B-5624/2007 - 2008-06-20 - Agricoltura - Rückforderung von landwirtschaftlichen Direktzahlungen

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung II
B-5624/2007/heh/wak/sas
{T 0/2}

Urteil vom 20. Juni 2008

Besetzung
Richter Hans-Jacob Heitz (Vorsitz),
Richter Ronald Flury, Richter Frank Seethaler,
Gerichtsschreiberin Katharina Walder Salamin.

Parteien
1. A. H._______,
2. R. H._______,
beide vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Daniel Aeschbach, Bahnhofstrasse 77, 4313 Möhlin,
Beschwerdeführer,

gegen

Regierungsrat des Kantons Zürich,
Kaspar Escher-Haus, Neumühlequai 10, 8090 Zürich Amtsstellen Kt ZH,
Vorinstanz.

Gegenstand
Rückforderung von landwirtschaftlichen Direktzahlungen.

Sachverhalt:
A.
Die Beschwerdeführer A. und R. H._______ führen eine landwirtschaftliche Betriebsgemeinschaft (vgl. Verfügung des Landwirtschaftsamts des Kantons Zürich vom 10. Mai 1990 betreffend Anerkennung einer Betriebsgemeinschaft). Obwohl sie im Rahmen der koordinierten landwirtschaftlichen Betriebsdatenerhebung vor dem Amt für Landwirtschaft und Natur des Kantons Zürich (ALN) für die Beitragsjahre 2003, 2004 und 2005 ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse nicht deklariert hatten, hat ihnen das ALN aufgrund eines Versehens Direktzahlungen im Betrag von Fr. 70'977.85 für das Jahr 2003, Fr. 70'999.90 für das Jahr 2004 und Fr. 33'925.35 für das Jahr 2005 ausbezahlt.
B.
Mit Verfügung vom 19. Mai 2006 widerrief das ALN gestützt auf die beim Steueramt der Gemeinde eingeholten Steuerdaten der Beschwerdeführer die an die Betriebsgemeinschaft ausgerichteten Direktzahlungen und forderte die Beiträge von Fr. 70'977.85 für das Jahr 2003, von Fr. 70'999.90 für das Jahr 2004 und von Fr. 33'925.35 für das Jahr 2005 zurück. Es auferlegte den Beschwerdeführern auf die ausbezahlten Direktzahlungen 2003 und 2004 Zinsen von insgesamt Fr. 12'990.40. Zur Begründung führt das ALN aus, die Beschwerdeführer hätten keinen Anspruch auf Direktzahlungen, da ihre Vermögensverhältnisse den Grenzwert von 1 Mio. Franken für die Ausrichtung von Direktzahlungen deutlich überstiegen.
C.
Die Baudirektion des Kantons Zürich wies mit Verfügung vom 18. November 2006 (versandt am 20. November 2006) den Rekurs der Beschwerdeführer vom 23. Juni 2006 gegen die Verfügung des ALN vom 19. Mai 2006 ab, soweit sie darauf eintrat, und auferlegte den Beschwerdeführern unter solidarischer Haftung die Verfahrenskosten von Fr. 1'040.--. Zur Begründung des Rekursentscheids führte sie aus, die Delegationsnorm von Art. 70 Abs. 5 Bst. f des Landwirtschaftsgesetzes vom 29. April 1998 (LwG, SR 910.1) gebe dem Verordnungseber in verfassungskonformer Weise vor, dass bezüglich des steuerbaren Einkommens bzw. Vermögens Grenzwerte nach den jeweiligen kantonalen Steuergesetzen massgebend seien, ab denen keine Direktzahlungen mehr ausgerichtet würden. Diese Vorgaben seien für die rechtsanwendenden Behörden verbindlich. Da die Rekurrenten die Richtigkeit der ermittelten Einkommens- und Vermögensbeiträge nicht bestritten, sei für die Klärung der Anspruchsberechtigung von diesen Beiträgen auszugehen. Beide Rekurrenten wiesen ein steuerbares Vermögen von weit über 1 Mio. Franken aus, womit der in Art. 23 Abs. 3 der Direktzahlungsverordnung vom 7. Dezember 1998 (DZV, SR 910.13) festgelegte Grenzwert überschritten sei. Die Auszahlung der Direktzahlungen sei daher zu Unrecht erfolgt. Die Voraussetzungen gemäss Art. 30 Abs. 1 des Subventionsgesetzes vom 5. Oktober 1990 (SuG, SR 616.1) für eine Rückforderung der Beiträge seien erfüllt, denn den Rekurrenten sei bekannt gewesen, dass sie keinen Anspruch auf Direktzahlungen hätten und sie diese demzufolge zu Unrecht bekommen hätten. Damit sei die Rechtsverletzung für die Rekurrenten klar erkennbar gewesen. Aufgrund ihrer lückenhaften Angaben auf dem Antragsformular treffe sie zumindest ein Teilverschulden an der unrichtigen Feststellung des Sachverhalts. Der Rückforderungsanspruch sei nicht verjährt und die Zinsen seien ihnen zu Recht auferlegt worden.
D.
Die Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt Daniel Aeschbach, Möhlin, legten am 20. Dezember 2006 gegen den Rekursentscheid der Baudirektion vom 18. November 2006 beim Regierungsrat des Kantons Zürich Rekurs ein und stellten die folgenden Anträge:
1a) Die Beschwerde sei vollumfänglich gutzuheissen.
b) Es sei festzustellen, dass die Rückforderungsansprüche betreffend die Direktzahlungen pro 2003 und 2004 verjährt seien.
c) Auf die Rückforderung der Direktzahlungen für die Jahre 2003, 2004 und 2005 sei zu verzichten.
d) Auf die Erhebung von Verzugszinsen sei ebenfalls zu verzichten.
2. Die Verfügung der Baudirektion vom 18. November 2006 sei ersatzlos aufzuheben.
3. Die Verfügung des ALN vom 19. Mai 2006 sei ersatzlos aufzuheben.
4. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen.

