Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal
Abteilung I
A-2587/2018
Urteil vom 20. Februar 2019
Richter Maurizio Greppi (Vorsitz),
Besetzung Richter Jérôme Candrian, Richterin Kathrin Dietrich,
Gerichtsschreiber Tobias Grasdorf.
1. Einwohnergemeinde Schenkon, Gemeinderat,
Schulhausstrasse 1, 6214 Schenkon,
vertreten durch lic. iur. LL.M. Christian Bär, Rechtsanwalt,
2. Einwohnergemeinde Eich, Gemeinderat,
Botenhofstrasse 4, Postfach, 6205 Eich,
3. A._______,
4. B._______,
5. C._______,
6. D._______,
7. E._______,
8. F._______,
9. G._______,
10. H._______,
11. I._______,
Parteien
12. J._______,
13. K._______,
14. L._______,
15. M._______,
16. N._______,
17. O._______,
18. P._______,
19. Q._______,
20. R._______,
21. S._______,
22. T._______,
2 - 22 vertreten durch lic. iur. Beat Mühlebach,
Rechtsanwalt und Notar,
Beschwerdeführende,
gegen
Bundesamt für Strassen ASTRA, 3003Bern,
Beschwerdegegnerin,
Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation UVEK,
Bundeshaus Nord, 3003 Bern,
Vorinstanz.
Plangenehmigung Lärmsanierungsprojekt
Gegenstand
Sursee-Rothenburg N02.
Sachverhalt:
A.
Das Bundesamt für Strassen ASTRA reichte am 21. September 2015 beim Eidgenössischen Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation UVEK ein Gesuch um Genehmigung des Ausführungsprojekts "Nationalstrasse N2 Lärmsanierungsprojekt Sursee - Rothenburg" ein. Das Projekt sah den Einbau eines lärmarmen Strassenbelags Typ SDA 8 Klasse A im gesamten Untersuchungsperimeter von km 70.500 bis 86.100 (ohne Tunnel Eich) vor. Aus Gründen der wirtschaftlichen Tragbarkeit respektive der Verhältnismässigkeit sah das Projekt im Untersuchungsperimeter jedoch keine Lärmschutzbauten vor. Gleichzeitig beantragte das ASTRA Erleichterungen für 57 Gebäude und 9 unbebaute Parzellen, bei denen trotz der vorgesehenen Lärmschutzmassnahme die Immissionsgrenzwerte weiterhin überschritten würden.
B.
Im Rahmen der öffentlichen Auflage vom 10. November bis 9. Dezember 2015 erhoben unter anderem die Einwohnergemeinden Schenkon und Eich sowie mehrere Privatpersonen Einsprache.
B.a
Die Einwohnergemeinde Schenkon stellte in ihrer Einsprache unter anderem den folgenden Antrag:
"1. Die Lärmschutzwand Schenkon Dorf Ost und die Lärmschutzwand (Mittelwand) Seemattbrücke (gemäss Technischem Bericht, Anhang 5.4.4) seien zu realisieren, allenfalls unter Kostenbeteiligung der Gemeinde."
B.b Die Einwohnergemeinde Eich und Miteinsprecher stellten in ihrer Einsprache die folgenden (materiellen) Anträge:
"1. Die Gesuche um Erleichterungen in Bezug auf die Grundstücke [Gebiet U] und [Gebiet V] seien abzuweisen.
2. Das aufgelegte Ausführungsprojekt sei mit den nachfolgend umschriebenen Lärmschutzmassnahmen für die Gebiete [U und V], nötigenfalls mit weitergehenden Lärmschutzmassnahmen, so zu ergänzen, dass die Immissionsgrenzwerte in diesen Gebieten eingehalten werden."
C.
Das UVEK genehmigte das Ausführungsprojekt am 4. April 2018 und gewährte Erleichterungsanträge. Die Einsprache der Einwohnergemeinde Schenkon wurde in Bezug auf den Antrag 1 abgewiesen. Die Einsprache der Einwohnergemeinde Eich und Miteinsprecher wurde bezüglich Antrag 1 insoweit teilweise gutgeheissen, als das ASTRA die Erleichterungsanträge in Bezug auf die Grundstücke [Gebiet V] zurückgezogen hatte, und im Übrigen abgewiesen, soweit sie nicht gegenstandslos geworden war.
D.
D.a Am 4. Mai 2018 reicht die Einwohnergemeinde Schenkon (Beschwerdeführerin 1) beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen die Plangenehmigung ein (A-2587/2018). Sie beantragt, die Plangenehmigung sei aufzuheben und an das UVEK (Vorinstanz) zur weiteren Abklärung des Sachverhaltes zurückzuweisen. Eventualiter sei das Ausführungsprojekt in der Weise abzuändern, dass die Lärmschutzwand Schenkon Dorf und die Lärmschutzwand (Mittelwand) Seemattbrücke (gemäss Anhang 5.4.4 des Ausführungsprojekts) realisiert würden.
Zur Begründung führt die Beschwerdeführerin 1 im Wesentlichen aus, für die Mittelwand seien nicht die Standardkosten für Lärmschutzwände von Fr. 1'700.-/m2 einzusetzen, sondern Kosten von ca. Fr. 850.-/m2, da dafür keine Fundation notwendig sei. Zudem sei bei der Abschätzung der Wirtschaftlichkeit der geforderten Lärmschutzwände auch der lärmarme Belag einzubeziehen. Mit Mehrkosten von Fr. 1.-/m2 gegenüber einem herkömmlichen Belag verbessere dessen Einbezug in die Gesamtabschätzung den Index der Wirtschaftlichen Tragbarkeit (WTI) erheblich.
D.b Die Einwohnergemeinde Eich und Miteinsprecher (Beschwerdeführende 2-22) reichen am 7. Mai 2018 beim Bundesverwaltungsgericht gegen die Plangenehmigung ebenfalls Beschwerde ein (A-2657/2018) und beantragen, die Plangenehmigung sei aufzuheben und das Lärmsanierungsprojekt sei mit zusätzlichen Lärmschutzmassnahmen zu ergänzen. Eventuell sei die Angelegenheit mit der Anweisung an die Vorinstanz zurückzuweisen, zusätzliche Lärmschutzmassnahmen zu prüfen.
Zur Begründung bringen die Beschwerdeführenden 2-22 erstens vor, die Vorinstanz habe ihren Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt, indem sie sich nicht zu ihren Beweisanträgen auf Einholung eines Gutachtens betreffend die Beibehaltung und Erhöhung statt Abbruch und Neubau der Lärmschutzwände sowie Einholung von Offerten für den Bau von Lärmschutzwänden geäussert habe. Zweitens habe die Vorinstanz die Modellberechnungen bezüglich Lärm nicht ausreichend geprüft und angepasst, da zu wenige Lärmmessungen durchgeführt worden seien. Die bestehenden Lärmschutzwände 1 und 2 im [Gebiet U] seien zu erhöhen (gemäss Anhang 5.12.1 des Ausführungsprojekts). Die Lärmschutzwand 2 sei ausserdem über das Tunnelportal bis zur neu zu errichtenden Lärmschutzwand für das [Gebiet V] weiterzuführen (Anhang 5.11.1 des Ausführungsprojekts). Die Beschwerdeführenden 2-22 rügen ebenfalls die Einsetzung der Standardkosten von Fr. 1'700.-/m2 für die Lärmschutzwände. Zudem monieren sie, die Lärmsanierungspflicht könne nicht allein gestützt auf den WTI zurückgewiesen werden und Lärmschutzmassnahmen seien auch unterhalb der WTI-Grenze auf ihre Verhältnismässigkeit zu prüfen. Schliesslich habe die Vorinstanz nicht geprüft, ob der Einbau eines Drainbelages im vorliegenden Fall tatsächlich nicht in Frage komme.
E.
