A-1675/2010 - 2010-08-20 - öffentlich-rechtliche Dienstverhältnisse (Bund) - Lohnstreichung infolge Freistellung vom Dienst

SR 173.32 VGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz

Art. 31 Grundsatz

Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt Beschwerden gegen Verfügungen nach Artikel 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 [1] über das Verwaltungsverfahren (VwVG).

[1] SR 172.021

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Tribu na l e a m m i n i s t r a t ivo fe d e r a l e Tribu na l a d m i n i s t r a t i v fe d e r a l
Abteilung I
A-1675/2010
{T 0/2}

Urteil vom 20. August 2010

Besetzung

Richter Christoph Bandli (Vorsitz),
Richterin Marianne Ryter Sauvant, Richter André Moser, Gerichtsschreiberin Michelle Eichenberger.

Parteien

A._______,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Marcel Bühler, Beschwerdeführer,
gegen
Eidgenössisches Departement des Innern EDI,
Inselgasse 1, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand

Lohnstreichung infolge Freistellung vom Dienst.
A-1675/2010

Sachverhalt:
A.
Gegen A._______ wurde wegen eines Vorfalls, welcher sich am B._______ ereignete und bei welchem er Gebrauch von einer Schusswaffe machte und einem Menschen in den Hals schoss, eine Strafuntersuchung eröffnet. Am C._______ wurde er vom Geschworenengericht des Kantons Zürich wegen versuchter vorsätzlicher Tötung und wegen Verstosses gegen das Waffengesetz zu einer Freiheitsstrafe von viereinhalb Jahren verurteilt. Da A._______ gegen dieses Urteil Nichtigkeitsbeschwerde erhob, ist das Strafverfahren noch hängig.
B.
Aufgrund des gegen A._______ laufenden Strafverfahrens stellte seine Arbeitgeberin, das Bundesamt für Meteorologie und Klimatologie (MeteoSchweiz), A._______ mit Verfügung vom 20. Juni 2007 mit sofortiger Wirkung und bis auf Weiteres unter voller Lohnzahlung vom Dienst frei.
Mit Verfügung vom 16. Juli 2008 von MeteoSchweiz wurde A._______ darüber hinaus der Lohnanspruch per 1. August 2008 und bis auf Weiteres um 40% gekürzt.
MeteoSchweiz verfügte am 9. Februar 2009 unter anderem, der Lohnanspruch von A._______ werde per 1. März 2009 und bis auf Weiteres vollständig gestrichen. A._______ bleibe freigestellt und es werde ihm untersagt, die Räumlichkeiten von MeteoSchweiz zu betreten. C.
Mit Entscheid vom 12. Februar 2010 wies das Eidgenössische Departement des Innern (EDI) die Beschwerde von A._______ gegen die Verfügung von MeteoSchweiz vom 9. Februar 2009 im Sinne der Erwägungen ab (Ziff. 1 des Dispositivs). Die vollständige Streichung des Lohnanspruchs von A._______ bis auf Weiteres und die Feststellung betreffend die Versicherungsverhältnisse wurden bestätigt (Ziff. 2 des Dispositivs). Die weitere Freistellung von A._______ und die Anordnung, welche es ihm untersagt, die Räumlichkeiten von MeteoSchweiz zu betreten, sowie die Anordnung und die Feststellung gemäss Ziff. 3 und 4 der angefochtenen Verfügung wurden ebenfalls bestätigt (Ziff. 3 des Dispositivs). Einer allfälligen Beschwerde gegen
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Ziff. 3 des Dispositivs wurde die aufschiebende Wirkung entzogen (Ziff. 5 des Dispositivs). Die angefochtene Verfügung sei weder rechtswidrig noch willkürlich und die angeordneten Massnahmen würden als verhältnismässig erachtet.
D.
Gegen die Verfügung des EDI (Vorinstanz) vom 12. Februar 2010 erhebt A._______ (Beschwerdeführer) mit Eingabe vom 17. März 2010 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Er beantragt die vollumfängliche Aufhebung der angefochtenen Verfügung und ihm sei rückwirkend seit dem 1. März 2009 ein vollständiger Lohnanspruch zu 100% nebst 5% Zins ab dem mittleren Verfalltag zuzusprechen. Eventualiter sei das Verfahren zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Weiter sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzusprechen. In prozessualer Hinsicht beantragt der Beschwerdeführer die unentgeltliche Prozessführung und der unterzeichnende Anwalt sei als unentgeltlicher Rechtsvertreter zu be stimmen, dessen Honorar im Falle des Unterliegens aus der Bundeskasse zu bezahlen sei. Zur Begründung führt der Beschwerdeführer im Wesentlichen aus, mit dem von der Arbeitgeberin erfundenen Konstrukt wolle man ihn faktisch zu einer eigenen Kündigung zwingen, ansonsten er finanziell ,,ausgehungert" werde. Von einer Verfehlung im ausserberuflichen Bereich könne nur dann gesprochen werden, wenn diese rechtskräftig gerichtlich festgestellt worden sei. Im Weiteren habe er nie seine arbeitsrechtlichen Pflichten versäumt oder verletzt oder disziplinarisch relevante Vorkommnisse provoziert. Darüber hinaus liege auch keine Betroffenheit der Arbeitgeberin betreffend der angeblichen Straftaten vor. Zusammenfassend sei er somit ungerecht und willkürlich behandelt worden. E.
Mit Vernehmlassung vom 29. April 2010 schliesst die Vorinstanz auf Abweisung der Beschwerde. Es gehe vorliegend eindeutig nicht um die Auflösung des Arbeitsverhältnisses und für die verfügte Lohnstreichung bestehe eine klare gesetzliche Grundlage. Vorsorgliche Massnahmen knüpften nicht an feststehenden Tatsachen, sondern an einen dringenden Verdacht an. Sie dienten dazu, den ordnungsgemässen Betrieb aufrecht zu erhalten und beinhalteten keine Aussage über das strafrechtliche Verschulden der betroffenen Person. Des
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Weiteren sei fraglich, ob eine sinnvolle Möglichkeit für eine zumutbare Weiterbeschäftigung bestehe, da das dem Beschwerdeführer zur Last gelegte Verhalten die ernsthafte und dringliche Befürchtung begründe, dass er für die Zusammenarbeit mit anderen Personen generell eine erhebliche und unkalkulierbare Gefahr darstelle. Das zur Diskussion stehende Verhalten stelle aufgrund seiner Schwere und seines Anlasses die Vertrauenswürdigkeit des Beschwerdeführers ganz generell in Frage. Schliesslich sei die Arbeitgeberin nicht gehalten, die finanzielle Existenz des Beschwerdeführers unter allen Umständen zu garantieren.
F.
Der Beschwerdeführer bringt in seinen Schlussbemerkungen vom 11. Juni 2010 insbesondere vor, die verfügten vorsorglichen Massnahmen würden sich für ihn gravierend auswirken, sollte er nach 35 Dienstjahren für Monate oder sogar Jahre "kalt gestellt" werden. Dies könne sicherlich nicht Sinn und Zweck vorsorglicher Massnahmen sein. Zudem werde durch seine erstinstanzliche Verurteilung der Vollzug seiner Aufgaben bei seiner Arbeitgeberin nicht gefährdet. Aufgrund dessen seien die verfügten Massnahmen unverhältnismässig. G.
Auf die weiteren Vorbringen und die sich bei den Akten befindlichen Schriftstücke wird sofern entscheidrelevant in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1.
Anfechtungsobjekt ist vorliegend der Entscheid der Vorinstanz vom 12. Februar 2010, mit welchem insbesondere die vollständige Lohnstreichung und die Freistellung des Beschwerdeführers bestätigt wurden (vgl. Sachverhalt Bst. C). Grundlage dieser Verfügung bildet Art. 26 des Bundespersonalgesetzes vom 24. März 2000 (BPG, SR 172.220.1 i.V.m Art. 103 der Bundespersonalverordnung vom 3. Juli 2001 [BPV, SR 172.220.111.3]; vgl. hierzu E. 4 hiernach), welcher den Titel "Vorsorgliche Massnahmen" trägt. Vorsorgliche Massnahmen ergehen regelmässig in Form von (anfechtbaren) Zwischenverfügungen, weil sie als Anordnung im Rahmen einer bzw. mit Blick auf eine Endverfügung erfolgen (vgl. F ELIX UHLMANN/SIMONE WÄLLE-BÄR in
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Bernhard Waldmann/Philippe Weissenberger [Hrsg.], VwVG Praxiskommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, Zürich 2009, Rz. 7 zu Art. 45); dies ist auch vorliegend der Fall (vgl. E. 5 hiernach).
Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG gegeben ist und eine Vorinstanz im Sinne von Art. 33 VGG entschieden hat. Im vor liegend zur Beurteilung stehenden Bereich des Bundespersonalrechts besteht keine derartige Ausnahme. Das EDI ist zudem eine Vorinstanz gemäss Art. 33 VGG. In Übereinstimmung hiermit sieht auch Art. 36 Abs. 1 BPG vor, dass gegen Entscheide aus dem Bundespersonalrecht grundsätzlich der Beschwerdeweg ans Bundesverwaltungsgericht offen steht. Da folglich das Bundesverwaltungsgericht in der Hauptsache zuständig ist, ist es auch zur Überprüfung der vor liegenden Zwischenverfügung befugt. Dies gilt umso mehr, als die zur selbständigen Anfechtung einer Zwischenverfügung erforderliche Voraussetzung des nicht wieder gutzumachenden Nachteils gemäss Art. 46 Abs. 1 Bst. a VwVG vorliegend erfüllt ist, besteht doch die Ge fahr, dass der Beschwerdeführer aufgrund der zusammen mit der Freistellung verfügten Lohnstreichung nicht in der Lage ist, seinen Lebensunterhalt zu bestreiten.
1.1 Zur Beschwerde ist nach Art. 48 Abs. 1 VwVG berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat. Als formeller Verfügungsadressat hat der Beschwerde führer ohne weiteres ein aktuelles schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung der Verfügung der Vorinstanz. Er ist somit zur Beschwerde legitimiert.
1.2 Auf die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist daher einzutreten (Art. 50 Abs. 1 und 52 Abs. 1 VwVG). 2.
Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet grundsätzlich mit uneingeschränkter Kognition. Gerügt werden kann nicht nur die Verletzung
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von Bundesrecht, einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens (Art. 49 Bst. a VwVG) oder die unrichtige bzw. unvoll ständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts (Art. 49 Bst. b VwVG), sondern auch die Unangemessenheit des angefochtenen Entscheids (Art. 49 Bst. c VwVG). Bei der Prüfung der Angemessenheit auferlegt sich das Bundesverwaltungsgericht indes eine gewisse Zurückhaltung, soweit es um die Leistungsbeurteilung von Bediensteten des Bundes, um verwaltungsorganisatorische Fragen oder um Probleme der betriebsinternen Zusammenarbeit und des Vertrauensverhältnisses geht. Es entfernt sich insofern im Zweifel nicht von der Auffassung der Vorinstanz und setzt sein eigenes Ermessen nicht an die Stelle desjenigen der Vorinstanz (Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-3551/2009 vom 22. April 2010 E. 5, A-7932/2007 vom 29. Oktober 2008 E. 2, A-5455/2007 vom 11. Juni 2008 E. 5.4, A-1782/2006 vom 24. Mai 2007 E. 2.4.5; Entscheid der Eidgenössischen Personalrekurskommission [PRK] vom 25. April 1995, veröffentlicht in der Verwaltungspraxis der Bundesbehörden [VPB] 60.8 E. 3; ANDRÉ MOSER/MICHAEL BEUSCH/LORENZ KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, Basel 2008, S. 74 Rz. 2.160).
3.
Mit dem vorliegenden Urteil wird die Frage der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde an sich gegenstandslos (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-962/2009 vom 23. Juli 2009 E. 8). Trotzdem sei darauf hingewiesen, dass der Beschwerdeführer seinen Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde dahin gehend präzisiert, als er nur dann gelte, wenn sich der Entzug derselben nicht nur auf seine Freistellung und das Verbot, die Räumlichkeiten seiner Arbeitgeberin zu betreten, sondern auch auf seinen Lohnanspruch beziehe. Der Entzug der aufschiebenden Wirkung beschränkt sich gemäss Ziff. 5 des Dispositivs der angefochtenen Verfügung jedoch auf Ziff. 3 des Dispositivs und bezieht sich somit nicht auf die in Ziff. 2 des Dispositivs angeordnete Lohn streichung. Der Antrag des Beschwerdeführers auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde erweist sich folglich ohnehin als obsolet.
4.
Die Angestellten haben laut Art. 20 Abs. 1 BPG die ihnen übertragene Arbeit mit Sorgfalt auszuführen und die berechtigten Interessen des
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Bundes beziehungsweise ihrer Arbeitgeberin zu wahren. Gemäss Art. 26 BPG trifft die Arbeitgeberin die notwendigen vorsorglichen Massnahmen, wenn der geordnete Vollzug der Aufgaben gefährdet ist (Abs. 1). Ist der Vollzug von Aufgaben durch Gründe ge fährdet, die in der angestellten Person liegen, so kann die Arbeit geberin insbesondere das Arbeitsverhältnis mit dieser Person einstellen sowie den Lohn und weitere Leistungen kürzen oder streichen. Die Versicherungsverhältnisse werden durch vorsorgliche Massnahmen nicht berührt (Abs. 2). Erweisen sich vorsorgliche Massnahmen als ungerechtfertigt, so wird die betroffene Person wieder in ihre Rechte eingesetzt. Zurückbehaltene Beträge auf dem Lohn und auf weiteren Leistungen werden ausbezahlt (Abs. 3). In Konkretisierung von Art. 26 BPG sieht Art. 103 BP unter dem Titel "Freistellung vom Dienst" vor, dass ist eine korrekte Aufgabener füllung gefährdet die zuständige Stelle nach Art. 2 die angestellte Person sofort vorsorglich vom Dienst freistellen oder sie in einer andern Funktion verwenden kann, wenn (Abs. 1): Schwere strafrecht lich oder disziplinarisch relevante Vorkommnisse festgestellt oder vermutet werden (Bst. a), wiederholte Unregelmässigkeiten erwiesen sind (Bst. b) oder ein laufendes Verfahren behindert wird (Bst. c). Sie kann zudem den Lohn und weitere Leistungen kürzen oder streichen (Abs. 2 ).
5.
Die Bestimmung gemäss Art. 26 BPG i.V.m. Art. 103 BPV, wonach unter bestimmten Voraussetzungen eine Freistellung und eine Lohnkürzung bzw. -streichung möglich sind, entspricht im Wesentlichen der früheren Regelung in Art. 52 des Beamtengesetzes vom 30 Juni 1927 (BtG, BS 1 489) bzw. in Art. 75 Abs. 1 der Angestelltenverordnung vom 10. November 1959 (AngO, AS 1959 1181). Folglich erscheint es angezeigt, vorliegend die Rechtsprechung zu diesen altrechtlichen Normen heranzuziehen (vgl. hierzu auch: Erläuterungen zur BPV des Eidgenössischen Personalamts [EPA], Juni 2001, S. 47 sowie Ent scheid der PRK vom 10. November 2003, veröffentlicht in der VPB 68.67 E. 4b).
Der konstanten Praxis zur Freistellung unter dem alten Recht ist wie bereits die PRK (Entscheid vom 10. November 2003, veröffentlicht in der VPB 68.67 E. 4b) wiedergegeben hat unter anderem Folgendes
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zu entnehmen: Die sofortige Enthebung des Beamten oder Angestellten vom Dienst im Sinne einer vorsorglichen Massnahme kann verfügt werden, wenn dienstliche Gründe dies als notwendig er scheinen lassen. Die Massnahme hat aber nicht den Charakter einer Disziplinarstrafe (MAX STRAUSS, Die vorläufige Dienstenthebung nach Art. 52 BtG, in Schweizerisches Zentralblatt für Staats- und Verwaltungsrecht [ZBl] 46/1945, S. 275 f.). Die vorläufige Dienstenthebung steht denn auch immer im Zusammenhang mit einem Verfahren auf Beendigung des Dienstverhältnisses (BGE 104 Ib 133 E. 2, BGE 99 Ib 133 E. 1c sowie STRAUSS, a.a.O., S. 276 und MINH SON NGUYEN, La fin des rapports de service, in: Peter Helbling/Tomas Poledna [Hrsg.], Personalrecht des öffentlichen Dienstes, Bern 1999, S. 456). Erforderlich ist zusätzlich, dass es mit den dienstlichen Interessen unvereinbar erscheint, den Beamten bis zur Klärung der Vorwürfe im Amt zu belassen (vgl. Entscheid der Generaldirektion der Post-, Telefon- und Telegrafenbetriebe [PTT] vom 14. September 1992, veröffentlicht in der VPB 58.9 E. 26). Bei solchen dienstlichen Interessen braucht es sich nicht um eigentliche fachliche Interessen zu handeln, sondern es kann insbesondere auch um das Vertrauen der Vorgesetzten und der Öffentlichkeit in eine rechtmässige und korrekte Erfüllung der öffentlichen Aufgaben gehen (vgl. Urteil des Schweizerischen Bundesgerichts vom 4. November 1988, veröffentlicht in der VPB 53.20 E. 2a). Die Verfügung kann auf Grund einer bloss vorläufigen Beurteilung des Sachverhalts ohne weitläufige Be weiserhebungen erlassen werden. Dabei sind aber vor allem die innerbetrieblichen Verhältnisse und die Wahrscheinlichkeit zu würdigen, inwiefern eine Weiterbeschäftigung dem Ansehen der Verwaltung schaden könnte. Es ist der verfügenden Behörde hierüber ein grosser Ermessensspielraum einzuräumen. Dies rechtfertigt sich aus der besonderen Eigenart der vorläufigen Dienstenthebung als einer in jeder Beziehung vorläufigen Massnahme, die nichts endgültig regelt oder vorbestimmt (Entscheid der PRK vom 27. Januar 1995, veröffent licht in der VPB 60.6 E. 2 sowie HERMANN SCHROFF/DAVID GERBER, Die Beendigung des Dienstverhältnisses in Bund und Kantonen, St. Gallen 1985, Rz. 310 mit weiteren Hinweisen).
Im Zusammenhang mit der Lohnstreichung bzw. -kürzung galt als konstante Praxis, dass der Beamte durch die Kürzung oder den Entzug seiner vermögensrechtlichen Ansprüche nicht in eine Notlage ge bracht werden darf (vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 4. November 1988, veröffentlicht in der VPB 53.20 E. 2d sowie Entscheide der PRK
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vom 27. Januar 1995, veröffentlicht in der VPB 60.6 E. 2c sowie vom 23. Oktober 1998, veröffentlicht in der VPB 63.43 E. 4b und PRK 33/94 vom 31. März 1995 E. 3 d bb).
Gründe, um unter dem neuen Recht von diesen Grundsätzen abzuweichen, sind keine ersichtlich auch werden keine solchen geltend gemacht. Vielmehr war es denn auch die Absicht des Gesetzgebers, mit der Schaffung von Art. 26 BPG und Art. 103 BPV die bis anhin in diesem Bereich geltende Praxis zu übernehmen (vgl. Erläuterungen zur BPV des EPA, Juni 2001, S. 47). Die genannten Grundsätze gelten somit auch für die Anwendung von Art. 26 BPG i.V.m Art. 103 BPV. 6.
Es ist unbestritten, dass der Beschwerdeführer seine arbeitsrechtlichen Pflichten nicht verletzt hat und eine solche Verletzung somit nicht Grund für eine Freistellung und eine Lohnkürzung bzw. -streichung sein kann.
Umstritten ist jedoch, ob der sich am B._______ ereignete Vorfall, an lässlich dessen der Beschwerdeführer Gebrauch von einer Schusswaffe gemacht und einem Menschen in den Hals geschossen hat, Grund für eine Freistellung und eine Lohnkürzung bzw. -streichung sein kann. In der Folge ist somit in einem ersten Schritt auf die Freistellung (E. 7 ff. hiernach) und in einem zweiten Schritt auf die Lohnkürzung bzw. -streichung (E. 8 ff. hiernach) einzugehen. 7.
