A-1548/2012 - 2012-08-20 - Radio et télévision - Radio- und Fernsehempfangsgebühren

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I

A-1548/2012

Urteil vom 20. August 2012

Richterin Marianne Ryter (Vorsitz),

Besetzung Richter Alain Chablais,
Richter André Moser,

Gerichtsschreiber Marc Winiger.

Parteien A._______,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Kommunikation BAKOM,
Abt. Aufsicht und Funkkonzessionen,
Zukunftstrasse 44, Postfach, 2501 Biel,

Vorinstanz,

Billag AG,
av. de Tivoli 3, Postfach 1701, 1700 Freiburg,

Erstinstanz.

Gegenstand Radio- und Fernsehempfangsgebühren.

Sachverhalt:

A.
A._______ meldete sich am 14. September 2004 bei der Billag AG für den privaten Fernsehempfang rückwirkend auf den 1. Juli 2004 an. Per 1. Dezember 2008 wurde er ausserdem für den privaten Radioempfang angemeldet.

B.
Mit Schreiben vom 19. bzw. 20. Januar 2009 teilte A._______ der Billag AG mit, er habe den privaten Radioempfang vollständig eingestellt. Daraufhin stellte die Billag AG mit Verfügung vom 30. Januar 2009 fest, A._______ sei ab dem 1. Februar 2009 für den privaten Radioempfang nicht mehr gebührenpflichtig.

C.
In der Folge bezahlte A._______ die Gebühren für den privaten Fernsehempfang bis zum 31. März 2010.

D.
Am 4. September 2010 vermerkte die Billag AG die bei ihr registrierte Adresse von A._______ (...) als ungültig, nachdem ihre Gebührenrechnung vom 3. Quartal 2010 von der Post retourniert worden war.

E.
Am 10. Juni 2011 besuchte ein Aussendienstmitarbeiter der Billag AG A._______ an seiner neuen Adresse (...). Dieser meldete sich gleichentags mittels unterzeichnetem Formular für den privaten Radioempfang rückwirkend auf den 1. Juni 2010 sowie für den privaten Fernsehempfang ab dem 1. Juni 2011 an.

F.
Am 13. Oktober 2011 bestätigte die Billag AG die Anmeldung für den privaten Radioempfang rückwirkend per 1. Juni 2010 (Rechnungsstellung ab 1. Juli 2010). Gleichentags informierte sie A._______ über ausstehende Radio- und Fernsehempfangsgebühren für die Bezugsperiode vom 1. April 2010 bis 31. Oktober 2011.

G.
Am 19. Oktober 2011 erhielt die Billag AG ein Schreiben, worin A._______ ihr mitteilte, er habe von April 2010 bis Juni 2011 weder über ein Radio- noch über ein Fernsehempfangsgerät verfügt. Erst am 19. Juni 2011 habe er einen Fernseher sowie einen Laptop gekauft. Ausserdem habe er nicht gewusst, dass er verpflichtet gewesen sei, der Billag AG seine Adressänderung zu melden.

H.
Mit Verfügung vom 21. Oktober 2011 stellte die Billag AG (nachfolgend: Erstinstanz) fest, die Gebührenpflicht von A._______ für den privaten Fernsehempfang bestehe ohne Unterbruch seit dem 1. Juli 2004. Die Gebührenpflicht für den privaten Radioempfang habe zwischen dem 1. Dezember 2008 und dem 31. Januar 2009 bestanden und bestehe erneut seit dem 1. Juni 2010 ohne Unterbruch. Die Einforderung der entsprechenden Empfangsgebühren vom 1. April 2010 bis 31. Oktober 2011 sei daher rechtmässig.

I.
Gegen diese Verfügung erhob A._______ mit Schreiben vom 22. Oktober 2011 bzw. 27. November 2011 (E-Mail vom 28. November 2011) Beschwerde beim Bundesamt für Kommunikation (BAKOM). Er machte geltend, er verfüge erst ab dem 29. Mai 2001 (recte wohl: 29. Mai 2011) über ein Fernsehgerät sowie ab dem 14. Februar 2011 über einen Computer.

J.
Mit Verfügung vom 22. Februar 2012 zog die Erstinstanz die angefochtene Verfügung teilweise in Wiedererwägung, indem sie gestützt auf die Angaben von A._______ das Anmeldedatum für den privaten Radioempfang auf den 1. Februar 2011 festsetzte. An der ununterbrochenen Gebührenpflicht für den privaten Fernsehempfang seit dem 1. Juli 2004 hielt sie jedoch unverändert fest. Gleichentags liess sie A._______ eine im Sinne der Wiedererwägung korrigierte Nachbezugsrechnung über den Zeitraum vom 1. April 2010 bis 31. Oktober 2011 zukommen und reichte dem BAKOM ausserdem ihre Vernehmlassung ein.

