B-5624/2007 - 2008-06-20 - Agriculture - Rückforderung von landwirtschaftlichen Direktzahlungen

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung II
B-5624/2007/heh/wak/sas
{T 0/2}

Urteil vom 20. Juni 2008

Besetzung
Richter Hans-Jacob Heitz (Vorsitz),
Richter Ronald Flury, Richter Frank Seethaler,
Gerichtsschreiberin Katharina Walder Salamin.

Parteien
1. A. H._______,
2. R. H._______,
beide vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Daniel Aeschbach, Bahnhofstrasse 77, 4313 Möhlin,
Beschwerdeführer,

gegen

Regierungsrat des Kantons Zürich,
Kaspar Escher-Haus, Neumühlequai 10, 8090 Zürich Amtsstellen Kt ZH,
Vorinstanz.

Gegenstand
Rückforderung von landwirtschaftlichen Direktzahlungen.

Sachverhalt:
A.
Die Beschwerdeführer A. und R. H._______ führen eine landwirtschaftliche Betriebsgemeinschaft (vgl. Verfügung des Landwirtschaftsamts des Kantons Zürich vom 10. Mai 1990 betreffend Anerkennung einer Betriebsgemeinschaft). Obwohl sie im Rahmen der koordinierten landwirtschaftlichen Betriebsdatenerhebung vor dem Amt für Landwirtschaft und Natur des Kantons Zürich (ALN) für die Beitragsjahre 2003, 2004 und 2005 ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse nicht deklariert hatten, hat ihnen das ALN aufgrund eines Versehens Direktzahlungen im Betrag von Fr. 70'977.85 für das Jahr 2003, Fr. 70'999.90 für das Jahr 2004 und Fr. 33'925.35 für das Jahr 2005 ausbezahlt.
B.
Mit Verfügung vom 19. Mai 2006 widerrief das ALN gestützt auf die beim Steueramt der Gemeinde eingeholten Steuerdaten der Beschwerdeführer die an die Betriebsgemeinschaft ausgerichteten Direktzahlungen und forderte die Beiträge von Fr. 70'977.85 für das Jahr 2003, von Fr. 70'999.90 für das Jahr 2004 und von Fr. 33'925.35 für das Jahr 2005 zurück. Es auferlegte den Beschwerdeführern auf die ausbezahlten Direktzahlungen 2003 und 2004 Zinsen von insgesamt Fr. 12'990.40. Zur Begründung führt das ALN aus, die Beschwerdeführer hätten keinen Anspruch auf Direktzahlungen, da ihre Vermögensverhältnisse den Grenzwert von 1 Mio. Franken für die Ausrichtung von Direktzahlungen deutlich überstiegen.
C.
Die Baudirektion des Kantons Zürich wies mit Verfügung vom 18. November 2006 (versandt am 20. November 2006) den Rekurs der Beschwerdeführer vom 23. Juni 2006 gegen die Verfügung des ALN vom 19. Mai 2006 ab, soweit sie darauf eintrat, und auferlegte den Beschwerdeführern unter solidarischer Haftung die Verfahrenskosten von Fr. 1'040.--. Zur Begründung des Rekursentscheids führte sie aus, die Delegationsnorm von Art. 70 Abs. 5 Bst. f des Landwirtschaftsgesetzes vom 29. April 1998 (LwG, SR 910.1) gebe dem Verordnungseber in verfassungskonformer Weise vor, dass bezüglich des steuerbaren Einkommens bzw. Vermögens Grenzwerte nach den jeweiligen kantonalen Steuergesetzen massgebend seien, ab denen keine Direktzahlungen mehr ausgerichtet würden. Diese Vorgaben seien für die rechtsanwendenden Behörden verbindlich. Da die Rekurrenten die Richtigkeit der ermittelten Einkommens- und Vermögensbeiträge nicht bestritten, sei für die Klärung der Anspruchsberechtigung von diesen Beiträgen auszugehen. Beide Rekurrenten wiesen ein steuerbares Vermögen von weit über 1 Mio. Franken aus, womit der in Art. 23 Abs. 3 der Direktzahlungsverordnung vom 7. Dezember 1998 (DZV, SR 910.13) festgelegte Grenzwert überschritten sei. Die Auszahlung der Direktzahlungen sei daher zu Unrecht erfolgt. Die Voraussetzungen gemäss Art. 30 Abs. 1 des Subventionsgesetzes vom 5. Oktober 1990 (SuG, SR 616.1) für eine Rückforderung der Beiträge seien erfüllt, denn den Rekurrenten sei bekannt gewesen, dass sie keinen Anspruch auf Direktzahlungen hätten und sie diese demzufolge zu Unrecht bekommen hätten. Damit sei die Rechtsverletzung für die Rekurrenten klar erkennbar gewesen. Aufgrund ihrer lückenhaften Angaben auf dem Antragsformular treffe sie zumindest ein Teilverschulden an der unrichtigen Feststellung des Sachverhalts. Der Rückforderungsanspruch sei nicht verjährt und die Zinsen seien ihnen zu Recht auferlegt worden.
D.
Die Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt Daniel Aeschbach, Möhlin, legten am 20. Dezember 2006 gegen den Rekursentscheid der Baudirektion vom 18. November 2006 beim Regierungsrat des Kantons Zürich Rekurs ein und stellten die folgenden Anträge:
1a) Die Beschwerde sei vollumfänglich gutzuheissen.
b) Es sei festzustellen, dass die Rückforderungsansprüche betreffend die Direktzahlungen pro 2003 und 2004 verjährt seien.
c) Auf die Rückforderung der Direktzahlungen für die Jahre 2003, 2004 und 2005 sei zu verzichten.
d) Auf die Erhebung von Verzugszinsen sei ebenfalls zu verzichten.
2. Die Verfügung der Baudirektion vom 18. November 2006 sei ersatzlos aufzuheben.
3. Die Verfügung des ALN vom 19. Mai 2006 sei ersatzlos aufzuheben.
4. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen.

