A-1548/2012 - 2012-08-20 - Radio e televisione - Radio- und Fernsehempfangsgebühren

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I

A-1548/2012

Urteil vom 20. August 2012

Richterin Marianne Ryter (Vorsitz),

Besetzung Richter Alain Chablais,
Richter André Moser,

Gerichtsschreiber Marc Winiger.

Parteien A._______,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Kommunikation BAKOM,
Abt. Aufsicht und Funkkonzessionen,
Zukunftstrasse 44, Postfach, 2501 Biel,

Vorinstanz,

Billag AG,
av. de Tivoli 3, Postfach 1701, 1700 Freiburg,

Erstinstanz.

Gegenstand Radio- und Fernsehempfangsgebühren.

Sachverhalt:

A.
A._______ meldete sich am 14. September 2004 bei der Billag AG für den privaten Fernsehempfang rückwirkend auf den 1. Juli 2004 an. Per 1. Dezember 2008 wurde er ausserdem für den privaten Radioempfang angemeldet.

B.
Mit Schreiben vom 19. bzw. 20. Januar 2009 teilte A._______ der Billag AG mit, er habe den privaten Radioempfang vollständig eingestellt. Daraufhin stellte die Billag AG mit Verfügung vom 30. Januar 2009 fest, A._______ sei ab dem 1. Februar 2009 für den privaten Radioempfang nicht mehr gebührenpflichtig.

C.
In der Folge bezahlte A._______ die Gebühren für den privaten Fernsehempfang bis zum 31. März 2010.

D.
Am 4. September 2010 vermerkte die Billag AG die bei ihr registrierte Adresse von A._______ (...) als ungültig, nachdem ihre Gebührenrechnung vom 3. Quartal 2010 von der Post retourniert worden war.

E.
Am 10. Juni 2011 besuchte ein Aussendienstmitarbeiter der Billag AG A._______ an seiner neuen Adresse (...). Dieser meldete sich gleichentags mittels unterzeichnetem Formular für den privaten Radioempfang rückwirkend auf den 1. Juni 2010 sowie für den privaten Fernsehempfang ab dem 1. Juni 2011 an.

F.
Am 13. Oktober 2011 bestätigte die Billag AG die Anmeldung für den privaten Radioempfang rückwirkend per 1. Juni 2010 (Rechnungsstellung ab 1. Juli 2010). Gleichentags informierte sie A._______ über ausstehende Radio- und Fernsehempfangsgebühren für die Bezugsperiode vom 1. April 2010 bis 31. Oktober 2011.

G.
Am 19. Oktober 2011 erhielt die Billag AG ein Schreiben, worin A._______ ihr mitteilte, er habe von April 2010 bis Juni 2011 weder über ein Radio- noch über ein Fernsehempfangsgerät verfügt. Erst am 19. Juni 2011 habe er einen Fernseher sowie einen Laptop gekauft. Ausserdem habe er nicht gewusst, dass er verpflichtet gewesen sei, der Billag AG seine Adressänderung zu melden.

H.
Mit Verfügung vom 21. Oktober 2011 stellte die Billag AG (nachfolgend: Erstinstanz) fest, die Gebührenpflicht von A._______ für den privaten Fernsehempfang bestehe ohne Unterbruch seit dem 1. Juli 2004. Die Gebührenpflicht für den privaten Radioempfang habe zwischen dem 1. Dezember 2008 und dem 31. Januar 2009 bestanden und bestehe erneut seit dem 1. Juni 2010 ohne Unterbruch. Die Einforderung der entsprechenden Empfangsgebühren vom 1. April 2010 bis 31. Oktober 2011 sei daher rechtmässig.

I.
Gegen diese Verfügung erhob A._______ mit Schreiben vom 22. Oktober 2011 bzw. 27. November 2011 (E-Mail vom 28. November 2011) Beschwerde beim Bundesamt für Kommunikation (BAKOM). Er machte geltend, er verfüge erst ab dem 29. Mai 2001 (recte wohl: 29. Mai 2011) über ein Fernsehgerät sowie ab dem 14. Februar 2011 über einen Computer.

J.
Mit Verfügung vom 22. Februar 2012 zog die Erstinstanz die angefochtene Verfügung teilweise in Wiedererwägung, indem sie gestützt auf die Angaben von A._______ das Anmeldedatum für den privaten Radioempfang auf den 1. Februar 2011 festsetzte. An der ununterbrochenen Gebührenpflicht für den privaten Fernsehempfang seit dem 1. Juli 2004 hielt sie jedoch unverändert fest. Gleichentags liess sie A._______ eine im Sinne der Wiedererwägung korrigierte Nachbezugsrechnung über den Zeitraum vom 1. April 2010 bis 31. Oktober 2011 zukommen und reichte dem BAKOM ausserdem ihre Vernehmlassung ein.

