C-3540/2008 - 2010-08-20 - Sozialversicherung

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung III
C-3540/2008 und C-3541/2008
{T 0/2}

Urteil vom 20. August 2010

Besetzung
Richter Michael Peterli (Vorsitz), Richterin Franziska Schneider, Richter Johannes Frölicher,
Gerichtsschreiberin Lucie Schafroth.

Parteien
A._______,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Thomas Schütt, Via Stredas 4, Postfach 342, 7500 St. Moritz,
Beschwerdeführer,

gegen

IV-Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA,
avenue Edmond-Vaucher 18, Postfach 3100, 1211 Genf 2,
Vorinstanz.

Gegenstand
Invalidenrente und Eingliederungsmassnahmen IV.

Sachverhalt:

A.
Der 1964 geborene deutsche Staatsbürger A._______, wohnhaft in Deutschland, arbeitete von April 2003 bis September 2004 als Maurer und Gipser für die X._______ AG in Y._______ (act. 3, 5, 10 und 22). In dieser Zeit leistete er Beiträge an die schweizerische Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (AHV/IV; act. 3). Im September 2004 erlitt er einen Arbeitsunfall (Sturz von einem Baugerüst), wobei er sich eine mehrfragmentäre Mandibulafraktur links, eine Jochbogenfraktur links, eine Jochbeinfraktur links, eine Thoraxkontusion, Schürfungen und ein Hämatom am Ober- und Unterschenkel links sowie eine Subarachnoidalzyste temporal rechts zuzog (Beschwerdenbeilage 7). In der Folge arbeitete er von April 2005 bis Juli 2005 und von September 2005 bis Dezember 2005 erneut für die X._______ AG (act. 3 und 22). Am 15. März 2007 (Eingangsdatum bei der IV-Stelle Graubünden) stellte er ein Gesuch um Gewährung einer Rente der schweizerischen Invalidenversicherung (act. 1 und 11).

B.
Der IV-Stelle für Versicherte im Ausland (nachfolgend: IVSTA) lagen bei der Prüfung des Leistungsbegehrens diverse medizinische Berichte aus den Jahren 2004 bis 2007 vor (act. 38, SUVA-Akten und Beschwerdenbeilagen 4, 6 bis 9, 17).
Die Berichte der Klinik Z._______ aus den Jahren 2005 bis 2007 attestieren A._______ im Wesentlichen zwei stationäre Aufenthalte (vom 8. August 2005 bis zum 31. August 2005 und vom 8. Januar 2007 bis zum 27. Januar 2007) sowie die Folgenden Diagnosen:
a) Status nach Polytrauma (Sturz von Baugerüst) bei/mit:
persistierendem lumbovertebralem Schmerzsyndrom, Status nach Proc. transversus-Fx LWK 3 rechts, konsolidierter Bogenwurzel-Fx LWK 4 links, Spondylarthorse L5/S1, geringer Diskopathie L3/4 sowie leichten degenerativen Veränderungen der Deck- und Bodenplatten L2/3 und L3/4.
persistierendem cervicocephalem Schmerzsyndrom, HWS-Distorsionstrauma bei Sturz auf die linke Kopfseite, Funktionsdefizit in allen Bewegungsrichtungen mit leichter Streckfehlhaltung, muskulärer Dysbalance, Streckfehlhaltung, kognitiven Defiziten mit Kurzzeitgedächtnisproblemen.
Kiefer-Fx links mit mehreren Zahnverlusten in ambulanter Behandlung, operativer Sanierung und ambulanter Nachkontrolle.
b) Erektile Dysfunktion seit Anfang 2006, wahrscheinlich durch Opiate bedingt, urologisch unauffällig, Nervenwurzel und Cauda equina unauffällig.
c) Arachnoidalzysten frontal am Frontalpol des Temporallappens beidseits, wahrscheinlich Anlageanomalie, ohne Raumforderung.
d) Asthma bronchiale.
Gemäss Bericht der Ergonomieabteilung der Klinik Z._______ vom 13. September 2005 konnte keine psychiatrische Diagnose gestellt werden. Zwar habe A._______ einmal einer Pflegeperson gegenüber suizidale Gedanken geäussert. Darauf durch den Abteilungsarzt angesprochen habe er sich jedoch klar davon distanziert. Auch habe er eine regelmässige psychiatrische Betreuung während des Aufenthaltes abgelehnt. A._______ sei nach dem Arbeitsunfall bis zum 3. April 2005 zu 100% arbeitsunfähig gewesen. Danach habe er erneut vollschichtig gearbeitet. Seit dem 22. Juli 2005 sei er wieder zu 100% arbeitsunfähig. Die bisherige Tätigkeit übersteige die körperliche Leistungsfähigkeit von A._______. Eine Verweisungstätigkeit mit maximaler Gewichtsbelastung von 25 kg könne er jedoch noch zu 100% ausüben (act. 38 bzw. Beschwerdenbeilage 6).
Gemäss Austrittsbericht der Klinik Z._______ vom 6. Februar 2007 sei A._______ in der bisherigen Tätigkeit zu 100% arbeitsunfähig, während er in einer adaptierten Tätigkeit mit maximaler Gewichtsbelastung bis 25 kg zu 50% arbeitsfähig sei. Diese Arbeitsfähigkeit solle innert drei Monaten auf 80% gesteigert werden (act. 38).
Dr. med. B._______, Facharzt für Innere Medizin, attestierte A._______ zudem ein persistierendes, chronifizierendes cervikocephales und lumbospondylogenes Syndrom sowie persistierende neuropsychiatrische Defizite (mnestisch, kognitiv). Er sei in seiner bisherigen Tätigkeit zu 100% arbeitsunfähig, während er Verweisungstätigkeiten noch zu 100% ausüben könne (act. 38 und Beschwerdenbeilage 9).
Gemäss kreisärztlicher Abschlussuntersuchung der Suva W._______ vom 22. Februar 2007 sei A._______ eine volle Arbeitsfähigkeit in seiner früheren beruflichen Tätigkeit nicht mehr zumutbar. Gestützt auf die objektivierbaren körperlichen Leistungs-Assessments sei er für eine leichte bis mittelschwere Tätigkeit ("gemäss DOT 15 - 25 kg") voll arbeitsfähig (SUVA-Akten).
In seiner Stellungnahme vom 15. Oktober 2007 führte Dr. med. C._______ des IV-ärztlichen Dienstes aus, dass sich für die chronifizierten Schmerzen kein fassbares somatisches Korrelat finden würde. Eine psychiatrische Diagnose sei nie gestellt worden. Hauptproblem sei das kraniozervikale Beschleunigungs- beziehungsweise Dezelerationstrauma, das A._______ offenbar im Rahmen des Unfalles erlitten habe und welches erst verzögert diagnostiziert worden sei. Es könne auf den umfassenden Austrittsbericht der Klinik Z._______ vom 6. Februar 2007 abgestellt werden. A._______ sei in der bisherigen Tätigkeit vom 22. September 2004 bis zum 13. Februar 2005 und vom 22. Juli 2005 bis zum 31. August 2005 zu 100% sowie seit dem 29. September 2006 zu 0% (recte: 100%) arbeitsunfähig. In Verweisungstätigkeiten bestehe vom 22. September 2004 bis zum 13. Februar 2005 und vom 22. Juli 2005 bis zum 31. August 2005 eine 100%-ige, vom 27. September 2006 bis 26. Januar 2007 eine 0%-ige (recte: 100%-ige), vom 27. Januar 2007 bis zum 27. April 2007 eine 50%-ige und ab dem 28. April 2007 eine 20%-ige Arbeitsunfähigkeit (act. 32).

C.
Mit zwei Vorbescheiden vom 18. Februar 2008 teilte die IVSTA A._______ mit, dass sowohl das Leistungsbegehren als auch das Gesuch um Gewährung von Eingliederungsmassnahmen voraussichtlich abgewiesen werden müssten (act. 36 und 37). Infolge Gesundheitsbeeinträchtigung in der zuletzt ausgeübten Tätigkeit bestehe seit dem 27. September 2006 eine Arbeitsunfähigkeit von 100%. Seit dem 28. April 2007 sei die Ausübung einer leichten, dem Gesundheitszustand besser angepassten gewinnbringenden Tätigkeit wie zum Beispiel Magaziner, Verkäufer im Detailhandel, Telefonist, kleine Lieferungsarbeiten mit Fahrzeug, Registrier- und Klassierungsarbeiten, Rezeptionist, interne Postverteilung und Datenerfassung/ Scannage jedoch noch zu 80% zumutbar, dies mit einer Erwerbseinbusse von 35%. Es liege somit keine Invalidität vor, die einen Rentenanspruch zu begründen vermöge. Ferner erlösche der Anspruch auf Eingliederungsmassnahmen beim Bezug einer Leistung der Arbeitslosenversicherung oder bei Wiederaufnahme einer Erwerbstätigkeit im Ausland. Da A._______ ab dem 1. Dezember 2005 in Deutschland Arbeitslosengeld bezogen habe, bestehe diesbezüglich seit der Ausreise aus der Schweiz kein Versicherungsverhältnis mehr.

D.
In seinem Einwand vom 4. März 2008 beantragte A._______, es sei ihm bis zur erfolgreichen Umschulung eine "volle" Invalidenrente zuzusprechen, danach sei eine Neubeurteilung seines Invaliditätsgrades vorzunehmen. Zur Begründung führte er im Wesentlichen aus, dass er in der bisherigen Tätigkeit zu 100% und in Verweisungstätigkeiten zu knapp über 50% arbeitsunfähig sei. Die im Vorbescheid erwähnten Tätigkeiten könne er jedoch nicht ausüben, ohne dafür ausgebildet zu werden, weshalb er diesbezüglich eine Umschulung benötige (act. 38).

E.
Mit zwei Verfügungen vom 23. April 2008 wies die IVSTA im Wesentlichen mit den bereits in den Vorbescheiden vorgebrachten Begründungen das Leistungsbegehren sowie das Gesuch um Gewährung von Eingliederungsmassnahmen von A._______ ab (act. 40 und 41).