Der Beschwerdeführer beantragt die vollständige Aufhebung der angefochtenen Verfügung, mithin auch die Aufhebung der Freistellung. In seiner Begründung führt er aber aus, der Arbeitgeberin stehe es zu, ihn freizustellen. Doch habe sie ihm ab Offerierung der Arbeitskraft, mithin ab Februar 2009, den vollen Lohn zu bezahlen, da er bereit wäre, auch an einer anderen Bundesstelle jede zumutbare Arbeit an zunehmen. Ihm gehe es denn auch nicht darum, seine Freistellung anzufechten, dies sei ein Entscheid der Arbeitgeberin. Es gehe ihm vielmehr darum, seine Freistellung ohne Lohn und ohne Kündigung anzufechten. Weiter macht er auch im Zusammenhang mit der ver fügten Freistellung geltend, von einer Verfehlung im ausserberuf lichen Bereich könne nur dann gesprochen werden, wenn diese rechtskräftig gerichtlich festgestellt worden sei. Dies sei vorliegend unbestritten nicht der Fall und er gelte somit auch im Disziplinar- und
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Verwaltungsrecht als unschuldig. Es treffe denn auch nicht zu, dass er die vorliegende Situation zu verantworten habe, da er nach wie vor als unschuldig gelte. Folglich seien die vorliegend angeordneten Massnahmen ungerechtfertigt. Es sei davon auszugehen, dass er schliess lich mit Ausnahme einer kleinen Ordnungswidrigkeit freigesprochen werden müsse, womit die Vorgehensweise der Arbeitgeberin nicht adäquat sei. Darüber hinaus liege auch keine Betroffenheit der Arbeitgeberin betreffend der angeblichen Straftaten vor. Das Strafverfahren habe keine unmittelbaren Auswirkungen auf den Arbeitsplatz. Sein Ansehen und seine Autorität im Team würden dadurch nicht negativ beeinflusst und durch seine erstinstanzliche Verurteilung be stehe keine Gefährdung des Vollzugs seiner Aufgaben bei MeteoSchweiz. Dies sei nur etwa bei Alkoholismus oder Drogensucht oder aus anderen Gründen, die in der angestellten Person lägen, der Fall. Aufgrund dessen seien die verfügten Massnahmen unverhältnismässig. 7.1 Die Vorinstanz hält dem entgegen, vorsorgliche Massnahmen knüpften nicht an feststehenden Tatsachen, sondern an einen dringenden Verdacht an. Sie dienten dazu, den ordnungsgemässen Betrieb aufrecht zu erhalten und beinhalteten keine Aussage über das strafrechtliche Verschulden der betroffenen Person. Somit sei die Unschuldsvermutung nicht tangiert. Weiter müsse der Arbeitsvollzug durch Gründe gefährdet sein, die in der angestellten Person lägen. Hierbei sei nicht nur das Verhalten am Arbeitsplatz von Bedeutung, sondern auch das ausserdienstliche. Der Beschwerdeführer habe sich ausserhalb des Arbeitsplatzes grundsätzlich an die geltenden Rechtsnormen zu halten. Der ihm zur Last gelegte Vorfall sei als schweres strafrechtliches Vorkommnis zu qualifizieren und habe unmittelbare Auswirkungen auf seinen Arbeitsplatz. Es sei davon auszugehen, dass die Mitarbeitenden des Beschwerdeführers vom fraglichen Vorfall Kenntnis hätten und dass dadurch sein Ansehen sowie seine Autorität im Team negativ beeinflusst würden. Zudem sei nachvollziehbar, dass sich die gesamten Umstände negativ auf das Vertrauensverhältnis auswirken könnten. In der Ausgestaltung der Massnahme habe die verfügende Behörde nicht als Gesetzgeber gehandelt, sondern das ihr im Gesetz eingeräumte Ermessen pflichtgemäss und verhältnismässig ausgeübt. Die Freistellung sei somit, da sie auch insbesondere im Vergleich mit einer Kündigung verhältnismässig sei, nicht zu be anstanden.
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7.2 Eine Freistellung setzt sowohl nach Art. 26 BPG i.V.m. Art. 103 BPV als auch nach Art. 52 BtG bzw. Art. 75 Abs. 1 AngO eine Gefährdung der korrekten Aufgabenerfüllung durch ein pflichtwidriges Verhalten voraus, das die angestellte Person zu verantworten hat (so auch der Entscheid der PRK vom 10. November 2003, veröffentlicht in der VPB 68.67 E. 4b). Dass hierbei unter pflichtwidrigem Verhalten bloss arbeitsvertragliche Verfehlungen zu verstehen sind, ist entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers den einschlägigen Bestimmungen nicht zu entnehmen. Art. 26 BPG befindet sich im 3. Abschnitt mit dem Titel "Rechte und Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis". Gemäss dem ebenfalls in diesem Abschnitt enthaltenen Art. 20 Abs. 1 BPG ist die angestellte Person denn auch in grundsätzlicher Art und Weise gehalten, die berechtigten Interessen des Bundes beziehungsweise ihrer Arbeitgeberin zu wahren. Hierbei spielt nicht lediglich das Verhalten im Dienst, sondern auch das ausserdienstliche Verhalten eine Rolle (ISABELLE HÄNER in Peter Helbling/Tomas Poledna [Hrsg.], Personalrecht des öffentlichen Dienstes, Bern 1999, S. 406). Der Wille des Gesetzgebers war, mit Art. 20 BPG eine Grundlage zu schaffen, die es erlaubt, die verfassungsmässigen Rechte so weit einzuschränken, als die Arbeit beim Bund dies zwingend verlangt. So sehe denn auch Art. 6 Abs. 1 BPG vor, dass das Bundespersonal wie alle übrigen Bürger und Bürgerinnen in den von der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) und von der Gesetzgebung geregelten Rechten und Pflichten stehe (vgl. Botschaft zum BPG vom 14. Dezember 1998, BBl 1990 1621).
Ein schweres strafrechtlich relevantes Vorkommnis im Sinne von Art. 103 Abs. 1 Bst. a BPV kann seinen Ursprung folglich auch im ausserdienstlichen Bereich haben. Somit stellt der Vorfall vom B._______ klarerweise ein pflichtwidriges Verhalten des Beschwerde führers im Sinne der obgenannten Bestimmung dar. Darüber hinaus hat der Beschwerdeführer aus eigenem Verschulden Anlass zu seiner Freistellung gegeben. Dies ergibt sich bereits aus der blossen Tatsache, dass gegen ihn aufgrund des fraglichen Vorfalls ein Strafverfahren geführt wird (vgl. hierzu Entscheid des Bundesgerichts vom 4. November 1988, veröffentlicht in der VPB 53.20 E. 2c). Zudem ist keineswegs zu beanstanden, das der dem Beschwerdeführer zur Last gelegte Vorwurf von der Vorinstanz als schweres strafrechtliches Vorkommnis im Sinne von Art. 103 Abs. 1 Bst. a BPV qualifiziert worden ist, stehen doch eine Verurteilung wegen versuchter vorsätzlicher
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Tötung und wegen Verstosses gegen das Waffengesetz sowie eine Freiheitsstrafe von viereinhalb Jahren zur Diskussion (vgl. Sachverhalt Bst. A). Das strafrechtlich relevante und dem Beschwerdeführer anrechenbare Verhalten darf, auch wenn es als einmalige Entgleisung angesehen werden könnte, in Anbetracht der bei MeteoSchweiz inne gehabten Teamleiter-Funktion unabhängig von der strafrechtlichen Qualifikation und ohne Willkür als objektiv gravierend angesehen werden.
Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers ist nicht erforderlich, dass ein solches pflichtwidriges Verhalten feststeht, mithin vorliegend ein rechtskräftiges Strafurteil vorliegt. Vielmehr genügt nach dem klaren Wortlaut von Art. 103 Abs. 1 Bst. a BPV, dass ein hinreichender Grund besteht, entsprechende Vorkommnisse zu vermuten (so auch der Entscheid der PRK vom 10. November 2003, veröffentlicht in der VPB 68.67 E. 4b).
7.2.1 Massgebend ist weiter, dass dieses vermutete pflichtwidrige Verhalten des Beschwerdeführers den Vollzug von Aufgaben (Art. 26 Abs. 1 BPG) bzw. eine korrekte Aufgabenerfüllung (Art. 103 Abs. 1 BPV) gefährdet. Vorliegend kann davon ausgegangen werden, dass die Mitarbeitenden des Beschwerdeführers vom fraglichen Vorfall Kenntnis erhalten haben; dies einerseits aufgrund der Berichterstattung in den Medien und der damit verbundenen Publizität. Andererseits erscheint es wahrscheinlich, dass solche Ereignisse, sind insbesondere Mitarbeitende betroffen, den Weg an die Arbeitsstelle finden. Aufgrund der Schwere (vgl. hierzu E. 7.2 hiervor) der dem Be schwerdeführer zur Last gelegten Handlungen ist zudem die Auffassung der Vorinstanz, dass durch den fraglichen Vorfall das Ansehen sowie die Autorität im Team des Beschwerdeführers negativ beein flusst werden und sich dieses Ereignis negativ auf das Vertrauensver hältnis auswirkt, womit die korrekte Aufgabenerfüllung gestört wird, nicht von der Hand zu weisen. Vielmehr bestehen aufgrund der gesamten Umstände hinreichende Gründe für die Vermutung, dass der Vollzug der Aufgaben durch das dem Beschwerdeführer vorgeworfene Verhalten gefährdet wird. Wie bereits ausgeführt (E. 2 hiervor), auferlegt sich das Bundesverwaltungsgericht bei der Prüfung der Angemessenheit eine gewisse Zurückhaltung, soweit es wie vorliegend um Probleme der betriebsinternen Zusammenarbeit und des Vertrauensverhältnisses geht. Es sind denn auch keine Gründe ersichtlich, weshalb es sich von der Auffassung der Vorinstanz entfernen und sein
