B-5948/2016 - 2018-03-20 - Agricoltura

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA)

Art. 50 [1]

Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.

Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764).

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung II
B-5948/2016

Urteil vom 20. März 2018

Besetzung

Richter Stephan Breitenmoser (Vorsitz),
Pascal Richard und Maria Amgwerd;
Gerichtsschreiberin Kinga Jonas.

Parteien

X._______,
vertreten durch Dr. iur. Peter Philipp, Rechtsanwalt, Beschwerdeführer,
gegen
Departement für Volkswirtschaft
und Soziales Graubünden,
Vorinstanz,
Fachstelle Weinbau, Plantahof,
Erstinstanz.

Gegenstand

Rebbaukataster.

B-5948/2016

Sachverhalt:
A.
Der Beschwerdeführer ist Eigentümer der Rebparzelle Nr. [...] in der Gemeinde Y._______. Im Jahr 2009 pflanzte er soweit hier interessierend auf 178m2 des südlichen Teils dieser Parzelle neu die autochtone Completer-Rebe an und vergrösserte damit die bestockte Fläche. A.a Mit Schreiben vom 21. Mai 2010 (vgl. act.16 Dossier 3 Vorakten) informierte die Erstinstanz die Rebbauern darüber, dass die Selbstdeklarationen betreffend Rebflächen aus dem Jahr 2009 überprüft worden und den effektiven Gegebenheiten anzupassen seien.
Am 14. Juni 2010 fand ein Treffen zwischen dem Sohn des Beschwerdeführers, Z._______, und dem Rebbaukommissär, A._______, in dessen Büro statt, anlässlich dessen die Fläche der Parzelle Nr. [...] am Computer ausgemessen wurde.
Mit E-Mail vom 30. Januar 2015 (vgl. act. 1 Dossier 3 Vorakten) erkundigte sich der Rebbaukommissär beim Sohn des Beschwerdeführers, ob er bereit sei, die Pflanzung auf der Parzelle Nr. [...], die über den Rebbaukataster hinausgehe, bis zum 28. Februar 2015 an den Kataster anzupassen. Am 6. Februar 2015 stellte der Beschwerdeführer bei der Erstinstanz ein Gesuch um Aufnahme einer Teilfläche der Parzelle Nr. [...] in Y._______, Ortsbezeichnung ,,B._______", in den Rebbaukataster (vgl. act. 3 Dossier 3 Vorakten). Am 9. Februar zog der Beschwerdeführer dieses Gesuch zurück und ersetzte es durch ein ,,Gesuch um eine Anpassung (Korrektur/Berichtigung) der Rebgrenze auf der Parzelle [...]" (vgl. act. 4 Dossier 3 Vorakten).
Am 10. April 2015 führte die Kommission Rebbaukataster einen Augenschein auf der Parzelle Nr. [...] durch (vgl. act. 7 Dossier 3 Vorakten). Mit Schreiben vom 13. April 2015 an die Erstinstanz (vgl. act. 8. Dossier 3 Vorakten) wies der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers darauf hin, dass die Rebbaufläche auf der Parzelle Nr. [...] auf Grund der Besprechung mit dem Rebbaukommissär im Juni 2010 auf 1`482m2 angepasst worden sei. Da der Beschwerdeführer damals nicht aufgefordert worden sei, Reben zu entfernen, habe er darauf vertrauen können, dass seine Pflanzung den gesetzlichen Anforderungen entspreche.
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A.b Mit Verfügung vom 16. September 2015 entschied die Erstinstanz wie folgt:
,,1. Das Gesuch von X._______ wird gemäss beiliegendem Plan, der die im Rebbaukataster liegende Fläche zeigt, teilweise bewilligt (act. 6). Gemeinde

Ortsbezeichnung

Parzellen Nr.

Fläche in m2

Y.______

B._____

[...] (Teilfläche)

ca. 100

Der westliche Teil der Neuanpflanzung wird nachträglich in die Rebbauzone aufgenommen, die neu eingezonte Fläche beträgt schätzungsweise 100m2. Die Teilfläche der Parzelle Nr. [...], die im Rebbaukataster liegt, beträgt gemäss Verfügung ca. 1`100m2. Die Aufnahme des unteren Teils der Parzelle hingegen, der über die bestehende Rebbauzone hinausgeht, wird abgelehnt. Die ausserhalb des Rebbaukatasters gepflanzten Reben sind zu roden und der Drahtrahmen und die Anker sind entsprechend zurückzusetzen. ..."

Die Erstinstanz zog in Erwägung, der Beschwerdeführer habe die Rebanlage auf der Parzelle Nr. [...] im Jahr 2009 Richtung Westen und Süden erweitert, ohne die erforderliche Bewilligung einzuholen. Da die Fachstelle damit über die Ausweitung der Rebfläche nicht informiert worden sei, habe sie dieser weder ausdrücklich noch stillschweigend zugestimmt. Der südliche Teil der Parzelle sei im Gegensatz zum nördlichen Teil flach und profitiere entsprechend weniger von der Sonneneinstrahlung. Zudem sei das Frostrisiko im unteren Teil der Parzelle erhöht. Stosse kalte Luft auf ein Hindernis, wie die Remise und die Hecke entlang des Bachs auf der Parzelle Nr. [...], werde sie gestaut und bilde insbesondere in Talböden mit geringem Gefälle Kaltluftseen, die in der Regel zu Frostschäden an empfindlichen Kulturen führten. Es sei wichtig, die Rebbauzonen auf Hanglagen zu beschränken, weil dort eine bessere Traubenqualität erreicht werde als in der Ebene. Aus diesen Gründen sei die Aufnahme des unteren Teils der Parzelle Nr. [...] in den Rebbaukataster abzulehnen. A.c Mit Departementsverfügung vom 29. August 2016 entschied die Vorinstanz wie folgt: ,,1. Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen und die vorinstanzliche Verfügung wird mit Ausnahme der auf Parzelle Nr. [...] in Y._______ festgelegten Grenzen des Rebbaukatasters (gemäss vorinst. act. 9.6) aufgehoben. 2. Es wird festgestellt, dass die mit Reben bestockte Fläche auf Parz. Nr. [...] in Y._______ innerhalb des Rebbaukatasters ca. 1`140m2 beträgt. Die anrechenbare Rebfläche beträgt 1`250m2. Die Vorinstanz wird angewiesen, die anrechenbare Rebfläche entsprechend zu führen.

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3. Die mit Reben bestockte Fläche, die über den Rebbaukataster hinausgeht (ca. 178m2), ist innerhalb von zwölf Monaten ab Erhalt der vorliegenden Verfügung zu roden. ..."

Die Vorinstanz zog im Wesentlichen in Erwägung, indem die Katasterkommission vor dem Entscheid der Erstinstanz einen begründeten schriftlichen Antrag gestellt und die Ergebnisse der Begehung der Parzelle zusammengefasst habe, genüge das erstinstanzliche Verfahren den gesetzlichen Anforderungen. In den Ermessensentscheid der Erstinstanz, der durch eine Expertenkommission mitgebildet worden sei, sei nicht ohne Not einzugreifen. Der Beschwerdeführer habe die Reben im Jahr 2009 vor der vermeintlichen Vertrauensschaffung durch den Rebbaukommissär im Juni 2010 getätigt. Da keine gesetzeswidrige Bewilligungspraxis bestehe, habe der Beschwerdeführer keinen Anspruch auf Gleichbehandlung im Unrecht. Die Rodungsanordnung der Erstinstanz sei mangels Zuständigkeit nicht rechtmässig, jedoch materiell nicht zu beanstanden und deshalb vom Departement im Rechtsmittelverfahren anzuordnen. B.
Gegen diesen Entscheid erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 28. September 2016 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Er beantragt Folgendes: ,,1. Ziff. 1 der Departementsverfügung vom 29. August 2016 sei aufzuheben, soweit darin die festgelegte Grenze des Rebbaukatasters für die Parzelle Nr. [...] bestätigt wird. 2. Ziff. 3 der Departementsverfügung vom 29. August 2016 sei aufzuheben und die Vorinstanz anzuweisen, die Grenzen des Rebbaukatasters zu bereinigen. 3. Ziff. 4 der Departementsverfügung vom 29. August 2016 sei mit Ausnahme der zugesprochenen ausseramtlichen Entschädigung von Fr. 3`000.00 aufzuheben und festzustellen, dass keine Verfahrenskosten gegenüber dem Departement geschuldet sind. 4. Ziff. 5 der Departementsverfügung vom 29. August 2016 sei aufzuheben und festzustellen, dass gegenüber der Fachstelle Weinbau keine Verfahrenskosten geschuldet sind. 5. Alles unter gesetzlicher Kosten- und Entschädigungsfolge."
Im Falle einer Abweisung der Beschwerde sei die Frist zur Rodung innert 12 Monate an die Rechtskraft des Urteils zu knüpfen. Der Beschwerdeführer macht geltend, sein Anspruch auf rechtliches Gehör sei verletzt worden, da ihm das am Augenschein vom 10. April 2015 ausgefüllte Formular ,,Beurteilung und Antrag der Kommission Rebbaukataster" nicht zur Stellungnahme zugestellt worden sei. Zudem fehle darauf
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eine Beurteilung der einzelnen Kriterien für die Eignung gemäss Weinverordnung. Die Katasterkommission habe die Eignung nicht mit der notwendigen Sorgfalt geprüft. Des Weiteren habe der Rebbaukommissär, der von der umstrittenen Pflanzung im Juni 2010 Kenntnis erhalten habe, den unrechtmässigen Zustand geduldet und berechtigtes Vertrauen begründet, dass die Pflanzung den gesetzlichen Vorgaben entspreche. Sein Sohn und der Rebbaukommissär seien als Zeugen zum Inhalt ihrer Besprechung im Jahr 2010 einzuvernehmen. Bei der Beurteilung der Eignung des Standorts für den Weinbau seien Erfahrungswerte und die Qualität der geernteten Reben unabhängig von der Rechtmässigkeit der Pflanzung zu berücksichtigen. Aus den Completer-Trauben werde ein exklusiver Weisswein gekeltert. Der Umstand, dass ein Gebiet flach sei, schliesse die Eignung nicht aus. Entscheidend sei das Zusammenspiel zwischen Höhenlage, Ausrichtung, Neigung, Bodenbeschaffenheit, Lokalklima und den Bodenwasserverhältnissen. So sei im Talgrund in Y._______ die Parzelle Nr. [...] für den Rebbau zugelassen worden. Die Akten dieses Bewilligungsverfahrens seien von der Vorinstanz zu edieren. Es sei ein Gutachten zur Eignung für den Rebbau einzuholen.
C.
C.a Mit Vernehmlassung vom 3. November 2016 beantragt die Erstinstanz die Abweisung der Beschwerde. Sie macht geltend, der Beschwerdeführer habe auf der umstrittenen Fläche Frostkerzen aufgestellt und angezündet, wie der ausgebrannte Behälter beweise. Dies zeige, dass er gewusst habe, dass die Fläche frostgefährdet sei. Was die Parzelle Nr. [...] angehe, so sei deren südlicher und flacher Teil nicht im Rebbaukataster aufgenommen worden. Dieser Teil sei auch nicht mit Reben bestockt, und es sei dafür auch keine Bewilligung für die Pflanzung von Reben erteilt worden. Mit Vernehmlassung vom 4. November 2016 beantragt die Vorinstanz die Abweisung der Beschwerde. Sie erklärt, das Departement habe weder Kenntnis noch Akten betreffend eine Bewilligung für eine Neuanpflanzung auf der Parzelle Nr. [...]. Der Antrag des Beschwerdeführers auf Einholung eines Gutachtens sei abzuweisen, da er ein Rechtsgutachten beantrage. Der Sachverhalt sei erstellt und unbestritten. Die Traubenqualität sei kein Kriterium für die Eignung.
C.b Mit Stellungnahme als Fachbehörde vom 6. Dezember 2016 erklärt das BLW, da auf dem fraglichen Parzellenteil vor der nicht bewilligten Pflanzung durch den Beschwerdeführer beinahe 40 Jahre lang keine Reben kultiviert worden seien, handle es sich um eine Neuanpflanzung. Die Aufzählung in der Weinverordnung betreffend die Eignung für den Weinbau sei Seite 5

