vorinstanz.
Anpassung des Reglements an die Vorgaben der
Gegenstand
Geldwäschereiverordnung-FINMA.
Sachverhalt:
A.
A.a Der X._______ Verein (nachfolgend: Beschwerdeführer) ist eine gesamtschweizerische berufsverbandsunabhängige Selbstregulierungsorganisation (SRO) nach Art. 24 des Geldwäschereigesetzes. Die Mitgliedschaft beim Beschwerdeführer steht gemäss § 3 seiner Statuten vom 24. Juni 2010 jeder natürlichen und juristischen Person offen, welche Dienstleistungen im Finanzbereich erbringt und ihren Sitz, eine Zweigniederlassung oder eine Betriebsstätte in der Schweiz hat, und Dienstleistungen als Finanzintermediär gemäss Art. 2 Abs. 3 Bst. a-g des Geldwäschereigesetzes mehrheitlich in der Schweiz oder von der Schweiz aus erbringt.
A.b Mit Verfügung vom 21. März 2014 stellte die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA (nachfolgend: Vorinstanz) fest, dass das geltende Reglement des Beschwerdeführers vom 4. November 2009 nicht an die Vorgaben von Art. 12 Abs. 2, Art. 61 Abs. 2, Art. 45 Abs. 3, Art. 51 Abs. 3, Art. 17, Art. 18, Art. 22, Art. 23 sowie Art. 63 der Geldwäschereiverordnung-FINMA (GwV-FINMA) angepasst worden sei und dieser somit über kein gesetzmässiges Reglement verfüge (Dispositiv-Ziff. 2).
A.c Zur Wiederherstellung des ordnungsgemässen Zustands setzte die Vorinstanz für die Finanzintermediäre und Personen, die dem Geltungsbereich von § 2 des Reglements des Beschwerdeführers unterstehen, eine Übergangsregelung in Kraft, wonach das geltende Reglement des Beschwerdeführers durch die Bestimmungen von Art. 12 Abs. 2 , Art. 61 Abs. 2 , Art. 45 Abs. 3 , Art. 51 Abs. 3 , Art. 17 , Art. 18 , Art. 22 , Art. 23 sowie Art. 63 der GwV-FINMA ergänzt werde (Dispositiv-Ziff. 4). Der Beschwerdeführer wurde angewiesen, die Übergangsregelung den Adressaten seines Reglements umgehend mitzuteilen und deren Einhaltung sicherzustellen (Dispositiv-Ziff. 5). Weiter verpflichtete die Vorinstanz den Beschwerdeführer, das geltende Reglement bis zum 15. August 2014 an ihre Vorgaben anzupassen und dieses sowie ein Konzept zur Umsetzung des angepassten Reglements zur Genehmigung einzureichen (Dispositiv-Ziff. 6). Für den Fall der Widerhandlung gegen die Verfügung wurde dem Beschwerdeführer der Entzug der Anerkennung als SRO angedroht (Dispositiv-Ziff. 7). Einer Beschwerde gegen diese Massnahmen zur Wiederherstellung des ordnungsgemässen Zustands entzog die Vorinstanz die aufschiebende Wirkung (Dispositiv-Ziff. 8). Schliesslich auferlegte sie dem Beschwerdeführer die Kosten der Verfügung in der Höhe von Fr. 50'000.- (Dispositiv-Ziff. 9).
B.
Mit Eingabe vom 23. April 2014 erhob der Beschwerdeführer dagegen Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Er beantragt, die Dispositiv-Ziff. 2-4 und 6-9 der angefochtenen Verfügung seien aufzuheben; in prozessualer Hinsicht ersuchte er um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde bezüglich der Dispositiv-Ziff. 4-7 und um Aufhebung von Dispositiv-Ziff. 5 insoweit, als damit die Sicherstellung der Einhaltung der Übergangsregelung geregelt werde. Ferner sei die
Vorinstanz (eventualiter) aufzufordern, ihren Zeitaufwand im vorliegenden Verfahren zu belegen.
C.
Mit Stellungnahme vom 6. Mai 2014 beantragt die Vorinstanz die vollumfängliche Abweisung des Gesuchs um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung und verwies im Wesentlichen auf die angefochtene Verfügung.
D.
Mit Zwischenverfügung vom 13. Mai 2014 wies das Bundesverwaltungsgericht den Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung vollumfänglich ab.
Dagegen erhob der Beschwerdeführer am 12. Juni 2014 Beschwerde an das Bundesgericht. Mit Urteil vom 28. Juli 2014 hiess dieses die Beschwerde gut, hob die angefochtene Zwischenverfügung auf und erteilte der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht betreffend Dispositiv-Ziff. 6 der angefochtenen Verfügung der Vorinstanz die aufschiebende Wirkung.
E.
In materieller Hinsicht beantragt die Vorinstanz mit Vernehmlassung vom 12. Juni 2014 die Abweisung der Beschwerde. Zur Begründung verweist sie auf die Ausführungen in der angefochtenen Verfügung und bringt ergänzend vor, die verfügten Verfahrenskosten stünden im Einklang mit den gesetzlichen Grundlagen, würden den tatsächlichen Aufwand wiedergeben und dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit Rechnung tragen.
F.
Mit Verfügung des Bundesverwaltungsgerichts vom 13. Juni 2014 wurde die Vorinstanz ersucht, dem Bundesverwaltungsgericht bis zum 19. Juni 2014 hinsichtlich der Kostenregelung im Verfahren vor der Vorinstanz eine detaillierte Aufstellung des jeweiligen Zeitaufwands und der jeweils angewendeten Stundenansätze einzureichen. Mit Eingabe vom 18. Juni 2014 reichte die Vorinstanz die entsprechende Kostenzusammenstellung ein.
G.
Mit Replik vom 10. Juli 2014 hielt der Beschwerdeführer an seinen Anträgen fest und äusserte sich im Wesentlichen ergänzend zu den durch die Vorinstanz auferlegten Verfahrenskosten.
H.
Mit Verfügung vom 9. September 2014 stellte das Bundesverwaltungsgericht fest, dass innert Frist keine Duplik der Vorinstanz eingegangen ist.
I.
Mit Verfügung vom 9. Dezember 2014 ersuchte der Instruktionsrichter die Vorinstanz, dem Gericht eine Stellungnahme zu den einzelnen Rügen des Beschwerdeführers zur Auflage der Verfahrenskosten einzureichen und lud beide Parteien dazu ein, mitzuteilen, ob und gegebenenfalls welche Dispositiv-Ziffern der angefochtenen Verfügung vom 21. März 2014 bereits umgesetzt worden seien.
J.
Die Vorinstanz und der Beschwerdeführer reichten am 16. Dezember 2014 ihre Stellungnahmen ein.
K.
Die Parteien wurden mit Verfügung vom 16. Dezember 2014 ersucht, dem Bundesverwaltungsgericht innert Frist passende Termine für eine Instruktionsverhandlung am Sitz des Bundesverwaltungsgerichts mitzuteilen. Die Vorinstanz sowie der Beschwerdeführer reichten mit Eingaben vom 9. und 27. bzw. 21. Januar 2015 entsprechende Terminvorschläge ein. Mit Vorladung vom 3. Februar 2015 wurde den Parteien der 21. April 2015 als Termin der Instruktions- und Vergleichsverhandlung mitgeteilt.
L.
Am 21. April 2015 fand am Sitz des Bundesverwaltungsgerichts von 14:30 bis 18:30 Uhr eine Instruktions- und Vergleichsverhandlung statt. Die Verhandlung führte zu keinem Vergleich. Den Parteien wurde das gestützt auf die Aufzeichnung und die vereinbarte Beschränkung der Protokollierung auf wesentliche Instruktionsfragen erstellte und um die Stellungnahme der Vorinstanz vom 13. Mai 2015 bereinigte Protokoll mit Verfügung vom 27. Mai 2015 zur Unterzeichnung sowie die unterzeichneten Protokolle mit Verfügung vom 16. Juni 2015 wechselseitig zugestellt.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
Das Bundesverwaltungsgericht ist für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig (Art. 54 Abs. 1
SR 956.1 Ordinanza del 16 gennaio 2008 concernente l'entrata in vigore anticipata di disposizioni organizzative della legge del 22 giugno 2007 sulla vigilanza dei mercati finanziari - Legge sulla vigilanza dei mercati finanziari LFINMA Art. 54 Tutela giurisdizionale - 1 Il ricorso contro le decisioni della FINMA è disciplinato dalle disposizioni sull'amministrazione della giustizia federale. |
|
1 | Il ricorso contro le decisioni della FINMA è disciplinato dalle disposizioni sull'amministrazione della giustizia federale. |
2 | La FINMA è legittimata a interporre ricorso al Tribunale federale. |
SR 956.1 Ordinanza del 16 gennaio 2008 concernente l'entrata in vigore anticipata di disposizioni organizzative della legge del 22 giugno 2007 sulla vigilanza dei mercati finanziari - Legge sulla vigilanza dei mercati finanziari LFINMA Art. 54 Tutela giurisdizionale - 1 Il ricorso contro le decisioni della FINMA è disciplinato dalle disposizioni sull'amministrazione della giustizia federale. |
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1 | Il ricorso contro le decisioni della FINMA è disciplinato dalle disposizioni sull'amministrazione della giustizia federale. |
2 | La FINMA è legittimata a interporre ricorso al Tribunale federale. |
SR 956.1 Ordinanza del 16 gennaio 2008 concernente l'entrata in vigore anticipata di disposizioni organizzative della legge del 22 giugno 2007 sulla vigilanza dei mercati finanziari - Legge sulla vigilanza dei mercati finanziari LFINMA Art. 54 Tutela giurisdizionale - 1 Il ricorso contro le decisioni della FINMA è disciplinato dalle disposizioni sull'amministrazione della giustizia federale. |
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1 | Il ricorso contro le decisioni della FINMA è disciplinato dalle disposizioni sull'amministrazione della giustizia federale. |
2 | La FINMA è legittimata a interporre ricorso al Tribunale federale. |
Beim Beschwerdeführer handelt es sich um eine juristische Person in der Form eines Vereins nach den Art. 60 ff
SR 956.1 Ordinanza del 16 gennaio 2008 concernente l'entrata in vigore anticipata di disposizioni organizzative della legge del 22 giugno 2007 sulla vigilanza dei mercati finanziari - Legge sulla vigilanza dei mercati finanziari LFINMA Art. 54 Tutela giurisdizionale - 1 Il ricorso contro le decisioni della FINMA è disciplinato dalle disposizioni sull'amministrazione della giustizia federale. |
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1 | Il ricorso contro le decisioni della FINMA è disciplinato dalle disposizioni sull'amministrazione della giustizia federale. |
2 | La FINMA è legittimata a interporre ricorso al Tribunale federale. |
SR 956.1 Ordinanza del 16 gennaio 2008 concernente l'entrata in vigore anticipata di disposizioni organizzative della legge del 22 giugno 2007 sulla vigilanza dei mercati finanziari - Legge sulla vigilanza dei mercati finanziari LFINMA Art. 54 Tutela giurisdizionale - 1 Il ricorso contro le decisioni della FINMA è disciplinato dalle disposizioni sull'amministrazione della giustizia federale. |
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1 | Il ricorso contro le decisioni della FINMA è disciplinato dalle disposizioni sull'amministrazione della giustizia federale. |
2 | La FINMA è legittimata a interporre ricorso al Tribunale federale. |
Die Beschwerde ist im Übrigen frist- und formgerecht eingereicht worden, die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen liegen vor (Art. 50 Abs. 1
SR 956.1 Ordinanza del 16 gennaio 2008 concernente l'entrata in vigore anticipata di disposizioni organizzative della legge del 22 giugno 2007 sulla vigilanza dei mercati finanziari - Legge sulla vigilanza dei mercati finanziari LFINMA Art. 54 Tutela giurisdizionale - 1 Il ricorso contro le decisioni della FINMA è disciplinato dalle disposizioni sull'amministrazione della giustizia federale. |
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1 | Il ricorso contro le decisioni della FINMA è disciplinato dalle disposizioni sull'amministrazione della giustizia federale. |
2 | La FINMA è legittimata a interporre ricorso al Tribunale federale. |
SR 956.1 Ordinanza del 16 gennaio 2008 concernente l'entrata in vigore anticipata di disposizioni organizzative della legge del 22 giugno 2007 sulla vigilanza dei mercati finanziari - Legge sulla vigilanza dei mercati finanziari LFINMA Art. 54 Tutela giurisdizionale - 1 Il ricorso contro le decisioni della FINMA è disciplinato dalle disposizioni sull'amministrazione della giustizia federale. |
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1 | Il ricorso contro le decisioni della FINMA è disciplinato dalle disposizioni sull'amministrazione della giustizia federale. |
2 | La FINMA è legittimata a interporre ricorso al Tribunale federale. |
SR 956.1 Ordinanza del 16 gennaio 2008 concernente l'entrata in vigore anticipata di disposizioni organizzative della legge del 22 giugno 2007 sulla vigilanza dei mercati finanziari - Legge sulla vigilanza dei mercati finanziari LFINMA Art. 54 Tutela giurisdizionale - 1 Il ricorso contro le decisioni della FINMA è disciplinato dalle disposizioni sull'amministrazione della giustizia federale. |
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1 | Il ricorso contro le decisioni della FINMA è disciplinato dalle disposizioni sull'amministrazione della giustizia federale. |
2 | La FINMA è legittimata a interporre ricorso al Tribunale federale. |
SR 956.1 Ordinanza del 16 gennaio 2008 concernente l'entrata in vigore anticipata di disposizioni organizzative della legge del 22 giugno 2007 sulla vigilanza dei mercati finanziari - Legge sulla vigilanza dei mercati finanziari LFINMA Art. 54 Tutela giurisdizionale - 1 Il ricorso contro le decisioni della FINMA è disciplinato dalle disposizioni sull'amministrazione della giustizia federale. |
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1 | Il ricorso contro le decisioni della FINMA è disciplinato dalle disposizioni sull'amministrazione della giustizia federale. |
2 | La FINMA è legittimata a interporre ricorso al Tribunale federale. |
2.
2.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, die angefochtene Verfügung berühre die Rechte und Pflichten seiner Mitglieder, weshalb diesen im
vorinstanzlichen Verfahren Parteistellung hätte eingeräumt werden müssen. Weiter beantragt er in seiner Beschwerde sinngemäss und anlässlich der Instruktionsverhandlung vom 21. April 2015 nunmehr ausdrücklich, dass seinen Mitgliedern auch im Beschwerdeverfahren Parteistellung einzuräumen sei.
2.2 Der Beschwerdeführer hat die Beschwerde in eigenem Namen erhoben. Weder in seiner Beschwerde noch im schriftlichen Instruktionsverfahren hat er vorgebracht, stellvertretend ebenfalls im Interesse seiner Mitglieder Beschwerde erheben zu wollen. Dies hat er lediglich anlässlich der mündlichen Instruktionsverhandlung in Bezug auf die Parteistellung seiner Mitglieder geltend gemacht. Soweit der Beschwerdeführer sich gegen materielle Punkte der angefochtenen Verfügung wendet, ist er nach Art. 48 Abs. 1
SR 956.1 Ordinanza del 16 gennaio 2008 concernente l'entrata in vigore anticipata di disposizioni organizzative della legge del 22 giugno 2007 sulla vigilanza dei mercati finanziari - Legge sulla vigilanza dei mercati finanziari LFINMA Art. 54 Tutela giurisdizionale - 1 Il ricorso contro le decisioni della FINMA è disciplinato dalle disposizioni sull'amministrazione della giustizia federale. |
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1 | Il ricorso contro le decisioni della FINMA è disciplinato dalle disposizioni sull'amministrazione della giustizia federale. |
2 | La FINMA è legittimata a interporre ricorso al Tribunale federale. |
B-6113/2007 vom 5. März 2008 E. 3 m.w.H.). Hingegen ist er ohne Grundlage in den Vereinsstatuten oder in einem Vereinsbeschluss nicht berechtigt, prozessuale Verfahrensrechte Dritter - wie die Parteistellung - geltend zu machen, da diese höchstpersönlicher Natur sind und die Dritten namentlich finanziell verpflichten können. Die fehlende Berechtigung zur Beschwerde in dieser Frage ergibt sich auch aus Art. 48 Abs. 1 Bst. b
SR 956.1 Ordinanza del 16 gennaio 2008 concernente l'entrata in vigore anticipata di disposizioni organizzative della legge del 22 giugno 2007 sulla vigilanza dei mercati finanziari - Legge sulla vigilanza dei mercati finanziari LFINMA Art. 54 Tutela giurisdizionale - 1 Il ricorso contro le decisioni della FINMA è disciplinato dalle disposizioni sull'amministrazione della giustizia federale. |
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1 | Il ricorso contro le decisioni della FINMA è disciplinato dalle disposizioni sull'amministrazione della giustizia federale. |
2 | La FINMA è legittimata a interporre ricorso al Tribunale federale. |
SR 956.1 Ordinanza del 16 gennaio 2008 concernente l'entrata in vigore anticipata di disposizioni organizzative della legge del 22 giugno 2007 sulla vigilanza dei mercati finanziari - Legge sulla vigilanza dei mercati finanziari LFINMA Art. 54 Tutela giurisdizionale - 1 Il ricorso contro le decisioni della FINMA è disciplinato dalle disposizioni sull'amministrazione della giustizia federale. |
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1 | Il ricorso contro le decisioni della FINMA è disciplinato dalle disposizioni sull'amministrazione della giustizia federale. |
2 | La FINMA è legittimata a interporre ricorso al Tribunale federale. |
3.
Der Beschwerdeführer rügt im Wesentlichen, die Vorinstanz habe ihre Kompetenzen überschritten und damit Bundesrecht verletzt, indem sie unter anderem festgestellt habe, dass der Beschwerdeführer über kein gesetzmässiges Reglement verfüge und zur Wiederherstellung des ordnungsgemässen Zustands für die Finanzintermediäre und Personen, die dem Geltungsbereich von § 2 des Reglements des Beschwerdeführers vom 4. November 2009 unterstehen, eine Übergangsregelung in Kraft setzte. Bevor auf die einzelnen Rügen eingegangen wird, soll nachfolgend der rechtliche Rahmen dargelegt werden.