E.
Der Regierungsrat des Kantons Zürich wies den Rekurs vom 23. Juni 2006 mit Regierungsratsbeschluss (RRB) Nr. 1083 vom 18. Juli 2007 ab und auferlegte den Rekurrenten die Kosten von ingesamt Fr. 1'722.- je zur Hälfte unter solidarischer Haftung für den ganzen Teil. In den Entscheiderwägungen führte der Regierungsrat aus, die Höhe des steuerbaren Vermögens in den Jahren 2003-2005, auf welches das ALN und die Baudirektion abgestellt hätten, sei von den Rekurrenten nicht beanstandet worden. Sie machten geltend, sie hätten die Ausrichtung von Direktzahlungen als Erfolg für ihre Argumentation betrachtet, dass die festgelegte Vermögensobergrenze verfassungswidrig sei. Sie hätten daher davon ausgehen dürfen, dass das ALN die Auszahlungen im Wissen um ihre tatsächlichen Vermögensverhältnisse vorgenommen habe. In ihrer Auffassung seien sie bestärkt worden, da sie in den eingereichten Gesuchen die massgeblichen Positionen offengelassen hätten. Das ALN habe somit seine Abklärungs- und Kontrollpflichten verletzt und die Leistungen freiwillig und irrtumsfrei erbracht, weshalb diese gemäss Art. 63 des Obligationenrechts vom 30. März 1911 (OR, SR 220) nicht zurückgefordert werden könnten. Diesen Vorbringen sei indessen entgegenzuhalten, dass die Rekurrenten über die Einkommens- und Vermögensgrenzen genau Bescheid gewusst hätten und nicht von einer Aufhebung dieser Obergrenze hätten ausgehen dürfen. Sonst hätten die ihnen zugestellten Formulare keinen Sinn mehr gehabt. Die Rekurrenten hätten nicht in guten Treuen davon ausgehen dürfen, dass sie die Direktzahlungen zu Recht und ohne Irrtum erhalten hätten. Es sei ihnen als schuldhaftes Verhalten anzulasten, dass sie sich nicht anlässlich der erstmaligen Zahlungsüberweisung mit dem ALN in Verbindung gesetzt hätten und der Sache auf den Grund gegangen seien. Das ALN habe den Rekurrenten zu Recht einen jährlichen Zins von 5 Prozent auf die widerrechtlich ausgerichteten Direktzahlungen auferlegt.
F.
Die Beschwerdeführer, vertreten durch den gleichen Rechtsanwalt wie im vorinstanzlichen Verfahren, fochten den Rekursentscheid des Regierungsrates vom 18. Juli 2007 mit Beschwerdeschrift vom 23. August 2007 beim Bundesverwaltungsgericht an und beantragten Folgendes:
1. Die Beschwerde sei vollumfänglich gutzuheissen.
2. Es sei festzustellen, dass Art. 70 Abs. 5 LwG und Art. 22 und 23 (ergänze: DZV) in Bezug auf die Einkommens- und Vermögensgrenzen, soweit diese eine Reduktion bzw. eine Verweigerung von Direktzahlungen zur Folge haben, gegen höherrangige Normen verstossen.
3. Es sei festzustellen, dass die Rückforderungsansprüche betreffend Direktzahlungen pro 2003 und 2004 verjährt seien.
4. Auf die Rückforderung der Direktzahlungen für die Jahre 2003, 2004 und 2005 sei insgesamt zu verzichten.
5. Auf die Erhebung von Verzugszinsen sei ebenfalls zu verzichten.
6. Der Entscheid des Regierungsrats des Kantons Zürich vom 18. Juli 2007 sowie die Verfügungen der weiteren Vorinstanzen seien ersatzlos aufzuheben.
7. Eventualiter sei die Angelegenheit an die Vorinstanz zur erneuten Entscheidung zurückzuweisen.
8. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen.

