A-3628/2011 - 2012-03-20 - ouvrages publics de la Confédération et transports - Verwaltungsmassnahme nach Art. 7 STEBV und Art. 14 VTE; Tauglichkeit zum Führen von Triebfahrzeugen

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I

A-3628/2011

Urteil vom 20. März 2012

Richter André Moser (Vorsitz),

Richterin Claudia Pasqualetto Péquignot,
Besetzung
Richter Alain Chablais,

Gerichtsschreiber Toni Steinmann.

A._______,

Parteien vertreten durch Fürsprecher Philipp Kunz,

Beschwerdeführer,

Gegen

Bundesamt für Verkehr BAV, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Verwaltungsmassnahme nach Art. 7 STEBV und Art. 14 VTE; Tauglichkeit zum Führen von Triebfahrzeugen.

Sachverhalt:

A.
A._______ arbeitet seit dem 1. Januar 1986 als Lokomotivführer Kategorie B bei den Schweizerischen Bundesbahnen (SBB). Nachdem er am 4. Oktober 2010 in (...) ein auf Halt zeigendes Signal überfahren hatte, wurde er auf Veranlassung seines Vorgesetzten am 7. Oktober 2010 von der Abteilung Diagnostik der SBB psychologisch untersucht. Im Gutachten vom 14. Oktober 2010 kamen lic. phil. Tom Hunziker und lic. phil. Katrin von Matt zum Schluss, dass A._______ zum Führen von Triebfahrzeugen aller Kategorien untauglich und für sechs Monate nicht mehr als Lokomotivführer einzusetzen sei. Während dieser Zeit könne er eine Verkehrstherapie besuchen und danach unter gewissen Bedingungen wieder als Lokomotivführer eingesetzt werden. Nachdem A._______ im Zeitraum vom 15. November 2010 bis 28. März 2011 acht Sitzungen bei einem Verkehrstherapeuten besucht hatte, erfolgte am 27. April 2011 erneut eine psychologische Tauglichkeitsuntersuchung durch die Abteilung Diagnostik der SBB. Gestützt auf diese Untersuchung kam lic. phil. Michael Giger, Psychologe FSP, zum Schluss, A._______ sei zum Führen von Triebfahrzeugen aller Kategorien untauglich, was ihm am 29. April 2011 mitgeteilt wurde. Eine Kopie des in der Folge erstellten psychologischen Gutachtens vom 9. Mai 2011 hat A._______ am 12. Mai 2011 erhalten.

B.
Mit Schreiben vom 4. Mai 2011 ersuchte A._______ das Bundesamt für Verkehr (BAV) um Erlass einer beschwerdefähigen Verfügung. Das BAV beauftragte in der Folge seine Fachstelle Psychologie (Prof. Hans Jöri, Psychologe FSP/SBAP) mit der Überprüfung des Untauglichkeitsentscheids der Abteilung Diagnostik der SBB.

C.
Mit Verfügung vom 27. Mai 2011 bestätigte das BAV den Untauglichkeitsentscheid der Abteilung Diagnostik der SBB vom 27. April 2011 und auferlegte A._______ die Verfahrenskosten. Zur Begründung führte es aus, dass Prof. Hans Jöri von der Fachstelle Psychologie die Untersuchungsergebnisse der Abteilung Diagnostik der SBB überprüft und am 13. Mai 2011 als richtig bestätigt habe. Gestützt auf diese Beurteilung werde der Untauglichkeitsentscheid der Abteilung Diagnostik der SBB als korrekt erachtet.

D.
Am 24. Juni 2011 lässt A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer) beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erheben und beantragen, die Verfügung vom 27. Mai 2011 sei aufzuheben und es sei ihm die Fahrbewilligung wieder zu erteilen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an das BAV zurückzuweisen.

Zur Begründung lässt er im Wesentlichen vorbringen, dass er während der Verkehrstherapie genau jene Fortschritte gemacht habe, die ihm im Rahmen der ersten Begutachtung auferlegt worden seien. Er zeige Einsicht und Motivation, die Regeln in Zukunft ernst zu nehmen, und er habe die Umsetzung der vorgeschlagenen Massnahmen mit der Absolvierung der verlangten Verkehrstherapie in Angriff genommen. Wenn die Abteilung Diagnostik der SBB zum Schluss komme, es seien nur externale Faktoren, die ihn zu Verhaltensänderungen zwängen, während es an tiefer Einsicht fehle, so stelle sie eine Anforderung, die nicht überprüfbar sei und keinen Sinn mache. Denn entscheidend sei, dass er die Regeln einhalte, was er in Zukunft tun werde. Etwas anderes könne vernünftigerweise nicht verlangt werden.