F.
Gegen diese Verfügungen erhob A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer), vertreten durch Rechtsanwalt Thomas Schütt, mit zwei Eingaben vom 28. Mai 2008 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und beantragte die Gewährung einer "vollen" Invalidenrente "bis zum erfolgreichen Abschluss der Eingliederungsmassnahmen mit Wirkung ab dem 22. September 2005", die Anordnung von Eingliederungsmassnahmen, die Anordnung der Verpflichtung der Vorinstanz nach Abschluss der Eingliederungsmassnahmen die Restinvalidität neu festzusetzen, die Sistierung des Verfahrens bis zum Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden und die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Verbeiständung. Zur Begründung führte er im Wesentlichen aus, dass er aufgrund der unfallbedingten Gesundheitsbeeinträchtigungen in der bisherigen Tätigkeit zu 100% und in einer Verweisungstätigkeit "knapp" über 50% arbeitsunfähig sei. Auf dem Bau sei eine adaptierte Tätigkeit nicht denkbar, denn die angestammte Arbeit als Gipser sei körperlich eher eine leichte Arbeit verglichen mit anderen Bauarbeiten. Eine adaptierte Tätigkeit sei daher nur ausserhalb der Baubranche möglich, weshalb eine Umschulung notwendig sei. Es sei ihm nichts anderes übrig geblieben, als Leistungen von der Arbeitsgemeinschaft Grundsicherung für Arbeitsuchende zu beziehen. Dabei handle es sich jedoch nicht um Arbeitslosengelder im schweizerischen Sinne, sondern um eine Sicherung des Existenzminimums im Sinne der schweizerischen Sozialhilfe, was sich bereits aus dem Titel "Grundsicherung" ergebe. Bis zum erfolgreichen Abschluss der Eingliederungsmassnahme habe er daher Anspruch auf eine "volle" Invalidenrente. Je nach Erfolg der Eingliederungsmassnahme entfalle die Rente langfristig ganz oder teilweise.

G.
Mit Vernehmlassung vom 28. August 2008 erklärte sich die IVSTA mit der vom Beschwerdeführer beantragten Sistierung der beiden Beschwerdeverfahren einverstanden.
Am 3. September 2008 verfügte der zuständige Instruktionsrichter die Sistierung der beiden Beschwerdeverfahren bis zum Entscheid im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden.
Mit Urteil vom 11. Juni 2008 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden die Beschwerde betreffend Unfallversicherung ab. Die vom Beschwerdeführer dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesgericht mit Urteil vom 9. April 2009 ab.
Mit Eingabe vom 20. April 2009 hielt der Beschwerdeführer an den vorliegenden Beschwerden fest und reichte ein schmerztherapeutisches Gutachten des Schmerzzentrums D._______ vom 24. September 2008 zu den Akten, welches ihm im Wesentlichen eine "Algopathie", ein "Zervikobrachial-Syndrom", ein "Lumboischialgieformes Schmerzsyndrom", eine rezidivierende depressive Störung, ein chronisches Schmerzsyndrom, eine muskuläre Dysbalance sowie eine "völlige Erwerbsunfähigkeit" attestierte.
Am 28. April 2009 hob der zuständige Instruktionsrichter die Sistierung der Verfahren auf.

H.
In seiner Stellungnahme vom 23. Mai 2009 führte Dr. med. C._______ des IV-ärztlichen Dienstes hinsichtlich des neu eingereichten schmerztherapeutischen Gutachtens vom 24. September 2008 im Wesentlichen aus, dass die diagnostizierte Schmerzkrankheit auf den subjektiven Angaben des Versicherten und diversen manualtherapeutischen Befunden fusse. Letztere seien, da untersucherabhängig, lediglich als "weiche" Daten zu gewichten. Neue, bisher nicht bekannte "harte" Daten würden nicht vorliegen. Die Qualität der Beurteilung durch die Klinik Z._______ sei (da polydisziplinär und nebst manualtherapeutischen auch auf objektivierbaren Befunden fussend) eindeutig "überlegen". Damit sei an den bisherigen Folgerungen festzuhalten (act. 44).
Mit zwei Vernehmlassungen vom 12. Juni 2009 beantragte die IVSTA die Abweisung der Beschwerden und die Bestätigung der angefochtenen Verfügungen. Zur Begründung führte sie bezüglich Eingliederungsmassnahmen im Wesentlichen aus, dass der Beschwerdeführer in der Schweiz als Kurzaufenthalter beschäftigt gewesen sei und dementsprechend keinen zivilrechtlichen Wohnsitz begründet habe. Da der Beschwerdeführer in den Jahren 2006 und 2007 in Deutschland Arbeitslosengeld bezogen habe, sei der Anspruch auf Eingliederungsmassnahmen erloschen. Hinsichtlich der fraglichen Invalidenrente führte sie insbesondere aus, dass keine durch organisch objektiv nachweisbare Unfallfolgen verursachte Invalidität bestehe, was mit Urteilen des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden vom 11. Juni 2008 und des Bundesgerichts vom 9. April 2009 rechtskräftig festgestellt worden sei. Somit könne sich vorliegend nur noch die Frage stellen, ob allenfalls durch unfallfremde oder zum Unfall nicht adäquat kausale Leiden eine Invalidität von anspruchsbegründendem Ausmass verursacht werde. Das neu eingereichte schmerztherapeutische Gutachten vom 24. September 2008 überzeuge nicht, weshalb an der bisherigen Beurteilung der Arbeitsfähigkeit festzuhalten sei. Ferner erweise sich die Forderung nach Ausrichtung einer Rente bis zum Abschluss einer Umschulung als unbegründet, da es sich bei den in Betracht kommenden Verweisungstätigkeiten mehrheitlich um einfache Tätigkeiten handle, deren Ausübung höchstens eine kurze Einarbeitung, nicht jedoch eine Umschulung bedinge.

I.
Mit zwei Repliken vom 7. September 2009 hielt der Beschwerdeführer seine bisher gestellten Anträge aufrecht. Zusätzlich beantragte er, es sei ein neutrales Gerichtsgutachten über seine Arbeitsfähigkeit "für die gesamte Dauer seit dem Unfall bis heute und mit einer Prognose für die Zukunft" durchzuführen, zudem sei von der Arbeitsgemeinschaft Grundsicherung eine schriftliche Auskunft über die Frage, ob ein nach Schweizer Recht Vermittlungsunfähiger Leistungen von der deutschen Arbeitsgemeinschaft Grundsicherung erhalte, einzuholen. Ferner reichte er einen Bericht von Dr. med. E._______ vom 4. September 2009 zu den Akten, welcher ihm in der bisherigen Tätigkeit weiterhin eine Arbeitsunfähigkeit von 100% attestierte.

J.
Mit Dupliken vom 15. und 16. September 2009 hielt die IVSTA an ihren bisherigen Anträgen fest.

K.
Am 16. April 2010 wies der zuständige Instruktionsrichter den Antrag des Beschwerdeführers auf Einholung einer schriftlichen Auskunft bei der Arbeitsgemeinschaft Grundsicherung ab und forderte diesen insbesondere auf, nachzuweisen, dass es sich bei den von der Arbeitsgemeinschaft Grundsicherung für Arbeitsuchende bezogenen Leistungen um Sozialgeld und nicht um Arbeitslosengeld handelt.

L.
Mit Eingaben vom 17. Mai 2010 und 16. Juni 2010 teilte der Beschwerdeführer im Wesentlichen mit, dass die Arbeitsgemeinschaft Grundsicherung für Arbeitsuchende auf seine diversen Anfragen noch nicht reagiert habe. Gleichzeitig reichte er mehrere Bescheide der Arbeitsgemeinschaft Grundsicherung betreffend "Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch" zu den Akten.

M.
Am 19. Juli 2010 reichte der Beschwerdeführer das zwischenzeitlich bei ihm eingegangene Schreiben der Arbeitsgemeinschaft Grundsicherung für Arbeitsuchende vom 2. Juli 2010 zu den Akten. Daraus sei ersichtlich, dass er nur Arbeitslosengeld II erhalte beziehungsweise erhalten habe. Dieses stehe jedoch nicht in Abhängigkeit zu früher erzieltem Einkommen, sondern diene lediglich der Sicherung des Lebensunterhalts, ähnlich wie die schweizerische Sozialhilfe. Die Voraussetzungen für Arbeitslosengeld I seien nicht erfüllt gewesen.

N.
Mit Stellungnahme vom 3. August 2010 führte die IVSTA im Wesentlichen aus, dass aus den Akten klar ersichtlich sei, dass der Beschwerdeführer bis zum 12. März 2007 Arbeitslosengeld I bezogen habe. Das Gesuch um Gewährung von beruflichen Eingliederungsmassnahmen sei somit zu Recht wegen Fehlens der versicherungsmässigen Anspruchsvoraussetzungen abgewiesen worden.

O.
Auf die weiteren Vorbringen der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird - soweit erforderlich - in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Mit den angefochtenen Verfügungen vom 23. April 2008 hat die IVSTA sowohl einen Rentenanspruch als auch einen Anspruch auf berufliche Massnahmen verneint. Diesbezüglich ist festzustellen, dass grundsätzlich jeder vorinstanzliche Entscheid ein selbstständiges Anfechtungsobjekt bildet.

1.2 Aufgrund des engen persönlichen und sachlichen Zusammenhangs rechtfertigt es sich vorliegend jedoch, die beiden Verfahren C-3540/2008 und C-3541/2008 zu vereinigen und in einem einzigen Urteil zu erledigen (vgl. BGE 129 V 237 E. 1 mit Hinweisen und BGE 123 V 214 E. 1; BGE 128 V 124 E. 1 mit Hinweisen; zur Vereinigung von Verfahren vgl. auch Handbücher für die Anwaltspraxis, Band X, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, MOSER/ BEUSCH/KNEUBÜHLER, Basel, 2008, Ziff. 3.17 S. 114).

2.
2.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) in Verbindung mit Art. 33 Bst. d VGG und Art. 69 Abs. 1 Bst. b des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung vom 19. Juni 1959 (IVG, SR 831.20) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden von Personen im Ausland gegen Verfügungen der IVSTA. Eine Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor.

2.2 Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), soweit das VGG nichts anderes bestimmt (vgl. Art. 37 VGG). Gemäss Art. 3 Bst. dbis VwVG bleiben in sozialversicherungsrechtlichen Verfahren die besonderen Bestimmungen des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 (ATSG, SR 830.1) vorbehalten. Gemäss Art. 2 ATSG sind die Bestimmungen dieses Gesetzes auf die bundesgesetzlich geregelten Sozialversicherungen anwendbar, wenn und soweit die einzelnen Sozialversicherungsgesetze es vorsehen. Nach Art. 1 IVG sind die Bestimmungen des ATSG auf die Invalidenversicherung anwendbar (Art. 1a bis 70 IVG), soweit das IVG nicht ausdrücklich eine Abweichung vom ATSG vorsieht. Dabei finden nach den allgemeinen intertemporalrechtlichen Regeln in formellrechtlicher Hinsicht mangels anderslautender Übergangsbestimmungen grundsätzlich diejenigen Rechtssätze Anwendung, welche im Zeitpunkt der Beschwerdebeurteilung Geltung haben (BGE 130 V 1 E. 3.2).