F.a Zur Begründung ihrer Anträge liessen die Beschwerdeführer ausführen, Art. 70 Abs. 5 Bst. f LwG sowie Art. 22 und 23 DZV verstössen gegen die Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) und der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101). Die landwirtschaftlichen Direktzahlungen seien als lohnmässige Einkünfte von Landwirten für geleistete Arbeit zu betrachten. Dass die landwirtschaftlichen Direktzahlungen für Landwirte ohne Kürzung von der Einkommenssteuer erfasst würden und nicht zu den steuerfreien Unterstützungen aus öffentlichen Mitteln zählten, führe zum stossenden Ergebnis, dass einige Landwirte im Gegensatz zu anderen vom Staat keinen Lohn erhielten. In keinem anderen Rechtsgebiet werde eine Kürzung oder Verweigerung des Lohns vorgenommen, wenn bestimmte Einkommensgrenzen überschritten seien. Diese Regelung komme somit einer bestimmte Personen diskriminierenden, gegenleistungsfreien Bereicherung des Staates und damit einer Verletzung von Art. 8 der Bundesverfassung vom 18. April 1999 (BV, SR 101) gleich. Es gebe keine sachlichen Gründe, Personen mit einem Vermögen von mehr bzw. weniger als 1 Mio. Franken bei sonst gleichen Verhältnissen unterschiedlich zu behandeln. Da das massgebende Vermögen von den kantonalen Steuerbehörden erhoben werde, werde bereits durch die unterschiedlichen Vermögensfreigrenzen eine Ungleichheit geschaffen, ganz zu schweigen von den von Kanton zu Kanton verschiedenen Regelungen zur Vermögensberechnung. Das alleinige Abstellen auf das Vermögen führe somit zu einer Ungleichbehandlung der Empfänger von Direktzahlungen und verletze Art. 14 EMRK. Die umstrittenen Bestimmungen führten im Weiteren zu einer Ungleichbehandlung von Ehepaaren und nicht verheirateten Paaren, da letztere individuell veranlagt und besteuert würden. Diese unterschiedliche Behandlung von Ehepaaren und Konkubinatspaaren im Bereich der Direktzahlungen, die in sonst ohne weiteres vergleichbaren Umständen lebten, verdiene keinen Schutz. Es könne in diesem Zusammenhang auf den Fall Hegetschweiler (BGE 110 Ia 7) verwiesen werden, in welchem das Bundesgericht ausgeführt habe, durch die unterschiedliche Behandlung von Konkubinats- und Ehepaaren könnten vorausschauende Personen vom Eingehen einer Ehe abgehalten werden. Diese bundesgerichtlichen Erwägungen könnten ohne Weiteres auch auf Art. 12 EMRK angewendet werden. Es bestehe im Bereich der Direktzahlungen kein vernünftiger Grund, Ehepaare und Konkubinatspaare unterschiedlich zu behandeln. Des Weiteren stehe die Grenze von Art. 23 Abs. 3 DZV der Vorsorgeförderung von Art. 111 Abs. 4 BV im Wege, was eben gerade nicht Sinn dieser Verfassungsbestimmung sei. In
der EU gäbe es für die Ausrichtung von Direktzahlungen keine anspruchsschmälernden Einkommens- und Vermögensgrenzen. Den Behörden sei das Wissen um die Vermögensverhältnisse der Beschwerdeführer ohne Weiteres anzurechnen. So spreche denn auch für sich, dass der Leiter der Ackerbaustelle Meilen gegen Ende 2005 selber interveniert habe. Zu dieser Frage werde wie im vorinstanzlichen Verfahren als Beweis die Einholung eines Amtsberichts bei der Ackerbaustelle beantragt. Ein Irrtum sei für die Beschwerdeführer in keiner Weise erkennbar gewesen.
F.b Der Regierungsrat des Kantons Zürich beantragte am 3. Oktober 2007 die Abweisung der Beschwerde und verwies zur Begründung seines Antrags auf die Akten und die Erwägungen des Rekursentscheids.
F.c Die Beschwerdeführer hielten in ihrer Replik vom 2. November 2007 an ihren Beschwerdeanträgen und deren Begründung fest.
F.d Die Vorinstanz verzichtete auf das Einreichen einer Duplik.
G.
Der Schriftenwechsel wurde am 7. Februar 2008 abgeschlossen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem VwVG, soweit das Verwaltungsgerichtsgesetz nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG).
1.1 Gestützt auf Art. 33 Bst. i VGG in Verbindung mit Art. 166 Abs. 2 LwG kann gegen Verfügungen letzter kantonaler Instanzen in Anwendung des Landwirtschaftsgesetzes und seiner Ausführungsbestimmungen beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhoben werden; ausgenommen sind kantonale Verfügungen über Strukturverbesserungen, die mit Beiträgen unterstützt werden. Beim angefochtenen Rekursentscheid des Regierungsrates des Kantons Zürich handelt es sich gemäss kantonalem Recht um einen letztinstanzlichen Entscheid (vgl. Art. 42 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes des Kantons Zürich vom 24. Mai 1959, VRG, LS 175.2) und um eine Verfügung im Sinne von Art. 5 VwVG. Das Bundesverwaltungsgericht ist damit zur Behandlung der vorliegenden Beschwerde zuständig.
1.2 Die Beschwerdeführer haben am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen und sind als Entscheidadressaten vom angefochtenen Entscheid besonders betroffen. Sie haben ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung, womit sie gestützt auf Art. 48 Abs. 1 VwVG beschwerdeberechtigt sind.
1.3 Die Beschwerde wurde form- und fristgerecht eingereicht (Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG). Es ist somit auf diese einzutreten.
2.
Gemäss Art. 70 Abs. 5 Bst. f LwG bestimmt der Bundesrat "Grenzwerte bezüglich steuerbarem Einkommen und Vermögen der Bewirtschafter und Bewirtschafterinnen, ab denen die Summe der Beiträge gekürzt wird oder keine Beiträge ausgerichtet werden". Der französische und der italienische Gesetzestext sprechen ihrerseits von "le revenu et la fortune imposables" und "al reddito e alla sostanza imponibili", also dem steuerbaren Einkommen und dem ebenso steuerbaren Vermögen. Zur Berechnung der Grenzwerte in Direktzahlungssachen ist somit nicht ein irgendwie zu berechnendes, sondern grundsätzlich das steuerbare Vermögen massgebend.