3.1 Verletzt ein Beaufsichtigter die Bestimmungen des FINMAG oder eines der Finanzmarktgesetze nach Art. 1
SR 956.1 Ordinanza del 16 gennaio 2008 concernente l'entrata in vigore anticipata di disposizioni organizzative della legge del 22 giugno 2007 sulla vigilanza dei mercati finanziari - Legge sulla vigilanza dei mercati finanziari LFINMA Art. 1 Oggetto - 1 La Confederazione istituisce un'autorità di vigilanza sui mercati finanziari ai sensi delle seguenti leggi (leggi sui mercati finanziari): |
|
1 | La Confederazione istituisce un'autorità di vigilanza sui mercati finanziari ai sensi delle seguenti leggi (leggi sui mercati finanziari): |
a | legge del 25 giugno 19305 sulle obbligazioni fondiarie; |
b | legge federale del 2 aprile 19086 sul contratto d'assicurazione; |
c | legge del 23 giugno 20067 sugli investimenti collettivi; |
d | legge dell'8 novembre 19348 sulle banche; |
e | legge del 15 giugno 201810 sugli istituti finanziari; |
f | legge del 10 ottobre 199711 sul riciclaggio di denaro; |
g | legge del 17 dicembre 200412 sulla sorveglianza degli assicuratori; |
h | legge del 19 giugno 201514 sull'infrastruttura finanziaria; |
i | legge del 15 giugno 201816 sui servizi finanziari. |
2 | La presente legge stabilisce l'organizzazione e gli strumenti di vigilanza di questa autorità. |
SR 956.1 Ordinanza del 16 gennaio 2008 concernente l'entrata in vigore anticipata di disposizioni organizzative della legge del 22 giugno 2007 sulla vigilanza dei mercati finanziari - Legge sulla vigilanza dei mercati finanziari LFINMA Art. 31 Ripristino della situazione conforme - 1 La FINMA provvede al ripristino della situazione conforme se una persona sottoposta a vigilanza viola le disposizioni della presente legge o di una legge sui mercati finanziari oppure se esistono altre irregolarità. |
|
1 | La FINMA provvede al ripristino della situazione conforme se una persona sottoposta a vigilanza viola le disposizioni della presente legge o di una legge sui mercati finanziari oppure se esistono altre irregolarità. |
2 | Se i diritti dei clienti risultano minacciati, la FINMA può obbligare la persona sottoposta a vigilanza a prestare garanzie.67 |
SR 956.1 Ordinanza del 16 gennaio 2008 concernente l'entrata in vigore anticipata di disposizioni organizzative della legge del 22 giugno 2007 sulla vigilanza dei mercati finanziari - Legge sulla vigilanza dei mercati finanziari LFINMA Art. 1 Oggetto - 1 La Confederazione istituisce un'autorità di vigilanza sui mercati finanziari ai sensi delle seguenti leggi (leggi sui mercati finanziari): |
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1 | La Confederazione istituisce un'autorità di vigilanza sui mercati finanziari ai sensi delle seguenti leggi (leggi sui mercati finanziari): |
a | legge del 25 giugno 19305 sulle obbligazioni fondiarie; |
b | legge federale del 2 aprile 19086 sul contratto d'assicurazione; |
c | legge del 23 giugno 20067 sugli investimenti collettivi; |
d | legge dell'8 novembre 19348 sulle banche; |
e | legge del 15 giugno 201810 sugli istituti finanziari; |
f | legge del 10 ottobre 199711 sul riciclaggio di denaro; |
g | legge del 17 dicembre 200412 sulla sorveglianza degli assicuratori; |
h | legge del 19 giugno 201514 sull'infrastruttura finanziaria; |
i | legge del 15 giugno 201816 sui servizi finanziari. |
2 | La presente legge stabilisce l'organizzazione e gli strumenti di vigilanza di questa autorità. |
SR 956.1 Ordinanza del 16 gennaio 2008 concernente l'entrata in vigore anticipata di disposizioni organizzative della legge del 22 giugno 2007 sulla vigilanza dei mercati finanziari - Legge sulla vigilanza dei mercati finanziari LFINMA Art. 1 Oggetto - 1 La Confederazione istituisce un'autorità di vigilanza sui mercati finanziari ai sensi delle seguenti leggi (leggi sui mercati finanziari): |
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1 | La Confederazione istituisce un'autorità di vigilanza sui mercati finanziari ai sensi delle seguenti leggi (leggi sui mercati finanziari): |
a | legge del 25 giugno 19305 sulle obbligazioni fondiarie; |
b | legge federale del 2 aprile 19086 sul contratto d'assicurazione; |
c | legge del 23 giugno 20067 sugli investimenti collettivi; |
d | legge dell'8 novembre 19348 sulle banche; |
e | legge del 15 giugno 201810 sugli istituti finanziari; |
f | legge del 10 ottobre 199711 sul riciclaggio di denaro; |
g | legge del 17 dicembre 200412 sulla sorveglianza degli assicuratori; |
h | legge del 19 giugno 201514 sull'infrastruttura finanziaria; |
i | legge del 15 giugno 201816 sui servizi finanziari. |
2 | La presente legge stabilisce l'organizzazione e gli strumenti di vigilanza di questa autorità. |
SR 956.1 Ordinanza del 16 gennaio 2008 concernente l'entrata in vigore anticipata di disposizioni organizzative della legge del 22 giugno 2007 sulla vigilanza dei mercati finanziari - Legge sulla vigilanza dei mercati finanziari LFINMA Art. 1 Oggetto - 1 La Confederazione istituisce un'autorità di vigilanza sui mercati finanziari ai sensi delle seguenti leggi (leggi sui mercati finanziari): |
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1 | La Confederazione istituisce un'autorità di vigilanza sui mercati finanziari ai sensi delle seguenti leggi (leggi sui mercati finanziari): |
a | legge del 25 giugno 19305 sulle obbligazioni fondiarie; |
b | legge federale del 2 aprile 19086 sul contratto d'assicurazione; |
c | legge del 23 giugno 20067 sugli investimenti collettivi; |
d | legge dell'8 novembre 19348 sulle banche; |
e | legge del 15 giugno 201810 sugli istituti finanziari; |
f | legge del 10 ottobre 199711 sul riciclaggio di denaro; |
g | legge del 17 dicembre 200412 sulla sorveglianza degli assicuratori; |
h | legge del 19 giugno 201514 sull'infrastruttura finanziaria; |
i | legge del 15 giugno 201816 sui servizi finanziari. |
2 | La presente legge stabilisce l'organizzazione e gli strumenti di vigilanza di questa autorità. |
SR 956.1 Ordinanza del 16 gennaio 2008 concernente l'entrata in vigore anticipata di disposizioni organizzative della legge del 22 giugno 2007 sulla vigilanza dei mercati finanziari - Legge sulla vigilanza dei mercati finanziari LFINMA Art. 1 Oggetto - 1 La Confederazione istituisce un'autorità di vigilanza sui mercati finanziari ai sensi delle seguenti leggi (leggi sui mercati finanziari): |
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1 | La Confederazione istituisce un'autorità di vigilanza sui mercati finanziari ai sensi delle seguenti leggi (leggi sui mercati finanziari): |
a | legge del 25 giugno 19305 sulle obbligazioni fondiarie; |
b | legge federale del 2 aprile 19086 sul contratto d'assicurazione; |
c | legge del 23 giugno 20067 sugli investimenti collettivi; |
d | legge dell'8 novembre 19348 sulle banche; |
e | legge del 15 giugno 201810 sugli istituti finanziari; |
f | legge del 10 ottobre 199711 sul riciclaggio di denaro; |
g | legge del 17 dicembre 200412 sulla sorveglianza degli assicuratori; |
h | legge del 19 giugno 201514 sull'infrastruttura finanziaria; |
i | legge del 15 giugno 201816 sui servizi finanziari. |
2 | La presente legge stabilisce l'organizzazione e gli strumenti di vigilanza di questa autorità. |
SR 956.1 Ordinanza del 16 gennaio 2008 concernente l'entrata in vigore anticipata di disposizioni organizzative della legge del 22 giugno 2007 sulla vigilanza dei mercati finanziari - Legge sulla vigilanza dei mercati finanziari LFINMA Art. 1 Oggetto - 1 La Confederazione istituisce un'autorità di vigilanza sui mercati finanziari ai sensi delle seguenti leggi (leggi sui mercati finanziari): |
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1 | La Confederazione istituisce un'autorità di vigilanza sui mercati finanziari ai sensi delle seguenti leggi (leggi sui mercati finanziari): |
a | legge del 25 giugno 19305 sulle obbligazioni fondiarie; |
b | legge federale del 2 aprile 19086 sul contratto d'assicurazione; |
c | legge del 23 giugno 20067 sugli investimenti collettivi; |
d | legge dell'8 novembre 19348 sulle banche; |
e | legge del 15 giugno 201810 sugli istituti finanziari; |
f | legge del 10 ottobre 199711 sul riciclaggio di denaro; |
g | legge del 17 dicembre 200412 sulla sorveglianza degli assicuratori; |
h | legge del 19 giugno 201514 sull'infrastruttura finanziaria; |
i | legge del 15 giugno 201816 sui servizi finanziari. |
2 | La presente legge stabilisce l'organizzazione e gli strumenti di vigilanza di questa autorità. |
SR 956.1 Ordinanza del 16 gennaio 2008 concernente l'entrata in vigore anticipata di disposizioni organizzative della legge del 22 giugno 2007 sulla vigilanza dei mercati finanziari - Legge sulla vigilanza dei mercati finanziari LFINMA Art. 1 Oggetto - 1 La Confederazione istituisce un'autorità di vigilanza sui mercati finanziari ai sensi delle seguenti leggi (leggi sui mercati finanziari): |
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1 | La Confederazione istituisce un'autorità di vigilanza sui mercati finanziari ai sensi delle seguenti leggi (leggi sui mercati finanziari): |
a | legge del 25 giugno 19305 sulle obbligazioni fondiarie; |
b | legge federale del 2 aprile 19086 sul contratto d'assicurazione; |
c | legge del 23 giugno 20067 sugli investimenti collettivi; |
d | legge dell'8 novembre 19348 sulle banche; |
e | legge del 15 giugno 201810 sugli istituti finanziari; |
f | legge del 10 ottobre 199711 sul riciclaggio di denaro; |
g | legge del 17 dicembre 200412 sulla sorveglianza degli assicuratori; |
h | legge del 19 giugno 201514 sull'infrastruttura finanziaria; |
i | legge del 15 giugno 201816 sui servizi finanziari. |
2 | La presente legge stabilisce l'organizzazione e gli strumenti di vigilanza di questa autorità. |
SR 956.1 Ordinanza del 16 gennaio 2008 concernente l'entrata in vigore anticipata di disposizioni organizzative della legge del 22 giugno 2007 sulla vigilanza dei mercati finanziari - Legge sulla vigilanza dei mercati finanziari LFINMA Art. 1 Oggetto - 1 La Confederazione istituisce un'autorità di vigilanza sui mercati finanziari ai sensi delle seguenti leggi (leggi sui mercati finanziari): |
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1 | La Confederazione istituisce un'autorità di vigilanza sui mercati finanziari ai sensi delle seguenti leggi (leggi sui mercati finanziari): |
a | legge del 25 giugno 19305 sulle obbligazioni fondiarie; |
b | legge federale del 2 aprile 19086 sul contratto d'assicurazione; |
c | legge del 23 giugno 20067 sugli investimenti collettivi; |
d | legge dell'8 novembre 19348 sulle banche; |
e | legge del 15 giugno 201810 sugli istituti finanziari; |
f | legge del 10 ottobre 199711 sul riciclaggio di denaro; |
g | legge del 17 dicembre 200412 sulla sorveglianza degli assicuratori; |
h | legge del 19 giugno 201514 sull'infrastruttura finanziaria; |
i | legge del 15 giugno 201816 sui servizi finanziari. |
2 | La presente legge stabilisce l'organizzazione e gli strumenti di vigilanza di questa autorità. |
SR 956.1 Ordinanza del 16 gennaio 2008 concernente l'entrata in vigore anticipata di disposizioni organizzative della legge del 22 giugno 2007 sulla vigilanza dei mercati finanziari - Legge sulla vigilanza dei mercati finanziari LFINMA Art. 1 Oggetto - 1 La Confederazione istituisce un'autorità di vigilanza sui mercati finanziari ai sensi delle seguenti leggi (leggi sui mercati finanziari): |
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1 | La Confederazione istituisce un'autorità di vigilanza sui mercati finanziari ai sensi delle seguenti leggi (leggi sui mercati finanziari): |
a | legge del 25 giugno 19305 sulle obbligazioni fondiarie; |
b | legge federale del 2 aprile 19086 sul contratto d'assicurazione; |
c | legge del 23 giugno 20067 sugli investimenti collettivi; |
d | legge dell'8 novembre 19348 sulle banche; |
e | legge del 15 giugno 201810 sugli istituti finanziari; |
f | legge del 10 ottobre 199711 sul riciclaggio di denaro; |
g | legge del 17 dicembre 200412 sulla sorveglianza degli assicuratori; |
h | legge del 19 giugno 201514 sull'infrastruttura finanziaria; |
i | legge del 15 giugno 201816 sui servizi finanziari. |
2 | La presente legge stabilisce l'organizzazione e gli strumenti di vigilanza di questa autorità. |
3.2 Die FINMA übt über die einer SRO angeschlossenen Finanzintermediäre eine Art indirekte Aufsicht aus, deren Einzelheiten in Art. 18
SR 956.1 Ordinanza del 16 gennaio 2008 concernente l'entrata in vigore anticipata di disposizioni organizzative della legge del 22 giugno 2007 sulla vigilanza dei mercati finanziari - Legge sulla vigilanza dei mercati finanziari LFINMA Art. 1 Oggetto - 1 La Confederazione istituisce un'autorità di vigilanza sui mercati finanziari ai sensi delle seguenti leggi (leggi sui mercati finanziari): |
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1 | La Confederazione istituisce un'autorità di vigilanza sui mercati finanziari ai sensi delle seguenti leggi (leggi sui mercati finanziari): |
a | legge del 25 giugno 19305 sulle obbligazioni fondiarie; |
b | legge federale del 2 aprile 19086 sul contratto d'assicurazione; |
c | legge del 23 giugno 20067 sugli investimenti collettivi; |
d | legge dell'8 novembre 19348 sulle banche; |
e | legge del 15 giugno 201810 sugli istituti finanziari; |
f | legge del 10 ottobre 199711 sul riciclaggio di denaro; |
g | legge del 17 dicembre 200412 sulla sorveglianza degli assicuratori; |
h | legge del 19 giugno 201514 sull'infrastruttura finanziaria; |
i | legge del 15 giugno 201816 sui servizi finanziari. |
2 | La presente legge stabilisce l'organizzazione e gli strumenti di vigilanza di questa autorità. |
SR 956.1 Ordinanza del 16 gennaio 2008 concernente l'entrata in vigore anticipata di disposizioni organizzative della legge del 22 giugno 2007 sulla vigilanza dei mercati finanziari - Legge sulla vigilanza dei mercati finanziari LFINMA Art. 1 Oggetto - 1 La Confederazione istituisce un'autorità di vigilanza sui mercati finanziari ai sensi delle seguenti leggi (leggi sui mercati finanziari): |
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1 | La Confederazione istituisce un'autorità di vigilanza sui mercati finanziari ai sensi delle seguenti leggi (leggi sui mercati finanziari): |
a | legge del 25 giugno 19305 sulle obbligazioni fondiarie; |
b | legge federale del 2 aprile 19086 sul contratto d'assicurazione; |
c | legge del 23 giugno 20067 sugli investimenti collettivi; |
d | legge dell'8 novembre 19348 sulle banche; |
e | legge del 15 giugno 201810 sugli istituti finanziari; |
f | legge del 10 ottobre 199711 sul riciclaggio di denaro; |
g | legge del 17 dicembre 200412 sulla sorveglianza degli assicuratori; |
h | legge del 19 giugno 201514 sull'infrastruttura finanziaria; |
i | legge del 15 giugno 201816 sui servizi finanziari. |
2 | La presente legge stabilisce l'organizzazione e gli strumenti di vigilanza di questa autorità. |
SR 956.1 Ordinanza del 16 gennaio 2008 concernente l'entrata in vigore anticipata di disposizioni organizzative della legge del 22 giugno 2007 sulla vigilanza dei mercati finanziari - Legge sulla vigilanza dei mercati finanziari LFINMA Art. 1 Oggetto - 1 La Confederazione istituisce un'autorità di vigilanza sui mercati finanziari ai sensi delle seguenti leggi (leggi sui mercati finanziari): |
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1 | La Confederazione istituisce un'autorità di vigilanza sui mercati finanziari ai sensi delle seguenti leggi (leggi sui mercati finanziari): |
a | legge del 25 giugno 19305 sulle obbligazioni fondiarie; |
b | legge federale del 2 aprile 19086 sul contratto d'assicurazione; |
c | legge del 23 giugno 20067 sugli investimenti collettivi; |
d | legge dell'8 novembre 19348 sulle banche; |
e | legge del 15 giugno 201810 sugli istituti finanziari; |
f | legge del 10 ottobre 199711 sul riciclaggio di denaro; |
g | legge del 17 dicembre 200412 sulla sorveglianza degli assicuratori; |
h | legge del 19 giugno 201514 sull'infrastruttura finanziaria; |
i | legge del 15 giugno 201816 sui servizi finanziari. |
2 | La presente legge stabilisce l'organizzazione e gli strumenti di vigilanza di questa autorità. |
SR 956.1 Ordinanza del 16 gennaio 2008 concernente l'entrata in vigore anticipata di disposizioni organizzative della legge del 22 giugno 2007 sulla vigilanza dei mercati finanziari - Legge sulla vigilanza dei mercati finanziari LFINMA Art. 1 Oggetto - 1 La Confederazione istituisce un'autorità di vigilanza sui mercati finanziari ai sensi delle seguenti leggi (leggi sui mercati finanziari): |
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1 | La Confederazione istituisce un'autorità di vigilanza sui mercati finanziari ai sensi delle seguenti leggi (leggi sui mercati finanziari): |
a | legge del 25 giugno 19305 sulle obbligazioni fondiarie; |
b | legge federale del 2 aprile 19086 sul contratto d'assicurazione; |
c | legge del 23 giugno 20067 sugli investimenti collettivi; |
d | legge dell'8 novembre 19348 sulle banche; |
e | legge del 15 giugno 201810 sugli istituti finanziari; |
f | legge del 10 ottobre 199711 sul riciclaggio di denaro; |
g | legge del 17 dicembre 200412 sulla sorveglianza degli assicuratori; |
h | legge del 19 giugno 201514 sull'infrastruttura finanziaria; |
i | legge del 15 giugno 201816 sui servizi finanziari. |
2 | La presente legge stabilisce l'organizzazione e gli strumenti di vigilanza di questa autorità. |
3.3 Gemäss Art. 17
SR 956.1 Ordinanza del 16 gennaio 2008 concernente l'entrata in vigore anticipata di disposizioni organizzative della legge del 22 giugno 2007 sulla vigilanza dei mercati finanziari - Legge sulla vigilanza dei mercati finanziari LFINMA Art. 1 Oggetto - 1 La Confederazione istituisce un'autorità di vigilanza sui mercati finanziari ai sensi delle seguenti leggi (leggi sui mercati finanziari): |
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1 | La Confederazione istituisce un'autorità di vigilanza sui mercati finanziari ai sensi delle seguenti leggi (leggi sui mercati finanziari): |
a | legge del 25 giugno 19305 sulle obbligazioni fondiarie; |
b | legge federale del 2 aprile 19086 sul contratto d'assicurazione; |
c | legge del 23 giugno 20067 sugli investimenti collettivi; |
d | legge dell'8 novembre 19348 sulle banche; |
e | legge del 15 giugno 201810 sugli istituti finanziari; |
f | legge del 10 ottobre 199711 sul riciclaggio di denaro; |
g | legge del 17 dicembre 200412 sulla sorveglianza degli assicuratori; |
h | legge del 19 giugno 201514 sull'infrastruttura finanziaria; |
i | legge del 15 giugno 201816 sui servizi finanziari. |
2 | La presente legge stabilisce l'organizzazione e gli strumenti di vigilanza di questa autorità. |
SR 956.1 Ordinanza del 16 gennaio 2008 concernente l'entrata in vigore anticipata di disposizioni organizzative della legge del 22 giugno 2007 sulla vigilanza dei mercati finanziari - Legge sulla vigilanza dei mercati finanziari LFINMA Art. 1 Oggetto - 1 La Confederazione istituisce un'autorità di vigilanza sui mercati finanziari ai sensi delle seguenti leggi (leggi sui mercati finanziari): |
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1 | La Confederazione istituisce un'autorità di vigilanza sui mercati finanziari ai sensi delle seguenti leggi (leggi sui mercati finanziari): |
a | legge del 25 giugno 19305 sulle obbligazioni fondiarie; |
b | legge federale del 2 aprile 19086 sul contratto d'assicurazione; |
c | legge del 23 giugno 20067 sugli investimenti collettivi; |
d | legge dell'8 novembre 19348 sulle banche; |
e | legge del 15 giugno 201810 sugli istituti finanziari; |
f | legge del 10 ottobre 199711 sul riciclaggio di denaro; |
g | legge del 17 dicembre 200412 sulla sorveglianza degli assicuratori; |
h | legge del 19 giugno 201514 sull'infrastruttura finanziaria; |
i | legge del 15 giugno 201816 sui servizi finanziari. |
2 | La presente legge stabilisce l'organizzazione e gli strumenti di vigilanza di questa autorità. |
SR 956.1 Ordinanza del 16 gennaio 2008 concernente l'entrata in vigore anticipata di disposizioni organizzative della legge del 22 giugno 2007 sulla vigilanza dei mercati finanziari - Legge sulla vigilanza dei mercati finanziari LFINMA Art. 1 Oggetto - 1 La Confederazione istituisce un'autorità di vigilanza sui mercati finanziari ai sensi delle seguenti leggi (leggi sui mercati finanziari): |
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1 | La Confederazione istituisce un'autorità di vigilanza sui mercati finanziari ai sensi delle seguenti leggi (leggi sui mercati finanziari): |
a | legge del 25 giugno 19305 sulle obbligazioni fondiarie; |
b | legge federale del 2 aprile 19086 sul contratto d'assicurazione; |
c | legge del 23 giugno 20067 sugli investimenti collettivi; |
d | legge dell'8 novembre 19348 sulle banche; |
e | legge del 15 giugno 201810 sugli istituti finanziari; |
f | legge del 10 ottobre 199711 sul riciclaggio di denaro; |
g | legge del 17 dicembre 200412 sulla sorveglianza degli assicuratori; |
h | legge del 19 giugno 201514 sull'infrastruttura finanziaria; |
i | legge del 15 giugno 201816 sui servizi finanziari. |
2 | La presente legge stabilisce l'organizzazione e gli strumenti di vigilanza di questa autorità. |
SR 956.1 Ordinanza del 16 gennaio 2008 concernente l'entrata in vigore anticipata di disposizioni organizzative della legge del 22 giugno 2007 sulla vigilanza dei mercati finanziari - Legge sulla vigilanza dei mercati finanziari LFINMA Art. 1 Oggetto - 1 La Confederazione istituisce un'autorità di vigilanza sui mercati finanziari ai sensi delle seguenti leggi (leggi sui mercati finanziari): |
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1 | La Confederazione istituisce un'autorità di vigilanza sui mercati finanziari ai sensi delle seguenti leggi (leggi sui mercati finanziari): |
a | legge del 25 giugno 19305 sulle obbligazioni fondiarie; |
b | legge federale del 2 aprile 19086 sul contratto d'assicurazione; |
c | legge del 23 giugno 20067 sugli investimenti collettivi; |
d | legge dell'8 novembre 19348 sulle banche; |
e | legge del 15 giugno 201810 sugli istituti finanziari; |
f | legge del 10 ottobre 199711 sul riciclaggio di denaro; |
g | legge del 17 dicembre 200412 sulla sorveglianza degli assicuratori; |
h | legge del 19 giugno 201514 sull'infrastruttura finanziaria; |
i | legge del 15 giugno 201816 sui servizi finanziari. |
2 | La presente legge stabilisce l'organizzazione e gli strumenti di vigilanza di questa autorità. |
SR 956.1 Ordinanza del 16 gennaio 2008 concernente l'entrata in vigore anticipata di disposizioni organizzative della legge del 22 giugno 2007 sulla vigilanza dei mercati finanziari - Legge sulla vigilanza dei mercati finanziari LFINMA Art. 1 Oggetto - 1 La Confederazione istituisce un'autorità di vigilanza sui mercati finanziari ai sensi delle seguenti leggi (leggi sui mercati finanziari): |
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1 | La Confederazione istituisce un'autorità di vigilanza sui mercati finanziari ai sensi delle seguenti leggi (leggi sui mercati finanziari): |
a | legge del 25 giugno 19305 sulle obbligazioni fondiarie; |
b | legge federale del 2 aprile 19086 sul contratto d'assicurazione; |
c | legge del 23 giugno 20067 sugli investimenti collettivi; |
d | legge dell'8 novembre 19348 sulle banche; |
e | legge del 15 giugno 201810 sugli istituti finanziari; |
f | legge del 10 ottobre 199711 sul riciclaggio di denaro; |
g | legge del 17 dicembre 200412 sulla sorveglianza degli assicuratori; |
h | legge del 19 giugno 201514 sull'infrastruttura finanziaria; |
i | legge del 15 giugno 201816 sui servizi finanziari. |
2 | La presente legge stabilisce l'organizzazione e gli strumenti di vigilanza di questa autorità. |
3.4 Der Gesetzgeber hat sich in Bezug auf die Finanzintermediäre im Sinne von Art. 2 Abs. 3
SR 956.1 Ordinanza del 16 gennaio 2008 concernente l'entrata in vigore anticipata di disposizioni organizzative della legge del 22 giugno 2007 sulla vigilanza dei mercati finanziari - Legge sulla vigilanza dei mercati finanziari LFINMA Art. 1 Oggetto - 1 La Confederazione istituisce un'autorità di vigilanza sui mercati finanziari ai sensi delle seguenti leggi (leggi sui mercati finanziari): |
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1 | La Confederazione istituisce un'autorità di vigilanza sui mercati finanziari ai sensi delle seguenti leggi (leggi sui mercati finanziari): |
a | legge del 25 giugno 19305 sulle obbligazioni fondiarie; |
b | legge federale del 2 aprile 19086 sul contratto d'assicurazione; |
c | legge del 23 giugno 20067 sugli investimenti collettivi; |
d | legge dell'8 novembre 19348 sulle banche; |
e | legge del 15 giugno 201810 sugli istituti finanziari; |
f | legge del 10 ottobre 199711 sul riciclaggio di denaro; |
g | legge del 17 dicembre 200412 sulla sorveglianza degli assicuratori; |
h | legge del 19 giugno 201514 sull'infrastruttura finanziaria; |
i | legge del 15 giugno 201816 sui servizi finanziari. |
2 | La presente legge stabilisce l'organizzazione e gli strumenti di vigilanza di questa autorità. |
SR 956.1 Ordinanza del 16 gennaio 2008 concernente l'entrata in vigore anticipata di disposizioni organizzative della legge del 22 giugno 2007 sulla vigilanza dei mercati finanziari - Legge sulla vigilanza dei mercati finanziari LFINMA Art. 1 Oggetto - 1 La Confederazione istituisce un'autorità di vigilanza sui mercati finanziari ai sensi delle seguenti leggi (leggi sui mercati finanziari): |
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1 | La Confederazione istituisce un'autorità di vigilanza sui mercati finanziari ai sensi delle seguenti leggi (leggi sui mercati finanziari): |
a | legge del 25 giugno 19305 sulle obbligazioni fondiarie; |
b | legge federale del 2 aprile 19086 sul contratto d'assicurazione; |
c | legge del 23 giugno 20067 sugli investimenti collettivi; |
d | legge dell'8 novembre 19348 sulle banche; |
e | legge del 15 giugno 201810 sugli istituti finanziari; |
f | legge del 10 ottobre 199711 sul riciclaggio di denaro; |
g | legge del 17 dicembre 200412 sulla sorveglianza degli assicuratori; |
h | legge del 19 giugno 201514 sull'infrastruttura finanziaria; |
i | legge del 15 giugno 201816 sui servizi finanziari. |
2 | La presente legge stabilisce l'organizzazione e gli strumenti di vigilanza di questa autorità. |
SR 956.1 Ordinanza del 16 gennaio 2008 concernente l'entrata in vigore anticipata di disposizioni organizzative della legge del 22 giugno 2007 sulla vigilanza dei mercati finanziari - Legge sulla vigilanza dei mercati finanziari LFINMA Art. 1 Oggetto - 1 La Confederazione istituisce un'autorità di vigilanza sui mercati finanziari ai sensi delle seguenti leggi (leggi sui mercati finanziari): |
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1 | La Confederazione istituisce un'autorità di vigilanza sui mercati finanziari ai sensi delle seguenti leggi (leggi sui mercati finanziari): |
a | legge del 25 giugno 19305 sulle obbligazioni fondiarie; |
b | legge federale del 2 aprile 19086 sul contratto d'assicurazione; |
c | legge del 23 giugno 20067 sugli investimenti collettivi; |
d | legge dell'8 novembre 19348 sulle banche; |
e | legge del 15 giugno 201810 sugli istituti finanziari; |
f | legge del 10 ottobre 199711 sul riciclaggio di denaro; |
g | legge del 17 dicembre 200412 sulla sorveglianza degli assicuratori; |
h | legge del 19 giugno 201514 sull'infrastruttura finanziaria; |
i | legge del 15 giugno 201816 sui servizi finanziari. |
2 | La presente legge stabilisce l'organizzazione e gli strumenti di vigilanza di questa autorità. |
SR 956.1 Ordinanza del 16 gennaio 2008 concernente l'entrata in vigore anticipata di disposizioni organizzative della legge del 22 giugno 2007 sulla vigilanza dei mercati finanziari - Legge sulla vigilanza dei mercati finanziari LFINMA Art. 1 Oggetto - 1 La Confederazione istituisce un'autorità di vigilanza sui mercati finanziari ai sensi delle seguenti leggi (leggi sui mercati finanziari): |