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nicht abschliessend. Grundsätzlich komme keinem der darin genannten Kriterien vorrangige Bedeutung zu. Die Kantone hätten einen grossen Spielraum bei der Anwendung dieser Bestimmung. Die Ansicht, dass Hangneigung und -richtung beim Weinbau massgebende Bedeutung hätten, sei absolut vertretbar. Zudem könnten diese Kriterien Einfluss haben auf andere Kriterien, wie beispielsweise auf dasjenige des Lokalklimas. Die Erstinstanz sei mit Bezug auf den südlichen Teil der Parzelle Nr. [...] auf Grund der uneinheitlichen Hangneigung und -ausrichtung zu Recht zu einem anderen Schluss gelangt als mit Bezug auf den anderen Teil. Die Eignung eines Standorts sei vor einer Pflanzung zu prüfen. C.c Auf entsprechende Aufforderung des Bundesverwaltungsgerichts hin führte die Erstinstanz mit Eingabe vom 15. August 2017 aus, die negative Beurteilung eines Kriteriums könne grundsätzlich nicht durch die positive Beurteilung anderer Kriterien aufgewogen werden. Im Bündner Rheintal lägen die Rebberge zwischen 500 und 600 m.ü.M., womit die Parzelle Nr. [...], die zwischen [...] und [...] m.ü.M. liege, das Kriterium der Höhenlage erfülle. Durch die erhöhte Frostgefahr sei jedoch das Lokalklima beeinträchtigt. Im unteren Teil der Parzelle sei das Frostrisiko erhöht, weil kalte Luft zum tiefsten Punkt im Gelände fliesse. Stosse sie auf ein Hindernis, werde sie gestaut und bilde insbesondere in Talböden mit geringem Gefälle Kaltluftseen. Auf der Parzelle Nr. [...] seien hierfür eine Remise und eine Hecke entlang des C._______ ausschlaggebend. Die Bodenbeschaffenheit und Bodenwasserverhältnisse seien auf der Parzelle Nr. [...] in Ordnung. Das für die Beurteilung der naturschützerischen Bedeutung der Fläche zuständige Amt für Natur und Umwelt habe auf eine Stellungnahme verzichtet, weil die Pflanzung bereits erfolgt sei. Es sei wichtig, dass sämtliche in der Weinverordnung vorgesehenen Kriterien erfüllt seien. Mit Eingabe vom 20. Oktober 2017 hält der Beschwerdeführer an seinen Rechtsbegehren fest. Er macht geltend, die Katasterkommission habe sich nicht mit der gebotenen Sorgfalt mit der Eignung befasst und die Vorgaben der Weinverordnung nicht eingehalten. Deshalb sei die Sache zu erneuter Beurteilung an die Erstinstanz zurückzuweisen, falls sie nicht aus anderen Gründen gutgeheissen werde. Der Rebbaukommissär sei derart in den Fall verstrickt, dass von ihm keine objektive Beurteilung zu erwarten sei; seine Beurteilung sei eine reine Parteibehauptung. Die Eignung sei aufgrund einer Gesamtbetrachtung zu prüfen, womit die fehlende Hangneigung durch die gute Bodenbeschaffenheit aufgewogen werden könne. Der Boden sei im unteren Teil der Parzelle besonders fruchtbar und für Reben grundsätzlich besser geeignet als im steilen Bereich. Dies zeige eine Analyse des Traubenguts durch das Weinbauzentrum Wädenswil (WBZW). Das Risiko Seite 6

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von Frostschäden trage der Winzer, weshalb nicht ersichtlich sei, weshalb dieses statistisch geringe Risiko zu einem Bewirtschaftungsverbot führen solle. Ein Gutachter hätte zu beurteilen, ob am umstrittenen Standort Trauben gewonnen würden, die sich für die Weinerzeugung eigneten. An einem Augenschein könne sich das Gericht davon überzeugen, dass die Trauben sich im unteren Bereich der Parzelle gleich gut entwickelten wie im oberen Teil.
Mit Eingabe vom 14. November 2017 hält die Erstinstanz an ihren Anträgen fest und führt aus, die in der Weinverordnung genannten Kriterien müssten alle Mindestanforderungen erfüllen, wobei die Verordnung richtigerweise keine Möglichkeit der Kompensation eines Kriteriums durch ein anderes vorsehe. Es wäre absurd, Reben an einem Nordhang zu bewilligen, nur weil der Boden dort sich gut eigne. Des Weiteren sei die Art der Probenahme durch das WBZW mangelhaft gewesen, was sich in den Resultaten zeige. Zudem sei das Labor am WBZW nicht akkreditiert. Die Mitglieder der Katasterkommission seien erfahrene Winzer, die die klimatischen Bedingungen der Region bestens kennen würden. D.
Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten wird soweit für die Entscheidfindung erforderlich im Rahmen der folgenden Erwägungen eingegangen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1.
Das Bundesverwaltungsgericht prüft von Amtes wegen und mit voller Kognition, ob die Prozessvoraussetzungen erfüllt sind und auf eine Beschwerde einzutreten ist. 1.1 Gemäss Art. 48 Abs. 1 Bst. a -c des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021) ist beschwerdeberechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat. Der Beschwerdeführer erfüllt diese Voraussetzungen und ist damit zur Beschwerde berechtigt. 1.2 Die Beschwerde wurde form- und fristgerecht eingereicht (Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG).

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1.3 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG, die von den als Vorinstanzen in Art. 33 VGG genannten Behörden erlassen wurden. 1.3.1 Mit Verfügung vom 16. September 2015 lehnte die Erstinstanz die Aufnahme des südlichen Teils der Parzelle Nr. [...] in den Rebbaukataster ab und verfügte, dass die ausserhalb des Rebbaukatasters gepflanzten Reben zu roden und der Drahtrahmen und die Anker entsprechend zurückzusetzen seien (Dispositiv-Ziff. 1). Die Vorinstanz hob in Dispositiv-Ziff. 1 des angefochtenen Entscheids vom 29. August 2016 die Verfügung der Erstinstanz mit Ausnahme der auf Parzelle Nr. [...] festgelegten Grenzen des Rebbaukatasters auf.
Soweit der angefochtene Entscheid der Vorinstanz die (nachträgliche) Erteilung der Bewilligung für die Neuanpflanzung auf dem südlichen Teil der Parzelle Nr. [...] betrifft, handelt es sich um einen Beschwerdeentscheid, der von einer letzten kantonalen Instanz (Art. 28 Abs. 1 i.V.m. Art. 49 Abs. 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege des Kantons Graubünden vom 31. August 2006 [VRG, BR 370.100]) in Anwendung von öffentlichem Recht des Bundes (Art. 60 des Landwirtschaftsgesetzes vom 29. April 1998 [LwG, SR 910.1] und Art. 2 der Weinverordnung vom 14. November 2007 [SR 916.140]) erlassen worden ist. Insoweit ist das Bundesverwaltungsgericht zur Behandlung der vorliegenden Streitsache zuständig (Art. 31 und 33 Bst. i VGG i.V.m. Art. 166 Abs. 2 LwG). 1.4 Mit Dispositiv-Ziff. 3 der angefochtenen Departementsverfügung hat die Vorinstanz die Rodung der mit Reben bestockten Fläche, die über den Rebbaukataster hinausgeht (ca. 178 m2), angeordnet. Sie zieht diesbezüglich in Erwägung, die Rodungsanordnung der Erstinstanz sei mangels Zuständigkeit zwar nicht rechtmässig, jedoch materiell nicht zu beanstanden. Das Departement könne die Rodung im Rechtsmittelverfahren selbst anordnen. Im Kanton Graubünden ist der Vollzug der (eidgenössischen) Weinverordnung in den Ausführungsbestimmungen zur Weinverordnung (BR 917.400; nachfolgend: kt. Ausführungsbestimmungen) geregelt. Der Vollzug obliegt dem Departement für Volkswirtschaft und Soziales (der Vorinstanz), soweit er nicht der Fachstelle Weinbau (der Erstinstanz) oder dem Amt für Lebensmittelsicherheit und Tiergesundheit übertragen wird (Art. 2 kt. Ausführungsbestimmungen). Gemäss Art. 6 Abs. 1 Weinverordnung, verfügt der Seite 8