E.
Der Regierungsrat des Kantons Zürich wies den Rekurs vom 23. Juni 2006 mit Regierungsratsbeschluss (RRB) Nr. 1083 vom 18. Juli 2007 ab und auferlegte den Rekurrenten die Kosten von ingesamt Fr. 1'722.- je zur Hälfte unter solidarischer Haftung für den ganzen Teil. In den Entscheiderwägungen führte der Regierungsrat aus, die Höhe des steuerbaren Vermögens in den Jahren 2003-2005, auf welches das ALN und die Baudirektion abgestellt hätten, sei von den Rekurrenten nicht beanstandet worden. Sie machten geltend, sie hätten die Ausrichtung von Direktzahlungen als Erfolg für ihre Argumentation betrachtet, dass die festgelegte Vermögensobergrenze verfassungswidrig sei. Sie hätten daher davon ausgehen dürfen, dass das ALN die Auszahlungen im Wissen um ihre tatsächlichen Vermögensverhältnisse vorgenommen habe. In ihrer Auffassung seien sie bestärkt worden, da sie in den eingereichten Gesuchen die massgeblichen Positionen offengelassen hätten. Das ALN habe somit seine Abklärungs- und Kontrollpflichten verletzt und die Leistungen freiwillig und irrtumsfrei erbracht, weshalb diese gemäss Art. 63 des Obligationenrechts vom 30. März 1911 (OR, SR 220) nicht zurückgefordert werden könnten. Diesen Vorbringen sei indessen entgegenzuhalten, dass die Rekurrenten über die Einkommens- und Vermögensgrenzen genau Bescheid gewusst hätten und nicht von einer Aufhebung dieser Obergrenze hätten ausgehen dürfen. Sonst hätten die ihnen zugestellten Formulare keinen Sinn mehr gehabt. Die Rekurrenten hätten nicht in guten Treuen davon ausgehen dürfen, dass sie die Direktzahlungen zu Recht und ohne Irrtum erhalten hätten. Es sei ihnen als schuldhaftes Verhalten anzulasten, dass sie sich nicht anlässlich der erstmaligen Zahlungsüberweisung mit dem ALN in Verbindung gesetzt hätten und der Sache auf den Grund gegangen seien. Das ALN habe den Rekurrenten zu Recht einen jährlichen Zins von 5 Prozent auf die widerrechtlich ausgerichteten Direktzahlungen auferlegt.
F.
Die Beschwerdeführer, vertreten durch den gleichen Rechtsanwalt wie im vorinstanzlichen Verfahren, fochten den Rekursentscheid des Regierungsrates vom 18. Juli 2007 mit Beschwerdeschrift vom 23. August 2007 beim Bundesverwaltungsgericht an und beantragten Folgendes:
1. Die Beschwerde sei vollumfänglich gutzuheissen.
2. Es sei festzustellen, dass Art. 70 Abs. 5 LwG und Art. 22 und 23 (ergänze: DZV) in Bezug auf die Einkommens- und Vermögensgrenzen, soweit diese eine Reduktion bzw. eine Verweigerung von Direktzahlungen zur Folge haben, gegen höherrangige Normen verstossen.
3. Es sei festzustellen, dass die Rückforderungsansprüche betreffend Direktzahlungen pro 2003 und 2004 verjährt seien.
4. Auf die Rückforderung der Direktzahlungen für die Jahre 2003, 2004 und 2005 sei insgesamt zu verzichten.
5. Auf die Erhebung von Verzugszinsen sei ebenfalls zu verzichten.
6. Der Entscheid des Regierungsrats des Kantons Zürich vom 18. Juli 2007 sowie die Verfügungen der weiteren Vorinstanzen seien ersatzlos aufzuheben.
7. Eventualiter sei die Angelegenheit an die Vorinstanz zur erneuten Entscheidung zurückzuweisen.
8. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen.

