A-4324/2019 - 2020-02-20 - Energia - Kostendeckende Einspeisevergütung. Entscheid angefochten beim BGer

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I

A-4324/2019

Urteil vom 20. Februar 2020

Richter Jürg Steiger (Vorsitz),

Richterin Kathrin Dietrich,
Besetzung
Richter Jérôme Candrian,

Gerichtsschreiber Basil Cupa.

NAG Solar GmbH,

[...],

vertreten durch

Parteien lic. iur. Michael Meier, Rechtsanwalt und Notar, und

lic. iur. Sandra Studhalter, Rechtsanwältin und Notarin,

[...],

Beschwerdeführerin,

gegen

Pronovo AG,

[...],

Vorinstanz.

Gegenstand Kostendeckende Einspeisevergütung.

Sachverhalt:

A.
Am 27. Dezember 2012 erstattete die NAG Solar GmbH Voranzeige über die am 21. Dezember 2012 erfolgte Inbetriebnahme der auf dem Dach der Lagerhalle montierten Photovoltaik-Anlage (nachfolgend: PV-Anlage) und meldete diese für die kostendeckende Einspeisevergütung (KEV) an. Am 27. März 2013 reichte sie die vom Vertreter der akkreditierten Inspektionsstelle beglaubigten Unterlagen für das KEV-Projekt Nr. 92128 bei der Swissgrid AG ein. Am 4. Juni 2013 reichte sie die beglaubigten Anlagedaten bei der Swissgrid AG erneut ein; das unterzeichnete Anmeldeformular reichte sie erstmals am 18. Juni 2013 nach. Zwei Tage später retournierte die Swissgrid AG die eingereichten Anmeldeunterlagen am 20. Juni 2013 mit dem Hinweis, diese seien unvollständig und es fehle die Zustimmung der Grundeigentümerin mit den vollständigen Angaben aller Beteiligten. Dieses Schreiben enthielt zudem den Hinweis, dass als Anmeldedatum das Datum gelte, an welchem die vollständige Anmeldung eingereicht werde (Datum des Poststempels).

B.
Daraufhin reichte die NAG Solar GmbH die Anmeldung am 28. August 2013 erneut ein, wobei sie angab, die Antragstellerin sei nicht selbst Grundeigentümerin und deren Zustimmung werde mit dem entsprechenden Formular nachgereicht. Anlässlich des Telefonats vom 6. September 2013 bestätigte die NAG Solar GmbH gegenüber der Swissgrid AG, dass die NAG Solar GmbH Grundeigentümerin des betreffenden Grundstücks sei, was die Swissgrid AG auf der Anmeldung entsprechend handschriftlich vermerkte.

C.
Mit Schreiben vom 6. September 2013 teilte die Swissgrid AG der NAG Solar GmbH mit, dass die von ihr geplante PV-Anlage als Neuanlage gelte und daher grundsätzlich als förderungswürdig einzustufen sei. Zugleich wies sie die NAG Solar GmbH darauf hin, dass die durch das Parlament festgesetzte Summe der Zuschläge (Gesamtdeckel) über alle Technologien erneuerbarer Energien erreicht worden sei und das Bundesamt für Energie (BFE) daher einen Bescheidstopp für alle Technologien verfügt habe. Sämtliche Neuanmeldungen für alle Technologien würden darum auf die Warteliste gesetzt. Der Wartelistenbescheid enthielt ferner den Hinweis, dass das Parlament verschiedene Änderungen bei der Förderung von PV-Anlagen beabsichtige.

D.
Am 8. Dezember 2017 informierte die Swissgrid AG die NAG Solar GmbH über die Änderungen des Energierechts und insbesondere über den Ausschluss ihres Projekts von der KEV. Nach entsprechender Akteneinsicht und der Gewährung des rechtlichen Gehörs erliess die Pronovo AG (eine seit 1. Januar 2018 tätige Tochtergesellschaft der Swissgrid AG) am 4. Oktober 2018 eine Verfügung betreffend die Abweisung des Förderungsgesuchs bzw. die Streichung von der Warteliste des KEV-Projekts Nr. 92128. Eine dagegen von der NAG Solar GmbH am 5. November 2018 erhobene Einsprache wies die Pronovo AG mit Einspracheentscheid vom 19. Juni 2019 ab.

E.
Gegen diesen Entscheid der Pronovo AG (nachfolgend: Vorinstanz) erhebt die NAG Solar GmbH (nachfolgend: Beschwerdeführerin) mit Eingabe vom 26. August 2019 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Sie beantragt unter Kosten- und Entschädigungsfolgen die Aufhebung des angefochtenen Einspracheentscheids, insbesondere da sich die Vorinstanz hinsichtlich der einzureichenden Anmeldeunterlagen überspitzt formalistisch verhalte. Das von ihr eingereichte KEV-Projekt sei als förderungswürdig einzustufen und das Gesuch um Teilnahme am Einspeisevergütungssystem sei gutzuheissen. Eventualiter sei ihr für die erstellte PV-Anlage eine Einmalvergütung zuzusprechen.

F.
Die Vorinstanz beantragt mit Vernehmlassung vom 23. Oktober 2019 die Abweisung der Beschwerde unter Kosten- und Entschädigungsfolgen. Sie führt dazu im Wesentlichen aus, dass die vollständigen Anmeldeunterlagen erst nach dem massgeblichen Stichdatum vom 31. Juli 2013 eingereicht worden seien, nach welchem in der konkreten Fallkonstellation die Förderung mittels KEV vom Gesetzgeber nicht mehr vorgesehen sei.