E.
Das BAV (nachfolgend: Vorinstanz) beantragt in der Vernehmlassung vom 14. September 2011 die Abweisung der Beschwerde. Prof. Hans Jöri von der Fachstelle Psychologie habe die vom Beschwerdeführer vorgebrachten Argumente geprüft und diese in seiner Stellungnahme vom 5. August 2011 als nicht stichhaltig taxiert. Es werde in der Beschwerde nichts vorgebracht, das am Inhalt der angefochtenen Verfügung etwas zu ändern vermöchte.

F.
In der Replik vom 10. November 2011 lässt der Beschwerdeführer insbesondere vorbringen, dass entgegen der einschlägigen Richtlinie der zuständige Prüfungsexperte nicht angehört worden sei und auch keine Differenzbereinigung bzw. zweite Tauglichkeitsuntersuchung stattgefunden habe. Er sei somit um die Möglichkeit gebracht worden, ein unabhängiges Gutachten erstellen zu lassen. Im Weiteren seien die Stellungnahmen von Prof. Hans Jöri vorliegend von begrenztem Erkenntnisgewinn, weil dieser keine persönliche Anhörung durchgeführt habe.

G.
Mit Duplik vom 9. Dezember 2011 hält die Vorinstanz am Antrag auf Abweisung der Beschwerde fest. Die erwähnten Bestimmungen der Richtlinie seien vorliegend nicht anwendbar, weil es nicht um die Leistungsbereiche "Intelligenz und Gedächtnis" oder "kognitiv-psychoreaktive Funk-tionstüchtigkeit", sondern um das Nichtbestehen der Persönlichkeitsvoraussetzungen gehe. Eine Anhörung des Prüfungsexperten sei deshalb hinfällig geworden, zumal eine solche nur bei der Leistungsbeurteilung des praktischen Dienstes Sinn mache. Damit sei auch die Notwendigkeit einer Differenzbereinigung zwischen dem Vertrauenspsychologen und dem Prüfungsexperten nicht gegeben.

H.
Auf weitergehende Vorbringen und die sich bei den Akten befindlichen Schriftstücke wird - soweit entscheidwesentlich - in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1. Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt und eine Vorinstanz gemäss Art. 33 VGG entschieden hat. Eine Ausnahme, was das Sachgebiet angeht, ist vorliegend nicht gegeben und das BAV ist eine Vorinstanz im Sinne von Art. 33 Bst. d VGG. Demnach ist das Bundesverwaltungsgericht für die Beurteilung der Beschwerde zuständig.

1.2. Zur Beschwerde ist nach Art. 48 Abs. 1 VwVG berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat. Als formeller Verfügungsadressat hat der Beschwerdeführer ein aktuelles und schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung der Verfügung der Vorinstanz vom 27. Mai 2011. Er ist demnach zur Beschwerde legitimiert.

1.3. Auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 50 und Art. 52 VwVG) ist einzutreten.

2.
Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verfügung auf Verletzungen von Bundesrecht - einschliesslich der unrichtigen oder unvollständigen Feststellung des Sachverhalts und Überschreitungen oder Missbrauch des Ermessens - sowie auf Angemessenheit hin (Art. 49 VwVG). Es auferlegt sich allerdings dann eine gewisse Zurückhaltung, wenn der Entscheid besondere Fachkenntnisse voraussetzt, denen es nichts Gleichwertiges entgegenzusetzen hat, und die Vorinstanz ihren Entscheid gestützt auf die Berichte von Fachbehörden gefällt hat. In solchen Fällen hat das Bundesverwaltungsgericht primär zu klären, ob alle berührten Interessen ermittelt und beurteilt sowie ob bei der Entscheidfindung die möglichen Auswirkungen berücksichtigt wurden. Es untersucht daher lediglich, ob sich die Vorinstanz von sachgerechten Erwägungen hat leiten lassen und weicht nicht leichthin von deren Auffassung ab. Voraussetzung für diese Zurückhaltung ist allerdings, dass es im konkreten Fall keine Anhaltspunkte für eine unrichtige oder unvollständige Feststellung des Sachverhalts gibt und davon ausgegangen werden kann, dass die Vorinstanz die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte geprüft und die erforderlichen Abklärungen sorgfältig und umfassend vorgenommen hat (BGE 135 II 296 E. 4.4.3, 133 II 35 E. 3, 131 II 680 E. 2.3.2, je mit Hinweisen; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-8233/2010 vom 27. Dezember 2011 E. 2, A-438/2009 vom 1. März 2011 E. 19.7 sowie A 2424/2007 vom 4. April 2008 E. 4.4; Ulrich Häfelin/Georg Müller/ Felix Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Auflage, Zürich/ St. Gallen 2010, Rz. 446c f. und 473 ff.).