Das ASTRA (Beschwerdegegnerin) beantragt mit Stellungnahmen vom 26. Juni 2018 die Abweisung der Beschwerden. Bezüglich des [Gebiets U] (Gemeinde Eich) machte die Beschwerdegegnerin neu geltend, es sei fraglich, ob überhaupt eine Sanierungspflicht bestehe. Aufgrund der historischen Karten bestünden erhebliche Zweifel, dass die von Überschreitungen der Immissionsgrenzwerte betroffenen Liegenschaften als umweltrechtlich erschlossen zu gelten hätten. Es sei entsprechend der Beweis der Feinerschliessung für das [Gebiet U] zu erbringen.
Das Bundesamt für Umwelt BAFU hält in seinen Stellungnahmen vom 28. Juni 2018 fest, dass die Plangenehmigung der Vorinstanz vom 4. April 2018 mit der Umweltschutzgesetzgebung des Bundes konform sei.
Die Vorinstanz beantragt mit Vernehmlassungen vom 28. Juni 2018 die Abweisung der Beschwerden. Sie verweist darin im Wesentlichen auf ihre Ausführungen in der Plangenehmigung und die Stellungnahmen der Beschwerdegegnerin und des BAFU im Beschwerdeverfahren und verzichtet auf eine weitergehende Vernehmlassung.
F.
In ihrer Eingabe vom 3. August 2018 (Beschwerdeführende 2-22) respektive vom 27. August 2018 (Beschwerdeführerin 1) halten die Beschwerdeführenden an ihren Anträgen fest und nehmen zu den Ausführungen der Beschwerdegegnerin und des BAFU Stellung. Die Beschwerdeführenden 2-22 bringen darin insbesondere vor, im [Gebiet U] seien bereits vor dem 1. Januar 1985 die Anlagen für Grob- und Feinerschliessung realisiert worden, was sie mit der Einreichung von vier Baubewilligungen aus den Jahren vor 1985 belegen könnten.
G.
Mit Zwischenverfügung vom 4. September 2018 vereinigte das Bundesverwaltungsgericht die beiden Beschwerdeverfahren und führte sie unter der Verfahrensnummer A-2587/2018 weiter.
H.
Auf die weiteren Vorbringen und die sich bei den Akten befindenden Unterlagen wird soweit entscheidrelevant in den Erwägungen eingegangen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1 Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt gemäss Art. 31
SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 31 Grundsatz - Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt Beschwerden gegen Verfügungen nach Artikel 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 196819 über das Verwaltungsverfahren (VwVG). |
SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 5 - 1 Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben: |
|
1 | Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben: |
a | Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten; |
b | Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten; |
c | Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren. |
2 | Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69).25 |
3 | Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen. |
SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 33 Vorinstanzen - Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen: |
|
a | des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung; |
b | des Bundesrates betreffend: |
b1 | die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 200325, |
b10 | die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 195743; |
b2 | die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 200726, |
b3 | die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 201528 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen, |
b4 | das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG30, |
b5bis | die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 201133 über das Eidgenössische Institut für Metrologie, |
b6 | die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 200535, |
b7 | die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 200037, |
b8 | die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 201739, |
b9 | die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 201841 über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung, |
c | des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals; |
cbis | des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals; |
cquater | des Bundesanwaltes oder der Bundesanwältin auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von ihm oder ihr gewählten Staatsanwälte und Staatsanwältinnen sowie des Personals der Bundesanwaltschaft; |
cquinquies | der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses ihres Sekretariats; |
cter | der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft; |
d | der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung; |
e | der Anstalten und Betriebe des Bundes; |
f | der eidgenössischen Kommissionen; |
g | der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe; |
h | der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen; |
i | kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht. |
SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 32 Ausnahmen - 1 Die Beschwerde ist unzulässig gegen: |
|
1 | Die Beschwerde ist unzulässig gegen: |
a | Verfügungen auf dem Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt; |
b | Verfügungen betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie Volkswahlen und -abstimmungen; |
c | Verfügungen über leistungsabhängige Lohnanteile des Bundespersonals, soweit sie nicht die Gleichstellung der Geschlechter betreffen; |
d | ... |
e | Verfügungen auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend: |
e1 | Rahmenbewilligungen von Kernanlagen, |
e2 | die Genehmigung des Entsorgungsprogramms, |
e3 | den Verschluss von geologischen Tiefenlagern, |
e4 | den Entsorgungsnachweis; |
f | Verfügungen über die Erteilung oder Ausdehnung von Infrastrukturkonzessionen für Eisenbahnen; |
g | Verfügungen der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen; |
h | Verfügungen über die Erteilung von Konzessionen für Spielbanken; |
i | Verfügungen über die Erteilung, Änderung oder Erneuerung der Konzession für die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG); |
j | Verfügungen über die Beitragsberechtigung einer Hochschule oder einer anderen Institution des Hochschulbereichs. |
2 | Die Beschwerde ist auch unzulässig gegen: |
a | Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Einsprache oder durch Beschwerde an eine Behörde im Sinne von Artikel 33 Buchstaben c-f anfechtbar sind; |
b | Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Beschwerde an eine kantonale Behörde anfechtbar sind. |
SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 5 - 1 Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben: |
|
1 | Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben: |
a | Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten; |
b | Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten; |
c | Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren. |
2 | Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69).25 |
3 | Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen. |
SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 33 Vorinstanzen - Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen: |
|
a | des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung; |
b | des Bundesrates betreffend: |
b1 | die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 200325, |
b10 | die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 195743; |
b2 | die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 200726, |
b3 | die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 201528 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen, |
b4 | das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG30, |
b5bis | die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 201133 über das Eidgenössische Institut für Metrologie, |
b6 | die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 200535, |
b7 | die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 200037, |
b8 | die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 201739, |
b9 | die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 201841 über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung, |
c | des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals; |
cbis | des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals; |
cquater | des Bundesanwaltes oder der Bundesanwältin auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von ihm oder ihr gewählten Staatsanwälte und Staatsanwältinnen sowie des Personals der Bundesanwaltschaft; |
cquinquies | der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses ihres Sekretariats; |
cter | der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft; |
d | der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung; |
e | der Anstalten und Betriebe des Bundes; |
f | der eidgenössischen Kommissionen; |
g | der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe; |
h | der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen; |
i | kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht. |
SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 37 Grundsatz - Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem VwVG56, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt. |
1.1 Gemäss Art. 48 Abs. 1
SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 48 - 1 Zur Beschwerde ist berechtigt, wer: |
|
1 | Zur Beschwerde ist berechtigt, wer: |
a | vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat; |
b | durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und |
c | ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat. |
2 | Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt. |
Gemeinwesen sind praxisgemäss zur Beschwerde insbesondere dann berechtigt, wenn sie gleich oder ähnlich wie Private berührt sind oder spezifische öffentliche Anliegen wie den Schutz der Einwohner vor Immissionen verfolgen (BGE 138 II 506 E. 2.1.1 m.w.H.; 136 I 265 E. 1.4; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-2575/2013 vom 17. September 2014 E. 1.2). Die Beschwerdeführerinnen 1 und 2 vertreten das öffentliche Anliegen, ihre Bevölkerung vor Immissionen zu schützen. Zudem haben beide am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen und sind durch den Entscheid der Vorinstanz insofern beschwert, als ihre Einsprachen teilweise abgewiesen wurden. Sie sind somit - ebenso wie die weiteren Beschwerdeführenden - zur Beschwerdeerhebung legitimiert.
1.3 Auf die im Übrigen frist- und formgerecht (Art. 50
SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 50 - 1 Die Beschwerde ist innerhalb von 30 Tagen nach Eröffnung der Verfügung einzureichen. |
|
1 | Die Beschwerde ist innerhalb von 30 Tagen nach Eröffnung der Verfügung einzureichen. |
2 | Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern einer Verfügung kann jederzeit Beschwerde geführt werden. |
SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 52 - 1 Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat. |
|
1 | Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat. |
2 | Genügt die Beschwerde diesen Anforderungen nicht oder lassen die Begehren des Beschwerdeführers oder deren Begründung die nötige Klarheit vermissen und stellt sich die Beschwerde nicht als offensichtlich unzulässig heraus, so räumt die Beschwerdeinstanz dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist zur Verbesserung ein. |
3 | Sie verbindet diese Nachfrist mit der Androhung, nach unbenutztem Fristablauf auf Grund der Akten zu entscheiden oder, wenn Begehren, Begründung oder Unterschrift fehlen, auf die Beschwerde nicht einzutreten. |
2.
Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet grundsätzlich mit uneingeschränkter Kognition. Es überprüft die angefochtene Verfügung auf Verletzungen des Bundesrechts - einschliesslich Überschreitung und Missbrauch des Ermessens -, auf unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und auf Unangemessenheit (Art. 49
SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 49 - Der Beschwerdeführer kann mit der Beschwerde rügen: |
|
a | Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens; |
b | unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes; |
c | Unangemessenheit; die Rüge der Unangemessenheit ist unzulässig, wenn eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat. |
Das Bundesverwaltungsgericht auferlegt sich jedoch eine gewisse Zurückhaltung, wenn technische Fragen zu beurteilen sind oder die Vorinstanz gestützt auf die ihr vom Gesetzgeber beigegebenen Fachbehörden entschieden hat und darf sich auch seinerseits weitgehend auf die Meinung der Fachstellen stützen. Voraussetzung für diese Zurückhaltung ist, dass im konkreten Fall keine Anhaltspunkte für eine unrichtige oder unvollständige Sachverhaltsfeststellung vorliegen und davon ausgegangen werden kann, die Vorinstanz habe die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte geprüft und die erforderlichen Abklärungen sorgfältig und umfassend vorgenommen (BGE 133 II 35 E. 3; vgl. auch BGE 142 II 451 E. 4.5.1; BVGE 2011/33 E. 4.4; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-3628/2011 vom 20. März 2012 E. 2).
3.
Strittig ist vorliegend die Realisierung zusätzlicher Lärmschutzmassnahmen (über die bereits ausgeführte Einsetzung eines lärmärmeren Belags hinaus). Die Beschwerdegegnerin sieht alle geprüften zusätzlichen Lärmschutzmassnahmen aufgrund ihres jeweiligen WTI als unverhältnismässig an. Die Beschwerdeführenden rügen Fehler der Beschwerdegegnerin bei der Berechnung des WTI (E. 6). Vorab ist zu prüfen, bezüglich welcher Gebiete die Beschwerdegegnerin überhaupt eine lärmrechtliche Sanierungspflicht trifft (E. 5).
4.
4.1 Gemäss Art. 11
SR 814.01 Bundesgesetz vom 7. Oktober 1983 über den Umweltschutz (Umweltschutzgesetz, USG) - Umweltschutzgesetz USG Art. 11 Grundsatz - 1 Luftverunreinigungen, Lärm, Erschütterungen und Strahlen werden durch Massnahmen bei der Quelle begrenzt (Emissionsbegrenzungen). |
|
1 | Luftverunreinigungen, Lärm, Erschütterungen und Strahlen werden durch Massnahmen bei der Quelle begrenzt (Emissionsbegrenzungen). |
2 | Unabhängig von der bestehenden Umweltbelastung sind Emissionen im Rahmen der Vorsorge so weit zu begrenzen, als dies technisch und betrieblich möglich und wirtschaftlich tragbar ist. |
3 | Die Emissionsbegrenzungen werden verschärft, wenn feststeht oder zu erwarten ist, dass die Einwirkungen unter Berücksichtigung der bestehenden Umweltbelastung schädlich oder lästig werden. |
SR 814.01 Bundesgesetz vom 7. Oktober 1983 über den Umweltschutz (Umweltschutzgesetz, USG) - Umweltschutzgesetz USG Art. 13 Immissionsgrenzwerte - 1 Für die Beurteilung der schädlichen oder lästigen Einwirkungen legt der Bundesrat durch Verordnung Immissionsgrenzwerte fest. |
|
1 | Für die Beurteilung der schädlichen oder lästigen Einwirkungen legt der Bundesrat durch Verordnung Immissionsgrenzwerte fest. |
2 | Er berücksichtigt dabei auch die Wirkungen der Immissionen auf Personengruppen mit erhöhter Empfindlichkeit, wie Kinder, Kranke, Betagte und Schwangere. |
SR 814.01 Bundesgesetz vom 7. Oktober 1983 über den Umweltschutz (Umweltschutzgesetz, USG) - Umweltschutzgesetz USG Art. 16 Sanierungspflicht - 1 Anlagen, die den Vorschriften dieses Gesetzes oder den Umweltvorschriften anderer Bundesgesetze nicht genügen, müssen saniert werden. |
|
1 | Anlagen, die den Vorschriften dieses Gesetzes oder den Umweltvorschriften anderer Bundesgesetze nicht genügen, müssen saniert werden. |
2 | Der Bundesrat erlässt Vorschriften über die Anlagen, den Umfang der zu treffenden Massnahmen, die Fristen und das Verfahren. |
3 | Bevor die Behörde erhebliche Sanierungsmassnahmen anordnet, holt sie vom Inhaber der Anlage Sanierungsvorschläge ein. |
4 | In dringenden Fällen ordnen die Behörden die Sanierung vorsorglich an. Notfalls können sie die Stilllegung einer Anlage verfügen. |
SR 814.01 Bundesgesetz vom 7. Oktober 1983 über den Umweltschutz (Umweltschutzgesetz, USG) - Umweltschutzgesetz USG Art. 17 Erleichterungen im Einzelfall - 1 Wäre eine Sanierung nach Artikel 16 Absatz 2 im Einzelfall unverhältnismässig, gewähren die Behörden Erleichterungen. |
|
1 | Wäre eine Sanierung nach Artikel 16 Absatz 2 im Einzelfall unverhältnismässig, gewähren die Behörden Erleichterungen. |
2 | Die Immissionsgrenzwerte für Luftverunreinigungen sowie der Alarmwert für Lärmimmissionen dürfen jedoch nicht überschritten werden.29 |
4.2 Bei bestehenden, ortsfesten Anlagen wie Nationalstrassen (vgl. Art. 2 Abs. 1
SR 814.41 Lärmschutz-Verordnung vom 15. Dezember 1986 (LSV) LSV Art. 2 Begriffe - 1 Ortsfeste Anlagen sind Bauten, Verkehrsanlagen, haustechnische Anlagen und andere nichtbewegliche Einrichtungen, die beim Betrieb Aussenlärm erzeugen. Dazu gehören insbesondere Strassen, Eisenbahnanlagen, Flugplätze, Anlagen der Industrie, des Gewerbes und der Landwirtschaft, Schiessanlagen sowie fest eingerichtete militärische Schiess- und Übungsplätze. |
|
1 | Ortsfeste Anlagen sind Bauten, Verkehrsanlagen, haustechnische Anlagen und andere nichtbewegliche Einrichtungen, die beim Betrieb Aussenlärm erzeugen. Dazu gehören insbesondere Strassen, Eisenbahnanlagen, Flugplätze, Anlagen der Industrie, des Gewerbes und der Landwirtschaft, Schiessanlagen sowie fest eingerichtete militärische Schiess- und Übungsplätze. |