G.
Die Beschwerdeführerin hält mit Schlussbemerkungen vom 3. Januar 2020 an ihren anfangs gestellten Anträgen fest.

H.
Auf die weiteren Vorbringen und die sich bei den Akten befindlichen Dokumente wird - soweit entscheidrelevant - in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt laut Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021). Beim Einspracheentscheid vom 19. Juni 2019 betreffend Abweisung des Gesuchs für die Förderung der erstellten PV-Anlage durch die KEV bzw. die Streichung von der Warteliste handelt es sich um eine solche Verfügung und die Pronovo AG ist eine Vorinstanz i.S.v. Art. 33 Bst. h VGG, deren Entscheide gemäss Art. 63 Abs. 1 und 2 i.V.m. Art. 66 Abs. 2 des Energiegesetzes vom 30. September 2016 (EnG, SR 730) beim Bundesverwaltungsgericht anfechtbar sind (vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts [BVGer] A-124/2019 vom 2. September 2019 E. 1.1 und A-262/2018 vom 29. März 2019 E. 1.2). Da keine Ausnahme gemäss Art. 32 VGG vorliegt, ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig.

1.2 Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG). Zur Beschwerde ist nach Art. 48 Abs. 1 VwVG berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat (Bst. a), durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist (Bst. b) und ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung oder Änderung hat (Bst. c). Die Beschwerdeführerin ist als Verfahrensbeteiligte formelle Adressatin der angefochtenen Verfügung und durch diese auch materiell beschwert, weil die Vorinstanz ihr Begehren abgewiesen hat. Sie ist deshalb zur Erhebung der vorliegenden Beschwerde legitimiert.

Auf die im Übrigen form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde vom 28. Mai 2019 (vgl. Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist somit einzutreten.

2.
Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verfügung auf Rechtsverletzungen, einschliesslich unrichtiger oder unvollständiger Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und Rechtsfehler bei der Ausübung des Ermessens (Art. 49 Bst. a und b VwVG). Zudem prüft es die Verfügung auf Angemessenheit hin (Art. 49 Bst. c VwVG). Es wendet das Recht von Amtes wegen an und ist an die Begründung der Parteien nicht gebunden (Art. 62 Abs. 4 VwVG).

3.
Unstrittig ist, dass die Inbetriebnahme der streitbetroffenen PV-Anlage am 21. Dezember 2012 erfolgte. Ebenfalls nicht umstritten ist, dass die Beschwerdeführerin auf dem KEV-Anmeldeformular sowohl am 18. Juni 2013 als auch am 28. August 2013 jeweils angab, die Antragstellerin sei nicht selbst Grundeigentümerin und deren Zustimmung werde mit dem entsprechenden Formular eingereicht. Auch bestätigte sie mit ihrer Unterschrift die Vollständigkeit und Korrektheit der im Formular gemachten Angaben. Strittig ist hingegen, auf welchen Zeitpunkt hin die Anmeldung als vollständig eingereicht zu gelten hat.

3.1 Die Beschwerdeführerin bringt zusammengefasst vor, ihre Anmeldung habe der Swissgrid AG bereits am 18. Juni 2013 vollständig vorgelegen. Es sei überspitzt formalistisch und verstosse gegen das verfassungsrechtlich abgestützte Verbot der Rechtsverweigerung gemäss Art. 29 Abs. 1 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), wenn die Vorinstanz die vollständige Einreichung der Akten nicht auf einen vor dem 31. Juli 2013 gelegenen Zeitpunkt datiere. Dem Grundbuchauszug könne zudem entnommen werden, dass die NAG Solar GmbH als Dienstbarkeitsberechtigte zum uneingeschränkten Betrieb der PV-Anlage ermächtigt sei. Grundeigentümerin sei die Näpflin Gebäudehülle AG, die von denselben Personen beherrscht werde wie die NAG Solar GmbH. Letztere führt weiter aus, dass es zum Erstellen einer PV-Anlage stets der Zustimmung der Grundeigentümerin bedürfe. Dass deren Zustimmung vorliegend vorgelegen habe, sei klar gewesen, da die Anlage ansonsten weder hätte errichtet noch in Betrieb genommen hätte werden können. Die NAG Solar GmbH habe im Jahr 2013 schliesslich nicht vorhersehen können, dass die Rechtslage dahingehend geändert werden würde, dass der 31. Juli 2013 als Stichtag für eine allfällige KEV-Förderung festgelegt werde. Dies verletze das Rückwirkungsverbot.

Die Vorinstanz hält dem u.a. entgegen, die Mitwirkungspflicht der Parteien sei besonders relevant, wenn eine Partei das Verfahren durch eigenes Begehren eingeleitet habe und darin Rechte geltend mache. Dies gelte gerade für Umstände, die einer Partei besser bekannt seien als den Behörden. Die Beschwerdeführerin trage die Beweislast für rechtsbegründende Tatsachen, aus denen sie Ansprüche ableite. Eine einzelfallweise Sachverhaltsabklärung seitens der Pronovo AG würde im Rahmen des Gesuchverfahrens zu einem übermässigen und nicht zu rechtfertigenden Aufwand führen. Eine Pflicht zur Konsultation des Grundbuchs habe vor diesem Hintergrund nicht bestanden. Die Beschwerdeführerin habe es unterlassen, die Erfüllung der Förderungsvoraussetzungen darzulegen und habe nun die Folgen der Beweislosigkeit zu tragen. Aufgrund der fehlenden Zustimmung der Grundeigentümerin sei das Gesuch unvollständig gewesen; erst nach dem Telefonat am 6. September 2013 sei dieses vollständig gewesen.