F.a Zur Begründung ihrer Anträge liessen die Beschwerdeführer ausführen, Art. 70 Abs. 5 Bst. f LwG sowie Art. 22 und 23 DZV verstössen gegen die Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) und der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101). Die landwirtschaftlichen Direktzahlungen seien als lohnmässige Einkünfte von Landwirten für geleistete Arbeit zu betrachten. Dass die landwirtschaftlichen Direktzahlungen für Landwirte ohne Kürzung von der Einkommenssteuer erfasst würden und nicht zu den steuerfreien Unterstützungen aus öffentlichen Mitteln zählten, führe zum stossenden Ergebnis, dass einige Landwirte im Gegensatz zu anderen vom Staat keinen Lohn erhielten. In keinem anderen Rechtsgebiet werde eine Kürzung oder Verweigerung des Lohns vorgenommen, wenn bestimmte Einkommensgrenzen überschritten seien. Diese Regelung komme somit einer bestimmte Personen diskriminierenden, gegenleistungsfreien Bereicherung des Staates und damit einer Verletzung von Art. 8 der Bundesverfassung vom 18. April 1999 (BV, SR 101) gleich. Es gebe keine sachlichen Gründe, Personen mit einem Vermögen von mehr bzw. weniger als 1 Mio. Franken bei sonst gleichen Verhältnissen unterschiedlich zu behandeln. Da das massgebende Vermögen von den kantonalen Steuerbehörden erhoben werde, werde bereits durch die unterschiedlichen Vermögensfreigrenzen eine Ungleichheit geschaffen, ganz zu schweigen von den von Kanton zu Kanton verschiedenen Regelungen zur Vermögensberechnung. Das alleinige Abstellen auf das Vermögen führe somit zu einer Ungleichbehandlung der Empfänger von Direktzahlungen und verletze Art. 14 EMRK. Die umstrittenen Bestimmungen führten im Weiteren zu einer Ungleichbehandlung von Ehepaaren und nicht verheirateten Paaren, da letztere individuell veranlagt und besteuert würden. Diese unterschiedliche Behandlung von Ehepaaren und Konkubinatspaaren im Bereich der Direktzahlungen, die in sonst ohne weiteres vergleichbaren Umständen lebten, verdiene keinen Schutz. Es könne in diesem Zusammenhang auf den Fall Hegetschweiler (BGE 110 Ia 7) verwiesen werden, in welchem das Bundesgericht ausgeführt habe, durch die unterschiedliche Behandlung von Konkubinats- und Ehepaaren könnten vorausschauende Personen vom Eingehen einer Ehe abgehalten werden. Diese bundesgerichtlichen Erwägungen könnten ohne Weiteres auch auf Art. 12 EMRK angewendet werden. Es bestehe im Bereich der Direktzahlungen kein vernünftiger Grund, Ehepaare und Konkubinatspaare unterschiedlich zu behandeln. Des Weiteren stehe die Grenze von Art. 23 Abs. 3 DZV der Vorsorgeförderung von Art. 111 Abs. 4 BV im Wege, was eben gerade nicht Sinn dieser Verfassungsbestimmung sei. In
der EU gäbe es für die Ausrichtung von Direktzahlungen keine anspruchsschmälernden Einkommens- und Vermögensgrenzen. Den Behörden sei das Wissen um die Vermögensverhältnisse der Beschwerdeführer ohne Weiteres anzurechnen. So spreche denn auch für sich, dass der Leiter der Ackerbaustelle Meilen gegen Ende 2005 selber interveniert habe. Zu dieser Frage werde wie im vorinstanzlichen Verfahren als Beweis die Einholung eines Amtsberichts bei der Ackerbaustelle beantragt. Ein Irrtum sei für die Beschwerdeführer in keiner Weise erkennbar gewesen.
F.b Der Regierungsrat des Kantons Zürich beantragte am 3. Oktober 2007 die Abweisung der Beschwerde und verwies zur Begründung seines Antrags auf die Akten und die Erwägungen des Rekursentscheids.
F.c Die Beschwerdeführer hielten in ihrer Replik vom 2. November 2007 an ihren Beschwerdeanträgen und deren Begründung fest.
F.d Die Vorinstanz verzichtete auf das Einreichen einer Duplik.
G.
Der Schriftenwechsel wurde am 7. Februar 2008 abgeschlossen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem VwVG, soweit das Verwaltungsgerichtsgesetz nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG).