2.1 Die Delegationsnorm in Art. 70 Abs. 5 Bst. f LwG statuiert eine grundsätzlich steuerrechtliche Betrachtungsweise (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-1456/2007 vom 16. Januar 2008, Erw. 2.1). Da bei der Bestimmung des steuerbaren Vermögens nicht, wie für die Bemessung des steuerbaren Einkommens, auf ein gesamtschweizerisch einheitliches Bundesgesetz wie das Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer vom 14. Dezember 1990 (DBG, SR 642.11) zurückgegriffen werden kann, kommt zur Berechnung des steuerbaren Vermögens kantonales Steuerrecht zur Anwendung.
2.2 Nach Art. 70 Abs. 5 Bst. f LwG bestimmt der Bundesrat für den Bezug der allgemeinen Direktzahlungen Grenzwerte bezüglich steuerbarem Einkommen und Vermögen, ab denen die Summe der Beiträge gekürzt wird oder keine Beiträge ausgerichtet werden. Die Grenzwerte und Abzugsmöglichkeiten bei der Ermittlung des steuerbaren Vermögens werden in Art. 23 DZV konkretisiert. Art. 23 Abs. 3 DZV hält fest, dass keine Direktzahlungen ausgerichtet werden, wenn das massgebliche Vermögen 1 Mio. Franken übersteigt. In Bezug auf die heranzuziehenden Veranlagungsperioden hält Art. 24 DZV fest, dass die Werte der letzten zwei Steuerjahre massgebend sind, die bis zum Ende des Betriebsjahres rechtskräftig veranlagt worden sind. Liegen diese Zahlen mehr als vier Jahre zurück, ist auf die provisorische Veranlagung abzustellen. Aus Art. 24 DZV ergibt sich, dass nur rechtskräftige Steuerveranlagungen zur Berechnung herangezogen werden dürfen, es sei denn, diese liegen weiter als vier Jahre zurück, was auf den vorliegenden Fall jedoch nicht zutrifft.
2.3 Die Beschwerdeführer machen nicht geltend, ihr steurbares Vermögen sei nicht richtig festgestellt worden und sie bestreiten auch nicht, dass ihr definitiv veranlagtes Vermögen des Jahres 2002 den Grenzwert von 1 Mio. Franken deutlich übersteigt. Vielmehr rügen sie, der vom Bundesrat in Art. 23 Abs. 3 DZV festgelegte Grenzwert verstosse gegen die Bundesverfassung und die EMRK. Wie bereits die Baudirektion und der Regierungsrat in ihren Rekursentscheiden festgehalten haben, enthält Art. 70 Abs. 5 Bst. f LwG eine Ermächtigung an den Bundesrat, Vermögensgrenzen für die Ausrichtung von Direktzahlungen vorzusehen. Es liegt somit eine vom Gesetz eingeräumte Delegation an den Verordnungsgeber vor.
2.4 Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichts muss die Übertragung von Rechtssetzungsbefugnissen an die Regierung oder ein anderes Organ in einem Gesetz im formellen Sinn vorgesehen sein und sich auf ein bestimmtes, genau umschriebenes Sachgebiet beschränken. Weiter müssen die Grundzüge der Regelung im delegierenden Gesetz selbst enthalten sein (statt vieler: Ulrich Häfelin/Georg Müller/Felix Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 5. A., Zürich/Basel/Genf 2006, Rz. 407 mit Hinweis auf BGE 128 I 113, 122). Ebenso sieht Art. 164 Abs. 2 BV die Übertragung von Rechtssetzungsbefugnissen durch Bundesgesetz vor, soweit dies nicht durch die Bundesverfassung ausgeschlossen wird.
2.5 Das Landwirtschaftsgesetz ist ein Bundesgesetz und damit ein Gesetz im formellen Sinn. Art. 70 Abs. 5 Bst. f LwG räumt dem Bundesrat die detailliert umschriebene Rechtsetzungskompetenz ein, Grenzwerte bezüglich steuerbarem Vermögen festzusetzen, ab denen die Beiträge gekürzt oder keine Beiträge ausgerichtet werden. Ebenso sieht die Bestimmung vor, dass für verheiratete Bewirtschafterinnen oder Bewirtschafter höhere Grenzwerte festgelegt werden. Damit liegt eine gültige Delegation im Sinne der Rechtsprechung vor, die Delegation wird auch nicht durch die Bundesverfassung ausgeschlossen. Somit ist die vom Bundesrat festgelegte Vermögensobergrenze rechtmässig.
2.6 Art. 190 BV erklärt Bundesgesetze und Völkerrecht für das Bundesgericht und die anderen rechtsanwendenden Behörden für massgebend, was heisst, dass das Gericht an gültige Normen gebunden ist und diese nicht auf Verfassungsmässigkeit hin überprüft. Wie auch schon in den Erwägungen der Baudirektion und des Regierungsrates festgestellt, stossen die Rügen der Beschwerdeführer, der angefochtene Entscheid verletze die Bundesverfassung, somit ins Leere, und es ist nicht weiter auf diese einzugehen.
2.7 Im Weiteren lassen die Beschwerdeführer vorbringen, das alleinige Abstellen auf das Vermögen treffe eine Unterscheidung, die sich mit Blick auf den Grundsatz, dass Gleiches nach Massgabe seiner Gleichheit gleich und Ungleiches nach Massgabe seiner Ungleichheit ungleich zu behandeln sei, nicht aufrechterhalten lasse. Es finde eine Diskriminierung der Landwirte mit über 1 Mio. Franken Vermögen gegenüber den anderen allein gestützt auf das Vermögen statt. Da es sich bei den Direktzahlungen um Lohn für geleistete Arbeit handle, halte diese Unterscheidung vor Art. 8 BV und Art. 14 EMRK nicht stand. Die Regelung verletze auch Art. 12 EMRK, da sie Verheiratete und Nichtverheiratete nicht gleich behandle.