3.
Wer wegen Alkohol-, Betäubungsmittel- oder Arzneimitteleinfluss oder aus anderen Gründen nicht über die erforderliche körperliche und geistige Leistungsfähigkeit verfügt, ist dienstunfähig und darf während dieser Zeit keine sicherheitsrelevante Tätigkeit im Eisenbahnbereich ausüben (Art. 81 des Eisenbahngesetzes vom 20. Dezember 1957 [EBG, SR 742.101]). Nach Art. 7 Abs. 1 Bst. b der Verordnung vom 4. November 2009 über die sicherheitsrelevanten Tätigkeiten im Eisenbahnbereich (STEBV, SR 742.141.2) haben Triebfahrzeugführende die erforderlichen medizinischen und psychologischen Voraussetzungen zu erfüllen. Unternehmen müssen alle wesentlichen Änderungen der psychologischen Tauglichkeit von Personen mit einer sicherheitsrelevanten Tätigkeit umgehend dem Vertrauenspsychologen oder der Vertrauenspsychologin melden (Art. 12 Abs. 4 STEBV). Diese müssen die psychologische Tauglichkeit prüfen und die Schlussbeurteilung der Dienstfähigkeit innert zehn Tagen nach Vorliegen der Untersuchungsergebnisse auf einem standardisierten Formular der untersuchten Person und dem Unternehmen mitteilen; auf Verlangen der untersuchten Person stellt das BAV eine beschwerdefähige Verfügung aus (Art. 13 Abs. 2 STEBV sowie Art. 14 Abs. 5 der Verordnung des UVEK vom 27. November 2009 über die Zulassung zum Führen von Triebfahrzeugen der Eisenbahnen [VTE, SR 742.141.21]).

4.
Streitig und zu prüfen ist, ob der aus psychologischen Gründen ergangene Untauglichkeitsentscheid zum Führen von Triebfahrzeugen zu Recht erfolgte. Den Akten lässt sich in psychologischer Hinsicht insbesondere Folgendes entnehmen:

4.1. Nach dem Signalfall vom 4. Oktober 2010 wurde der Beschwerdeführer von der Abteilung Diagnostik der SBB (lic. phil. Tom Hunziker und lic. phil. Katrin von Matt) hinsichtlich der kognitiv-psychomotorischen Funktionstüchtigkeit und der Persönlichkeitsvoraussetzungen untersucht. Die Psychologen hielten im Gutachten vom 14. Oktober 2010 u.a. fest, dass die kognitiv-psychomotorischen Merkmale grundsätzlich gut ausgebildet und nicht ursächlich für den Signalfall seien. Hingegen seien die Persönlichkeitsvoraussetzungen und dabei insbesondere die Kriterien "Regelkonformität" und "psychische Stabilität" aktuell nicht erfüllt. Mit der gegenwärtigen Leistungsfähigkeit und den motivationalen, emotionalen und charakterlichen Voraussetzungen bestehe für einen weiteren Einsatz als Triebfahrzeugführer aller Kategorien ein erhöhtes Sicherheitsrisiko. Der Beschwerdeführer sei deshalb für sechs Monate nicht mehr als Lokomotivführer einzusetzen. Während dieser Zeit könne er eine Verkehrstherapie besuchen und danach unter gewissen Bedingungen wieder als Lokomotivführer eingesetzt werden.

4.2. Nachdem der Beschwerdeführer im Zeitraum vom 15. November 2010 bis 28. März 2011 acht Sitzungen bei einem Verkehrstherapeuten besucht hatte, erfolgte am 27. April 2011 eine - auf die als kritisch eingeschätzten Persönlichkeitsaspekte beschränkte - psychologische Untersuchung durch die Abteilung Diagnostik der SBB (lic. phil. Michael Giger, Psychologe FSP).

Der Psychologe führte im Gutachten vom 9. Mai 2011 bezüglich des Persönlichkeitskriteriums "Regelkonformität" insbesondere aus, dass beim Beschwerdeführer eine Einsicht in die Problematik seines eigenen Verhaltens fehle und er sein eigenes Handeln und Verhalten nicht ins Zentrum seiner Überlegungen stelle. Vielmehr seien es externale Faktoren (Sanktionen gegen Regelverstösse), die ihn zum Überdenken des eigenen Verhaltens zwingen würden. Eine fundierte Reflexion über die eigenen Motive und Widerstände sowie deren Auswirkungen auf das eigene Handeln seien nicht erkennbar und es gelinge dem Beschwerdeführer kaum, anhand konkreter und nachvollziehbarer Beispiele seine Verhaltensänderungen glaubhaft darzustellen. Es entstehe der Eindruck, dass sich der Beschwerdeführer weniger mit seinem eigenen, von ihm persönlich verursachten Anteil am Erfolg bzw. Misserfolg beschäftige, sondern sich mit eher oberflächlichen und wenig konkreten Argumenten zufrieden gebe. Dies weise auf eine innere Distanziertheit zu seinem (teilweise ungünstigen) Verhalten hin. Eine eindeutige und nachhaltige Verhaltensänderung alleine aufgrund einer (oberflächlich) geänderten Einstellung sei wenig wahrscheinlich. Der Beschwerdeführer laufe auch in Zukunft Gefahr, ungünstiges Verhalten zu zeigen, was die Wahrscheinlichkeit für weitere sicherheitsrelevante Vorkommnisse erhöht bleiben lasse.