K.
Mit Stellungnahmen vom 24. sowie 29. Februar 2012 erklärte sich A._______ mit der Anmeldung für den privaten Radioempfang ab dem 1. Februar 2011 (Rechnungsstellung ab 1. März 2011) einverstanden. Betreffend die Fernsehgebühren akzeptiere er jedoch nach wie vor nur eine Rechnungsstellung ab dem 1. Juni 2011, zumal er ab dem 1. April 2010 kein Fernsehempfangsgerät mehr besessen bzw. erst ab dem 29. Mai 2011 wieder über ein solches verfügt habe.

L.
In seinem Beschwerdeentscheid vom 15. März 2012 stellte das BAKOM (nachfolgend: Vorinstanz) zunächst fest, der Schriftenwechsel habe ergeben, dass lediglich noch die Gebührenpflicht betreffend den privaten Fernsehempfang zwischen dem 1. April 2010 und dem 31. Mai 2011 im Streit liege und wies in der Folge die Beschwerde unter Auferlegung der Verfahrenskosten in Höhe von Fr. 200. ab. Zur Begründung führte die Vorinstanz im Wesentlichen aus, die Gebührenpflicht für den privaten Fernsehempfang bestehe mangels Abmeldung ununterbrochen seit dem 1. Juli 2004.

M.
Dagegen erhebt A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer) mit Eingabe vom 20. März 2012 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Er beantragt die Aufhebung des angefochtenen Beschwerdeentscheids. Zur Begründung führt er im Wesentlichen und sinngemäss erneut an, vom 1. April 2010 bis zum 28. Mai 2011 (recte wohl: 29. Mai 2011) kein Fernsehempfangsgerät besessen zu haben. Ausserdem macht er verschiedene Ausführungen betreffend seine Gebührenpflicht für den privaten Radioempfang.

N.
Mit Zwischenverfügung vom 26. April 2012 heisst das Bundesverwaltungsgericht das Gesuch des Beschwerdeführers vom 23. März 2012 um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gut.

O.
In ihrer Vernehmlassung vom 25. Mai 2012 beantragt die Vorinstanz, ebenso wie die Erstinstanz mit Vernehmlassung vom 24. Mai 2012, die Abweisung der Beschwerde.

P.
Mit Eingabe vom 2. Juli 2012 weist der Beschwerdeführer das Bundesverwaltungsgericht auf die ihm von der Erstinstanz zugesandte "Mahnung" vom 15. Juni 2012 hin. Er beanstandet sinngemäss, dass ihm darin für die Bezugsperiode vom 1. April 2010 bis 31. Oktober 2011 ein offener Betrag für Radio- und Fernsehempfangsgebühren von insgesamt Fr. 576.80 sowie Mahngebühren in Höhe von Fr. 5. in Rechnung gestellt würden, obschon in Bezug auf die Frage nach seiner entsprechenden Gebührenpflicht ein Verfahren beim Bundesverwaltungsgericht hängig sei.

Q.
Auf die Eingaben der Parteien wird, soweit entscheidwesentlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen näher eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt. Zulässige Vorinstanzen sind die in Art. 33 VGG genannten Behörden. Als Verfügungen gelten nach Art. 5 Abs. 2 VwVG auch Beschwerdeentscheide im Sinne von Art. 61 VwVG.

Die Vorinstanz ist eine Dienststelle der Bundesverwaltung im Sinne von Art. 33 Bst. d VGG. Ihr Beschwerdeentscheid stellt eine Verfügung im Sinne von Art. 5 VwVG und damit ein zulässiges Anfechtungsobjekt dar. Da zudem kein Ausnahmegrund nach Art. 32 VGG gegeben ist, ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig. Das Verfahren vor dieser Instanz richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG).

1.2 Zur Beschwerde ist nach Art. 48 Abs.1 VwVG berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat. Der Beschwerdeführer ist mit seinen Begehren vor der Vorinstanz nicht vollumfänglich durchgedrungen. Als formeller Adressat der angefochtenen Verfügung hat er daher ohne Weiteres ein aktuelles, schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung. Er ist folglich zur vorliegenden Beschwerde legitimiert.