2.7.1 Eine unterschiedliche Behandlung ist nur dann diskriminierend, wenn sie sachlich nicht gerechtfertigt und unverhältnismässig ist, d.h. zwischen den eingesetzten Mitteln und dem verfolgten Zweck kein vernünftiges Verhältnis besteht. Das Diskriminierungsverbot bedeutet also nicht, dass jede Person in den von der Konvention geschützten Rechten genau gleich behandelt werden müsste. Eine Verschiedenheit in der rechtlichen Behandlung ist nur verboten, wenn sie innerlich unbegründet ist (Arthur Haefliger/Frank Schürmann, Die Europäische Menschenrechtskonvention und die Schweiz, 2. A., Bern 1999, S. 323 mit Hinweisen). Entgegen den Behauptungen der Beschwerdeführer werden verheiratete Bewirtschafterinnen und Bewirtschafter bei der Festlegung der Vermögensobergrenzen nicht benachteiligt. Gemäss Art. 23 Abs. 1 DZV ist das massgebende Vermögen das steuerbare Vermögen, vermindert um Fr. 240'000.- pro Standardarbeitskraft und um weitere Fr. 300'000.- für verheiratete Bewirtschafterinnen und Bewirtschafter. Dieser zusätzliche Abzug und damit eine Verminderung des massgebenden Vermögens wird gerade damit gerechtfertigt, dass verheiratete Paare bei der Begrenzung der Direktzahlungen aufgrund des massgeblichen Vermögens gegenüber Unverheirateten nicht benachteiligt werden sollen. Diese Unterscheidung ist sachlich gerechtfertigt und verstösst somit nicht gegen das Diskriminierungsverbot. Art. 23 Abs. 3 DZV legt als Obergrenze des massgeblichen Vermögens, ab welcher gar keine Direktzahlungen mehr ausgerichtet werden, 1 Mio. Franken fest. Auf weitere Ausführungen zu diesem Punkt kann insbesondere auch deswegen verzichtet werden, weil das massgebende Vermögen der Beschwerdeführer die Obergrenze von 1 Mio. Franken um ein Vielfaches übersteigt.
2.7.2 Wie bereits ausgeführt, ist nach Art. 70 Abs. 5 Bst. f LwG und nach Art. 23 DZV das steuerbare Vermögen für die Festlegung des Anspruchs auf Direktzahlungen massgebend. Die Beschwerdeführer legen nicht dar, inwiefern Art. 12 und 14 EMRK durch die Anwendbarkeit der steuerrechtlichen Grundsätze verletzt wären. Damit sind ihre Rügen nicht substantiiert. Sie beschränken sich vielmehr auf appellatorische Kritik, die allenfalls im Gesetzgebungsverfahren vorzubringen wäre.
3.
Als Nächstes bringen die Beschwerdeführer vor, die Rückforderungsansprüche seien verjährt, da dafür das Auszahlungsdatum der irrtümlich ausgerichteten Direktzahlungen massgebend sei. Wie der angefochtene Entscheid des Regierungsrates vom 18. Juli 2007 ausführlich darlegt, kommen für die Rückforderung von Direktzahlungen Art. 171 Abs. 2 LwG und Art. 30 SuG zur Anwendung. Wie die Vorinstanz zutreffend ausführt, sind die Voraussetzungen für den Widerruf der Direktzahlungen gestützt auf Art. 30 Abs. 1 SuG gegeben, und es liegen keine Gründe für einen Verzicht nach Art. 30 Abs. 2 SuG vor. Die Verjährung richtet sich nach Art. 32 Abs. 2 SuG, welcher bestimmt, dass der Anspruch auf Rückerstattung von Finanzhilfen und Abgeltungen ein Jahr, nachdem die verfügende oder den Vertrag abschliessende Behörde vom Rechtsgrund des Anspruchs Kenntnis erhalten hat, verjährt, in jedem Falle aber zehn Jahre nach der Entstehung des Anspruchs. Da das ALN bei der Auszahlung der streitigen Direktzahlungen einem Irrtum unterlegen ist, der erst Ende 2005 aufgedeckt worden ist, wurde die relative Verjährungsfrist durch die Reaktion des ALN mittels Schreibens vom 28. November 2005 an die Beschwerdeführer unterbrochen. Die Rückforderungsansprüche sind damit nicht verjährt, und es kann auf die zutreffenden Erwägung der Vorinstanz (Erw. 4 mit Verweis auf Erw. 7 des Rekursentscheids der Baudirektion) verwiesen werden. Dieser rechtlichen Würdigung durch die Vorinstanz ist nichts beizufügen.
4.
Schliesslich bringen die Beschwerdeführer vor, vom ALN seien zu Unrecht Verzugszinsen erhoben worden. Auch in diesem Punkt verletzt der angefochtene Entscheid kein Bundesrecht (vgl. Art. 49 Bst. a VwVG). Art. 30 Abs. 3 SuG bestimmt, dass die Behörde mit dem Widerruf die bereits ausgerichteten Leistungen zurückfordert und, sofern der Empfänger schuldhaft gehandelt hat, zudem einen Zins von jährlich 5 Prozent seit der Auszahlung erhebt. Es ist schlüssig und nachvollziehbar, dass die Beschwerdeführer schuldhaft im Sinne dieser Bestimmung gehandelt haben, wenn sie, obwohl sie davor nie Direktzahlungen erhalten haben, aufgrund der Auszahlung von über Fr. 70'000.- in den Jahren 2003 und 2004 und von rund Fr. 34'000.- im Jahr 2005 (erste Tranche) sich nicht mit dem ALN in Verbindung gesetzt und nachgefragt haben, weshalb sie trotz ihrer fehlenden Angaben in der Vermögensdeklaration auf einmal Direktzahlungen erhielten. Die Behauptungen der Beschwerdeführer, sie seien davon ausgegangen, mit ihrer rechtlichen Argumentation endlich durchgedrungen zu sein oder der Bundesrat habe die Vermögensgrenze aufgehoben, sind demgegenüber wenig überzeugend. Wie die Vorinstanz zutreffend ausführt, hätte das ALN auch für die im Jahr 2005 irrtümlich ausgerichteten Beiträge Zinsen erheben können. Die Beschwerde ist daher auch in diesem Punkt abzuweisen.
5.
Da die Beschwerdeführer vollumfänglich unterliegen, sind ihnen gestützt auf Art. 63 Abs. 1 VwVG die Verfahrenskosten von Fr. 1'200.- aufzuerlegen. Sie werden nach Eintritt der Rechtskraft diese Urteils mit den am 17. September 2007 geleisteten Kostenvorschüssen von je Fr. 600.- verrechnet.
6.
Bei diesem Verfahrensausgang haben die Beschwerdeführer keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 1'200.- werden den Beschwerdeführern auferlegt. Sie werden nach Eintritt der Rechtskraft mit den am 17. September 2007 geleisteten Kostenvorschüssen in gleicher Höhe verrechnet.
3.
Dieses Urteil geht an:
- die Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)
- die Vorinstanz (RRB Nr. 1083 vom 18. Juli 2007; Gerichtsurkunde)
- Eidg. Volkswirtschaftsdepartement EVD