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Kanton die Beseitigung widerrechtlich angepflanzter Reben. Im Kanton Graubünden verfügt gemäss Art. 12 kt. Ausführungsbestimmungen das Departement die Beseitigung widerrechtlich gepflanzter Reben und ordnet allenfalls deren Rodung auf Kosten der fehlbaren Person an. Gemäss Art. 28 Abs. 3 des kantonalen VRG können Entscheide der Departemente und der Standeskanzlei mit Verwaltungsbeschwerde an die Regierung weitergezogen werden, wenn das Gesetz dies ausdrücklich vorsieht. Gegen Entscheide und Verfügungen des Departements ist die Beschwerde an das Verwaltungsgericht zulässig (Art. 29 Abs. 2 des Gesetzes über die Erhaltung und Förderung der Landwirtschaft des Kantons Graubünden vom 25. September 1994 [LwG-GR, BR 910.000]). Damit entscheidet das Departement mit Bezug auf die Rodung widerrechtlich angepflanzter Reben jeweils erstinstanzlich, womit es sich bei der in Dispositiv-Ziff. 3 des angefochtenen Entscheids angeordneten Rodung nicht um einen letztinstanzlichen kantonalen Entscheid handelt, der mit Beschwerde beim Bundesverwaltungsgerichts angefochten werden könnte (Art. 33 Bst. i VGG i.V.m. Art. 166 Abs. 2 LwG). Somit ist auf die Beschwerde, soweit sie sich gegen Dispositiv-Ziff. 3 der angefochtenen Departementsverfügung richtet, mangels Zuständigkeit nicht einzutreten.
2.
Mit der Beschwerde vor Bundesverwaltungsgericht können die Verletzung von Bundesrecht (Art. 49 Bst. a VwVG) einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts (Art. 49 Bst. b VwVG) gerügt werden. Demgegenüber ist, wenn wie im vorliegenden Fall eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat, die Rüge der Unangemessenheit unzulässig (Art. 49 Bst. c VwVG; vgl. MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl. 2013, N. 2.149 f.). Eine Verletzung von Art. 49 Bst. b VwVG liegt insbesondere dann vor, wenn eine dem Untersuchungsgrundsatz unterworfene Behörde den Sachverhalt nicht von Amtes wegen abgeklärt oder dies nur unvollständig getan hat. Der Sachverhalt ist namentlich dann unvollständig, wenn nicht über alle rechtserheblichen Umstände Beweis geführt wurde oder wenn eine entscheidrelevante Tatsache zwar erhoben, diese jedoch daraufhin nicht gewürdigt würde und nicht in den Entscheid
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einfloss (vgl. BVGE 2012/21 E. 5.1; MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., Rz. 2.149, ZIBUNG/HOFSTETTER, Praxiskommentar VwVG, Art. 49 N 40). 3.
Die Grundsätze für die Bewilligung von Rebpflanzungen sind in den Art. 60 ff . LwG sowie in der vom Bundesrat gestützt darauf erlassenen Weinverordnung geregelt.
Wer Reben neu anpflanzt, braucht eine Bewilligung des Kantons (Art. 60 Abs. 1 LwG). Erneuerungen von Anlagen müssen dem Kanton gemeldet werden (Art. 60 Abs. 2 LwG). Der Kanton bewilligt das Anpflanzen von Reben für die Weinerzeugung, wenn der vorgesehene Standort für den Weinbau geeignet ist (Art. 60 Abs. 3 LwG). Der Bundesrat legt die Grundsätze für die Bewilligung und Meldung von Rebpflanzungen fest; er kann Ausnahmen vorsehen (Art. 60 Abs. 4 LwG). Die Kantone führen nach den Grundsätzen des Bundes einen Rebbaukataster, in dem sie die Besonderheiten der Rebpflanzungen festhalten (Art. 61 LwG). Als Rebfläche gilt eine zusammenhängend mit Reben bepflanzte und einheitlich bewirtschaftete Fläche (Art. 1 Abs. 1 Weinverordnung). Der Kanton regelt das Bewilligungs- und das Meldeverfahren. Er sieht für das Bewilligungsverfahren vor, dass die kantonalen Fachstellen für Natur und Landschaftsschutz angehört werden (Art. 2 Abs. 5 Weinverordnung).
Als Neuanpflanzung gilt das Anpflanzen von Reben auf einer Fläche, die länger als zehn Jahre nicht als Rebfläche bewirtschaftet wurde (Art. 2 Abs. 1 Weinverordnung). Neuanpflanzungen bedürfen einer Bewilligung (Art. 4 kt. Ausführungsbestimmungen). Gesuche für Neuanpflanzungen sind mindestens ein Jahr vor der Pflanzung auf dem amtlichen Formular unter Beilage eines Grundbuchplans bei der Fachstelle einzureichen (Art. 5 kt. Ausführungsbestimmungen). Die Fachstelle Weinbau entscheidet über die Erteilung der Bewilligungen (Art. 7 Abs. 1 kt. Ausführungsbestimmungen). 3.1 Der Beschwerdeführer hat im Jahr 2009 auf der Parzelle Nr. [...] die autochtone Completer-Rebe neu angepflanzt und damit die bestockte Fläche auf dieser Parzelle gegen Süden unbestritten vergrössert (vgl. Beschwerde Rz. 16). Diesbezüglich kann den Vorinstanzen darin beigepflichtet werden wobei der Beschwerdeführer dies im vorliegenden Verfahren nicht (mehr) bestreitet , dass es sich bei dieser Pflanzung, deren Rodung vorliegend umstritten ist, nicht um eine Erneuerung von Rebflächen (Art. 3 Abs. 1 Bst. a Weinverordnung), sondern um eine Neuanpflanzung i.S.v. Seite 10