3.2 Hinsichtlich des anwendbaren Rechts ist darauf hinzuweisen, dass sowohl das neue Energiegesetz vom 30. September 2016 (EnG, SR 730) als auch die Verordnung über die Förderung der Produktion von Elektrizität aus erneuerbaren Energien vom 1. November 2017 (Energieförderungsverordnung, EnFV, SR 730.03) per 1. Januar 2018 in Kraft traten (vgl. Art. 77 EnG; Art. 109 EnFV). Die rechtlichen Wirkungen eines Erlasses beginnen grundsätzlich mit seinem Inkrafttreten (vgl. Häfelin/ Müller/Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 7. Aufl. 2016, Rz. 258). Nach Art. 72 Abs. 1 EnG steht denjenigen Betreibern von Anlagen, die beim Inkrafttreten des Energiegesetzes bereits eine Vergütung nach bisherigem Recht (Art. 7a aEnG) erhalten, diese weiterhin zu. Für den laufenden Betrieb gilt das neue Recht; der Bundesrat kann abweichende Regelungen vorsehen, soweit dies aufgrund von schützenswerten Interessen der Betreiber angezeigt ist. Er ist allgemein für den Vollzug des EnG und den Erlass von Ausführungsbestimmungen zuständig (vgl. Art. 60 Abs. 1 und Abs. 3 EnG).

3.3 Das Übergangsrecht sieht in Anhang 1.2 Ziff. 5.1 EnFV vor, dass bei PV-Anlagen, die bis zum 31. Dezember 2012 in Betrieb genommen wurden und für die bis zum 31. Juli 2013 ein Wartelistenbescheid ausgestellt wurde (Art. 72 Abs. 4 EnG), für die Anlagendefinition, die Anlagenkategorien und für die Berechnung der Vergütung Anhang 1.2 Ziff. 1, 2, 3.1.1, 3.2 und 3.4a der Energieverordnung vom 7. Dezember 1998 (aEnV, AS 1999 20) in der am 1. Januar 2017 geltenden Fassung massgebend sei. Die Übergangsbestimmungen, die bis zum 31. Dezember 2017 galten, seien nicht anwendbar. Die Anwendbarkeit der aEnV hängt in der vorliegenden Fallkonst-ellation demnach von zwei Voraussetzungen ab, nämlich einerseits der Inbetriebnahme der PV-Anlage bis zum 31. Dezember 2012 und andererseits dem Ausstellen eines Wartelistenbescheids bis zum 31. Juli 2013.

3.4 Diese weiteren Voraussetzungen sind im Folgenden zu prüfen.

3.4.1 Die Inbetriebnahme der streitbetroffenen PV-Anlage erfolgte erwiesenermassen am 21. Dezember 2012, was der Vertreter der akkreditierten Inspektionsstelle entsprechend am 27. März 2013 beglaubigte. Diese erste in Anhang 1.2 Ziff. 5.1 EnFV statuierte übergangsrechtliche Voraussetzung ist damit als erfüllt zu betrachten.

3.4.2 Weiter ist zu prüfen, ob die Vorinstanz den Wartelistenbescheid zu Recht auf einen nach dem 31. Juli 2013 liegenden Zeitpunkt datiert hat. Diesbezüglich hält Art. 3g Abs. 2 aEnV ausdrücklich fest, dass als Anmeldedatum das Datum gilt, an dem die vollständige Anmeldung der schweizerischen Post übergeben wurde. Ein entsprechender Hinweis war ebenfalls im vorinstanzlichen Antwortschreiben vom 20. Juni 2013 enthalten. Wann eine Anmeldung als vollständig gilt, ist in Anhang 1.2 Ziff. 5.1 aEnV geregelt. Laut Bst. d dieser Bestimmung ist die Anmeldung erst dann vollständig, wenn u.a. die Zustimmung der Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer vorliegt (vgl. dazu unter neuem Recht Art. 21 Abs. 2 EnFV i.V.m. Anhang 1.2 Ziff. 4.1 Bst. f EnFV). Solange deren Zustimmung nicht vorliegt, gilt die Anmeldung mit anderen Worten als unvollständig.

3.4.3 Die Beschwerdeführerin argumentiert, dem öffentlichkeitswirksamen Grundbuch hätte die Vorinstanz entnehmen können, dass die NAG Solar GmbH als Dienstbarkeitsberechtigte zum uneingeschränkten Betrieb der PV-Anlage ermächtigt sei und die Gesellschaft von denselben Personen beherrscht werde wie die Näpflin Gebäudehülle AG als Grundeigentümerin. Diese Argumentation impliziert eine entsprechende Abklärungs- bzw. Untersuchungspflicht seitens der Vorinstanz. Die KEV ist indes als Finanzhilfe zu qualifizieren und unterliegt daher den Bestimmungen des Bundesgesetzes über Finanzhilfen und Abgeltungen vom 5. Oktober 1990 (Subventionsgesetz, SuG, SR 616.1; siehe zu dessen Anwendbarkeit Art. 2 SuG sowie dazu ausführlich Hettich/Walther, Rechtsfragen um die kostendeckende Einspeisevergütung [KEV] für Elektrizität aus erneuerbaren Energien, ZBl 112/2011 S. 143 ff., S. 162 ff.). Gemäss Art. 11 SuG werden Finanzhilfen nur auf Gesuch hin ausgerichtet (Abs. 1), wobei die Gesuchstellerin der zuständigen Behörde alle erforderlichen Auskünfte erteilen muss (Abs. 2). Im Subventionsverfahren steht die Mitwirkung der Gesuchstellerin im Zentrum des behördlichen Entscheidungsprozesses (vgl. Urteil des BVGer B-5438/2014 vom 5. Juli 2016 E. 3.2). Dies setzt eine entsprechende Sorgfalts- und Wahrheitspflicht der Gesuchstellerin beim Ausfüllen des Gesuchs respektive Anmeldeformulars voraus. Da sie die konkreten Verhältnisse eines KEV-Projekts am besten kennt und es sich grundsätzlich um ein von ihr eingeleitetes Subventionsverfahren handelt, trägt sie die Verantwortung für die Richtigkeit der selbst gemachten Angaben. An die Kontrolltätigkeit der Behörde dürfen hingegen nicht allzu hohe Anforderungen gestellt werden. Sie soll sich grundsätzlich auf die Angaben der Gesuchstellerin verlassen können (vgl. Urteil des BVGer B-3608/2009 vom 14. Juli 2010 E. 6.1). Es ist demnach Sache der Gesuchstellerin, die in Anhang 1.2 Ziff. 5.1 aEnV aufgelisteten Unterlagen - u.a. die in Bst. d verlangte Zustimmung der Grundeigentümerin - vollständig beizubringen. Dies gilt insbesondere auch, weil sie die Vollständigkeit und Korrektheit der im Formular gemachten Angaben unterschriftlich bestätigte. Die Vorinstanz musste angesichts dessen sowie des Umstands, dass es sich bei Verfahren betreffend KEV-Fördergeldern um Massenverfahren handelt (vgl. Botschaft zum ersten Massnahmenpaket der Energiestrategie 2050 [Revision des Energierechts] und zur Volksinitiative «Für den geordneten Ausstieg aus der Atomenergie [Atomausstiegsinitiative]» [nachfolgend: Botschaft Energiestrategie 2050], BBl 2013 7694), weder das Grundbuch konsultieren noch Informationen über die Zeichnungsberechtigungen der NAG Solar GmbH und der Näpflin Gebäudehülle AG einholen.