1.3
1.3.1 Streitgegenstand im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht ist das Rechtsverhältnis, das Gegenstand der angefochtenen Verfügung bildet, soweit es im Streit liegt. Der Streitgegenstand darf im Lauf des Beschwerdeverfahrens weder erweitert noch qualitativ verändert werden. Er kann sich höchstens verengen und um nicht mehr streitige Punkte reduzieren, nicht aber ausweiten. Fragen, über welche die vorinstanzlich verfügende Behörde nicht entschieden hat, darf die nachfolgende Instanz nicht beurteilen, da andernfalls in die funktionelle Zuständigkeit der Vorinstanz eingegriffen würde. Demzufolge müssen sich die Beschwerdeanträge auf in der angefochtenen Verfügung geregelte Rechtsverhältnisse beziehen. Der Streitgegenstand darf nicht darüber hinausgehen (vgl. BGE 136 II 457 E. 4.2, 133 II 35 E. 2 und 131 V 164 E. 2.1; statt vieler: Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-32/2012 vom 27. Juni 2012 E. 3.2, A-667/2010 vom 1. März 2012 E. 1.4; André Moser/Michael Beusch/Lorenz Kneubühler, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, Basel 2008, N 2.7 ff.).

1.3.2 Vorliegend setzte die Erstinstanz mit Wiedererwägungsverfügung vom 22. Februar 2012 das Anmeldedatum für den privaten Radioempfang auf den 1. Februar 2011 fest. Der Beschwerdeführer teilte der Vorinstanz mit E-Mails vom 24. bzw. 29. Februar 2012 mit, er sei mit dieser Änderung bzw. mit der daraus resultierenden Rechnungsstellung für Radiogebühren ab März 2011 einverstanden. Aufgrund dessen entschied die Vorinstanz in ihrem Beschwerdeentscheid vom 15. März 2012 allein noch über die Frage, ob der Beschwerdeführer in der Zeit vom 1. April 2010 bis zum 31. Mai 2011 der Gebührenpflicht für den privaten Fernsehempfang unterlag oder nicht.

Folglich sind die Radioempfangsgebühren bzw. die diesbezügliche Gebührenpflicht nicht Gegenstand der angefochtenen Verfügung und können daher auch im vorliegenden Beschwerdeverfahren nicht behandelt werden. Auf die entsprechenden Rügen ist nicht einzutreten.

1.4 Mit dieser Einschränkung - sowie unter Vorbehalt der Erwägungen in E. 5.1 nachfolgend - ist auf die im Übrigen form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 50 und 52 VwVG) einzutreten.

2.
2.1 Das Bundesverwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid auf Verletzungen von Bundesrecht - einschliesslich der unrichtigen oder unvollständigen Feststellung des Sachverhalts und Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens - sowie auf Angemessenheit hin (Art. 49 VwVG). Die Rechtsanwendung erfolgt von Amtes wegen, ohne Bindung an die Parteibegehren (Art. 62 Abs. 4 VwVG).

2.2 Im Verwaltungsverfahren gilt das Untersuchungsprinzip, d.h. die Behörden haben den Sachverhalt von Amtes wegen abzuklären und sind - unter Mitwirkung der Verfahrensbeteiligten - für die Beschaffung der Entscheidungsgrundlagen verantwortlich. Der Untersuchungsgrundsatz ändert indes nichts an der Verteilung der materiellen Beweislast und damit an der Regelung der Folgen der Beweislosigkeit. Gemäss der allgemeinen Beweislastregel hat, wo das Gesetz es nicht anders bestimmt, jene Partei das Vorhandensein einer behaupteten Tatsache zu beweisen, die aus ihr Rechte ableitet (vgl. Art. 8 des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs vom 10. Dezember 1907 [ZGB, SR 210], der auch im öffentlichen Recht als allgemeiner Rechtsgrundsatz gilt; BGE 133 V 216 E. 5.5). Bei Beweislosigkeit ist folglich zu Ungunsten derjenigen Partei zu entscheiden, welche die Beweislast trägt (BGE 130 III 321 E. 3.2; statt vieler: Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-4192/2011 vom 22. Dezember 2011 E. 4.6; Moser/Beusch/Kneubühler, a.a.O., Basel 2008, N 3.149 ff.).