K.
Mit Stellungnahmen vom 24. sowie 29. Februar 2012 erklärte sich A._______ mit der Anmeldung für den privaten Radioempfang ab dem 1. Februar 2011 (Rechnungsstellung ab 1. März 2011) einverstanden. Betreffend die Fernsehgebühren akzeptiere er jedoch nach wie vor nur eine Rechnungsstellung ab dem 1. Juni 2011, zumal er ab dem 1. April 2010 kein Fernsehempfangsgerät mehr besessen bzw. erst ab dem 29. Mai 2011 wieder über ein solches verfügt habe.

L.
In seinem Beschwerdeentscheid vom 15. März 2012 stellte das BAKOM (nachfolgend: Vorinstanz) zunächst fest, der Schriftenwechsel habe ergeben, dass lediglich noch die Gebührenpflicht betreffend den privaten Fernsehempfang zwischen dem 1. April 2010 und dem 31. Mai 2011 im Streit liege und wies in der Folge die Beschwerde unter Auferlegung der Verfahrenskosten in Höhe von Fr. 200. ab. Zur Begründung führte die Vorinstanz im Wesentlichen aus, die Gebührenpflicht für den privaten Fernsehempfang bestehe mangels Abmeldung ununterbrochen seit dem 1. Juli 2004.

M.
Dagegen erhebt A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer) mit Eingabe vom 20. März 2012 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Er beantragt die Aufhebung des angefochtenen Beschwerdeentscheids. Zur Begründung führt er im Wesentlichen und sinngemäss erneut an, vom 1. April 2010 bis zum 28. Mai 2011 (recte wohl: 29. Mai 2011) kein Fernsehempfangsgerät besessen zu haben. Ausserdem macht er verschiedene Ausführungen betreffend seine Gebührenpflicht für den privaten Radioempfang.

N.
Mit Zwischenverfügung vom 26. April 2012 heisst das Bundesverwaltungsgericht das Gesuch des Beschwerdeführers vom 23. März 2012 um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gut.

O.
In ihrer Vernehmlassung vom 25. Mai 2012 beantragt die Vorinstanz, ebenso wie die Erstinstanz mit Vernehmlassung vom 24. Mai 2012, die Abweisung der Beschwerde.

P.
Mit Eingabe vom 2. Juli 2012 weist der Beschwerdeführer das Bundesverwaltungsgericht auf die ihm von der Erstinstanz zugesandte "Mahnung" vom 15. Juni 2012 hin. Er beanstandet sinngemäss, dass ihm darin für die Bezugsperiode vom 1. April 2010 bis 31. Oktober 2011 ein offener Betrag für Radio- und Fernsehempfangsgebühren von insgesamt Fr. 576.80 sowie Mahngebühren in Höhe von Fr. 5. in Rechnung gestellt würden, obschon in Bezug auf die Frage nach seiner entsprechenden Gebührenpflicht ein Verfahren beim Bundesverwaltungsgericht hängig sei.

Q.
Auf die Eingaben der Parteien wird, soweit entscheidwesentlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen näher eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt. Zulässige Vorinstanzen sind die in Art. 33 VGG genannten Behörden. Als Verfügungen gelten nach Art. 5 Abs. 2 VwVG auch Beschwerdeentscheide im Sinne von Art. 61 VwVG.

Die Vorinstanz ist eine Dienststelle der Bundesverwaltung im Sinne von Art. 33 Bst. d VGG. Ihr Beschwerdeentscheid stellt eine Verfügung im Sinne von Art. 5 VwVG und damit ein zulässiges Anfechtungsobjekt dar. Da zudem kein Ausnahmegrund nach Art. 32 VGG gegeben ist, ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig. Das Verfahren vor dieser Instanz richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG).

1.2 Zur Beschwerde ist nach Art. 48 Abs.1 VwVG berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat. Der Beschwerdeführer ist mit seinen Begehren vor der Vorinstanz nicht vollumfänglich durchgedrungen. Als formeller Adressat der angefochtenen Verfügung hat er daher ohne Weiteres ein aktuelles, schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung. Er ist folglich zur vorliegenden Beschwerde legitimiert.