3.4.4 Im Übrigen trifft die Behauptung der Beschwerdeführerin, sie sei Eigentümerin des Grundstücks, auf welchem die streitbetroffene PV-Anlage errichtet wurde, nicht zu, da im Grundbuch die Näpflin Gebäudehülle AG als Eigentümerin eingetragen ist und es sich dabei um eine von der Beschwerdeführerin formell unabhängige juristische Person handelt. Vielmehr ist die in Anhang 1.2 Ziff. 5.1 Bst. d niedergelegte Voraussetzung der Zustimmung der Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer zur Gesuchseinreichung als formelles Kriterium ausgestaltet, das ohne weitere Abklärungen seitens der Vorinstanz durch die Gesuchstellerin zu erfüllen ist. Mit Blick auf die klaren rechtlichen Vorgaben kann die Zustimmung nicht ohne Weiteres mit einer Dienstbarkeitsberechtigung gleichgesetzt werden, zumal die im Grundbuch eingetragene Dienstbarkeit der Vorinstanz nicht vor dem 31. Juli 2013 durch die Beschwerdeführerin zur Kenntnis gebracht wurde. Diese vom Verordnungsgeber statuierte Vorgehensweise ist schon aus Gründen der Praktikabilität im Vollzug des Massenverfahrens geboten (dazu bereits vorne E. 3.4.3). Dabei wäre es ein Leichtes gewesen, die Zustimmung der Grundeigentümerin beizubringen, gerade wenn die beiden involvierten juristischen Personen von denselben Gesellschaftern bzw. Aktionären beherrscht werden. Sieht die Beschwerdeführerin trotz des zeitnah - und damit ohne Rechtsverzögerung - zur Anmeldung durch die Vorinstanz am 20. Juni 2013 versandten Antwortschreibens von der Einreichung dieses Nachweises ab, hat sie sich die daraus resultierenden Rechtsfolgen selbst zuzuschreiben (vgl. Urteil des BVGer B-1055/2009 vom 30. April 2010 E.3.3.2). Die Vorinstanz ging jedenfalls zu Recht davon aus, dass vor dem 31. Juli 2013 keine vollständige Anmeldung vorlag und datierte den Wartelistenbescheid zutreffend nicht auf einen davorliegenden Zeitpunkt.

3.4.5 Die Teilnahme einer PV-Anlage unter neuem Recht setzt laut Art. 19 Abs. 1 EnG voraus, dass es sich um eine Neuanlage handelt. Gemäss Art. 19 Abs. 3 EnG gelten als Neuanlagen alle Anlagen, die nach dem 1. Januar 2013 in Betrieb genommen worden sind (vgl. dazu auch Botschaft Energiestrategie 2050, BBl 2013 7625, 7671 f.). Dieses Kriterium vermag die Beschwerdeführerin ebenfalls nicht zu erfüllen, da sie die PV-Anlage am 21. Dezember 2012 in Betrieb nahm. Die Ausrichtung einer KEV scheidet vorliegend somit aus.

3.4.6 Soweit die Beschwerdeführerin vorbringt, die Anwendung der vorgesehenen Fristen stelle eine übertriebene Härte dar und sei für sie zum damaligen Zeitpunkt nicht vorhersehbar gewesen, was das Rückwirkungsverbot verletze, ist auf die einschlägige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu verweisen. Danach stellt die Anwendung des im Zeitpunkt der Subventionszusprache massgebenden Rechts keine echte, sondern lediglich eine unechte Rückwirkung im Sinn einer Rückanknüpfung für die Betroffenen dar und verstösst mithin nicht gegen den Vertrauensschutz (vgl. Urteile des BVGer A-7036/2018 vom 26. August 2019 E. 4.3.4 und E. 4.5.4, A-124/2019 vom 2. September 2019 E. 3.4; ferner Urteil des Bundesgerichts [BGer] 2C_821/2019 vom 11. Februar 2020 E. 6.2). Im Schreiben der Swissgrid AG vom 6. September 2013 wurde explizit festgehalten, dass offen sei, ob und wann das streitbetroffene PV-Anlagen-Projekt von der Warteliste in die reguläre Förderung übernommen werde. Eine Vertrauensgrundlage stellt dieser Bescheid somit nicht dar (siehe Urteil des BVGer A-3705/2017 vom 9. Januar 2019 E. 6.6). Im Übrigen bestand bereits bei der rechtlichen Ausgestaltung der Finanzierung der KEV durch den Netzzuschlag - welcher einen Gesamtkostendeckel vorsieht - keine Garantie, dass jedes Projekt einmal eine Förderung erhalten würde. Dieses Risiko hätte der Beschwerdeführerin durch die Konsultation des aEnG bewusst werden können. Es wäre ihr auch unbenommen gewesen, mit dem Bau der PV-Anlage zuzuwarten und somit die Investition zurückzuhalten, bis sie einen positiven Entscheid erhalten hätte.