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Art. 2 Abs. 1 Weinverordnung handelt, da diese Fläche länger als zehn Jahre nicht als Rebfläche bewirtschaftet wurde (vgl. ang. Entscheid E. 3). Dass die Fläche, wie der Beschwerdeführer festhält, bis ins Jahr 1970 bestockt gewesen sein soll, ändert hieran nichts. Des Weiteren besass der Beschwerdeführer im Jahr 2009, als er die südliche Teilfläche der Parzelle Nr. [...] mit der Completer-Rebe neu bepflanzt hat, unbestritten keine Bewilligung für eine Neuanpflanzung, und er hatte bei der zuständigen Behörde auch kein entsprechendes Gesuch gestellt. Damit ist diese Pflanzung im Jahr 2009 mangels Bewilligung widerrechtlich erfolgt (Art. 6 Abs. 1 Weinverordnung und Art. 12 kt. Ausführungsbestimmungen). 3.2 Neuanpflanzungen für die Weinerzeugung werden nur an Standorten bewilligt, deren Eignung für den Weinbau nachgewiesen wird. Dabei sind insbesondere zu berücksichtigen (Art. 2 Abs. 2 Weinverordnung): ,,a. die Höhenlage;
b. die Hangneigung und -richtung;
c. das Lokalklima;
d. die Bodenbeschaffenheit;
e. die Bodenwasserverhältnisse;
f. die naturschützerische Bedeutung der Fläche."
3.2.1 Die Auslegung des unbestimmten Rechtsbegriffs ,,Eignung für den Weinbau" gemäss Art. 2 Abs. 2 Weinverordnung ist eine Rechtsfrage, die das Bundesverwaltungsgericht grundsätzlich frei überprüft (Art. 49 VwVG). Es auferlegt sich dabei allerdings dann eine gewisse Zurückhaltung, wenn der Entscheid besondere Fachkenntnisse voraussetzt, denen es nichts Gleichwertiges entgegenzusetzen hat, und die Vorinstanz ihren Entscheid gestützt auf die Berichte von Fachbehörden gefällt hat. In solchen Fällen hat das Bundesverwaltungsgericht primär zu klären, ob alle berührten Interessen ermittelt und beurteilt sowie ob bei der Entscheidfindung die möglichen Auswirkungen berücksichtigt wurden. Es untersucht daher lediglich, ob die Vorinstanz sich von sachgerechten Erwägungen hat leiten lassen und weicht nicht leichthin von deren Auffassung ab. Voraussetzung für diese Zurückhaltung ist allerdings, dass es im konkreten Fall keine Anhaltspunkte für eine unrichtige oder unvollständige Feststellung des Sachverhalts gibt und davon ausgegangen werden kann, dass die Vorinstanz die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte geprüft und die erforderlichen Abklärungen sorgfältig und umfassend vorgenommen hat (vgl. BGE
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139 II 185 E. 9.3, 133 II 35 E. 3; HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 7. Aufl. 2016, Rz. 442 ff., m.w.H.). 3.2.2 Mit Bezug auf die Auslegung von Art. 2 Abs. 2 Weinverordnung hat das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil B-8822/2010 vom 31. Januar 2012 Folgendes festgehalten: ,,Wie der französische Verordnungstext mit dem einleitenden Passus "On tiendra compte notamment" zeigt, ist die Aufzählung der Kriterien nicht abschliessender Natur. Damit weicht Art. 2 Abs. 2 Weinverordnung von der früheren Ordnung gemäss Art. 5 Abs. 1 des Weinstatuts vom 23. Dezember 1971 (AS 1972 54 ff.) insofern ab, als die Produktionsbedingungen Lokalklima, Bodenbeschaffenheit, Hangrichtung, Höhe und geographische Lage seinerzeit kumulativ eine gute Traubenernte in einem Normaljahr gewährleisten mussten. Lediglich in begründeten Ausnahmefällen konnte nach damals geltender Praxis die Eignung auch dann bejaht werden, wenn nicht jedes einzelne Kriterium für die Eignung sprach. Mit Blick auf den nicht abschliessenden Charakter der Aufzählung von Art. 2 Abs. 2 Weinverordnung und das frühere Recht ist davon auszugehen, dass den Behörden bei der Anwendung dieser Bestimmung ein grosser Spielraum zusteht. Als in jedem Fall unverzichtbar erscheint jedoch eine abwägende Gesamtwürdigung der in dieser Vorschrift genannten Kriterien im Einzelfall." (Urteil des BVGer B-8822/2010 vom 31. Januar 2012 E. 3.2).
Des Weiteren hielt das Bundesverwaltungsgericht in diesem Urteil fest, der Nachweis der Eignung für den Rebbau könne nicht mittels des am fraglichen Standort erzeugten Traubenguts bzw. dessen Qualität erbracht werden, wenn Reben ohne die erforderliche Bewilligung angepflanzt worden seien, da dies nicht bewilligten Versuchspflanzungen Vorschub leisten würde. Zudem dürfe ein Bewirtschafter, der (jedenfalls teilweise) ohne die erforderliche Bewilligung Reben gepflanzt habe, nicht besser gestellt werden als einer, der sich an die Vorschriften gehalten und vorgängig die erforderliche Bewilligung eingeholt habe (Urteil des BVGer B-8822/2010 vom 31. Januar 2012 E. 6.4 zweiter Absatz).
Der Beschwerdeführer bringt nichts vor, was Anlass gäbe, von dieser Rechtsprechung abzuweichen. Vielmehr kommt im vorliegenden Fall hinzu, dass der Einbezug des geernteten Traubenguts was eine ex post Beurteilung der Eignung des Standorts bedeuten würde bereits deshalb ausgeschlossen ist, weil im Kanton Graubünden ausdrücklich vorgesehen ist, dass Gesuche für Neuanpflanzungen mindestens ein Jahr vor der
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Pflanzung auf dem amtlichen Formular unter Beilage eines Grundbuchplans bei der Fachstelle einzureichen sind (Art. 5 Abs. 5 Weinverordnung i.V.m. Art. 5 kt. Ausführungsbestimmungen). Zudem widerspricht die Auffassung des Beschwerdeführers, wonach (allein) der Umstand die Eignung beweise, dass an einem Standort mit Erfolg Reben geerntet wurden, grundsätzlich dem Sinn und Zweck einer Bewilligungspflicht und damit nicht nur den kantonalen Bestimmungen, sondern auch dem Landwirtschaftsgesetz (Art. 60 LwG). Schliesslich ist darauf hinzuweisen, dass bereits der Wortlaut von Art. 60 Abs. 3 LwG und Art. 2 Abs. 2 Weinverordnung zeigt, dass im Rahmen des Bewilligungsverfahrens eine (vorgängige) Beurteilung der Eignung eines bestimmten Standorts und nicht eine (nachträgliche) Beurteilung einer bestimmten, konkret angepflanzten Rebsorte und damit des erzielten Produkts zu erfolgen hat. Ein solcher Tatbeweis könnte sich nämlich wesensgemäss lediglich auf eine spezifische Rebsorte und nur punktuell auf einen bestimmten Zeitpunkt beziehen, was offensichtlich Sinn und Zweck der Überprüfung der generellen Eignung eines Standorts für den Weinbau widerspräche. Damit erweisen sich die Vorbringen, Beweismittel und entsprechenden Anträge des Beschwerdeführers im Zusammenhang mit der Qualität der widerrechtlich angepflanzten Trauben bzw. des daraus hergestellten Weins als nicht rechtserheblich für die Beurteilung der Eignung des südlichen Teils der Parzelle Nr. [...] für den Weinbau und sind aus dem Recht zu weisen.
4.
Am 6. Februar 2015 stellte der Beschwerdeführer bei der Erstinstanz ein Gesuch um Aufnahme einer Teilfläche der Parzelle Nr. [...] in Y._______, Ortsbezeichnung ,,B._______", in den Rebbaukataster (vgl. act. 3 Dossier 3 Vorakten). Unter der Rubrik ,,Bemerkungen" hielt er Folgendes fest: ,,Wie mit A._______ besprochen betrifft es die bereits bepflanzte Parzelle zur Berichtigung.". Am 9. Februar zog der Beschwerdeführer dieses Gesuch um Aufnahme in den Rebbaukataster zurück und ersetzte es durch ein ,,Gesuch um eine Anpassung (Korrektur/Berichtigung) der Rebgrenze auf der Parzelle [...]" (vgl. act. 4 Dossier 3 Vorakten). Am 10. April 2015 führte die Katasterkommission einen Augenschein auf der Parzelle Nr. [...] durch (vgl. act. 7 Dossier 3 Vorakten). An der Begehung der Parzelle Nr. [...] durch vier Mitglieder die Katasterkommission am 10. April 2015 war der Beschwerdeführer zusammen mit seinem Sohn und seinem Rechtsvertreter anwesend. Zudem waren als Vertreter der Fachstelle der Rebbaukommissär und ein Mitarbeiter des Amts für Natur und
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Umwelt anwesend; die beiden letzteren aber lediglich mit beratender Stimme (Art. 6 Abs. 2 kt. Weinverordnung).
Mit Schreiben vom 13. April 2015 an die Erstinstanz (vgl. act. 8. Dossier 3 Vorakten) wies der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers darauf hin, dass die Rebbaufläche auf der Parzelle Nr. [...] auf Grund der Besprechung mit dem Rebbaukommissär im Juni 2010 auf 1`482m2 angepasst worden sei. Da der Beschwerdeführer damals nicht aufgefordert worden sei, Reben zu entfernen, habe er darauf vertrauen können, dass seine Pflanzung den gesetzlichen Anforderungen entspreche. 4.1 Der Beschwerdeführer macht in formeller Hinsicht geltend, die Sache sei wie im Urteil des B-8822/2010 des BVGer vom 31. Januar 2012 zu erneuter Beurteilung an die Erstinstanz zurückzuweisen, da die Katasterkommission die Eignung des südlichen Teils der Parzelle Nr. [...] für den Weinbau nicht mit der notwendigen Sorgfalt geprüft und die Vorgaben der Weinverordnung nicht eingehalten habe. Einerseits sei ihm das am Augenschein vom 10. April 2015 ausgefüllte Formular ,,Beurteilung und Antrag der Kommission Rebbaukataster" nicht zur Stellungnahme zugestellt worden. Zudem sei auf diesem Antrag der Katasterkommission nichts zu der Beurteilung der Höhenlage, Hangneigung, Hangrichtung, des Lokalklimas, der Bodenbeschaffenheit, der Bodenwasserverhältnisse sowie der naturschützerischen Bedeutung der umstrittenen Fläche festgehalten. 4.2 Der aus Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung vom 18. April 1999 (BV, SR 101) fliessende Anspruch auf rechtliches Gehör dient einerseits der Sachaufklärung und stellt andererseits ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass eines Entscheids, der in die Rechtsstellung des Einzelnen eingreift, dar. Dazu gehört insbesondere das Recht des Betroffenen, sich vor Erlass eines solchen Entscheids zur Sache zu äussern, erhebliche Beweise beizubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit erheblichen Beweisanträgen gehört zu werden sowie an der Erhebung wesentlicher Beweise entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu äussern, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen (vgl. BGE 142 I 86 E. 2.2, 135 I 187 E. 202). Der Anspruch auf rechtliches Gehör verlangt insbesondere, dass die Gerichte die rechtserheblichen Vorbringen der Parteien anhören und bei der Entscheidfindung berücksichtigen (vgl. BGE 136 I 184 E. 2.2.1, 134 I 83 E. 4.1). Damit die Parteien sich ein Bild über die Erwägungen des Gerichts machen können, ist sein Entscheid zu begründen. Die Begründung muss Seite 14