1.3
1.3.1 Streitgegenstand im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht ist das Rechtsverhältnis, das Gegenstand der angefochtenen Verfügung bildet, soweit es im Streit liegt. Der Streitgegenstand darf im Lauf des Beschwerdeverfahrens weder erweitert noch qualitativ verändert werden. Er kann sich höchstens verengen und um nicht mehr streitige Punkte reduzieren, nicht aber ausweiten. Fragen, über welche die vorinstanzlich verfügende Behörde nicht entschieden hat, darf die nachfolgende Instanz nicht beurteilen, da andernfalls in die funktionelle Zuständigkeit der Vorinstanz eingegriffen würde. Demzufolge müssen sich die Beschwerdeanträge auf in der angefochtenen Verfügung geregelte Rechtsverhältnisse beziehen. Der Streitgegenstand darf nicht darüber hinausgehen (vgl. BGE 136 II 457 E. 4.2, 133 II 35 E. 2 und 131 V 164 E. 2.1; statt vieler: Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-32/2012 vom 27. Juni 2012 E. 3.2, A-667/2010 vom 1. März 2012 E. 1.4; André Moser/Michael Beusch/Lorenz Kneubühler, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, Basel 2008, N 2.7 ff.).

1.3.2 Vorliegend setzte die Erstinstanz mit Wiedererwägungsverfügung vom 22. Februar 2012 das Anmeldedatum für den privaten Radioempfang auf den 1. Februar 2011 fest. Der Beschwerdeführer teilte der Vorinstanz mit E-Mails vom 24. bzw. 29. Februar 2012 mit, er sei mit dieser Änderung bzw. mit der daraus resultierenden Rechnungsstellung für Radiogebühren ab März 2011 einverstanden. Aufgrund dessen entschied die Vorinstanz in ihrem Beschwerdeentscheid vom 15. März 2012 allein noch über die Frage, ob der Beschwerdeführer in der Zeit vom 1. April 2010 bis zum 31. Mai 2011 der Gebührenpflicht für den privaten Fernsehempfang unterlag oder nicht.

Folglich sind die Radioempfangsgebühren bzw. die diesbezügliche Gebührenpflicht nicht Gegenstand der angefochtenen Verfügung und können daher auch im vorliegenden Beschwerdeverfahren nicht behandelt werden. Auf die entsprechenden Rügen ist nicht einzutreten.

1.4 Mit dieser Einschränkung - sowie unter Vorbehalt der Erwägungen in E. 5.1 nachfolgend - ist auf die im Übrigen form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 50 und 52 VwVG) einzutreten.

2.
2.1 Das Bundesverwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid auf Verletzungen von Bundesrecht - einschliesslich der unrichtigen oder unvollständigen Feststellung des Sachverhalts und Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens - sowie auf Angemessenheit hin (Art. 49 VwVG). Die Rechtsanwendung erfolgt von Amtes wegen, ohne Bindung an die Parteibegehren (Art. 62 Abs. 4 VwVG).

2.2 Im Verwaltungsverfahren gilt das Untersuchungsprinzip, d.h. die Behörden haben den Sachverhalt von Amtes wegen abzuklären und sind - unter Mitwirkung der Verfahrensbeteiligten - für die Beschaffung der Entscheidungsgrundlagen verantwortlich. Der Untersuchungsgrundsatz ändert indes nichts an der Verteilung der materiellen Beweislast und damit an der Regelung der Folgen der Beweislosigkeit. Gemäss der allgemeinen Beweislastregel hat, wo das Gesetz es nicht anders bestimmt, jene Partei das Vorhandensein einer behaupteten Tatsache zu beweisen, die aus ihr Rechte ableitet (vgl. Art. 8 des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs vom 10. Dezember 1907 [ZGB, SR 210], der auch im öffentlichen Recht als allgemeiner Rechtsgrundsatz gilt; BGE 133 V 216 E. 5.5). Bei Beweislosigkeit ist folglich zu Ungunsten derjenigen Partei zu entscheiden, welche die Beweislast trägt (BGE 130 III 321 E. 3.2; statt vieler: Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-4192/2011 vom 22. Dezember 2011 E. 4.6; Moser/Beusch/Kneubühler, a.a.O., Basel 2008, N 3.149 ff.).

2.3 Gemäss Art. 54 VwVG geht die Behandlung der Sache, die Gegenstand der angefochtenen Verfügung bildet, mit Einreichung der Beschwerde grundsätzlich auf die Beschwerdeinstanz als funktionell übergeordnete Rechtsmittelinstanz über (sog. Devolutiveffekt). Eine Sonderregelung besteht gemäss Art. 58 VwVG insofern, als die Vorinstanz die angefochtene Verfügung bis zur Einreichung ihrer Vernehmlassung in Wiedererwägung ziehen kann, sodass die Devolutivwirkung abgeschwächt bzw. bis zur Einreichung der Vernehmlassung hinausgeschoben wird. Ausserdem kommt der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht im Allgemeinen von Gesetzes wegen aufschiebende Wirkung zu (Art. 55 Abs. 1 VwVG). Aufschiebende Wirkung besagt, dass die in einer Verfügung angeordnete Rechtsfolge vorläufig nicht eintritt, sondern bis zum Beschwerdeentscheid vollständig gehemmt wird. Sie schiebt mit anderen Worten den Eintritt der formellen Rechtskraft und damit die Wirksamkeit sowie Vollstreckbarkeit der angefochtenen Verfügung auf (vgl. zum Ganzen: Moser/Beusch/Kneubühler, a.a.O., N 3.7 und 3.19; Regina Kiener, in: Christoph Auer/Markus Müller/Benjamin Schindler [Hrsg.], Kommentar zu Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG], Zürich/St. Gallen 2008, N 2 ff. zu Art. 54 und N 2 ff. zu Art. 55).