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1 | La Confederazione istituisce un'autorità di vigilanza sui mercati finanziari ai sensi delle seguenti leggi (leggi sui mercati finanziari): |
a | legge del 25 giugno 19305 sulle obbligazioni fondiarie; |
b | legge federale del 2 aprile 19086 sul contratto d'assicurazione; |
c | legge del 23 giugno 20067 sugli investimenti collettivi; |
d | legge dell'8 novembre 19348 sulle banche; |
e | legge del 15 giugno 201810 sugli istituti finanziari; |
f | legge del 10 ottobre 199711 sul riciclaggio di denaro; |
g | legge del 17 dicembre 200412 sulla sorveglianza degli assicuratori; |
h | legge del 19 giugno 201514 sull'infrastruttura finanziaria; |
i | legge del 15 giugno 201816 sui servizi finanziari. |
2 | La presente legge stabilisce l'organizzazione e gli strumenti di vigilanza di questa autorità. |
SR 956.1 Ordinanza del 16 gennaio 2008 concernente l'entrata in vigore anticipata di disposizioni organizzative della legge del 22 giugno 2007 sulla vigilanza dei mercati finanziari - Legge sulla vigilanza dei mercati finanziari LFINMA Art. 1 Oggetto - 1 La Confederazione istituisce un'autorità di vigilanza sui mercati finanziari ai sensi delle seguenti leggi (leggi sui mercati finanziari): |
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1 | La Confederazione istituisce un'autorità di vigilanza sui mercati finanziari ai sensi delle seguenti leggi (leggi sui mercati finanziari): |
a | legge del 25 giugno 19305 sulle obbligazioni fondiarie; |
b | legge federale del 2 aprile 19086 sul contratto d'assicurazione; |
c | legge del 23 giugno 20067 sugli investimenti collettivi; |
d | legge dell'8 novembre 19348 sulle banche; |
e | legge del 15 giugno 201810 sugli istituti finanziari; |
f | legge del 10 ottobre 199711 sul riciclaggio di denaro; |
g | legge del 17 dicembre 200412 sulla sorveglianza degli assicuratori; |
h | legge del 19 giugno 201514 sull'infrastruttura finanziaria; |
i | legge del 15 giugno 201816 sui servizi finanziari. |
2 | La presente legge stabilisce l'organizzazione e gli strumenti di vigilanza di questa autorità. |
SR 956.1 Ordinanza del 16 gennaio 2008 concernente l'entrata in vigore anticipata di disposizioni organizzative della legge del 22 giugno 2007 sulla vigilanza dei mercati finanziari - Legge sulla vigilanza dei mercati finanziari LFINMA Art. 1 Oggetto - 1 La Confederazione istituisce un'autorità di vigilanza sui mercati finanziari ai sensi delle seguenti leggi (leggi sui mercati finanziari): |
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1 | La Confederazione istituisce un'autorità di vigilanza sui mercati finanziari ai sensi delle seguenti leggi (leggi sui mercati finanziari): |
a | legge del 25 giugno 19305 sulle obbligazioni fondiarie; |
b | legge federale del 2 aprile 19086 sul contratto d'assicurazione; |
c | legge del 23 giugno 20067 sugli investimenti collettivi; |
d | legge dell'8 novembre 19348 sulle banche; |
e | legge del 15 giugno 201810 sugli istituti finanziari; |
f | legge del 10 ottobre 199711 sul riciclaggio di denaro; |
g | legge del 17 dicembre 200412 sulla sorveglianza degli assicuratori; |
h | legge del 19 giugno 201514 sull'infrastruttura finanziaria; |
i | legge del 15 giugno 201816 sui servizi finanziari. |
2 | La presente legge stabilisce l'organizzazione e gli strumenti di vigilanza di questa autorità. |
3.5 In der Botschaft zur Umsetzung der GAFI-Empfehlungen 2012 hat der Bundesrat den für ihn unbefriedigenden Zustand angesprochen, dass für die Finanzintermediäre unterschiedliche Standards gelten, je nachdem, ob sie einer SRO angeschlossen oder der FINMA direkt unterstellt sind: "Derzeit sind die Vorgaben zu PEP [politisch exponierte Personen] in der GwV-FINMA geregelt. Die Geldwäscherei-Verordnung ESBK vom
12. Juni 2007 (GwV ESBK) enthält diesbezüglich auch gewisse Bestimmungen. Diese Ausgangslage ist insofern unbefriedigend, als sich die GwV-FINMA ausschliesslich an Banken, Fondsleitungen, KAG-Investmentgesellschaften, KAG-Vermögensverwalter, Versicherungseinrichtungen und Effektenhändler (Finanzintermediäre gemäss Art. 2 Abs. 2 Bst. a
SR 956.1 Ordinanza del 16 gennaio 2008 concernente l'entrata in vigore anticipata di disposizioni organizzative della legge del 22 giugno 2007 sulla vigilanza dei mercati finanziari - Legge sulla vigilanza dei mercati finanziari LFINMA Art. 1 Oggetto - 1 La Confederazione istituisce un'autorità di vigilanza sui mercati finanziari ai sensi delle seguenti leggi (leggi sui mercati finanziari): |
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1 | La Confederazione istituisce un'autorità di vigilanza sui mercati finanziari ai sensi delle seguenti leggi (leggi sui mercati finanziari): |
a | legge del 25 giugno 19305 sulle obbligazioni fondiarie; |
b | legge federale del 2 aprile 19086 sul contratto d'assicurazione; |
c | legge del 23 giugno 20067 sugli investimenti collettivi; |
d | legge dell'8 novembre 19348 sulle banche; |
e | legge del 15 giugno 201810 sugli istituti finanziari; |
f | legge del 10 ottobre 199711 sul riciclaggio di denaro; |
g | legge del 17 dicembre 200412 sulla sorveglianza degli assicuratori; |
h | legge del 19 giugno 201514 sull'infrastruttura finanziaria; |
i | legge del 15 giugno 201816 sui servizi finanziari. |
2 | La presente legge stabilisce l'organizzazione e gli strumenti di vigilanza di questa autorità. |
SR 956.1 Ordinanza del 16 gennaio 2008 concernente l'entrata in vigore anticipata di disposizioni organizzative della legge del 22 giugno 2007 sulla vigilanza dei mercati finanziari - Legge sulla vigilanza dei mercati finanziari LFINMA Art. 1 Oggetto - 1 La Confederazione istituisce un'autorità di vigilanza sui mercati finanziari ai sensi delle seguenti leggi (leggi sui mercati finanziari): |
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1 | La Confederazione istituisce un'autorità di vigilanza sui mercati finanziari ai sensi delle seguenti leggi (leggi sui mercati finanziari): |
a | legge del 25 giugno 19305 sulle obbligazioni fondiarie; |
b | legge federale del 2 aprile 19086 sul contratto d'assicurazione; |
c | legge del 23 giugno 20067 sugli investimenti collettivi; |
d | legge dell'8 novembre 19348 sulle banche; |
e | legge del 15 giugno 201810 sugli istituti finanziari; |
f | legge del 10 ottobre 199711 sul riciclaggio di denaro; |
g | legge del 17 dicembre 200412 sulla sorveglianza degli assicuratori; |
h | legge del 19 giugno 201514 sull'infrastruttura finanziaria; |
i | legge del 15 giugno 201816 sui servizi finanziari. |
2 | La presente legge stabilisce l'organizzazione e gli strumenti di vigilanza di questa autorità. |
SR 956.1 Ordinanza del 16 gennaio 2008 concernente l'entrata in vigore anticipata di disposizioni organizzative della legge del 22 giugno 2007 sulla vigilanza dei mercati finanziari - Legge sulla vigilanza dei mercati finanziari LFINMA Art. 1 Oggetto - 1 La Confederazione istituisce un'autorità di vigilanza sui mercati finanziari ai sensi delle seguenti leggi (leggi sui mercati finanziari): |
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1 | La Confederazione istituisce un'autorità di vigilanza sui mercati finanziari ai sensi delle seguenti leggi (leggi sui mercati finanziari): |
a | legge del 25 giugno 19305 sulle obbligazioni fondiarie; |
b | legge federale del 2 aprile 19086 sul contratto d'assicurazione; |
c | legge del 23 giugno 20067 sugli investimenti collettivi; |
d | legge dell'8 novembre 19348 sulle banche; |
e | legge del 15 giugno 201810 sugli istituti finanziari; |
f | legge del 10 ottobre 199711 sul riciclaggio di denaro; |
g | legge del 17 dicembre 200412 sulla sorveglianza degli assicuratori; |
h | legge del 19 giugno 201514 sull'infrastruttura finanziaria; |
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2 | La presente legge stabilisce l'organizzazione e gli strumenti di vigilanza di questa autorità. |
3.6 Der Bundesrat hat sich nur sehr punktuell dafür entschieden, die Sorgfaltspflichten im Gesetz einheitlich zu konkretisieren. Auch bei der Revision des GwG im Rahmen des Bundesgesetzes zur Umsetzung der 2012 revidierten Empfehlungen der Groupe d'action financière vom 12. Dezember 2014, welches in Bezug auf die Änderungen im GwG voraussichtlich auf den 1. Januar 2016 in Kraft treten wird (vgl. Medienmitteilung des Bundesrates zur Inkraftsetzung des Bundesgesetzes zur Umsetzung der 2012 revidierten GAFI-Empfehlungen vom 29. April 2015), hat der Bundesrat am geltenden Dualismus festgehalten. Obschon aus der Botschaft des Bundesrates hervorgeht, dass er letztlich eine möglichst einheitliche Umsetzung der erwähnten Empfehlungen in der Schweiz anstrebe (vgl. bspw. Botschaft zur Umsetzung der GAFI-Empfehlungen 2012, BBl 2014 621 f.), hat der Gesetzgeber auch im künftigen Recht die Kompetenzen der FINMA zum Erlass von Verordnungsbestimmungen bzw. in Bezug auf die Aufsicht über die SRO nicht erweitert. Anders als für die direkt unterstellten Finanzintermediäre (Art. 18 Abs. 1 Bst. e
SR 956.1 Ordinanza del 16 gennaio 2008 concernente l'entrata in vigore anticipata di disposizioni organizzative della legge del 22 giugno 2007 sulla vigilanza dei mercati finanziari - Legge sulla vigilanza dei mercati finanziari LFINMA Art. 1 Oggetto - 1 La Confederazione istituisce un'autorità di vigilanza sui mercati finanziari ai sensi delle seguenti leggi (leggi sui mercati finanziari): |
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1 | La Confederazione istituisce un'autorità di vigilanza sui mercati finanziari ai sensi delle seguenti leggi (leggi sui mercati finanziari): |
a | legge del 25 giugno 19305 sulle obbligazioni fondiarie; |
b | legge federale del 2 aprile 19086 sul contratto d'assicurazione; |
c | legge del 23 giugno 20067 sugli investimenti collettivi; |
d | legge dell'8 novembre 19348 sulle banche; |
e | legge del 15 giugno 201810 sugli istituti finanziari; |
f | legge del 10 ottobre 199711 sul riciclaggio di denaro; |
g | legge del 17 dicembre 200412 sulla sorveglianza degli assicuratori; |
h | legge del 19 giugno 201514 sull'infrastruttura finanziaria; |
i | legge del 15 giugno 201816 sui servizi finanziari. |
2 | La presente legge stabilisce l'organizzazione e gli strumenti di vigilanza di questa autorità. |
3.7 Gemäss Art. 41
SR 956.1 Ordinanza del 16 gennaio 2008 concernente l'entrata in vigore anticipata di disposizioni organizzative della legge del 22 giugno 2007 sulla vigilanza dei mercati finanziari - Legge sulla vigilanza dei mercati finanziari LFINMA Art. 1 Oggetto - 1 La Confederazione istituisce un'autorità di vigilanza sui mercati finanziari ai sensi delle seguenti leggi (leggi sui mercati finanziari): |
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1 | La Confederazione istituisce un'autorità di vigilanza sui mercati finanziari ai sensi delle seguenti leggi (leggi sui mercati finanziari): |
a | legge del 25 giugno 19305 sulle obbligazioni fondiarie; |
b | legge federale del 2 aprile 19086 sul contratto d'assicurazione; |
c | legge del 23 giugno 20067 sugli investimenti collettivi; |
d | legge dell'8 novembre 19348 sulle banche; |
e | legge del 15 giugno 201810 sugli istituti finanziari; |
f | legge del 10 ottobre 199711 sul riciclaggio di denaro; |
g | legge del 17 dicembre 200412 sulla sorveglianza degli assicuratori; |
h | legge del 19 giugno 201514 sull'infrastruttura finanziaria; |
i | legge del 15 giugno 201816 sui servizi finanziari. |
2 | La presente legge stabilisce l'organizzazione e gli strumenti di vigilanza di questa autorità. |
SR 956.1 Ordinanza del 16 gennaio 2008 concernente l'entrata in vigore anticipata di disposizioni organizzative della legge del 22 giugno 2007 sulla vigilanza dei mercati finanziari - Legge sulla vigilanza dei mercati finanziari LFINMA Art. 1 Oggetto - 1 La Confederazione istituisce un'autorità di vigilanza sui mercati finanziari ai sensi delle seguenti leggi (leggi sui mercati finanziari): |
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1 | La Confederazione istituisce un'autorità di vigilanza sui mercati finanziari ai sensi delle seguenti leggi (leggi sui mercati finanziari): |
a | legge del 25 giugno 19305 sulle obbligazioni fondiarie; |
b | legge federale del 2 aprile 19086 sul contratto d'assicurazione; |
c | legge del 23 giugno 20067 sugli investimenti collettivi; |
d | legge dell'8 novembre 19348 sulle banche; |
e | legge del 15 giugno 201810 sugli istituti finanziari; |
f | legge del 10 ottobre 199711 sul riciclaggio di denaro; |
g | legge del 17 dicembre 200412 sulla sorveglianza degli assicuratori; |
h | legge del 19 giugno 201514 sull'infrastruttura finanziaria; |
i | legge del 15 giugno 201816 sui servizi finanziari. |
2 | La presente legge stabilisce l'organizzazione e gli strumenti di vigilanza di questa autorità. |
3.8 Der Bundesrat hielt in der Botschaft zur Umsetzung der 2012 revidierten GAFI-Empfehlungen zu deren Rechtsnatur fest, dass diese zwar nicht zwingendes Recht (wie ein ratifiziertes internationales Übereinkommen) darstellten, aber jeder Staat, der sie gutheisse, politisch gehalten sei, sich für ihre Umsetzung im eigenen Recht einzusetzen. Der GAFI sei bewusst, dass die einzelnen Länder unterschiedliche Rechts- und Finanzsysteme hätten und somit nicht alle gleich vorgehen könnten, um das gemeinsame Ziel zu erreichen. Die Empfehlungen würden dementsprechend Mindeststandards darstellen, die in den einzelnen Ländern durch geeignete
Massnahmen unter Berücksichtigung der jeweiligen Gegebenheiten und Verfassungsvorgaben umzusetzen seien. Die GAFI-Empfehlungen seien auch von Nichtmitgliedern umgesetzt und vom Internationalen Währungsfonds und der Weltbank als internationale Normen zur Bekämpfung der Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung anerkannt worden. Die Schweiz habe, wie andere GAFI-Mitgliedsländer, die revidierten Empfehlungen angenommen und sei deshalb gehalten, diese innerstaatlich umzusetzen, um ihren internationalen Verpflichtungen nachzukommen. Diese Umsetzung solle namentlich mit dem Bundesgesetz zur Umsetzung der 2012 revidierten Empfehlungen der Groupe d'action financière erreicht werden (vgl. Botschaft zur Umsetzung der GAFI-Empfehlungen 2012, BBl 2014 650 f.). Der Bundesrat hat in der Folge (weiterhin) darauf verzichtet, die Empfehlungen der GAFI - weitergehend als sie über die formelle Gesetzgebung Eingang ins GwG gefunden haben - im Sinne von Mindeststandards per se für verbindlich zu erklären.
4.
Vorliegend stellt sich die Frage, wie weit die der FINMA in Art. 18 Abs. 1 Bst. a
SR 956.1 Ordinanza del 16 gennaio 2008 concernente l'entrata in vigore anticipata di disposizioni organizzative della legge del 22 giugno 2007 sulla vigilanza dei mercati finanziari - Legge sulla vigilanza dei mercati finanziari LFINMA Art. 1 Oggetto - 1 La Confederazione istituisce un'autorità di vigilanza sui mercati finanziari ai sensi delle seguenti leggi (leggi sui mercati finanziari): |
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1 | La Confederazione istituisce un'autorità di vigilanza sui mercati finanziari ai sensi delle seguenti leggi (leggi sui mercati finanziari): |
a | legge del 25 giugno 19305 sulle obbligazioni fondiarie; |
b | legge federale del 2 aprile 19086 sul contratto d'assicurazione; |
c | legge del 23 giugno 20067 sugli investimenti collettivi; |
d | legge dell'8 novembre 19348 sulle banche; |
e | legge del 15 giugno 201810 sugli istituti finanziari; |
f | legge del 10 ottobre 199711 sul riciclaggio di denaro; |
g | legge del 17 dicembre 200412 sulla sorveglianza degli assicuratori; |
h | legge del 19 giugno 201514 sull'infrastruttura finanziaria; |
i | legge del 15 giugno 201816 sui servizi finanziari. |
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4.1 Die Vorinstanz führt in ihrer Verfügung vom 21. März 2014 aus, sie übernehme gegenüber den SRO eine eingreifende Kontrollfunktion, die über die Kontrolle der Organisation der SRO und die bloss formelle Reglementsgenehmigung nach Art. 25
SR 956.1 Ordinanza del 16 gennaio 2008 concernente l'entrata in vigore anticipata di disposizioni organizzative della legge del 22 giugno 2007 sulla vigilanza dei mercati finanziari - Legge sulla vigilanza dei mercati finanziari LFINMA Art. 1 Oggetto - 1 La Confederazione istituisce un'autorità di vigilanza sui mercati finanziari ai sensi delle seguenti leggi (leggi sui mercati finanziari): |
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1 | La Confederazione istituisce un'autorità di vigilanza sui mercati finanziari ai sensi delle seguenti leggi (leggi sui mercati finanziari): |
a | legge del 25 giugno 19305 sulle obbligazioni fondiarie; |
b | legge federale del 2 aprile 19086 sul contratto d'assicurazione; |
c | legge del 23 giugno 20067 sugli investimenti collettivi; |
d | legge dell'8 novembre 19348 sulle banche; |
e | legge del 15 giugno 201810 sugli istituti finanziari; |
f | legge del 10 ottobre 199711 sul riciclaggio di denaro; |
g | legge del 17 dicembre 200412 sulla sorveglianza degli assicuratori; |
h | legge del 19 giugno 201514 sull'infrastruttura finanziaria; |
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4.2 Der Beschwerdeführer macht im Wesentlichen geltend, dass sich die Beurteilung, welchen Anforderungen sein Reglement genügen müsse, ausschliesslich nach dem GwG bemesse. Die GAFI-Empfehlungen fänden dabei nur insoweit Berücksichtigung, als sie über die schweizerische formelle Gesetzgebung Eingang ins GwG gefunden hätten. Ebenso wenig sei die Verordnungstätigkeit der Vorinstanz zu berücksichtigen, welche zum einen nicht den autonomen Bereich der Reglementsetzung durch die SRO berühren könne und zum anderen auch nicht massgeblicher Ausdruck des gesetzgeberischen Willens sei. Einerseits überschreite die Vorinstanz das GwG und damit den Gestaltungsspielraum des Beschwerdeführers als SRO, andererseits könne sich die Vorinstanz entgegen ihren Ausführungen auch nicht auf als verbindlich verstandene Erklärungen der GAFI stützen, sondern überinterpretiere diese oder verstehe sie gar falsch.
4.3 Die Sorgfaltspflichten der Finanzintermediäre nach den Art. 3
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1 | La Confederazione istituisce un'autorità di vigilanza sui mercati finanziari ai sensi delle seguenti leggi (leggi sui mercati finanziari): |
a | legge del 25 giugno 19305 sulle obbligazioni fondiarie; |
b | legge federale del 2 aprile 19086 sul contratto d'assicurazione; |
c | legge del 23 giugno 20067 sugli investimenti collettivi; |
d | legge dell'8 novembre 19348 sulle banche; |
e | legge del 15 giugno 201810 sugli istituti finanziari; |
f | legge del 10 ottobre 199711 sul riciclaggio di denaro; |
g | legge del 17 dicembre 200412 sulla sorveglianza degli assicuratori; |
h | legge del 19 giugno 201514 sull'infrastruttura finanziaria; |
i | legge del 15 giugno 201816 sui servizi finanziari. |
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SR 956.1 Ordinanza del 16 gennaio 2008 concernente l'entrata in vigore anticipata di disposizioni organizzative della legge del 22 giugno 2007 sulla vigilanza dei mercati finanziari - Legge sulla vigilanza dei mercati finanziari LFINMA Art. 1 Oggetto - 1 La Confederazione istituisce un'autorità di vigilanza sui mercati finanziari ai sensi delle seguenti leggi (leggi sui mercati finanziari): |
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1 | La Confederazione istituisce un'autorità di vigilanza sui mercati finanziari ai sensi delle seguenti leggi (leggi sui mercati finanziari): |
a | legge del 25 giugno 19305 sulle obbligazioni fondiarie; |
b | legge federale del 2 aprile 19086 sul contratto d'assicurazione; |
c | legge del 23 giugno 20067 sugli investimenti collettivi; |
d | legge dell'8 novembre 19348 sulle banche; |
e | legge del 15 giugno 201810 sugli istituti finanziari; |
f | legge del 10 ottobre 199711 sul riciclaggio di denaro; |
g | legge del 17 dicembre 200412 sulla sorveglianza degli assicuratori; |
h | legge del 19 giugno 201514 sull'infrastruttura finanziaria; |
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FINMA (für die DUFI und die Finanzintermediäre nach Art. 2 Abs. 2
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1 | La Confederazione istituisce un'autorità di vigilanza sui mercati finanziari ai sensi delle seguenti leggi (leggi sui mercati finanziari): |
a | legge del 25 giugno 19305 sulle obbligazioni fondiarie; |
b | legge federale del 2 aprile 19086 sul contratto d'assicurazione; |
c | legge del 23 giugno 20067 sugli investimenti collettivi; |
d | legge dell'8 novembre 19348 sulle banche; |
e | legge del 15 giugno 201810 sugli istituti finanziari; |
f | legge del 10 ottobre 199711 sul riciclaggio di denaro; |
g | legge del 17 dicembre 200412 sulla sorveglianza degli assicuratori; |
h | legge del 19 giugno 201514 sull'infrastruttura finanziaria; |
i | legge del 15 giugno 201816 sui servizi finanziari. |
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1 | La Confederazione istituisce un'autorità di vigilanza sui mercati finanziari ai sensi delle seguenti leggi (leggi sui mercati finanziari): |
a | legge del 25 giugno 19305 sulle obbligazioni fondiarie; |
b | legge federale del 2 aprile 19086 sul contratto d'assicurazione; |
c | legge del 23 giugno 20067 sugli investimenti collettivi; |
d | legge dell'8 novembre 19348 sulle banche; |
e | legge del 15 giugno 201810 sugli istituti finanziari; |
f | legge del 10 ottobre 199711 sul riciclaggio di denaro; |
g | legge del 17 dicembre 200412 sulla sorveglianza degli assicuratori; |
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a | legge del 25 giugno 19305 sulle obbligazioni fondiarie; |
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4.4 Die Grenzen der Aufsichtskompetenzen der FINMA im Bereich der Geldwäscherei gibt das GwG vor, das freilich seinerseits konkretisierungsbedürftig ist. Dabei wird man insbesondere die anerkannten Mindeststandards bei der Geldwäschereibekämpfung berücksichtigen müssen. Die GAFI-Empfehlungen entfalten für die Schweiz zwar keine direkte Verbindlichkeit (vgl. E. 3.8), doch können sie bis zu einem gewissen Grad bei der Auslegung der Art. 3
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1 | La Confederazione istituisce un'autorità di vigilanza sui mercati finanziari ai sensi delle seguenti leggi (leggi sui mercati finanziari): |
a | legge del 25 giugno 19305 sulle obbligazioni fondiarie; |
b | legge federale del 2 aprile 19086 sul contratto d'assicurazione; |
c | legge del 23 giugno 20067 sugli investimenti collettivi; |
d | legge dell'8 novembre 19348 sulle banche; |
e | legge del 15 giugno 201810 sugli istituti finanziari; |
f | legge del 10 ottobre 199711 sul riciclaggio di denaro; |
g | legge del 17 dicembre 200412 sulla sorveglianza degli assicuratori; |
h | legge del 19 giugno 201514 sull'infrastruttura finanziaria; |
i | legge del 15 giugno 201816 sui servizi finanziari. |
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1 | La Confederazione istituisce un'autorità di vigilanza sui mercati finanziari ai sensi delle seguenti leggi (leggi sui mercati finanziari): |
a | legge del 25 giugno 19305 sulle obbligazioni fondiarie; |
b | legge federale del 2 aprile 19086 sul contratto d'assicurazione; |
c | legge del 23 giugno 20067 sugli investimenti collettivi; |
d | legge dell'8 novembre 19348 sulle banche; |
e | legge del 15 giugno 201810 sugli istituti finanziari; |
f | legge del 10 ottobre 199711 sul riciclaggio di denaro; |
g | legge del 17 dicembre 200412 sulla sorveglianza degli assicuratori; |
h | legge del 19 giugno 201514 sull'infrastruttura finanziaria; |
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4.5 Wie bereits ausgeführt, hat der Gesetzgeber den SRO bei der Umsetzung der gesetzlichen Sorgfaltspflichten eine nicht unbedeutende Autonomie eingeräumt. Damit hat er bewusst in Kauf genommen, dass Finanzintermediäre unterschiedlich konkretisierten Sorgfaltsstandards bei der Geldwäschereibekämpfung unterstehen können und die GAFI-Empfehlungen somit nicht identisch bzw. einheitlich durchgesetzt werden. Dies gilt natürlich nur innerhalb des vom GwG vorgegebenen Rahmens, wobei für dessen Klärung die GAFI-Empfehlungen eine Auslegungshilfe bilden. Der erwähnte Grundsatzentscheid des Gesetzgebers schränkt die Kompetenzen der FINMA in ihrer Ausübung der Aufsicht über die SRO unter Umständen ein. Die FINMA darf zwar die gesetzlichen Sorgfaltspflichten für die Finanzintermediäre nach Art. 2 Abs. 2
SR 956.1 Ordinanza del 16 gennaio 2008 concernente l'entrata in vigore anticipata di disposizioni organizzative della legge del 22 giugno 2007 sulla vigilanza dei mercati finanziari - Legge sulla vigilanza dei mercati finanziari LFINMA Art. 1 Oggetto - 1 La Confederazione istituisce un'autorità di vigilanza sui mercati finanziari ai sensi delle seguenti leggi (leggi sui mercati finanziari): |
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1 | La Confederazione istituisce un'autorità di vigilanza sui mercati finanziari ai sensi delle seguenti leggi (leggi sui mercati finanziari): |
a | legge del 25 giugno 19305 sulle obbligazioni fondiarie; |
b | legge federale del 2 aprile 19086 sul contratto d'assicurazione; |
c | legge del 23 giugno 20067 sugli investimenti collettivi; |
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SR 956.1 Ordinanza del 16 gennaio 2008 concernente l'entrata in vigore anticipata di disposizioni organizzative della legge del 22 giugno 2007 sulla vigilanza dei mercati finanziari - Legge sulla vigilanza dei mercati finanziari LFINMA Art. 1 Oggetto - 1 La Confederazione istituisce un'autorità di vigilanza sui mercati finanziari ai sensi delle seguenti leggi (leggi sui mercati finanziari): |
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a | legge del 25 giugno 19305 sulle obbligazioni fondiarie; |
b | legge federale del 2 aprile 19086 sul contratto d'assicurazione; |
c | legge del 23 giugno 20067 sugli investimenti collettivi; |
d | legge dell'8 novembre 19348 sulle banche; |
e | legge del 15 giugno 201810 sugli istituti finanziari; |
f | legge del 10 ottobre 199711 sul riciclaggio di denaro; |
g | legge del 17 dicembre 200412 sulla sorveglianza degli assicuratori; |
h | legge del 19 giugno 201514 sull'infrastruttura finanziaria; |
i | legge del 15 giugno 201816 sui servizi finanziari. |
2 | La presente legge stabilisce l'organizzazione e gli strumenti di vigilanza di questa autorità. |
SR 956.1 Ordinanza del 16 gennaio 2008 concernente l'entrata in vigore anticipata di disposizioni organizzative della legge del 22 giugno 2007 sulla vigilanza dei mercati finanziari - Legge sulla vigilanza dei mercati finanziari LFINMA Art. 1 Oggetto - 1 La Confederazione istituisce un'autorità di vigilanza sui mercati finanziari ai sensi delle seguenti leggi (leggi sui mercati finanziari): |
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1 | La Confederazione istituisce un'autorità di vigilanza sui mercati finanziari ai sensi delle seguenti leggi (leggi sui mercati finanziari): |
a | legge del 25 giugno 19305 sulle obbligazioni fondiarie; |
b | legge federale del 2 aprile 19086 sul contratto d'assicurazione; |
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4.6 Die Vorinstanz hat festgestellt, dass das Reglement des Beschwerdeführers den Vorgaben einer Reihe von Bestimmungen der GwV-FINMA widerspreche, den Beschwerdeführer verpflichtet, diese Bestimmungen in sein Reglement zu übernehmen und eine Übergangsregelung verfügt, die eine sofortige Übernahme der betreffenden Verordnungsbestimmungen bewirkte. Sie bezweckte damit eine vollständige oder jedenfalls sehr weitgehende Angleichung der Sorgfaltsmassstäbe der DUFI und der dem Beschwerdeführer angeschlossenen Finanzintermediäre, insbesondere aus Gründen der einheitlichen Umsetzung der GAFI-Empfehlungen. Wie dieses Vorgehen bzw. die entsprechende Begründung der angefochtenen Verfügung bundesrechtlich zu beurteilen ist, kann hier offen bleiben. Entscheidend und nachfolgend zu prüfen ist nur, ob die angefochtenen Vorgaben der Vorinstanz an den Beschwerdeführer je für sich genommen durch das GwG gedeckt sind.