3.4.7 Der Hinweis der Beschwerdeführerin, die Frist zur Inbetriebnahme ab dem 1. Januar 2013 für Neuanlagen respektive diejenige der Ausstellung des Wartelistenbescheids bis am 31. Juli 2013 seien jeweils nur um wenige Tage verpasst worden, ist unbehilflich und ändert nichts am Verfahrensausgang, weil der Sinn gesetzlicher Fristen gerade darin liegt, klar bestimmbare Abgrenzungen zu schaffen. Dieses Bedürfnis besteht in allen Bereichen des Rechts und findet sich in positivrechtlicher Ausgestaltung in vielen Gesetzen, so beispielsweise bei Rechtsmittelfristen. Die mit solch präzisen Grenzen verbundenen Härten sind denn in der Regel vom Gesetzgeber im Interesse der Rechtssicherheit und insbesondere auch der Rechtsgleichheit bewusst in Kauf genommen worden und sind entsprechend hinzunehmen (BGE 115 V 77 E. 4b; 122 V 256 E. 3c; Urteile des BVGer A-730/2018 vom 15. August 2018 E. 6.4.1 und A-2760/2019 vom 29. Oktober 2019 E. 3.5).

3.4.8 Als Zwischenergebnis kann festgehalten werden, dass die Vorinstanz die einschlägigen Vorschriften nicht überspitzt formalistisch oder gar willkürlich angewandt hat. Vielmehr stellte sie zu Recht fest, dass vorliegend nicht alle Voraussetzungen zur Teilnahme am Einspeisevergütungssystem erfüllt sind. Der Hauptantrag der Beschwerdeführerin ist dementsprechend abzuweisen.

3.5 Hinsichtlich des auf eine Einmalvergütung lautenden Eventualantrags ist auf Art. 24 Abs. 1 Bst. a EnG hinzuweisen, wonach Betreiber von PV-Anlagen für neue Anlagen mit einer Leistung von weniger als 30 kW und für erhebliche Erweiterungen oder Erneuerungen solcher Anlagen einen Investitionsbeitrag in Anspruch nehmen können. Diesen können Betreiber gemäss Art. 24 Abs. 3 EnG jedoch nur dann in Anspruch nehmen, wenn die neue Anlage oder die erheblich erweiterte oder erneuerte Anlage nach dem 1. Januar 2013 in Betrieb genommen worden ist. Dieses Kriterium vermag die Beschwerdeführerin nicht zu erfüllen, da sie die PV-Anlage am 21. Dezember 2012 in Betrieb nahm. Auch die in Art. 72 Abs. 3 EnG vorgesehene Übergangsbestimmung greift vorliegend nicht, weil sie - gleich wie bei der Aufnahme ins Einspeisevergütungssystem (vgl. vorne E. 3.4) - an einen bis zum 31. Juli 2013 erfolgten Wartelistenbescheid geknüpft ist. Damit ist die Ausrichtung einer Einmalvergütung vorliegend nicht vorgesehen und der Eventualantrag ist entsprechend abzuweisen.

3.6 Nach dem Gesagten ist die Beschwerde vollumfänglich abzuweisen und der vorinstanzliche Einspracheentscheid vom 19. Juni 2019 zu bestätigen.

4.
Es bleibt über die Kosten und Entschädigungen des Beschwerdeverfahrens vor dem Bundesverwaltungsgericht zu befinden.

4.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens gilt die Beschwerdeführerin als unterliegend, weshalb sie die Verfahrenskosten zu tragen hat (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die Verfahrenskosten werden auf Fr. 2'000.- festgesetzt (Art. 1 ff . des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht vom 21. Februar 2008 [VGKE, SR 173.320.2]). Der von ihr geleistete Kostenvorschuss in gleicher Höhe wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet.

4.2 Der unterliegenden Beschwerdeführerin steht keine Parteientschädigung zu (vgl. Art. 64 VwVG i.V.m. Art. 7 ff . VGKE); ebenso wenig hat die Vorinstanz einen Anspruch auf eine Parteientschädigung (vgl. Art. 7 Abs. 3 VGKE).

(Das Dispositiv befindet sich auf der nächsten Seite.)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten werden auf Fr. 2'000.- festgesetzt und der Beschwerdeführerin auferlegt. Der einbezahlte Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet.

3.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an:

- die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)

- die Vorinstanz (Ref-Nr. [...]; Einschreiben)

- das Generalsekretariat UVEK (Gerichtsurkunde)

- das Bundesamt für Energie z.K. (A-Post)

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Jürg Steiger Basil Cupa

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

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SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cquater	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
^cquinquies	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
^cter	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
^d	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 730.0 Legge federale sull'energia del 30 settembre 2016 (LEne) - Decreto sull'energia LEne Art. 63 Competenze particolari - 1 L'organo d'esecuzione di cui all'articolo 64 è competente per l'esecuzione negli ambiti seguenti:
¹	L'organo d'esecuzione di cui all'articolo 64 è competente per l'esecuzione negli ambiti seguenti:
^a	le garanzie di origine (art. 9);
^b	il sistema di rimunerazione per l'immissione di elettricità (art. 19);
^c	la rimunerazione per l'immissione di elettricità conformemente al diritto anteriore;
^d	la rimunerazione unica per impianti fotovoltaici (art. 25);
^e	il rimborso delle spese121 supplementari derivanti da contratti di cui all'articolo 73 capoverso 4;
^f	altri compiti a esso delegati dal Consiglio federale concernenti l'impiego delle risorse derivanti dal supplemento rete o connessi alle garanzie di origine.
²	L'organo d'esecuzione prende le misure e le decisioni necessarie.
³	In merito agli affari importanti, nel singolo caso o in generale, l'organo d'esecuzione decide d'intesa con l'UFE.