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kurz die Überlegungen nennen, von denen sich das Gericht hat leiten lassen und auf die sich sein Entscheid stützt. Nicht erforderlich ist hingegen, dass der Entscheid sich mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinander setzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt. Es genügt, wenn der Entscheid gegebenenfalls sachgerecht angefochten werden kann (vgl. BGE 142 III 433 E. 4.3.2, 136 I 184 E. 2.2.1, m.w.H.). Auch eine Rechtsmittelbehörde, der wie dem Bundesverwaltungsgericht volle Kognition zusteht, soll in Gewichtungsfragen den Beurteilungsspielraum der Vorinstanz respektieren. Sie muss zwar eine falsche Entscheidung korrigieren, darf aber die Wahl unter mehreren sachgerechten Lösungen der Vorinstanz überlassen. Wenn es um die Beurteilung technischer oder wirtschaftlicher Spezialfragen geht, kann sie sich mit Blick auf deren Fachwissen eine gewisse Zurückhaltung auferlegen, ohne damit ihre Kognition in unzulässiger Weise zu beschränken, falls im konkreten Fall keine Anhaltspunkte für eine unrichtige oder unvollständige Feststellung des Sachverhalts bestehen und die spezialisierte Vorinstanz die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte geprüft und ihre Abklärungen sorgfältig und umfassend vorgenommen hat (vgl. BGE 136 I 184 E. 2.2.1). 4.3 Gemäss Art. 6 Abs. 3 und 4 kt. Ausführungsbestimmungen beurteilen die Katasterkommissionen die weinbauliche Eignung der Standorte und unterbreiten der Fachstelle, der Erstinstanz, einen begründeten Antrag. Die Erstinstanz entscheidet über die Erteilung der Bewilligung (Art. 7 Abs. 1 kt. Ausführungsbestimmungen).
Damit ist die Rechtsfrage, ob die Katasterkommission die Eignung des südlichen Teils der Parzelle Nr. [...] mit der gebotenen Sorgfalt geprüft hat was der Beschwerdeführer verneint auf Grund der in deren Antrag an die Erstinstanz enthaltenen Feststellungen und Würdigungen mit Bezug auf die Kriterien gemäss Art. 2 Abs. 2 Weinverordnung zu beantworten. 4.3.1 Im vorliegenden Fall enthält das von der Katasterkommission ausgefüllte vorgedruckte Formular ,,Beurteilung und Antrag der Kommission Rebbaukataster" (nachfolgend: Antrag; vgl. act. 7 Dossier 3 Vorakten), das zwar unterschrieben, jedoch nicht datiert ist, den Antrag der Kommission an die Erstinstanz. Darin stellt die Kommission den Antrag: ,,Gesuch ablehnen". Unter der Rubrik ,,Begründung bei negativem Entscheid" steht lediglich: ,,Talsohle; im unteren Teil flach; Erweiterung nach unten ablehnen". Die auf
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dem Formular für die Kriterien gemäss Art. 2 Abs. 2 Weinverordnung vorgesehenen Rubriken Höhenlage, Hangneigung, Hangrichtung, Lokalklima, Bodenbeschaffenheit, Bodenwasserverhältnisse und naturschützerische Bedeutung wurden von der Kommission vollständig leer gelassen. Was diese Begründung der Katasterkommission angeht, so kann sie weder als ,,begründeter Antrag" i.S.v. Art. 6 Abs. 3 und 4 kt. Ausführungsbestimmungen noch mit Blick auf Art. 29 Abs. 2 BV als rechtsgenüglich beurteilt werden: Einerseits geht aus dem Antrag der Katasterkommission der am Augenschein erhobene und für den Bewilligungsentscheid rechtserhebliche Sachverhalt nicht hervor, da sämtliche Felder betreffend die Kriterien gemäss Art. 2 Abs. 2 Bst. a -f Weinverordnung (Höhenlage, Hangneigung, Hangrichtung, Lokalklima, Bodenbeschaffenheit, Bodenwasserverhältnisse, naturschützerische Bedeutung) leer gelassen sind. Zwar könnte auf Grund des Stichworts ,,Talsohle" implizit geschlossen werden, dass die Kommission die geringe Hangneigung als ausschlaggebend für die Verneinung der Eignung des südlichen Teils der Parzelle Nr. [...] angesehen haben mag. Es fehlen jedoch die entsprechenden Messwerte und insbesondere eine dazugehörige begründete Würdigung. Des Weiteren bleibt offen, ob die geringe Hangneigung im vorliegenden Einzelfall nicht durch weitere allenfalls auch andere als die in der nicht abschliessenden Aufzählung in der Weinverordnung genannte Kriterien ausgeglichen werden kann und weshalb dies nicht der Fall sein sollte. Inwiefern bzw. ob die Katasterkommission dem Umstand, dass die in der Weinverordnung aufgelisteten Kriterien nicht kumulativ zu erfüllen sind, überhaupt Rechnung getragen hat, wird aus ihrem Antrag nicht ersichtlich. Schliesslich kann mangels Begründung nicht festgestellt werden, ob die Kommission die erforderliche Gesamtwürdigung der in der Weinverordnung genannten sieben Kriterien vorgenommen hat, oder ob sie die Eignung allein auf Grund der fehlenden Hangneigung verneint hat, was im Lichte der Rechtsprechung (vgl. E. 3.2 hiervor) jedoch nicht zulässig wäre. Jedenfalls deuten die Stellungnahmen der Erstinstanz im vorliegenden Verfahren darauf hin, dass im erstinstanzlichen Verfahren zu Unrecht davon ausgegangen wurde, dass die Kriterien gemäss Art. 2 Abs. 2 Weinverordnung kumulativ zu erfüllen seien. Zusammengefasst ist somit festzuhalten, dass im Antrag der Katasterkommission für den Art. 6 Abs. 3 und 4 kt. Ausführungsbestimmungen ausdrücklich statuiert, dass er begründet sein muss nicht nur die Überlegungen fehlen, von denen sich die Fachkommission bei ihrem Entscheid hat leiten lassen, sondern dass es auch beinahe gänzlich an rechtserheblichen Feststellungen und Daten fehlt, auf die sie ihren Antrag stützt. Damit bleibt Seite 16

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im vorliegenden Fall offen, ob die Katasterkommission den ihr zustehenden, erheblichen Beurteilungsspielraum bisher überhaupt genutzt hat und von den richtigen rechtlichen Prämissen ausgegangen ist. 4.3.2 Wie ausgeführt, hat das Bundesverwaltungsgericht ausgehend vom Antrag der Katasterkommission zu überprüfen, ob der angefochtene Bewilligungsentscheid die Vorgaben der Weinverordnung einhält, wobei das Gericht nur aus triftigen Gründen von der Beurteilung der zuständigen Fachkommission abweicht.
Da im vorliegenden Fall auf Grund des Antrags der Katasterkommission jedoch nicht nachvollzogen werden kann, ob diese Fachkommission sämtliche entscheidrelevanten Elemente berücksichtigt hat und ob sie ihren Entscheid, wie von der Rechtsprechung verlangt, auf eine Gesamtwürdigung des Einzelfalls abgestützt hat, kann das Gericht nicht feststellen, ob die Kommission sich mit der Frage der Eignung des Standorts für den Weinbau rechtsgenüglich auseinandergesetzt hat oder ob ihr allenfalls eine unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts (Art. 49 VwVG Bst. b) vorzuwerfen ist. Die Verletzung der Begründungspflicht ist damit als schwerwiegend zu qualifizieren.
4.4 Zu alledem kommt hinzu, dass der Antrag der Katasterkommission dem Beschwerdeführer unbestritten erst im Beschwerdeverfahren vor der Vorinstanz zur Stellungnahme zugestellt wurde, nicht jedoch vor Erlass der erstinstanzlichen Verfügung. Den Feststellungen der Katasterkommission betreffend die in der Weinverordnung aufgelisteten Kriterien kommt Beweiswert zu, da es sich dabei um rechtserhebliche Sachverhaltselemente handelt, die Grundlage für den Bewilligungsentscheid der Erstinstanz bilden. Als Gesuchsteller muss der Beschwerdeführer die Möglichkeit erhalten, sich zum Beweisergebnis zu äussern (vgl. BGE 142 I 86 E. 2.2). Zwar hat er im Rahmen der Beweiserhebung am Augenschein vom April 2015 die Möglichkeit erhalten, sich mündlich zum Antrag der Kommission zu äussern. Dabei hat sein Rechtsvertreter die Stichworte ,,Verhältnismässigkeit, Vertrauensschutz, Gleichbehandlung" und sein Sohn die Bemerkungen ,,Bereinigung im Büro vor ca. 3 Jahren" sowie ,,Anpassung der Grenze, kein Gesuch um Aufnahme mit eingeschriebenem Brief" angebracht. Da im Antrag der Katasterkommission die rechtserheblichen Feststellungen zu den Kriterien gemäss Weinverordnung und die Überlegungen fehlen, von denen die Kommission sich bei ihrem Entscheid hat leiten lassen, kann diese Äusserungsmöglichkeit vor Ort nicht als eine rechtsgenügliche Seite 17