4.7 Weil das Bundesverwaltungsgericht die Begründung einer Vorinstanz durch eine andere ersetzen kann (vgl. zur sog. Motivsubstitution BVGE 2007/41 E. 2 m.H.), ist nachfolgend zu prüfen, ob die einzelnen Bestimmungen der GwV-FINMA der effektiven Durchsetzung der Art. 3
SR 956.1 Ordinanza del 16 gennaio 2008 concernente l'entrata in vigore anticipata di disposizioni organizzative della legge del 22 giugno 2007 sulla vigilanza dei mercati finanziari - Legge sulla vigilanza dei mercati finanziari LFINMA Art. 1 Oggetto - 1 La Confederazione istituisce un'autorità di vigilanza sui mercati finanziari ai sensi delle seguenti leggi (leggi sui mercati finanziari): |
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c | legge del 23 giugno 20067 sugli investimenti collettivi; |
d | legge dell'8 novembre 19348 sulle banche; |
e | legge del 15 giugno 201810 sugli istituti finanziari; |
f | legge del 10 ottobre 199711 sul riciclaggio di denaro; |
g | legge del 17 dicembre 200412 sulla sorveglianza degli assicuratori; |
h | legge del 19 giugno 201514 sull'infrastruttura finanziaria; |
i | legge del 15 giugno 201816 sui servizi finanziari. |
2 | La presente legge stabilisce l'organizzazione e gli strumenti di vigilanza di questa autorità. |
SR 956.1 Ordinanza del 16 gennaio 2008 concernente l'entrata in vigore anticipata di disposizioni organizzative della legge del 22 giugno 2007 sulla vigilanza dei mercati finanziari - Legge sulla vigilanza dei mercati finanziari LFINMA Art. 1 Oggetto - 1 La Confederazione istituisce un'autorità di vigilanza sui mercati finanziari ai sensi delle seguenti leggi (leggi sui mercati finanziari): |
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1 | La Confederazione istituisce un'autorità di vigilanza sui mercati finanziari ai sensi delle seguenti leggi (leggi sui mercati finanziari): |
a | legge del 25 giugno 19305 sulle obbligazioni fondiarie; |
b | legge federale del 2 aprile 19086 sul contratto d'assicurazione; |
c | legge del 23 giugno 20067 sugli investimenti collettivi; |
d | legge dell'8 novembre 19348 sulle banche; |
e | legge del 15 giugno 201810 sugli istituti finanziari; |
f | legge del 10 ottobre 199711 sul riciclaggio di denaro; |
g | legge del 17 dicembre 200412 sulla sorveglianza degli assicuratori; |
h | legge del 19 giugno 201514 sull'infrastruttura finanziaria; |
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2 | La presente legge stabilisce l'organizzazione e gli strumenti di vigilanza di questa autorità. |
5.
Die Vorinstanz hat den Beschwerdeführer dazu verpflichtet, Art. 12 Abs. 2 GwV-FINMA und dabei insbesondere Bst. h in sein Reglement zu übertragen.
5.1 Gemäss Art. 6
SR 956.1 Ordinanza del 16 gennaio 2008 concernente l'entrata in vigore anticipata di disposizioni organizzative della legge del 22 giugno 2007 sulla vigilanza dei mercati finanziari - Legge sulla vigilanza dei mercati finanziari LFINMA Art. 1 Oggetto - 1 La Confederazione istituisce un'autorità di vigilanza sui mercati finanziari ai sensi delle seguenti leggi (leggi sui mercati finanziari): |
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1 | La Confederazione istituisce un'autorità di vigilanza sui mercati finanziari ai sensi delle seguenti leggi (leggi sui mercati finanziari): |
a | legge del 25 giugno 19305 sulle obbligazioni fondiarie; |
b | legge federale del 2 aprile 19086 sul contratto d'assicurazione; |
c | legge del 23 giugno 20067 sugli investimenti collettivi; |
d | legge dell'8 novembre 19348 sulle banche; |
e | legge del 15 giugno 201810 sugli istituti finanziari; |
f | legge del 10 ottobre 199711 sul riciclaggio di denaro; |
g | legge del 17 dicembre 200412 sulla sorveglianza degli assicuratori; |
h | legge del 19 giugno 201514 sull'infrastruttura finanziaria; |
i | legge del 15 giugno 201816 sui servizi finanziari. |
2 | La presente legge stabilisce l'organizzazione e gli strumenti di vigilanza di questa autorità. |
SR 956.1 Ordinanza del 16 gennaio 2008 concernente l'entrata in vigore anticipata di disposizioni organizzative della legge del 22 giugno 2007 sulla vigilanza dei mercati finanziari - Legge sulla vigilanza dei mercati finanziari LFINMA Art. 1 Oggetto - 1 La Confederazione istituisce un'autorità di vigilanza sui mercati finanziari ai sensi delle seguenti leggi (leggi sui mercati finanziari): |
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1 | La Confederazione istituisce un'autorità di vigilanza sui mercati finanziari ai sensi delle seguenti leggi (leggi sui mercati finanziari): |
a | legge del 25 giugno 19305 sulle obbligazioni fondiarie; |
b | legge federale del 2 aprile 19086 sul contratto d'assicurazione; |
c | legge del 23 giugno 20067 sugli investimenti collettivi; |
d | legge dell'8 novembre 19348 sulle banche; |
e | legge del 15 giugno 201810 sugli istituti finanziari; |
f | legge del 10 ottobre 199711 sul riciclaggio di denaro; |
g | legge del 17 dicembre 200412 sulla sorveglianza degli assicuratori; |
h | legge del 19 giugno 201514 sull'infrastruttura finanziaria; |
i | legge del 15 giugno 201816 sui servizi finanziari. |
2 | La presente legge stabilisce l'organizzazione e gli strumenti di vigilanza di questa autorità. |
SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 260ter - 1 È punito con una pena detentiva sino a dieci anni o con una pena pecuniaria chiunque: |
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1 | È punito con una pena detentiva sino a dieci anni o con una pena pecuniaria chiunque: |
a | partecipa a un'organizzazione che ha lo scopo di: |
a1 | commettere atti di violenza criminali o di arricchirsi con mezzi criminali, o |
a2 | commettere atti di violenza criminali volti a intimidire la popolazione o a costringere uno Stato o un'organizzazione internazionale a fare o ad omettere un atto; o |
b | sostiene una tale organizzazione nella sua attività. |
2 | Il capoverso 1 lettera b non si applica ai servizi umanitari forniti da un'organizzazione umanitaria imparziale, quale il Comitato internazionale della Croce Rossa, conformemente all'articolo 3 comune alle Convenzioni di Ginevra del 12 agosto 1949327. |
3 | Se esercita un'influenza determinante all'interno dell'organizzazione, l'autore è punito con una pena detentiva non inferiore a tre anni. |
4 | Il giudice può attenuare la pena (art. 48a) se l'autore si sforza di impedire la prosecuzione dell'attività dell'organizzazione. |
5 | È punibile anche chi commette il reato all'estero, se l'organizzazione esercita o intende esercitare l'attività criminale in tutto o in parte in Svizzera. L'articolo 7 capoversi 4 e 5 è applicabile. |
SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 260quinquies - 1 Chiunque raccoglie o mette a disposizione valori patrimoniali nell'intento di finanziare atti di violenza criminali volti a intimidire la popolazione o a costringere uno Stato o un'organizzazione internazionale a fare o ad omettere un atto è punito con una pena detentiva fino a cinque anni o con una pena pecuniaria. |
|
1 | Chiunque raccoglie o mette a disposizione valori patrimoniali nell'intento di finanziare atti di violenza criminali volti a intimidire la popolazione o a costringere uno Stato o un'organizzazione internazionale a fare o ad omettere un atto è punito con una pena detentiva fino a cinque anni o con una pena pecuniaria. |
2 | Non si rende punibile secondo la presente disposizione chi si limita a tollerare l'eventualità che detti valori patrimoniali possano servire a finanziare il terrorismo. |
3 | Non costituisce finanziamento di un atto terroristico l'atto volto a instaurare o ripristinare la democrazia o lo Stato di diritto oppure a permettere l'esercizio o il rispetto dei diritti dell'uomo. |
4 | Il capoverso 1 non è applicabile se il finanziamento è destinato a sostenere atti che non contraddicono alle norme del diritto internazionale applicabili nei conflitti armati. |
SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 260quinquies - 1 Chiunque raccoglie o mette a disposizione valori patrimoniali nell'intento di finanziare atti di violenza criminali volti a intimidire la popolazione o a costringere uno Stato o un'organizzazione internazionale a fare o ad omettere un atto è punito con una pena detentiva fino a cinque anni o con una pena pecuniaria. |
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1 | Chiunque raccoglie o mette a disposizione valori patrimoniali nell'intento di finanziare atti di violenza criminali volti a intimidire la popolazione o a costringere uno Stato o un'organizzazione internazionale a fare o ad omettere un atto è punito con una pena detentiva fino a cinque anni o con una pena pecuniaria. |
2 | Non si rende punibile secondo la presente disposizione chi si limita a tollerare l'eventualità che detti valori patrimoniali possano servire a finanziare il terrorismo. |
3 | Non costituisce finanziamento di un atto terroristico l'atto volto a instaurare o ripristinare la democrazia o lo Stato di diritto oppure a permettere l'esercizio o il rispetto dei diritti dell'uomo. |
4 | Il capoverso 1 non è applicabile se il finanziamento è destinato a sostenere atti che non contraddicono alle norme del diritto internazionale applicabili nei conflitti armati. |
Nach Art. 12 Abs. 2 GwV-FINMA kommen je nach Geschäftsaktivität des Finanzintermediärs als Kriterien, welche auf Geschäftsbeziehungen mit erhöhten Risiken hinweisen, insbesondere in Frage: Sitz oder Wohnsitz der Vertragspartei und/oder der wirtschaftlich berechtigten Person oder deren Staatsangehörigkeit (Bst. a); Art und Ort der Geschäftstätigkeit der Vertragspartei und/oder der wirtschaftlich berechtigten Person (Bst. b); Fehlen eines persönlichen Kontakts zur Vertragspartei sowie zur wirtschaftlich berechtigten Person (Bst. c); Art der verlangten Dienstleistungen oder Produkte (Bst. d); Höhe der eingebrachten Vermögenswerte (Bst. e); Höhe der Zu- und Abflüsse von Vermögenswerten (Bst. f); Herkunfts- oder Zielland häufiger Zahlungen (Bst. g); Komplexität von Strukturen, insbesondere durch Verwendung von Sitzgesellschaften (Bst. h). Wobei als Sitzgesellschaften im Sinne von Art. 6 Abs. 2
SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 260quinquies - 1 Chiunque raccoglie o mette a disposizione valori patrimoniali nell'intento di finanziare atti di violenza criminali volti a intimidire la popolazione o a costringere uno Stato o un'organizzazione internazionale a fare o ad omettere un atto è punito con una pena detentiva fino a cinque anni o con una pena pecuniaria. |
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1 | Chiunque raccoglie o mette a disposizione valori patrimoniali nell'intento di finanziare atti di violenza criminali volti a intimidire la popolazione o a costringere uno Stato o un'organizzazione internazionale a fare o ad omettere un atto è punito con una pena detentiva fino a cinque anni o con una pena pecuniaria. |
2 | Non si rende punibile secondo la presente disposizione chi si limita a tollerare l'eventualità che detti valori patrimoniali possano servire a finanziare il terrorismo. |
3 | Non costituisce finanziamento di un atto terroristico l'atto volto a instaurare o ripristinare la democrazia o lo Stato di diritto oppure a permettere l'esercizio o il rispetto dei diritti dell'uomo. |
4 | Il capoverso 1 non è applicabile se il finanziamento è destinato a sostenere atti che non contraddicono alle norme del diritto internazionale applicabili nei conflitti armati. |
SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 260quinquies - 1 Chiunque raccoglie o mette a disposizione valori patrimoniali nell'intento di finanziare atti di violenza criminali volti a intimidire la popolazione o a costringere uno Stato o un'organizzazione internazionale a fare o ad omettere un atto è punito con una pena detentiva fino a cinque anni o con una pena pecuniaria. |
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1 | Chiunque raccoglie o mette a disposizione valori patrimoniali nell'intento di finanziare atti di violenza criminali volti a intimidire la popolazione o a costringere uno Stato o un'organizzazione internazionale a fare o ad omettere un atto è punito con una pena detentiva fino a cinque anni o con una pena pecuniaria. |
2 | Non si rende punibile secondo la presente disposizione chi si limita a tollerare l'eventualità che detti valori patrimoniali possano servire a finanziare il terrorismo. |
3 | Non costituisce finanziamento di un atto terroristico l'atto volto a instaurare o ripristinare la democrazia o lo Stato di diritto oppure a permettere l'esercizio o il rispetto dei diritti dell'uomo. |
4 | Il capoverso 1 non è applicabile se il finanziamento è destinato a sostenere atti che non contraddicono alle norme del diritto internazionale applicabili nei conflitti armati. |
5.2 In seinem Reglement vom 3. August 2009 regelt der Beschwerdeführer in § 31 die "Besondere Abklärungspflicht" (Titel). Die Bestimmung enthält folgende Regelung:
"Der Finanzintermediär muss in den folgenden Fällen die wirtschaftlichen Hintergründe und den Zweck einer Transaktion oder einer Geschäftsbeziehung abklären:
a) wenn eine Geschäftsbeziehung oder Transaktion als ungewöhnlich erscheint, es sei denn, ihre Rechtmässigkeit sei erkennbar;
b) wenn Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass Vermögenswerte aus einem Verbrechen herrühren oder der Verfügungsmacht einer kriminellen Organisation unterliegen (Art. 260ter Ziff. 1
SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 260ter - 1 È punito con una pena detentiva sino a dieci anni o con una pena pecuniaria chiunque: |
|
1 | È punito con una pena detentiva sino a dieci anni o con una pena pecuniaria chiunque: |
a | partecipa a un'organizzazione che ha lo scopo di: |
a1 | commettere atti di violenza criminali o di arricchirsi con mezzi criminali, o |
a2 | commettere atti di violenza criminali volti a intimidire la popolazione o a costringere uno Stato o un'organizzazione internazionale a fare o ad omettere un atto; o |
b | sostiene una tale organizzazione nella sua attività. |
2 | Il capoverso 1 lettera b non si applica ai servizi umanitari forniti da un'organizzazione umanitaria imparziale, quale il Comitato internazionale della Croce Rossa, conformemente all'articolo 3 comune alle Convenzioni di Ginevra del 12 agosto 1949327. |
3 | Se esercita un'influenza determinante all'interno dell'organizzazione, l'autore è punito con una pena detentiva non inferiore a tre anni. |
4 | Il giudice può attenuare la pena (art. 48a) se l'autore si sforza di impedire la prosecuzione dell'attività dell'organizzazione. |
5 | È punibile anche chi commette il reato all'estero, se l'organizzazione esercita o intende esercitare l'attività criminale in tutto o in parte in Svizzera. L'articolo 7 capoversi 4 e 5 è applicabile. |
c) bei einer Geschäftsbeziehung oder einer Transaktion mit erhöhtem Risiko nach §§ 32 oder 33."
Diese Bestimmung wiederholt nur das, was sich bereits aus Art. 6
SR 956.1 Ordinanza del 16 gennaio 2008 concernente l'entrata in vigore anticipata di disposizioni organizzative della legge del 22 giugno 2007 sulla vigilanza dei mercati finanziari - Legge sulla vigilanza dei mercati finanziari LFINMA Art. 1 Oggetto - 1 La Confederazione istituisce un'autorità di vigilanza sui mercati finanziari ai sensi delle seguenti leggi (leggi sui mercati finanziari): |
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1 | La Confederazione istituisce un'autorità di vigilanza sui mercati finanziari ai sensi delle seguenti leggi (leggi sui mercati finanziari): |
a | legge del 25 giugno 19305 sulle obbligazioni fondiarie; |
b | legge federale del 2 aprile 19086 sul contratto d'assicurazione; |
c | legge del 23 giugno 20067 sugli investimenti collettivi; |
d | legge dell'8 novembre 19348 sulle banche; |
e | legge del 15 giugno 201810 sugli istituti finanziari; |
f | legge del 10 ottobre 199711 sul riciclaggio di denaro; |
g | legge del 17 dicembre 200412 sulla sorveglianza degli assicuratori; |
h | legge del 19 giugno 201514 sull'infrastruttura finanziaria; |
i | legge del 15 giugno 201816 sui servizi finanziari. |
2 | La presente legge stabilisce l'organizzazione e gli strumenti di vigilanza di questa autorità. |
SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 260ter - 1 È punito con una pena detentiva sino a dieci anni o con una pena pecuniaria chiunque: |
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1 | È punito con una pena detentiva sino a dieci anni o con una pena pecuniaria chiunque: |
a | partecipa a un'organizzazione che ha lo scopo di: |
a1 | commettere atti di violenza criminali o di arricchirsi con mezzi criminali, o |
a2 | commettere atti di violenza criminali volti a intimidire la popolazione o a costringere uno Stato o un'organizzazione internazionale a fare o ad omettere un atto; o |
b | sostiene una tale organizzazione nella sua attività. |
2 | Il capoverso 1 lettera b non si applica ai servizi umanitari forniti da un'organizzazione umanitaria imparziale, quale il Comitato internazionale della Croce Rossa, conformemente all'articolo 3 comune alle Convenzioni di Ginevra del 12 agosto 1949327. |
3 | Se esercita un'influenza determinante all'interno dell'organizzazione, l'autore è punito con una pena detentiva non inferiore a tre anni. |
4 | Il giudice può attenuare la pena (art. 48a) se l'autore si sforza di impedire la prosecuzione dell'attività dell'organizzazione. |
5 | È punibile anche chi commette il reato all'estero, se l'organizzazione esercita o intende esercitare l'attività criminale in tutto o in parte in Svizzera. L'articolo 7 capoversi 4 e 5 è applicabile. |
SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 260ter - 1 È punito con una pena detentiva sino a dieci anni o con una pena pecuniaria chiunque: |
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1 | È punito con una pena detentiva sino a dieci anni o con una pena pecuniaria chiunque: |
a | partecipa a un'organizzazione che ha lo scopo di: |
a1 | commettere atti di violenza criminali o di arricchirsi con mezzi criminali, o |
a2 | commettere atti di violenza criminali volti a intimidire la popolazione o a costringere uno Stato o un'organizzazione internazionale a fare o ad omettere un atto; o |
b | sostiene una tale organizzazione nella sua attività. |
2 | Il capoverso 1 lettera b non si applica ai servizi umanitari forniti da un'organizzazione umanitaria imparziale, quale il Comitato internazionale della Croce Rossa, conformemente all'articolo 3 comune alle Convenzioni di Ginevra del 12 agosto 1949327. |
3 | Se esercita un'influenza determinante all'interno dell'organizzazione, l'autore è punito con una pena detentiva non inferiore a tre anni. |
4 | Il giudice può attenuare la pena (art. 48a) se l'autore si sforza di impedire la prosecuzione dell'attività dell'organizzazione. |
5 | È punibile anche chi commette il reato all'estero, se l'organizzazione esercita o intende esercitare l'attività criminale in tutto o in parte in Svizzera. L'articolo 7 capoversi 4 e 5 è applicabile. |
§ 32 des Reglements des Beschwerdeführers lautet wie folgt:
"1 Eine Geschäftsbeziehung enthält ein erhöhtes Risiko, wenn:
a) Sitz, Wohnsitz oder Ort der Geschäftstätigkeit der Vertragspartei oder der wirtschaftlich berechtigten Person oder Staatsangehörigkeit derselben in Beziehung zu einem Land stehen, welches keine wirksamen Massnahmen zur Bekämpfung der Geldwäscherei getroffen hat;
b) die Höhe der Vermögenswerte oder der Umfang der Transaktionen in Anbetracht des Kundenprofils oder der Umstände als ungewöhnlich erscheint;
c) die Geschäftsbeziehung mit politisch exponierten Personen eingegangen wird.
2 Der Finanzintermediär kann in Konkretisierung von Absatz 1 für seinen Bereich und seinen Kundenkreis selbständig detaillierte Kriterien für Geschäftsbeziehungen mit erhöhtem Risiko festlegen. Er muss diese Kriterien der Geschäftsstelle der SRO X._______ zur Kenntnisnahme einreichen."
5.3 Die Vorinstanz führt zur Übernahme von Art. 12 Abs. 2 GwV-FINMA aus, dass die Erkennung von Geschäftsbeziehungen mit erhöhtem Risiko ein Eckpfeiler der Geldwäschereibekämpfung sei. Die rechtzeitige Erkennung solcher Risiken minimiere die Gefahr für Finanzintermediäre, überhaupt mit kontaminierten Vermögenswerten in Kontakt zu geraten. Art. 12 Abs. 2 GwV-FINMA basiere auf den "best-practice"-Grundsätzen der GAFI. Insbesondere komplexe Strukturen seien geeignet, den effektiv wirtschaftlich Berechtigten oder den die Struktur letztlich Kontrollierenden zu identifizieren. Um im Bereich Geschäftsbeziehungen mit erhöhtem Risiko die erforderliche Rechtssicherheit gewährleisten und die Risiken für die einzelnen Institute wie auch den Finanzplatz Schweiz erfassen und überwachen zu können, sei es erforderlich, die Systematik der GAFI zu übernehmen und das Reglement des Beschwerdeführers um den gesamten Kriterienkatalog von Art. 12 Abs. 2 GwV-FINMA zu ergänzen.