3.
3.1 Wer ein zum Empfang von Radio- und Fernsehprogrammen geeignetes Gerät zum Betrieb bereithält oder betreibt, muss dies der Gebührenerhebungsstelle vorgängig melden und eine Empfangsgebühr bezahlen (Art. 68 Abs. 1 und 3 des Bundesgesetzes vom 24. März 2006 über Radio und Fernsehen [RTVG, SR 784.40]). Änderungen der meldepflichtigen Sachverhalte sind der Gebührenerhebungsstelle schriftlich zu melden (sog. Melde- und Mitwirkungspflicht; Art. 68 Abs. 3 RTVG in Verbindung mit Art. 60 Abs. 1 der Radio- und Fernsehverordnung vom 9. März 2007 [RTVV, SR 784.401]). Die Gebührenpflicht beginnt am ersten Tag des Monats, der dem Beginn des Bereithaltens oder des Betriebs des Empfangsgeräts folgt und endet mit Ablauf des Monats, in dem das Bereithalten und der Betrieb aller Empfangsgeräte enden, jedoch nicht vor Ablauf des Monats, in dem dies der Gebührenerhebungsstelle gemeldet worden ist (Art. 68 Abs. 4 und 5 RTVG).

Die genannten Bestimmungen sind für den vorliegenden Fall in zweifacher Hinsicht von Bedeutung:

3.1.1 Erstens ergibt sich, dass eine einmal bestehende Gebührenpflicht ausschliesslich durch eine ordnungsgemässe (zwingend schriftliche) Abmeldung seitens des Gebührenpflichtigen beendet werden kann. Die Praxis stellt hohe Anforderungen an die Mitwirkungspflicht derjenigen Personen, die Radio- und Fernsehprogramme empfangen oder den Empfang einstellen wollen. Insbesondere sei nicht zu beanstanden, dass die Erstinstanz die Mitwirkungspflicht relativ streng handhabe und eine deutliche Mitteilung verlange, wenn die Voraussetzungen der Gebührenpflicht nicht mehr gegeben seien, da es sich beim Inkasso der fraglichen Gebühren um Massenverwaltung handle (vgl. Urteile des Bundesgerichts 2C_629/2007 vom 13. März 2008 E. 2.1 sowie 2A.621/2004 vom 3. November 2004 E. 2.2; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts
A-4192/2011 vom 22. Dezember 2011 E. 4.1, A-8174/2010 vom 7. Juni 2011 E. 5.3 sowie A-6024/2010 vom 22. März 2011 E. 3, jeweils mit Hinweisen). Namentlich wird die Gebührenpflicht nicht schon durch die blosse Unzustellbarkeit bzw. den blossen Nichterhalt von Rechnungen beendet (vgl. Art. 68 Abs. 5 RTVG; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts
A-8174/2010 vom 7. Juni 2011 E. 5.1, A-3941/2010 vom 15. April 2011 E. 5.1).

3.1.2 Zweitens lässt sich den gesetzlichen Bestimmungen über die Beendigung der Gebührenpflicht entnehmen, dass diese bestehen bleibt, solange die schriftliche Mitteilung über das die Gebührenpflicht beendende Ereignis der Erstinstanz nicht zugegangen ist (vgl. Art. 68 Abs. 5 RTVG). Somit kann die schriftliche Mitteilung, wenn sie erfolgt, nur Auswirkungen für die Zukunft, nicht aber rückwirkend für die Vergangenheit haben. Dies gilt selbst dann, wenn im fraglichen Zeitraum tatsächlich keine betriebsbereiten Geräte mehr vorhanden waren oder deren Betrieb vollständig eingestellt worden ist. Eine rückwirkende Beendigung ist unabhängig von den tatsächlichen Verhältnissen durch den Wortlaut des Gesetzes ausgeschlossen (vgl. Urteile des Bundesgerichts 2C_629/2007 vom 13. März 2008 E. 2 und 2A.621/2004 vom 3. November 2004 E. 2.2; ferner: Rolf H. Weber, Rundfunkrecht, Bern 2008, N 9 zu Art. 68 RTVG).