2 | Als neue ortsfeste Anlagen gelten auch ortsfeste Anlagen und Bauten, deren Zweck vollständig geändert wird. |
3 | Emissionsbegrenzungen sind technische, bauliche, betriebliche, verkehrslenkende, -beschränkende oder -beruhigende Massnahmen an Anlagen sowie bauliche Massnahmen auf dem Ausbreitungsweg der Emissionen. Sie sind geeignet, die Erzeugung oder Ausbreitung des Aussenlärms zu verhindern oder zu verringern. |
4 | Sanierungen sind Emissionsbegrenzungen für bestehende ortsfeste Anlagen. |
5 | Belastungsgrenzwerte sind Immissionsgrenzwerte, Planungswerte und Alarmwerte. Sie werden nach der Lärmart, der Tageszeit und der Lärmempfindlichkeit der zu schützenden Gebäude und Gebiete festgelegt. |
6 | Lärmempfindliche Räume sind: |
a | Räume in Wohnungen, ausgenommen Küchen ohne Wohnanteil, Sanitärräume und Abstellräume; |
b | Räume in Betrieben, in denen sich Personen regelmässig während längerer Zeit aufhalten, ausgenommen Räume für die Nutztierhaltung und Räume mit erheblichem Betriebslärm. |
SR 814.41 Lärmschutz-Verordnung vom 15. Dezember 1986 (LSV) LSV Art. 13 Sanierungen - 1 Bei ortsfesten Anlagen, die wesentlich zur Überschreitung der Immissionsgrenzwerte beitragen, ordnet die Vollzugsbehörde nach Anhören der Inhaber der Anlagen die notwendigen Sanierungen an. |
|
1 | Bei ortsfesten Anlagen, die wesentlich zur Überschreitung der Immissionsgrenzwerte beitragen, ordnet die Vollzugsbehörde nach Anhören der Inhaber der Anlagen die notwendigen Sanierungen an. |
2 | Die Anlagen müssen so weit saniert werden: |
a | als dies technisch und betrieblich möglich sowie wirtschaftlich tragbar ist; und |
b | dass die Immissionsgrenzwerte nicht überschritten werden. |
3 | Stehen keine überwiegenden Interessen entgegen, so gibt die Vollzugsbehörde den Massnahmen, welche die Lärmerzeugung verhindern oder verringern, den Vorzug gegenüber Massnahmen, die lediglich die Lärmausbreitung verhindern oder verringern. |
4 | Sanierungen müssen nicht getroffen werden, wenn: |
a | die Immissionsgrenzwerte nur in noch nicht erschlossenen Bauzonen überschritten sind; |
b | aufgrund des kantonalen Bau- und Planungsrechts am Ort der Lärmimmissionen planerische, gestalterische oder bauliche Massnahmen getroffen werden, mit denen die Immissionsgrenzwerte bis zum Ablauf der festgesetzten Fristen (Art. 17) eingehalten werden können. |
SR 814.41 Lärmschutz-Verordnung vom 15. Dezember 1986 (LSV) LSV Art. 14 Erleichterungen bei Sanierungen - 1 Die Vollzugsbehörde gewährt Erleichterungen, soweit: |
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1 | Die Vollzugsbehörde gewährt Erleichterungen, soweit: |
a | die Sanierung unverhältnismässige Betriebseinschränkungen oder Kosten verursachen würde; |
b | überwiegende Interessen namentlich des Ortsbild-, Natur- und Landschaftsschutzes, der Verkehrs- und Betriebssicherheit sowie der Gesamtverteidigung der Sanierung entgegenstehen. |
2 | Die Alarmwerte dürfen jedoch bei privaten, nicht konzessionierten Anlagen nicht überschritten werden. |
4.3 Beim Leitfaden Strassenlärm (BAFU/ASTRA [Hrsg.], Leitfaden Strassenlärm, Vollzugshilfe für die Sanierung, Bern 2006, nachfolgend: Leitfaden Strassenlärm) sowie beim Fachhandbuch Trassee/Umwelt, in dem sich das Technische Merkblatt Projektierung befindet (ASTRA, Fachhandbuch Trassee/Umwelt, Technisches Merkblatt Projektierung, Nr. 21 001-20106, Wirtschaftliche Tragbarkeit von Lärmschutzmassnahmen, nachfolgend: Technisches Merkblatt Projektierung), handelt es sich um Verwaltungsverordnungen, die der einheitlichen und sachrichtigen Anwendung der Verwaltungspraxis dienen, jedoch für Gerichtsbehörden wie das Bundesverwaltungsgericht nicht verbindlich sind. Die Gerichtsbehörden sollen Verwaltungsverordnungen bei ihrer Entscheidung jedoch berücksichtigen, sofern diese eine dem Einzelfall angepasste und gerecht werdende Auslegung der anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen zulassen (vgl. BGE 142 II 182 E. 2.3.3; 121 II 473 E. 2b; Urteil des Bundesgerichts 1C_45/2010 vom 9. September 2010 E. 2.6 m.w.H.; BVGE 2010/33 E. 3.3.1 m.w.H.). Für die Beurteilung der Verhältnismässigkeit von Lärmschutzmassnahmen enthält der Leitfaden Strassenlärm eine Methode, mit der die Kosten dem Nutzen von Lärmschutzmassnahmen gegenübergestellt werden. Die Differenz zwischen den volkswirtschaftlichen Lärmkosten ohne und mit Massnahmen entspricht dem volkswirtschaftlichen Nutzen der Massnahmen. Auf der Basis der Kosten-Nutzen-Relation (Effizienz) und dem Grad der Zielerreichung (Effektivität) wird der Index der Wirtschaftlichen Tragbarkeit (WTI) berechnet, wobei ein Wert von mindestens 1.0 als genügend und ab 4.0 als sehr gut beurteilt wird. Ein WTI unter 1.0 wird als ungenügend und ein solcher unter 0.5 als schlecht beurteilt. Gemäss dem Leitfaden Strassenlärm sind Sanierungsmassnahmen so zu dimensionieren, dass die Immissionsgrenzwerte eingehalten werden. Verursachen die Massnahmen unverhältnismässige Kosten oder Betriebseinschränkungen, kann davon abgewichen werden. Dabei ist eine verhältnismässige Lösung mit höchstmöglicher Effektivität und einem WTI von mindestens 1.0 zu wählen (Leitfaden Strassenlärm, S. 20 f.).
5.
5.1 Vorab ist zu prüfen, zum Schutz welcher Bauzonen respektive Gebiete im Untersuchungsperimeter die Beschwerdegegnerin eine Pflicht zur lärmrechtlichen Sanierung der Nationalstrasse hat. Unbestritten ist die Sanierungspflicht bezüglich der Gebiete in der Gemeinde Schenkon (Beschwerdeführerin 1), bestritten ist die Sanierungspflicht jedoch bezüglich [Gebiet V] und [Gebiet U] in der Gemeinde Eich (Beschwerdeführerin 2).