5.4 Der Beschwerdeführer bringt im Wesentlichen dagegen vor, dass Art. 6
SR 956.1 Ordinanza del 16 gennaio 2008 concernente l'entrata in vigore anticipata di disposizioni organizzative della legge del 22 giugno 2007 sulla vigilanza dei mercati finanziari - Legge sulla vigilanza dei mercati finanziari LFINMA Art. 1 Oggetto - 1 La Confederazione istituisce un'autorità di vigilanza sui mercati finanziari ai sensi delle seguenti leggi (leggi sui mercati finanziari): |
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1 | La Confederazione istituisce un'autorità di vigilanza sui mercati finanziari ai sensi delle seguenti leggi (leggi sui mercati finanziari): |
a | legge del 25 giugno 19305 sulle obbligazioni fondiarie; |
b | legge federale del 2 aprile 19086 sul contratto d'assicurazione; |
c | legge del 23 giugno 20067 sugli investimenti collettivi; |
d | legge dell'8 novembre 19348 sulle banche; |
e | legge del 15 giugno 201810 sugli istituti finanziari; |
f | legge del 10 ottobre 199711 sul riciclaggio di denaro; |
g | legge del 17 dicembre 200412 sulla sorveglianza degli assicuratori; |
h | legge del 19 giugno 201514 sull'infrastruttura finanziaria; |
i | legge del 15 giugno 201816 sui servizi finanziari. |
2 | La presente legge stabilisce l'organizzazione e gli strumenti di vigilanza di questa autorità. |
SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 260ter - 1 È punito con una pena detentiva sino a dieci anni o con una pena pecuniaria chiunque: |
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1 | È punito con una pena detentiva sino a dieci anni o con una pena pecuniaria chiunque: |
a | partecipa a un'organizzazione che ha lo scopo di: |
a1 | commettere atti di violenza criminali o di arricchirsi con mezzi criminali, o |
a2 | commettere atti di violenza criminali volti a intimidire la popolazione o a costringere uno Stato o un'organizzazione internazionale a fare o ad omettere un atto; o |
b | sostiene una tale organizzazione nella sua attività. |
2 | Il capoverso 1 lettera b non si applica ai servizi umanitari forniti da un'organizzazione umanitaria imparziale, quale il Comitato internazionale della Croce Rossa, conformemente all'articolo 3 comune alle Convenzioni di Ginevra del 12 agosto 1949327. |
3 | Se esercita un'influenza determinante all'interno dell'organizzazione, l'autore è punito con una pena detentiva non inferiore a tre anni. |
4 | Il giudice può attenuare la pena (art. 48a) se l'autore si sforza di impedire la prosecuzione dell'attività dell'organizzazione. |
5 | È punibile anche chi commette il reato all'estero, se l'organizzazione esercita o intende esercitare l'attività criminale in tutto o in parte in Svizzera. L'articolo 7 capoversi 4 e 5 è applicabile. |
5.5 Die gesetzliche Grundlage von Art. 12 Abs. 2 GwV-FINMA ergibt sich ohne weiteres aus Art. 6
SR 956.1 Ordinanza del 16 gennaio 2008 concernente l'entrata in vigore anticipata di disposizioni organizzative della legge del 22 giugno 2007 sulla vigilanza dei mercati finanziari - Legge sulla vigilanza dei mercati finanziari LFINMA Art. 1 Oggetto - 1 La Confederazione istituisce un'autorità di vigilanza sui mercati finanziari ai sensi delle seguenti leggi (leggi sui mercati finanziari): |
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1 | La Confederazione istituisce un'autorità di vigilanza sui mercati finanziari ai sensi delle seguenti leggi (leggi sui mercati finanziari): |
a | legge del 25 giugno 19305 sulle obbligazioni fondiarie; |
b | legge federale del 2 aprile 19086 sul contratto d'assicurazione; |
c | legge del 23 giugno 20067 sugli investimenti collettivi; |
d | legge dell'8 novembre 19348 sulle banche; |
e | legge del 15 giugno 201810 sugli istituti finanziari; |
f | legge del 10 ottobre 199711 sul riciclaggio di denaro; |
g | legge del 17 dicembre 200412 sulla sorveglianza degli assicuratori; |
h | legge del 19 giugno 201514 sull'infrastruttura finanziaria; |
i | legge del 15 giugno 201816 sui servizi finanziari. |
2 | La presente legge stabilisce l'organizzazione e gli strumenti di vigilanza di questa autorità. |
SR 956.1 Ordinanza del 16 gennaio 2008 concernente l'entrata in vigore anticipata di disposizioni organizzative della legge del 22 giugno 2007 sulla vigilanza dei mercati finanziari - Legge sulla vigilanza dei mercati finanziari LFINMA Art. 1 Oggetto - 1 La Confederazione istituisce un'autorità di vigilanza sui mercati finanziari ai sensi delle seguenti leggi (leggi sui mercati finanziari): |
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1 | La Confederazione istituisce un'autorità di vigilanza sui mercati finanziari ai sensi delle seguenti leggi (leggi sui mercati finanziari): |
a | legge del 25 giugno 19305 sulle obbligazioni fondiarie; |
b | legge federale del 2 aprile 19086 sul contratto d'assicurazione; |
c | legge del 23 giugno 20067 sugli investimenti collettivi; |
d | legge dell'8 novembre 19348 sulle banche; |
e | legge del 15 giugno 201810 sugli istituti finanziari; |
f | legge del 10 ottobre 199711 sul riciclaggio di denaro; |
g | legge del 17 dicembre 200412 sulla sorveglianza degli assicuratori; |
h | legge del 19 giugno 201514 sull'infrastruttura finanziaria; |
i | legge del 15 giugno 201816 sui servizi finanziari. |
2 | La presente legge stabilisce l'organizzazione e gli strumenti di vigilanza di questa autorità. |
Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass § 32 des Reglements einen abschliessenden Katalog an Fallgruppen für Geschäftsbeziehungen mit erhöhtem Risiko aufstellt, während Art. 12 Abs. 2 GwV-FINMA nur Beispielsfälle enthält. Daran vermag nichts zu ändern, dass die dem Beschwerdeführer angeschlossenen Finanzintermediäre in Konkretisierung von § 32 des Reglements für ihren Bereich und ihren Kundenkreis selbständig detaillierte Kriterien festlegen können. Abgesehen davon entspricht § 32 Abs. 1 Bst. a des Reglements weitgehend Art. 12 Abs. 2 Bst. a
SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 260ter - 1 È punito con una pena detentiva sino a dieci anni o con una pena pecuniaria chiunque: |
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1 | È punito con una pena detentiva sino a dieci anni o con una pena pecuniaria chiunque: |
a | partecipa a un'organizzazione che ha lo scopo di: |
a1 | commettere atti di violenza criminali o di arricchirsi con mezzi criminali, o |
a2 | commettere atti di violenza criminali volti a intimidire la popolazione o a costringere uno Stato o un'organizzazione internazionale a fare o ad omettere un atto; o |
b | sostiene una tale organizzazione nella sua attività. |
2 | Il capoverso 1 lettera b non si applica ai servizi umanitari forniti da un'organizzazione umanitaria imparziale, quale il Comitato internazionale della Croce Rossa, conformemente all'articolo 3 comune alle Convenzioni di Ginevra del 12 agosto 1949327. |
3 | Se esercita un'influenza determinante all'interno dell'organizzazione, l'autore è punito con una pena detentiva non inferiore a tre anni. |
4 | Il giudice può attenuare la pena (art. 48a) se l'autore si sforza di impedire la prosecuzione dell'attività dell'organizzazione. |
5 | È punibile anche chi commette il reato all'estero, se l'organizzazione esercita o intende esercitare l'attività criminale in tutto o in parte in Svizzera. L'articolo 7 capoversi 4 e 5 è applicabile. |
SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 260ter - 1 È punito con una pena detentiva sino a dieci anni o con una pena pecuniaria chiunque: |
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1 | È punito con una pena detentiva sino a dieci anni o con una pena pecuniaria chiunque: |
a | partecipa a un'organizzazione che ha lo scopo di: |
a1 | commettere atti di violenza criminali o di arricchirsi con mezzi criminali, o |
a2 | commettere atti di violenza criminali volti a intimidire la popolazione o a costringere uno Stato o un'organizzazione internazionale a fare o ad omettere un atto; o |
b | sostiene una tale organizzazione nella sua attività. |
2 | Il capoverso 1 lettera b non si applica ai servizi umanitari forniti da un'organizzazione umanitaria imparziale, quale il Comitato internazionale della Croce Rossa, conformemente all'articolo 3 comune alle Convenzioni di Ginevra del 12 agosto 1949327. |
3 | Se esercita un'influenza determinante all'interno dell'organizzazione, l'autore è punito con una pena detentiva non inferiore a tre anni. |
4 | Il giudice può attenuare la pena (art. 48a) se l'autore si sforza di impedire la prosecuzione dell'attività dell'organizzazione. |
5 | È punibile anche chi commette il reato all'estero, se l'organizzazione esercita o intende esercitare l'attività criminale in tutto o in parte in Svizzera. L'articolo 7 capoversi 4 e 5 è applicabile. |
SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 260ter - 1 È punito con una pena detentiva sino a dieci anni o con una pena pecuniaria chiunque: |
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1 | È punito con una pena detentiva sino a dieci anni o con una pena pecuniaria chiunque: |
a | partecipa a un'organizzazione che ha lo scopo di: |
a1 | commettere atti di violenza criminali o di arricchirsi con mezzi criminali, o |
a2 | commettere atti di violenza criminali volti a intimidire la popolazione o a costringere uno Stato o un'organizzazione internazionale a fare o ad omettere un atto; o |
b | sostiene una tale organizzazione nella sua attività. |
2 | Il capoverso 1 lettera b non si applica ai servizi umanitari forniti da un'organizzazione umanitaria imparziale, quale il Comitato internazionale della Croce Rossa, conformemente all'articolo 3 comune alle Convenzioni di Ginevra del 12 agosto 1949327. |
3 | Se esercita un'influenza determinante all'interno dell'organizzazione, l'autore è punito con una pena detentiva non inferiore a tre anni. |
4 | Il giudice può attenuare la pena (art. 48a) se l'autore si sforza di impedire la prosecuzione dell'attività dell'organizzazione. |
5 | È punibile anche chi commette il reato all'estero, se l'organizzazione esercita o intende esercitare l'attività criminale in tutto o in parte in Svizzera. L'articolo 7 capoversi 4 e 5 è applicabile. |
SR 956.1 Ordinanza del 16 gennaio 2008 concernente l'entrata in vigore anticipata di disposizioni organizzative della legge del 22 giugno 2007 sulla vigilanza dei mercati finanziari - Legge sulla vigilanza dei mercati finanziari LFINMA Art. 1 Oggetto - 1 La Confederazione istituisce un'autorità di vigilanza sui mercati finanziari ai sensi delle seguenti leggi (leggi sui mercati finanziari): |
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1 | La Confederazione istituisce un'autorità di vigilanza sui mercati finanziari ai sensi delle seguenti leggi (leggi sui mercati finanziari): |
a | legge del 25 giugno 19305 sulle obbligazioni fondiarie; |
b | legge federale del 2 aprile 19086 sul contratto d'assicurazione; |
c | legge del 23 giugno 20067 sugli investimenti collettivi; |
d | legge dell'8 novembre 19348 sulle banche; |
e | legge del 15 giugno 201810 sugli istituti finanziari; |
f | legge del 10 ottobre 199711 sul riciclaggio di denaro; |
g | legge del 17 dicembre 200412 sulla sorveglianza degli assicuratori; |
h | legge del 19 giugno 201514 sull'infrastruttura finanziaria; |
i | legge del 15 giugno 201816 sui servizi finanziari. |
2 | La presente legge stabilisce l'organizzazione e gli strumenti di vigilanza di questa autorità. |
stellt sich zwangsläufig die Frage nach der Herkunft von Vermögenswerten.
5.6 Aus dem Gesagten ergibt sich, dass § 31 bzw. § 32 des Reglements in Bezug auf Geschäftsbeziehungen mit erhöhtem Risiko stark lückenhafte und teilweise zu eng gefasste bzw. schwer umsetzbare Bestimmungen enthält. Auch wenn sich diese Bestimmungen in einigen wenigen Punkten mit Art. 12 Abs. 2 GwV-FINMA decken mögen, war die Vorinstanz berechtigt, dem Beschwerdeführer die Übernahme der erwähnten Verordnungsbestimmung vorzuschreiben, zumal diese umfassend, sachlich präzise und in verhältnismässiger Weise die Ungewöhnlichkeitsregel von Art. 6
SR 956.1 Ordinanza del 16 gennaio 2008 concernente l'entrata in vigore anticipata di disposizioni organizzative della legge del 22 giugno 2007 sulla vigilanza dei mercati finanziari - Legge sulla vigilanza dei mercati finanziari LFINMA Art. 1 Oggetto - 1 La Confederazione istituisce un'autorità di vigilanza sui mercati finanziari ai sensi delle seguenti leggi (leggi sui mercati finanziari): |
|
1 | La Confederazione istituisce un'autorità di vigilanza sui mercati finanziari ai sensi delle seguenti leggi (leggi sui mercati finanziari): |
a | legge del 25 giugno 19305 sulle obbligazioni fondiarie; |
b | legge federale del 2 aprile 19086 sul contratto d'assicurazione; |
c | legge del 23 giugno 20067 sugli investimenti collettivi; |
d | legge dell'8 novembre 19348 sulle banche; |
e | legge del 15 giugno 201810 sugli istituti finanziari; |
f | legge del 10 ottobre 199711 sul riciclaggio di denaro; |
g | legge del 17 dicembre 200412 sulla sorveglianza degli assicuratori; |
h | legge del 19 giugno 201514 sull'infrastruttura finanziaria; |
i | legge del 15 giugno 201816 sui servizi finanziari. |
2 | La presente legge stabilisce l'organizzazione e gli strumenti di vigilanza di questa autorità. |
6.
Die Vorinstanz hat den Beschwerdeführer ferner verpflichtet, Art. 61 Abs. 2 GwV-FINMA in sein Reglement zu übernehmen. Diese Bestimmung schreibt vor, dass bei Geld- und Wertübertragungen der Name und die Adresse des Finanzintermediärs auf der Einzahlungsquittung ersichtlich sein müssen.
6.1 Die Vorinstanz führt dazu aus, diese Norm sei notwendig, um Editionsbegehren der Strafverfolgungsbehörden nachkommen zu können, wobei der Nachweis über die Bezahlung insbesondere für Agenten von Franchisegebern relevant sei, da diese Zahlungen über elektronische Plattformen tätigen würden. Durch Art. 61 Abs. 2 GwV-FINMA sei sichergestellt, dass Editionsbegehren zügig dem richtigen Adressaten zugestellt werden könnten, womit die Effizienz der Strafverfolgungsbehörden nachhaltig gesteigert werde. Da der Beschwerdeführer sämtlichen Finanzintermediären offenstehe, zeige Art. 61 Abs. 2 GwV-FINMA Relevanz und sei entsprechend analog in seinem Reglement zu verankern.
6.2 Der Beschwerdeführer wendet dagegen ein, das Verhältnis zu den Strafverfolgungsbehörden sei in Art. 7
SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 260ter - 1 È punito con una pena detentiva sino a dieci anni o con una pena pecuniaria chiunque: |
|
1 | È punito con una pena detentiva sino a dieci anni o con una pena pecuniaria chiunque: |
a | partecipa a un'organizzazione che ha lo scopo di: |
a1 | commettere atti di violenza criminali o di arricchirsi con mezzi criminali, o |
a2 | commettere atti di violenza criminali volti a intimidire la popolazione o a costringere uno Stato o un'organizzazione internazionale a fare o ad omettere un atto; o |
b | sostiene una tale organizzazione nella sua attività. |
2 | Il capoverso 1 lettera b non si applica ai servizi umanitari forniti da un'organizzazione umanitaria imparziale, quale il Comitato internazionale della Croce Rossa, conformemente all'articolo 3 comune alle Convenzioni di Ginevra del 12 agosto 1949327. |
3 | Se esercita un'influenza determinante all'interno dell'organizzazione, l'autore è punito con una pena detentiva non inferiore a tre anni. |
4 | Il giudice può attenuare la pena (art. 48a) se l'autore si sforza di impedire la prosecuzione dell'attività dell'organizzazione. |
5 | È punibile anche chi commette il reato all'estero, se l'organizzazione esercita o intende esercitare l'attività criminale in tutto o in parte in Svizzera. L'articolo 7 capoversi 4 e 5 è applicabile. |
6.3 Gemäss Art. 7
SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 260ter - 1 È punito con una pena detentiva sino a dieci anni o con una pena pecuniaria chiunque: |
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1 | È punito con una pena detentiva sino a dieci anni o con una pena pecuniaria chiunque: |
a | partecipa a un'organizzazione che ha lo scopo di: |
a1 | commettere atti di violenza criminali o di arricchirsi con mezzi criminali, o |
a2 | commettere atti di violenza criminali volti a intimidire la popolazione o a costringere uno Stato o un'organizzazione internazionale a fare o ad omettere un atto; o |
b | sostiene una tale organizzazione nella sua attività. |
2 | Il capoverso 1 lettera b non si applica ai servizi umanitari forniti da un'organizzazione umanitaria imparziale, quale il Comitato internazionale della Croce Rossa, conformemente all'articolo 3 comune alle Convenzioni di Ginevra del 12 agosto 1949327. |
3 | Se esercita un'influenza determinante all'interno dell'organizzazione, l'autore è punito con una pena detentiva non inferiore a tre anni. |
4 | Il giudice può attenuare la pena (art. 48a) se l'autore si sforza di impedire la prosecuzione dell'attività dell'organizzazione. |
5 | È punibile anche chi commette il reato all'estero, se l'organizzazione esercita o intende esercitare l'attività criminale in tutto o in parte in Svizzera. L'articolo 7 capoversi 4 e 5 è applicabile. |
6.4 Art. 7
SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 260ter - 1 È punito con una pena detentiva sino a dieci anni o con una pena pecuniaria chiunque: |
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1 | È punito con una pena detentiva sino a dieci anni o con una pena pecuniaria chiunque: |
a | partecipa a un'organizzazione che ha lo scopo di: |
a1 | commettere atti di violenza criminali o di arricchirsi con mezzi criminali, o |
a2 | commettere atti di violenza criminali volti a intimidire la popolazione o a costringere uno Stato o un'organizzazione internazionale a fare o ad omettere un atto; o |
b | sostiene una tale organizzazione nella sua attività. |
2 | Il capoverso 1 lettera b non si applica ai servizi umanitari forniti da un'organizzazione umanitaria imparziale, quale il Comitato internazionale della Croce Rossa, conformemente all'articolo 3 comune alle Convenzioni di Ginevra del 12 agosto 1949327. |
3 | Se esercita un'influenza determinante all'interno dell'organizzazione, l'autore è punito con una pena detentiva non inferiore a tre anni. |
4 | Il giudice può attenuare la pena (art. 48a) se l'autore si sforza di impedire la prosecuzione dell'attività dell'organizzazione. |
5 | È punibile anche chi commette il reato all'estero, se l'organizzazione esercita o intende esercitare l'attività criminale in tutto o in parte in Svizzera. L'articolo 7 capoversi 4 e 5 è applicabile. |
SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 260ter - 1 È punito con una pena detentiva sino a dieci anni o con una pena pecuniaria chiunque: |
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1 | È punito con una pena detentiva sino a dieci anni o con una pena pecuniaria chiunque: |
a | partecipa a un'organizzazione che ha lo scopo di: |
a1 | commettere atti di violenza criminali o di arricchirsi con mezzi criminali, o |
a2 | commettere atti di violenza criminali volti a intimidire la popolazione o a costringere uno Stato o un'organizzazione internazionale a fare o ad omettere un atto; o |
b | sostiene una tale organizzazione nella sua attività. |
2 | Il capoverso 1 lettera b non si applica ai servizi umanitari forniti da un'organizzazione umanitaria imparziale, quale il Comitato internazionale della Croce Rossa, conformemente all'articolo 3 comune alle Convenzioni di Ginevra del 12 agosto 1949327. |
3 | Se esercita un'influenza determinante all'interno dell'organizzazione, l'autore è punito con una pena detentiva non inferiore a tre anni. |
4 | Il giudice può attenuare la pena (art. 48a) se l'autore si sforza di impedire la prosecuzione dell'attività dell'organizzazione. |
5 | È punibile anche chi commette il reato all'estero, se l'organizzazione esercita o intende esercitare l'attività criminale in tutto o in parte in Svizzera. L'articolo 7 capoversi 4 e 5 è applicabile. |
7.
Die Vorinstanz hat den Beschwerdeführer weiter verpflichtet, Art. 45 Abs. 3 und Art. 51 Abs. 3 GwV-FINMA in sein Reglement zu übernehmen.
7.1 Nach Art. 45 Abs. 1
SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 260ter - 1 È punito con una pena detentiva sino a dieci anni o con una pena pecuniaria chiunque: |
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1 | È punito con una pena detentiva sino a dieci anni o con una pena pecuniaria chiunque: |
a | partecipa a un'organizzazione che ha lo scopo di: |
a1 | commettere atti di violenza criminali o di arricchirsi con mezzi criminali, o |
a2 | commettere atti di violenza criminali volti a intimidire la popolazione o a costringere uno Stato o un'organizzazione internazionale a fare o ad omettere un atto; o |
b | sostiene una tale organizzazione nella sua attività. |
2 | Il capoverso 1 lettera b non si applica ai servizi umanitari forniti da un'organizzazione umanitaria imparziale, quale il Comitato internazionale della Croce Rossa, conformemente all'articolo 3 comune alle Convenzioni di Ginevra del 12 agosto 1949327. |
3 | Se esercita un'influenza determinante all'interno dell'organizzazione, l'autore è punito con una pena detentiva non inferiore a tre anni. |
4 | Il giudice può attenuare la pena (art. 48a) se l'autore si sforza di impedire la prosecuzione dell'attività dell'organizzazione. |
5 | È punibile anche chi commette il reato all'estero, se l'organizzazione esercita o intende esercitare l'attività criminale in tutto o in parte in Svizzera. L'articolo 7 capoversi 4 e 5 è applicabile. |
SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 260ter - 1 È punito con una pena detentiva sino a dieci anni o con una pena pecuniaria chiunque: |
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1 | È punito con una pena detentiva sino a dieci anni o con una pena pecuniaria chiunque: |
a | partecipa a un'organizzazione che ha lo scopo di: |
a1 | commettere atti di violenza criminali o di arricchirsi con mezzi criminali, o |
a2 | commettere atti di violenza criminali volti a intimidire la popolazione o a costringere uno Stato o un'organizzazione internazionale a fare o ad omettere un atto; o |
b | sostiene una tale organizzazione nella sua attività. |
2 | Il capoverso 1 lettera b non si applica ai servizi umanitari forniti da un'organizzazione umanitaria imparziale, quale il Comitato internazionale della Croce Rossa, conformemente all'articolo 3 comune alle Convenzioni di Ginevra del 12 agosto 1949327. |
3 | Se esercita un'influenza determinante all'interno dell'organizzazione, l'autore è punito con una pena detentiva non inferiore a tre anni. |
4 | Il giudice può attenuare la pena (art. 48a) se l'autore si sforza di impedire la prosecuzione dell'attività dell'organizzazione. |
5 | È punibile anche chi commette il reato all'estero, se l'organizzazione esercita o intende esercitare l'attività criminale in tutto o in parte in Svizzera. L'articolo 7 capoversi 4 e 5 è applicabile. |
SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 260ter - 1 È punito con una pena detentiva sino a dieci anni o con una pena pecuniaria chiunque: |
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1 | È punito con una pena detentiva sino a dieci anni o con una pena pecuniaria chiunque: |
a | partecipa a un'organizzazione che ha lo scopo di: |
a1 | commettere atti di violenza criminali o di arricchirsi con mezzi criminali, o |
a2 | commettere atti di violenza criminali volti a intimidire la popolazione o a costringere uno Stato o un'organizzazione internazionale a fare o ad omettere un atto; o |
b | sostiene una tale organizzazione nella sua attività. |
2 | Il capoverso 1 lettera b non si applica ai servizi umanitari forniti da un'organizzazione umanitaria imparziale, quale il Comitato internazionale della Croce Rossa, conformemente all'articolo 3 comune alle Convenzioni di Ginevra del 12 agosto 1949327. |
3 | Se esercita un'influenza determinante all'interno dell'organizzazione, l'autore è punito con una pena detentiva non inferiore a tre anni. |
4 | Il giudice può attenuare la pena (art. 48a) se l'autore si sforza di impedire la prosecuzione dell'attività dell'organizzazione. |
5 | È punibile anche chi commette il reato all'estero, se l'organizzazione esercita o intende esercitare l'attività criminale in tutto o in parte in Svizzera. L'articolo 7 capoversi 4 e 5 è applicabile. |
7.2 Die Vorinstanz führt diesbezüglich aus, im Reglement des Beschwerdeführers finde sich keine der verschärfenden Herabsetzung der Schwellenwerte bei nicht wiederaufladbaren Datenträgern im Bereich von elektronischen Zahlungsmitteln entsprechende Regelung. Im Bereich von elektronischen Zahlungsmitteln bestünden erhöhte Geldwäscherei- und Terrorismusfinanzierungsrisiken. Systeme, die es ermöglichen würden, Geld zwischen zwei Parteien ohne Kauf einer Ware im Sinne eines Scheingeschäfts zu transferieren, hätten ein hohes immanentes Geldwäschereirisiko und dies rechtfertige es, im Bereich von einmaligen Geschäften mit Laufkunden nicht auf den generellen Schwellenwert von Fr. 25'000.- abzustellen, sondern eine strengere Abstufung vorzunehmen. Die in Art. 45 Abs. 3 und Art. 51 Abs. 3 GwV-FINMA eingefügten Grenzwerte entsprächen denjenigen der Europäischen Union (Art. 11 Abs. 5 Bst. d EU-Richtlinie 2005/60/EG).