2.3 Der Beschwerdeführer ist durch die angefochtenen Verfügungen berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung, sodass er im Sinne von Art. 59 ATSG beschwerdelegitimiert ist.

2.4 Gemäss Eingangsstempel erfolgte die Zustellung der Verfügungen vom 23. April 2008 am 28. April 2008 (vgl. Beschwerdenbeilage 1). Die Beweislast für den Beginn der Frist liegt bei der eröffnenden Behörde (ULRICH HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 5. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2006, Rz. 1651). Da die IVSTA das Eröffnungsdatum gemäss Eingangsstempel nicht bestreitet und auch kein Zustellungsnachweis vorliegt, ist demnach zu Gunsten des Beschwerdeführers davon auszugehen, dass die 30-tägige Beschwerdefrist am 28. Mai 2008 abgelaufen ist (Art. 38 ATSG). Die Beschwerden erfolgten somit fristgerecht (Art. 60 ATSG).

2.5 Da die Beschwerden im Übrigen formgerecht (Art. 52 VwVG) eingereicht wurden, ist darauf einzutreten.

2.6 Das Bundesverwaltungsgericht prüft die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich der Überschreitung oder des Missbrauchs des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit (Art. 49 VwVG).

3.
Vorab ist zu prüfen, welche Rechtsnormen im vorliegenden Verfahren zur Anwendung gelangen.

3.1 Der Beschwerdeführer ist deutscher Staatsangehöriger mit Wohnsitz in Deutschland, weshalb das am 1. Juni 2002 in Kraft getretene Abkommen vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihrer Mitgliedsstaaten andererseits über die Freizügigkeit (FZA, SR 0.142.112.681) zu beachten ist. Nach Art. 1 Abs. 1 des auf der Grundlage des Art. 8 FZA ausgearbeiteten und Bestandteil des Abkommens bildenden (Art. 15 FZA) Anhangs II ("Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit") des FZA in Verbindung mit Abschnitt A dieses Anhangs wenden die Vertragsparteien untereinander insbesondere die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbstständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern (SR 0.831.109.268.1; nachfolgend: Verordnung Nr. 1408/71), und die Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates vom 21. März 1972 über die Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 über die Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbstständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern (SR 0.831.109.268.11) oder gleichwertige Vorschriften an. Dabei ist im Rahmen des FZA auch die Schweiz als "Mitgliedstaat" im Sinne dieser Koordinierungsverordnungen zu betrachten (Art. 1 Abs. 2 Anhang II des FZA).
Nach Art. 40 Abs. 4 der Verordnung Nr. 1408/71 ist die vom Träger eines Staates getroffene Entscheidung über die Invalidität eines Antragstellers für den Träger eines anderen betroffenen Staates nur dann verbindlich, wenn die in den Rechtsvorschriften dieser Staaten festgelegten Tatbestandsmerkmale der Invalidität in Anhang V dieser Verordnung als übereinstimmend anerkannt sind. Eine solche anerkannte Übereinstimmung besteht für das Verhältnis zwischen einzelnen EU-Mitgliedstaaten und der Schweiz nicht. Der Invaliditätsgrad bestimmt sich daher auch im Geltungsbereich des FZA nach schweizerischem Recht (BGE 130 V 253 E. 2.4).

3.2 In materiellrechtlicher Hinsicht sind grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgebend, die bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden Sachverhalts Geltung haben (BGE 130 V 329 E. 2.3). Ein allfälliger Leistungsanspruch ist für die Zeit vor einem Rechtswechsel aufgrund der bisherigen und ab diesem Zeitpunkt nach den neuen Normen zu prüfen (pro rata temporis; BGE 130 V 445).
Nach der Rechtsprechung stellt das Sozialversicherungsgericht bei der Beurteilung einer Streitsache in der Regel auf den bis zum Zeitpunkt des Erlasses der streitigen Verfügungen (hier: 23. April 2008) eingetretenen Sachverhalt ab (BGE 129 V 1 E. 1.2 mit Hinweisen). Tatsachen, die jenen Sachverhalt seither verändert haben, sollen im Normalfall Gegenstand einer neuen Verwaltungsverfügung sein (BGE 121 V 362 E. 1b).

3.3 Bei den materiellen Bestimmungen des IVG und der Verordnung über die Invalidenversicherung vom 17. Januar 1961 (IVV, SR 831.201) ist auf die Fassung gemäss den am 1. Januar 2004 in Kraft getretenen Änderungen (4. IV-Revision; AS 2003 3837) abzustellen. Soweit ein Rentenanspruch ab dem 1. Januar 2008 zu prüfen ist, sind weiter die mit der 5. IV-Revision zu diesem Zeitpunkt in Kraft getretenen Gesetzes- und Verordnungsänderungen zu beachten (AS 2007 5129 und AS 2007 5155).

4.
4.1 Gemäss Art. 8 ATSG in Verbindung mit Art. 4 Abs. 1 IVG ist Invalidität die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit als Folge von Geburtsgebrechen, Krankheit oder Unfall.
Art. 7 ATSG definiert die Erwerbsunfähigkeit als durch Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit verursachten und nach zumutbarer Behandlung und Eingliederung verbleibenden ganzen oder teilweisen Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kommenden ausgeglichenen Arbeitsmarkt.
Arbeitsunfähigkeit ist die durch Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit bedingte, volle oder teilweise Unfähigkeit, im bisherigen Beruf oder Aufgabenbereich zumutbare Arbeit zu leisten. Bei langer Dauer wird auch die zumutbare Tätigkeit in einem anderen Beruf oder Aufgabenbereich berücksichtigt (Art. 6 ATSG).

4.2 Anspruch auf eine ordentliche Rente haben gemäss Art. 36 Abs. 1 IVG in der bis 31. Dezember 2007 gültig gewesenen Fassung die rentenberechtigten Versicherten, die bei Eintritt der Invalidität während mindestens eines vollen Jahres Beiträge an die schweizerische Sozialversicherung geleistet haben. Meldet sich ein Versicherter mehr als zwölf Monate nach Entstehen des Anspruchs an, so werden die Leistungen in Abweichung von Art. 24 Abs. 1 ATSG lediglich für die zwölf der Anmeldung vorangehenden Monate ausgerichtet (Art. 48 Abs. 2 IVG in der bis 31. Dezember 2007 gültig gewesenen Fassung).
Der Beschwerdeführer hat unbestrittenermassen während mehr als einem Jahr Beiträge an die schweizerische Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung geleistet, sodass die Voraussetzung der Mindestbetragsdauer für den Anspruch auf eine ordentliche Invalidenrente erfüllt ist.

4.3 Anspruch auf eine ganze Invalidenrente besteht bei einem IV-Grad von mindestens 70%, auf eine Dreiviertelsrente bei mindestens 60%, auf eine halbe Rente bei mindestens 50% sowie auf eine Viertelsrente bei mindestens 40% (Art. 28 Abs. 1 IVG [4. IV-Revision] und Art. 28 Abs. 2 IVG [5. IV-Revision]).
Gemäss Art. 28 Abs. 1ter IVG (in den seit 1. Januar 2003 bis zum 31. Dezember 2007 gültig gewesenen Fassungen) beziehungsweise Art. 29 Abs. 4 IVG (in der seit 1. Januar 2008 gültigen Fassung [5. IV-Revision]) werden Renten, die einem Invaliditätsgrad von weniger als 50% entsprechen, nur an Versicherte ausgerichtet, die ihren Wohnsitz und gewöhnlichen Aufenthalt (Art. 13 ATSG) in der Schweiz haben. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung stellt Art. 28 Abs. 1ter IVG nicht eine blosse Auszahlungsvorschrift, sondern eine besondere Anspruchsvoraussetzung dar (BGE 121 V 264 E. 6c). Eine Ausnahme von diesem Prinzip gilt seit dem 1. Juni 2002 für Schweizer Bürger und Staatsangehörige der Europäischen Gemeinschaft. Diesen Personen wird bei einem Invaliditätsgrad ab 40% eine Rente ausgerichtet, wenn sie in einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft Wohnsitz haben (BGE 130 V 253 E. 2.3 und 3.1), was vorliegend der Fall ist. Die einschlägige Bestimmung der seit 1. Januar 2008 gültigen Fassung (Art. 29 Abs. 4 IVG [5. IV-Revision]) wurde zwar neu formuliert, hat aber inhaltlich keine Änderung erfahren, weshalb die hierzu entwickelte Rechtsprechung übernommen und weitergeführt werden kann.
Der Rentenanspruch nach Art. 28 IVG entsteht frühestens in dem Zeitpunkt, in dem der Versicherte mindestens zu 40% bleibend erwerbsunfähig (Art. 7 ATSG) geworden ist (Art. 29 Abs. 1 lit. a IVG [4. IV-Revision]) oder während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich mindestens zu 40% arbeitsunfähig (Art. 6 ATSG) gewesen war (Art. 29 Abs. 1 lit. b IVG [4. IV-Revision]).
Anspruch auf eine Rente haben Versicherte, die ihre Erwerbsfähigkeit oder die Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betätigen, nicht durch zumutbare Eingliederungsmassnahmen wieder herstellen, erhalten oder verbessern können, während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich mindestens 40% arbeitsunfähig (Art. 6 ATSG) gewesen sind und nach Ablauf dieses Jahres zu mindestens 40% invalid (Art. 8 ATSG) sind (Art. 28 Abs. 1 lit. a - c IVG [5. IV-Revision]).
Ein wesentlicher Unterbruch der Wartezeit liegt vor, wenn die versicherte Person an mindestens 30 aufeinanderfolgenden Tagen voll arbeitsfähig war (Art. 29ter IVV).