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Hans-Jacob Heitz Katharina Walder Salamin

Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG).

Versand: 27. Juni 2008

SR 910.1 Legge federale del 29 aprile 1998 sull'agricoltura (Legge sull'agricoltura, LAgr) - Legge sull'agricoltura LAgr Art. 70 Principio - 1 Per retribuire le prestazioni d'interesse generale sono versati pagamenti diretti ai gestori di aziende agricole.
¹	Per retribuire le prestazioni d'interesse generale sono versati pagamenti diretti ai gestori di aziende agricole.
²	I pagamenti diretti comprendono:
^a	contributi per il paesaggio rurale;
^b	contributi per la sicurezza dell'approvvigionamento;
^c	contributi per la biodiversità;
^d	contributi per la qualità del paesaggio;
^e	contributi per i sistemi di produzione;
^f	contributi per l'efficienza delle risorse;
^g	contributi di transizione.
³	Il Consiglio federale stabilisce l'importo dei contributi. A tale riguardo tiene conto della portata delle prestazioni d'interesse generale fornite, dell'onere correlato alla fornitura di tali prestazioni e dei ricavi ottenibili sul mercato.

SR 616.1 Legge federale del 5 ottobre 1990 sugli aiuti finanziari e le indennità (Legge sui sussidi, LSu) - Legge sui sussidi LSu Art. 30 Revoca di decisioni di aiuto finanziario o di indennità - 1 L'autorità competente revoca la decisione di aiuto finanziario o di indennità qualora la prestazione sia stata concessa, a torto, in violazione di norme giuridiche oppure in virtù di fatti inesatti o incompleti.
¹	L'autorità competente revoca la decisione di aiuto finanziario o di indennità qualora la prestazione sia stata concessa, a torto, in violazione di norme giuridiche oppure in virtù di fatti inesatti o incompleti.
²	Essa rinuncia alla revoca se:
^a	il beneficiario ha preso, in base alla decisione, provvedimenti che non potrebbero essere rimossi senza perdite finanziarie difficilmente sopportabili;
^b	la violazione del diritto non era facilmente riconoscibile per il beneficiario;
^c	un eventuale accertamento inesatto o incompleto dei fatti non è dovuto a colpa del beneficiario.
^2bis	Gli aiuti finanziari possono essere revocati integralmente o parzialmente o può esserne chiesta la restituzione integrale o parziale se nell'utilizzare questi mezzi il beneficiario viola le prescrizioni del diritto in materia di appalti pubblici.31
³	Con la revoca, l'autorità esige la restituzione delle prestazioni già versate. Se il beneficiario ha agito colpevolmente, essa riscuote inoltre un interesse annuo del 5 per cento dal giorno del versamento.
⁴	Sono salve le restituzioni secondo l'articolo 12 della legge federale del 22 marzo 197432 sul diritto penale amministrativo.

SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto CO Art. 63 - 1 Chi ha pagato volontariamente un indebito può pretenderne la restituzione, solo quando provi d'aver pagato perché erroneamente si credeva debitore.
¹	Chi ha pagato volontariamente un indebito può pretenderne la restituzione, solo quando provi d'aver pagato perché erroneamente si credeva debitore.
²	Non si può ripetere ciò che fu dato in pagamento d'un debito prescritto o per adempiere ad un dovere morale.
³	È riservata la ripetizione dell'indebito a termini della legge federale dell'11 aprile 188939 sulla esecuzione e sul fallimento.

SR 910.1 Legge federale del 29 aprile 1998 sull'agricoltura (Legge sull'agricoltura, LAgr) - Legge sull'agricoltura LAgr Art. 70 Principio - 1 Per retribuire le prestazioni d'interesse generale sono versati pagamenti diretti ai gestori di aziende agricole.
¹	Per retribuire le prestazioni d'interesse generale sono versati pagamenti diretti ai gestori di aziende agricole.
²	I pagamenti diretti comprendono:
^a	contributi per il paesaggio rurale;
^b	contributi per la sicurezza dell'approvvigionamento;
^c	contributi per la biodiversità;
^d	contributi per la qualità del paesaggio;
^e	contributi per i sistemi di produzione;
^f	contributi per l'efficienza delle risorse;
^g	contributi di transizione.
³	Il Consiglio federale stabilisce l'importo dei contributi. A tale riguardo tiene conto della portata delle prestazioni d'interesse generale fornite, dell'onere correlato alla fornitura di tali prestazioni e dei ricavi ottenibili sul mercato.