5.2 Die Beschwerdegegnerin ist - wie soeben erwähnt - von der Pflicht, die Nationalstrasse zu sanieren befreit, soweit die Immissionsgrenzwerte nur in noch nicht erschlossenen Bauzonen überschritten werden. Als massgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Erschliessungsverhältnisse gilt das Inkrafttreten des Umweltschutzgesetzes, also der 1. Januar 1985 (Art. 30
SR 814.41 Lärmschutz-Verordnung vom 15. Dezember 1986 (LSV) LSV Art. 30 Erschliessung von Bauzonen - Die Bauzonen für Gebäude mit lärmempfindlichen Räumen, die bei Inkrafttreten des Gesetzes noch nicht erschlossen waren, dürfen nur so weit erschlossen werden, als die Planungswerte eingehalten sind oder durch eine Änderung der Nutzungsart oder durch planerische, gestalterische oder bauliche Massnahmen eingehalten werden können. Die Vollzugsbehörde kann für kleine Teile von Bauzonen Ausnahmen gestatten. |
SR 814.01 Bundesgesetz vom 7. Oktober 1983 über den Umweltschutz (Umweltschutzgesetz, USG) - Umweltschutzgesetz USG Art. 24 Anforderungen an Bauzonen - 1 Neue Bauzonen für Wohngebäude oder andere Gebäude, die dem längeren Aufenthalt von Personen dienen, dürfen nur in Gebieten vorgesehen werden, in denen die Lärmimmissionen die Planungswerte nicht überschreiten oder in denen diese Werte durch planerische, gestalterische oder bauliche Massnahmen eingehalten werden können. Die Umzonung von Bauzonen gilt nicht als Ausscheidung neuer Bauzonen.31 |
|
1 | Neue Bauzonen für Wohngebäude oder andere Gebäude, die dem längeren Aufenthalt von Personen dienen, dürfen nur in Gebieten vorgesehen werden, in denen die Lärmimmissionen die Planungswerte nicht überschreiten oder in denen diese Werte durch planerische, gestalterische oder bauliche Massnahmen eingehalten werden können. Die Umzonung von Bauzonen gilt nicht als Ausscheidung neuer Bauzonen.31 |
2 | Werden die Planungswerte in einer bestehenden, aber noch nicht erschlossenen Bauzone für Wohngebäude oder andere Gebäude, die dem längeren Aufenthalt von Personen dienen, überschritten, so sind sie einer weniger lärmempfindlichen Nutzungsart zuzuführen, sofern nicht durch planerische, gestalterische oder bauliche Massnahmen im überwiegenden Teil dieser Zone die Planungswerte eingehalten werden können. |
SR 814.41 Lärmschutz-Verordnung vom 15. Dezember 1986 (LSV) LSV Art. 30 Erschliessung von Bauzonen - Die Bauzonen für Gebäude mit lärmempfindlichen Räumen, die bei Inkrafttreten des Gesetzes noch nicht erschlossen waren, dürfen nur so weit erschlossen werden, als die Planungswerte eingehalten sind oder durch eine Änderung der Nutzungsart oder durch planerische, gestalterische oder bauliche Massnahmen eingehalten werden können. Die Vollzugsbehörde kann für kleine Teile von Bauzonen Ausnahmen gestatten. |
SR 700 Bundesgesetz vom 22. Juni 1979 über die Raumplanung (Raumplanungsgesetz, RPG) - Raumplanungsgesetz RPG Art. 19 Erschliessung - 1 Land ist erschlossen, wenn die für die betreffende Nutzung hinreichende Zufahrt besteht und die erforderlichen Wasser-, Energie- sowie Abwasserleitungen so nahe heranführen, dass ein Anschluss ohne erheblichen Aufwand möglich ist. |
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1 | Land ist erschlossen, wenn die für die betreffende Nutzung hinreichende Zufahrt besteht und die erforderlichen Wasser-, Energie- sowie Abwasserleitungen so nahe heranführen, dass ein Anschluss ohne erheblichen Aufwand möglich ist. |
2 | Das Gemeinwesen hat die Bauzonen innerhalb der im Erschliessungsprogramm vorgesehenen Frist zu erschliessen; es kann die Erschliessung bei Bedarf etappieren. Das kantonale Recht regelt die Beiträge der Grundeigentümer.47 |
3 | Erschliesst das Gemeinwesen Bauzonen nicht fristgerecht, so ist den Grundeigentümern zu gestatten, ihr Land nach den vom Gemeinwesen genehmigten Plänen selber zu erschliessen oder die Erschliessung durch das Gemeinwesen nach den Bestimmungen des kantonalen Rechts zu bevorschussen.48 |
SR 843 Wohnbau- und Eigentumsförderungsgesetz vom 4. Oktober 1974 (WEG) WEG Art. 4 Begriff - 1 Unter Groberschliessung wird die Versorgung eines zu überbauenden Gebiets mit den Hauptsträngen der Erschliessungsanlagen verstanden, namentlich Wasser-, Energieversorgungs- und Abwasserleitungen sowie Strassen und Wege, die unmittelbar dem zu erschliessenden Gebiet dienen. |
|
1 | Unter Groberschliessung wird die Versorgung eines zu überbauenden Gebiets mit den Hauptsträngen der Erschliessungsanlagen verstanden, namentlich Wasser-, Energieversorgungs- und Abwasserleitungen sowie Strassen und Wege, die unmittelbar dem zu erschliessenden Gebiet dienen. |
2 | Die Feinerschliessung umfasst den Anschluss der einzelnen Grundstücke an die Hauptstränge der Erschliessungsanlagen mit Einschluss von öffentlich zugänglichen Quartierstrassen und öffentlichen Leitungen. |
5.3 Gemäss Art. 12
SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 12 - Die Behörde stellt den Sachverhalt von Amtes wegen fest und bedient sich nötigenfalls folgender Beweismittel: |
|
a | Urkunden; |
b | Auskünfte der Parteien; |
c | Auskünfte oder Zeugnis von Drittpersonen; |
d | Augenschein; |
e | Gutachten von Sachverständigen. |
SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 13 - 1 Die Parteien sind verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken: |
|
1 | Die Parteien sind verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken: |
a | in einem Verfahren, das sie durch ihr Begehren einleiten; |
b | in einem anderen Verfahren, soweit sie darin selbständige Begehren stellen; |
c | soweit ihnen nach einem anderen Bundesgesetz eine weitergehende Auskunfts- oder Offenbarungspflicht obliegt. |
1bis | Die Mitwirkungspflicht erstreckt sich nicht auf die Herausgabe von Gegenständen und Unterlagen aus dem Verkehr einer Partei mit ihrem Anwalt, wenn dieser nach dem Anwaltsgesetz vom 23. Juni 200034 zur Vertretung vor schweizerischen Gerichten berechtigt ist.35 |
2 | Die Behörde braucht auf Begehren im Sinne von Absatz 1 Buchstabe a oder b nicht einzutreten, wenn die Parteien die notwendige und zumutbare Mitwirkung verweigern. |
SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 ZGB Art. 8 - Wo das Gesetz es nicht anders bestimmt, hat derjenige das Vorhandensein einer behaupteten Tatsache zu beweisen, der aus ihr Rechte ableitet. |
5.4 Die Beschwerdegegnerin hat bezüglich des [Gebiets V] in der Gemeinde Eich (Beschwerdeführerin 2) bereits im vorinstanzlichen Plangenehmigungsverfahren vorgebracht, es treffe sie keine Sanierungspflicht und die entsprechenden, im Ausführungsprojekt gestellten Erleichterungsanträge zurückgezogen. Sie bringt vor, das [Gebiet V] sei ursprünglich als Baupiste für die Erstellung der Autobahn und des Tunnels Eich gebaut und erst anschliessend zu einer durchgehenden Gemeindestrasse ausgebaut worden. Das ganze [Gebiet V] sei bis 1985 nicht erschlossen gewesen. Die Erschliessung der vorliegend betroffenen Liegenschaften sei erst mit dem Bau der entsprechenden Gebäude und der damit einhergehenden Erstellung der vom [Gebiet V] abgehenden Zufahrtsstrasse erfolgt. Die Beschwerdegegnerin belegt ihre Ausführungen mit Ausschnitten aus historischen Karten, auf denen noch 1990 keine Gebäude auf den relevanten Liegenschaften eingezeichnet sind. Auch die Vorinstanz ging in der Plangenehmigung davon aus, dass das relevante Gebiet als nicht erschlossen zu betrachten sei.
Im Beschwerdeverfahren bringt die Beschwerdegegnerin neu vor, auch bezüglich des [Gebiets U] in der Gemeinde Eich (Beschwerdeführerin 2) habe sie keine Sanierungspflicht. Aufgrund historischer Karten bestünden erhebliche Zweifel, dass die betroffenen Liegenschaften in diesem Gebiet als umweltrechtlich erschlossen zu gelten hätten.
5.5 Die Beschwerdeführenden 2-22 machen im Beschwerdeverfahren keine Ausführungen zur Frage, ob das relevante Gebiet im Bereich des [Gebiets V] Anfang 1985 erschlossen gewesen sei und entsprechend eine Sanierungspflicht bestehe oder nicht. Auch in ihrer Stellungnahme vom 28. Juli 2016 im Rahmen des Plangenehmigungsverfahrens hatten sie sich mit der pauschalen Behauptung begnügt, das [Gebiet V] sei im Rahmen des Nationalstrassenbaus erschlossen worden, mithin deutlich vor 1985, ohne diese Behauptung zu substantiieren oder zu belegen. Indem sie jedoch im Beschwerdeverfahren weiterhin die Erstellung einer das Gebiet schützenden Lärmschutzwand fordern, halten sie zumindest implizit an ihrer Behauptung fest, das relevante Gebiet sei Anfang 1985 erschlossen gewesen.