4.4 Für die Bestimmung des Invaliditätsgrades wird das Erwerbseinkommen, das die versicherte Person nach Eintritt der Invalidität und nach Durchführung der medizinischen Behandlung und allfälliger Eingliederungsmassnahmen durch eine ihr zumutbare Tätigkeit bei ausgeglichener Arbeitsmarktlage erzielen könnte (sogenanntes Invalideneinkommen), in Beziehung gesetzt zum Erwerbseinkommen, das sie erzielen könnte, wenn sie nicht invalid geworden wäre (sogenanntes Valideneinkommen; Art. 16 ATSG).
Um den Invaliditätsgrad bemessen zu können, ist die Verwaltung (und im Beschwerdeverfahren das Gericht) auf Unterlagen angewiesen, die der Arzt und gegebenenfalls auch andere Fachleute zur Verfügung zu stellen haben.
Aufgabe des Arztes ist es, den Gesundheitszustand zu beurteilen und dazu Stellung zu nehmen, in welchem Umfang und bezüglich welcher Tätigkeiten der Versicherte arbeitsunfähig ist. Im Weiteren sind die ärztlichen Auskünfte eine wichtige Grundlage für die Beurteilung der Frage, welche Arbeitsleistungen dem Versicherten konkret noch zugemutet werden können. Es sind demnach nicht nur die Erwerbsmöglichkeiten im angestammten Beruf, sondern auch in zumutbaren Verweisungstätigkeiten zu prüfen (BGE 115 V 134 E. 2, 114 V 314 E. 3c mit Hinweisen; ZAK 1991 S. 319 E. 1c).
Nicht als Folgen eines Gesundheitsschadens und damit invalidenversicherungsrechtlich nicht als relevant gelten Einschränkungen der Erwerbsfähigkeit, welche die versicherte Person bei Aufbietung allen guten Willens, die verbleibende Leistungsfähigkeit zu verwerten, abwenden könnte (BGE 131 V 49 E. 1.2 mit Hinweisen). Aufgrund des im gesamten Sozialversicherungsrecht geltenden Grundsatzes der Schadenminderungspflicht ist ein in seinem bisherigen Tätigkeitsbereich dauernd arbeitsunfähiger Versicherter gehalten, innert nützlicher Frist Arbeit in einem anderen Berufs- oder Erwerbszweig zu suchen und anzunehmen, soweit sie möglich und zumutbar erscheint (BGE 113 V 28 E. 4a, 111 V 239 E. 2a).
Deshalb ist es am behandelnden Arzt beziehungsweise. am Vertrauensarzt einer IV-Stelle zu entscheiden, in welchem Ausmass ein Versicherter seine verbliebene Arbeitsfähigkeit bei zumutbarer Tätigkeit und zumutbarem Einsatz auf dem ausgeglichenen Arbeitsmarkt verwerten kann. Diese sogenannte Verweisungstätigkeit hat sich der Versicherte anrechnen zu lassen (leidensangepasste Verweisungstätigkeit; ZAK 1986 S. 204 f.).

4.5 Die Verwaltung und im Beschwerdefall das Gericht haben die medizinischen Unterlagen nach dem Grundsatz der freien Beweiswürdigung - wie alle anderen Beweismittel - frei, d.h. ohne Bindung an förmliche Beweisregeln, sowie umfassend und pflichtgemäss zu würdigen. Dies bedeutet für das Gericht, dass es alle Beweismittel, unabhängig, von wem sie stammen, objektiv zu prüfen und danach zu entscheiden hat, ob die verfügbaren Unterlagen eine zuverlässige Beurteilung des streitigen Rechtsanspruches gestatten. Insbesondere darf es bei einander widersprechenden medizinischen Berichten den Prozess nicht erledigen, ohne das gesamte Beweismaterial zu würdigen und die Gründe anzugeben, warum es auf die eine und nicht auf die andere medizinische These abstellt. Hinsichtlich des Beweiswertes eines Arztberichtes ist entscheidend, ob der Bericht für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen beruht, auch die geklagten Beschwerden berücksichtigt, in Kenntnis der Vorakten (Anamnese) abgegeben worden ist, in der Darlegung der medizinischen Zusammenhänge und in der Beurteilung der medizinischen Situation einleuchtet und ob die Schlussfolgerungen der Expertin oder des Experten begründet sind. Ausschlaggebend für den Beweiswert ist grundsätzlich somit weder die Herkunft eines Beweismittels noch die Bezeichnung der eingereichten oder in Auftrag gegebenen Stellungnahme als Bericht oder Gutachten (BGE 125 V 351 E. 3a, BGE 122 V 157 E. 1c).
Bestehen Zweifel an der Zuverlässigkeit und Schlüssigkeit der ärztlichen Feststellungen, sind ergänzende Abklärungen vorzunehmen. Dabei hat das Sozialversicherungsgericht grundsätzlich die Wahl, ob es die Sache zur weiteren Beweiserhebung an die verfügende Instanz zurückweisen oder die erforderlichen Instruktionen insbesondere durch Anordnung eines Gerichtsgutachtens selber vornehmen will (BGE 125 V 352 E. 3a mit Hinweisen; AHI 2001 S. 113 E. 3a; RKUV 1999 Nr. U 332 S. 193 E. 2a/bb und 1998 Nr. U 313 S. 475 E. 2a).

5.
Vorliegend ist zu prüfen, ob und gegebenenfalls seit wann (frühestens ab März 2006 [12 Monate vor Eingang des Leistungsbegehrens; vgl. E. 4.2 hiervor]) und in welchem Umfang der Beschwerdeführer Anspruch auf eine Invalidenrente hat.

5.1 Aus den Akten geht hervor, dass der Beschwerdeführer nach dem Arbeitsunfall im September 2004 vom 4. April 2005 bis zum 21. Juli 2005 und vom 1. September 2005 bis am 2. Dezember 2005 erneut für die X._______ AG gearbeitet hat (act. 3, 5, 22 und 38).
Vorab zu prüfen ist demnach, in welchem Zeitpunkt die einjährigen Wartezeit im Sinne von Art. 29 Abs. 1 Bst. b IVG (4. IV-Revision) beziehungsweise Art. 28 Abs. 1 Bst. b IVG (5. IV-Revision) als eröffnet gilt und wann sie abgelaufen ist (vgl. E. 4.3 hiervor).
5.1.1 Die Vorinstanz nimmt gestützt auf die Beurteilung von Dr. med. C._______ des IV-ärztlichen Dienstes vom 15. Oktober 2007 an, der Beschwerdeführer sei wie folgt arbeitsunfähig (act. 32, 33, 37 und 40):
In der bisherigen Tätigkeit:

ab 22.09.2004 zu 100%
ab 14.02.2005 zu 0%
ab 22.07.2005 zu 100%
ab 01.09.2005 zu 0%
ab 29.09.2006 zu 100%

In Verweisungstätigkeiten:

ab 22.09.2004 zu 100%
ab 14.02.2005 zu 0%
ab 22.07.2005 zu 100%
ab 01.09.2005 zu 0%
ab 27.09.2006 zu 100%
ab 27.01.2007 zu 50%
ab 28.04.2007 zu 20%
Gemäss Verfügung vom 23. April 2008 betreffend Rentenanspruch setzt die IVSTA demnach den Beginn der einjährigen Wartefrist auf den 27. September 2006, wobei nach deren Ablauf kein rentenbegründender Invaliditätsgrad bestanden habe.
5.1.2 Dr. med. C._______ attestierte dem Beschwerdeführer ab dem 27. beziehungsweise 29. September 2006 eine Arbeitsunfähigkeit von 0% (recte: 100%; act. 32). Den auf den 27. September 2006 festgesetzten Beginn der Arbeitsunfähigkeit in Verweisungstätigkeiten von 0% (recte: 100%) begründete Dr. med. C._______ damit, dass sich die Arbeitsfähigkeit des Versicherten gemäss dem Austrittsbericht der Klinik Z._______ vom 6. Februar 2007 im Rahmen des Rehabilitationsaufenthaltes vom 8. bis 27. Januar 2007 verbessert habe. Diese Begründung erweist sich jedoch als nicht schlüssig, zumal der Beginn der Arbeitsunfähigkeit nicht mit einer Verbesserung der Arbeitsfähigkeit einhergehen kann. Es ist nicht nachvollziehbar, weshalb Dr. med. C._______ den Beginn der Arbeitsunfähigkeit von 100% auf den 27. September 2006 festgesetzt hat. Den auf den 29. September 2006 festgesetzten Beginn der Arbeitsunfähigkeit in der bisherigen Tätigkeiten von 0% (recte: 100%) begründete Dr. med. C._______ nicht näher. Auch mit Blick auf die Aktenlage erweist sich der auf den 27. und 29. September 2006 festgesetzte Beginn der Arbeitsunfähigkeit als nicht nachvollziehbar.
5.1.3 Hinzu kommt, dass die bisherige Tätigkeit des Beschwerdeführers gemäss Bericht der Klinik Z._______ vom 13. September 2005 betreffend stationärem Aufenthalt vom 8. August 2005 bis zum 31. August 2005 dessen körperliche Leistungsfähigkeit übersteige. Dafür sei der Beschwerdeführer nicht arbeitsfähig. Eine Verweisungstätigkeit mit maximaler Gewichtsbelastung von 25 kg könne er jedoch noch zu 100% ausüben (act. 38).
Dr. med. B._______ führte in seinem Bericht vom 29. November 2005 aus, dass der Beschwerdeführer nach dem erneuten Arbeitsbeginn im April 2005 über persistierende Beschwerden der Hals- und Lendenwirbelsäule, Konzentrations- und Gedächtnisstörungen sowie Schlafstörungen wegen nächtlicher Schmerzen klagte. Im Bericht vom 30. November 2005 legte er zudem dar, dass der Beschwerdeführer nach der stationären Rehabilitation in Z._______ wieder offiziell zu 50% auf dem angestammten Beruf zu arbeiten begann. In der Folge sei es erneut zu zunehmenden Beschwerden der Hals- und Lendenwirbelsäule gekommen, die eine stetig höhere Dosierung der Opiate erfordert habe. Andernfalls hätte eine fortgesetzte Arbeitstätigkeit nicht ausgeübt werden können. In der bisherigen Tätigkeit bestehe "ab sofort" eine Arbeitsunfähigkeit von 100%.
Aus den Lohnabrechnungen der Monate April 2005 bis Juli 2005 und September 2005 bis November 2005 ist zudem ersichtlich, dass der Beschwerdeführer in dieser Zeit mehrmals krankheitsbedingt abwesend war (act. 3). Es stellt sich daher auch die Frage, ob diese Arbeitstätigkeit des Beschwerdeführers lediglich als gescheiterter Arbeitsversuch zu qualifizieren ist.
5.1.4 Entgegen der Beurteilung der IVSTA beziehungsweise Dr. med. C._______ lassen diese Aktenstücke darauf schliessen, dass der Beschwerdeführer in seiner bisherigen Tätigkeit auch während der Zeit vom 14. Februar 2005 bis zum 21. Juli 2005 und vom 1. September 2005 bis zum 28. September 2006 nicht voll arbeitsfähig war. Aus den Akten geht indessen nicht hervor, in welchem Ausmass der Beschwerdeführer während diesem Zeitraum vermindert leistungsfähig war. Es lässt sich somit nicht beurteilen, in welchem Zeitpunkt die einjährige Wartezeit als eröffnet gilt und wann sie abgelaufen ist. Diesbezüglich erweist sich der Sachverhalt als ungenügend abgeklärt.
5.2
5.2.1 Im Übrigen wurde der Beschwerdeführer gemäss Austrittsbericht der Klinik Z._______ vom 6. Februar 2007 - auf welchem die Beurteilung von Dr. med. C._______ vom 15. Oktober 2007 beziehungsweise die angefochtene Verfügung im Wesentlichen beruht - in einer adaptierten Tätigkeit mit maximaler Gewichtsbelastung bis 25 kg zu 50% arbeitsfähig erachtet. Diese Arbeitsfähigkeit solle innert drei Monaten auf 80% gesteigert werden. Empfohlen werde das Weiterführen eines regelmässigen, selbstständigen Fitnesstrainings. Ambulante Physiotherapie sei zurzeit nicht angezeigt (act. 38).
Demgegenüber wurde gemäss Austrittsbericht der Physiotherapie Neurologie der Klinik Z._______ vom 1. März 2007 zur weiteren Kräftigung ein regelmässiges Training von zwei- bis dreimal pro Woche im Rahmen einer physiotherapeutisch geleiteten medizinischen Trainingstherapie empfohlen (act. 38).
5.2.2 Ob die von der Klinik Z._______ vorgeschlagenen medizinischen Massnahmen vorgenommen wurden, geht aus den Akten nicht hervor. Unter diesen Umständen ist es entgegen der Prognose der Klinik Z._______ durchaus möglich, dass sich der Gesundheitszustand des Beschwerdeführers bis zu den angefochtenen Verfügungen vom 23. April 2008 nicht in relevantem Ausmass verbessert hat. Bei dieser Sachlage wäre die IV-Stelle gehalten gewesen, vor ihrem Entscheid eine ergänzende ärztliche Abklärung vorzunehmen. Die medizinischen Unterlagen bilden mithin in zeitlicher Hinsicht keine rechtsgenügliche Beurteilungsgrundlage. Diese Schlussfolgerung wird auch durch das schmerztherapeutische Gutachten des Schmerzzentrums D._______ vom 24. September 2008 erhärtet. Obwohl dieses erst nach Erlass der angefochtenen Verfügung erstellt wurde, ist es geeignet, die Verwirklichung der von der Klinik Z._______ gestellten günstigen Prognose in Zweifel zu ziehen.