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Gewährung des rechtlichen Gehörs zum Beweisergebnis gewertet werten. Damit wurde im erstinstanzlichen Verfahren auch das Recht des Beschwerdeführers auf Stellungnahme zum Beweisergebnis missachtet. Ob dem Anspruch auf Stellungnahme zum Beweisergebnis im Einzelfall Genüge getan werden kann, wenn einem Gesuchsteller zum begründeten Antrag der Katasterkommission nur eine mündliche Stellungnahme vor Ort ermöglicht wird, braucht hier nicht abschliessend beurteilt zu werden. 4.5 Nach der Rechtsprechung kann eine nicht besonders schwerwiegende Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör ausnahmsweise als geheilt gelten, wenn die betroffene Person die Möglichkeit erhält, sich vor einer Beschwerdeinstanz zu äussern, die sowohl den Sachverhalt als auch die Rechtslage frei überprüfen kann. Darüber hinaus ist von einer Rückweisung der Sache an die Verwaltung selbst bei einer schwerwiegenden Verletzung abzusehen, wenn und soweit die Rückweisung zu einem formalistischen Leerlauf und damit zu unnötigen Verzögerungen führen würde, die mit dem der Anhörung gleichgestellten Interesse der betroffenen Partei an einer beförderlichen Beurteilung der Sache nicht zu vereinbaren wären (vgl. BGE 137 I 195 E. 2.3.2; 136 V 117 E. 4.2.2.2, m.w.H.). In der Lehre wird teilweise die Auffassung vertreten, Heilungen von Gehörsverletzungen seien abzulehnen bzw. wesentlich zurückhaltender zuzulassen, als dies in der Praxis effektiv geschehe. Begründet wird diese Auffassung einerseits damit, dass der Instanzenzug dadurch verkürzt werde und der Betroffene sich gegenüber einem negativen Entscheid einer Behörde durchsetzen müsse. Vor allem aber mache ihn die Behörde durch die Gehörsverweigerung zum Verfahrensobjekt, statt ihn als Partner zu behandeln. Dies könne nicht geheilt werden, sondern müsse sanktioniert werden. Das Nachschieben von Motiven im Beschwerdeverfahren genüge dafür in der Regel nicht, weil damit der Zweck der Begründungspflicht nicht erfüllt werde (vgl. HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 1178; W ALDMANN/BICKEL, in: Praxiskommentar Verwaltungsverfahrensgesetz, 2. Aufl. 2016, Rz. 111 ff.).
Vorliegend war das erstinstanzliche Verfahren, das zum Erlass der Verfügung vom 16. September 2015 geführt hat, mit derart schwer wiegenden Verfahrensfehlern behaftet zumal die Begründungspflicht und die Stellungnahme zum Beweisergebnis zu den Kerngehalten des Anspruchs auf rechtliches Gehör zählen , dass eine Heilung ausser Betracht fällt. Damit
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ist die Vorinstanz im vorliegenden Fall zu Unrecht davon ausgegangen, dass allfällige Gehörsverletzungen geheilt werden könnten. Über die festgestellten Gehörsverletzungen kann vorliegend im Übrigen umso weniger hinweggesehen werden, als die in der erstinstanzlichen Verfügung enthaltene Begründung keine nachvollziehbare Stütze im Antrag der Katasterkommission oder in den Vorakten findet. Darin wird denn auch mit keinem Wort auf den Antrag der Kommission Bezug genommen. Zudem kann es nicht Aufgabe des Bundesverwaltungsgerichts sein, die erforderliche Gesamtwürdigung der Kriterien gemäss Art. 2 Abs. 2 Weinverordnung gleichsam erstinstanzlich anstelle der mit den örtlichen Verhältnissen besser vertrauten Fachbehörden selbst vorzunehmen oder durch einen neutralen Gutachter vornehmen zu lassen und dann selbst darüber zu entscheiden, ob der südliche Teil der Parzelle Nr. [...] den gesetzlichen Vorgaben für die Eignung für den Weinbau entspricht oder nicht. Schliesslich beantragt der Beschwerdeführer selbst, dass die Sache zu erneuter Beurteilung an die Erstinstanz zurückzuweisen sei, falls sie nicht aus anderen Gründen gutgeheissen werde, da die Katasterkommission sich nicht mit der gebotenen Sorgfalt mit der Eignung des Standorts für den Weinbau befasst habe.
4.6 Gemäss Art. 61 Abs. 1 VwVG entscheidet die Beschwerdeinstanz in der Sache selbst oder weist diese ausnahmsweise mit verbindlichen Weisungen an die Vorinstanz zurück (vgl. W EISSENBERGER/HIRZEL, in: Praxiskommentar VwVG, 2. Aufl. 2016, Art. 61 Rz. 15 ff., m.w.H.). Wenn es die Umstände rechtfertigen, ist in Ausnahmefällen auch eine Rückweisung an die Erstinstanz möglich (sog. Sprungrückweisung; vgl. Urteile des BVGer B-7115/2013 vom 9. März 2015 E. 4.1, B-6249/2009 vom 10. Juni 2010 E. 6.4; W EISSENBERGER/HIRZEL, a.a.O., Art. 61 Rz. 21, m.w.H.). Vorliegend ist infolge der schwerwiegenden Gehörsverletzungen im erstinstanzlichen Verfahren und damit sichergestellt wird, dass der Sachverhalt durch die mit den Verhältnissen besser vertraute und über spezifische Fachkenntnisse verfügende Instanz umfassend abgeklärt wird und diese das ihr zustehende Ermessen ausschöpft, eine Rückweisung an die Erstinstanz und damit an die Katasterkommission angezeigt. Zudem soll dem Beschwerdeführer in der Folge der ganze Instanzenzug offenstehen. Mit dieser Rückweisung ist freilich noch nichts über die materiellen Erfolgsaussichten des Bewilligungsgesuchs gesagt.
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In Anwendung von Art. 61 Abs. 1 VwVG und in Gutheissung der Beschwerde ist die angefochtene Departementsverfügung vom 29. August 2016, soweit sie den südlichen Teil der Parzelle Nr. [...] betrifft (vgl. dazu E. 5, 6a und 7 ang. Entscheid), aufzuheben.
Die Sache ist damit zu einem erneuten Entscheid an die Erstinstanz zurückzuweisen, damit diese nach Durchführung eines neuen Augenscheins und gestützt auf einen objektiv nachvollziehbar begründeten Antrag der fachkundigen Katasterkommission, die umfassend von ihrem Beurteilungsspielraum Gebrauch zu machen hat, in abwägender Gesamtwürdigung der in Art. 2 Abs. 2 Weinverordnung genannten Kriterien erneut über das Gesuch des Beschwerdeführers entscheidet. Der Erstinstanz wird dabei überlassen, ob sie einen unabhängigen Gutachter hinzuziehen möchte. 5.
Trotz Rückweisung der Sache an die Erstinstanz rechtfertigt es sich, den Beschwerdeführer auf Grund seiner Rügen sowie aus prozessökonomischen Gründen auf Folgende Punkte hinzuweisen: 5.1 Auf den Vertrauensschutz kann sich nur berufen, wer von der Vertrauensgrundlage Kenntnis hatte. Da der Beschwerdeführer die umstrittene Pflanzung bereits im Jahr 2009 vorgenommen hat, also bereits ein Jahr bevor auf Grund des Treffens seines Sohns mit dem Rebbaukommissär im Jahr 2010 bzw. durch die Untätigkeit der Behörde überhaupt ein Anknüpfungspunkt für den Vertrauensschutz hätte geschaffen werden können, kann er sich nicht auf die Schaffung einer Vertrauensgrundlage im bzw. nach dem Juni 2010 durch die zuständige Behörde berufen (vgl. HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 7. Aufl. 2016, Rz. 624 ff., 654 m.w.H.).
Ob die Tatsache, dass der Beschwerdeführer vom Rebbaukommissär, soweit aktenkundig, erstmals im Jahr 2015 auf die Widerrechtlichkeit der Pflanzung aufmerksam gemacht worden ist (vgl. act. 1 Dossier 3 Vorakten), allenfalls gegen die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands spricht, wird im Beschwerdeverfahren betreffend die Rodungsanordnung zu prüfen sein. Gleiches gilt für die Verhältnismässigkeit der Rodungsanordnung. 5.2 Soweit der Beschwerdeführer sich auf das Rechtsgleichheitsgebot beruft, gilt Folgendes:
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Mit Bezug auf die Parzelle Nr. [...] erklärt die Vorinstanz, dass das Departement weder Kenntnis noch Akten betreffend eine Bewilligung für eine Neuanpflanzung auf dieser habe. Die Erstinstanz erklärt, es treffe nicht zu, dass die Parzelle Nr. [...] sich praktisch gänzlich im Talgrund befinde. Nur der südlich gelegene Teil des Grundstücks (Teilflächen 3 und 4) lägen in der Ebene (vgl. Höhenprofile Beilagen 9 und 10). Der südliche und flache Teil der Parzelle befinde sich nicht im Rebbaukataster; es liege auch keine Bewilligung zur Anpflanzung von Reben vor, und dieser Teil sei auch nicht mit Reben bestockt.
Der in Art. 8 Abs. 1 BV verankerte Grundsatz der Rechtsgleichheit verlangt, dass Gleiches nach Massgabe seiner Gleichheit gleich und Ungleiches nach Massgabe seiner Ungleichheit ungleich behandelt wird. Ein Anspruch auf Gleichbehandlung im Unrecht wird nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung jedoch nur dann anerkannt, wenn die rechtsanwendende Behörde eine eigentliche ständige gesetzwidrige Praxis pflegt und überdies zu erkennen gibt, auch in Zukunft nicht davon abweichen zu wollen (vgl. BGE 139 II 49 E. 7.1, 136 I 65 E. 5.6; HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 565 ff., 599). Die Vorinstanz erklärt, es bestehe keine Praxis im Kanton, wonach widerrechtlich gepflanzte Reben oder über den Rebbaukataster hinausgehende Rebflächen nicht gerodet werden müssten. Allein auf Grund der unbelegten Behauptung des Beschwerdeführers kann nicht vom Bestand einer rechtswidrigen Praxis der Behörden mit Bezug auf die Eignung der Standorte für den Weinbau (Art. 2 Abs. 2 Weinverordnung) oder die Anordnung der Rodung widerrechtlich angepflanzter Reben (Art. 6 Abs. 1 Weinverordnung) ausgegangen werden. Allfällige gesetzwidrig geduldete Einzelfälle falls deren Vergleichbarkeit in tatsächlicher Hinsicht mit dem vorliegenden Fall überhaupt gegeben wäre gäben dem Beschwerdeführer ohnehin keinen Anspruch auf eine Gleichbehandlung im Unrecht. Damit gehen die diesbezügliche Rüge des Beschwerdeführers und sein Antrag um Aktenedition ins Leere.
6.
Die Rückweisung der Sache zu weiteren Abklärungen und neuem Entscheid gilt für die Frage der Auferlegung der Gerichtskosten wie auch der Parteientschädigung als volles Obsiegen der beschwerdeführenden Partei, unabhängig davon, ob diese beantragt oder das entsprechende Begehren im Haupt- oder im Eventualantrag gestellt wurde (vgl. BGE 137 V 210 E. 7.1).

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Dem Beschwerdeführer sind deshalb keine Verfahrenskosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG; vgl. MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., Rz. 4.43). Der von ihm geleistete Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 1`500.- ist ihm nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zurückzuerstatten. Vorinstanzen haben keine Verfahrenskosten zu tragen (Art. 63 Abs. 2 VwVG).
7.
Der ganz oder teilweise obsiegenden Partei ist von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für die ihr erwachsenen notwendigen und verhältnismässig hohen Kosten zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 ff . des Reglements vom 11. Dezember 2006 über die Kosten und Entschädigungen
vor
dem
Bundesverwaltungsgericht
[VGKE;
SR 173.320.2]).
Die Entschädigung ist in Anwendung von Art. 9 f . VGKE sowie aufgrund der Akten und nach gerichtlichem Ermessen zu bestimmen, da der Beschwerdeführer für seine anwaltliche Vertretung keine Kostennote eingereicht hat (Art. 14 Abs. 2 VGKE). Auf Grund der Akten erscheint eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 3`000. als angemessen. Die Parteientschädigung ist dem Kanton Graubünden als der Körperschaft, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, aufzuerlegen (Art. 64 Abs. 2 VwVG).
8.
Im Kostenpunkt ist die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen zur Regelung der Kosten- und Entschädigungsfrage für das kantonale Verfahren.
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Auf die Beschwerde wird, soweit sie sich gegen Dispositiv-Ziff. 3 der angefochtenen Departementsverfügung richtet, nicht eingetreten. Soweit weitergehend, wird die Beschwerde gutgeheissen. Die angefochtene Departementsverfügung vom 29. August 2016 wird, soweit sie den südlichen Teil der Parzelle Nr. [...] betrifft, aufgehoben. Die Sache wird zum neuen Entscheid an die Erstinstanz zurückgewiesen mit der Weisung, nach Durchführung eines neuen Augenscheins und ge-
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stützt auf einen objektiv nachvollziehbar begründeten Antrag der fachkundigen Katasterkommission, die umfassend von ihrem Beurteilungsspielraum Gebrauch zu machen hat, in abwägender Gesamtwürdigung der Kriterien für die Eignung des Standorts für den Weinbau erneut über das Gesuch des Beschwerdeführers zu entscheiden. Im Kostenpunkt wird die Sache an die Vorinstanz zurückgewiesen zur Regelung der Kosten- und Entschädigungsfrage für das kantonale Verfahren. 2.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. Dem Beschwerdeführer wird der einbezahlte Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 1`500. nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils aus der Gerichtskasse zurückerstattet. 3.
Der Kanton Graubünden hat den Beschwerdeführer für das bundesverwaltungsgerichtliche Verfahren mit Fr. 3`000. zu entschädigen. 4.
Dieses Urteil geht an:

den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde;
Beilage: Rückerstattungsformular);
die Vorinstanz (Gerichtsurkunde);
die Erstinstanz (Gerichtsurkunde);
das Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (Gerichtsurkunde);
das Bundesamt für Landwirtschaft (Gerichtsurkunde).
Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.
Der vorsitzende Richter:

Die Gerichtsschreiberin:

Stephan Breitenmoser

Kinga Jonas

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Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tage nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden, sofern die Voraussetzungen gemäss Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 BGG gegeben sind. Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand: 20. März 2018

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B-5948/2016 20. marzo 2018 27. marzo 2018 Tribunale amministrativo federale Inedito Agricoltura

Oggetto Rebbaukataster

DE FR IT EN

Registro di legislazione

Registro DTF

133-II-35 134-I-83 135-I-187 136-I-184 136-I-65 136-V-117 137-I-195 137-V-210 139-II-185 139-II-49 142-I-86 142-III-433

BVGE

2012/21

BVGer

B-5948/2016 B-6249/2009 B-7115/2013 B-8822/2010

AS 1972/54

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 48 [1]
	1.	Ha diritto di ricorrere chi:
		a.	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
		b.	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
		c.	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
	2.	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 5
	1.	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
		a.	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
		b.	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
		c.	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
	2.	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69). [1]
	3.	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764).

RS 173.32 LTAF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) Art. 33 Autorità inferiori
	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
	a.	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
	b. [1]	del Consiglio federale concernenti:la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 2003 [2] sulla Banca nazionale,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 2007 [3] sulla vigilanza dei mercati finanziari,il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 2015 [5] sui valori patrimoniali di provenienza illecita,il divieto di determinate attività secondo la LAIn [7],il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,il divieto di organizzazioni e gruppi secondo l'articolo 1 capoverso 2 della legge federale del 20 dicembre 2024 [10] che vieta Hamas e le organizzazioni associate,la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 2011 [12] sull'Istituto federale di metrologia,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 2005 [14] sui revisori,la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 2000 [16] sugli agenti terapeutici,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 2017 [18] sui fondi di compensazione,la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 2018 [20] sull'Istituto svizzero di diritto comparato,la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 1957 [22] sulle ferrovie;
		1.	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 2003 [2] sulla Banca nazionale,
		10. [21]	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 1957 [22] sulle ferrovie;
		2.	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 2007 [3] sulla vigilanza dei mercati finanziari,
		3. [4]	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 2015 [5] sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
		4. [6]	il divieto di determinate attività secondo la LAIn [7],
		4bis. [8]	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
		4ter. [9]	il divieto di organizzazioni e gruppi secondo l'articolo 1 capoverso 2 della legge federale del 20 dicembre 2024 [10] che vieta Hamas e le organizzazioni associate,
		5. [11]	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 2011 [12] sull'Istituto federale di metrologia,
		6. [13]	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 2005 [14] sui revisori,
		7. [15]	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 2000 [16] sugli agenti terapeutici,
		8. [17]	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 2017 [18] sui fondi di compensazione,
		9. [19]	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 2018 [20] sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
	c.	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
	cbis. [23]	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
	cquater. [25]	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
	cquinquies. [26]	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
	cter. [24]	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
	d.	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
	e.	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
	f.	delle commissioni federali;
	g.	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
	h.	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
	i.	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 4 della LF del 22 giu. 2007 sulla vigilanza dei mercati finanziari, in vigore dal 1° feb. 2008 (RU 2008 5207; FF 2006 2625). [2] RS 951.11 [3] RS 956.1 [4] Introdotto dall'all. n. 1 della L del 1° ott. 2010 sulla restituzione degli averi di provenienza illecita (RU 2011 275; FF 2010 2871). Nuovo testo giusta l'art. 31 cpv. 2 n. 1 della L del 18 dic. 2015 sui valori patrimoniali di provenienza illecita, in vigore dal 1° lug. 2016 (RU 2016 1803; FF 2014 4555). [5] RS 196.1 [6] Introdotto dall'all. n. 2 della LF del 23 dic. 2011 (RU 2012 3745; FF 2007 4613; 2010 6923). Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 3 della LF del 25 set. 2015 sulle attività informative, in vigore dal 1° set. 2017 (RU 2017 4095; FF 2014 1885). [7] RS 121 [8] Introdotto dall'all. cifra II n. 3 della LF del 25 set. 2015 sulle attività informative, in vigore dal 1° set. 2017 (RU 2017 4095; FF 2014 1885). [9] Introdotto dall'art. 3 della LF del 20 dic. 2024 che vieta Hamas e le organizzazioni associate, in vigore dal 15 mag. 2025 (RU 2025 269; FF 2024 2250). [10] RS 122.1 [11] Introdotto dal n. 1 dell'art 26 della LF sull'Istituto federale di metrologia, in vigore dal 1° gen. 2013 (RU 2011 6515; FF 2010 7073). [12] RS 941.27 [13] Introdotta dall'all. n. 2 della L del 20 giu. 2014 (Concentrazione della sorveglianza sulle imprese di revisione e sulle società di audit), in vigore dal 1° gen. 2015 (RU 2014 4073; FF 2013 5901). [14] RS 221.302 [15] Introdotto dall'all. 1 della LF del 18 mar. 2016, in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2017 2745, 2018 3575; FF 2013 1). [16] RS 812.21 [17] Introdotto dall'all. cifra II n. 3 della LF del 16 giu. 2017 sui fondi di compensazione, in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2017 7563; FF 2016 255). [18] RS 830.2 [19] Introdotto dall'art. 23 cpv. 2 della LF del 28 set. 2018 sull'Istituto svizzero di diritto comparato, in vigore dal 1° gen. 2020 (RU 2019 3199; FF 2018 771). [20] RS 425.1 [21] Introdotto dall'all. cifra I n. 2 della LF del 28 set. 2018 sull'organizzazione dell'infrastruttura ferroviaria, in vigore dal 1° lug. 2020 (RU 2020 1889; FF 2016 7711). [22] RS 742.101 [23] Introdotta dall'all. n. 3 della LF del 20 mar. 2009 sul Tribunale federale dei brevetti, in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2010 513, 2011 2241; FF 2008 349). [24] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali (RU 2010 3267;FF 2008 7093). Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 19 giu. 2015, in vigore dal 1° nov. 2015 (RU 2015 3847; FF 2015 1861 1885). [25] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093). [26] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093).

RS 910.1 LAgr Legge federale del 29 aprile 1998 sull'agricoltura (Legge sull'agricoltura, LAgr) - Legge sull'agricoltura Art. 60 Autorizzazione per l'impianto di nuovi vigneti e loro notifica
	1.	Chi pianta nuovi vigneti deve avere un'autorizzazione del Cantone.
	2.	Le ricostituzioni di colture sono notificate al Cantone.
	3.	Il Cantone autorizza l'impianto di vigneti per la produzione di vino se il luogo previsto si presta alla viticoltura.
	4.	Il Consiglio federale definisce i principi che reggono l'autorizzazione per l'impianto di vigneti e la loro notifica. Può prevedere deroghe.
	5.	Il Cantone può vietare, temporaneamente e per regione, l'impianto di nuovi vigneti per la produzione di vino se sono finanziati provvedimenti di sgravio del mercato o di riconversione di superfici viticole o se la situazione del mercato lo esige. [1]

[1] Introdotto della cifra I della LF del 20 giu. 2003, in vigore dal 1° gen. 2004 (RU 2003 4217; FF 2002 4208 6458).

RS 916.140 Ordinanza del 14 novembre 2007 concernente la viticoltura e l'importazione di vino (Ordinanza sul vino) - Ordinanza sul vino Art. 2 Nuovi impianti
	1.	Per nuovo impianto s'intende l'impianto di vigneti su una superficie che non è stata coltivata a vite dal 1° gennaio 2016. [1]
	2.	I nuovi impianti per la produzione di vino sono autorizzati soltanto su terreni dei quali è provata l'idoneità alla viticoltura. Al riguardo occorre in particolare considerare: [2]
		a.	l'altitudine;
		b.	la declività e l'esposizione del declivio;
		c.	il clima locale;
		d.	la natura del suolo;
		e.	le condizioni idrologiche del suolo;
		f.	l'importanza della superficie per quanto attiene alla protezione della natura.
	3.	Per nuovi impianti non destinati alla produzione vinicola, i Cantoni possono sostituire l'obbligo dell'autorizzazione con l'obbligo della notifica.
	4.	Non abbisognano di autorizzazione i nuovi impianti unici di una superficie inferiore a 400 m2 i cui prodotti servono esclusivamente al fabbisogno privato del gestore [3], sempreché quest'ultimo non possieda né coltivi nessun'altra vigna. Il Cantone può nondimeno fissare una superficie inferiore a 400 m2 e prevedere l'obbligo di notifica.
	5.	Il Cantone disciplina la procedura di autorizzazione e di notifica. Per la procedura di autorizzazione prevede che siano sentiti i servizi cantonali per la protezione della natura e del paesaggio.

[1] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 29 ott. 2025, in vigore dal 1° gen. 2026 (RU 2025 719). [2] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 23 ott. 2013, in vigore dal 1° gen. 2014 (RU 2013 3965). [3] Nuova espr. giusta la cifra I dell'O del 18 ott. 2017, in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2017 6123). Di detta mod. é tenuto conto in tutto il presente testo.