Bezüglich des [Gebiets U] reichen die Beschwerdeführenden 2-22 vier Baubewilligungen aus den Jahren vor 1985 ein. Sie führen aus, damit sei belegt, dass das Gebiet vor 1985 erschlossen gewesen sei.
5.6 Aus den historischen Karten geht hervor, dass in den Gebieten [U und V] die vorliegend relevanten Liegenschaften bis mindestens 1994 nicht überbaut waren (map.geo.admin.ch, [...], zuletzt besucht am 7. Februar 2019).
Bezüglich des [Gebiets V] ist darauf zu verweisen, dass der Bau der Strasse [...] alleine nicht genügt, um das Gebiet als im lärmrechtlichen Sinne erschlossen zu qualifizieren. Die Beschwerdeführenden 2-22 machen bezüglich des [Gebiets V] jedoch keine weiteren Erschliessungselemente (insbes. Wasser-, Energie- oder Abwasserleitungen) geltend. Bezüglich des [Gebiets U] haben sie vier, vor 1985 erteilte Baubewilligungen eingereicht. Diese betreffen allerdings nicht die mit den beantragten Lärmschutzwänden zu schützenden Gebäude, sondern Gebäude in deren Umgebung. Es ist damit unbestritten geblieben, dass die mit der vorliegenden Sanierung zu schützenden Gebäude 1985 noch nicht bewilligt waren. Da eine Voraussetzung für die Erteilung einer Baubewilligung gemäss Art. 22 Abs. 2 Bst. b
SR 700 Bundesgesetz vom 22. Juni 1979 über die Raumplanung (Raumplanungsgesetz, RPG) - Raumplanungsgesetz RPG Art. 22 Baubewilligung - 1 Bauten und Anlagen dürfen nur mit behördlicher Bewilligung errichtet oder geändert werden. |
|
1 | Bauten und Anlagen dürfen nur mit behördlicher Bewilligung errichtet oder geändert werden. |
2 | Voraussetzung einer Bewilligung ist, dass: |
a | die Bauten und Anlagen dem Zweck der Nutzungszone entsprechen; und |
b | das Land erschlossen ist. |
3 | Die übrigen Voraussetzungen des Bundesrechts und des kantonalen Rechts bleiben vorbehalten. |
5.7 Zu prüfen bleibt, ob die Vorinstanz ihrer Untersuchungspflicht diesbezüglich genügend nachgekommen ist oder ob weitere Abklärungen zur Feststellung des rechterheblichen Sachverhaltes möglich und notwendig gewesen wären.
Bezüglich des [Gebiets V] hat die Vorinstanz bereits im Plangenehmigungsverfahren bei der zuständigen politischen Gemeinde (der Beschwerdeführerin 2) nachgefragt, welche Belege diese für die Erschliessung einreichen könne. Die Gemeinde führte als Antwort lediglich aus, [die Strasse] sei bereits vor 1985 durch den Bund erstellt worden und verwies für weitere Unterlagen an die Beschwerdegegnerin. Relevante Belege reichte sie keine ein. Da die politischen Gemeinden des Kantons Luzern für die Erschliessung von Bauzonen zuständig sind (vgl. Art. 9, 10 und 117a des Planungs- und Baugesetz des Kantons Luzern vom 7. März 1989, SRL 735), hat die Vorinstanz damit bei der zuständigen Stelle Erkundigungen eingeholt und ist ihrer Untersuchungspflicht entsprechend nachgekommen. Bezüglich des [Gebiets U] brachte die Beschwerdegegnerin ihre Zweifel an der Erschliessung des Gebiets vor 1985 erst in ihrer Beschwerdeantwort vor, ohne dass sie oder die Vorinstanz vorher Erkundigungen bei der betroffenen politischen Gemeinde (ebenfalls die Beschwerdeführerin 2) eingeholt hätten. Die betroffene und für die Erschliessung zuständige politische Gemeinde hatte jedoch als Beschwerdeführerin im vorliegenden Beschwerdeverfahren Gelegenheit, sich zu dieser Frage zu äussern und entsprechende Belege einzureichen. Im Rahmen ihrer Mitwirkungspflicht war sie zudem dazu verpflichtet, zur Erstellung des diesbezüglichen Sachverhaltes beizutragen. Es kann den zuständigen Behörden damit nicht vorgeworfen werden, sie hätten den Sachverhalt nicht genügend abgeklärt.
5.8 Insgesamt ist damit aufgrund der Beweislastregel davon auszugehen, dass die Gebiete [U und V], soweit vorliegend relevant, am 1. Januar 1985 noch nicht erschlossen waren. Damit trifft die Beschwerdegegnerin diesbezüglich keine Pflicht, die Nationalstrasse lärmrechtlich zu sanieren.
5.9 Auf die weiteren Vorbringen der Beschwerdeführenden 2-22 bezüglich der Berechnung des WTI für die von ihnen geforderten Lärmschutzwände ist damit nicht einzugehen. Auch auf ihre formellen Rügen bezüglich Verletzung ihres Anspruchs auf rechtliches Gehör ist nicht einzugehen. Diese beziehen sich auf die ihrer Meinung nach zu Unrecht unbeachtet gebliebenen Beweisanträge zur Abklärung der Kosten der geforderten Lärmschutzwände. Die Kosten allfälliger Lärmschutzwände sind vorliegend jedoch nicht Beweisthema, da die Beschwerdegegnerin keine Sanierungspflicht trifft. Die Anträge der Beschwerdeführenden 2-22 bezüglich zusätzlicher Lärmschutzmassnahmen sind entsprechend abzuweisen.
Aufgrund der fehlenden Sanierungspflicht der Beschwerdegegnerin sind keine Erleichterungen für die betroffenen Liegenschaften in den Gebieten [U und V] notwendig. Die entsprechenden Anträge bezüglich des [Gebiets V] hatte die Beschwerdegegnerin bereits im Plangenehmigungsverfahren zurückgezogen. Der von der Beschwerdegegnerin im Ausführungsprojekt gestellte und von der Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung gewährte Erleichterungsantrag Nr. 20 bezüglich des [Gebiets U] wurde im vorliegenden Beschwerdeverfahren weder von der Beschwerdegegnerin zurückgezogen noch wurde die angefochtene Verfügung diesbezüglich von der Vorinstanz in Wiedererwägung gezogen. Die entsprechenden Erleichterungen gemäss Erleichterungsantrag Nr. 20 der Beschwerdegegnerin sind deshalb aufzuheben.
6.
6.1 Im Folgenden sind die Rügen der Beschwerdeführerin 1 bezüglich der Abweisung ihres Antrages, es seien die Lärmschutzwand Schenkon Dorf und die Lärmschutzwand (Mittelwand) Seemattbrücke (gemäss Anhang 5.4.4 des Ausführungsprojekts) zu realisieren, zu prüfen.
6.2 Die Beschwerdeführerin 1 bringt diesbezüglich vor, für die Beurteilung der Verhältnismässigkeit von Lärmschutzmassnahmen durch den WTI müsse eine Gesamtbetrachtung der beiden Lärmschutzwände und des eingebauten lärmarmen Belags stattfinden. Dies habe die Beschwerdegegnerin nicht gemacht, was Art. 14 Abs. 1 Bst. a
SR 814.41 Lärmschutz-Verordnung vom 15. Dezember 1986 (LSV) LSV Art. 14 Erleichterungen bei Sanierungen - 1 Die Vollzugsbehörde gewährt Erleichterungen, soweit: |
|
1 | Die Vollzugsbehörde gewährt Erleichterungen, soweit: |
a | die Sanierung unverhältnismässige Betriebseinschränkungen oder Kosten verursachen würde; |
b | überwiegende Interessen namentlich des Ortsbild-, Natur- und Landschaftsschutzes, der Verkehrs- und Betriebssicherheit sowie der Gesamtverteidigung der Sanierung entgegenstehen. |
2 | Die Alarmwerte dürfen jedoch bei privaten, nicht konzessionierten Anlagen nicht überschritten werden. |
6.3
6.3.1 Die Vorinstanz führt in der angefochtenen Verfügung aus, die Plangenehmigung enthalte die rechtliche Genehmigung für den Belag, der bereits eingebaut worden sei. Dabei sei in den Unterlagen mit dem alten, lauteren Belag gerechnet worden, die ermittelten Werte seien entsprechend in der Tendenz zu hoch, weshalb die betroffenen Personen leicht besser gestellt seien. Die Massnahmenkombinationsuntersuchung, welche die Beschwerdegegnerin bei einem WTI zwischen 0.8 und 1.0 durchführe, sei ein freiwilliges Entgegenkommen.