5.3 Zusammenfassend ist demnach festzuhalten, dass sich aufgrund der dem Gericht vorliegenden medizinischen Unterlagen nicht beurteilen lässt, ob, seit wann und in welchem Umfang Anspruch auf eine Invalidenrente besteht. Der medizinische Sachverhalt erweist sich als ungenügend abgeklärt.

5.4 Der Beschwerdeführer beantragt, es sei "ein neutrales Gerichtsgutachten über die Arbeitsfähigkeit des Beschwerdeführers für die gesamte Dauer seit dem Unfall bis heute und mit einer Prognose für die Zukunft" in Auftrag zu geben.
Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung hat das Gericht, das den Sachverhalt als ungenügend abgeklärt erachtet, die Wahl, die Sache zur weiteren Beweiserhebung an die Verwaltung zurückzuweisen oder selber die nötigen Instruktionen vorzunehmen (E. 4.5 hiervor; ZAK 1987 S. 264 E. 2a). Bei festgestellter Abklärungsbedürftigkeit verletzt die Rückweisung der Sache an die Verwaltung als solche weder den Untersuchungsgrundsatz noch das Gebot eines einfachen und raschen Verfahrens. Anders verhielte es sich nur dann, wenn die Rückweisung an die Verwaltung einer Verweigerung des gerichtlichen Rechtsschutzes gleichkäme (beispielsweise dann, wenn aufgrund besonderer Gegebenheiten nur ein Gerichtsgutachten beziehungsweise andere gerichtliche Beweismassnahmen geeignet wären, zur Abklärung des Sachverhalts beizutragen), oder wenn die Rückweisung nach den konkreten Umständen als unverhältnismässig bezeichnet werden müsste (BGE 122 V 163 E. 1d). Vorliegend sind keine Gründe ersichtlich, die der Rückweisung der Sache zur weiteren Abklärung an die IVSTA entgegenstehen würden, sodass der Antrag des Beschwerdeführers auf Anordnung eines Gerichtsgutachtens abzuweisen ist.

5.5 Hinsichtlich des fraglichen Rentenanspruchs ist die Beschwerde somit teilweise gutzuheissen, die angefochtene Verfügung vom 23. April 2008 aufzuheben und die Sache an die IVSTA zurückzuweisen, damit sie ergänzende medizinische Abklärungen (Durchführung einer interdisziplinären Begutachtung des Beschwerdeführers in der Schweiz; medizinisch nachvollziehbar begründete Beurteilung betreffend [Rest-]Arbeitsfähigkeit und massgeblichen Zeitraum) vornehme und anschliessend über den Rentenanspruch neu verfüge. Dabei hat sie auch die vom Beschwerdeführer im vorliegenden Verfahren eingereichten medizinischen Unterlagen neueren Datums einzubeziehen.

6.
Der Beschwerdeführer beantragt überdies die Gewährung von Eingliederungsmassnahmen, namentlich einer Umschulung auf eine andere Tätigkeit.

6.1 Die Vorinstanz stellt den Antrag auf Abweisung dieser Beschwerde im Wesentlichen mit der Begründung, dass der Beschwerdeführer infolge des Bezugs von Arbeitslosengeldern in Deutschland keinen Anspruch auf Eingliederungsmassnahmen der schweizerischen Invalidenversicherung habe.

6.2 Der Beschwerdeführer reichte diverse Bescheide der Arbeitsgemeinschaft Grundsicherung für Arbeitsuchende zu den Akten. Aus dem Bescheid vom 4. Dezember 2006 ist ersichtlich, dass er im Jahr 2006 von der Arbeitsagentur Arbeitslosengeld bezogen hat (vgl. Bescheid vom 4. Dezember 2006, Berechnungsbogen, "Zu berücksichtigendes monatliches Einkommen", S. 4 und 6 f.). Gemäss Angaben des Beschwerdeführers stammte dieses Arbeitslosengeld aus der Zeit, in welcher er noch Arbeitsversuche unternommen habe, welche dann aufgrund seiner körperlichen Verfassung gescheitert seien.
In den vorliegenden Bescheiden neueren Datums hat die Arbeitsgemeinschaft Grundsicherung für Arbeitsuchende kein Arbeitslosengeld als "zu berücksichtigendes monatliches Einkommen" des Beschwerdeführers aufgeführt. Aus diesen Bescheiden ist ersichtlich, dass der Beschwerdeführer bei der Arbeitsgemeinschaft Grundsicherung für Arbeitsuchende sog. "Arbeitslosengeld II" bezieht.

6.3 Nach Ziff. 9. lit. o) Ziff. 1. Abschnitt A Anhang II FZA gilt ein Arbeitnehmer oder Selbstständiger, der den schweizerischen Rechtsvorschriften über die Invalidenversicherung nicht mehr unterliegt, weil er seine existenzsichernde Erwerbstätigkeit in der Schweiz infolge Unfalls oder Krankheit aufgeben musste, als in dieser Versicherung versichert für den Erwerb des Anspruchs auf Eingliederungsmassnahmen und während der Durchführung dieser Massnahmen, sofern er keine anderweitige Erwerbstätigkeit ausserhalb der Schweiz aufnimmt.

6.4 Gemäss höchstrichterlicher Rechtsprechung ist der Bezug von Arbeitslosengeldern im Wohnland der Aufnahme einer Erwerbstätigkeit ausserhalb der Schweiz gleichgestellt (BGE 132 V 53 E. 6.6). Die im Anhang II FZA hinsichtlich Eingliederungsmassnahmen vorgesehene Verlängerung der Versicherung endet insbesondere spätestens in dem Zeitpunkt, in welchem der Fall durch Zusprechung einer Rente definitiv abgeschlossen wird, die Eingliederung erfolgreich durchgeführt wurde, eine Erwerbstätigkeit ausserhalb der Schweiz aufgenommen wird oder Arbeitslosengelder im Wohnland bezogen werden (BGE 132 V 244 E. 6.4.1).

6.5 Gestützt auf diese Rechtsprechung und aufgrund der Tatsache, dass der Beschwerdeführer im Jahre 2006 in Deutschland Arbeitslosengelder bezogen hat, kann er vorliegend keine Eingliederungsmassnahmen der schweizerischen Invalidenversicherung beanspruchen. Die Frage, ob es sich beim vom Beschwerdeführer aktuell bezogenen Arbeitslosengeld II um Arbeitslosengeld im Sinne der erwähnten Rechtsprechung handelt, kann daher offenbleiben. Die Beschwerde betreffend Eingliederungsmassnahmen ist somit abzuweisen.