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eigenes Ermessen an deren Stelle setzen sollte. Daran vermag auch der Umstand nichts zu ändern, dass der Beschwerdeführer wie von ihm geltend gemacht unterdessen wieder Kontakt mit einigen Mit arbeitenden pflegt. 7.2.2 In diesem Zusammenhang ist auch darauf hinzuweisen, dass Art. 103 Abs. 1 BPV zwar vorsieht, dass anstelle einer Freistellung eine Beschäftigung in einer anderen Funktion möglich ist. Bei der Entscheidung, welche der beiden vorsorglichen Massnahmen im Einzelfall angezeigt ist, steht der verfügenden Behörde bzw. der Vorinstanz jedoch ein erheblicher Ermessensspielraum (vgl. obgenannte Ausführungen) zu. Die Vorinstanz führt hierzu aus, es sei zu respektieren, dass MeteoSchweiz eine weitere Zusammenarbeit als unzumutbar betrachte. Auch bezweifle sie, dass eine sinnvolle Möglichkeit für eine zumutbare Weiterbeschäftigung bestehe, da das dem Beschwerdeführer zur Last gelegte Verhalten die ernsthafte und dringliche Befürchtung begründe, dass er für die Zusammenarbeit mit anderen Personen generell eine erhebliche und unkalkulierbare Gefahr darstelle. Diese Ausführungen erscheinen keineswegs sachfremd und es ist somit nicht zu beanstanden, dass vorliegend der Freistellung vor der Versetzung der Vorrang gegeben wurde. Diese Beurteilung ist auch nach jahrelanger tadelloser Arbeitsausführung nicht als willkürlich zu qualifizieren. Denn bereits durch einen einmaligen Vorwurf kann das Vertrauen in einen Kadermitarbeiter worunter der Beschwerdeführer als Teamleiter fallen dürfte so erschüttert werden, dass die Fortsetzung des Dienstverhältnisses unzumutbar wird (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2P.283/2001 vom 25. Februar 2002 E. 4.1). Eine weitergehende Verpflichtung dahingehend, den Beschwerdeführer an eine andere Bundesstelle zu vermitteln, besteht darüber hinaus nicht. Insbesondere bezieht sich der vom Beschwerdeführer herangezogene Art. 19 Abs. 1 BPG, wonach die Arbeitgeberin alle sinnvollen Möglichkeiten einer zumutbaren Weiterbeschäftigung auszuschöpfen hat, auf den Fall einer unverschuldeten Kündigung. Eine solche ist vorliegend jedoch nicht zu beurteilen.
7.2.3 Schliesslich ist darauf hinzuweisen, dass entsprechend dem Sinn und Zweck vorsorglicher Massnahmen die verfügte Freistellung eine Übergangslösung darstellt. Eine Freistellung ist rückgängig zu machen, sollte sich herausstellen, dass sie ungerechtfertigt erfolgt ist und zurückbehaltene Beträge auf dem Lohn werden ausbezahlt (vgl. Art. 26 Abs. 3 BPG); dies insbesondere dann, wenn sich der Be -
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schwerdeführer als unschuldig herausstellen sollte oder unter Um ständen bereits dann, wenn er lediglich wie von ihm geltend gemacht mit Ausnahme einer kleinen Ordnungswidrigkeit freigesprochen werden sollte. In diesem Sinne und in Übereinstimmung mit der wiedergegebenen Rechtsprechung (vgl. E. 5 hiervor) wäre hingegen im Falle eines letztinstanzlichen Schuldspruchs eine Be endigung des Arbeitsverhältnisses durch die Arbeitgeberin zu prüfen, sollte diese nach wie vor der Ansicht sein, eine Weiterbeschäftigung des Beschwerdeführers sei unzumutbar. Folglich erweist sich die Freistellung auch vor diesem Hintergrund als angemessen. Insbesondere ist sie zum jetzigen Zeitpunkt als milderes Mittel als eine Kündigung zu betrachten und keineswegs als willkürlich zu qualifizieren. 7.2.4 Zusammenfassend erweist sich die Freistellung somit als rechtens und ist nicht zu beanstanden. Die Beschwerde des Be schwerdeführers ist somit in Bezug auf die Freistellung unbegründet und abzuweisen.
In diesem Zusammenhang ist auf Folgendes hinzuweisen: Die Vorinstanz bestätigt mit ihrer angefochtenen Verfügung auch die An ordnung, welche es dem Beschwerdeführer untersagt, die Räumlichkeiten von MeteoSchweiz zu betreten. Der Beschwerdeführer beantragt in seiner Beschwerde grundsätzlich die vollumfängliche Aufhebung der angefochtenen Verfügung. Aus der Beschwerdebegründung sowie aus seinen Schlussbemerkungen ergibt sich jedoch, dass sich seine Beschwerde sollte die Freistellung bestätigt werden nicht gegen das genannte Verbot richtet. 8.
Weiter bleibt zu untersuchen, ob die verfügte vollständige Streichung des Lohnanspruchs des Beschwerdeführers bis auf Weiteres rechtens ist.
8.1 Der Beschwerdeführer bringt vor, es gebe keinen Grund, sein unbefristetes Arbeitsverhältnis zu kündigen. Deshalb habe seine Arbeitgeberin ein Konstrukt gefunden, mit dem sie faktisch die gleiche Wirkung wie mit einer Kündigung erzielen könne. Mit diesem Konstrukt wolle man ihn zu einer eigenen Kündigung zwingen. Ansonsten werde er in den Ruin getrieben. Denn er sei zwar noch angestellt, erhalte aber keinen Lohn, sei folglich nicht vermittelbar und könne demzufolge auch kein Arbeitslosengeld beziehen. Die verfügten vorsorglichen
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Massnahmen würden sich für ihn somit gravierend auswirken, sollte er nach 35 Dienstjahren für Monate oder sogar Jahre "kalt gestellt" werden. Dies könne sicherlich nicht Sinn und Zweck vorsorglicher Massnahmen sein. Zudem sei dem Gesetz nicht zu entnehmen, unter welchen Voraussetzungen bei einer Freistellung der Lohn gestrichen werden könne. Die vorliegende Situation sei gesetzlich nicht geregelt. Auch gemäss den privatrechtlichen Bestimmungen gebe es keine Freistellung ohne Lohn. Darüber hinaus sei nie begründet worden, warum der Lohn zuerst gerade um 40% gekürzt worden sei. 8.2 Die Vorinstanz hält dem entgegen, die Einstellung der Lohnzahlung sei, gleich wie die Freistellung, gesetzlich ausdrücklich vorgesehen. Indem der Lohn zeitlich gestaffelt reduziert worden sei, seien die persönliche Situation des Beschwerdeführers und der Verlauf des Strafverfahrens angemessen berücksichtigt worden. Es lägen zudem keine Hinweise dafür vor, dass der Beschwerdeführer existenziell zwingend auf weitere Lohnzahlungen angewiesen wäre. Er bringe selber vor, er könne, falls nötig, Unterstützung der Sozialhilfe be antragen. Die Arbeitgeberin sei ohnehin nicht gehalten, die finanzielle Existenz des Beschwerdeführers unter allen Umständen zu garantieren. Auch habe der Beschwerdeführer die nun vorliegenden Umstände selber verursacht und die Möglichkeit, selber zu kündigen, um von weiteren sozialen Massnahmen Gebrauch machen zu können. Hätte das Verhalten des Beschwerdeführers personalrechtlich keine Folgen, würde er somit unter Umständen bis zu seiner Pensionierung Lohn beziehen. Schliesslich lägen keine Hinweise dafür vor, dass MeteoSchweiz durch ihr Vorgehen einen ihr unangenehmen Mitarbeiter beseitigen wolle. 8.3 Gemäss Art. 26 Abs. 2 BPG besteht bei Vorliegen derselben Gründe, wie sie für eine Freistellung gegeben sein müssen mithin wenn der Vollzug von Aufgaben durch Gründe gefährdet ist, die in der angestellten Person liegen die Möglichkeit der Lohnstreichung oder -kürzung. Art. 103 BPV, welcher Art. 26 BPG konkretisiert, sieht ebenfalls die Möglichkeit einer Lohnkürzung vor (Abs. 2). Hinsichtlich der hierfür nötigen Voraussetzungen und des Umstands, dass diese vorliegend gegeben sind, kann somit auf die obgenannten Erwägungen (E. 7.2 ff.) verwiesen werden.
8.3.1 Dass eine Lohnstreichung bzw. -kürzung nicht mit einer Frei stellung kombiniert werden kann, ist entgegen der Auffassung des
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Beschwerdeführers den einschlägigen Bestimmungen nicht zu ent nehmen. Vielmehr räumt zum einen der Wortlaut der beiden Bestimmungen mit Formulierungen von "sowie" und "zudem" die Möglichkeit der Kumulation von Freistellung und Lohnkürzung bzw. -streichung ein. Zum anderen ist eine Lohnkürzung bzw. -streichung gerade auch dann sinnvoll, wenn die angestellte Person freigestellt ist und folglich ihre Leistung nicht erbringt.
Der dem Beschwerdeführer zur Last gelegte Vorfall ereignete sich am B._______, woraufhin eine Strafuntersuchung eröffnet worden ist. MeteoSchweiz verfügte in der Folge erstmals am 20. Juni 2007 mit sofortiger Wirkung und bis auf Weiteres die Freistellung unter voller Lohnzahlung. Am 16. Juli 2008 wurde dem Beschwerdeführer der Lohnanspruch per 1. August 2008 und bis auf Weiteres um 40% ge kürzt. MeteoSchweiz verfügte schliesslich am 9. Februar 2009, der Lohnanspruch des Beschwerdeführers werde per 1. März 2009 und bis auf Weiteres vollständig gestrichen (vgl. hierzu Sachverhalt Bst. B). Die Vorinstanz weist zu Recht darauf hin, dass mit der zeitlich ge staffelten Lohnreduktion die persönliche Situation des Beschwerdeführers und der Verlauf des Strafverfahrens angemessen berücksichtigt worden sind. In einem ersten Schritt wurde der Beschwerdeführer ,,lediglich" freigestellt. Erst in einem zweiten Schritt rund ein Jahr später wurde ihm zusätzlich der Lohn auf 60% gekürzt. Ein weiteres halbes Jahr später wurde ihm der Lohn schliesslich ganz gestrichen. Diese, zusätzlich zur Freistellung, gestaffelten Lohnkürzungen bzw. -streichungen sind somit an sich nicht zu beanstanden. Sie erfolgten weder überstürzt noch zu nahe aufeinander. 8.3.2 Die erste, 40%-ige Lohnkürzung wurde bereits mit Zwischenverfügung vom 16. Juli 2008 angeordnet, welche vorliegend nicht Streitgegenstand bildet. Der Beschwerdeführer beantragt in seiner Beschwerde denn auch nicht explizit die Beurteilung dieser ersten Lohn kürzung. Dennoch sei auch im Hinblick auf Art. 46 Abs. 2 VwVG, wonach Zwischenverfügungen unter Umständen auch durch Beschwerde gegen die Endverfügung anfechtbar sind darauf hingewiesen, dass diese erste Lohnkürzung um 40% im Ermessen der Vorinstanz bzw. der Arbeitgeberin liegt und vorliegend nicht zu beanstanden ist. Es sind keine Gründe ersichtlich, weshalb eine Kürzung in dieser Höhe unangemessen oder sogar willkürlich sein sollte. Der Beschwerdeführer macht in dieser Hinsicht denn auch nur pauschal geltend, die Arbeitgeberin habe es unterlassen, Gründe aufzuzeigen,