Bezüglich des Persönlichkeitskriteriums "psychische Stabilität" hielt der Psychologe fest, dass der Beschwerdeführer sein eigenes Fehlverhalten äusserst rational behandle und stark emotional reagiere, wenn andere Personen von ähnlichen Themen betroffen seien. Letztlich ergebe sich ein Bild, das auf eine eher schwierige emotionale Situation hinweise und als eine vermindert psychische Stabilität zu bewerten sei. Diese scheine ein stabiles Persönlichkeitsmerkmal zu sein und könne unmittelbar sicherheitsrelevant werden. Der Beschwerdeführer laufe Gefahr, sowohl seine Aufmerksamkeit (innere Ablenkung durch unmittelbar auftretende Emotionen) nicht genügend steuern als auch seine Handlungssteuerung (Impulsivität) nicht in genügender Weise kontrollieren zu können. Dies werde die Wahrscheinlichkeit für erneute sicherheitsrelevante Vorkommnisse nicht mindern.

In der abschliessenden Gesamtbeurteilung legte der Psychologe dar, es gebe deutliche Hinweise darauf, dass beim Beschwerdeführer die Voraussetzungen für ein stabiles sicherheitsrelevantes Arbeitsverhalten nicht vollumfänglich gegeben seien. Er habe keine glaubwürdige und deutlich erkennbare Veränderung seines sicherheitsrelevanten Verhaltens darlegen können. Die Zweifel an seiner Tauglichkeit als Lokomotivführer seien nicht beigelegt worden und eine günstige Veränderung sei aufgrund der langjährigen Stabilität nicht in absehbarer Zeit zu erwarten. Aufgrund eines erhöhten Sicherheitsrisikos sei der Beschwerdeführer zum Führen von Triebfahrzeugen aller Kategorien untauglich.

4.3. Prof. Hans Jöri von der Fachstelle Psychologie führte in der Stellungnahme vom 13. Mai 2011 aus, die beiden Gutachten der Abteilung Diagnostik der SBB seien fachlich schlüssig und nachvollziehbar abgefasst. Die Beurteilung im Erstgutachten, wonach der Summenwert des kognitiv-psychomotorischen Bereichs erfüllt sei, stütze sich stark auf die altersbedingten Leistungsminderungen und könne als wohlwollend interpretiert werden. Dass hingegen die Persönlichkeitsaspekte zurzeit generell nicht den gesetzlichen Anforderungen entsprächen, sei aus verkehrspsychologischer Sicht eindeutig richtig.

5.

5.1. Die Vorinstanz stützte sich bei ihrem Untauglichkeitsentscheid im Wesentlichen auf das zweite psychologische Gutachten der Abteilung Diagnostik der SBB vom 9. Mai 2011. Dieses erging im Nachgang an die vom Beschwerdeführer besuchte Verkehrstherapie und basiert auf einem eingehenden persönlichen Gespräch (teilstrukturiertes Interview), einer Befragung des Vorgesetzten und wurde in Kenntnis von Auszügen aus den Personalakten abgegeben. Es enthält eine umfassende und sorgfältige Beurteilung der im ersten Gutachten vom 14. Oktober 2010 als kritisch eingeschätzten Persönlichkeitsaspekte und ist in der überzeugend und widerspruchsfrei begründeten Schlussfolgerung nachvollziehbar, was Prof. Hans Jöri von der Fachstelle Psychologie in seiner Stellungnahme vom 13. Mai 2011 bestätigte. Vor diesem Hintergrund durfte die Vorinstanz das Gutachten als verlässliche Entscheidungsgrundlage einstufen und der Einschätzung bezüglich der psychologisch begründeten Untauglichkeit des Beschwerdeführers zum Führen von Triebfahrzeugen folgen. Weil mit der psychologischen Begutachtung die erforderlichen Abklärungen umfassend vorgenommen wurden und keine Anhaltspunkte für eine unrichtige oder unvollständige Feststellung des Sachverhalts vorliegen, besteht für das Bundesverwaltungsgericht insbesondere mit Blick auf die gebotene Zurückhaltung bei der Überprüfung von Entscheiden, die besondere Fachkenntnisse voraussetzen (vgl. dazu E. 2 hiervor), kein hinreichender Grund, von der Einschätzung der Vorinstanz abzuweichen. Es ist deshalb mit dieser davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer aus psychologischen Gründen zum Führen von Triebfahrzeugen aller Kategorien untauglich ist.