7.
Zu befinden bleibt noch über die Verfahrenskosten und eine allfällige Parteientschädigung. Der Beschwerdeführer hat ein Gesuch um unentgeltliche Prozessführung und Verbeiständung durch seinen Rechtsvertreter gestellt.
7.1
7.1.1 Gemäss Art. 69 Abs. 1bis i.V.m Art. 69 Abs. 2 IVG (in der seit 1. Juli 2006 gültigen Fassung) ist das Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht bei Streitigkeiten um die Bewilligung oder die Verweigerung von Leistungen der Invalidenversicherung kostenpflichtig, wobei die Kosten nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von Fr. 200.- bis 1'000.- festgelegt werden. Die Verfahrenskosten sind in der Regel der unterliegenden Partei aufzuerlegen; unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt, und ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden (Art. 63 Abs. 1 VwVG).
7.1.2 Eine Rückweisung gilt praxisgemäss als Obsiegen der beschwerdeführenden Partei (BGE 132 V 215 E. 6). Der Vorinstanz werden keine Verfahrenskosten auferlegt (Art. 63 Abs. 2 VwVG). Soweit der Beschwerdeführer obsiegt, sind demnach keine Verfahrenskosten zu erheben.
7.1.3 Nach Art. 65 Abs. 1 VwVG kann eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und deren Begehren nicht als aussichtslos erscheint, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten befreit werden.
7.1.4 Eine Person ist bedürftig, wenn sie nicht in der Lage ist, für die Prozesskosten aufzukommen, ohne dass sie Mittel beanspruchen müsste, die zur Deckung des Grundbedarfs für sie und ihre Familie notwendig sind (BGE 127 I 202 E. 3b, mit Hinweisen). Die Bedürftigkeit des Beschwerdeführers ergibt sich aus den Akten. Er ist ohne Beeinträchtigung der für seinen Unterhalt erforderlichen finanziellen Mittel nicht in der Lage, die Prozesskosten zu bestreiten.
7.1.5 Prozessbegehren sind gemäss Rechtsprechung des Bundesgerichts als aussichtslos anzusehen, wenn die Gewinnaussichten (ex ante betrachtet; BGE 124 I 304 E. 2c, 122 I 5 E. 4a) beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren und deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden können. Dagegen gilt ein Begehren nicht als aussichtslos, wenn sich Gewinnaussichten und Verlustgefahren ungefähr die Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als diese. Massgebend ist, ob eine Partei, die über die nötigen Mittel verfügt, sich bei vernünftiger Überlegung zur Einlegung des Rechtsmittels entschliessen oder aber davon absehen würde, soll doch eine Partei einen Prozess, den sie auf eigene Rechnung und Gefahr nicht führen würde, nicht deshalb anstrengen können, weil er sie nichts kostet (BGE 129 I 129 E. 2.3.1). Die Rechtsbegehren des Beschwerdeführers sind, ex ante betrachtet, nicht gesamthaft als aussichtslos zu bezeichnen. Soweit der Beschwerdeführer unterliegt, ist sein Gesuch um unentgeltliche Prozessführung demnach gutzuheissen.
7.1.6 Auf die Erhebung von Verfahrenskosten ist vor diesem Hintergrund zu verzichten.

7.2 Nach Art. 65 Abs. 2 VwVG wird der Partei ein Anwalt bestellt, wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist.
7.2.1 Die bedürftige Partei hat Anspruch auf unentgeltliche Verbeiständung, wenn ihre Interessen in schwerwiegender Weise betroffen sind und der Fall in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht Schwierigkeiten bietet, die den Beizug eines Rechtsvertreters erforderlich machen. Droht das in Frage stehende Verfahren besonders stark in die Rechtsposition der betroffenen Person einzugreifen, ist die Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsvertreters grundsätzlich geboten, sonst nur dann, wenn zur relativen Schwere des Falles besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten hinzukommen, denen der Gesuchssteller selbst nicht gewachsen wäre (BGE 130 I 182 E. 2.2, mit Hinweisen).
Im vorliegenden Fall war die Vertretung angesichts der sich stellenden Sachverhalts- und Rechtsfragen geboten. Soweit der Beschwerdeführer unterliegt, ist daher sein Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung durch Rechtsanwalt Thomas Schütt gutzuheissen, und diesem ist eine angemessene Entschädigung zuzusprechen.
7.2.2 Die Entschädigung des Rechtsvertreters wird mangels Einreichung einer detaillierten Kostennote unter Berücksichtigung des gebotenen und aktenkundigen Anwaltsaufwandes nach Massgabe des Unterliegens (1/2) auf pauschal Fr. 1'200.- (inkl. Auslagen) festgesetzt (Art. 65 Abs. 5 VwVG i.V.m. Art. 12 und Art. 14 Abs. 2 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht, VGKE, SR 173.320.2). Diese Entschädigung ist in analoger Anwendung (vgl. Art. 4 VwVG) von Art. 64 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG, SR 173.110) aus der Gerichtskasse zu leisten. Nicht zu entschädigen ist die Mehrwertsteuer (vgl. Art. 5 lit. b i.V.m. Art. 14 Abs. 3 lit. c des Bundesgesetzes vom 2. September 1999 über die Mehrwertsteuer, Mehrwertsteuergesetz, MWSTG, SR 641.20; Art. 9 Abs. 1 lit. c VGKE). Es wird darauf hingewiesen, dass die bedürftige Partei gemäss Art. 65 Abs. 4 VwVG verpflichtet ist, Honorar und Kosten des Anwalts an die Körperschaft oder autonome Anstalt zu vergüten, die sie bezahlt hat, wenn sie später zu hinreichenden Mitteln gelangt.

7.3 Soweit der Beschwerdeführer obsiegt (1/2), ist ihm eine Parteientschädigung von Fr. 1'200.- zu Lasten der IVSTA zuzusprechen (Art. 64 VwVG i.V.m. Art. 7 ff . VGKE).
Die Vorinstanz hat keinen Anspruch auf Parteientschädigung (Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 Abs. 3 VGKE).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde im Verfahren C-3540/2008 wird in dem Sinne teilweise gutgeheissen, dass die angefochtene Verfügung vom 23. April 2008 aufgehoben und die Sache an die Vorinstanz zurückgewiesen wird, damit diese nach erfolgter neuer Abklärung im Sinne der Erwägungen über den Rentenanspruch neu verfügt (E. 5).
Das Gesuch um unentgeltliche Prozesspflege und Verbeiständung wird als gegenstandslos abgeschrieben.
Dem Beschwerdeführer wird zu Lasten der Vorinstanz eine Parteientschädigung von Fr. 1'200.- zugesprochen, zahlbar nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils.

2.
Die Beschwerde im Verfahren C-3541/2008 wird abgewiesen (E. 6).
Das Gesuch um unentgeltliche Prozesspflege und Verbeiständung wird gutgeheissen.
Dem Beschwerdeführer wird Rechtsanwalt Thomas Schütt zum Rechtsbeistand bestellt. Ihm wird eine Entschädigung von Fr. 1'200.- (inkl. Auslagen), zahlbar aus der Gerichtskasse nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils, zugesprochen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

4.
Dieses Urteil geht an:
den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde; Beilage: Formular Zahladresse)
die Vorinstanz
das Bundesamt für Sozialversicherungen

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Michael Peterli Lucie Schafroth

Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden, sofern die Voraussetzungen gemäss den Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (BGG, SR 173.110) gegeben sind. Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG).

Versand:

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 33 Vorinstanzen - Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
^a	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
^b	des Bundesrates betreffend:
^b1	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 200325,
^b10	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 195743;
^b2	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 200726,
^b3	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 201528 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
^b4	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG30,
^b5bis	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 201133 über das Eidgenössische Institut für Metrologie,
^b6	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 200535,
^b7	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 200037,
^b8	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 201739,
^b9	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 201841 über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,
^c	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cbis	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cquater	des Bundesanwaltes oder der Bundesanwältin auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von ihm oder ihr gewählten Staatsanwälte und Staatsanwältinnen sowie des Personals der Bundesanwaltschaft;
^cquinquies	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses ihres Sekretariats;
^cter	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
^d	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
^e	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
^f	der eidgenössischen Kommissionen;
^g	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
^h	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
ⁱ	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

SR 831.20 Bundesgesetz vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung (IVG) IVG Art. 69 Besonderheiten der Rechtspflege - 1 In Abweichung von den Artikeln 52 und 58 ATSG415 sind die nachstehenden Verfügungen wie folgt anfechtbar:
¹	In Abweichung von den Artikeln 52 und 58 ATSG415 sind die nachstehenden Verfügungen wie folgt anfechtbar:
^a	Verfügungen der kantonalen IV-Stellen: direkt vor dem Versicherungsgericht am Ort der IV-Stelle;
^b	Verfügungen der IV-Stelle für Versicherte im Ausland: direkt beim Bundesverwaltungsgericht.417
^1bis	Das Beschwerdeverfahren bei Streitigkeiten über IV-Leistungen vor dem kantonalen Versicherungsgericht ist kostenpflichtig.418 Die Kosten werden nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von 200-1000 Franken festgelegt.419
²	Absatz 1bis sowie Artikel 85bis Absatz 3 AHVG420 gelten sinngemäss für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht.421
³	Gegen Entscheide der kantonalen Schiedsgerichte nach Artikel 27quinquies kann nach Massgabe des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005422 beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden.423

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 32 Ausnahmen - 1 Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
¹	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Verfügungen auf dem Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Verfügungen betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie Volkswahlen und -abstimmungen;
^c	Verfügungen über leistungsabhängige Lohnanteile des Bundespersonals, soweit sie nicht die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^d	...
^e	Verfügungen auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
^e1	Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,
^e2	die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,
^e3	den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,
^e4	den Entsorgungsnachweis;
^f	Verfügungen über die Erteilung oder Ausdehnung von Infrastrukturkonzessionen für Eisenbahnen;
^g	Verfügungen der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
^h	Verfügungen über die Erteilung von Konzessionen für Spielbanken;
ⁱ	Verfügungen über die Erteilung, Änderung oder Erneuerung der Konzession für die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG);
^j	Verfügungen über die Beitragsberechtigung einer Hochschule oder einer anderen Institution des Hochschulbereichs.
²	Die Beschwerde ist auch unzulässig gegen:
^a	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Einsprache oder durch Beschwerde an eine Behörde im Sinne von Artikel 33 Buchstaben c-f anfechtbar sind;
^b	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Beschwerde an eine kantonale Behörde anfechtbar sind.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 3 - Dieses Gesetz findet keine Anwendung auf:
^a	das Verfahren von Behörden im Sinne von Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe e, soweit gegen ihre Verfügungen die Beschwerde unmittelbar an eine Bundesbehörde unzulässig ist;
^b	das erstinstanzliche Verfahren der erstmaligen Begründung des Dienstverhältnisses von Bundespersonal, der Beförderung von Bundespersonal, der dienstlichen Anordnungen an das Bundespersonal16 und das Verfahren der Ermächtigung zur Strafverfolgung gegen Bundespersonal;
^c	das erstinstanzliche Verwaltungsstrafverfahren und das gerichtspolizeiliche Ermittlungsverfahren;
^d	das Verfahren der Militärstrafrechtspflege einschliesslich der Militärdisziplinarrechtspflege, das Verfahren in militärischen Kommandosachen nach Artikel 37 sowie Verfahren nach den Artikeln 38 und 39 des Militärgesetzes vom 3. Februar 199518,19 ...20;
^dbis	das Verfahren in Sozialversicherungssachen, soweit das Bundesgesetz vom 6. Oktober 200022 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts anwendbar ist;
^e	das Verfahren der Zollveranlagung;
^ebis	...
^f	das erstinstanzliche Verfahren in anderen Verwaltungssachen, wenn deren Natur die Erledigung auf der Stelle durch sofort vollstreckbare Verfügung erfordert.