2.3 Gemäss Art. 54 VwVG geht die Behandlung der Sache, die Gegenstand der angefochtenen Verfügung bildet, mit Einreichung der Beschwerde grundsätzlich auf die Beschwerdeinstanz als funktionell übergeordnete Rechtsmittelinstanz über (sog. Devolutiveffekt). Eine Sonderregelung besteht gemäss Art. 58 VwVG insofern, als die Vorinstanz die angefochtene Verfügung bis zur Einreichung ihrer Vernehmlassung in Wiedererwägung ziehen kann, sodass die Devolutivwirkung abgeschwächt bzw. bis zur Einreichung der Vernehmlassung hinausgeschoben wird. Ausserdem kommt der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht im Allgemeinen von Gesetzes wegen aufschiebende Wirkung zu (Art. 55 Abs. 1 VwVG). Aufschiebende Wirkung besagt, dass die in einer Verfügung angeordnete Rechtsfolge vorläufig nicht eintritt, sondern bis zum Beschwerdeentscheid vollständig gehemmt wird. Sie schiebt mit anderen Worten den Eintritt der formellen Rechtskraft und damit die Wirksamkeit sowie Vollstreckbarkeit der angefochtenen Verfügung auf (vgl. zum Ganzen: Moser/Beusch/Kneubühler, a.a.O., N 3.7 und 3.19; Regina Kiener, in: Christoph Auer/Markus Müller/Benjamin Schindler [Hrsg.], Kommentar zu Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG], Zürich/St. Gallen 2008, N 2 ff. zu Art. 54 und N 2 ff. zu Art. 55).

3.
3.1 Wer ein zum Empfang von Radio- und Fernsehprogrammen geeignetes Gerät zum Betrieb bereithält oder betreibt, muss dies der Gebührenerhebungsstelle vorgängig melden und eine Empfangsgebühr bezahlen (Art. 68 Abs. 1 und 3 des Bundesgesetzes vom 24. März 2006 über Radio und Fernsehen [RTVG, SR 784.40]). Änderungen der meldepflichtigen Sachverhalte sind der Gebührenerhebungsstelle schriftlich zu melden (sog. Melde- und Mitwirkungspflicht; Art. 68 Abs. 3 RTVG in Verbindung mit Art. 60 Abs. 1 der Radio- und Fernsehverordnung vom 9. März 2007 [RTVV, SR 784.401]). Die Gebührenpflicht beginnt am ersten Tag des Monats, der dem Beginn des Bereithaltens oder des Betriebs des Empfangsgeräts folgt und endet mit Ablauf des Monats, in dem das Bereithalten und der Betrieb aller Empfangsgeräte enden, jedoch nicht vor Ablauf des Monats, in dem dies der Gebührenerhebungsstelle gemeldet worden ist (Art. 68 Abs. 4 und 5 RTVG).

Die genannten Bestimmungen sind für den vorliegenden Fall in zweifacher Hinsicht von Bedeutung:

3.1.1 Erstens ergibt sich, dass eine einmal bestehende Gebührenpflicht ausschliesslich durch eine ordnungsgemässe (zwingend schriftliche) Abmeldung seitens des Gebührenpflichtigen beendet werden kann. Die Praxis stellt hohe Anforderungen an die Mitwirkungspflicht derjenigen Personen, die Radio- und Fernsehprogramme empfangen oder den Empfang einstellen wollen. Insbesondere sei nicht zu beanstanden, dass die Erstinstanz die Mitwirkungspflicht relativ streng handhabe und eine deutliche Mitteilung verlange, wenn die Voraussetzungen der Gebührenpflicht nicht mehr gegeben seien, da es sich beim Inkasso der fraglichen Gebühren um Massenverwaltung handle (vgl. Urteile des Bundesgerichts 2C_629/2007 vom 13. März 2008 E. 2.1 sowie 2A.621/2004 vom 3. November 2004 E. 2.2; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts
A-4192/2011 vom 22. Dezember 2011 E. 4.1, A-8174/2010 vom 7. Juni 2011 E. 5.3 sowie A-6024/2010 vom 22. März 2011 E. 3, jeweils mit Hinweisen). Namentlich wird die Gebührenpflicht nicht schon durch die blosse Unzustellbarkeit bzw. den blossen Nichterhalt von Rechnungen beendet (vgl. Art. 68 Abs. 5 RTVG; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts
A-8174/2010 vom 7. Juni 2011 E. 5.1, A-3941/2010 vom 15. April 2011 E. 5.1).

3.1.2 Zweitens lässt sich den gesetzlichen Bestimmungen über die Beendigung der Gebührenpflicht entnehmen, dass diese bestehen bleibt, solange die schriftliche Mitteilung über das die Gebührenpflicht beendende Ereignis der Erstinstanz nicht zugegangen ist (vgl. Art. 68 Abs. 5 RTVG). Somit kann die schriftliche Mitteilung, wenn sie erfolgt, nur Auswirkungen für die Zukunft, nicht aber rückwirkend für die Vergangenheit haben. Dies gilt selbst dann, wenn im fraglichen Zeitraum tatsächlich keine betriebsbereiten Geräte mehr vorhanden waren oder deren Betrieb vollständig eingestellt worden ist. Eine rückwirkende Beendigung ist unabhängig von den tatsächlichen Verhältnissen durch den Wortlaut des Gesetzes ausgeschlossen (vgl. Urteile des Bundesgerichts 2C_629/2007 vom 13. März 2008 E. 2 und 2A.621/2004 vom 3. November 2004 E. 2.2; ferner: Rolf H. Weber, Rundfunkrecht, Bern 2008, N 9 zu Art. 68 RTVG).