SR 910.13 Ordinanza del 23 ottobre 2013 concernente i pagamenti diretti all'agricoltura (Ordinanza sui pagamenti diretti, OPD) - Ordinanza sui pagamenti diretti OPD Art. 22 PER fornita congiuntamente da più aziende - 1 Per l'adempimento della PER un'azienda può convenire con una o più aziende di fornire congiuntamente tutta o parti della PER.
¹	Per l'adempimento della PER un'azienda può convenire con una o più aziende di fornire congiuntamente tutta o parti della PER.
²	Se la convenzione contempla soltanto parti della PER, i seguenti elementi della PER possono essere adempiuti a livello interaziendale:
^a	il bilancio di concimazione equilibrato secondo l'articolo 13;
^b	la quota adeguata di superfici per la promozione della biodiversità secondo l'articolo 14;
^c	le esigenze di cui agli articoli 16-18 congiuntamente;
^d	la quota di superfici per la promozione della biodiversità sulla superficie coltiva aperta di cui all'articolo 14a.
³	La convenzione deve essere approvata dal Cantone. È approvata se:
^a	i centri aziendali delle aziende partecipanti sono situati entro una distanza di percorso di 15 km al massimo;
^b	le aziende hanno disciplinato la collaborazione per scritto;
^c	le aziende hanno designato un organo di controllo comune;
^d	nessuna delle aziende ha già concluso un'altra convenzione per la fornitura congiunta della PER.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 8 Uguaglianza giuridica - 1 Tutti sono uguali davanti alla legge.
¹	Tutti sono uguali davanti alla legge.
²	Nessuno può essere discriminato, in particolare a causa dell'origine, della razza, del sesso, dell'età, della lingua, della posizione sociale, del modo di vita, delle convinzioni religiose, filosofiche o politiche, e di menomazioni fisiche, mentali o psichiche.
³	Uomo e donna hanno uguali diritti. La legge ne assicura l'uguaglianza, di diritto e di fatto, in particolare per quanto concerne la famiglia, l'istruzione e il lavoro. Uomo e donna hanno diritto a un salario uguale per un lavoro di uguale valore.
⁴	La legge prevede provvedimenti per eliminare svantaggi esistenti nei confronti dei disabili.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 111 Previdenza vecchiaia, superstiti e invalidità - 1 La Confederazione prende provvedimenti per una previdenza sufficiente in materia di vecchiaia, superstiti e invalidità. Questa previdenza poggia su tre pilastri, l'assicurazione federale vecchiaia, superstiti e invalidità, la previdenza professionale e la previdenza individuale.
¹	La Confederazione prende provvedimenti per una previdenza sufficiente in materia di vecchiaia, superstiti e invalidità. Questa previdenza poggia su tre pilastri, l'assicurazione federale vecchiaia, superstiti e invalidità, la previdenza professionale e la previdenza individuale.
²	La Confederazione provvede affinché sia l'assicurazione federale vecchiaia, superstiti e invalidità sia la previdenza professionale possano adempiere durevolmente la loro funzione.
³	Può obbligare i Cantoni a esentare dall'obbligo fiscale le istituzioni dell'assicurazione federale vecchiaia, superstiti e invalidità e della previdenza professionale nonché a concedere agli assicurati e ai loro datori di lavoro agevolazioni fiscali su contributi e aspettative.
⁴	In collaborazione con i Cantoni, promuove la previdenza individuale, in particolare mediante provvedimenti di politica fiscale e di politica della proprietà.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^dquinquies	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 910.1 Legge federale del 29 aprile 1998 sull'agricoltura (Legge sull'agricoltura, LAgr) - Legge sull'agricoltura LAgr Art. 166 In generale - 1 Contro le decisioni di organizzazioni e ditte secondo l'articolo 180 è ammissibile il ricorso dinnanzi all'ufficio federale competente.
¹	Contro le decisioni di organizzazioni e ditte secondo l'articolo 180 è ammissibile il ricorso dinnanzi all'ufficio federale competente.
²	Contro le decisioni prese in applicazione della presente legge e delle relative disposizioni d'esecuzione dagli uffici federali, dai dipartimenti e dalle autorità cantonali di ultima istanza è ammissibile il ricorso al Tribunale amministrativo federale; fanno eccezione le decisioni cantonali concernenti i miglioramenti strutturali.222
^2bis	Prima di decidere su ricorsi concernenti l'importazione, l'esportazione o l'immissione in commercio di prodotti fitosanitari, il Tribunale amministrativo federale sente gli organi di valutazione che hanno partecipato alla procedura di precedente istanza.223
³	L'ufficio federale competente può avvalersi dei mezzi di ricorso del diritto federale e cantonale contro le decisioni delle autorità cantonali in applicazione della presente legge e delle relative disposizioni d'esecuzione.
⁴	Le autorità cantonali notificano le loro decisioni sollecitamente e gratuitamente all'ufficio federale competente. Il Consiglio federale può prevedere eccezioni.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 50
¹	Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
²	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 164 Legislazione - 1 Tutte le disposizioni importanti che contengono norme di diritto sono emanate sotto forma di legge federale. Vi rientrano in particolare le disposizioni fondamentali in materia di:
¹	Tutte le disposizioni importanti che contengono norme di diritto sono emanate sotto forma di legge federale. Vi rientrano in particolare le disposizioni fondamentali in materia di:
^a	esercizio dei diritti politici;
^b	restrizioni dei diritti costituzionali;
^c	diritti e doveri delle persone;
^d	cerchia dei contribuenti, oggetto e calcolo dei tributi;
^e	compiti e prestazioni della Confederazione;
^f	obblighi dei Cantoni nell'attuazione e esecuzione del diritto federale;
^g	organizzazione e procedura delle autorità federali.
²	Competenze normative possono essere delegate mediante legge federale, sempreché la presente Costituzione non lo escluda.

SR 910.1 Legge federale del 29 aprile 1998 sull'agricoltura (Legge sull'agricoltura, LAgr) - Legge sull'agricoltura LAgr Art. 171 Rimborso di contributi - 1 Se le condizioni che hanno giustificato l'assegnazione di contributi non sono più adempite o se oneri e condizioni non sono rispettati, i contributi devono essere rimborsati totalmente o parzialmente.
¹	Se le condizioni che hanno giustificato l'assegnazione di contributi non sono più adempite o se oneri e condizioni non sono rispettati, i contributi devono essere rimborsati totalmente o parzialmente.
²	I contributi o i vantaggi patrimoniali percepiti a torto devono essere restituiti o compensati indipendentemente dall'applicazione delle disposizioni penali.

SR 616.1 Legge federale del 5 ottobre 1990 sugli aiuti finanziari e le indennità (Legge sui sussidi, LSu) - Legge sui sussidi LSu Art. 32 Termini di prescrizione - 1 I crediti concernenti aiuti finanziari o indennità si prescrivono in cinque anni.
¹	I crediti concernenti aiuti finanziari o indennità si prescrivono in cinque anni.
²	Il diritto alla restituzione di aiuti finanziari o indennità si prescrive in tre anni dal giorno in cui l'autorità di decisione o l'autorità partecipe del contratto ne ha avuto conoscenza, ma in ogni caso in dieci anni dalla sua nascita.33
³	Se il beneficiario ha omesso la comunicazione prescritta dall'articolo 29 capoverso 3 e se la durata di utilizzazione di un bene è stata fissata a più di dieci anni, il termine assoluto di prescrizione scade alla fine della durata d'utilizzazione, ma al più presto dieci anni dopo la nascita del diritto.
⁴	Se il fatto da cui deriva il diritto alla restituzione commesso dal beneficiario costituisce un fatto punibile, tale diritto si prescrive al più presto alla scadenza del termine di prescrizione dell'azione penale. Se la prescrizione dell'azione penale si estingue a seguito di una sentenza penale di prima istanza, esso si prescrive al più presto in tre anni dalla comunicazione della sentenza.34

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;
^c	l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 64
¹	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
²	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
³	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
⁴	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.