SR 831.20 Bundesgesetz vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung (IVG) IVG Art. 1 - 1 Die Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 20008 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) sind auf die Invalidenversicherung (Art. 1a-26bis und 28-70) anwendbar, soweit das vorliegende Gesetz nicht ausdrücklich eine Abweichung vom ATSG vorsieht.9
¹	Die Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 20008 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) sind auf die Invalidenversicherung (Art. 1a-26bis und 28-70) anwendbar, soweit das vorliegende Gesetz nicht ausdrücklich eine Abweichung vom ATSG vorsieht.9
²	Die Artikel 32 und 33 ATSG sind auch anwendbar auf die Förderung der Invalidenhilfe (Art. 71-76).

SR 831.20 Bundesgesetz vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung (IVG) IVG Art. 1^a - Die Leistungen dieses Gesetzes sollen:
^a	die Invalidität mit geeigneten, einfachen und zweckmässigen Eingliederungsmassnahmen verhindern, vermindern oder beheben;
^b	die verbleibenden ökonomischen Folgen der Invalidität im Rahmen einer angemessenen Deckung des Existenzbedarfs ausgleichen;
^c	zu einer eigenverantwortlichen und selbstbestimmten Lebensführung der betroffenen Versicherten beitragen.

SR 830.1 Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) ATSG Art. 38 Berechnung und Stillstand der Fristen - 1 Berechnet sich eine Frist nach Tagen oder Monaten und bedarf sie der Mitteilung an die Parteien, so beginnt sie am Tag nach ihrer Mitteilung zu laufen.
¹	Berechnet sich eine Frist nach Tagen oder Monaten und bedarf sie der Mitteilung an die Parteien, so beginnt sie am Tag nach ihrer Mitteilung zu laufen.
²	Bedarf sie nicht der Mitteilung an die Parteien, so beginnt sie am Tag nach ihrer Auslösung zu laufen.
^2bis	Eine Mitteilung, die nur gegen Unterschrift des Adressaten beziehungsweise der Adressatin oder einer anderen berechtigten Person überbracht wird, gilt spätestens am siebenten Tag nach dem ersten erfolglosen Zustellungsversuch als erfolgt.28
³	Ist der letzte Tag der Frist ein Samstag, ein Sonntag oder ein vom Bundesrecht oder vom kantonalen Recht anerkannter Feiertag, so endet sie am nächstfolgenden Werktag. Massgebend ist das Recht des Kantons, in dem die Partei oder ihr Vertreter beziehungsweise ihre Vertreterin Wohnsitz oder Sitz hat.29
⁴	Gesetzliche oder behördliche Fristen, die nach Tagen oder Monaten bestimmt sind, stehen still:
^a	vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern;
^b	vom 15. Juli bis und mit dem 15. August;
^c	vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar.

SR 830.1 Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) ATSG Art. 60 Beschwerdefrist - 1 Die Beschwerde ist innerhalb von 30 Tagen nach der Eröffnung des Einspracheentscheides oder der Verfügung, gegen welche eine Einsprache ausgeschlossen ist, einzureichen.
¹	Die Beschwerde ist innerhalb von 30 Tagen nach der Eröffnung des Einspracheentscheides oder der Verfügung, gegen welche eine Einsprache ausgeschlossen ist, einzureichen.
²	Die Artikel 38-41 sind sinngemäss anwendbar.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 52 - 1 Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
¹	Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
²	Genügt die Beschwerde diesen Anforderungen nicht oder lassen die Begehren des Beschwerdeführers oder deren Begründung die nötige Klarheit vermissen und stellt sich die Beschwerde nicht als offensichtlich unzulässig heraus, so räumt die Beschwerdeinstanz dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist zur Verbesserung ein.
³	Sie verbindet diese Nachfrist mit der Androhung, nach unbenutztem Fristablauf auf Grund der Akten zu entscheiden oder, wenn Begehren, Begründung oder Unterschrift fehlen, auf die Beschwerde nicht einzutreten.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 49 - Der Beschwerdeführer kann mit der Beschwerde rügen:
^a	Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens;
^b	unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes;
^c	Unangemessenheit; die Rüge der Unangemessenheit ist unzulässig, wenn eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat.

IR 0.142.112.681 Abkommen vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit (mit Anhängen, Prot. und Schlussakte) FZA Art. 1 Ziel - Ziel dieses Abkommens zu Gunsten der Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft und der Schweiz ist Folgendes:
^a	Einräumung eines Rechts auf Einreise, Aufenthalt, Zugang zu einer unselbstständigen Erwerbstätigkeit und Niederlassung als Selbstständiger sowie des Rechts auf Verbleib im Hoheitsgebiet der Vertragsparteien;
^b	Erleichterung der Erbringung von Dienstleistungen im Hoheitsgebiet der Vertragsparteien, insbesondere Liberalisierung kurzzeitiger Dienstleistungen;
^c	Einräumung eines Rechts auf Einreise und Aufenthalt im Hoheitsgebiet der Vertragsparteien für Personen, die im Aufnahmestaat keine Erwerbstätigkeit ausüben;
^d	Einräumung der gleichen Lebens-, Beschäftigungs- und Arbeitsbedingungen wie für Inländer.

IR 0.142.112.681 Abkommen vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit (mit Anhängen, Prot. und Schlussakte) FZA Art. 8 Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit - Die Vertragsparteien regeln die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit gemäss Anhang II, um insbesondere Folgendes zu gewährleisten:
^a	Gleichbehandlung;
^b	Bestimmung der anzuwendenden Rechtsvorschriften;
^c	Zusammenrechnung aller nach den verschiedenen nationalen Rechtsvorschriften berücksichtigten Versicherungszeiten für den Erwerb und die Aufrechterhaltung des Leistungsanspruchs sowie für die Berechnung der Leistungen;
^d	Zahlung der Leistungen an Personen, die ihren Wohnsitz im Hoheitsgebiet der Vertragsparteien haben;
^e	Amtshilfe und Zusammenarbeit der Behörden und Einrichtungen.

SR 830.1 Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) ATSG Art. 8 Invalidität - 1 Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit.
¹	Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit.
²	Nicht erwerbstätige Minderjährige gelten als invalid, wenn die Beeinträchtigung ihrer körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit voraussichtlich eine ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit zur Folge haben wird.12
³	Volljährige, die vor der Beeinträchtigung ihrer körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit nicht erwerbstätig waren und denen eine Erwerbstätigkeit nicht zugemutet werden kann, gelten als invalid, wenn eine Unmöglichkeit vorliegt, sich im bisherigen Aufgabenbereich zu betätigen. Artikel 7 Absatz 2 ist sinngemäss anwendbar.13 14

SR 831.20 Bundesgesetz vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung (IVG) IVG Art. 4 Invalidität - 1 Die Invalidität (Art. 8 ATSG46) kann Folge von Geburtsgebrechen, Krankheit oder Unfall sein.47
¹	Die Invalidität (Art. 8 ATSG46) kann Folge von Geburtsgebrechen, Krankheit oder Unfall sein.47
²	Die Invalidität gilt als eingetreten, sobald sie die für die Begründung des Anspruchs auf die jeweilige Leistung erforderliche Art und Schwere erreicht hat.48

SR 830.1 Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) ATSG Art. 7 Erwerbsunfähigkeit - 1 Erwerbsunfähigkeit ist der durch Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit verursachte und nach zumutbarer Behandlung und Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kommenden ausgeglichenen Arbeitsmarkt.
¹	Erwerbsunfähigkeit ist der durch Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit verursachte und nach zumutbarer Behandlung und Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kommenden ausgeglichenen Arbeitsmarkt.
²	Für die Beurteilung des Vorliegens einer Erwerbsunfähigkeit sind ausschliesslich die Folgen der gesundheitlichen Beeinträchtigung zu berücksichtigen. Eine Erwerbsunfähigkeit liegt zudem nur vor, wenn sie aus objektiver Sicht nicht überwindbar ist.11

SR 831.20 Bundesgesetz vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung (IVG) IVG Art. 36 Bezügerkreis und Berechnung - 1 Anspruch auf eine ordentliche Rente haben Versicherte, die bei Eintritt der Invalidität während mindestens drei Jahren Beiträge geleistet haben.229
¹	Anspruch auf eine ordentliche Rente haben Versicherte, die bei Eintritt der Invalidität während mindestens drei Jahren Beiträge geleistet haben.229
²	Für die Berechnung der ordentlichen Renten sind die Bestimmungen des AHVG230 sinngemäss anwendbar. Der Bundesrat kann ergänzende Vorschriften erlassen.231
³	...232
⁴	Beiträge, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes an die Alters- und Hinterlassenenversicherung geleistet wurden, werden angerechnet.

SR 830.1 Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) ATSG Art. 24 Erlöschen des Anspruchs - 1 Der Anspruch auf ausstehende Leistungen oder Beiträge erlischt fünf Jahre nach dem Ende des Monats, für welchen die Leistung, und fünf Jahre nach dem Ende des Kalenderjahres, für welches der Beitrag geschuldet war.
¹	Der Anspruch auf ausstehende Leistungen oder Beiträge erlischt fünf Jahre nach dem Ende des Monats, für welchen die Leistung, und fünf Jahre nach dem Ende des Kalenderjahres, für welches der Beitrag geschuldet war.
²	Hat sich eine beitragspflichtige Person ihren Verpflichtungen durch eine strafbare Handlung entzogen, für die das Strafrecht eine längere Verjährungsfrist festsetzt, so ist für das Erlöschen der Beitragsforderung diese Frist massgebend.