3.2 Die Gebührenpflicht stellt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts wie auch des Bundesverwaltungsgerichts eine Regalabgabe dar, welche für das Recht, Programme zu empfangen, geschuldet ist, und zwar unabhängig davon, welche und wie viele Personen in einem Haushalt die Geräte benutzen, welche Programme empfangen werden oder ob die Geräte überhaupt benutzt werden (vgl. BGE 121 II 183 E. 3a; BVGE 2007/15 E. 3; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-180/2010 vom 11. Oktober 2010 E. 4.1, A-3468/2010 vom 30. Juli 2010 E. 4.1).

4.
Im vorliegenden Fall bestreitet der Beschwerdeführer seine Gebührenpflicht für den privaten Fernsehempfang im Zeitraum vom 1. April 2010 bis 31. Mai 2011. Hingegen ist unbestritten, dass er ab dem 1. Juli 2004 bei der Erstinstanz für den privaten Fernsehempfang angemeldet war und somit ab diesem Zeitpunkt grundsätzlich der entsprechenden Gebühren- und Meldepflicht unterlag (E. 3.1).

4.1 Eine einmal begründete Gebührenpflicht wird erst und auch nur für die Zukunft beendet, wenn einerseits keine betriebsbereiten Geräte mehr vorhanden sind und wenn andererseits dieser Umstand der Gebührenerhebungsstelle schriftlich mitgeteilt worden ist (E. 3.1.1, 3.1.2). Demzufolge ist der Beschwerdeführer, insoweit er im strittigen Zeitraum nicht der Fernsehgebührenpflicht unterliegen will, mit dem Beweis seiner (schriftlichen) Abmeldung bei der Erstinstanz belastet. Misslingt ihm dieser Beweis, hat er die Folgen der Beweislosigkeit zu tragen, d.h. er gilt im fraglichen Zeitraum als gebührenpflichtig für den privaten Fernsehempfang (E. 2.2).

Eine Abmeldung des privaten Fernsehempfangs auf den 1. April 2010 oder irgendwann zwischen dem 1. April 2010 und dem 31. Mai 2011 ist weder aktenkundig noch wird sie vom Beschwerdeführer überhaupt geltend gemacht. Ob der Erstinstanz allenfalls eine Abmeldung nach dem 31. Mai 2011 zugestellt worden ist, kann vorliegend dahingestellt bleiben. Diesbezüglich wäre nämlich zu bemerken, dass eine (auf den strittigen Zeitraum) rückwirkende Aufhebung der Gebührenpflicht mit Blick auf die strenge Handhabung der Meldepflicht (E. 3.1.1) sowie den Wortlaut des Gesetzes unabhängig von den tatsächlichen Verhältnissen ohnehin ausgeschlossen wäre (E. 3.1.2). Die Aufhebung ist ausschliesslich und auch nur für die Zukunft möglich, nachdem die gebührenpflichtige Person der Erstinstanz die Änderung des meldepflichtigen Sachverhalts (z.B. das vom Beschwerdeführer behauptete Nichtvorhandensein empfangsbereiter Geräte) schriftlich angezeigt hat. Eine solche Anzeige ist jedoch unbestrittenermassen zu keinem Zeitpunkt vor bzw. während dem strittigen Zeitraum erfolgt. Die mit Anmeldung ab dem 1. Juli 2004 begründete Gebührenpflicht des Beschwerdeführers für den privaten Fernsehempfang bestand daher zwischen dem 1. April 2010 und dem 31. Mai 2011 ununterbrochen fort.

4.2 Daran vermag auch der Umstand nichts zu ändern, dass der Beschwerdeführer auf den 1. April 2010 von Zürich nach Zürich-Altstetten umgezogen ist. Der Beschwerdeführer scheint zumindest implizit von der falschen Vorstellung auszugehen, dass man nach einem Umzug nur dann am neuen Ort der Gebührenpflicht unterliege, wenn man sich dort wieder angemeldet habe. Richtig ist auch hier wiederum, dass eine angemeldete Person, unabhängig von einem Ortswechsel, bis zur ordnungsgemässen (schriftlichen) Abmeldung bei der Erstinstanz ununterbrochen gebührenpflichtig bleibt. Im Übrigen ist die Zu- bzw. Unzustellbarkeit der Gebührenrechnungen eine bloss administrative Frage. Können Rechnungen - aus welchen Gründen auch immer - nicht zugestellt werden, hat dies grundsätzlich keinen Einfluss auf die Gebührenpflicht (E. 3.1.1).