6.3.2 Die Beschwerdegegnerin führt in ihrer Stellungnahme im Rahmen des Plangenehmigungsverfahrens vom 29. Januar 2016 und in ihrer Beschwerdeantwort vom 26. Juni 2018 aus, der WTI sei grundsätzlich für jede Lärmschutzmassnahme einzeln zu ermitteln. Habe man es mit einem einheitlichen Gebiet zu tun, das sich nur mit einer Massnahmenkombination schützen lasse, könne man die wirtschaftliche Tragbarkeit auch für eine Massnahmenkombination berechnen. In der Regel müssten aber auch die einzelnen Massnahmen untersucht werden, weil bei einer ausschliesslichen Untersuchung einer Massnahmenkombination die Gefahr bestehe, dass der Gesamt-WTI schlecht ausfalle, obwohl einzelne Massnahmen wirtschaftlich tragbar wären. Würde man jedoch den Belag in die Berechnung des WTI einbeziehen, müssten Lärmschutzwände mit einem schlechten Kosten-Nutzen-Verhältnis gebaut werden. Ein solches Vorgehen würde zudem zu einer Ungleichbehandlung der Bevölkerung führen, je nachdem was für ein Belag im Bereich der betroffenen Liegenschaften zur Zeit der Erarbeitung des Lärmschutzprojektes eingebaut sei. Deshalb werde die Kombinationsbetrachtung von Lärmschutzwand und Belag nur dort angewendet, wo eine Lärmschutzwand einen knapp ungenügenden WTI aufweise und damit nur knapp nicht wirtschaftlich sei (WTI zwischen 0.8 und 1.0). Bei Lärmschutzwänden, die klar nicht wirtschaftlich seien, dürfe diese Kombinationsbetrachtung nicht gemacht werden.
6.3.3 Das BAFU hält das Vorgehen der Beschwerdegegnerin in seinem Fachbericht vom 28. Juni 2018 für korrekt. Dass der neue Belag nicht in die Berechnung des WTI einbezogen worden sei, entspreche dem Technischen Merkblatt Projektierung. Dieses Vorgehen stehe zwar im Widerspruch zum Wortlaut von Anhang 4a Ziff. 3 des Leitfadens Strassenlärm, sei aber vorliegend vertretbar, weil die WTI der geprüften Lärmschutzwände so tief seien, dass auch der Einbezug des Belags nicht dazu führen würde, dass der Bau der Lärmschutzwände verhältnismässig würde.
6.3.4 Ziel der WTI-Berechnungen im Rahmen der Verhältnismässigkeitsprüfung ist es, die auszuführenden Lärmschutzmassnahme(n) so zu definieren, dass sie möglichst effektiv (Grad der Zielerreichung) und möglichst effizient (Kosten-Nutzen-Verhältnis) sind. Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin 1 kann aus der Verwendung des Begriffs der "Sanierung" in Art. 14 Abs. 1 Bst. a
SR 814.41 Lärmschutz-Verordnung vom 15. Dezember 1986 (LSV) LSV Art. 14 Erleichterungen bei Sanierungen - 1 Die Vollzugsbehörde gewährt Erleichterungen, soweit: |
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1 | Die Vollzugsbehörde gewährt Erleichterungen, soweit: |
a | die Sanierung unverhältnismässige Betriebseinschränkungen oder Kosten verursachen würde; |
b | überwiegende Interessen namentlich des Ortsbild-, Natur- und Landschaftsschutzes, der Verkehrs- und Betriebssicherheit sowie der Gesamtverteidigung der Sanierung entgegenstehen. |
2 | Die Alarmwerte dürfen jedoch bei privaten, nicht konzessionierten Anlagen nicht überschritten werden. |
SR 814.41 Lärmschutz-Verordnung vom 15. Dezember 1986 (LSV) LSV Art. 14 Erleichterungen bei Sanierungen - 1 Die Vollzugsbehörde gewährt Erleichterungen, soweit: |
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1 | Die Vollzugsbehörde gewährt Erleichterungen, soweit: |
a | die Sanierung unverhältnismässige Betriebseinschränkungen oder Kosten verursachen würde; |
b | überwiegende Interessen namentlich des Ortsbild-, Natur- und Landschaftsschutzes, der Verkehrs- und Betriebssicherheit sowie der Gesamtverteidigung der Sanierung entgegenstehen. |
2 | Die Alarmwerte dürfen jedoch bei privaten, nicht konzessionierten Anlagen nicht überschritten werden. |
Der Leitfaden Strassenlärm sieht vor, dass Lärmschutzmassnahmen in ihrem Zusammenwirken beurteilt werden müssen, wenn sie einen gemeinsamen Wirkungsbereich haben (Anhang 4a Ziff. 3). Das Technische Merkblatt Projektierung hält demgegenüber fest, dass die WTI-Berechnung für jede vorgeschlagene Massnahme einzeln durchgeführt (Ziff. 3) und der kombinierte WTI von zwei Massnahmen nur dann berechnet werde, wenn der WTI einer Lärmschutzmassnahme nur ganz knapp ungenügend sei (Ziff. 6.1 und 6.6). Die Beschwerdegegnerin hat verschiedene Lärmschutzmassnahmen jeweils einzeln und in Kombination beurteilt (vgl. für die von der Beschwerdeführerin 1 geforderten Lärmschutzmassnahmen Anhang 5.4.1 bis 5.4.4 des Lärmschutzprojektes). Dieses Vorgehen ist mit Art. 14 Abs. 1
SR 814.41 Lärmschutz-Verordnung vom 15. Dezember 1986 (LSV) LSV Art. 14 Erleichterungen bei Sanierungen - 1 Die Vollzugsbehörde gewährt Erleichterungen, soweit: |
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1 | Die Vollzugsbehörde gewährt Erleichterungen, soweit: |
a | die Sanierung unverhältnismässige Betriebseinschränkungen oder Kosten verursachen würde; |
b | überwiegende Interessen namentlich des Ortsbild-, Natur- und Landschaftsschutzes, der Verkehrs- und Betriebssicherheit sowie der Gesamtverteidigung der Sanierung entgegenstehen. |
2 | Die Alarmwerte dürfen jedoch bei privaten, nicht konzessionierten Anlagen nicht überschritten werden. |
Es kann zudem nicht das Ziel der Verhältnismässigkeitsprüfung mittels des WTI sein, dass Lärmschutzmassnahmen mit schlechter Effektivität und Effizienz durch die Einberechnung eines lärmärmeren Belags verhältnismässig "gemacht" werden. Dies würde dazu führen, dass Lärmschutzmassnahmen realisiert werden müssten, die unverhältnismässig hohe Kosten verursachen, was nicht der gesetzlichen Konzeption von Art. 17 Abs. 1
SR 814.01 Bundesgesetz vom 7. Oktober 1983 über den Umweltschutz (Umweltschutzgesetz, USG) - Umweltschutzgesetz USG Art. 17 Erleichterungen im Einzelfall - 1 Wäre eine Sanierung nach Artikel 16 Absatz 2 im Einzelfall unverhältnismässig, gewähren die Behörden Erleichterungen. |
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1 | Wäre eine Sanierung nach Artikel 16 Absatz 2 im Einzelfall unverhältnismässig, gewähren die Behörden Erleichterungen. |
2 | Die Immissionsgrenzwerte für Luftverunreinigungen sowie der Alarmwert für Lärmimmissionen dürfen jedoch nicht überschritten werden.29 |
SR 814.41 Lärmschutz-Verordnung vom 15. Dezember 1986 (LSV) LSV Art. 14 Erleichterungen bei Sanierungen - 1 Die Vollzugsbehörde gewährt Erleichterungen, soweit: |