5.2. Was dagegen vorgebracht wird, vermag an diesem Ergebnis nichts zu ändern.

5.2.1. Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, er habe während der Verkehrstherapie genau jene Fortschritte gemacht, die ihm im Rahmen der ersten Begutachtung auferlegt worden seien, und er zeige Einsicht und Motivation, die Regeln in Zukunft ernst zu nehmen und einzuhalten, kann er nichts zu seinen Gunsten ableiten. Denn im psychologischen Gutachten vom 9. Mai 2011 wird in diesem Zusammenhang nachvollziehbar aufgezeigt, dass der Beschwerdeführer kaum habe darlegen können, wie er seine neu erworbene Einsicht zuverlässig in sein Verhalten einbauen wolle. Eine eindeutige und nachhaltige Verhaltensänderung alleine aufgrund einer (oberflächlich) geänderten Einstellung sei wenig wahrscheinlich. Da die beobachtete Veränderung der relevanten Einstellung sowie die Einsicht in die persönliche Verantwortung gegenüber der eigenen Handlungssteuerung und in die eigene Motiv- und Persönlichkeitsstruktur mit den entsprechenden hemmenden sowie fördernden Faktoren gering seien, müsse von einer kleinen Veränderungswahrscheinlichkeit ausgegangen werden. Der Beschwerdeführer laufe auch in Zukunft Gefahr, ungünstiges Verhalten zu zeigen, was die Wahrscheinlichkeit für weitere sicherheitsrelevante Vorkommnisse erhöht bleiben lasse.

Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers ist nicht ersichtlich, inwiefern sich der Gutachter bei seiner Beurteilung von sinnlosen oder willkürlichen Kriterien hat leiten lassen. Vielmehr wurde im Gutachten nachvollziehbar aufgezeigt, weshalb die Wahrscheinlichkeit einer nachhaltigen Verhaltensänderung gering sei. Dass es sich dabei und letztlich auch bei der Beurteilung des Sicherheitsrisikos um eine Einschätzung im Sinne einer Prognose handelt, liegt in der Natur der Sache und lässt sich mit Blick auf die speziellen Fachkenntnisse des Gutachters, die ihn durchaus dazu befähigen, gestützt auf die gesamten Umstände eine sachgerechte Einschätzung vorzunehmen, nicht beanstanden.

5.2.2. Im Weiteren ist - entgegen der Darstellung des Beschwerdeführers - nicht entscheidend, dass Prof. Hans Jöri von der Fachstelle Psychologie seine Stellungnahmen vom 13. Mai und 5. August 2011 ohne persönliche Anhörung des Beschwerdeführers abgegeben hat. Denn neue Begründungselemente oder Einschätzungen, die eine persönliche Untersuchung erforderlich gemacht hätten, sind darin nicht enthalten. Zudem hat sich die Vorinstanz ohnehin im Wesentlichen auf das psychologische Gutachten vom 9. Mai 2011 gestützt, welches Prof. Hans Jöri im Rahmen seiner Aufsichtsfunktion über die Vertrauenspsychologen lediglich auf dessen Nachvollziehbarkeit hin überprüft hat. Dass er dabei von einer persönlichen Anhörung des Beschwerdeführers abgesehen hat, erscheint ohne weiteres als zweckmässig und ist nicht zu beanstanden.

5.2.3. Der Beschwerdeführer macht schliesslich geltend, entgegen der Richtlinie "Psychologische Tauglichkeitsuntersuchungen für Triebfahrzeugführer und -führerinnen der Eisenbahnen nach VTE" vom 1. April 2010 (nachfolgend: Richtlinie BAV; abrufbar unter: www.bav.admin.ch > Grundlagen > Zu beachten > Richtlinien > Richtlinie Psychologische Tauglichkeitsuntersuchungen, besucht am 12. März 2012) sei der zuständige Prüfungsexperte nicht angehört worden und es habe auch keine Differenzbereinigung bzw. zweite Tauglichkeitsuntersuchung stattgefunden.

Gemäss Art. 22 Abs. 3 der Richtlinie BAV sind Triebfahrzeugführende bei einem deutlichen Unterschreiten der massgeblichen Grenzwerte, d.h. wenn die erreichten Punkte der Summenwerte in der Grössenordnung bis etwa unter den geforderten Werten für die Tauglichkeit liegen, nach Art. 23 zusätzlich auf ihre bisherige Eignung zu untersuchen. Dieser Art. 23 der Richtlinie BAV sieht unter dem Titel "Vorgehen in Zweifelsfällen bei Besitzstand" u.a. vor, dass der Vertrauenspsychologe und der Prüfungsexperte eine gemeinsame Überprüfung und eine allfällige Differenzbereinigung vornehmen (Abs. 2). Kommt keine Differenzbereinigung zustande, ist in Absprache mit der Fachstelle Psychologie eine zweite Tauglichkeitsuntersuchung in einem anderen Institut bzw. bei einem anderen Vertrauenspsychologen vorzunehmen (Abs. 4).