1.1 Gestützt auf Art. 33 Bst. i VGG in Verbindung mit Art. 166 Abs. 2 LwG kann gegen Verfügungen letzter kantonaler Instanzen in Anwendung des Landwirtschaftsgesetzes und seiner Ausführungsbestimmungen beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhoben werden; ausgenommen sind kantonale Verfügungen über Strukturverbesserungen, die mit Beiträgen unterstützt werden. Beim angefochtenen Rekursentscheid des Regierungsrates des Kantons Zürich handelt es sich gemäss kantonalem Recht um einen letztinstanzlichen Entscheid (vgl. Art. 42 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes des Kantons Zürich vom 24. Mai 1959, VRG, LS 175.2) und um eine Verfügung im Sinne von Art. 5 VwVG. Das Bundesverwaltungsgericht ist damit zur Behandlung der vorliegenden Beschwerde zuständig.
1.2 Die Beschwerdeführer haben am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen und sind als Entscheidadressaten vom angefochtenen Entscheid besonders betroffen. Sie haben ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung, womit sie gestützt auf Art. 48 Abs. 1 VwVG beschwerdeberechtigt sind.
1.3 Die Beschwerde wurde form- und fristgerecht eingereicht (Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG). Es ist somit auf diese einzutreten.
2.
Gemäss Art. 70 Abs. 5 Bst. f LwG bestimmt der Bundesrat "Grenzwerte bezüglich steuerbarem Einkommen und Vermögen der Bewirtschafter und Bewirtschafterinnen, ab denen die Summe der Beiträge gekürzt wird oder keine Beiträge ausgerichtet werden". Der französische und der italienische Gesetzestext sprechen ihrerseits von "le revenu et la fortune imposables" und "al reddito e alla sostanza imponibili", also dem steuerbaren Einkommen und dem ebenso steuerbaren Vermögen. Zur Berechnung der Grenzwerte in Direktzahlungssachen ist somit nicht ein irgendwie zu berechnendes, sondern grundsätzlich das steuerbare Vermögen massgebend.
2.1 Die Delegationsnorm in Art. 70 Abs. 5 Bst. f LwG statuiert eine grundsätzlich steuerrechtliche Betrachtungsweise (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-1456/2007 vom 16. Januar 2008, Erw. 2.1). Da bei der Bestimmung des steuerbaren Vermögens nicht, wie für die Bemessung des steuerbaren Einkommens, auf ein gesamtschweizerisch einheitliches Bundesgesetz wie das Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer vom 14. Dezember 1990 (DBG, SR 642.11) zurückgegriffen werden kann, kommt zur Berechnung des steuerbaren Vermögens kantonales Steuerrecht zur Anwendung.
2.2 Nach Art. 70 Abs. 5 Bst. f LwG bestimmt der Bundesrat für den Bezug der allgemeinen Direktzahlungen Grenzwerte bezüglich steuerbarem Einkommen und Vermögen, ab denen die Summe der Beiträge gekürzt wird oder keine Beiträge ausgerichtet werden. Die Grenzwerte und Abzugsmöglichkeiten bei der Ermittlung des steuerbaren Vermögens werden in Art. 23 DZV konkretisiert. Art. 23 Abs. 3 DZV hält fest, dass keine Direktzahlungen ausgerichtet werden, wenn das massgebliche Vermögen 1 Mio. Franken übersteigt. In Bezug auf die heranzuziehenden Veranlagungsperioden hält Art. 24 DZV fest, dass die Werte der letzten zwei Steuerjahre massgebend sind, die bis zum Ende des Betriebsjahres rechtskräftig veranlagt worden sind. Liegen diese Zahlen mehr als vier Jahre zurück, ist auf die provisorische Veranlagung abzustellen. Aus Art. 24 DZV ergibt sich, dass nur rechtskräftige Steuerveranlagungen zur Berechnung herangezogen werden dürfen, es sei denn, diese liegen weiter als vier Jahre zurück, was auf den vorliegenden Fall jedoch nicht zutrifft.
2.3 Die Beschwerdeführer machen nicht geltend, ihr steurbares Vermögen sei nicht richtig festgestellt worden und sie bestreiten auch nicht, dass ihr definitiv veranlagtes Vermögen des Jahres 2002 den Grenzwert von 1 Mio. Franken deutlich übersteigt. Vielmehr rügen sie, der vom Bundesrat in Art. 23 Abs. 3 DZV festgelegte Grenzwert verstosse gegen die Bundesverfassung und die EMRK. Wie bereits die Baudirektion und der Regierungsrat in ihren Rekursentscheiden festgehalten haben, enthält Art. 70 Abs. 5 Bst. f LwG eine Ermächtigung an den Bundesrat, Vermögensgrenzen für die Ausrichtung von Direktzahlungen vorzusehen. Es liegt somit eine vom Gesetz eingeräumte Delegation an den Verordnungsgeber vor.