SR 730.0 Legge federale sull'energia del 30 settembre 2016 (LEne) - Decreto sull'energia LEne Art. 63 Competenze particolari - 1 L'organo d'esecuzione di cui all'articolo 64 è competente per l'esecuzione negli ambiti seguenti:
¹	L'organo d'esecuzione di cui all'articolo 64 è competente per l'esecuzione negli ambiti seguenti:
^a	le garanzie di origine (art. 9);
^b	il sistema di rimunerazione per l'immissione di elettricità (art. 19);
^c	la rimunerazione per l'immissione di elettricità conformemente al diritto anteriore;
^d	la rimunerazione unica per impianti fotovoltaici (art. 25);
^e	il rimborso delle spese121 supplementari derivanti da contratti di cui all'articolo 73 capoverso 4;
^f	altri compiti a esso delegati dal Consiglio federale concernenti l'impiego delle risorse derivanti dal supplemento rete o connessi alle garanzie di origine.
²	L'organo d'esecuzione prende le misure e le decisioni necessarie.
³	In merito agli affari importanti, nel singolo caso o in generale, l'organo d'esecuzione decide d'intesa con l'UFE.

SR 730.0 Legge federale sull'energia del 30 settembre 2016 (LEne) - Decreto sull'energia LEne Art. 66 Opposizione, tutela giurisdizionale e ricorso alle autorità - 1 Contro le decisioni dell'organo d'esecuzione concernenti il sistema di rimunerazione per l'immissione di elettricità (art. 19), la rimunerazione per l'immissione di elettricità secondo il diritto anteriore e la rimunerazione unica per impianti fotovoltaici (art. 25) può essere presentata opposizione presso l'organo stesso entro 30 giorni dalla notificazione. La procedura di opposizione è in linea di massima gratuita. Non sono assegnate spese ripetibili; in casi di iniquità manifesta sono possibili deroghe.
¹	Contro le decisioni dell'organo d'esecuzione concernenti il sistema di rimunerazione per l'immissione di elettricità (art. 19), la rimunerazione per l'immissione di elettricità secondo il diritto anteriore e la rimunerazione unica per impianti fotovoltaici (art. 25) può essere presentata opposizione presso l'organo stesso entro 30 giorni dalla notificazione. La procedura di opposizione è in linea di massima gratuita. Non sono assegnate spese ripetibili; in casi di iniquità manifesta sono possibili deroghe.
²	Le decisioni dell'UFE, dell'UFAM, della ElCom e dell'organo d'esecuzione nonché le decisioni su opposizione di quest'ultimo nei casi di cui al capoverso 1 possono essere impugnate dinanzi al Tribunale amministrativo federale conformemente alle disposizioni generali dell'organizzazione giudiziaria federale.
³	L'UFE è legittimato ad avvalersi di rimedi giuridici contro le decisioni delle autorità cantonali prese in virtù della presente legge e delle sue disposizioni d'applicazione.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni - 1 Il ricorso è inammissibile contro:
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 50 - 1 Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
²	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;
^c	l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 62 - 1 L'autorità di ricorso può modificare la decisione impugnata a vantaggio di una parte.
¹	L'autorità di ricorso può modificare la decisione impugnata a vantaggio di una parte.
²	Essa può modificare a pregiudizio di una parte la decisione impugnata quando questa violi il diritto federale o poggi su un accertamento inesatto o incompleto dei fatti; per inadeguatezza, la decisione impugnata non può essere modificata a pregiudizio di una parte, a meno che la modificazione giovi ad una controparte.
³	L'autorità di ricorso che intenda modificare la decisione impugnata a pregiudizio di una parte deve informarla della sua intenzione e darle la possibilità di esprimersi.
⁴	L'autorità di ricorso non è vincolata in nessun caso dai motivi del ricorso.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 730.0 Legge federale sull'energia del 30 settembre 2016 (LEne) - Decreto sull'energia LEne Art. 77 Referendum ed entrata in vigore - 1 La presente legge sottostà a referendum facoltativo.
¹	La presente legge sottostà a referendum facoltativo.
²	Il Consiglio federale ne determina l'entrata in vigore.