Wie die Vorinstanz in ihrer Duplik vom 9. Dezember 2011 zutreffend festhält, findet das Verfahren nach Art. 22 Abs. 3 i.V.m. Art. 23 der Richtlinie BAV vorliegend keine Anwendung. Denn die in Art. 22 Abs. 3 der Richtlinie BAV festgelegte Grenzwertunterschreitung bezieht sich auf die mittels eines Summenwerts zu ermittelnden Leistungsbereiche "Intelligenz und Gedächtnis" und "kognitiv-psychoreaktive Funktionstüchtigkeit" (vgl. Anhang 1 der Richtlinie BAV). Bei den vorliegend in Frage stehenden Persönlichkeitsvoraussetzungen bestehen hingegen keine Grenzwerte, sondern sie sind entweder erfüllt oder nicht erfüllt (vgl. Art. 21 Abs. 5 der Richtlinie BAV). Eine Grenzwertunterschreitung im Sinne von Art. 22 Abs. 3 der Richtlinie BAV ist daher nicht möglich, weshalb beim Nichtbestehen der Persönlichkeitsvoraussetzungen die vom Beschwerdeführer erwähnten Schritte nach Art. 23 der Richtlinie BAV (Anhörung des Prüfungsexperten, Differenzbereinigung bzw. zweite Tauglichkeitsuntersuchung) nicht erfolgen müssen. Eine Anhörung des Prüfungsexperten und eine allfällige Differenzbereinigung würden denn auch - wie die Vorinstanz zu Recht vorbringt - lediglich bei der Leistungsbeurteilung des praktischen Dienstes Sinn machen. Da das psychologische Untersuchungsergebnis eindeutig war und kein Zweifelsfall vorlag, musste auch keine zweite Tauglichkeitsuntersuchung durchgeführt werden. Es wäre dem Beschwerdeführer indessen frei gestanden, selber ein verkehrspsychologisches Gutachten über seine Tauglichkeit zum Führen von Triebfahrzeugen in Auftrag zu geben. Inwiefern er um diese Möglichkeit gebracht worden sei, wie er lediglich behauptet und nicht weiter begründet, ist nicht ersichtlich.

6.

6.1. Die Vorinstanz ist bei ihrem Entscheid wie jede Verwaltungsbehörde an den Grundsatz der Verhältnismässigkeit gebunden (vgl. Art. 5 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 [BV, SR 101]). Die Verfügung muss demnach im Hinblick auf das im öffentlichen Interesse angestrebte Ziel erforderlich sein; sie hat zu unterbleiben, wenn eine gleich geeignete, aber mildere Massnahme für den angestrebten Erfolg ausreichen würde. Ausserdem muss der angestrebte Zweck in einem vernünftigen Verhältnis zu den Belastungen stehen, die dem Beschwerdeführer auferlegt werden (BGE 136 I 87 E. 3.2 mit Hinweisen; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-8451/2010 vom 20. September 2011 E. 13.1 mit Hinweisen; Häfelin/Müller/Uhl-mann, a.a.O., Rz. 581 ff.).

6.2. Die Vorinstanz hat sich weder in der angefochtenen Verfügung noch in den Rechtsschriften zur Verhältnismässigkeit der Aberkennung der Fahrtauglichkeit geäussert. Dennoch ist die verfügte Untauglichkeit zum Führen von Triebfahrzeugen aller Kategorien im Ergebnis nicht zu beanstanden. Die verfügte Massnahme ist ohne Zweifel geeignet, das Risiko eines sicherheitsrelevanten Vorkommnisses sofort und nachhaltig zu verhindern. Zudem erscheint sie auch erforderlich, weil keine gleich geeignete, aber mildere Alternative zum angestrebten Ziel führen würde. Konkrete Auflagen oder einschränkende Bedingungen, die eine bedingte Fahrtauglichkeit rechtfertigen könnten, werden vom Beschwerdeführer nicht vorgebracht und sind auch nicht ersichtlich. Ferner fällt mit Blick auf die im psychologischen Gutachten vom 9. Mai 2011 gestellte ungünstige Prognose eine befristete Fahruntauglichkeit ausser Betracht. Das öffentliche Interesse an der Wahrung der Sicherheit im Bahnverkehr und der Vermeidung von Unfällen bzw. der Verminderung des Unfallrisikos überwiegt das private Interesse des Beschwerdeführers an einer weiteren Ausübung seiner sicherheitsempfindlichen Tätigkeit als Triebfahrzeugführer. Die von der Vorinstanz ausgesprochene (unbedingte und unbe-fristete) Untauglichkeit zum Führen von Triebfahrzeugen erweist sich demnach auch als verhältnismässig.