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weshalb gerade eine Kürzung von 40% vorgenommen worden sei. Hingegen legt er nicht dar, weshalb diese Reduktion nicht angezeigt gewesen sein sollte.
8.3.3 Zu prüfen bleibt, ob eine vollständige Lohnstreichung erfolgen durfte.
Gemäss der konstanten Rechtsprechung zu den altrechtlichen Normen, mithin zu Art. 52 BtG bzw. Art. 75 Abs. 1 AngO, welche vor liegend zu berücksichtigen ist (vgl. hierzu E. 5 hiervor), darf der Arbeitnehmer durch die Kürzung oder den Entzug seiner vermögensrechtlichen Ansprüche nicht in eine Notlage gebracht werden. Dies gilt insbesondere dann, wenn wie vorliegend die Arbeitgeberin nicht bereit war, die grundsätzlich mögliche Arbeitsleistung anzunehmen (vgl. Entscheid der PRK vom 23. Oktober 1998, veröffentlicht in VPB 63.43 E. 4b, sowie Entscheid der PRK 33/94 vom 31. März 1995 E. 3d). Vorliegend wird dem Beschwerdeführer mit der angefochtenen Verfügung der Lohn vollständig gestrichen. Er befindet sich somit in einem Anstellungsverhältnis, erhält aber keinen Lohn mehr. Trotzdem kann er, wie von ihm richtig ausgeführt, mangels Vermittelbarkeit kein Arbeitslosengeld beziehen. Die Vorinstanz hat es in ihrer angefochtenen Verfügung indes unterlassen, sich vertieft mit der finanziellen Situation des Beschwerdeführers auseinanderzusetzen. Auch im vorliegenden Beschwerdeverfahren hält sie in diesem Zu sammenhang lediglich fest, es lägen keine Hinweise dafür vor, dass der Beschwerdeführer existentiell zwingend auf weitere Lohnzahlungen angewiesen sei. Aufgrund der eingangs wiedergegebenen Rechtsprechung hätte die Vorinstanz jedoch die finanzielle Situation des Beschwerdeführers vertieft untersuchen, das Ausmass der Kürzung bzw. der Streichung der Lohnbezüge einlässlich erwägen und unter Berücksichtigung des Existenzbedarfs des Beschwerdeführers die Kürzung bzw. Streichung vornehmen sollen. Dieses Vorgehen ist somit in der Folge nachzuholen.
8.3.4 Der Beschwerdeführer verfügt momentan unter Berücksichtigung der ersten Lohnkürzung von 40% über ein monatliches Gehalt von Fr. 6'274.35 brutto bzw. Fr. 4'732.30 netto (vgl. Beschwerdebeilage 3). Wird ihm nun sein Lohn vollständig gestrichen, ist die Annahme berechtigt, dass er in eine finanzielle Notlage geraten wird. Denn zum einen ist damit zu rechnen, dass das gegen ihn geführte Strafverfahren bis zu einem rechtskräftigen Entscheid unter
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Umständen noch länger, mithin über Monate, andauern kann bzw. wird. Der Beschwerdeführer würde folglich während dieser ganzen Zeit über kein Erwerbseinkommen verfügen. Zum andern ist aus seinen im Zusammenhang mit dem von ihm gestellten Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege (vgl. hierzu E. 9 und 10 hiernach) eingereichten Unter lagen ersichtlich, dass bereits zum heutigen Zeitpunkt der laufende Aufwand durch das gegenwärtige Einkommen des Beschwerdeführers (60% des Lohnes) und seiner Ehefrau nicht gedeckt werden kann (vgl. Beilage zu act. 13). Vielmehr weisen die Eheleute unter Berück sichtigung der monatlichen Einkünfte, Auslagen und Grundbeträge Fehlbeträge aus. Zudem dürfte es angesichts des laufenden Strafverfahrens für den 60-jährigen Beschwerdeführer schwer sein, in absehbarer Zeit ein angemessenes Ersatzeinkommen zu erzielen. Dies bedeutet jedoch nicht, dass von einer weiteren Lohnkürzung abzusehen ist. Denn wird das Vermögen der Eheleute herangezogen, ist ersicht lich, dass sie über gemeinsames Vermögen von Fr. 8'566.87 (Konti bei der Migrosbank) verfügen und die Ehefrau des Beschwerdeführers zudem ein Vermögen von insgesamt Fr. 116'657.60 (Postkonto und Konto bei der AXA Winterthur) aufweist. Gestützt auf Art. 159 Abs. 3 ZGB schulden die Ehegatten einander Treue und Beistand. Diese Obliegenheit ist Teil der ordentlichen Wirkungen eines Eheschlusses und unabhängig vom gewählten Güterstand; es gibt hierbei keinen Zusammenhang mit den Bedürfnissen eines Haushaltes wie in den Art. 159 Abs. 2 , 163 und 166 ZGB beschrieben (vgl. Urteil des Bundesgerichts 4P.95/2000 vom 16. Juni 2000 E. 2e). Die Ehefrau des Beschwerdeführers ist somit gehalten, ihr Vermögen im Rahmen des Zumutbaren für die Bestreitung der gemeinsamen Lebenskosten einzusetzen. Aus all diesen Überlegungen hält es das Bundesverwaltungsgericht für angezeigt, dem Beschwerdeführer mit Wirkung ab dem 1. März 2009 den Lohn um weitere 30%, mithin um insgesamt 70%, zu kürzen. Über die definitive Besoldungsregelung wird ohnehin erst dann zu befinden sein, wenn feststeht, ob sich die Freistellung als gerechtfertigt erwies (vgl. hierzu E. 5 und 7.2.3 hiervor sowie Entscheid der PRK 33/94 vom 31. März 1995 E. 3d.bb).
8.3.5 Folglich ist die Beschwerde mit Bezug auf die Lohnkürzung bzw. -streichung dahingehend gutzuheissen, als dem Beschwerdeführer mit Wirkung ab dem 1. März 2009 der Lohn nicht vollständig zu streichen,
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sondern lediglich um weitere 30%, mithin um insgesamt 70%, zu kürzen ist.
9.
Gemäss Art. 34 Abs. 2 BPG sind bei Streitigkeiten aus dem Arbeitsverhältnis das erstinstanzliche Verfahren sowie das Beschwerdeverfahren ausser bei Mutwilligkeit, die vorliegend nicht gegeben ist, kostenlos. Es sind demnach keine Verfahrenskosten aufzuerlegen. Das Gesuch des Beschwerdeführers um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung erweist sich somit insoweit als obsolet. 10.
Der ganz oder teilweise obsiegenden Partei ist von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Erhebt eine Partei Anspruch auf Parteientschädigung, hat sie dem Gericht vor dem Entscheid eine detaillierte Kostennote einzu reichen (Art. 14 Abs. 1 VGKE). Wird keine Kostennote eingereicht, so legt das Gericht die Entschädigung aufgrund der Akten fest (Art. 14 Abs. 2 VGKE). Vorliegend erscheint eine Parteientschädigung von Fr. 4'000.-- inkl. Mehrwertsteuer und Auslagen als angemessen. Entsprechend dem teilweisen Obsiegen hat die Vorinstanz dem Beschwerdeführer die Hälfte der Parteientschädigung, ausmachend Fr. 2'000.--, zu entrichten (Art. 64 Abs. 2 VwVG). Der Beschwerdeführer hat in seiner Beschwerde vom 17. März 2010 ersucht, ihm den unterzeichnenden Anwalt als unentgeltlichen Rechtsbeistand zu bestellen. Einer Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und deren Begehren nicht aussichtslos erscheinen, kann, wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, ein Anwalt bestellt werden (Art. 65 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 VwVG). Wie bereits ausgeführt (E. 8.3.4 hiervor), ist dem Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege (inkl. Beilagen) zu entnehmen, dass er und seine Ehefrau den laufenden Aufwand durch das gegenwärtige Einkommen zwar nicht zu decken vermögen, die Ehefrau aber ein Vermögen von insgesamt Fr. 116'657.60 (Postkonto und Konto bei der AXA Winterthur) aufweist. Die Pflicht des Gemeinwesens, einem bedürftigen Gesuchsteller die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren, ist subsidiär zu den eherechtlichen Beistandspflichten gemäss Art. 159
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Abs. 3 ZGB, welche unabhängig vom gewählten Güterstand gelten (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1P.95/2000 E. 2e). Die Ehefrau des Beschwerdeführers ist somit im Rahmen des Zumutbaren verpflichtet, die dem Beschwerdeführer entstehenden Kosten für einen Anwalt zu tragen. Der Staat kann aber nicht verlangen, dass der Gesuchsteller bzw. seine Ehefrau die Ersparnisse angreift, wenn diese einen sog. Notgroschen darstellen. Dieser stellt die Mindestgrenze dar, unter welcher das Vermögen für die Beurteilung der unentgeltlichen Rechtspflege nicht mehr berücksichtigt werden darf. Für eine alleinstehende Person variiert dieser Betrag zwischen Fr. 20'000.-- und 40'000.-- (vgl. Urteil des Bundesgerichts 4P.158/2002 vom 16. August 2002 E. 2.2). Das Vermögen der Ehefrau liegt darüber, selbst wenn der Betrag verdoppelt wird. Ein Vermögensverzehr für die Leistung der Anwaltskosten erscheint vor diesem Hintergrund für die Ehefrau als zumutbar. Die Bedürftigkeit des Beschwerdeführers ist demnach zu verneinen und das Gesuch um Verbeiständung insoweit abzuweisen, als er im vorliegenden Beschwerdeverfahren unterliegt.
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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird insoweit gutgeheissen, als dem Beschwerdeführer mit Wirkung ab dem 1. März 2009 der Lohn lediglich um weitere 30%, mithin um insgesamt 70%, gekürzt wird.
Soweit weitergehend wird die Beschwerde abgewiesen. 2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
3.
Die Vorinstanz hat dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung von Fr. 2'000.-- zu entrichten.
4.
Das Gesuch um Verbeiständung wird abgewiesen.
5.
Dieses Urteil geht an:
- den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)
- die Vorinstanz (Ref-Nr. 7-04-04.8 - ROS; Gerichtsurkunde) Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.
Der vorsitzende Richter:

Die Gerichtsschreiberin:

Christoph Bandli

Michelle Eichenberger

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Rechtsmittelbelehrung:
Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse können mit Beschwerde beim Bundesgericht angefochten werden, sofern es um eine vermögensrechtliche Angelegenheit geht, bei welcher der Streitwert mindestens 15'000 Franken beträgt oder bei der sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt (vgl. Art. 85 Abs. 1 Bst. b und Abs. 2 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 [Bundesgerichtsgesetz, BGG]; SR 173.110). Bei einer nicht vermögensrechtlichen Angelegenheit ist die Beschwerde nur zulässig, wenn sie die Gleichstellung der Geschlechter betrifft (vgl. Art. 83 Bst. g BGG). Steht die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten offen, so ist sie innert 30 Tagen seit der Ausfertigung des angefochtenen Urteils zu erheben. Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzu fassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Sie muss spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden (vgl. Art. 42 . 48, 54 und 100 BGG).

Versand:

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A-1675/2010 20. August 2010 09. September 2010 Bundesverwaltungsgericht Unpubliziert öffentlich-rechtliche Dienstverhältnisse (Bund)

Gegenstand Lohnstreichung infolge Freistellung vom Dienst

DE FR IT EN

Gesetzesregister

AngO 75 BtG 52

BGE Register

104-IB-129 99-IB-129

Weitere Urteile ab 2000

1P.95/2000 2P.283/2001 4P.158/2002 4P.95/2000

BVGer

A-1675/2010 A-1782/2006 A-3551/2009 A-5455/2007 A-7932/2007 A-962/2009

AS 1959/1181

BBl

1990/1621

VPB

53.20 58.9 60.6 63.43 68.67

SR 172.220.111.3 BPV Bundespersonalverordnung vom 3. Juli 2001 (BPV) Art. 103 Freistellung vom Dienst - (Art. 25 BPG) [1]
	1.	Ist eine korrekte Aufgabenerfüllung gefährdet, so kann die zuständige Stelle nach Artikel 2 die angestellte Person sofort vorsorglich vom Dienst freistellen oder sie in einer andern Funktion verwenden, wenn:
		a.	schwere strafrechtlich oder disziplinarisch relevante Vorkommnisse festgestellt oder vermutet werden;
		b.	wiederholte Unregelmässigkeiten erwiesen sind; oder
		c.	ein laufendes Verfahren behindert wird.
	2.	Sie kann zudem den Lohn und weitere Leistungen kürzen oder streichen.

[1] Fassung gemäss Ziff. I der V vom 1. Mai 2013, in Kraft seit 1. Juli 2013 (AS 2013 1515).

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 5
	1.	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
		a.	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
		b.	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
		c.	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
	2.	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69). [1]
	3.	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202).

SR 173.32 VGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz Art. 32 Ausnahmen
	1.	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
		a.	Verfügungen auf dem Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
		b.	Verfügungen betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie Volkswahlen und -abstimmungen;
		c.	Verfügungen über leistungsabhängige Lohnanteile des Bundespersonals, soweit sie nicht die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
		d. [1]	...
		e.	Verfügungen auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,den Entsorgungsnachweis;
			1.	Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,
			2.	die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,
			3.	den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,
			4.	den Entsorgungsnachweis;
		f. [2]	Verfügungen über die Erteilung oder Ausdehnung von Infrastrukturkonzessionen für Eisenbahnen;
		g.	Verfügungen der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
		h.	Verfügungen über die Erteilung von Konzessionen für Spielbanken;
		i. [3]	Verfügungen über die Erteilung, Änderung oder Erneuerung der Konzession für die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG);
		j. [4]	Verfügungen über die Beitragsberechtigung einer Hochschule oder einer anderen Institution des Hochschulbereichs.
	2.	Die Beschwerde ist auch unzulässig gegen:
		a.	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Einsprache oder durch Beschwerde an eine Behörde im Sinne von Artikel 33 Buchstaben c-f anfechtbar sind;
		b.	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Beschwerde an eine kantonale Behörde anfechtbar sind.

[1] Aufgehoben durch Anhang Ziff. 1 des Hochschulförderungs- und -koordinationsgesetzes vom 30. Sept. 2011, mit Wirkung seit 1. Jan. 2015 (AS 2014 4103; BBl 2009 4561). [2] Fassung gemäss Ziff. I 3 des BG vom 16. März 2012 über den zweiten Schritt der Bahnreform 2, in Kraft seit 1. Juli 2013 (AS 2012 5619, 2013 1603; BBl 2011 911) [3] Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 26. Sept. 2014, in Kraft seit 1. Juli 2016 (AS 2016 2131; BBl 2013 4975). [4] Eingefügt durch Ziff. II des BG vom 25. Sept. 2020, in Kraft seit 1. März 2021 (AS 2021 68; BBl 2020 3681).

SR 173.32 VGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz Art. 33 Vorinstanzen
	Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
	a.	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
	b. [1]	des Bundesrates betreffend:die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 2003 [2],die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 2007 [3],die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 2015 [5] über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG [7],das Verbot von Organisationen nach dem NDG,das Verbot von Organisationen und Gruppierungen nach Artikel 1 Absatz 2 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 2024 [10] über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen,die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 2011 [12] über das Eidgenössische Institut für Metrologie,die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 2005 [14],die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 2000 [16],die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 2017 [18],die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 2018 [20] über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 1957 [22];
		1.	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 2003 [2],
		10. [21]	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 1957 [22];
		2.	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 2007 [3],
		3. [4]	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 2015 [5] über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
		4. [6]	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG [7],
		4bis. [8]	das Verbot von Organisationen nach dem NDG,
		4ter. [9]	das Verbot von Organisationen und Gruppierungen nach Artikel 1 Absatz 2 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 2024 [10] über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen,
		5. [11]	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 2011 [12] über das Eidgenössische Institut für Metrologie,
		6. [13]	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 2005 [14],
		7. [15]	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 2000 [16],
		8. [17]	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 2017 [18],
		9. [19]	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 2018 [20] über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,
	c.	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
	cbis. [23]	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
	cquater. [25]	des Bundesanwaltes oder der Bundesanwältin auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von ihm oder ihr gewählten Staatsanwälte und Staatsanwältinnen sowie des Personals der Bundesanwaltschaft;
	cquinquies. [26]	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses ihres Sekretariats;
	cter. [24]	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
	d.	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
	e.	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
	f.	der eidgenössischen Kommissionen;
	g.	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
	h.	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
	i.	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 4 des Finanzmarktaufsichtsgesetzes vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Febr. 2008 (AS 2008 5207; BBl 2006 2829). [2] SR 951.11 [3] SR 956.1 [4] Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 1. Okt. 2010 über die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte politisch exponierter Personen (AS 2011 275; BBl 2010 3309). Fassung gemäss Art. 31 Abs. 2 Ziff. 1 des BG vom 18. Dez. 2015 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen, in Kraft seit 1. Juli 2016 (AS 2016 1803; BBl 2014 5265). [5] SR 196.1 [6] Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 23. Dez. 2011 (AS 2012 3745; BBl 2007 5037, 2010 7841). Fassung gemäss Anhang Ziff. II 3 des Nachrichtendienstgesetzes vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. Sept. 2017 (AS 2017 4095; BBl 2014 2105). [7] SR 121 [8] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 3 des Nachrichtendienstgesetzes vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. Sept. 2017 (AS 2017 4095; BBl 2014 2105). [9] Eingefügt durch Art. 3 des BG vom 20. Dez. 2024 über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen, in Kraft seit 15. Mai 2025 (AS 2025 269; BBl 2024 2250). [10] SR 122.1 [11] Eingefügt durch Art. 26 Ziff. 2 des BG vom 17. Juni 2011 über das Eidgenössische Institut für Metrologie, in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2011 6515; BBl 2010 8013). [12] SR 941.27 [13] Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 20. Juni 2014 (Bündelung der Aufsicht über Revisionsunternehmen und Prüfgesellschaften), in Kraft seit 1. Jan. 2015 (AS 2014 4073; BBl 2013 6857). [14] SR 221.302 [15] Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 18. März 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2017 2745, 2018 3575; BBl 2013 1). [16] SR 812.21 [17] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 3 des Ausgleichsfondsgesetzes vom 16. Juni 2017, in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2017 7563; BBl 2016 311). [18] SR 830.2 [19] Eingefügt durch Art. 23 Abs. 2 des BG vom 28. Sept. 2018 über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung, in Kraft seit 1. Jan. 2020 (AS 2019 3199; BBl 2018 913). [20] SR 425.1 [21] Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 28. Sept. 2018 über die Organisation der Bahninfrastruktur, in Kraft seit 1. Juli 2020 (AS 2020 1889; BBl 2016 8661). [22] SR 742.101 [23] Eingefügt durch Anhang Ziff. 3 des BG vom 20. März 2009 über das Bundespatentgericht, in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2010 513, 2011 2241; BBl 2008 455). [24] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 6 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. Juni 2015, in Kraft seit 1. Nov. 2015 (AS 2015 3847; BBl 2015 2211 2235). [25] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 6 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125). [26] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 6 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125).