SR 730.0 Legge federale sull'energia del 30 settembre 2016 (LEne) - Decreto sull'energia LEne Art. 72 Disposizioni transitorie relative al sistema di rimunerazione per l'immissione di elettricità e al supplemento rete - 1 I gestori di impianti che all'entrata in vigore della presente legge ricevono già una rimunerazione conformemente al diritto anteriore (art. 7a della legge del 26 giugno 1998134 sull'energia) continuano ad avervi diritto. Per l'esercizio corrente si applica il nuovo diritto; il Consiglio federale può disporre altrimenti se interessi degni di protezione dei gestori lo richiedono.
¹	I gestori di impianti che all'entrata in vigore della presente legge ricevono già una rimunerazione conformemente al diritto anteriore (art. 7a della legge del 26 giugno 1998134 sull'energia) continuano ad avervi diritto. Per l'esercizio corrente si applica il nuovo diritto; il Consiglio federale può disporre altrimenti se interessi degni di protezione dei gestori lo richiedono.
²	Ai gestori ai quali la rimunerazione è stata garantita prima dell'entrata in vigore della presente legge (decisione positiva) non si applicano:
^a	le esclusioni secondo l'articolo 19 capoverso 4 di:
^a1	impianti idroelettrici con una potenza inferiore a 1 MW,
^a2	impianti fotovoltaici con una potenza inferiore a 30 kW,
^a3	determinati impianti a biomassa;
^b	la limitazione della partecipazione al sistema di rimunerazione per l'immissione di elettricità ai soli impianti nuovi e, di conseguenza, l'esclusione degli ampliamenti o dei rinnovamenti considerevoli di impianti;
^c	la data del 1° gennaio 2013 quale data di riferimento per i nuovi impianti.
³	Il nuovo diritto si applica ai gestori di impianti e ai promotori di progetti che non hanno ricevuto una decisione positiva prima dell'entrata in vigore della presente legge, in particolare a quelli cui è stato comunicato che il loro impianto si trova sulla lista d'attesa (conferma di inclusione nella lista d'attesa), anche se all'entrata in vigore della presente legge il loro impianto è già in esercizio. Essi non possono partecipare al sistema di rimunerazione per l'immissione di elettricità se ne sono esclusi secondo l'articolo 19. Gli aventi diritto secondo gli articoli 25, 26 o 27 possono tuttavia richiedere una rimunerazione unica o un altro contributo d'investimento.
⁴	Gli aventi diritto secondo l'articolo 19 che hanno ricevuto una conferma di inclusione nella lista d'attesa prima del 31 luglio 2013 possono partecipare al sistema di rimunerazione per l'immissione di elettricità anche se il loro impianto è stato messo in esercizio prima del 1° gennaio 2013.
⁵	I gestori di impianti che ricevono già una rimunerazione conformemente al diritto anteriore (cpv. 1) possono scegliere se partecipare o meno alla commercializzazione diretta di cui all'articolo 21. Chi non vi partecipa riceve una rimunerazione corrispondente al prezzo di mercato di riferimento più il premio per l'immissione di elettricità. Il Consiglio federale può limitare nel tempo questo diritto d'opzione e di conseguenza questo tipo di rimunerazione.
⁶	Nell'anno successivo all'entrata in vigore della presente legge il supplemento rete raggiunge il massimo di 2,3 ct./kWh e rimane invariato finché il fabbisogno di risorse diminuisce in seguito al termine delle misure di sostegno secondo l'articolo 38. Spetta poi nuovamente al Consiglio federale fissare il supplemento rete in funzione dei bisogni (art. 35 cpv. 3). Se la presente legge entra in vigore dopo il 1° luglio, il supplemento rete non raggiunge il massimo di 2,3 ct./kWh nell'anno successivo, bensì soltanto un anno più tardi.

SR 730.0 Legge federale sull'energia del 30 settembre 2016 (LEne) - Decreto sull'energia LEne Art. 60 Esecuzione - 1 Il Consiglio federale esegue la presente legge.
¹	Il Consiglio federale esegue la presente legge.
²	I Cantoni eseguono gli articoli 44 capoverso 6 e 45; eseguono gli articoli 5, 10, 12, 14, 47 e 48, nella misura in cui dette disposizioni lo prevedano. Se queste ultime si applicano nell'ambito di un'altra legge federale la cui esecuzione è affidata a un'autorità federale, non è competente l'autorità cantonale bensì l'autorità federale competente secondo detta legge federale. L'autorità federale competente consulta i Cantoni interessati prima di decidere.
³	Il Consiglio federale emana le disposizioni d'esecuzione. Può trasferire all'UFE la competenza di emanare prescrizioni tecniche o amministrative.
⁴	I Cantoni informano regolarmente il DATEC sulle loro misure d'esecuzione.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 1 Spese processuali - 1 Le spese del procedimento dinanzi al Tribunale amministrativo federale (Tribunale) comprendono la tassa di giustizia e i disborsi.
¹	Le spese del procedimento dinanzi al Tribunale amministrativo federale (Tribunale) comprendono la tassa di giustizia e i disborsi.
²	La tassa di giustizia copre le spese per la fotocopiatura delle memorie delle parti e gli oneri amministrativi normalmente dovuti per i servizi corrispondenti, quali le spese di personale, di locazione e di materiale, le spese postali, telefoniche e di telefax.
³	Sono disborsi, in particolare, le spese di traduzione e di assunzione delle prove. Le spese di traduzione non vengono conteggiate se si tratta di traduzioni tra lingue ufficiali.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 48 Osservanza - 1 Gli atti scritti devono essere consegnati al Tribunale federale oppure, all'indirizzo di questo, alla posta svizzera o a una rappresentanza diplomatica o consolare svizzera al più tardi l'ultimo giorno del termine.
¹	Gli atti scritti devono essere consegnati al Tribunale federale oppure, all'indirizzo di questo, alla posta svizzera o a una rappresentanza diplomatica o consolare svizzera al più tardi l'ultimo giorno del termine.
²	In caso di trasmissione per via elettronica, per il rispetto di un termine è determinante il momento in cui è rilasciata la ricevuta attestante che la parte ha eseguito tutte le operazioni necessarie per la trasmissione.20
³	Il termine è reputato osservato anche se l'atto scritto perviene in tempo utile all'autorità inferiore o a un'autorità federale o cantonale incompetente. In tal caso, l'atto deve essere trasmesso senza indugio al Tribunale federale.
⁴	Il termine per il versamento di anticipi o la prestazione di garanzie è osservato se, prima della sua scadenza, l'importo dovuto è versato alla posta svizzera, o addebitato a un conto postale o bancario in Svizzera, in favore del Tribunale federale.

SR 730.03 Ordinanza del 1° novembre 2017 sulla promozione della produzione di elettricità generata a partire da energie rinnovabili (Ordinanza sulla promozione dell'energia, OPEn) - Ordinanza sulla promozione dell'energia OPEn Art. 21 Domanda - 1 La domanda per la partecipazione al sistema di rimunerazione per l'immissione di elettricità va presentata all'organo d'esecuzione.
¹	La domanda per la partecipazione al sistema di rimunerazione per l'immissione di elettricità va presentata all'organo d'esecuzione.
²	Essa deve contenere tutte le indicazioni e i documenti di cui agli allegati 1.1-1.5.