3.2 Die Gebührenpflicht stellt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts wie auch des Bundesverwaltungsgerichts eine Regalabgabe dar, welche für das Recht, Programme zu empfangen, geschuldet ist, und zwar unabhängig davon, welche und wie viele Personen in einem Haushalt die Geräte benutzen, welche Programme empfangen werden oder ob die Geräte überhaupt benutzt werden (vgl. BGE 121 II 183 E. 3a; BVGE 2007/15 E. 3; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-180/2010 vom 11. Oktober 2010 E. 4.1, A-3468/2010 vom 30. Juli 2010 E. 4.1).

4.
Im vorliegenden Fall bestreitet der Beschwerdeführer seine Gebührenpflicht für den privaten Fernsehempfang im Zeitraum vom 1. April 2010 bis 31. Mai 2011. Hingegen ist unbestritten, dass er ab dem 1. Juli 2004 bei der Erstinstanz für den privaten Fernsehempfang angemeldet war und somit ab diesem Zeitpunkt grundsätzlich der entsprechenden Gebühren- und Meldepflicht unterlag (E. 3.1).

4.1 Eine einmal begründete Gebührenpflicht wird erst und auch nur für die Zukunft beendet, wenn einerseits keine betriebsbereiten Geräte mehr vorhanden sind und wenn andererseits dieser Umstand der Gebührenerhebungsstelle schriftlich mitgeteilt worden ist (E. 3.1.1, 3.1.2). Demzufolge ist der Beschwerdeführer, insoweit er im strittigen Zeitraum nicht der Fernsehgebührenpflicht unterliegen will, mit dem Beweis seiner (schriftlichen) Abmeldung bei der Erstinstanz belastet. Misslingt ihm dieser Beweis, hat er die Folgen der Beweislosigkeit zu tragen, d.h. er gilt im fraglichen Zeitraum als gebührenpflichtig für den privaten Fernsehempfang (E. 2.2).

Eine Abmeldung des privaten Fernsehempfangs auf den 1. April 2010 oder irgendwann zwischen dem 1. April 2010 und dem 31. Mai 2011 ist weder aktenkundig noch wird sie vom Beschwerdeführer überhaupt geltend gemacht. Ob der Erstinstanz allenfalls eine Abmeldung nach dem 31. Mai 2011 zugestellt worden ist, kann vorliegend dahingestellt bleiben. Diesbezüglich wäre nämlich zu bemerken, dass eine (auf den strittigen Zeitraum) rückwirkende Aufhebung der Gebührenpflicht mit Blick auf die strenge Handhabung der Meldepflicht (E. 3.1.1) sowie den Wortlaut des Gesetzes unabhängig von den tatsächlichen Verhältnissen ohnehin ausgeschlossen wäre (E. 3.1.2). Die Aufhebung ist ausschliesslich und auch nur für die Zukunft möglich, nachdem die gebührenpflichtige Person der Erstinstanz die Änderung des meldepflichtigen Sachverhalts (z.B. das vom Beschwerdeführer behauptete Nichtvorhandensein empfangsbereiter Geräte) schriftlich angezeigt hat. Eine solche Anzeige ist jedoch unbestrittenermassen zu keinem Zeitpunkt vor bzw. während dem strittigen Zeitraum erfolgt. Die mit Anmeldung ab dem 1. Juli 2004 begründete Gebührenpflicht des Beschwerdeführers für den privaten Fernsehempfang bestand daher zwischen dem 1. April 2010 und dem 31. Mai 2011 ununterbrochen fort.

4.2 Daran vermag auch der Umstand nichts zu ändern, dass der Beschwerdeführer auf den 1. April 2010 von Zürich nach Zürich-Altstetten umgezogen ist. Der Beschwerdeführer scheint zumindest implizit von der falschen Vorstellung auszugehen, dass man nach einem Umzug nur dann am neuen Ort der Gebührenpflicht unterliege, wenn man sich dort wieder angemeldet habe. Richtig ist auch hier wiederum, dass eine angemeldete Person, unabhängig von einem Ortswechsel, bis zur ordnungsgemässen (schriftlichen) Abmeldung bei der Erstinstanz ununterbrochen gebührenpflichtig bleibt. Im Übrigen ist die Zu- bzw. Unzustellbarkeit der Gebührenrechnungen eine bloss administrative Frage. Können Rechnungen - aus welchen Gründen auch immer - nicht zugestellt werden, hat dies grundsätzlich keinen Einfluss auf die Gebührenpflicht (E. 3.1.1).