SR 173.32 VGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz Art. 33 Vorinstanzen
	Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
	a.	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
	b. [1]	des Bundesrates betreffend:die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 2003 [2],die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 2007 [3],die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 2015 [5] über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG [7],das Verbot von Organisationen nach dem NDG,das Verbot von Organisationen und Gruppierungen nach Artikel 1 Absatz 2 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 2024 [10] über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen,die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 2011 [12] über das Eidgenössische Institut für Metrologie,die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 2005 [14],die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 2000 [16],die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 2017 [18],die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 2018 [20] über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 1957 [22];
		1.	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 2003 [2],
		10. [21]	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 1957 [22];
		2.	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 2007 [3],
		3. [4]	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 2015 [5] über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
		4. [6]	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG [7],
		4bis. [8]	das Verbot von Organisationen nach dem NDG,
		4ter. [9]	das Verbot von Organisationen und Gruppierungen nach Artikel 1 Absatz 2 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 2024 [10] über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen,
		5. [11]	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 2011 [12] über das Eidgenössische Institut für Metrologie,
		6. [13]	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 2005 [14],
		7. [15]	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 2000 [16],
		8. [17]	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 2017 [18],
		9. [19]	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 2018 [20] über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,
	c.	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
	cbis. [23]	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
	cquater. [25]	des Bundesanwaltes oder der Bundesanwältin auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von ihm oder ihr gewählten Staatsanwälte und Staatsanwältinnen sowie des Personals der Bundesanwaltschaft;
	cquinquies. [26]	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses ihres Sekretariats;
	cter. [24]	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
	d.	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
	e.	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
	f.	der eidgenössischen Kommissionen;
	g.	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
	h.	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
	i.	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 4 des Finanzmarktaufsichtsgesetzes vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Febr. 2008 (AS 2008 5207; BBl 2006 2829). [2] SR 951.11 [3] SR 956.1 [4] Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 1. Okt. 2010 über die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte politisch exponierter Personen (AS 2011 275; BBl 2010 3309). Fassung gemäss Art. 31 Abs. 2 Ziff. 1 des BG vom 18. Dez. 2015 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen, in Kraft seit 1. Juli 2016 (AS 2016 1803; BBl 2014 5265). [5] SR 196.1 [6] Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 23. Dez. 2011 (AS 2012 3745; BBl 2007 5037, 2010 7841). Fassung gemäss Anhang Ziff. II 3 des Nachrichtendienstgesetzes vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. Sept. 2017 (AS 2017 4095; BBl 2014 2105). [7] SR 121 [8] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 3 des Nachrichtendienstgesetzes vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. Sept. 2017 (AS 2017 4095; BBl 2014 2105). [9] Eingefügt durch Art. 3 des BG vom 20. Dez. 2024 über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen, in Kraft seit 15. Mai 2025 (AS 2025 269; BBl 2024 2250). [10] SR 122.1 [11] Eingefügt durch Art. 26 Ziff. 2 des BG vom 17. Juni 2011 über das Eidgenössische Institut für Metrologie, in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2011 6515; BBl 2010 8013). [12] SR 941.27 [13] Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 20. Juni 2014 (Bündelung der Aufsicht über Revisionsunternehmen und Prüfgesellschaften), in Kraft seit 1. Jan. 2015 (AS 2014 4073; BBl 2013 6857). [14] SR 221.302 [15] Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 18. März 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2017 2745, 2018 3575; BBl 2013 1). [16] SR 812.21 [17] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 3 des Ausgleichsfondsgesetzes vom 16. Juni 2017, in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2017 7563; BBl 2016 311). [18] SR 830.2 [19] Eingefügt durch Art. 23 Abs. 2 des BG vom 28. Sept. 2018 über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung, in Kraft seit 1. Jan. 2020 (AS 2019 3199; BBl 2018 913). [20] SR 425.1 [21] Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 28. Sept. 2018 über die Organisation der Bahninfrastruktur, in Kraft seit 1. Juli 2020 (AS 2020 1889; BBl 2016 8661). [22] SR 742.101 [23] Eingefügt durch Anhang Ziff. 3 des BG vom 20. März 2009 über das Bundespatentgericht, in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2010 513, 2011 2241; BBl 2008 455). [24] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 6 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. Juni 2015, in Kraft seit 1. Nov. 2015 (AS 2015 3847; BBl 2015 2211 2235). [25] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 6 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125). [26] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 6 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125).

SR 172.220.1 BPG Bundespersonalgesetz vom 24. März 2000 (BPG) Art. 26 [1]

[1] Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2012, mit Wirkung seit 1. Juli 2013 (AS 2013 1493; BBl 2011 6703).

SR 172.220.1 BPG Bundespersonalgesetz vom 24. März 2000 (BPG) Art. 36 [1] Richterliche Beschwerdeinstanzen
	1.	Verfügungen des Arbeitgebers können mit Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht angefochten werden. [2]
	2.	Beschwerden gegen Verfügungen, die ein Arbeitsverhältnis beim Bundesgericht betreffen, beurteilt eine Rekurskommission bestehend aus den Präsidenten oder Präsidentinnen der Verwaltungsgerichte der Kantone Waadt, Luzern und Tessin. Im Verhinderungsfall kommen die Regeln zur Anwendung, die für das Verwaltungsgericht gelten, an dem das betroffene Mitglied arbeitet. Das Verfahren richtet sich nach dem Verwaltungsgerichtsgesetz vom 17. Juni 2005 [3]. Die Kommission wird vom Mitglied präsidiert, dessen Arbeitssprache die Sprache des Verfahrens ist.
	3.	Beschwerden gegen Verfügungen, die ein Arbeitsverhältnis beim Bundesstrafgericht betreffen, beurteilt das Bundesverwaltungsgericht.
	4.	Beschwerden gegen Verfügungen, die ein Arbeitsverhältnis beim Bundesverwaltungsgericht betreffen, beurteilt das Bundesstrafgericht.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 12 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197; BBl 2001 4202). [2] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2012, in Kraft seit 1. Juli 2013 (AS 2013 1493; BBl 2011 6703). [3] SR 173.32

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 46 [1]
	1.	Gegen andere selbständig eröffnete Zwischenverfügungen ist die Beschwerde zulässig:
		a.	wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können; oder
		b.	wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde.
	2.	Ist die Beschwerde nach Absatz 1 nicht zulässig oder wurde von ihr kein Gebrauch gemacht, so sind die betreffenden Zwischenverfügungen durch Beschwerde gegen die Endverfügung anfechtbar, soweit sie sich auf den Inhalt der Endverfügung auswirken.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202).

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 48 [1]
	1.	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
		a.	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
		b.	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
		c.	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
	2.	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202).

SR 172.220.1 BPG Bundespersonalgesetz vom 24. März 2000 (BPG) Art. 20 Wahrung der Interessen der Arbeitgeber
	1.	Die Angestellten haben die ihnen übertragene Arbeit mit Sorgfalt auszuführen und die berechtigten Interessen des Bundes beziehungsweise ihres Arbeitgebers zu wahren.
	2.	Während der Dauer des Arbeitsverhältnisses dürfen die Angestellten keine Arbeit gegen Entgelt für Dritte leisten, soweit sie dadurch ihre Treuepflicht verletzen.

SR 172.220.1 BPG Bundespersonalgesetz vom 24. März 2000 (BPG) Art. 6 Anwendbares Recht
	1.	Das Personal steht in den von der Bundesverfassung und von der Gesetzgebung geregelten Rechten und Pflichten.
	2.	Soweit dieses Gesetz und andere Bundesgesetze nichts Abweichendes bestimmen, gelten für das Arbeitsverhältnis sinngemäss die einschlägigen Bestimmungen des Obligationenrechts [1] (OR). [2]
	3.	Das Arbeitsverhältnis wird im Rahmen der Bestimmungen nach Absatz 2 durch Ausführungsbestimmungen (Art. 37), insbesondere den Gesamtarbeitsvertrag (Art. 38), und den Arbeitsvertrag (Art. 8) näher geregelt.
	4.	Bei Widersprüchen zwischen den Ausführungsbestimmungen beziehungsweise dem Gesamtarbeitsvertrag und dem Arbeitsvertrag ist die für die angestellte Person günstigere Bestimmung anwendbar.
	5.	Der Bundesrat kann in begründeten Fällen bestimmte Personalkategorien dem OR unterstellen, namentlich Aushilfspersonal sowie Praktikantinnen und Praktikanten. Er kann Mindestvorschriften für diese Arbeitsverhältnisse erlassen. [3]
	6.	Die Arbeitgeber können in begründeten Einzelfällen Angestellte dem OR unterstellen.
	7.	Bei Streitigkeiten aus dem Arbeitsverhältnis des dem OR unterstellten Personals sind die zivilen Gerichte zuständig.

[1] SR 220 [2] Die Berichtigung der Redaktionskommission der BVers vom 18. März 2015, veröffentlicht am 9. April 2015, betrifft nur die italienische Sprache (AS 2015 1021). [3] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2012, in Kraft seit 1. Juli 2013 (AS 2013 1493; BBl 2011 6703).

SR 172.220.1 BPG Bundespersonalgesetz vom 24. März 2000 (BPG) Art. 19 [1] Massnahmen bei Auflösung des Arbeitsverhältnisses
	1.	Der Arbeitgeber schöpft alle Möglichkeiten einer zumutbaren Weiterbeschäftigung aus, bevor er einer angestellten Person ohne deren Verschulden kündigt.
	2.	Kündigt der Arbeitgeber einer angestellten Person ohne deren Verschulden, so unterstützt er ihr berufliches Fortkommen.
	3.	Er richtet ihr eine Entschädigung aus, wenn:
		a.	sie in einem Beruf arbeitet, nach dem keine oder nur eine schwache Nachfrage besteht;
		b.	das Arbeitsverhältnis lange gedauert oder die Person ein bestimmtes Alter erreicht hat.
	4.	Die Ausführungsbestimmungen können für weiteres Personal oder bei Beendigung im gegenseitigen Einvernehmen eine Entschädigung vorsehen.
	5.	Die Höhe der Entschädigung entspricht mindestens einem Monatslohn und höchstens einem Jahreslohn.
	6.	Die Ausführungsbestimmungen:
		a.	legen den Rahmen für die Entschädigungen fest;
		b.	regeln die Kürzung, Aufhebung oder Rückerstattung der Entschädigung, wenn die betroffene Person ein anderes Arbeitsverhältnis eingeht.
	7.	Der Arbeitgeber kann die Entschädigung als einmaligen Betrag oder in Raten ausrichten.

[1] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2012, in Kraft seit 1. Juli 2013 (AS 2013 1493; BBl 2011 6703).