2.4 Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichts muss die Übertragung von Rechtssetzungsbefugnissen an die Regierung oder ein anderes Organ in einem Gesetz im formellen Sinn vorgesehen sein und sich auf ein bestimmtes, genau umschriebenes Sachgebiet beschränken. Weiter müssen die Grundzüge der Regelung im delegierenden Gesetz selbst enthalten sein (statt vieler: Ulrich Häfelin/Georg Müller/Felix Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 5. A., Zürich/Basel/Genf 2006, Rz. 407 mit Hinweis auf BGE 128 I 113, 122). Ebenso sieht Art. 164 Abs. 2 BV die Übertragung von Rechtssetzungsbefugnissen durch Bundesgesetz vor, soweit dies nicht durch die Bundesverfassung ausgeschlossen wird.
2.5 Das Landwirtschaftsgesetz ist ein Bundesgesetz und damit ein Gesetz im formellen Sinn. Art. 70 Abs. 5 Bst. f LwG räumt dem Bundesrat die detailliert umschriebene Rechtsetzungskompetenz ein, Grenzwerte bezüglich steuerbarem Vermögen festzusetzen, ab denen die Beiträge gekürzt oder keine Beiträge ausgerichtet werden. Ebenso sieht die Bestimmung vor, dass für verheiratete Bewirtschafterinnen oder Bewirtschafter höhere Grenzwerte festgelegt werden. Damit liegt eine gültige Delegation im Sinne der Rechtsprechung vor, die Delegation wird auch nicht durch die Bundesverfassung ausgeschlossen. Somit ist die vom Bundesrat festgelegte Vermögensobergrenze rechtmässig.
2.6 Art. 190 BV erklärt Bundesgesetze und Völkerrecht für das Bundesgericht und die anderen rechtsanwendenden Behörden für massgebend, was heisst, dass das Gericht an gültige Normen gebunden ist und diese nicht auf Verfassungsmässigkeit hin überprüft. Wie auch schon in den Erwägungen der Baudirektion und des Regierungsrates festgestellt, stossen die Rügen der Beschwerdeführer, der angefochtene Entscheid verletze die Bundesverfassung, somit ins Leere, und es ist nicht weiter auf diese einzugehen.
2.7 Im Weiteren lassen die Beschwerdeführer vorbringen, das alleinige Abstellen auf das Vermögen treffe eine Unterscheidung, die sich mit Blick auf den Grundsatz, dass Gleiches nach Massgabe seiner Gleichheit gleich und Ungleiches nach Massgabe seiner Ungleichheit ungleich zu behandeln sei, nicht aufrechterhalten lasse. Es finde eine Diskriminierung der Landwirte mit über 1 Mio. Franken Vermögen gegenüber den anderen allein gestützt auf das Vermögen statt. Da es sich bei den Direktzahlungen um Lohn für geleistete Arbeit handle, halte diese Unterscheidung vor Art. 8 BV und Art. 14 EMRK nicht stand. Die Regelung verletze auch Art. 12 EMRK, da sie Verheiratete und Nichtverheiratete nicht gleich behandle.
2.7.1 Eine unterschiedliche Behandlung ist nur dann diskriminierend, wenn sie sachlich nicht gerechtfertigt und unverhältnismässig ist, d.h. zwischen den eingesetzten Mitteln und dem verfolgten Zweck kein vernünftiges Verhältnis besteht. Das Diskriminierungsverbot bedeutet also nicht, dass jede Person in den von der Konvention geschützten Rechten genau gleich behandelt werden müsste. Eine Verschiedenheit in der rechtlichen Behandlung ist nur verboten, wenn sie innerlich unbegründet ist (Arthur Haefliger/Frank Schürmann, Die Europäische Menschenrechtskonvention und die Schweiz, 2. A., Bern 1999, S. 323 mit Hinweisen). Entgegen den Behauptungen der Beschwerdeführer werden verheiratete Bewirtschafterinnen und Bewirtschafter bei der Festlegung der Vermögensobergrenzen nicht benachteiligt. Gemäss Art. 23 Abs. 1 DZV ist das massgebende Vermögen das steuerbare Vermögen, vermindert um Fr. 240'000.- pro Standardarbeitskraft und um weitere Fr. 300'000.- für verheiratete Bewirtschafterinnen und Bewirtschafter. Dieser zusätzliche Abzug und damit eine Verminderung des massgebenden Vermögens wird gerade damit gerechtfertigt, dass verheiratete Paare bei der Begrenzung der Direktzahlungen aufgrund des massgeblichen Vermögens gegenüber Unverheirateten nicht benachteiligt werden sollen. Diese Unterscheidung ist sachlich gerechtfertigt und verstösst somit nicht gegen das Diskriminierungsverbot. Art. 23 Abs. 3 DZV legt als Obergrenze des massgeblichen Vermögens, ab welcher gar keine Direktzahlungen mehr ausgerichtet werden, 1 Mio. Franken fest. Auf weitere Ausführungen zu diesem Punkt kann insbesondere auch deswegen verzichtet werden, weil das massgebende Vermögen der Beschwerdeführer die Obergrenze von 1 Mio. Franken um ein Vielfaches übersteigt.