7.3 Der Beschwerdeführer wendet dagegen ein, nicht wiederaufladbare Prepaid-Karten, die zum Zweck des Bezugs von Waren und Dienstleistungen ausgegeben würden, stellten ein weit kleineres Geldwäschereirisiko dar als die anderen Kassageschäfte, da sie bloss akzessorisch zum Handelsverkehr hinzuträten, welcher dem GwG überhaupt nicht unterstellt sei. Somit führe die Vorinstanz mit Art. 45 Abs. 3 sowie Art. 51 Abs. 3 GwV-FINMA eine Verschärfung für Prepaid-Karten gegenüber Kassageschäften ein, die sich sachlich nicht rechtfertigen liesse und zudem die Kompetenz der Vorinstanz sprenge. Daran ändere auch der Verweis auf eine für die Schweiz nicht massgebliche EU-Richtlinie nichts, da dieser zudem auch inhaltlich falsch sei. Ferner schliesse eine neuere GAFI-Publikation Prepaid-Karten gänzlich von den weiteren Betrachtungen aus, da diese kaum ein nennenswertes Geldwäschereirisiko darstellen würden. Schliesslich stünden die Regeln in Widerspruch zu Art. 7a
SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 260ter - 1 È punito con una pena detentiva sino a dieci anni o con una pena pecuniaria chiunque: |
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1 | È punito con una pena detentiva sino a dieci anni o con una pena pecuniaria chiunque: |
a | partecipa a un'organizzazione che ha lo scopo di: |
a1 | commettere atti di violenza criminali o di arricchirsi con mezzi criminali, o |
a2 | commettere atti di violenza criminali volti a intimidire la popolazione o a costringere uno Stato o un'organizzazione internazionale a fare o ad omettere un atto; o |
b | sostiene una tale organizzazione nella sua attività. |
2 | Il capoverso 1 lettera b non si applica ai servizi umanitari forniti da un'organizzazione umanitaria imparziale, quale il Comitato internazionale della Croce Rossa, conformemente all'articolo 3 comune alle Convenzioni di Ginevra del 12 agosto 1949327. |
3 | Se esercita un'influenza determinante all'interno dell'organizzazione, l'autore è punito con una pena detentiva non inferiore a tre anni. |
4 | Il giudice può attenuare la pena (art. 48a) se l'autore si sforza di impedire la prosecuzione dell'attività dell'organizzazione. |
5 | È punibile anche chi commette il reato all'estero, se l'organizzazione esercita o intende esercitare l'attività criminale in tutto o in parte in Svizzera. L'articolo 7 capoversi 4 e 5 è applicabile. |
7.4 Die verschärften Schwellenwerte für die Identifikation des Kunden bei nicht wiederaufladbaren Datenträgern ergeben sich nicht aus dem GwG. Die Begründung der Vorinstanz für die Wahl der Höhe der Schwellenwerte vermag zudem nicht zu überzeugen, zumal die Werte denkbar tief angesetzt wurden und auch höhere Beträge noch als "geringe Werte" im Sinne des Art. 7a
SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 260ter - 1 È punito con una pena detentiva sino a dieci anni o con una pena pecuniaria chiunque: |
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1 | È punito con una pena detentiva sino a dieci anni o con una pena pecuniaria chiunque: |
a | partecipa a un'organizzazione che ha lo scopo di: |
a1 | commettere atti di violenza criminali o di arricchirsi con mezzi criminali, o |
a2 | commettere atti di violenza criminali volti a intimidire la popolazione o a costringere uno Stato o un'organizzazione internazionale a fare o ad omettere un atto; o |
b | sostiene una tale organizzazione nella sua attività. |
2 | Il capoverso 1 lettera b non si applica ai servizi umanitari forniti da un'organizzazione umanitaria imparziale, quale il Comitato internazionale della Croce Rossa, conformemente all'articolo 3 comune alle Convenzioni di Ginevra del 12 agosto 1949327. |
3 | Se esercita un'influenza determinante all'interno dell'organizzazione, l'autore è punito con una pena detentiva non inferiore a tre anni. |
4 | Il giudice può attenuare la pena (art. 48a) se l'autore si sforza di impedire la prosecuzione dell'attività dell'organizzazione. |
5 | È punibile anche chi commette il reato all'estero, se l'organizzazione esercita o intende esercitare l'attività criminale in tutto o in parte in Svizzera. L'articolo 7 capoversi 4 e 5 è applicabile. |
SR 956.1 Ordinanza del 16 gennaio 2008 concernente l'entrata in vigore anticipata di disposizioni organizzative della legge del 22 giugno 2007 sulla vigilanza dei mercati finanziari - Legge sulla vigilanza dei mercati finanziari LFINMA Art. 1 Oggetto - 1 La Confederazione istituisce un'autorità di vigilanza sui mercati finanziari ai sensi delle seguenti leggi (leggi sui mercati finanziari): |
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1 | La Confederazione istituisce un'autorità di vigilanza sui mercati finanziari ai sensi delle seguenti leggi (leggi sui mercati finanziari): |
a | legge del 25 giugno 19305 sulle obbligazioni fondiarie; |
b | legge federale del 2 aprile 19086 sul contratto d'assicurazione; |
c | legge del 23 giugno 20067 sugli investimenti collettivi; |
d | legge dell'8 novembre 19348 sulle banche; |
e | legge del 15 giugno 201810 sugli istituti finanziari; |
f | legge del 10 ottobre 199711 sul riciclaggio di denaro; |
g | legge del 17 dicembre 200412 sulla sorveglianza degli assicuratori; |
h | legge del 19 giugno 201514 sull'infrastruttura finanziaria; |
i | legge del 15 giugno 201816 sui servizi finanziari. |
2 | La presente legge stabilisce l'organizzazione e gli strumenti di vigilanza di questa autorità. |
SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 260ter - 1 È punito con una pena detentiva sino a dieci anni o con una pena pecuniaria chiunque: |
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1 | È punito con una pena detentiva sino a dieci anni o con una pena pecuniaria chiunque: |
a | partecipa a un'organizzazione che ha lo scopo di: |
a1 | commettere atti di violenza criminali o di arricchirsi con mezzi criminali, o |
a2 | commettere atti di violenza criminali volti a intimidire la popolazione o a costringere uno Stato o un'organizzazione internazionale a fare o ad omettere un atto; o |
b | sostiene una tale organizzazione nella sua attività. |
2 | Il capoverso 1 lettera b non si applica ai servizi umanitari forniti da un'organizzazione umanitaria imparziale, quale il Comitato internazionale della Croce Rossa, conformemente all'articolo 3 comune alle Convenzioni di Ginevra del 12 agosto 1949327. |
3 | Se esercita un'influenza determinante all'interno dell'organizzazione, l'autore è punito con una pena detentiva non inferiore a tre anni. |
4 | Il giudice può attenuare la pena (art. 48a) se l'autore si sforza di impedire la prosecuzione dell'attività dell'organizzazione. |
5 | È punibile anche chi commette il reato all'estero, se l'organizzazione esercita o intende esercitare l'attività criminale in tutto o in parte in Svizzera. L'articolo 7 capoversi 4 e 5 è applicabile. |
SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 260ter - 1 È punito con una pena detentiva sino a dieci anni o con una pena pecuniaria chiunque: |
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1 | È punito con una pena detentiva sino a dieci anni o con una pena pecuniaria chiunque: |
a | partecipa a un'organizzazione che ha lo scopo di: |
a1 | commettere atti di violenza criminali o di arricchirsi con mezzi criminali, o |
a2 | commettere atti di violenza criminali volti a intimidire la popolazione o a costringere uno Stato o un'organizzazione internazionale a fare o ad omettere un atto; o |
b | sostiene una tale organizzazione nella sua attività. |
2 | Il capoverso 1 lettera b non si applica ai servizi umanitari forniti da un'organizzazione umanitaria imparziale, quale il Comitato internazionale della Croce Rossa, conformemente all'articolo 3 comune alle Convenzioni di Ginevra del 12 agosto 1949327. |
3 | Se esercita un'influenza determinante all'interno dell'organizzazione, l'autore è punito con una pena detentiva non inferiore a tre anni. |
4 | Il giudice può attenuare la pena (art. 48a) se l'autore si sforza di impedire la prosecuzione dell'attività dell'organizzazione. |
5 | È punibile anche chi commette il reato all'estero, se l'organizzazione esercita o intende esercitare l'attività criminale in tutto o in parte in Svizzera. L'articolo 7 capoversi 4 e 5 è applicabile. |
SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 260ter - 1 È punito con una pena detentiva sino a dieci anni o con una pena pecuniaria chiunque: |
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1 | È punito con una pena detentiva sino a dieci anni o con una pena pecuniaria chiunque: |
a | partecipa a un'organizzazione che ha lo scopo di: |
a1 | commettere atti di violenza criminali o di arricchirsi con mezzi criminali, o |
a2 | commettere atti di violenza criminali volti a intimidire la popolazione o a costringere uno Stato o un'organizzazione internazionale a fare o ad omettere un atto; o |
b | sostiene una tale organizzazione nella sua attività. |
2 | Il capoverso 1 lettera b non si applica ai servizi umanitari forniti da un'organizzazione umanitaria imparziale, quale il Comitato internazionale della Croce Rossa, conformemente all'articolo 3 comune alle Convenzioni di Ginevra del 12 agosto 1949327. |
3 | Se esercita un'influenza determinante all'interno dell'organizzazione, l'autore è punito con una pena detentiva non inferiore a tre anni. |
4 | Il giudice può attenuare la pena (art. 48a) se l'autore si sforza di impedire la prosecuzione dell'attività dell'organizzazione. |
5 | È punibile anche chi commette il reato all'estero, se l'organizzazione esercita o intende esercitare l'attività criminale in tutto o in parte in Svizzera. L'articolo 7 capoversi 4 e 5 è applicabile. |
SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 260ter - 1 È punito con una pena detentiva sino a dieci anni o con una pena pecuniaria chiunque: |
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1 | È punito con una pena detentiva sino a dieci anni o con una pena pecuniaria chiunque: |
a | partecipa a un'organizzazione che ha lo scopo di: |
a1 | commettere atti di violenza criminali o di arricchirsi con mezzi criminali, o |
a2 | commettere atti di violenza criminali volti a intimidire la popolazione o a costringere uno Stato o un'organizzazione internazionale a fare o ad omettere un atto; o |
b | sostiene una tale organizzazione nella sua attività. |
2 | Il capoverso 1 lettera b non si applica ai servizi umanitari forniti da un'organizzazione umanitaria imparziale, quale il Comitato internazionale della Croce Rossa, conformemente all'articolo 3 comune alle Convenzioni di Ginevra del 12 agosto 1949327. |
3 | Se esercita un'influenza determinante all'interno dell'organizzazione, l'autore è punito con una pena detentiva non inferiore a tre anni. |
4 | Il giudice può attenuare la pena (art. 48a) se l'autore si sforza di impedire la prosecuzione dell'attività dell'organizzazione. |
5 | È punibile anche chi commette il reato all'estero, se l'organizzazione esercita o intende esercitare l'attività criminale in tutto o in parte in Svizzera. L'articolo 7 capoversi 4 e 5 è applicabile. |
8.
Der Beschwerdeführer wendet sich ferner gegen die Pflicht, Art. 17 und Art. 18 GwV-FINMA in sein Reglement zu übernehmen, ohne seine pauschalen Einwände näher zu konkretisieren.
8.1 Gemäss Art. 8
SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 260ter - 1 È punito con una pena detentiva sino a dieci anni o con una pena pecuniaria chiunque: |
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1 | È punito con una pena detentiva sino a dieci anni o con una pena pecuniaria chiunque: |
a | partecipa a un'organizzazione che ha lo scopo di: |
a1 | commettere atti di violenza criminali o di arricchirsi con mezzi criminali, o |
a2 | commettere atti di violenza criminali volti a intimidire la popolazione o a costringere uno Stato o un'organizzazione internazionale a fare o ad omettere un atto; o |
b | sostiene una tale organizzazione nella sua attività. |
2 | Il capoverso 1 lettera b non si applica ai servizi umanitari forniti da un'organizzazione umanitaria imparziale, quale il Comitato internazionale della Croce Rossa, conformemente all'articolo 3 comune alle Convenzioni di Ginevra del 12 agosto 1949327. |
3 | Se esercita un'influenza determinante all'interno dell'organizzazione, l'autore è punito con una pena detentiva non inferiore a tre anni. |
4 | Il giudice può attenuare la pena (art. 48a) se l'autore si sforza di impedire la prosecuzione dell'attività dell'organizzazione. |
5 | È punibile anche chi commette il reato all'estero, se l'organizzazione esercita o intende esercitare l'attività criminale in tutto o in parte in Svizzera. L'articolo 7 capoversi 4 e 5 è applicabile. |
8.2 Die Aufnahme von Geschäftsbeziehungen mit erhöhtem Risiko bedarf gemäss Art. 17 GwV-FINMA der Zustimmung einer vorgesetzten Person oder Stelle oder der Geschäftsführung. Nach Art. 18 Abs. 1
SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 260ter - 1 È punito con una pena detentiva sino a dieci anni o con una pena pecuniaria chiunque: |
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1 | È punito con una pena detentiva sino a dieci anni o con una pena pecuniaria chiunque: |
a | partecipa a un'organizzazione che ha lo scopo di: |
a1 | commettere atti di violenza criminali o di arricchirsi con mezzi criminali, o |
a2 | commettere atti di violenza criminali volti a intimidire la popolazione o a costringere uno Stato o un'organizzazione internazionale a fare o ad omettere un atto; o |
b | sostiene una tale organizzazione nella sua attività. |
2 | Il capoverso 1 lettera b non si applica ai servizi umanitari forniti da un'organizzazione umanitaria imparziale, quale il Comitato internazionale della Croce Rossa, conformemente all'articolo 3 comune alle Convenzioni di Ginevra del 12 agosto 1949327. |
3 | Se esercita un'influenza determinante all'interno dell'organizzazione, l'autore è punito con una pena detentiva non inferiore a tre anni. |
4 | Il giudice può attenuare la pena (art. 48a) se l'autore si sforza di impedire la prosecuzione dell'attività dell'organizzazione. |
5 | È punibile anche chi commette il reato all'estero, se l'organizzazione esercita o intende esercitare l'attività criminale in tutto o in parte in Svizzera. L'articolo 7 capoversi 4 e 5 è applicabile. |
SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 260ter - 1 È punito con una pena detentiva sino a dieci anni o con una pena pecuniaria chiunque: |
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1 | È punito con una pena detentiva sino a dieci anni o con una pena pecuniaria chiunque: |
a | partecipa a un'organizzazione che ha lo scopo di: |
a1 | commettere atti di violenza criminali o di arricchirsi con mezzi criminali, o |
a2 | commettere atti di violenza criminali volti a intimidire la popolazione o a costringere uno Stato o un'organizzazione internazionale a fare o ad omettere un atto; o |
b | sostiene una tale organizzazione nella sua attività. |
2 | Il capoverso 1 lettera b non si applica ai servizi umanitari forniti da un'organizzazione umanitaria imparziale, quale il Comitato internazionale della Croce Rossa, conformemente all'articolo 3 comune alle Convenzioni di Ginevra del 12 agosto 1949327. |
3 | Se esercita un'influenza determinante all'interno dell'organizzazione, l'autore è punito con una pena detentiva non inferiore a tre anni. |
4 | Il giudice può attenuare la pena (art. 48a) se l'autore si sforza di impedire la prosecuzione dell'attività dell'organizzazione. |
5 | È punibile anche chi commette il reato all'estero, se l'organizzazione esercita o intende esercitare l'attività criminale in tutto o in parte in Svizzera. L'articolo 7 capoversi 4 e 5 è applicabile. |
8.3 Die Vorinstanz führt diesbezüglich im Wesentlichen aus, Art. 17 und Art. 18 GwV-FINMA basierten auf den internationalen Vorgaben der GAFI, wobei es um die Definition von Verantwortlichkeiten innerhalb eines Unternehmens gehe, welche sowohl bei Klein- als auch bei Grossunternehmen gleichermassen bestimmt und für die Aufsicht nachvollziehbar sein müssten. Das Reglement des Beschwerdeführers sei folglich entsprechend Art. 17 und Art. 18 GwV-FINMA zu ergänzen.
8.4 Der Beschwerdeführer bringt dagegen im Wesentlichen vor, nach den gesetzlichen Vorgaben sowie seinem Reglement führe eine Geschäftsbeziehung mit erhöhtem Risiko dazu, dass die besondere Abklärungspflicht auf allen Stufen wahrgenommen werden müsse und die Sorgfaltspflichten folglich auf jeder Stufe zu beachten seien. Deshalb mache eine spezielle Regelung bezüglich des Einbezugs von vorgesetzten Personen oder der Verantwortung der obersten Geschäftsführungsorgane bereits unter diesem Blickwinkel keinen Sinn. Eine Delegation nach oben könne je nach Branche zwar von nachvollziehbaren Überlegungen begleitet sein, doch führe die in Art. 17 und Art. 18 GwV-FINMA getroffene Regelung zu wenig zweckmässigen Ergebnissen und sei für viele Fälle nicht praktikabel.
8.5 Die gesetzliche Grundlage für Art. 17 und Art. 18 GwV-FINMA ergibt sich ansatzweise aus Art. 8
SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 260ter - 1 È punito con una pena detentiva sino a dieci anni o con una pena pecuniaria chiunque: |
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1 | È punito con una pena detentiva sino a dieci anni o con una pena pecuniaria chiunque: |
a | partecipa a un'organizzazione che ha lo scopo di: |
a1 | commettere atti di violenza criminali o di arricchirsi con mezzi criminali, o |
a2 | commettere atti di violenza criminali volti a intimidire la popolazione o a costringere uno Stato o un'organizzazione internazionale a fare o ad omettere un atto; o |
b | sostiene una tale organizzazione nella sua attività. |
2 | Il capoverso 1 lettera b non si applica ai servizi umanitari forniti da un'organizzazione umanitaria imparziale, quale il Comitato internazionale della Croce Rossa, conformemente all'articolo 3 comune alle Convenzioni di Ginevra del 12 agosto 1949327. |
3 | Se esercita un'influenza determinante all'interno dell'organizzazione, l'autore è punito con una pena detentiva non inferiore a tre anni. |
4 | Il giudice può attenuare la pena (art. 48a) se l'autore si sforza di impedire la prosecuzione dell'attività dell'organizzazione. |
5 | È punibile anche chi commette il reato all'estero, se l'organizzazione esercita o intende esercitare l'attività criminale in tutto o in parte in Svizzera. L'articolo 7 capoversi 4 e 5 è applicabile. |
8.6 Zu erwähnen ist schliesslich das künftige Recht. Art. 6 Abs. 1
SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 260ter - 1 È punito con una pena detentiva sino a dieci anni o con una pena pecuniaria chiunque: |
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1 | È punito con una pena detentiva sino a dieci anni o con una pena pecuniaria chiunque: |
a | partecipa a un'organizzazione che ha lo scopo di: |
a1 | commettere atti di violenza criminali o di arricchirsi con mezzi criminali, o |
a2 | commettere atti di violenza criminali volti a intimidire la popolazione o a costringere uno Stato o un'organizzazione internazionale a fare o ad omettere un atto; o |
b | sostiene una tale organizzazione nella sua attività. |
2 | Il capoverso 1 lettera b non si applica ai servizi umanitari forniti da un'organizzazione umanitaria imparziale, quale il Comitato internazionale della Croce Rossa, conformemente all'articolo 3 comune alle Convenzioni di Ginevra del 12 agosto 1949327. |
3 | Se esercita un'influenza determinante all'interno dell'organizzazione, l'autore è punito con una pena detentiva non inferiore a tre anni. |
4 | Il giudice può attenuare la pena (art. 48a) se l'autore si sforza di impedire la prosecuzione dell'attività dell'organizzazione. |
5 | È punibile anche chi commette il reato all'estero, se l'organizzazione esercita o intende esercitare l'attività criminale in tutto o in parte in Svizzera. L'articolo 7 capoversi 4 e 5 è applicabile. |
SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 260ter - 1 È punito con una pena detentiva sino a dieci anni o con una pena pecuniaria chiunque: |
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1 | È punito con una pena detentiva sino a dieci anni o con una pena pecuniaria chiunque: |
a | partecipa a un'organizzazione che ha lo scopo di: |
a1 | commettere atti di violenza criminali o di arricchirsi con mezzi criminali, o |
a2 | commettere atti di violenza criminali volti a intimidire la popolazione o a costringere uno Stato o un'organizzazione internazionale a fare o ad omettere un atto; o |
b | sostiene una tale organizzazione nella sua attività. |
2 | Il capoverso 1 lettera b non si applica ai servizi umanitari forniti da un'organizzazione umanitaria imparziale, quale il Comitato internazionale della Croce Rossa, conformemente all'articolo 3 comune alle Convenzioni di Ginevra del 12 agosto 1949327. |
3 | Se esercita un'influenza determinante all'interno dell'organizzazione, l'autore è punito con una pena detentiva non inferiore a tre anni. |
4 | Il giudice può attenuare la pena (art. 48a) se l'autore si sforza di impedire la prosecuzione dell'attività dell'organizzazione. |
5 | È punibile anche chi commette il reato all'estero, se l'organizzazione esercita o intende esercitare l'attività criminale in tutto o in parte in Svizzera. L'articolo 7 capoversi 4 e 5 è applicabile. |
9.
Der Beschwerdeführer wendet sich schliesslich gegen die Pflicht zur Übernahme von Art. 22 , Art. 23 sowie Art. 63 GwV-FINMA, wonach die Finanzintermediäre Geldwäschereifachstellen zu bezeichnen haben, welche bei mehr als 20 beschäftigten Personen die in Art. 23 GwV-FINMA aufgelisteten Aufgaben zu erfüllen haben.