4.3 Sodann vermag der Beschwerdeführer auch nicht mit dem Argument durchzudringen, er habe im strittigen Zeitraum tatsächlich kein Fernsehempfangsgerät (mehr) besessen. In diesem Zusammenhang ist er darauf hinzuweisen, dass eine Person, die sich einmal für den Fernsehempfang angemeldet hat, selbst dann der Gebührenpflicht unterliegen kann, wenn sie tatsächlich gar keine (betriebsbereiten) Empfangsgeräte mehr zum Betrieb bereit hält oder betreibt. Die Auffassung, wonach es auf das tatsächliche Vorhandensein bzw. Betreiben von Empfangsgeräten ankomme, ist nicht mit der gesetzlichen Regelung vereinbar. Ein Grund dafür liegt im Wesen der Empfangsgebühr als Regalabgabe (E. 3.2). Solange der Gebührenpflichtige angemeldet ist, hat er das Recht, Fernsehprogramme zu empfangen. Allein für dieses Recht, und nicht für das tatsächliche Empfangen, ist die Empfangsgebühr geschuldet. Ausserdem ist der Beschwerdeführer abermals auf seine Melde- und Mitwirkungspflicht hinzuweisen. Um seine Gebührenpflicht zu beenden, hätte er das Nichtvorhandensein betriebsbereiter Geräte ab April 2010 der Erstinstanz schriftlich mitteilen müssen (E. 3.1).

5.
Es bleibt auf die übrigen Vorbringen des Beschwerdeführers einzugehen, soweit diese nicht bereits durch die voranstehenden Erwägungen ausdrücklich oder implizit widerlegt sind.

5.1 Der Beschwerdeführer rügt sinngemäss, die Erstinstanz habe ihm mit "Mahnung" vom 15. Juni 2012 nicht nur unangefochtene Positionen in Rechnung gestellt (d.h. die Radiogebühren vom 1. März 2011 bis 31. Oktober 2011 sowie die Fernsehgebühren vom 1. Juni 2011 bis 31. Oktober 2011), sondern auch die vorliegend strittigen Fernsehgebühren für den Zeitraum vom 1. April 2010 bis 31. Mai 2011. Dies mit Verweis auf die gestützt auf die Wiedererwägungsverfügung vom 22. Februar 2012 ausgestellte (korrigierte) Nachbezugsrechnung vom selben Datum sowie unter gleichzeitiger Belastung einer Mahngebühr von Fr. 5. .

Hierzu ist zunächst festzuhalten, dass Streitgegenstand des vorliegenden Verfahrens kein konkreter Gebührenbezug bildet, sondern einzig die Frage nach der (abstrakten) Fernsehgebührenpflicht des Beschwerdeführers im strittigen Zeitraum. Ein konkreter Gebührenbezug war nicht Gegenstand des Verfahrens vor der Vorinstanz und kann es daher auch im vorliegenden Verfahren nicht sein (E. 1.3.1). Auf die vom Beschwerdeführer zumindest implizit vorgebrachten Rügen im Zusammenhang mit der erwähnten Rechnungsstellung ist daher nicht einzutreten. Immerhin ist die Erstinstanz daran zu erinnern, dass der vorliegenden Beschwerde ein Devolutiveffekt sowie aufschiebende Wirkung zukommt (E. 2.3). Das bedeutet zum einen, dass die Rechtskraft und Vollstreckbarkeit der angefochtenen Verfügung im Umfang der Beschwerdebegehren gehemmt werden, und zum anderen, dass die Sache, die Gegenstand der angefochtenen Verfügung bildet, mit Einreichung der Beschwerde auf die funktionell übergeordnete Rechtsmittelinstanz übergeht. Die Erstinstanz kommt daher grundsätzlich keine Befugnis zu, sich weiterhin bzw. erneut mit der Sache zu befassen, soweit diese auch nach dem Beschwerdeentscheid der Vorinstanz noch im Streit liegt. Bei alledem bleibt indessen ausdrücklich zu bemerken, dass das Vorgehen der Erstinstanz auf die vorliegend allein zu beurteilende Frage nach dem Bestehen bzw. Nichtbestehen der (Fernseh-)Gebührenpflicht des Beschwerdeführers im fraglichen Zeitraum und somit auf den Ausgang dieses Verfahrens keinerlei Einfluss hat.

5.2 Der Beschwerdeführer wirft weiter die Frage auf, weshalb ihm die Vorinstanz Verfahrenskosten in Höhe von Fr. 200. auferlegt habe, obschon er mit Blick auf die (teilweise) Wiedererwägung durch die Erstinstanz im vorinstanzlichen Verfahren doch als zumindest teilweise obsiegend betrachtet werden müsse.