4.3 Sodann vermag der Beschwerdeführer auch nicht mit dem Argument durchzudringen, er habe im strittigen Zeitraum tatsächlich kein Fernsehempfangsgerät (mehr) besessen. In diesem Zusammenhang ist er darauf hinzuweisen, dass eine Person, die sich einmal für den Fernsehempfang angemeldet hat, selbst dann der Gebührenpflicht unterliegen kann, wenn sie tatsächlich gar keine (betriebsbereiten) Empfangsgeräte mehr zum Betrieb bereit hält oder betreibt. Die Auffassung, wonach es auf das tatsächliche Vorhandensein bzw. Betreiben von Empfangsgeräten ankomme, ist nicht mit der gesetzlichen Regelung vereinbar. Ein Grund dafür liegt im Wesen der Empfangsgebühr als Regalabgabe (E. 3.2). Solange der Gebührenpflichtige angemeldet ist, hat er das Recht, Fernsehprogramme zu empfangen. Allein für dieses Recht, und nicht für das tatsächliche Empfangen, ist die Empfangsgebühr geschuldet. Ausserdem ist der Beschwerdeführer abermals auf seine Melde- und Mitwirkungspflicht hinzuweisen. Um seine Gebührenpflicht zu beenden, hätte er das Nichtvorhandensein betriebsbereiter Geräte ab April 2010 der Erstinstanz schriftlich mitteilen müssen (E. 3.1).

5.
Es bleibt auf die übrigen Vorbringen des Beschwerdeführers einzugehen, soweit diese nicht bereits durch die voranstehenden Erwägungen ausdrücklich oder implizit widerlegt sind.

5.1 Der Beschwerdeführer rügt sinngemäss, die Erstinstanz habe ihm mit "Mahnung" vom 15. Juni 2012 nicht nur unangefochtene Positionen in Rechnung gestellt (d.h. die Radiogebühren vom 1. März 2011 bis 31. Oktober 2011 sowie die Fernsehgebühren vom 1. Juni 2011 bis 31. Oktober 2011), sondern auch die vorliegend strittigen Fernsehgebühren für den Zeitraum vom 1. April 2010 bis 31. Mai 2011. Dies mit Verweis auf die gestützt auf die Wiedererwägungsverfügung vom 22. Februar 2012 ausgestellte (korrigierte) Nachbezugsrechnung vom selben Datum sowie unter gleichzeitiger Belastung einer Mahngebühr von Fr. 5. .

Hierzu ist zunächst festzuhalten, dass Streitgegenstand des vorliegenden Verfahrens kein konkreter Gebührenbezug bildet, sondern einzig die Frage nach der (abstrakten) Fernsehgebührenpflicht des Beschwerdeführers im strittigen Zeitraum. Ein konkreter Gebührenbezug war nicht Gegenstand des Verfahrens vor der Vorinstanz und kann es daher auch im vorliegenden Verfahren nicht sein (E. 1.3.1). Auf die vom Beschwerdeführer zumindest implizit vorgebrachten Rügen im Zusammenhang mit der erwähnten Rechnungsstellung ist daher nicht einzutreten. Immerhin ist die Erstinstanz daran zu erinnern, dass der vorliegenden Beschwerde ein Devolutiveffekt sowie aufschiebende Wirkung zukommt (E. 2.3). Das bedeutet zum einen, dass die Rechtskraft und Vollstreckbarkeit der angefochtenen Verfügung im Umfang der Beschwerdebegehren gehemmt werden, und zum anderen, dass die Sache, die Gegenstand der angefochtenen Verfügung bildet, mit Einreichung der Beschwerde auf die funktionell übergeordnete Rechtsmittelinstanz übergeht. Die Erstinstanz kommt daher grundsätzlich keine Befugnis zu, sich weiterhin bzw. erneut mit der Sache zu befassen, soweit diese auch nach dem Beschwerdeentscheid der Vorinstanz noch im Streit liegt. Bei alledem bleibt indessen ausdrücklich zu bemerken, dass das Vorgehen der Erstinstanz auf die vorliegend allein zu beurteilende Frage nach dem Bestehen bzw. Nichtbestehen der (Fernseh-)Gebührenpflicht des Beschwerdeführers im fraglichen Zeitraum und somit auf den Ausgang dieses Verfahrens keinerlei Einfluss hat.