2.7.2 Wie bereits ausgeführt, ist nach Art. 70 Abs. 5 Bst. f LwG und nach Art. 23 DZV das steuerbare Vermögen für die Festlegung des Anspruchs auf Direktzahlungen massgebend. Die Beschwerdeführer legen nicht dar, inwiefern Art. 12 und 14 EMRK durch die Anwendbarkeit der steuerrechtlichen Grundsätze verletzt wären. Damit sind ihre Rügen nicht substantiiert. Sie beschränken sich vielmehr auf appellatorische Kritik, die allenfalls im Gesetzgebungsverfahren vorzubringen wäre.
3.
Als Nächstes bringen die Beschwerdeführer vor, die Rückforderungsansprüche seien verjährt, da dafür das Auszahlungsdatum der irrtümlich ausgerichteten Direktzahlungen massgebend sei. Wie der angefochtene Entscheid des Regierungsrates vom 18. Juli 2007 ausführlich darlegt, kommen für die Rückforderung von Direktzahlungen Art. 171 Abs. 2 LwG und Art. 30 SuG zur Anwendung. Wie die Vorinstanz zutreffend ausführt, sind die Voraussetzungen für den Widerruf der Direktzahlungen gestützt auf Art. 30 Abs. 1 SuG gegeben, und es liegen keine Gründe für einen Verzicht nach Art. 30 Abs. 2 SuG vor. Die Verjährung richtet sich nach Art. 32 Abs. 2 SuG, welcher bestimmt, dass der Anspruch auf Rückerstattung von Finanzhilfen und Abgeltungen ein Jahr, nachdem die verfügende oder den Vertrag abschliessende Behörde vom Rechtsgrund des Anspruchs Kenntnis erhalten hat, verjährt, in jedem Falle aber zehn Jahre nach der Entstehung des Anspruchs. Da das ALN bei der Auszahlung der streitigen Direktzahlungen einem Irrtum unterlegen ist, der erst Ende 2005 aufgedeckt worden ist, wurde die relative Verjährungsfrist durch die Reaktion des ALN mittels Schreibens vom 28. November 2005 an die Beschwerdeführer unterbrochen. Die Rückforderungsansprüche sind damit nicht verjährt, und es kann auf die zutreffenden Erwägung der Vorinstanz (Erw. 4 mit Verweis auf Erw. 7 des Rekursentscheids der Baudirektion) verwiesen werden. Dieser rechtlichen Würdigung durch die Vorinstanz ist nichts beizufügen.
4.
Schliesslich bringen die Beschwerdeführer vor, vom ALN seien zu Unrecht Verzugszinsen erhoben worden. Auch in diesem Punkt verletzt der angefochtene Entscheid kein Bundesrecht (vgl. Art. 49 Bst. a VwVG). Art. 30 Abs. 3 SuG bestimmt, dass die Behörde mit dem Widerruf die bereits ausgerichteten Leistungen zurückfordert und, sofern der Empfänger schuldhaft gehandelt hat, zudem einen Zins von jährlich 5 Prozent seit der Auszahlung erhebt. Es ist schlüssig und nachvollziehbar, dass die Beschwerdeführer schuldhaft im Sinne dieser Bestimmung gehandelt haben, wenn sie, obwohl sie davor nie Direktzahlungen erhalten haben, aufgrund der Auszahlung von über Fr. 70'000.- in den Jahren 2003 und 2004 und von rund Fr. 34'000.- im Jahr 2005 (erste Tranche) sich nicht mit dem ALN in Verbindung gesetzt und nachgefragt haben, weshalb sie trotz ihrer fehlenden Angaben in der Vermögensdeklaration auf einmal Direktzahlungen erhielten. Die Behauptungen der Beschwerdeführer, sie seien davon ausgegangen, mit ihrer rechtlichen Argumentation endlich durchgedrungen zu sein oder der Bundesrat habe die Vermögensgrenze aufgehoben, sind demgegenüber wenig überzeugend. Wie die Vorinstanz zutreffend ausführt, hätte das ALN auch für die im Jahr 2005 irrtümlich ausgerichteten Beiträge Zinsen erheben können. Die Beschwerde ist daher auch in diesem Punkt abzuweisen.
5.
Da die Beschwerdeführer vollumfänglich unterliegen, sind ihnen gestützt auf Art. 63 Abs. 1 VwVG die Verfahrenskosten von Fr. 1'200.- aufzuerlegen. Sie werden nach Eintritt der Rechtskraft diese Urteils mit den am 17. September 2007 geleisteten Kostenvorschüssen von je Fr. 600.- verrechnet.
6.
Bei diesem Verfahrensausgang haben die Beschwerdeführer keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 1'200.- werden den Beschwerdeführern auferlegt. Sie werden nach Eintritt der Rechtskraft mit den am 17. September 2007 geleisteten Kostenvorschüssen in gleicher Höhe verrechnet.
3.
Dieses Urteil geht an:
- die Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)
- die Vorinstanz (RRB Nr. 1083 vom 18. Juli 2007; Gerichtsurkunde)
- Eidg. Volkswirtschaftsdepartement EVD