5.2.1 Entgegen der Meinung des Beschwerdeführers hat die Vorinstanz diesen Umstand bei ihrer Kostenauferlegung durchaus berücksichtigt. Bei der Überprüfung der Angemessenheit der vorinstanzlichen Spruchgebühr ist im Wesentlichen zu berücksichtigen, dass die Vorinstanz die Akten der Erstinstanz eingeholt, einen Schriftenwechsel durchgeführt und nach dem Studium der Eingaben sowie der übrigen Akten einen auf gut sieben Seiten begründeten Beschwerdeentscheid gefällt hat. Für diese Tätigkeiten eine Spruchgebühr von Fr. 200. zu erheben, erweist sich vorliegend auch unter Berücksichtigung der teilweisen Wiedererwägung ohne Weiteres als angemessen, zumal sich die Vorinstanz damit - wie sie zu Recht selbst geltend macht - ohnehin bereits im unteren Bereich des massgeblichen Kostenrahmens bewegt (vgl. Art. 2 Abs. 2 der Verordnung über Kosten und Entschädigungen im Verwaltungsverfahren [VKEV, SR 172.041.0]). Der vorinstanzliche Entscheid ist demnach auch in dieser Beziehung nicht zu beanstanden.

5.2.2 Nur am Rande sei deshalb erwähnt, dass - zumindest in Bezug auf die Frage nach der Verlegung der Verfahrenskosten - ohnehin kaum von einem eigentlichen "teilweisen Obsiegen" des Beschwerdeführers im vorinstanzlichen Verfahren die Rede sein kann. Namentlich fällt ins Gewicht, dass die fragliche Wiedererwägung nicht auf einen Rechtsfehler der Erstinstanz zurückzuführen ist, sondern vielmehr auf eine Falschangabe des Beschwerdeführers selbst. Dieser hat sich nämlich mit unterzeichnetem Formular vom 10. Juni 2011 selber per 1. Juni 2010 für den privaten Radioempfang angemeldet. Gestützt auf diese Angabe verfügte die Erstinstanz am 21. Oktober 2011 den entsprechenden Beginn der Radiogebührenpflicht. Bereits tags darauf machte der Beschwerdeführer jedoch geltend, er habe tatsächlich erst ab dem 14. Februar 2011 über einen Computer (und damit über ein für die Begründung seiner Radiogebührenpflicht relevantes Gerät) verfügt. Er brachte demnach sinngemäss vor, das ursprünglich beantragte Anmeldedatum beruhe auf einer irrtümlichen Falschangabe seinerseits. Die Erstinstanz folgte diesem Vorbringen ohne Weiteres, indem sie mit Wiedererwägungsverfügung vom 22. Februar 2012 das Anmeldedatum für den privaten Radioempfang im Sinne des Beschwerdeführers auf den 1. Februar 2011 festsetzte. Mithin korrigierte sie damit nicht einen von ihr in der Verfügung vom 21. Oktober 2011 begangenen Rechtsfehler, sondern vielmehr einen selbst verschuldeten Irrtum des Beschwerdeführers.

5.3 Soweit der Beschwerdeführer schliesslich zumindest implizit geltend macht, er habe nicht gewusst, dass er - namentlich in Bezug auf seine Adressänderung sowie das Nicht(mehr)vorhandensein empfangsbereiter Geräte - gegenüber der Erstinstanz meldepflichtig sei, verkennt er bereits, dass nach einem allgemeinen Grundsatz niemand Vorteile aus seiner eigenen Rechtsunkenntnis ableiten kann (vgl. etwa BGE 126 V 309 E. 2b, 124 V 215 E. 2b aa, 111 V 402 E. 3). Im Übrigen steht das entsprechende Vorbringen auch in einem gewissen Widerspruch zur Erklärung des Beschwerdeführers, er habe die Mitteilung seiner Adressänderung "schlicht und einfach vergessen".

6.
Insgesamt kann somit festgehalten werden, dass die Vorinstanz die Gebührenpflicht des Beschwerdeführers für den privaten Fernsehempfang im Zeitraum vom 1. April 2010 bis 31. Mai 2011 zu Recht bestätigt hat. Ebenfalls nicht zu beanstanden ist die Auferlegung der vorinstanzlichen Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 200. zulasten des Beschwerdeführers. Der angefochtene Entscheid erweist sich somit als rechtmässig und die dagegen erhobene Beschwerde ist abzuweisen, soweit auf sie einzutreten ist.