5.2 Der Beschwerdeführer wirft weiter die Frage auf, weshalb ihm die Vorinstanz Verfahrenskosten in Höhe von Fr. 200. auferlegt habe, obschon er mit Blick auf die (teilweise) Wiedererwägung durch die Erstinstanz im vorinstanzlichen Verfahren doch als zumindest teilweise obsiegend betrachtet werden müsse.

5.2.1 Entgegen der Meinung des Beschwerdeführers hat die Vorinstanz diesen Umstand bei ihrer Kostenauferlegung durchaus berücksichtigt. Bei der Überprüfung der Angemessenheit der vorinstanzlichen Spruchgebühr ist im Wesentlichen zu berücksichtigen, dass die Vorinstanz die Akten der Erstinstanz eingeholt, einen Schriftenwechsel durchgeführt und nach dem Studium der Eingaben sowie der übrigen Akten einen auf gut sieben Seiten begründeten Beschwerdeentscheid gefällt hat. Für diese Tätigkeiten eine Spruchgebühr von Fr. 200. zu erheben, erweist sich vorliegend auch unter Berücksichtigung der teilweisen Wiedererwägung ohne Weiteres als angemessen, zumal sich die Vorinstanz damit - wie sie zu Recht selbst geltend macht - ohnehin bereits im unteren Bereich des massgeblichen Kostenrahmens bewegt (vgl. Art. 2 Abs. 2 der Verordnung über Kosten und Entschädigungen im Verwaltungsverfahren [VKEV, SR 172.041.0]). Der vorinstanzliche Entscheid ist demnach auch in dieser Beziehung nicht zu beanstanden.

5.2.2 Nur am Rande sei deshalb erwähnt, dass - zumindest in Bezug auf die Frage nach der Verlegung der Verfahrenskosten - ohnehin kaum von einem eigentlichen "teilweisen Obsiegen" des Beschwerdeführers im vorinstanzlichen Verfahren die Rede sein kann. Namentlich fällt ins Gewicht, dass die fragliche Wiedererwägung nicht auf einen Rechtsfehler der Erstinstanz zurückzuführen ist, sondern vielmehr auf eine Falschangabe des Beschwerdeführers selbst. Dieser hat sich nämlich mit unterzeichnetem Formular vom 10. Juni 2011 selber per 1. Juni 2010 für den privaten Radioempfang angemeldet. Gestützt auf diese Angabe verfügte die Erstinstanz am 21. Oktober 2011 den entsprechenden Beginn der Radiogebührenpflicht. Bereits tags darauf machte der Beschwerdeführer jedoch geltend, er habe tatsächlich erst ab dem 14. Februar 2011 über einen Computer (und damit über ein für die Begründung seiner Radiogebührenpflicht relevantes Gerät) verfügt. Er brachte demnach sinngemäss vor, das ursprünglich beantragte Anmeldedatum beruhe auf einer irrtümlichen Falschangabe seinerseits. Die Erstinstanz folgte diesem Vorbringen ohne Weiteres, indem sie mit Wiedererwägungsverfügung vom 22. Februar 2012 das Anmeldedatum für den privaten Radioempfang im Sinne des Beschwerdeführers auf den 1. Februar 2011 festsetzte. Mithin korrigierte sie damit nicht einen von ihr in der Verfügung vom 21. Oktober 2011 begangenen Rechtsfehler, sondern vielmehr einen selbst verschuldeten Irrtum des Beschwerdeführers.

5.3 Soweit der Beschwerdeführer schliesslich zumindest implizit geltend macht, er habe nicht gewusst, dass er - namentlich in Bezug auf seine Adressänderung sowie das Nicht(mehr)vorhandensein empfangsbereiter Geräte - gegenüber der Erstinstanz meldepflichtig sei, verkennt er bereits, dass nach einem allgemeinen Grundsatz niemand Vorteile aus seiner eigenen Rechtsunkenntnis ableiten kann (vgl. etwa BGE 126 V 309 E. 2b, 124 V 215 E. 2b aa, 111 V 402 E. 3). Im Übrigen steht das entsprechende Vorbringen auch in einem gewissen Widerspruch zur Erklärung des Beschwerdeführers, er habe die Mitteilung seiner Adressänderung "schlicht und einfach vergessen".

6.
Insgesamt kann somit festgehalten werden, dass die Vorinstanz die Gebührenpflicht des Beschwerdeführers für den privaten Fernsehempfang im Zeitraum vom 1. April 2010 bis 31. Mai 2011 zu Recht bestätigt hat. Ebenfalls nicht zu beanstanden ist die Auferlegung der vorinstanzlichen Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 200. zulasten des Beschwerdeführers. Der angefochtene Entscheid erweist sich somit als rechtmässig und die dagegen erhobene Beschwerde ist abzuweisen, soweit auf sie einzutreten ist.