9.1 Art. 22 Abs. 1
SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 260ter - 1 È punito con una pena detentiva sino a dieci anni o con una pena pecuniaria chiunque: |
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1 | È punito con una pena detentiva sino a dieci anni o con una pena pecuniaria chiunque: |
a | partecipa a un'organizzazione che ha lo scopo di: |
a1 | commettere atti di violenza criminali o di arricchirsi con mezzi criminali, o |
a2 | commettere atti di violenza criminali volti a intimidire la popolazione o a costringere uno Stato o un'organizzazione internazionale a fare o ad omettere un atto; o |
b | sostiene una tale organizzazione nella sua attività. |
2 | Il capoverso 1 lettera b non si applica ai servizi umanitari forniti da un'organizzazione umanitaria imparziale, quale il Comitato internazionale della Croce Rossa, conformemente all'articolo 3 comune alle Convenzioni di Ginevra del 12 agosto 1949327. |
3 | Se esercita un'influenza determinante all'interno dell'organizzazione, l'autore è punito con una pena detentiva non inferiore a tre anni. |
4 | Il giudice può attenuare la pena (art. 48a) se l'autore si sforza di impedire la prosecuzione dell'attività dell'organizzazione. |
5 | È punibile anche chi commette il reato all'estero, se l'organizzazione esercita o intende esercitare l'attività criminale in tutto o in parte in Svizzera. L'articolo 7 capoversi 4 e 5 è applicabile. |
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1 | È punito con una pena detentiva sino a dieci anni o con una pena pecuniaria chiunque: |
a | partecipa a un'organizzazione che ha lo scopo di: |
a1 | commettere atti di violenza criminali o di arricchirsi con mezzi criminali, o |
a2 | commettere atti di violenza criminali volti a intimidire la popolazione o a costringere uno Stato o un'organizzazione internazionale a fare o ad omettere un atto; o |
b | sostiene una tale organizzazione nella sua attività. |
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3 | Se esercita un'influenza determinante all'interno dell'organizzazione, l'autore è punito con una pena detentiva non inferiore a tre anni. |
4 | Il giudice può attenuare la pena (art. 48a) se l'autore si sforza di impedire la prosecuzione dell'attività dell'organizzazione. |
5 | È punibile anche chi commette il reato all'estero, se l'organizzazione esercita o intende esercitare l'attività criminale in tutto o in parte in Svizzera. L'articolo 7 capoversi 4 e 5 è applicabile. |
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a | partecipa a un'organizzazione che ha lo scopo di: |
a1 | commettere atti di violenza criminali o di arricchirsi con mezzi criminali, o |
a2 | commettere atti di violenza criminali volti a intimidire la popolazione o a costringere uno Stato o un'organizzazione internazionale a fare o ad omettere un atto; o |
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3 | Se esercita un'influenza determinante all'interno dell'organizzazione, l'autore è punito con una pena detentiva non inferiore a tre anni. |
4 | Il giudice può attenuare la pena (art. 48a) se l'autore si sforza di impedire la prosecuzione dell'attività dell'organizzazione. |
5 | È punibile anche chi commette il reato all'estero, se l'organizzazione esercita o intende esercitare l'attività criminale in tutto o in parte in Svizzera. L'articolo 7 capoversi 4 e 5 è applicabile. |
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a | partecipa a un'organizzazione che ha lo scopo di: |
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3 | Se esercita un'influenza determinante all'interno dell'organizzazione, l'autore è punito con una pena detentiva non inferiore a tre anni. |
4 | Il giudice può attenuare la pena (art. 48a) se l'autore si sforza di impedire la prosecuzione dell'attività dell'organizzazione. |
5 | È punibile anche chi commette il reato all'estero, se l'organizzazione esercita o intende esercitare l'attività criminale in tutto o in parte in Svizzera. L'articolo 7 capoversi 4 e 5 è applicabile. |
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1 | È punito con una pena detentiva sino a dieci anni o con una pena pecuniaria chiunque: |
a | partecipa a un'organizzazione che ha lo scopo di: |
a1 | commettere atti di violenza criminali o di arricchirsi con mezzi criminali, o |
a2 | commettere atti di violenza criminali volti a intimidire la popolazione o a costringere uno Stato o un'organizzazione internazionale a fare o ad omettere un atto; o |
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2 | Il capoverso 1 lettera b non si applica ai servizi umanitari forniti da un'organizzazione umanitaria imparziale, quale il Comitato internazionale della Croce Rossa, conformemente all'articolo 3 comune alle Convenzioni di Ginevra del 12 agosto 1949327. |
3 | Se esercita un'influenza determinante all'interno dell'organizzazione, l'autore è punito con una pena detentiva non inferiore a tre anni. |
4 | Il giudice può attenuare la pena (art. 48a) se l'autore si sforza di impedire la prosecuzione dell'attività dell'organizzazione. |
5 | È punibile anche chi commette il reato all'estero, se l'organizzazione esercita o intende esercitare l'attività criminale in tutto o in parte in Svizzera. L'articolo 7 capoversi 4 e 5 è applicabile. |
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a | partecipa a un'organizzazione che ha lo scopo di: |
a1 | commettere atti di violenza criminali o di arricchirsi con mezzi criminali, o |
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2 | Il capoverso 1 lettera b non si applica ai servizi umanitari forniti da un'organizzazione umanitaria imparziale, quale il Comitato internazionale della Croce Rossa, conformemente all'articolo 3 comune alle Convenzioni di Ginevra del 12 agosto 1949327. |
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4 | Il giudice può attenuare la pena (art. 48a) se l'autore si sforza di impedire la prosecuzione dell'attività dell'organizzazione. |
5 | È punibile anche chi commette il reato all'estero, se l'organizzazione esercita o intende esercitare l'attività criminale in tutto o in parte in Svizzera. L'articolo 7 capoversi 4 e 5 è applicabile. |
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1 | È punito con una pena detentiva sino a dieci anni o con una pena pecuniaria chiunque: |
a | partecipa a un'organizzazione che ha lo scopo di: |
a1 | commettere atti di violenza criminali o di arricchirsi con mezzi criminali, o |
a2 | commettere atti di violenza criminali volti a intimidire la popolazione o a costringere uno Stato o un'organizzazione internazionale a fare o ad omettere un atto; o |
b | sostiene una tale organizzazione nella sua attività. |
2 | Il capoverso 1 lettera b non si applica ai servizi umanitari forniti da un'organizzazione umanitaria imparziale, quale il Comitato internazionale della Croce Rossa, conformemente all'articolo 3 comune alle Convenzioni di Ginevra del 12 agosto 1949327. |
3 | Se esercita un'influenza determinante all'interno dell'organizzazione, l'autore è punito con una pena detentiva non inferiore a tre anni. |
4 | Il giudice può attenuare la pena (art. 48a) se l'autore si sforza di impedire la prosecuzione dell'attività dell'organizzazione. |
5 | È punibile anche chi commette il reato all'estero, se l'organizzazione esercita o intende esercitare l'attività criminale in tutto o in parte in Svizzera. L'articolo 7 capoversi 4 e 5 è applicabile. |
FINMA von einem solchen DUFI verlangen kann, dass die Geldwäschereifachstelle auch die Aufgaben nach Art. 23
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1 | È punito con una pena detentiva sino a dieci anni o con una pena pecuniaria chiunque: |
a | partecipa a un'organizzazione che ha lo scopo di: |
a1 | commettere atti di violenza criminali o di arricchirsi con mezzi criminali, o |
a2 | commettere atti di violenza criminali volti a intimidire la popolazione o a costringere uno Stato o un'organizzazione internazionale a fare o ad omettere un atto; o |
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2 | Il capoverso 1 lettera b non si applica ai servizi umanitari forniti da un'organizzazione umanitaria imparziale, quale il Comitato internazionale della Croce Rossa, conformemente all'articolo 3 comune alle Convenzioni di Ginevra del 12 agosto 1949327. |
3 | Se esercita un'influenza determinante all'interno dell'organizzazione, l'autore è punito con una pena detentiva non inferiore a tre anni. |
4 | Il giudice può attenuare la pena (art. 48a) se l'autore si sforza di impedire la prosecuzione dell'attività dell'organizzazione. |
5 | È punibile anche chi commette il reato all'estero, se l'organizzazione esercita o intende esercitare l'attività criminale in tutto o in parte in Svizzera. L'articolo 7 capoversi 4 e 5 è applicabile. |
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1 | È punito con una pena detentiva sino a dieci anni o con una pena pecuniaria chiunque: |
a | partecipa a un'organizzazione che ha lo scopo di: |
a1 | commettere atti di violenza criminali o di arricchirsi con mezzi criminali, o |
a2 | commettere atti di violenza criminali volti a intimidire la popolazione o a costringere uno Stato o un'organizzazione internazionale a fare o ad omettere un atto; o |
b | sostiene una tale organizzazione nella sua attività. |
2 | Il capoverso 1 lettera b non si applica ai servizi umanitari forniti da un'organizzazione umanitaria imparziale, quale il Comitato internazionale della Croce Rossa, conformemente all'articolo 3 comune alle Convenzioni di Ginevra del 12 agosto 1949327. |
3 | Se esercita un'influenza determinante all'interno dell'organizzazione, l'autore è punito con una pena detentiva non inferiore a tre anni. |
4 | Il giudice può attenuare la pena (art. 48a) se l'autore si sforza di impedire la prosecuzione dell'attività dell'organizzazione. |
5 | È punibile anche chi commette il reato all'estero, se l'organizzazione esercita o intende esercitare l'attività criminale in tutto o in parte in Svizzera. L'articolo 7 capoversi 4 e 5 è applicabile. |
9.2 Die Vorinstanz führt dazu aus, das Reglement des Beschwerdeführers sehe die Errichtung einer Geldwäschereifachstelle nicht vor. Gemäss Art. 8
SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 260ter - 1 È punito con una pena detentiva sino a dieci anni o con una pena pecuniaria chiunque: |
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1 | È punito con una pena detentiva sino a dieci anni o con una pena pecuniaria chiunque: |
a | partecipa a un'organizzazione che ha lo scopo di: |
a1 | commettere atti di violenza criminali o di arricchirsi con mezzi criminali, o |
a2 | commettere atti di violenza criminali volti a intimidire la popolazione o a costringere uno Stato o un'organizzazione internazionale a fare o ad omettere un atto; o |
b | sostiene una tale organizzazione nella sua attività. |
2 | Il capoverso 1 lettera b non si applica ai servizi umanitari forniti da un'organizzazione umanitaria imparziale, quale il Comitato internazionale della Croce Rossa, conformemente all'articolo 3 comune alle Convenzioni di Ginevra del 12 agosto 1949327. |
3 | Se esercita un'influenza determinante all'interno dell'organizzazione, l'autore è punito con una pena detentiva non inferiore a tre anni. |
4 | Il giudice può attenuare la pena (art. 48a) se l'autore si sforza di impedire la prosecuzione dell'attività dell'organizzazione. |
5 | È punibile anche chi commette il reato all'estero, se l'organizzazione esercita o intende esercitare l'attività criminale in tutto o in parte in Svizzera. L'articolo 7 capoversi 4 e 5 è applicabile. |
9.3 Der Beschwerdeführer rügt im Wesentlichen, die Vorinstanz gehe auch hier über die angerufenen GAFI-Empfehlungen hinaus und überschreite das GwG, auch wenn eine gewisse Grundlage in Art. 8
SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 260ter - 1 È punito con una pena detentiva sino a dieci anni o con una pena pecuniaria chiunque: |
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1 | È punito con una pena detentiva sino a dieci anni o con una pena pecuniaria chiunque: |
a | partecipa a un'organizzazione che ha lo scopo di: |
a1 | commettere atti di violenza criminali o di arricchirsi con mezzi criminali, o |
a2 | commettere atti di violenza criminali volti a intimidire la popolazione o a costringere uno Stato o un'organizzazione internazionale a fare o ad omettere un atto; o |
b | sostiene una tale organizzazione nella sua attività. |
2 | Il capoverso 1 lettera b non si applica ai servizi umanitari forniti da un'organizzazione umanitaria imparziale, quale il Comitato internazionale della Croce Rossa, conformemente all'articolo 3 comune alle Convenzioni di Ginevra del 12 agosto 1949327. |
3 | Se esercita un'influenza determinante all'interno dell'organizzazione, l'autore è punito con una pena detentiva non inferiore a tre anni. |
4 | Il giudice può attenuare la pena (art. 48a) se l'autore si sforza di impedire la prosecuzione dell'attività dell'organizzazione. |
5 | È punibile anche chi commette il reato all'estero, se l'organizzazione esercita o intende esercitare l'attività criminale in tutto o in parte in Svizzera. L'articolo 7 capoversi 4 e 5 è applicabile. |
9.4 Gemäss § 41 des Reglements des Beschwerdeführers hat der Finanzintermediär mit mehr als fünf Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die eine dem GwG unterstellte Tätigkeit ausüben, in schriftlicher Form ein Konzept zur Kontrolle der betriebsinternen Abläufe zu erstellen. Dieses enthält insbesondere Weisungen und Informationen: in welchen Fällen der Beschwerdeführer zu informieren ist (Bst. a); über das Vorgehen bei der Eröffnung neuer Geschäftsbeziehungen (Bst. b); wer über die Aufnahme und Weiterführung von Geschäftsbeziehungen mit erhöhtem Risiko entscheidet (Bst. c); über den Inhalt und die Führung der GwG-Dossiers (Bst. d); über die Archivierung und Aufbewahrung von Dokumenten (Bst. e); über die interne Aufgabenteilung und die Zuständigkeiten (Bst. f).
9.5 § 41 des Reglements des Beschwerdeführers enthält keine konkrete Verpflichtung für die ihm angeschlossenen Finanzintermediäre, einen
oder mehrere Geldwäschereiverantwortliche zu bezeichnen. Dies obschon ohne eine solche Organisationsform, nicht nur in grösseren Strukturen, die effektive Durchsetzung der Sorgfaltspflichten des GwG bei den Finanzintermediären und die Klärung von Verantwortlichkeiten im Einzelfall zumindest als erschwert erscheinen. Die Verpflichtung zur Übernahme von Art. 22 GwV-FINMA in das Reglement des Beschwerdeführers kann sich auf die gesamte Zielsetzung des GwG, insbesondere auch auf die in Art. 8
SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 260ter - 1 È punito con una pena detentiva sino a dieci anni o con una pena pecuniaria chiunque: |
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1 | È punito con una pena detentiva sino a dieci anni o con una pena pecuniaria chiunque: |
a | partecipa a un'organizzazione che ha lo scopo di: |
a1 | commettere atti di violenza criminali o di arricchirsi con mezzi criminali, o |
a2 | commettere atti di violenza criminali volti a intimidire la popolazione o a costringere uno Stato o un'organizzazione internazionale a fare o ad omettere un atto; o |
b | sostiene una tale organizzazione nella sua attività. |
2 | Il capoverso 1 lettera b non si applica ai servizi umanitari forniti da un'organizzazione umanitaria imparziale, quale il Comitato internazionale della Croce Rossa, conformemente all'articolo 3 comune alle Convenzioni di Ginevra del 12 agosto 1949327. |
3 | Se esercita un'influenza determinante all'interno dell'organizzazione, l'autore è punito con una pena detentiva non inferiore a tre anni. |
4 | Il giudice può attenuare la pena (art. 48a) se l'autore si sforza di impedire la prosecuzione dell'attività dell'organizzazione. |
5 | È punibile anche chi commette il reato all'estero, se l'organizzazione esercita o intende esercitare l'attività criminale in tutto o in parte in Svizzera. L'articolo 7 capoversi 4 e 5 è applicabile. |
9.6 Fragwürdig erscheint hingegen Art. 23 GwV-FINMA, der die Aufgaben der Geldwäschereifachstelle überaus detailliert regelt und damit den Regelungsspielraum, den Art. 8
SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 260ter - 1 È punito con una pena detentiva sino a dieci anni o con una pena pecuniaria chiunque: |
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1 | È punito con una pena detentiva sino a dieci anni o con una pena pecuniaria chiunque: |
a | partecipa a un'organizzazione che ha lo scopo di: |
a1 | commettere atti di violenza criminali o di arricchirsi con mezzi criminali, o |
a2 | commettere atti di violenza criminali volti a intimidire la popolazione o a costringere uno Stato o un'organizzazione internazionale a fare o ad omettere un atto; o |
b | sostiene una tale organizzazione nella sua attività. |
2 | Il capoverso 1 lettera b non si applica ai servizi umanitari forniti da un'organizzazione umanitaria imparziale, quale il Comitato internazionale della Croce Rossa, conformemente all'articolo 3 comune alle Convenzioni di Ginevra del 12 agosto 1949327. |
3 | Se esercita un'influenza determinante all'interno dell'organizzazione, l'autore è punito con una pena detentiva non inferiore a tre anni. |
4 | Il giudice può attenuare la pena (art. 48a) se l'autore si sforza di impedire la prosecuzione dell'attività dell'organizzazione. |
5 | È punibile anche chi commette il reato all'estero, se l'organizzazione esercita o intende esercitare l'attività criminale in tutto o in parte in Svizzera. L'articolo 7 capoversi 4 e 5 è applicabile. |
SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 260ter - 1 È punito con una pena detentiva sino a dieci anni o con una pena pecuniaria chiunque: |
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1 | È punito con una pena detentiva sino a dieci anni o con una pena pecuniaria chiunque: |
a | partecipa a un'organizzazione che ha lo scopo di: |
a1 | commettere atti di violenza criminali o di arricchirsi con mezzi criminali, o |
a2 | commettere atti di violenza criminali volti a intimidire la popolazione o a costringere uno Stato o un'organizzazione internazionale a fare o ad omettere un atto; o |
b | sostiene una tale organizzazione nella sua attività. |
2 | Il capoverso 1 lettera b non si applica ai servizi umanitari forniti da un'organizzazione umanitaria imparziale, quale il Comitato internazionale della Croce Rossa, conformemente all'articolo 3 comune alle Convenzioni di Ginevra del 12 agosto 1949327. |
3 | Se esercita un'influenza determinante all'interno dell'organizzazione, l'autore è punito con una pena detentiva non inferiore a tre anni. |
4 | Il giudice può attenuare la pena (art. 48a) se l'autore si sforza di impedire la prosecuzione dell'attività dell'organizzazione. |
5 | È punibile anche chi commette il reato all'estero, se l'organizzazione esercita o intende esercitare l'attività criminale in tutto o in parte in Svizzera. L'articolo 7 capoversi 4 e 5 è applicabile. |
SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 260ter - 1 È punito con una pena detentiva sino a dieci anni o con una pena pecuniaria chiunque: |
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1 | È punito con una pena detentiva sino a dieci anni o con una pena pecuniaria chiunque: |
a | partecipa a un'organizzazione che ha lo scopo di: |
a1 | commettere atti di violenza criminali o di arricchirsi con mezzi criminali, o |
a2 | commettere atti di violenza criminali volti a intimidire la popolazione o a costringere uno Stato o un'organizzazione internazionale a fare o ad omettere un atto; o |
b | sostiene una tale organizzazione nella sua attività. |
2 | Il capoverso 1 lettera b non si applica ai servizi umanitari forniti da un'organizzazione umanitaria imparziale, quale il Comitato internazionale della Croce Rossa, conformemente all'articolo 3 comune alle Convenzioni di Ginevra del 12 agosto 1949327. |
3 | Se esercita un'influenza determinante all'interno dell'organizzazione, l'autore è punito con una pena detentiva non inferiore a tre anni. |
4 | Il giudice può attenuare la pena (art. 48a) se l'autore si sforza di impedire la prosecuzione dell'attività dell'organizzazione. |
5 | È punibile anche chi commette il reato all'estero, se l'organizzazione esercita o intende esercitare l'attività criminale in tutto o in parte in Svizzera. L'articolo 7 capoversi 4 e 5 è applicabile. |
9.7 Als Zwischenfazit ist die Beschwerde insoweit gutzuheissen, als sie die Übernahme von Art. 23 Abs. 1 Bst. b
SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 260ter - 1 È punito con una pena detentiva sino a dieci anni o con una pena pecuniaria chiunque: |
|
1 | È punito con una pena detentiva sino a dieci anni o con una pena pecuniaria chiunque: |
a | partecipa a un'organizzazione che ha lo scopo di: |
a1 | commettere atti di violenza criminali o di arricchirsi con mezzi criminali, o |
a2 | commettere atti di violenza criminali volti a intimidire la popolazione o a costringere uno Stato o un'organizzazione internazionale a fare o ad omettere un atto; o |
b | sostiene una tale organizzazione nella sua attività. |
2 | Il capoverso 1 lettera b non si applica ai servizi umanitari forniti da un'organizzazione umanitaria imparziale, quale il Comitato internazionale della Croce Rossa, conformemente all'articolo 3 comune alle Convenzioni di Ginevra del 12 agosto 1949327. |
3 | Se esercita un'influenza determinante all'interno dell'organizzazione, l'autore è punito con una pena detentiva non inferiore a tre anni. |
4 | Il giudice può attenuare la pena (art. 48a) se l'autore si sforza di impedire la prosecuzione dell'attività dell'organizzazione. |
5 | È punibile anche chi commette il reato all'estero, se l'organizzazione esercita o intende esercitare l'attività criminale in tutto o in parte in Svizzera. L'articolo 7 capoversi 4 e 5 è applicabile. |
10.
Der Beschwerdeführer wendet sich ferner gegen den in Dispositiv-Ziff. 7 der angefochtenen Verfügung angedrohten Entzug der Bewilligung für den Fall der Widerhandlung gegen die Verfügung. Diese Androhung sei zum einen verfrüht und damit unverhältnismässig, da die Rechtswidrigkeit der Nichtanpassung des Reglements noch der gerichtlichen Klärung harre. Zum anderen sei die Androhung verfassungswidrig, da sie es dem Beschwerdeführer bereits verbiete, sich mit dem vorliegenden Verfahren zur Wehr zu setzen und den Entzug der aufschiebenden Wirkung zu verlangen; damit werde der Zugang zum Rechtsschutz hoheitlich verboten.
10.1 Die Vorinstanz hat dem Beschwerdeführer in der Verfügung vom 21. März 2014 für den Fall der Widerhandlung gegen die Verfügung, namentlich die Nichteihaltung der Anordnungen in Rz. 80 und Rz. 81 den Entzug der Anerkennung als SRO im Sinne von Art. 28
SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 260ter - 1 È punito con una pena detentiva sino a dieci anni o con una pena pecuniaria chiunque: |
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1 | È punito con una pena detentiva sino a dieci anni o con una pena pecuniaria chiunque: |
a | partecipa a un'organizzazione che ha lo scopo di: |
a1 | commettere atti di violenza criminali o di arricchirsi con mezzi criminali, o |
a2 | commettere atti di violenza criminali volti a intimidire la popolazione o a costringere uno Stato o un'organizzazione internazionale a fare o ad omettere un atto; o |
b | sostiene una tale organizzazione nella sua attività. |
2 | Il capoverso 1 lettera b non si applica ai servizi umanitari forniti da un'organizzazione umanitaria imparziale, quale il Comitato internazionale della Croce Rossa, conformemente all'articolo 3 comune alle Convenzioni di Ginevra del 12 agosto 1949327. |
3 | Se esercita un'influenza determinante all'interno dell'organizzazione, l'autore è punito con una pena detentiva non inferiore a tre anni. |
4 | Il giudice può attenuare la pena (art. 48a) se l'autore si sforza di impedire la prosecuzione dell'attività dell'organizzazione. |
5 | È punibile anche chi commette il reato all'estero, se l'organizzazione esercita o intende esercitare l'attività criminale in tutto o in parte in Svizzera. L'articolo 7 capoversi 4 e 5 è applicabile. |
SR 956.1 Ordinanza del 16 gennaio 2008 concernente l'entrata in vigore anticipata di disposizioni organizzative della legge del 22 giugno 2007 sulla vigilanza dei mercati finanziari - Legge sulla vigilanza dei mercati finanziari LFINMA Art. 37 - 1 La FINMA revoca l'autorizzazione, il riconoscimento, l'abilitazione o la registrazione se la persona sottoposta a vigilanza non adempie più le condizioni di esercizio dell'attività o viola gravemente le disposizioni legali in materia di vigilanza.73 |
|
1 | La FINMA revoca l'autorizzazione, il riconoscimento, l'abilitazione o la registrazione se la persona sottoposta a vigilanza non adempie più le condizioni di esercizio dell'attività o viola gravemente le disposizioni legali in materia di vigilanza.73 |
2 | Con la revoca la persona sottoposta a vigilanza perde il diritto di esercitare l'attività. Le ulteriori conseguenze della revoca sono disciplinate dalle pertinenti leggi sui mercati finanziari. |
3 | Tali conseguenze si applicano per analogia se la persona sottoposta a vigilanza esercita la sua attività senza autorizzazione, riconoscimento, abilitazione o registrazione. |
10.2 Die FINMA entzieht einem Beaufsichtigten die Bewilligung bzw. Anerkennung, wenn dieser die Voraussetzungen für die Tätigkeit nicht mehr erfüllt oder aufsichtsrechtliche Bestimmungen schwer verletzt, wobei sie einer SRO die Anerkennung nicht ohne vorgängige Androhung entzieht (Art. 28 Abs. 1
SR 956.1 Ordinanza del 16 gennaio 2008 concernente l'entrata in vigore anticipata di disposizioni organizzative della legge del 22 giugno 2007 sulla vigilanza dei mercati finanziari - Legge sulla vigilanza dei mercati finanziari LFINMA Art. 37 - 1 La FINMA revoca l'autorizzazione, il riconoscimento, l'abilitazione o la registrazione se la persona sottoposta a vigilanza non adempie più le condizioni di esercizio dell'attività o viola gravemente le disposizioni legali in materia di vigilanza.73 |
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1 | La FINMA revoca l'autorizzazione, il riconoscimento, l'abilitazione o la registrazione se la persona sottoposta a vigilanza non adempie più le condizioni di esercizio dell'attività o viola gravemente le disposizioni legali in materia di vigilanza.73 |
2 | Con la revoca la persona sottoposta a vigilanza perde il diritto di esercitare l'attività. Le ulteriori conseguenze della revoca sono disciplinate dalle pertinenti leggi sui mercati finanziari. |
3 | Tali conseguenze si applicano per analogia se la persona sottoposta a vigilanza esercita la sua attività senza autorizzazione, riconoscimento, abilitazione o registrazione. |
SR 956.1 Ordinanza del 16 gennaio 2008 concernente l'entrata in vigore anticipata di disposizioni organizzative della legge del 22 giugno 2007 sulla vigilanza dei mercati finanziari - Legge sulla vigilanza dei mercati finanziari LFINMA Art. 37 - 1 La FINMA revoca l'autorizzazione, il riconoscimento, l'abilitazione o la registrazione se la persona sottoposta a vigilanza non adempie più le condizioni di esercizio dell'attività o viola gravemente le disposizioni legali in materia di vigilanza.73 |
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1 | La FINMA revoca l'autorizzazione, il riconoscimento, l'abilitazione o la registrazione se la persona sottoposta a vigilanza non adempie più le condizioni di esercizio dell'attività o viola gravemente le disposizioni legali in materia di vigilanza.73 |
2 | Con la revoca la persona sottoposta a vigilanza perde il diritto di esercitare l'attività. Le ulteriori conseguenze della revoca sono disciplinate dalle pertinenti leggi sui mercati finanziari. |
3 | Tali conseguenze si applicano per analogia se la persona sottoposta a vigilanza esercita la sua attività senza autorizzazione, riconoscimento, abilitazione o registrazione. |
SR 956.1 Ordinanza del 16 gennaio 2008 concernente l'entrata in vigore anticipata di disposizioni organizzative della legge del 22 giugno 2007 sulla vigilanza dei mercati finanziari - Legge sulla vigilanza dei mercati finanziari LFINMA Art. 1 Oggetto - 1 La Confederazione istituisce un'autorità di vigilanza sui mercati finanziari ai sensi delle seguenti leggi (leggi sui mercati finanziari): |
|
1 | La Confederazione istituisce un'autorità di vigilanza sui mercati finanziari ai sensi delle seguenti leggi (leggi sui mercati finanziari): |
a | legge del 25 giugno 19305 sulle obbligazioni fondiarie; |
b | legge federale del 2 aprile 19086 sul contratto d'assicurazione; |
c | legge del 23 giugno 20067 sugli investimenti collettivi; |
d | legge dell'8 novembre 19348 sulle banche; |
e | legge del 15 giugno 201810 sugli istituti finanziari; |
f | legge del 10 ottobre 199711 sul riciclaggio di denaro; |
g | legge del 17 dicembre 200412 sulla sorveglianza degli assicuratori; |
h | legge del 19 giugno 201514 sull'infrastruttura finanziaria; |
i | legge del 15 giugno 201816 sui servizi finanziari. |
2 | La presente legge stabilisce l'organizzazione e gli strumenti di vigilanza di questa autorità. |
SR 956.1 Ordinanza del 16 gennaio 2008 concernente l'entrata in vigore anticipata di disposizioni organizzative della legge del 22 giugno 2007 sulla vigilanza dei mercati finanziari - Legge sulla vigilanza dei mercati finanziari LFINMA Art. 1 Oggetto - 1 La Confederazione istituisce un'autorità di vigilanza sui mercati finanziari ai sensi delle seguenti leggi (leggi sui mercati finanziari): |
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1 | La Confederazione istituisce un'autorità di vigilanza sui mercati finanziari ai sensi delle seguenti leggi (leggi sui mercati finanziari): |
a | legge del 25 giugno 19305 sulle obbligazioni fondiarie; |
b | legge federale del 2 aprile 19086 sul contratto d'assicurazione; |
c | legge del 23 giugno 20067 sugli investimenti collettivi; |
d | legge dell'8 novembre 19348 sulle banche; |
e | legge del 15 giugno 201810 sugli istituti finanziari; |
f | legge del 10 ottobre 199711 sul riciclaggio di denaro; |
g | legge del 17 dicembre 200412 sulla sorveglianza degli assicuratori; |
h | legge del 19 giugno 201514 sull'infrastruttura finanziaria; |
i | legge del 15 giugno 201816 sui servizi finanziari. |
2 | La presente legge stabilisce l'organizzazione e gli strumenti di vigilanza di questa autorità. |
SR 956.1 Ordinanza del 16 gennaio 2008 concernente l'entrata in vigore anticipata di disposizioni organizzative della legge del 22 giugno 2007 sulla vigilanza dei mercati finanziari - Legge sulla vigilanza dei mercati finanziari LFINMA Art. 37 - 1 La FINMA revoca l'autorizzazione, il riconoscimento, l'abilitazione o la registrazione se la persona sottoposta a vigilanza non adempie più le condizioni di esercizio dell'attività o viola gravemente le disposizioni legali in materia di vigilanza.73 |
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1 | La FINMA revoca l'autorizzazione, il riconoscimento, l'abilitazione o la registrazione se la persona sottoposta a vigilanza non adempie più le condizioni di esercizio dell'attività o viola gravemente le disposizioni legali in materia di vigilanza.73 |
2 | Con la revoca la persona sottoposta a vigilanza perde il diritto di esercitare l'attività. Le ulteriori conseguenze della revoca sono disciplinate dalle pertinenti leggi sui mercati finanziari. |
3 | Tali conseguenze si applicano per analogia se la persona sottoposta a vigilanza esercita la sua attività senza autorizzazione, riconoscimento, abilitazione o registrazione. |
11.