7.
Bei diesem Verfahrensausgang gilt der Beschwerdeführer als unterliegend und er hätte daher an sich die Verfahrenskosten zu tragen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da ihm für das vorliegende Verfahren jedoch die unentgeltliche Rechtspflege im Sinn von Art. 65 Abs. 1 VwVG bewilligt worden ist, ist er von der Übernahme der Verfahrenskosten befreit. Dem nicht vertretenen und unterliegenden Beschwerdeführer steht keine Parteientschädigung zu (Art. 64 Abs. 1 VwVG).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an:

- den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)

- die Erstinstanz (Gerichtsurkunde)

- die Vorinstanz (Einschreiben)

- das Generalsekretariat UVEK (Gerichtsurkunde)

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:

Marianne Ryter Marc Winiger

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand:

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^dquinquies	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 61
¹	L'autorità di ricorso decide la causa o eccezionalmente la rinvia, con istruzioni vincolanti, all'autorità inferiore.
²	La decisione del ricorso deve contenere la ricapitolazione dei fatti rilevanti, i motivi e il dispositivo.
³	Essa è notificata alle parti e all'autorità inferiore.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 50
¹	Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
²	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;
^c	l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 62
¹	L'autorità di ricorso può modificare la decisione impugnata a vantaggio di una parte.
²	Essa può modificare a pregiudizio di una parte la decisione impugnata quando questa violi il diritto federale o poggi su un accertamento inesatto o incompleto dei fatti; per inadeguatezza, la decisione impugnata non può essere modificata a pregiudizio di una parte, a meno che la modificazione giovi ad una controparte.
³	L'autorità di ricorso che intenda modificare la decisione impugnata a pregiudizio di una parte deve informarla della sua intenzione e darle la possibilità di esprimersi.
⁴	L'autorità di ricorso non è vincolata in nessun caso dai motivi del ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 58
¹	L'autorità inferiore può, fino all'invio della sua risposta, riesaminare la decisione impugnata.
²	Essa notifica immediatamente una nuova decisione alle parti e la comunica all'autorità di ricorso.
³	Quest'ultima continua la trattazione del ricorso in quanto non sia divenuto senza oggetto per effetto di una nuova decisione; l'articolo 57 è applicabile, se la nuova decisione si fonda su fatti notevolmente differenti o cagiona una situazione giuridica notevolmente differente.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 55
¹	Il ricorso ha effetto sospensivo.
²	Nella decisione, se non ha per oggetto una prestazione pecuniaria, l'autorità inferiore può togliere l'effetto sospensivo a un eventuale ricorso; l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione ha lo stesso diritto dopo il deposito del ricorso.94
³	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione può restituire a un ricorso l'effetto sospensivo toltogli dall'autorità inferiore; la domanda di restituzione dell'effetto sospensivo è trattata senza indugio.95
⁴	Se l'effetto sospensivo è tolto arbitrariamente o se la domanda di restituzione dell'effetto sospensivo è stata arbitrariamente respinta o ritardata, l'ente o l'istituto autonomo nel cui nome l'autorità ha stabilito risponde del danno che ne deriva.
⁵	Sono riservate le disposizioni di altre leggi federali secondo le quali il ricorso non ha effetto sospensivo.96

SR 784.40 Legge federale del 24 marzo 2006 sulla radiotelevisione (LRTV) LRTV Art. 68 Principio - 1 La Confederazione riscuote un canone per finanziare l'adempimento del mandato di prestazioni costituzionale in materia di radio e televisione (art. 93 cpv. 2 Cost.).
¹	La Confederazione riscuote un canone per finanziare l'adempimento del mandato di prestazioni costituzionale in materia di radio e televisione (art. 93 cpv. 2 Cost.).
²	Il canone è riscosso per economia domestica di tipo privato o collettività e per impresa.
³	I proventi e l'impiego del canone, ad eccezione delle indennità da versare alla Confederazione, non figurano nel consuntivo della Confederazione.

SR 784.401 Ordinanza del 9 marzo 2007 sulla radiotelevisione (ORTV) ORTV Art. 60 Emolumenti per fatture trimestrali, sollecito ed esecuzione - (art. 68 LRTV)
¹	L'organo di riscossione del canone può riscuotere i seguenti emolumenti:
^a	un supplemento per ogni fattura trimestrale in formato cartaceo
^b	per un sollecito di pagamento
^c	per l'avvio di un'esecuzione giustificata
²	Con ogni fattura l'organo di riscossione del canone informa le economie domestiche di tipo privato e le collettività di questi emolumenti.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 65
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione le designa inoltre un avvocato.111
³	L'onorario e le spese d'avvocato sono messi a carico conformemente all'articolo 64 capoversi 2 a 4.
⁴	La parte, ove cessi d'essere nel bisogno, deve rimborsare l'onorario e le spese d'avvocato all'ente o all'istituto autonomo che li ha pagati.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione degli onorari e delle spese.112 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005113 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010114 sull'organizzazione delle autorità penali.115

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 64
¹	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
²	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
³	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
⁴	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.