SR 831.20 Bundesgesetz vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung (IVG) IVG Art. 48 Nachzahlung von Leistungen - 1 Macht eine versicherte Person ihren Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung, auf medizinische Massnahmen oder auf Hilfsmittel mehr als zwölf Monate nach dessen Entstehung geltend, so wird die Leistung in Abweichung von Artikel 24 Absatz 1 ATSG298 nur für die zwölf Monate nachgezahlt, die der Geltendmachung vorangehen.
¹	Macht eine versicherte Person ihren Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung, auf medizinische Massnahmen oder auf Hilfsmittel mehr als zwölf Monate nach dessen Entstehung geltend, so wird die Leistung in Abweichung von Artikel 24 Absatz 1 ATSG298 nur für die zwölf Monate nachgezahlt, die der Geltendmachung vorangehen.
²	Die Leistung wird für einen längeren Zeitraum nachgezahlt, wenn die versicherte Person:
^a	den anspruchsbegründenden Sachverhalt nicht kennen konnte; und
^b	den Anspruch spätestens zwölf Monate, nachdem sie davon Kenntnis erhalten hat, geltend macht.

SR 831.20 Bundesgesetz vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung (IVG) IVG Art. 28 Grundsatz - 1 Anspruch auf eine Rente haben Versicherte, die:
¹	Anspruch auf eine Rente haben Versicherte, die:
^a	ihre Erwerbsfähigkeit oder die Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betätigen, nicht durch zumutbare Eingliederungsmassnahmen wieder herstellen, erhalten oder verbessern können;
^b	während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich mindestens 40 Prozent arbeitsunfähig (Art. 6 ATSG206) gewesen sind; und
^c	nach Ablauf dieses Jahres zu mindestens 40 Prozent invalid (Art. 8 ATSG) sind.
^1bis	Eine Rente nach Absatz 1 wird nicht zugesprochen, solange die Möglichkeiten zur Eingliederung im Sinne von Artikel 8 Absätze 1bis und 1ter nicht ausgeschöpft sind.207
²	...208

SR 831.20 Bundesgesetz vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung (IVG) IVG Art. 29 Beginn des Anspruchs und Auszahlung der Rente - 1 Der Rentenanspruch entsteht frühestens nach Ablauf von sechs Monaten nach Geltendmachung des Leistungsanspruchs nach Artikel 29 Absatz 1 ATSG217, jedoch frühestens im Monat, der auf die Vollendung des 18. Altersjahres folgt.
¹	Der Rentenanspruch entsteht frühestens nach Ablauf von sechs Monaten nach Geltendmachung des Leistungsanspruchs nach Artikel 29 Absatz 1 ATSG217, jedoch frühestens im Monat, der auf die Vollendung des 18. Altersjahres folgt.
²	Der Anspruch entsteht nicht, solange die versicherte Person ein Taggeld nach Artikel 22 beanspruchen kann.
³	Die Rente wird vom Beginn des Monats an ausbezahlt, in dem der Rentenanspruch entsteht.
⁴	Beträgt der Invaliditätsgrad weniger als 50 Prozent, so werden die entsprechenden Renten nur an Versicherte ausbezahlt, die ihren Wohnsitz und ihren gewöhnlichen Aufenthalt (Art. 13 ATSG) in der Schweiz haben. Diese Voraussetzung ist auch von Angehörigen zu erfüllen, für die eine Leistung beansprucht wird.

SR 830.1 Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) ATSG Art. 13 Wohnsitz und gewöhnlicher Aufenthalt - 1 Der Wohnsitz einer Person bestimmt sich nach den Artikeln 23-26 des Zivilgesetzbuches15.
¹	Der Wohnsitz einer Person bestimmt sich nach den Artikeln 23-26 des Zivilgesetzbuches15.
²	Ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat eine Person an dem Ort, an dem sie während längerer Zeit lebt, selbst wenn diese Zeit zum Vornherein befristet ist.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63 - 1 Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 65 - 1 Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint.112
¹	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint.112
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter der Partei einen Anwalt.113
³	Die Haftung für Kosten und Honorar des Anwalts bestimmt sich nach Artikel 64 Absätze 2-4.
⁴	Gelangt die bedürftige Partei später zu hinreichenden Mitteln, so ist sie verpflichtet, Honorar und Kosten des Anwalts an die Körperschaft oder autonome Anstalt zu vergüten, die sie bezahlt hat.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung von Honorar und Kosten.114 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005115 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010116.117

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 14 Festsetzung der Parteientschädigung - 1 Die Parteien, die Anspruch auf Parteientschädigung erheben, und die amtlich bestellten Anwälte und Anwältinnen haben dem Gericht vor dem Entscheid eine detaillierte Kostennote einzureichen.
¹	Die Parteien, die Anspruch auf Parteientschädigung erheben, und die amtlich bestellten Anwälte und Anwältinnen haben dem Gericht vor dem Entscheid eine detaillierte Kostennote einzureichen.
²	Das Gericht setzt die Parteientschädigung und die Entschädigung für die amtlich bestellten Anwälte und Anwältinnen auf Grund der Kostennote fest. Wird keine Kostennote eingereicht, so setzt das Gericht die Entschädigung auf Grund der Akten fest.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 64 Unentgeltliche Rechtspflege - 1 Das Bundesgericht befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschädigung, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.
¹	Das Bundesgericht befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschädigung, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt das Bundesgericht der Partei einen Anwalt oder eine Anwältin. Der Anwalt oder die Anwältin hat Anspruch auf eine angemessene Entschädigung aus der Gerichtskasse, soweit der Aufwand für die Vertretung nicht aus einer zugesprochenen Parteientschädigung gedeckt werden kann.
³	Über das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege entscheidet die Abteilung in der Besetzung mit drei Richtern oder Richterinnen. Vorbehalten bleiben Fälle, die im vereinfachten Verfahren nach Artikel 108 behandelt werden. Der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin kann die unentgeltliche Rechtspflege selbst gewähren, wenn keine Zweifel bestehen, dass die Voraussetzungen erfüllt sind.
⁴	Die Partei hat der Gerichtskasse Ersatz zu leisten, wenn sie später dazu in der Lage ist.

SR 641.20 Bundesgesetz vom 12. Juni 2009 über die Mehrwertsteuer (Mehrwertsteuergesetz, MWSTG) - Mehrwertsteuergesetz MWSTG Art. 14 - 1 Die Steuerpflicht beginnt:
¹	Die Steuerpflicht beginnt:
^a	für Unternehmen mit Sitz, Wohnsitz oder Betriebsstätte im Inland: mit der Aufnahme der unternehmerischen Tätigkeit;
^b	für alle anderen Unternehmen: mit dem erstmaligen Erbringen einer Leistung im Inland.19
²	Die Steuerpflicht endet:
^a	für Unternehmen mit Sitz, Wohnsitz oder Betriebsstätte im Inland:
^a1	mit der Beendigung der unternehmerischen Tätigkeit,
^a2	bei Vermögensliquidation: mit Abschluss des Liquidationsverfahrens;
^b	für alle anderen Unternehmen: am Schluss des Kalenderjahres, in dem letztmals eine Leistung im Inland erbracht wird.20
³	Die Befreiung von der Steuerpflicht endet, sobald das Total der im letzten Geschäftsjahr erzielten Umsätze die Grenze von Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe a oder c oder 12 Absatz 3 erreicht hat oder absehbar ist, dass diese Grenze innerhalb von 12 Monaten nach der Aufnahme oder Ausweitung der unternehmerischen Tätigkeit überschritten wird.
⁴	Der Verzicht auf die Befreiung von der Steuerpflicht kann frühestens auf den Beginn der laufenden Steuerperiode erklärt werden.
⁵	Unterschreitet der massgebende Umsatz der steuerpflichtigen Person die Umsatzgrenze nach Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe a oder c oder 12 Absatz 3 und ist zu erwarten, dass der massgebende Umsatz auch in der folgenden Steuerperiode nicht mehr erreicht wird, so muss sich die steuerpflichtige Person abmelden. Die Abmeldung ist frühestens möglich auf das Ende der Steuerperiode, in der der massgebende Umsatz nicht erreicht worden ist. Die Nichtabmeldung gilt als Verzicht auf die Befreiung von der Steuerpflicht nach Artikel 11. Der Verzicht gilt ab Beginn der folgenden Steuerperiode.

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 9 Kosten der Vertretung - 1 Die Kosten der Vertretung umfassen:
¹	Die Kosten der Vertretung umfassen:
^a	das Anwaltshonorar oder die Entschädigung für eine nichtanwaltliche berufsmässige Vertretung;
^b	die Auslagen, namentlich die Kosten für das Kopieren von Schriftstücken, die Reise-, Verpflegungs- und Unterkunftskosten, die Porti und die Telefonspesen;
^c	die Mehrwertsteuer für die Entschädigungen nach den Buchstaben a und b, soweit eine Steuerpflicht besteht und die Mehrwertsteuer nicht bereits berücksichtigt wurde.
²	Keine Entschädigung ist geschuldet, wenn der Vertreter oder die Vertreterin in einem Arbeitsverhältnis zur Partei steht.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 64 - 1 Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen.
¹	Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen.
²	Die Entschädigung wird in der Entscheidungsformel beziffert und der Körperschaft oder autonomen Anstalt auferlegt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, soweit sie nicht einer unterliegenden Gegenpartei auferlegt werden kann.
³	Einer unterliegenden Gegenpartei kann sie je nach deren Leistungsfähigkeit auferlegt werden, wenn sich die Partei mit selbständigen Begehren am Verfahren beteiligt hat.
⁴	Die Körperschaft oder autonome Anstalt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, haftet für die einer unterliegenden Gegenpartei auferlegte Entschädigung, soweit sich diese als uneinbringlich herausstellt.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Entschädigung.108 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005109 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010110.111

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 7 Grundsatz - 1 Obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten.
¹	Obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten.
²	Obsiegt die Partei nur teilweise, so ist die Parteientschädigung entsprechend zu kürzen.
³	Keinen Anspruch auf Parteientschädigung haben Bundesbehörden und, in der Regel, andere Behörden, die als Parteien auftreten.
⁴	Sind die Kosten verhältnismässig gering, so kann von einer Parteientschädigung abgesehen werden.
⁵	Artikel 6a ist sinngemäss anwendbar.7

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 82 Grundsatz - Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden:
^a	gegen Entscheide in Angelegenheiten des öffentlichen Rechts;
^b	gegen kantonale Erlasse;
^c	betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie betreffend Volkswahlen und -abstimmungen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.