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Hans-Jacob Heitz Katharina Walder Salamin

Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG).

Versand: 27. Juni 2008

SR 910.1 Loi fédérale du 29 avril 1998 sur l'agriculture (Loi sur l'agriculture, LAgr) - Loi sur l'agriculture LAgr Art. 70 Principe - 1 Des paiements directs sont octroyés aux exploitants d'entreprises agricoles dans le but de rétribuer les prestations d'intérêt public.
¹	Des paiements directs sont octroyés aux exploitants d'entreprises agricoles dans le but de rétribuer les prestations d'intérêt public.
²	Les paiements directs comprennent:
^a	les contributions au paysage cultivé;
^b	les contributions à la sécurité de l'approvisionnement;
^c	les contributions à la biodiversité;
^d	les contributions à la qualité du paysage;
^e	les contributions au système de production;
^f	les contributions à l'utilisation efficiente des ressources;
^g	les contributions de transition.
³	Le Conseil fédéral fixe le montant des contributions. Il tient compte de l'ampleur des prestations d'intérêt public fournies, des charges à supporter pour fournir ces prestations et des recettes réalisables sur le marché.

SR 616.1 Loi fédérale du 5 octobre 1990 sur les aides financières et les indemnités (Loi sur les subventions, LSu) - Loi sur les subventions LSu Art. 30 Révocation de décisions ouvrant le droit à une aide ou à une indemnité
¹	L'autorité compétente révoque la décision ouvrant le droit à l'aide ou à l'indemnité lorsque la prestation a été allouée indûment en violation de dispositions légales ou sur la base d'un état de fait inexact ou incomplet.
²	Elle renonce à la révocation:
^a	si l'allocataire a pris, au vu de la décision, des mesures qui ne sauraient être annulées sans entraîner des pertes financières difficilement supportables;
^b	s'il apparaît qu'il lui était difficile de déceler la violation du droit;
^c	si la présentation inexacte ou incomplète des faits n'est pas imputable à l'allocataire.
^2bis	Les aides financières peuvent être supprimées en tout ou en partie ou faire l'objet d'une demande de restitution partielle ou totale lorsque l'allocataire les utilise en violant des dispositions du droit des marchés publics.31
³	Lorsqu'elle révoque la décision, l'autorité exige la restitution des prestations déjà versées. Si l'allocataire a agi intentionnellement ou par négligence, elle perçoit en outre un intérêt annuel de 5 % à compter du jour du paiement.
⁴	Les restitutions au sens de l'art. 12 de la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif32 sont réservées.

SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 63 - 1 Celui qui a payé volontairement ce qu'il ne devait pas ne peut le répéter s'il ne prouve qu'il a payé en croyant, par erreur, qu'il devait ce qu'il a payé.
¹	Celui qui a payé volontairement ce qu'il ne devait pas ne peut le répéter s'il ne prouve qu'il a payé en croyant, par erreur, qu'il devait ce qu'il a payé.
²	Ce qui a été payé pour acquitter une dette prescrite ou pour accomplir un devoir moral ne peut être répété.
³	Sont réservées les dispositions de la loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite39 relatives à la répétition de l'indu.

SR 910.1 Loi fédérale du 29 avril 1998 sur l'agriculture (Loi sur l'agriculture, LAgr) - Loi sur l'agriculture LAgr Art. 70 Principe - 1 Des paiements directs sont octroyés aux exploitants d'entreprises agricoles dans le but de rétribuer les prestations d'intérêt public.
¹	Des paiements directs sont octroyés aux exploitants d'entreprises agricoles dans le but de rétribuer les prestations d'intérêt public.
²	Les paiements directs comprennent:
^a	les contributions au paysage cultivé;
^b	les contributions à la sécurité de l'approvisionnement;
^c	les contributions à la biodiversité;
^d	les contributions à la qualité du paysage;
^e	les contributions au système de production;
^f	les contributions à l'utilisation efficiente des ressources;
^g	les contributions de transition.
³	Le Conseil fédéral fixe le montant des contributions. Il tient compte de l'ampleur des prestations d'intérêt public fournies, des charges à supporter pour fournir ces prestations et des recettes réalisables sur le marché.