SR 172.220.1 BPG Bundespersonalgesetz vom 24. März 2000 (BPG) Art. 34 Streitigkeiten aus dem Arbeitsverhältnis
	1.	Kommt bei Streitigkeiten aus dem Arbeitsverhältnis keine Einigung zu Stande, so erlässt der Arbeitgeber eine Verfügung.
	1bis.	Versetzungsentscheide oder andere dienstliche Anweisungen an das einer Versetzungspflicht unterstehende Personal gemäss Artikel 21 Absatz 1 Buchstaben a und cbis stellen keine beschwerdefähigen Verfügungen dar. [1]
	2.	Das erstinstanzliche Verfahren sowie das Beschwerdeverfahren nach Artikel 36 sind kostenlos, ausser bei Mutwilligkeit. [2]
	3.	Abgewiesene Stellenbewerberinnen und Stellenbewerber haben keinen Anspruch auf den Erlass einer anfechtbaren Verfügung. [3]

[1] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2012, in Kraft seit 1. Juli 2013 (AS 2013 1493; BBl 2011 6703). [2] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2012, in Kraft seit 1. Juli 2013 (AS 2013 1493; BBl 2011 6703). [3] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2012, in Kraft seit 1. Juli 2013 (AS 2013 1493; BBl 2011 6703).

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 64
	1.	Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen.
	2.	Die Entschädigung wird in der Entscheidungsformel beziffert und der Körperschaft oder autonomen Anstalt auferlegt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, soweit sie nicht einer unterliegenden Gegenpartei auferlegt werden kann.
	3.	Einer unterliegenden Gegenpartei kann sie je nach deren Leistungsfähigkeit auferlegt werden, wenn sich die Partei mit selbständigen Begehren am Verfahren beteiligt hat.
	4.	Die Körperschaft oder autonome Anstalt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, haftet für die einer unterliegenden Gegenpartei auferlegte Entschädigung, soweit sich diese als uneinbringlich herausstellt.
	5.	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Entschädigung. [1] Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [2] und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010 [3]. [4]

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [2] SR 173.32 [3] SR 173.71 [4] Fassung des zweiten Satzes gemäss Anhang Ziff. II 3 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125).

SR 173.320.2 VGKE Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) Art. 7 Grundsatz
	1.	Obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten.
	2.	Obsiegt die Partei nur teilweise, so ist die Parteientschädigung entsprechend zu kürzen.
	3.	Keinen Anspruch auf Parteientschädigung haben Bundesbehörden und, in der Regel, andere Behörden, die als Parteien auftreten.
	4.	Sind die Kosten verhältnismässig gering, so kann von einer Parteientschädigung abgesehen werden.
	5.	Artikel 6a ist sinngemäss anwendbar. [1]

[1] Eingefügt durch Ziff. I des Beschlusses des BVGer vom 20. Aug. 2009, in Kraft seit 1. April 2010 (AS 2010 945).

SR 173.320.2 VGKE Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) Art. 14 Festsetzung der Parteientschädigung
	1.	Die Parteien, die Anspruch auf Parteientschädigung erheben, und die amtlich bestellten Anwälte und Anwältinnen haben dem Gericht vor dem Entscheid eine detaillierte Kostennote einzureichen.
	2.	Das Gericht setzt die Parteientschädigung und die Entschädigung für die amtlich bestellten Anwälte und Anwältinnen auf Grund der Kostennote fest. Wird keine Kostennote eingereicht, so setzt das Gericht die Entschädigung auf Grund der Akten fest.

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 65
	1.	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint. [1]
	2.	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter der Partei einen Anwalt. [2]
	3.	Die Haftung für Kosten und Honorar des Anwalts bestimmt sich nach Artikel 64 Absätze 2-4.
	4.	Gelangt die bedürftige Partei später zu hinreichenden Mitteln, so ist sie verpflichtet, Honorar und Kosten des Anwalts an die Körperschaft oder autonome Anstalt zu vergüten, die sie bezahlt hat.
	5.	Der Bundesrat regelt die Bemessung von Honorar und Kosten. [3] Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [4] und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010 [5]. [6]

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [2] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [3] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [4] SR 173.32 [5] SR 173.71 [6] Fassung des Satzes gemäss Anhang Ziff. II 3 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125).

SR 173.110 BGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz Art. 83 Ausnahmen
	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
	a.	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
	b.	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
	c. [1]	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:die Einreise,Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,die vorläufige Aufnahme,die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
		1.	die Einreise,
		2.	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
		3.	die vorläufige Aufnahme,
		4.	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
		5. [1]	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
		6. [2]	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
	d. [3]	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
		1. [3]	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
		2.	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
	e.	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
	f. [4]	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oderder geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 2019 [5] über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
		1.	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
		2.	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 2019 [5] über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
	fbis. [6]	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 2009 [7];
	g.	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
	h. [8]	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
	i.	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
	j. [9]	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
	k.	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
	l.	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
	m. [10]	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
	n.	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,Freigaben;
		1.	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
		2.	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
		3.	Freigaben;
	o.	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
	p. [11]	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend: [12]Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 1997 [13],Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 2010 [15];
		1.	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
		2.	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 1997 [13],
		3. [14]	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 2010 [15];
	q.	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:die Aufnahme in die Warteliste,die Zuteilung von Organen;
		1.	die Aufnahme in die Warteliste,
		2.	die Zuteilung von Organen;
	r.	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 34 [16] des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [17] (VGG) getroffen hat;
	s. [18]	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:...die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
		1. [18]	...
		2.	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
	t.	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
	u. [19]	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 2015 [20]);
	v. [21]	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
	w. [22]	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
	x. [23]	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 2016 [24] über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
	y. [25]	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
	z. [26]	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 2016 [27] genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

[1] Fassung gemäss Ziff. I 1 der V der BVers vom 20. Dez. 2006 über die Anpassung von Erlassen an die Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes und des Verwaltungsgerichtsgesetzes, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2006 5599). [2] Eingefügt durch Ziff. I 1 der V der BVers vom 20. Dez. 2006 über die Anpassung von Erlassen an die Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes und des Verwaltungsgerichtsgesetzes, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2006 5599). [3] Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 1. Okt 2010 über die Koordination des Asyl- und des Auslieferungsverfahrens, in Kraft seit 1. April 2011 (AS 2011 925; BBl 2010 1467). [4] Fassung gemäss Anhang 7 Ziff. II 2 des BG vom 21. Juni 2019 über das öffentliche Beschaffungswesen, in Kraft seit 1. Jan. 2021 (AS 2020 641; BBl 2017 1851). [5] SR 172.056.1 [6] Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 16. März 2012 über den zweiten Schritt der Bahnreform 2, in Kraft seit 1. Juli 2013 (AS 2012 5619, 2013 1603; BBl 2011 911). [7] SR 745.1 [8] Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des Steueramtshilfegesetzes vom 28. Sept. 2012, in Kraft seit 1. Febr. 2013 (AS 2013 231; BBl 2011 6193). [9] Fassung gemäss Anhang 2 Ziff. II 1 des Landesversorgungsgesetzes vom 17. Juni 2016, in Kraft seit 1. Juni 2017 (AS 2017 3097; BBl 2014 7119). [10] Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 20. Juni 2014, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 9; BBl 2013 8435). [11] Fassung gemäss Art. 106 Ziff. 3 des BG vom 24. März 2006 über Radio und Fernsehen, in Kraft seit 1. April 2007 (AS 2007 737; BBl 2003 1569). [12] Fassung gemäss Anhang Ziff. II 1 des Postgesetzes vom 17. Dez. 2010, in Kraft seit 1. Okt. 2012 (AS 2012 4993; BBl 2009 5181). [13] SR 784.10 [14] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 1 des Postgesetzes vom 17. Dez. 2010, in Kraft seit 1. Okt. 2012 (AS 2012 4993; BBl 2009 5181). [15] SR 783.0 [16] Berichtigt von der Redaktionskommission der BVers (Art. 58 Abs. 1 ParlG - SR 171.10). [17] SR 173.32. Dieser Art. ist aufgehoben. Siehe heute: Art. 33 Bst. i VGG in Verbindung mit Art. 53 Abs. 1 des BG vom 18. März 1994 über die Krankenversicherung (SR 832.10). [18] Aufgehoben durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 22. März 2013, mit Wirkung seit 1. Jan. 2014 (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075). [19] Eingefügt durch Anhang Ziff. 3 des Finanzmarktaufsichtsgesetzes vom 22. Juni 2007 (AS 2008 5207; BBl 2006 2829). Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 2015, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 5339; BBl 2014 7483). [20] SR 958.1 [21] Eingefügt durch Anhang Ziff. 3 des Finanzmarktaufsichtsgesetzes vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2009 (AS 2008 5207; BBl 2006 2829). [22] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 1 des Energiegesetzes vom 30. Sept. 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2017 6839; BBl 2013 7561). [23] Eingefügt durch Art. 21 Abs. 2 des BG vom 30. Sept. 2016 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, in Kraft seit 1. April 2017 (AS 2017 753; BBl 2016 101). [24] SR 211.223.13 [25] Eingefügt durch Art. 36 Abs. 2 des BG vom 18. Juni 2021 über die Durchführung von internationalen Abkommen im Steuerbereich, in Kraft seit 1. Jan. 2022 (AS 2021 703; BBl 2020 9219). [26] Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 16. Juni 2023 über die Beschleunigung der Bewilligungsverfahren für Windenergieanlagen, in Kraft seit 1. Febr. 2024 (AS 2023 804; BBl 2023 344, 588). [27] SR 730.0

SR 173.110 BGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz Art. 42 Rechtsschriften
	1.	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
	1bis.	Wurde in einer Zivilsache das Verfahren vor der Vorinstanz in englischer Sprache geführt, so können Rechtsschriften in dieser Sprache abgefasst werden. [1]
	2.	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. [2] [3]
	3.	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
	4.	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 2016 [4] über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
		a.	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
		b.	die Art und Weise der Übermittlung;
		c.	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann. [5]
	5.	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
	6.	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
	7.	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

[1] Eingefügt durch Ziff. II 1 des BG vom 17. März 2023 (Verbesserung der Praxistauglichkeit und der Rechtsdurchsetzung), in Kraft seit 1. Jan. 2025 (AS 2023 491; BBl 2020 2697). [2] Fassung des zweiten Satzes gemäss Ziff. I 1 des Steuererlassgesetzes vom 20. Juni 2014, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 9; BBl 2013 8435). [3] Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des Steueramtshilfegesetzes vom 28. Sept. 2012, in Kraft seit 1. Febr. 2013 (AS 2013 231; BBl 2011 6193). [4] SR 943.03 [5] Fassung gemäss Anhang Ziff. II 2 des BG vom 18. März 2016 über die elektronische Signatur, in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 4651; BBl 2014 1001).