Die Vorinstanz auferlegte dem Beschwerdeführer die nach dem Zeitaufwand und der Bedeutung der Sache bemessenen Gesamtkosten von Fr. 50'000.- (Dispositiv-Ziff. 9).
11.1 Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Höhe der ihm auferlegten Kosten, da es sich vorliegend um eine Mutation handle und die Gebührenverordnung der FINMA bei Mutationen einen Kostenrahmen von max. Fr. 10'000.- vorsehe. Selbst wenn dieser Argumentation nicht gefolgt werde, sei die Kostenauflage infolge mangelnder nachvollziehbarer Begründung aufzuheben, da daraus nicht hervorgehe, wie sich der Zeitaufwand berechne und dem Beschwerdeführer zur Ermittlung der Kostenhöhe daher nie das rechtliche Gehör gewährt worden sei. Ferner erscheine auch bei objektiver Betrachtung ein grobes Missverhältnis zwischen der Höhe der Kostenauflage und dem zu erwartenden Aufwand, der mit der erlassenen Verfügung betrieben worden sei, zu bestehen, unabhängig vom effektiven Aufwand, zu welchem der Beschwerdeführer zudem konkrete Ungereimtheiten auflistet.
11.2 Die Vorinstanz äusserte sich mit Vernehmlassung vom 12. Juni 2014 zu den gesetzlichen Grundlagen der auferlegten Kosten und reichte die Kostenzusammenstellung am 18. Juni 2014 sowie eine ergänzende Stellungnahme betreffend die erstinstanzlichen Kosten mit Eingabe vom 16. Dezember 2014 nach. Der Beschwerdeführer nahm sodann mit Replik vom 10. Juli 2014 zur nachgereichten Kostenzusammenstellung der Vorinstanz Stellung. Eine allfällige Verletzung der Begründungspflicht in der angefochtenen Verfügung wäre somit im vorliegenden Beschwerdeverfahren geheilt worden (vgl. BGE 137 I 195 E. 2.3.2 m.H.).
11.3 Gemäss Art. 5 Abs. 1 Bst. a der Verordnung über die Erhebung von Gebühren und Abgaben durch die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht (FINMA-Gebühren- und Abgabenverordnung, FINMA-GebV, SR 956.122) ist gebührenpflichtig, wer eine Verfügung veranlasst, wobei für die Gebührenbemessung die Ansätze im Anhang der Verordnung gelten (Art. 8 Abs. 1
SR 956.1 Ordinanza del 16 gennaio 2008 concernente l'entrata in vigore anticipata di disposizioni organizzative della legge del 22 giugno 2007 sulla vigilanza dei mercati finanziari - Legge sulla vigilanza dei mercati finanziari LFINMA Art. 37 - 1 La FINMA revoca l'autorizzazione, il riconoscimento, l'abilitazione o la registrazione se la persona sottoposta a vigilanza non adempie più le condizioni di esercizio dell'attività o viola gravemente le disposizioni legali in materia di vigilanza.73 |
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1 | La FINMA revoca l'autorizzazione, il riconoscimento, l'abilitazione o la registrazione se la persona sottoposta a vigilanza non adempie più le condizioni di esercizio dell'attività o viola gravemente le disposizioni legali in materia di vigilanza.73 |
2 | Con la revoca la persona sottoposta a vigilanza perde il diritto di esercitare l'attività. Le ulteriori conseguenze della revoca sono disciplinate dalle pertinenti leggi sui mercati finanziari. |
3 | Tali conseguenze si applicano per analogia se la persona sottoposta a vigilanza esercita la sua attività senza autorizzazione, riconoscimento, abilitazione o registrazione. |
SR 956.1 Ordinanza del 16 gennaio 2008 concernente l'entrata in vigore anticipata di disposizioni organizzative della legge del 22 giugno 2007 sulla vigilanza dei mercati finanziari - Legge sulla vigilanza dei mercati finanziari LFINMA Art. 37 - 1 La FINMA revoca l'autorizzazione, il riconoscimento, l'abilitazione o la registrazione se la persona sottoposta a vigilanza non adempie più le condizioni di esercizio dell'attività o viola gravemente le disposizioni legali in materia di vigilanza.73 |
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1 | La FINMA revoca l'autorizzazione, il riconoscimento, l'abilitazione o la registrazione se la persona sottoposta a vigilanza non adempie più le condizioni di esercizio dell'attività o viola gravemente le disposizioni legali in materia di vigilanza.73 |
2 | Con la revoca la persona sottoposta a vigilanza perde il diritto di esercitare l'attività. Le ulteriori conseguenze della revoca sono disciplinate dalle pertinenti leggi sui mercati finanziari. |
3 | Tali conseguenze si applicano per analogia se la persona sottoposta a vigilanza esercita la sua attività senza autorizzazione, riconoscimento, abilitazione o registrazione. |
SR 956.1 Ordinanza del 16 gennaio 2008 concernente l'entrata in vigore anticipata di disposizioni organizzative della legge del 22 giugno 2007 sulla vigilanza dei mercati finanziari - Legge sulla vigilanza dei mercati finanziari LFINMA Art. 1 Oggetto - 1 La Confederazione istituisce un'autorità di vigilanza sui mercati finanziari ai sensi delle seguenti leggi (leggi sui mercati finanziari): |
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1 | La Confederazione istituisce un'autorità di vigilanza sui mercati finanziari ai sensi delle seguenti leggi (leggi sui mercati finanziari): |
a | legge del 25 giugno 19305 sulle obbligazioni fondiarie; |
b | legge federale del 2 aprile 19086 sul contratto d'assicurazione; |
c | legge del 23 giugno 20067 sugli investimenti collettivi; |
d | legge dell'8 novembre 19348 sulle banche; |
e | legge del 15 giugno 201810 sugli istituti finanziari; |
f | legge del 10 ottobre 199711 sul riciclaggio di denaro; |
g | legge del 17 dicembre 200412 sulla sorveglianza degli assicuratori; |
h | legge del 19 giugno 201514 sull'infrastruttura finanziaria; |
i | legge del 15 giugno 201816 sui servizi finanziari. |
2 | La presente legge stabilisce l'organizzazione e gli strumenti di vigilanza di questa autorità. |
FINMA und Bedeutung der Sache für die gebührenpflichtige Person Fr. 100.- - Fr. 500.- beträgt (Art. 8 Abs. 3
SR 956.1 Ordinanza del 16 gennaio 2008 concernente l'entrata in vigore anticipata di disposizioni organizzative della legge del 22 giugno 2007 sulla vigilanza dei mercati finanziari - Legge sulla vigilanza dei mercati finanziari LFINMA Art. 37 - 1 La FINMA revoca l'autorizzazione, il riconoscimento, l'abilitazione o la registrazione se la persona sottoposta a vigilanza non adempie più le condizioni di esercizio dell'attività o viola gravemente le disposizioni legali in materia di vigilanza.73 |
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1 | La FINMA revoca l'autorizzazione, il riconoscimento, l'abilitazione o la registrazione se la persona sottoposta a vigilanza non adempie più le condizioni di esercizio dell'attività o viola gravemente le disposizioni legali in materia di vigilanza.73 |
2 | Con la revoca la persona sottoposta a vigilanza perde il diritto di esercitare l'attività. Le ulteriori conseguenze della revoca sono disciplinate dalle pertinenti leggi sui mercati finanziari. |
3 | Tali conseguenze si applicano per analogia se la persona sottoposta a vigilanza esercita la sua attività senza autorizzazione, riconoscimento, abilitazione o registrazione. |
SR 956.1 Ordinanza del 16 gennaio 2008 concernente l'entrata in vigore anticipata di disposizioni organizzative della legge del 22 giugno 2007 sulla vigilanza dei mercati finanziari - Legge sulla vigilanza dei mercati finanziari LFINMA Art. 37 - 1 La FINMA revoca l'autorizzazione, il riconoscimento, l'abilitazione o la registrazione se la persona sottoposta a vigilanza non adempie più le condizioni di esercizio dell'attività o viola gravemente le disposizioni legali in materia di vigilanza.73 |
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1 | La FINMA revoca l'autorizzazione, il riconoscimento, l'abilitazione o la registrazione se la persona sottoposta a vigilanza non adempie più le condizioni di esercizio dell'attività o viola gravemente le disposizioni legali in materia di vigilanza.73 |
2 | Con la revoca la persona sottoposta a vigilanza perde il diritto di esercitare l'attività. Le ulteriori conseguenze della revoca sono disciplinate dalle pertinenti leggi sui mercati finanziari. |
3 | Tali conseguenze si applicano per analogia se la persona sottoposta a vigilanza esercita la sua attività senza autorizzazione, riconoscimento, abilitazione o registrazione. |
11.4 Wie die Vorinstanz zu Recht ausführt, unterscheidet sich das vorliegende Verfahren von einer Reglementsmutation im Rahmen der ordentlichen Aufsicht über die SRO. Beim vorliegenden Verfahren handelt es sich vielmehr um ein Enforcementverfahren, in welchem die Vorinstanz mittels Verfügung vom 21. März 2014 feststellte, dass der Beschwerdeführer über kein den Anerkennungsvoraussetzungen gemäss Art. 24 ff
SR 956.1 Ordinanza del 16 gennaio 2008 concernente l'entrata in vigore anticipata di disposizioni organizzative della legge del 22 giugno 2007 sulla vigilanza dei mercati finanziari - Legge sulla vigilanza dei mercati finanziari LFINMA Art. 1 Oggetto - 1 La Confederazione istituisce un'autorità di vigilanza sui mercati finanziari ai sensi delle seguenti leggi (leggi sui mercati finanziari): |
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1 | La Confederazione istituisce un'autorità di vigilanza sui mercati finanziari ai sensi delle seguenti leggi (leggi sui mercati finanziari): |
a | legge del 25 giugno 19305 sulle obbligazioni fondiarie; |
b | legge federale del 2 aprile 19086 sul contratto d'assicurazione; |
c | legge del 23 giugno 20067 sugli investimenti collettivi; |
d | legge dell'8 novembre 19348 sulle banche; |
e | legge del 15 giugno 201810 sugli istituti finanziari; |
f | legge del 10 ottobre 199711 sul riciclaggio di denaro; |
g | legge del 17 dicembre 200412 sulla sorveglianza degli assicuratori; |
h | legge del 19 giugno 201514 sull'infrastruttura finanziaria; |
i | legge del 15 giugno 201816 sui servizi finanziari. |
2 | La presente legge stabilisce l'organizzazione e gli strumenti di vigilanza di questa autorità. |
SR 956.1 Ordinanza del 16 gennaio 2008 concernente l'entrata in vigore anticipata di disposizioni organizzative della legge del 22 giugno 2007 sulla vigilanza dei mercati finanziari - Legge sulla vigilanza dei mercati finanziari LFINMA Art. 37 - 1 La FINMA revoca l'autorizzazione, il riconoscimento, l'abilitazione o la registrazione se la persona sottoposta a vigilanza non adempie più le condizioni di esercizio dell'attività o viola gravemente le disposizioni legali in materia di vigilanza.73 |
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1 | La FINMA revoca l'autorizzazione, il riconoscimento, l'abilitazione o la registrazione se la persona sottoposta a vigilanza non adempie più le condizioni di esercizio dell'attività o viola gravemente le disposizioni legali in materia di vigilanza.73 |
2 | Con la revoca la persona sottoposta a vigilanza perde il diritto di esercitare l'attività. Le ulteriori conseguenze della revoca sono disciplinate dalle pertinenti leggi sui mercati finanziari. |
3 | Tali conseguenze si applicano per analogia se la persona sottoposta a vigilanza esercita la sua attività senza autorizzazione, riconoscimento, abilitazione o registrazione. |
SR 956.1 Ordinanza del 16 gennaio 2008 concernente l'entrata in vigore anticipata di disposizioni organizzative della legge del 22 giugno 2007 sulla vigilanza dei mercati finanziari - Legge sulla vigilanza dei mercati finanziari LFINMA Art. 37 - 1 La FINMA revoca l'autorizzazione, il riconoscimento, l'abilitazione o la registrazione se la persona sottoposta a vigilanza non adempie più le condizioni di esercizio dell'attività o viola gravemente le disposizioni legali in materia di vigilanza.73 |
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1 | La FINMA revoca l'autorizzazione, il riconoscimento, l'abilitazione o la registrazione se la persona sottoposta a vigilanza non adempie più le condizioni di esercizio dell'attività o viola gravemente le disposizioni legali in materia di vigilanza.73 |
2 | Con la revoca la persona sottoposta a vigilanza perde il diritto di esercitare l'attività. Le ulteriori conseguenze della revoca sono disciplinate dalle pertinenti leggi sui mercati finanziari. |
3 | Tali conseguenze si applicano per analogia se la persona sottoposta a vigilanza esercita la sua attività senza autorizzazione, riconoscimento, abilitazione o registrazione. |
12.
Zusammenfassend ergibt sich, dass die Beschwerde teilweise gutzuheissen ist, soweit darauf einzutreten ist. Die Dispositiv-Ziff. 2, 4a und 6 der angefochtenen Verfügung vom 21. März 2014 werden aufgehoben, soweit sie Art. 23 Abs. 1 Bst. b
SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 260ter - 1 È punito con una pena detentiva sino a dieci anni o con una pena pecuniaria chiunque: |
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1 | È punito con una pena detentiva sino a dieci anni o con una pena pecuniaria chiunque: |
a | partecipa a un'organizzazione che ha lo scopo di: |
a1 | commettere atti di violenza criminali o di arricchirsi con mezzi criminali, o |
a2 | commettere atti di violenza criminali volti a intimidire la popolazione o a costringere uno Stato o un'organizzazione internazionale a fare o ad omettere un atto; o |
b | sostiene una tale organizzazione nella sua attività. |
2 | Il capoverso 1 lettera b non si applica ai servizi umanitari forniti da un'organizzazione umanitaria imparziale, quale il Comitato internazionale della Croce Rossa, conformemente all'articolo 3 comune alle Convenzioni di Ginevra del 12 agosto 1949327. |
3 | Se esercita un'influenza determinante all'interno dell'organizzazione, l'autore è punito con una pena detentiva non inferiore a tre anni. |
4 | Il giudice può attenuare la pena (art. 48a) se l'autore si sforza di impedire la prosecuzione dell'attività dell'organizzazione. |
5 | È punibile anche chi commette il reato all'estero, se l'organizzazione esercita o intende esercitare l'attività criminale in tutto o in parte in Svizzera. L'articolo 7 capoversi 4 e 5 è applicabile. |
13.
13.1 Die Gerichtsgebühren sind aufgrund des besonderen Aufwandes (Zwischenverfügung betreffend Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung sowie Durchführung einer Instruktionsverhandlung) und der Schwierigkeit des Falls auf Fr. 10'000.- festzusetzen. Entsprechend dem Verfahrensausgang (unter Berücksichtigung der Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung) obsiegt der Beschwerdeführer im Umfang von etwas weniger als ¼, weshalb ihm reduzierte Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 8'000.- aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1
SR 956.1 Ordinanza del 16 gennaio 2008 concernente l'entrata in vigore anticipata di disposizioni organizzative della legge del 22 giugno 2007 sulla vigilanza dei mercati finanziari - Legge sulla vigilanza dei mercati finanziari LFINMA Art. 37 - 1 La FINMA revoca l'autorizzazione, il riconoscimento, l'abilitazione o la registrazione se la persona sottoposta a vigilanza non adempie più le condizioni di esercizio dell'attività o viola gravemente le disposizioni legali in materia di vigilanza.73 |
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1 | La FINMA revoca l'autorizzazione, il riconoscimento, l'abilitazione o la registrazione se la persona sottoposta a vigilanza non adempie più le condizioni di esercizio dell'attività o viola gravemente le disposizioni legali in materia di vigilanza.73 |
2 | Con la revoca la persona sottoposta a vigilanza perde il diritto di esercitare l'attività. Le ulteriori conseguenze della revoca sono disciplinate dalle pertinenti leggi sui mercati finanziari. |
3 | Tali conseguenze si applicano per analogia se la persona sottoposta a vigilanza esercita la sua attività senza autorizzazione, riconoscimento, abilitazione o registrazione. |
SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 1 Spese processuali |
|
1 | Le spese del procedimento dinanzi al Tribunale amministrativo federale (Tribunale) comprendono la tassa di giustizia e i disborsi. |
2 | La tassa di giustizia copre le spese per la fotocopiatura delle memorie delle parti e gli oneri amministrativi normalmente dovuti per i servizi corrispondenti, quali le spese di personale, di locazione e di materiale, le spese postali, telefoniche e di telefax. |
3 | Sono disborsi, in particolare, le spese di traduzione e di assunzione delle prove. Le spese di traduzione non vengono conteggiate se si tratta di traduzioni tra lingue ufficiali. |
SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 1 Spese processuali |
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1 | Le spese del procedimento dinanzi al Tribunale amministrativo federale (Tribunale) comprendono la tassa di giustizia e i disborsi. |
2 | La tassa di giustizia copre le spese per la fotocopiatura delle memorie delle parti e gli oneri amministrativi normalmente dovuti per i servizi corrispondenti, quali le spese di personale, di locazione e di materiale, le spese postali, telefoniche e di telefax. |
3 | Sono disborsi, in particolare, le spese di traduzione e di assunzione delle prove. Le spese di traduzione non vengono conteggiate se si tratta di traduzioni tra lingue ufficiali. |
13.2 Als teilweise obsiegende Partei hat der Beschwerdeführer Anspruch auf eine gekürzte Parteientschädigung für die ihm erwachsenen notwendigen Kosten (Art. 64 Abs. 1
SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 1 Spese processuali |
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1 | Le spese del procedimento dinanzi al Tribunale amministrativo federale (Tribunale) comprendono la tassa di giustizia e i disborsi. |
2 | La tassa di giustizia copre le spese per la fotocopiatura delle memorie delle parti e gli oneri amministrativi normalmente dovuti per i servizi corrispondenti, quali le spese di personale, di locazione e di materiale, le spese postali, telefoniche e di telefax. |
3 | Sono disborsi, in particolare, le spese di traduzione e di assunzione delle prove. Le spese di traduzione non vengono conteggiate se si tratta di traduzioni tra lingue ufficiali. |
SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 7 Principio |
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1 | La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa. |
2 | Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione. |
3 | Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili. |
4 | Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili. |
5 | L'articolo 6a è applicabile per analogia.7 |
Der Vertreter des Beschwerdeführers hat mit Eingabe vom 26. Mai 2015 eine Kostennote über einen Aufwand von 52.25 Stunden eingereicht, ohne dabei detaillierte Angaben zu den einzelnen Positionen aufzuführen und ohne Nennung eines Stundenansatzes. Der vom Vertreter des Beschwerdeführers geltend gemachte Aufwand vom 19. September 2013 bis 25. November 2013. - und damit bis zu einem halben Jahr vor der Eröffnung der angefochtenen Verfügung am 21. März 2014 - im Umfang von rund 4.5 Stunden ist vorliegend ohnehin nicht zu berücksichtigen. Mangels einer detaillierten Kostennote erscheint auf Grund der Akten bei einem Stundenansatz von Fr. 400.- angesichts des Obsiegens des Beschwerdeführers zu etwa 1/4, eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 5'000.- (darin enthalten ist der Mehrwertsteuerzuschlag i.S.v. Art. 9 Abs. 1 Bst. c VGKE) insgesamt als angemessen. Die Parteientschädigung wird der Vorinstanz in ihrer Funktion als verfügende Behörde auferlegt (Art. 64 Abs. 2 VwVG).
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird, soweit darauf einzutreten ist, im Sinne der Erwägungen und der nachfolgenden Dispositiv-Ziffern teilweise gutgeheissen.
1.1 Die Dispositiv-Ziff. 2, 4a und 6 der Verfügung vom 21. März 2014 werden insofern aufgehoben, als sie die Übernahme von Art. 23 Abs. 1 Bst. b
SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 260ter - 1 È punito con una pena detentiva sino a dieci anni o con una pena pecuniaria chiunque: |
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1 | È punito con una pena detentiva sino a dieci anni o con una pena pecuniaria chiunque: |
a | partecipa a un'organizzazione che ha lo scopo di: |
a1 | commettere atti di violenza criminali o di arricchirsi con mezzi criminali, o |
a2 | commettere atti di violenza criminali volti a intimidire la popolazione o a costringere uno Stato o un'organizzazione internazionale a fare o ad omettere un atto; o |
b | sostiene una tale organizzazione nella sua attività. |
2 | Il capoverso 1 lettera b non si applica ai servizi umanitari forniti da un'organizzazione umanitaria imparziale, quale il Comitato internazionale della Croce Rossa, conformemente all'articolo 3 comune alle Convenzioni di Ginevra del 12 agosto 1949327. |
3 | Se esercita un'influenza determinante all'interno dell'organizzazione, l'autore è punito con una pena detentiva non inferiore a tre anni. |
4 | Il giudice può attenuare la pena (art. 48a) se l'autore si sforza di impedire la prosecuzione dell'attività dell'organizzazione. |
5 | È punibile anche chi commette il reato all'estero, se l'organizzazione esercita o intende esercitare l'attività criminale in tutto o in parte in Svizzera. L'articolo 7 capoversi 4 e 5 è applicabile. |
1.2 Dispositiv-Ziff. 9 der Verfügung vom 21. März 2014 wird aufgehoben und die Sache wird zur Neubeurteilung der erstinstanzlichen Kosten im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen.
1.3 Soweit weitergehend wird die Beschwerde abgewiesen.
2.
Dem Beschwerdeführer werden reduzierte Verfahrenskosten von Fr. 8'000.- auferlegt. Der vom Beschwerdeführer am 2. Mai 2014 geleistete Kostenvorschuss von Fr. 3'000.- wird diesem Betrag angerechnet. Der Beschwerdeführer hat den Restbetrag von Fr. 5'000.- innert 30 Tagen nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zuhanden der Gerichtskasse zu überweisen.
3.
Dem Beschwerdeführer wird zu Lasten der Vorinstanz eine reduzierte Parteientschädigung von Fr. 5'000.- zugesprochen. Dieser Betrag ist dem Beschwerdeführer nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zu überweisen.
4.
Dieses Urteil geht an:
- den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)
- die Vorinstanz (Ref-Nr. [...]; Gerichtsurkunde)
Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:
Philippe Weissenberger Lorena Studer
Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).
Versand: 24. August 2015