7.
Zusammenfassend ergibt sich, dass der aus psychologischen Gründen ergangene Untauglichkeitsentscheid zum Führen von Triebfahrzeugen aller Kategorien zu Recht erfolgt ist. Die Beschwerde erweist sich demnach als unbegründet und ist abzuweisen.

8.

8.1. Bei diesem Ausgang des Verfahrens gilt der Beschwerdeführer als unterliegende Partei, weshalb er in Anwendung von Art. 63 Abs. 1 VwVG die Verfahrenskosten zu tragen hat. Diese sind auf Fr. 1'200.-- festzusetzen (Art. 1 ff . des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) und mit dem geleisteten Kostenvorschuss in derselben Höhe zu verrechnen.

8.2. Angesichts seines Unterliegens steht dem Beschwerdeführer keine Parteientschädigung zu (Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 VGKE).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 1'200.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Sie werden mit dem geleisteten Kostenvorschuss in derselben Höhe verrechnet.

3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an:

- den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)

- die Vorinstanz (Ref-Nr. 431.1/2011-05-25/01; Einschreiben)

- das Generalsekretariat UVEK (Gerichtsurkunde)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

André Moser Toni Steinmann

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110], soweit er nicht unter die Ausnahme von Art. 83 Bst. t BGG fällt. Die Frist steht still vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern (Art. 46 Abs. 1 Bst. a BGG).

Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand:

SR 742.141.2 Ordonnance du 4 novembre 2009 sur les activités déterminantes pour la sécurité dans le domaine ferroviaire (OASF) OASF Art. 7 Principes
¹	Quiconque conduit un véhicule moteur doit:
^a	avoir atteint l'âge requis;
^b	remplir les conditions médicales et psychologiques;
^c	répondre aux exigences professionnelles nécessaires;
^d	garantir, par le comportement adopté précédemment, le respect des prescriptions.
²	La qualification pour exercer cette activité doit être attestée par un permis de conduire de l'OFT et une attestation de l'entreprise ferroviaire.9
³	Quiconque conduit un véhicule moteur sans être qualifié, ne connaît que partiellement ou pas du tout les prescriptions applicables au service ou ne connaît pas les tronçons et les gares doit être accompagné par pilotage par un conducteur de véhicule moteur qualifié.10
⁴	Lorsque la cabine de conduite n'est pas conçue pour le pilotage par une seule personne, une personne qualifiée assure en plus la conduite indirecte ou le pilotage du véhicule moteur.11
⁵	En cas de marche automatique des trains, il est possible, moyennant l'autorisation de l'OFT, de renoncer à la conduite du véhicule moteur.
⁶	...12