SR 910.13 Ordonnance du 23 octobre 2013 sur les paiements directs versés dans l'agriculture (Ordonnance sur les paiements directs, OPD) - Ordonnance sur les paiements directs OPD Art. 22 PER interentreprises - 1 Pour satisfaire aux exigences liées aux PER, une exploitation peut convenir avec une ou plusieurs autres exploitations de réaliser en commun la totalité ou une partie des PER.
¹	Pour satisfaire aux exigences liées aux PER, une exploitation peut convenir avec une ou plusieurs autres exploitations de réaliser en commun la totalité ou une partie des PER.
²	Si la convention passée entre ces exploitations ne concerne que certains éléments des PER, les exigences suivantes peuvent être remplies en commun:
^a	bilan de fumure équilibré visé à l'art. 13;
^b	part appropriée de surfaces de promotion de la biodiversité visées à l'art. 14;
^c	les exigences réunies des art. 16 à 18.
^d	part de surfaces de promotion de la biodiversité sur les terres assolées selon l'art. 14a.
³	La convention doit être approuvée par le canton. Elle est approuvée lorsque:
^a	les exploitations ou les centres d'exploitation sont éloignés, par la route, de 15 km au maximum;
^b	les exploitations ont réglé par écrit la collaboration;
^c	les exploitations ont désigné un organisme de contrôle commun;
^d	aucune des exploitations n'a conclu par ailleurs une autre convention de réalisation en commun des PER.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 8 Égalité - 1 Tous les êtres humains sont égaux devant la loi.
¹	Tous les êtres humains sont égaux devant la loi.
²	Nul ne doit subir de discrimination du fait notamment de son origine, de sa race, de son sexe, de son âge, de sa langue, de sa situation sociale, de son mode de vie, de ses convictions religieuses, philosophiques ou politiques ni du fait d'une déficience corporelle, mentale ou psychique.
³	L'homme et la femme sont égaux en droit. La loi pourvoit à l'égalité de droit et de fait, en particulier dans les domaines de la famille, de la formation et du travail. L'homme et la femme ont droit à un salaire égal pour un travail de valeur égale.
⁴	La loi prévoit des mesures en vue d'éliminer les inégalités qui frappent les personnes handicapées.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 111 Prévoyance vieillesse, survivants et invalidité - 1 La Confédération prend des mesures afin d'assurer une prévoyance vieillesse, survivants et invalidité suffisante. Cette prévoyance repose sur les trois piliers que sont l'assurance-vieillesse, survivants et invalidité fédérale, la prévoyance professionnelle et la prévoyance individuelle.
¹	La Confédération prend des mesures afin d'assurer une prévoyance vieillesse, survivants et invalidité suffisante. Cette prévoyance repose sur les trois piliers que sont l'assurance-vieillesse, survivants et invalidité fédérale, la prévoyance professionnelle et la prévoyance individuelle.
²	La Confédération veille à ce que l'assurance-vieillesse, survivants et invalidité fédérale ainsi que la prévoyance professionnelle puissent remplir leur fonction de manière durable.
³	Elle peut obliger les cantons à accorder des exonérations fiscales aux institutions relevant de l'assurance-vieillesse, survivants et invalidité fédérale ou de la prévoyance professionnelle, ainsi que des allégements fiscaux aux assurés et à leurs employeurs sur les cotisations versées et les sommes qui sont l'objet d'un droit d'expectative.
⁴	En collaboration avec les cantons, elle encourage la prévoyance individuelle, notamment par des mesures fiscales et par une politique facilitant l'accession à la propriété.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^dquinquies	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 910.1 Loi fédérale du 29 avril 1998 sur l'agriculture (Loi sur l'agriculture, LAgr) - Loi sur l'agriculture LAgr Art. 166 Généralités - 1 Un recours peut être formé auprès de l'office compétent contre les décisions des organisations et des entreprises mentionnées à l'art. 180.
¹	Un recours peut être formé auprès de l'office compétent contre les décisions des organisations et des entreprises mentionnées à l'art. 180.
²	Les décisions des offices, des départements et les décisions cantonales de dernière instance relatives à l'application de la présente loi et de ses dispositions d'exécution peuvent faire l'objet d'un recours devant le Tribunal administratif fédéral, à l'exception des décisions cantonales portant sur des améliorations structurelles.221
^2bis	Avant de statuer sur les recours contre les décisions concernant l'importation, l'exportation et la mise sur le marché de produits phytosanitaires, le Tribunal administratif fédéral consulte les organes d'évaluation qui ont participé à la procédure devant l'autorité précédente.222
³	L'office compétent a qualité pour faire usage des voies de recours prévues par les législations cantonales et par la législation fédérale contre les décisions des autorités cantonales relatives à l'application de la présente loi et de ses dispositions d'exécution.
⁴	Les autorités cantonales notifient leur décision sans retard et sans frais à l'office compétent. Le Conseil fédéral peut prévoir des dérogations.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 50
¹	Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
²	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 164 Législation - 1 Toutes les dispositions importantes qui fixent des règles de droit doivent être édictées sous la forme d'une loi fédérale. Appartiennent en particulier à cette catégorie les dispositions fondamentales relatives:
¹	Toutes les dispositions importantes qui fixent des règles de droit doivent être édictées sous la forme d'une loi fédérale. Appartiennent en particulier à cette catégorie les dispositions fondamentales relatives:
^a	à l'exercice des droits politiques;
^b	à la restriction des droits constitutionnels;
^c	aux droits et aux obligations des personnes;
^d	à la qualité de contribuable, à l'objet des impôts et au calcul du montant des impôts;
^e	aux tâches et aux prestations de la Confédération;
^f	aux obligations des cantons lors de la mise en oeuvre et de l'exécution du droit fédéral;
^g	à l'organisation et à la procédure des autorités fédérales.
²	Une loi fédérale peut prévoir une délégation de la compétence d'édicter des règles de droit, à moins que la Constitution ne l'exclue.

SR 910.1 Loi fédérale du 29 avril 1998 sur l'agriculture (Loi sur l'agriculture, LAgr) - Loi sur l'agriculture LAgr Art. 171 Restitution de contributions - 1 Si les conditions liées à l'octroi d'une contribution ne sont plus remplies ou que les charges ou les conditions ne sont plus respectées, la restitution totale ou partielle de la contribution est exigée.
¹	Si les conditions liées à l'octroi d'une contribution ne sont plus remplies ou que les charges ou les conditions ne sont plus respectées, la restitution totale ou partielle de la contribution est exigée.
²	Les contributions et les avantages pécuniaires indûment obtenus doivent être restitués ou compensés, indépendamment de l'application des dispositions pénales.

SR 616.1 Loi fédérale du 5 octobre 1990 sur les aides financières et les indemnités (Loi sur les subventions, LSu) - Loi sur les subventions LSu Art. 32 Délais de prescription - 1 Les créances afférentes à des aides ou des indemnités se prescrivent par cinq ans.
¹	Les créances afférentes à des aides ou des indemnités se prescrivent par cinq ans.
²	Le droit au remboursement d'aides ou d'indemnités se prescrit par trois ans à compter du jour où l'autorité de décision ou l'autorité partie au contrat a eu connaissance de ce droit, mais au plus tard par dix ans à compter du jour où il a pris naissance.33
³	Si l'allocataire a omis d'informer l'autorité conformément à l'art. 29, al. 3, et que la durée d'utilisation d'un bien a été fixée à plus de dix ans, le délai de prescription équivaut à la durée d'utilisation, mais il est de dix ans au moins à compter de la naissance du droit.
⁴	Si le fait qui donne lieu à la prétention résulte d'un acte punissable de l'allocataire, l'action se prescrit au plus tôt à l'échéance du délai de prescription de l'action pénale. Si la prescription de l'action pénale ne court plus parce qu'un jugement de première instance a été rendu, l'action civile se prescrit au plus tôt par trois ans à compter de la notification du jugement.34

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.