7.
Bei diesem Verfahrensausgang gilt der Beschwerdeführer als unterliegend und er hätte daher an sich die Verfahrenskosten zu tragen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da ihm für das vorliegende Verfahren jedoch die unentgeltliche Rechtspflege im Sinn von Art. 65 Abs. 1 VwVG bewilligt worden ist, ist er von der Übernahme der Verfahrenskosten befreit. Dem nicht vertretenen und unterliegenden Beschwerdeführer steht keine Parteientschädigung zu (Art. 64 Abs. 1 VwVG).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an:

- den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)

- die Erstinstanz (Gerichtsurkunde)

- die Vorinstanz (Einschreiben)

- das Generalsekretariat UVEK (Gerichtsurkunde)

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:

Marianne Ryter Marc Winiger

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand:

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^dquinquies	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 61
¹	L'autorité de recours statue elle-même sur l'affaire ou exceptionnellement la renvoie avec des instructions impératives à l'autorité inférieure.
²	La décision sur recours contient un résumé des faits essentiels, des considérants et le dispositif.
³	Elle est communiquée aux parties et à l'autorité inférieure.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 50
¹	Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
²	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 62
¹	L'autorité de recours peut modifier la décision attaquée à l'avantage d'une partie.
²	Elle peut modifier au détriment d'une partie la décision attaquée, lorsque celle-ci viole le droit fédéral ou repose sur une constatation inexacte ou incomplète des faits: pour inopportunité, la décision attaquée ne peut être modifiée au détriment d'une partie, sauf si la modification profite à la partie adverse.
³	Si l'autorité de recours envisage de modifier, au détriment d'une partie, la décision attaquée, elle l'informe de son intention et lui donne l'occasion de s'exprimer.
⁴	Les motifs invoqués à l'appui du recours ne lient en aucun cas l'autorité de recours.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 58
¹	L'autorité inférieure peut, jusqu'à l'envoi de sa réponse, procéder à un nouvel examen de la décision attaquée.
²	Elle notifie sans délai une nouvelle décision aux parties et en donne connaissance à l'autorité de recours.
³	L'autorité de recours continue à traiter le recours, dans la mesure où la nouvelle décision de l'autorité inférieure ne l'a pas rendu sans objet; l'art. 57 est applicable lorsque la nouvelle décision repose sur un état de fait notablement modifié ou crée une situation juridique sensiblement différente.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 55
¹	Le recours a effet suspensif.
²	Sauf si la décision porte sur une prestation pécuniaire, l'autorité inférieure peut y prévoir qu'un recours éventuel n'aura pas d'effet suspensif; après le dépôt du recours, l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur a la même compétence.95
³	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur peut restituer l'effet suspensif à un recours auquel l'autorité inférieure l'avait retiré; la demande de restitution de l'effet suspensif est traitée sans délai.96
⁴	Si l'effet suspensif est arbitrairement retiré ou si une demande de restitution de l'effet suspensif est arbitrairement rejetée ou accordée tardivement, la collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité a statué répond du dommage qui en résulte.
⁵	Sont réservées les dispositions d'autres lois fédérales prévoyant qu'un recours n'a pas d'effet suspensif.97

SR 784.40 Loi fédérale du 24 mars 2006 sur la radio et la télévision (LRTV) LRTV Art. 68 Principe - 1 La Confédération perçoit une redevance pour le financement de l'exécution du mandat de prestations constitutionnel en matière de radio et de télévision (art. 93, al. 2, Cst.).
¹	La Confédération perçoit une redevance pour le financement de l'exécution du mandat de prestations constitutionnel en matière de radio et de télévision (art. 93, al. 2, Cst.).
²	La redevance est perçue par ménage et par entreprise.
³	Le produit et l'utilisation de la redevance ne figurent pas dans le Compte d'État, à l'exception des indemnités dues à la Confédération.

SR 784.401 Ordonnance du 9 mars 2007 sur la radio et la télévision (ORTV) ORTV Art. 60 Indemnités pour la facturation trimestrielle, les rappels et les poursuites - (art. 68 LRTV)
¹	L'organe de perception peut facturer les indemnités suivantes:
^a	pour chaque facture trimestrielle, un supplément pour la facturation sur papier
^b	pour un rappel
^c	pour une poursuite intentée à juste titre
²	L'organe de perception informe les ménages sur chaque facture de la perception de ces indemnités.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.