SR 742.141.21 Ordonnance du DETEC du 27 novembre 2009 sur l'admission à la conduite de véhicules moteurs des chemins de fer (OCVM) OCVM Art. 14 Conditions psychologiques
¹	Quiconque désire suivre une formation de conducteur de locomotives de catégorie B80, B100 ou B ou encore une formation de conducteur de tramway, doit se soumettre à un examen psychologique de l'aptitude à la catégorie correspondante.
²	Quiconque désire suivre une formation dans une autre catégorie doit se soumettre à un examen psychologique s'il y a doute quant à son aptitude psychologique.
³	Lors de l'examen psychologique, un psychologue-conseil détermine si la personne examinée est psychologiquement apte à conduire des véhicules moteurs.
⁴	Si des examens spéciaux sont nécessaires pour déterminer l'aptitude psychologique d'une personne, le psychologue-conseil les ordonne et les évalue.
⁵	Le psychologue-conseil communique à la personne examinée et à l'entreprise ferroviaire, sur formulaire officiel, son appréciation de l'aptitude psychologique, et, notamment, les éventuelles restrictions dans les dix jours après réception des résultats complets. Sur demande de la personne examinée, l'OFT établit une décision sujette à recours.
⁶	La personne examinée s'engage à déclarer tous les faits psychologiques de façon véridique. Elle doit donner par écrit son accord pour que le psychologue-conseil ainsi que les experts chargés des examens spéciaux puissent obtenir à son sujet des renseignements médicaux ou psychologiques.
⁷	En cas d'échec à l'examen d'aptitude psychologique, celui-ci peut être répété au plus tôt après une année et au maximum deux fois, mais une fois seulement lorsqu'il s'agit d'un examen visant à obtenir un permis d'une catégorie supérieure.
⁸	Le dernier examen d'aptitude réussi ne doit pas dater de plus de cinq ans pour les personnes de moins de 50 ans ni de plus de trois ans pour les personnes de 50 ans ou plus. Il conserve sa validité tant que la personne concernée:
^a	n'a pas terminé la formation;
^b	exerce l'activité nécessitant un permis;
^c	conduit des bus sur les réseaux routiers des services de transports urbains selon l'annexe 3 en vue de la formation ultérieure en tant que conducteur de tramways.
^8bis	Durant les douze mois qui suivent l'examen, le résultat de l'examen peut être reconnu en vue de l'évaluation d'une catégorie inférieure ou supérieure.22
⁹	L'OFT peut reconnaître des certificats établis par des psychologues étrangers, s'ils sont équivalents aux certificats suisses.
¹⁰	Il édicte des directives sur les exigences psychologiques à remplir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^dquinquies	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 50
¹	Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
²	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 742.141.2 Ordonnance du 4 novembre 2009 sur les activités déterminantes pour la sécurité dans le domaine ferroviaire (OASF) OASF Art. 12 Communication de capacités réduites
¹	Si une personne exerçant une activité déterminante pour la sécurité considère que ses capacités à exercer ladite activité sont réduites de sorte qu'elle ne peut plus garantir la sécurité, elle l'annonce à son supérieur hiérarchique et renonce à toute activité déterminante pour la sécurité.
²	Elle communique immédiatement et de manière conforme à la vérité au médecin-conseil tout changement des faits médicaux la concernant et lui présente les certificats médicaux y relatifs.
³	Si son incapacité de travail due à une maladie ou à un accident dure plus de 30 jours, elle est tenue de s'annoncer à son médecin-conseil afin qu'il évalue son aptitude médicale.
⁴	Les entreprises informent immédiatement le psychologue-conseil de tout changement essentiel de l'aptitude psychologique d'une personne exerçant une activité déterminante pour la sécurité.

SR 742.141.2 Ordonnance du 4 novembre 2009 sur les activités déterminantes pour la sécurité dans le domaine ferroviaire (OASF) OASF Art. 13
¹	Le médecin-conseil examine l'aptitude médicale d'une personne au sens de l'art. 12 et communique l'évaluation finale de l'aptitude à la personne ainsi qu'à l'entreprise.16
²	Le psychologue-conseil examine l'aptitude psychologique d'une personne au sens de l'art. 12 et communique l'évaluation finale de l'aptitude à la personne ainsi qu'à l'entreprise.17
³	Si l'aptitude médicale ou psychologique d'un conducteur de véhicules moteurs est considérée comme réduite, l'OFT doit en être informé immédiatement par écrit. Il est également informé oralement s'il n'est plus possible à la personne d'assumer la responsabilité du service avec effet immédiat.
⁴	En cas de doute fondé concernant l'aptitude d'une personne, l'OFT peut ordonner à tout moment un examen de capacité complet ou partiel.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 5 Principes de l'activité de l'État régi par le droit - 1 Le droit est la base et la limite de l'activité de l'État.
¹	Le droit est la base et la limite de l'activité de l'État.
²	L'activité de l'État doit répondre à un intérêt public et être proportionnée au but visé.
³	Les organes de l'État et les particuliers doivent agir de manière conforme aux règles de la bonne foi.
⁴	La Confédération et les cantons respectent le droit international.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 1 Frais de procédure
¹	Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
²	L'émolument judiciaire couvre les frais de photocopie des mémoires et les frais administratifs normaux, tels que les frais pour le personnel, les locaux et le matériel ainsi que les frais postaux, téléphoniques et de télécopie.
³	Les débours comprennent notamment les frais de traduction et les frais occasionnés par l'administration des preuves. Les frais de traduction ne sont pas facturés lorsqu'il s'agit de la traduction d'une langue officielle à une autre.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 46 Suspension - 1 Les délais fixés en jours par la loi ou par le juge ne courent pas:
¹	Les délais fixés en jours par la loi ou par le juge ne courent pas:
^a	du septième jour avant Pâques au septième jour après Pâques inclus;
^b	du 15 juillet au 15 août inclus;
^c	du 18 décembre au 2 janvier inclus.
²	L'al. 1 ne s'applique pas:
^a	aux procédures concernant l'octroi de l'effet suspensif ou d'autres mesures provisionnelles;
^b	à la poursuite pour effets de change;
^c	aux questions relatives aux droits politiques (art. 82, let. c);
^d	à l'entraide pénale internationale ni à l'assistance administrative internationale en matière fiscale;
^e	aux marchés publics.19

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe
¹	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
²	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
³	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
⁴	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
⁵	L'art. 6a s'applique par analogie.7

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.