RS 910.1 LAgr Legge federale del 29 aprile 1998 sull'agricoltura (Legge sull'agricoltura, LAgr) - Legge sull'agricoltura Art. 166 In generale
	1.	Contro le decisioni di organizzazioni e ditte secondo l'articolo 180 è ammissibile il ricorso dinnanzi all'ufficio federale competente. Contro le decisioni delle commissioni di ricorso di organismi di certificazione e d'ispezione a cui sono stati affidati i controlli dei prodotti designati secondo gli articoli 14 e 63 va interposto ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale. [1]
	2.	Contro le decisioni prese dagli uffici federali, dai dipartimenti e dalle autorità cantonali di ultima istanza in applicazione della presente legge e delle relative disposizioni d'esecuzione nonché dell'Accordo del 21 giugno 1999 [2] tra la Confederazione Svizzera e la Comunità europea sul commercio di prodotti agricoli è ammissibile il ricorso al Tribunale amministrativo federale; fanno eccezione le decisioni cantonali concernenti i miglioramenti strutturali. [3]
	2bis.	Prima di decidere su ricorsi concernenti l'importazione, l'esportazione o l'immissione in commercio di prodotti fitosanitari, il Tribunale amministrativo federale sente gli organi di valutazione che hanno partecipato alla procedura di precedente istanza. [4]
	3.	L'ufficio federale competente può avvalersi dei mezzi di ricorso del diritto cantonale e federale contro le decisioni prese dalle autorità cantonali in applicazione della presente legge e delle relative disposizioni d'esecuzione nonché dell'Accordo tra la Confederazione Svizzera e la Comunità europea sul commercio di prodotti agricoli. [5]
	4.	Le autorità cantonali notificano le loro decisioni sollecitamente e gratuitamente all'ufficio federale competente. Il Consiglio federale può prevedere eccezioni.

[1] Per. introdotto della cifra I della LF del 16 giu. 2023, in vigore dal 1° gen. 2025 (RU 2024 623; FF 2020 3567). [2] RS 0.916.026.81 [3] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 16 giu. 2023, in vigore dal 1° gen. 2025 (RU 2024 623; FF 2020 3567). [4] Introdotto dall'all. cifra II n. 4 della L del 15 dic. 2000 sui prodotti chimici (RU 2004 4763; FF 2000 590). Nuovo testo giusta l'all. n. 125 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197; FF 2001 3764). [5] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 16 giu. 2023, in vigore dal 1° gen. 2025 (RU 2024 623; FF 2020 3567).

RS 916.140 Ordinanza del 14 novembre 2007 concernente la viticoltura e l'importazione di vino (Ordinanza sul vino) - Ordinanza sul vino Art. 6 Vigneti impiantati illecitamente
	1.	Il Cantone dispone l'estirpazione delle viti impiantate in violazione delle presenti disposizioni.
	2.	Il gestore o il proprietario della particella interessata deve estirpare le viti entro dodici mesi dalla notifica della decisione cantonale. Scaduto questo termine, il Cantone fa estirpare le viti a spese del contravventore.

RS 910.1 LAgr Legge federale del 29 aprile 1998 sull'agricoltura (Legge sull'agricoltura, LAgr) - Legge sull'agricoltura Art. 29 [1]

[1] Abrogato della cifra I della LF del 20 giu. 2003, con effetto dal 1° gen. 2004 (RU 2003 4217; FF 2002 4208 6458).

RS 910.1 LAgr Legge federale del 29 aprile 1998 sull'agricoltura (Legge sull'agricoltura, LAgr) - Legge sull'agricoltura Art. 61 Catasto viticolo
		I Cantoni tengono un catasto viticolo, secondo i principi della Confederazione, nel quale sono elencate le peculiarità dell'impianto di vigneti.

RS 916.140 Ordinanza del 14 novembre 2007 concernente la viticoltura e l'importazione di vino (Ordinanza sul vino) - Ordinanza sul vino Art. 1 Superficie viticola
	1.	Per superficie viticola s'intende la superficie piantata e coltivata uniformemente a vigneto.
	2.	La superficie è considerata coltivata uniformemente se lo spazio per ogni ceppo è di 3 m2 al massimo; in casi particolari, quali per esempio la forte declività o le speciali forme di coltura, il Cantone può prevedere uno spazio maggiore.

RS 916.140 Ordinanza del 14 novembre 2007 concernente la viticoltura e l'importazione di vino (Ordinanza sul vino) - Ordinanza sul vino Art. 3 Ricostituzione di superfici viticole
	1.	È data ricostituzione se:
		a. [1]	sulla superficie viticola la vite è estirpata e ripiantata;
		b.	la varietà del vitigno è modificaa mediante un sovrainnesto; o
		c.	singoli ceppi sono sostituiti e, per questo fatto, le iscrizioni nel catasto viticolo non sono più veritiere.
	2.	La notifica della ricostituzione di una superficie viticola deve contenere le informazioni necessarie per l'iscrizione nel catasto viticolo.
	3.	Ricostituzioni di superfici viticole inferiori a 400 m2, i cui prodotti servono esclusivamente al fabisogno privato del gestore, non sottostanno all'obbligo di notifica. Il Cantone può nondimeno prevedere in simili casi tale obbligo.
	4.	Il Cantone disciplina la procedura di notifica.

[1] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 29 ott. 2025, in vigore dal 1° gen. 2026 (RU 2025 719).

RS 916.140 Ordinanza del 14 novembre 2007 concernente la viticoltura e l'importazione di vino (Ordinanza sul vino) - Ordinanza sul vino Art. 5 Superfici destinate alla produzione di vino
	1.	Possono essere coltivate per la produzione di vino le superfici viticole:
		a.	sulle quali è stato autorizzato un nuovo impianto conformemente all'articolo 2 capoverso 2;
		b.	sulle quali è stata praticata regolarmente prima del 1999 la produzione vinicola professionale;
		c.	per le quali l'Ufficio federale dell'agricoltura (UFAG) [1] ha autorizzato prima del 1999 un impianto e sulle quali l'impianto di vigneti è stato effettivamente eseguito nel termine di dieci anni dal rilascio dell'autorizzazione.
	2.	... [2]
	3.	La vendita di vino, come pure di uve o di mosto d'uva destinati alla produzione di vino è vietata se questi prodotti provengono da superfici viticole non autorizzate per la produzione di vino. [3]

[1] Nuova espr. giusta la cifra I dell'O del 23 ott. 2013, in vigore dal 1° gen. 2014 (RU 2013 3965). Di detta mod. é tenuto conto in tutto il presente testo. [2] Abrogato dalla cifra I dell'O del 29 ott. 2025, con effetto dal 1° gen. 2026 (RU 2025 719). [3] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 18 ott. 2017, in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2017 6123).

RS 101 Cost. Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Art. 6 Responsabilità individuale e sociale
		Ognuno assume le proprie responsabilità e contribuisce secondo le proprie forze alla realizzazione dei compiti dello Stato e della Società.

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 63
	1.	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
	2.	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
	3.	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
	4.	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo. [1]
	4bis.	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
		a.	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
		b.	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie. [2]
	5.	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse. [3] Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005 [4] sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010 [5] sull'organizzazione delle autorità penali. [6]

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [2] Introdotto dall'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [3] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [4] RS 173.32 [5] RS 173.71 [6] Nuovo testo del per. giusta l'all. n. II 3 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 64
	1.	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
	2.	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
	3.	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
	4.	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
	5.	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili. [1] Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005 [2] sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010 [3] sull'organizzazione delle autorità penali. [4]

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [2] RS 173.32 [3] RS 173.71 [4] Nuovo testo del per. giusta l'all. n. II 3 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093).

RS 173.320.2 TS-TAF Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) Art. 7 Principio
	1.	La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
	2.	Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione.
	3.	Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili.
	4.	Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili.
	5.	L'articolo 6a è applicabile per analogia. [1]

[1] Introdotto dal n. I dell'O del TAF del 20 ago. 2010, in vigore dal 1° apr. 2010 (RU 2010 945).

RS 173.320.2 TS-TAF Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) Art. 9 Spese di rappresentanza e di patrocinio
	1.	Le spese di rappresentanza e di patrocinio comprendono:
		a.	l'onorario dell'avvocato o l'indennità dovuta ai mandatari professionali che non sono avvocati;
		b. [1]	i disborsi quali, segnatamente, le spese di fotocopiatura, le spese di viaggio, di vitto e di alloggio, le spese di porto e le spese telefoniche;
		c.	l'imposta sul valore aggiunto eventualmente dovuta sulle indennità ai sensi delle lettere a e b, a meno che la stessa non sia già stata considerata.
	2.	Non è dovuta alcuna indennità se esiste un rapporto di lavoro tra il mandatario e la parte.

[1] Nuovo testo giusta il n. I dell'O del TAF del 20 ago. 2010, in vigore dal 1° apr. 2010 (RU 2010 945).

RS 173.320.2 TS-TAF Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) Art. 14 Determinazione delle spese ripetibili
	1.	Le parti che chiedono la rifusione di ripetibili e gli avvocati d'ufficio devono presentare al Tribunale, prima della pronuncia della decisione, una nota particolareggiata delle spese.
	2.	Il Tribunale fissa l'indennità dovuta alla parte e quella dovuta agli avvocati d'ufficio sulla base della nota particolareggiata delle spese. Se quest'ultima non è stata inoltrata, il Tribunale fissa l'indennità sulla base degli atti di causa.

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 42 Atti scritti
	1.	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
	1bis.	Se un procedimento in materia civile si è svolto in inglese dinanzi all'autorità inferiore, gli atti scritti possono essere redatti in tale lingua. [1]
	2.	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione. [2] [3]
	3.	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
	4.	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 2016 [4] sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
		a.	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
		b.	le modalità di trasmissione;
		c.	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici. [5]
	5.	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
	6.	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
	7.	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

[1] Introdotto dalla cifra II n. 1 della LF del 17 mar. 2023 (Migliorare la praticabilità e l'applicazione del diritto), in vigore dal 1° gen. 2025 (RU 2023 491; FF 2020 2407). [2] Nuovo testo del per. giusta la cifra I n. 1 della L del 20 giu. 2014 sul condono dell'imposta, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 9; FF 2013 7239). [3] Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della L del 28 set. 2012 sull'assistenza amministrativa fiscale, in vigore dal 1° feb. 2013 (RU 2013 231; FF 2011 5587). [4] RS 943.03 [5] Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 2 della L del 18 mar. 2016 sulla firma elettronica, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 4651; FF 2014 913).