SR 616.1 Legge federale del 5 ottobre 1990 sugli aiuti finanziari e le indennità (Legge sui sussidi, LSu) - Legge sui sussidi LSu Art. 2 Campo d'applicazione - 1 La presente legge si applica a tutti gli aiuti finanziari e indennità previsti nel diritto federale.
¹	La presente legge si applica a tutti gli aiuti finanziari e indennità previsti nel diritto federale.
²	Il capitolo 3 è applicabile salvo disposizioni contrarie di altre leggi federali o di altri decreti federali di obbligatorietà generale.
³	Il capitolo 3 è applicabile per analogia, per quanto compatibile con lo scopo delle prestazioni, agli aiuti finanziari e alle indennità che non sono concessi in forma di prestazioni pecuniarie non rimborsabili.
⁴	Il capitolo 3 non si applica tuttavia:
^a	alle prestazioni fornite a Stati esteri o a beneficiari di aiuti finanziari o di altre misure di sostegno di cui all'articolo 19 della legge del 22 giugno 20075 sullo Stato ospite, ad eccezione delle organizzazioni internazionali non governative;
^b	alle prestazioni fornite da istituzioni con sede all'estero.

SR 730.0 Legge federale sull'energia del 30 settembre 2016 (LEne) - Decreto sull'energia LEne Art. 19 Partecipazione al sistema di rimunerazione per l'immissione di elettricità - 1 Al sistema di rimunerazione per l'immissione di elettricità possono partecipare i gestori di impianti nuovi che sono adeguati per la loro ubicazione e che producono elettricità a partire dalle seguenti energie rinnovabili:
¹	Al sistema di rimunerazione per l'immissione di elettricità possono partecipare i gestori di impianti nuovi che sono adeguati per la loro ubicazione e che producono elettricità a partire dalle seguenti energie rinnovabili:
^a	forza idrica;
^b	energia solare;
^c	energia eolica;
^d	geotermia;
^e	biomassa.
²	La partecipazione è possibile soltanto nella misura in cui vi sono risorse sufficienti (art. 35 e 36).
³	Sono considerati nuovi gli impianti messi in esercizio dopo il 1° gennaio 2013.
⁴	Sono esclusi dalla partecipazione al sistema di rimunerazione per l'immissione di elettricità i gestori di:
^a	impianti idroelettrici con una potenza inferiore a 1 MW o superiore a 10 MW;
^b	impianti fotovoltaici con una potenza inferiore a 30 kW;
^c	impianti d'incenerimento dei rifiuti urbani (impianti d'incenerimento dei rifiuti);
^d	forni per l'incenerimento di fanghi, impianti a gas di depurazione e impianti a gas di discarica;
^e	impianti che utilizzano in parte combustibili o carburanti fossili.
⁵	I gestori di impianti idroelettrici collegati con impianti di approvvigionamento di acqua potabile e di smaltimento delle acque di scarico possono partecipare al sistema di rimunerazione36 per l'immissione di elettricità anche se la potenza dell'impianto è inferiore a 1 MW. Il Consiglio federale può prevedere altre deroghe al limite inferiore per impianti idroelettrici:
^a	ubicati in sezioni di corsi d'acqua già sfruttate; o
^b	che non implicano ulteriori interventi in corsi d'acqua naturali.
⁶	Il Consiglio federale può aumentare il limite di potenza di cui al capoverso 4 lettera b. In caso di sovrapposizione con la rimunerazione unica i gestori di impianti possono scegliere tra quest'ultima e la rimunerazione per l'immissione di elettricità.37
⁷	Il Consiglio federale disciplina gli ulteriori dettagli del sistema di rimunerazione per l'immissione di elettricità, in particolare:
^a	la procedura di presentazione delle domande;
^b	la durata della rimunerazione;
^c	le esigenze minime di carattere energetico, ecologico o di altro tipo;
^d	l'estinzione anticipata del diritto di partecipare al sistema di rimunerazione per l'immissione di elettricità;
^e	l'uscita nonché le condizioni per un'uscita temporanea dal sistema di rimunerazione per l'immissione di elettricità;
^f	la ridistribuzione contabile dell'elettricità immessa nella rete da parte dei gruppi di bilancio attivi quali unità di misurazione e di conteggio;
^g	ulteriori compiti dei gruppi di bilancio e dei gestori di rete, in particolare un obbligo di ritiro e di rimunerazione nell'ambito dell'articolo 21 nonché un eventuale obbligo di versamento anticipato della rimunerazione.

SR 730.0 Legge federale sull'energia del 30 settembre 2016 (LEne) - Decreto sull'energia LEne Art. 24 Principi - 1 Per gli impianti che producono elettricità da energie rinnovabili è possibile beneficiare di un contributo d'investimento sulla base delle disposizioni del presente capitolo, sempre che vi siano risorse sufficienti (art. 35 e 36).
¹	Per gli impianti che producono elettricità da energie rinnovabili è possibile beneficiare di un contributo d'investimento sulla base delle disposizioni del presente capitolo, sempre che vi siano risorse sufficienti (art. 35 e 36).
²	Per le prestazioni di progettazione svolte a partire dal 3 aprile 2020 è possibile beneficiare dei contributi di cui agli articoli 26 capoverso 3bis, 27a capoverso 3 e 27b capoverso 3.40

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
¹	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
²	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
³	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
⁴	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 7 Principio - 1 La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
¹	La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
²	Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione.
³	Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili.
⁴	Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili.
⁵	L'articolo 6a è applicabile per analogia.7

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
^1bis	Se un procedimento in materia civile si è svolto in inglese dinanzi all'autorità inferiore, gli atti scritti possono essere redatti in tale lingua.14
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.15 16
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201617 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.18
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.