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1 | Die Vollzugsbehörde gewährt Erleichterungen, soweit: |
a | die Sanierung unverhältnismässige Betriebseinschränkungen oder Kosten verursachen würde; |
b | überwiegende Interessen namentlich des Ortsbild-, Natur- und Landschaftsschutzes, der Verkehrs- und Betriebssicherheit sowie der Gesamtverteidigung der Sanierung entgegenstehen. |
2 | Die Alarmwerte dürfen jedoch bei privaten, nicht konzessionierten Anlagen nicht überschritten werden. |
SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 5 Grundsätze rechtsstaatlichen Handelns - 1 Grundlage und Schranke staatlichen Handelns ist das Recht. |
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1 | Grundlage und Schranke staatlichen Handelns ist das Recht. |
2 | Staatliches Handeln muss im öffentlichen Interesse liegen und verhältnismässig sein. |
3 | Staatliche Organe und Private handeln nach Treu und Glauben. |
4 | Bund und Kantone beachten das Völkerrecht. |
SR 172.010 Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetz vom 21. März 1997 (RVOG) - Verwaltungsorganisationsgesetz RVOG Art. 3 Grundsätze der Regierungs- und Verwaltungstätigkeit - 1 Bundesrat und Bundesverwaltung handeln auf der Grundlage von Verfassung und Gesetz. |
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1 | Bundesrat und Bundesverwaltung handeln auf der Grundlage von Verfassung und Gesetz. |
2 | Sie setzen sich ein für das Gemeinwohl, wahren die Rechte der Bürger und Bürgerinnen sowie die Zuständigkeiten der Kantone und fördern die Zusammenarbeit zwischen Bund und Kantonen. |
3 | Sie handeln nach den Grundsätzen der Zweckmässigkeit und der Wirtschaftlichkeit. |
SR 611.0 Bundesgesetz vom 7. Oktober 2005 über den eidgenössischen Finanzhaushalt (Finanzhaushaltgesetz, FHG) - Finanzhaushaltgesetz FHG Art. 13 Höchstbetrag der Gesamtausgaben - 1 Der Höchstbetrag für die im Voranschlag zu bewilligenden Gesamtausgaben nach Artikel 126 Absatz 2 der Bundesverfassung entspricht dem Produkt aus den geschätzten Einnahmen und dem Konjunkturfaktor. |
|
1 | Der Höchstbetrag für die im Voranschlag zu bewilligenden Gesamtausgaben nach Artikel 126 Absatz 2 der Bundesverfassung entspricht dem Produkt aus den geschätzten Einnahmen und dem Konjunkturfaktor. |
2 | Bei der Ermittlung der geschätzten Einnahmen werden ausserordentliche Einnahmen nicht berücksichtigt. Als solche gelten insbesondere ausserordentliche Investitionseinnahmen sowie ausserordentliche Einnahmen aus Regalien und Konzessionen. |
3 | Der Konjunkturfaktor entspricht dem Quotienten aus dem geschätzten realen Bruttoinlandprodukt gemäss langfristig geglättetem Trend und dem voraussichtlichen realen Bruttoinlandprodukt im Voranschlagsjahr. |
6.3.5 Schliesslich ist festzuhalten, dass der Einbezug des WTI der Belagserneuerung in eine Gesamtbetrachtung zusammen mit den geforderten Lärmschutzmassnahmen keinen Vorteil für die Beschwerdeführerin 1 bringen würde. Die Beschwerdegegnerin hat nämlich gemäss ihren Aussagen im Lärmschutzprojekt - und entgegen der Behauptung der Beschwerdeführerin 1 in der Beschwerde - für die Berechnung der Immissionssenkung durch die Lärmschutzwände die Lärmimmissionen ohne Massnahmen mit dem alten Belag, die Lärmimmissionen mit Massnahmen jedoch mit dem neuen Belag berechnet (Lärmschutzprojekt Ziff. 2.5.5, 2.7 sowie S. 24 der angefochtenen Verfügung). Dadurch ist der immissionssenkende Effekt der Belagserneuerung bereits in die Berechnung des WTI für die geforderten Lärmschutzmassnahmen eingeflossen. Mit dem Einbezug des "vollen" WTI, also inklusive der Kosten des lärmärmeren Belags, würde entsprechend kein höherer WTI resultieren.
6.4
6.4.1 Bezüglich der eingesetzten Standardkosten für die Berechnung des WTI von Lärmschutzwänden bringt die Beschwerdegegnerin vor, für die Berechnung der Effizienz von Sanierungsprojekten würden in der ganzen Schweiz einheitliche Kostengrundlagen und Mietzinsfaktoren berücksichtigt, um eine Ungleichbehandlung der Bevölkerung zu vermeiden. Die Berücksichtigung der effektiven Kosten würde dazu führen, dass Anwohner je nach Zustand des Baugrundes und/oder der Kunstbaute unterschiedlichen Schutz vor Immissionen erhalten würden. Davon abgesehen könnten auch eventuell notwendige Verstärkungsarbeiten an Brückenrändern die Kosten solcher Lärmschutzwände stark erhöhen. Die Vorinstanz übernahm diese Argumentation in der angefochtenen Verfügung weitgehend.
6.4.2 Der Leitfaden Strassenlärm führt aus, dass für die Berechnung der Effizienz von Sanierungsprojekten im Rahmen der Berechnung des WTI einheitliche Kostengrundlagen und Mietzinsfaktoren festgelegt worden seien (S. 22). Um auch bei Projekten ohne genaue Kostenvorschläge die Verhältnismässigkeit und die wirtschaftliche Tragbarkeit beurteilen zu können, würden im Anhang 4b Richtwerte zur Verfügung gestellt, die einzusetzen seien, wenn keine genaueren Angaben vorlägen, was zum Zeitpunkt der Beurteilung der Verhältnismässigkeit und der wirtschaftlichen Tragbarkeit der Fall sei (Anhang 4a Ziff. 4). Anhang 4b nennt in Ziff. 2 einen Richtwert für die Investitionskosten von Fr. 1'700.-/m2. Damit ist das Vorgehen der Beschwerdegegnerin auf Stufe Verwaltungsverordnung geregelt. Die Beschwerdeführerin 1 macht nicht geltend, diese Bestimmung verstosse gegen Gesetzesrecht. Es erscheint zudem grundsätzlich angemessen, dass die Beschwerdegegnerin in der Projektierungsphase für die Beurteilung der Verhältnismässigkeit von Lärmschutzmassnahmen bei den zu erwartenden Kosten gewisse Pauschalisierungen vornimmt, da in diesem Stadium meist noch keine konkreten Offerten vorliegen. Damit wird nicht nur eine Gleichbehandlung der ganzen Bevölkerung der Schweiz sichergestellt, sondern auch die Verwaltung vor unangemessenem Aufwand und Kosten zur Abklärung der genauen Umstände und zur Einholung von Offerten für Projekte bewahrt, die anschliessend unter Umständen nicht realisiert werden. Diese Pauschalisierung stellt damit zumindest solange keine Verletzung der Pflicht, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig abzuklären dar, als die eingesetzten Standardkosten in angemessener Weise die für Massnahmen der gewählten Art zu erwartenden durchschnittlichen Kosten abbilden.
Letztlich kann vorliegend jedoch offen bleiben, ob die Einsetzung von Standardkosten in der Höhe von Fr. 1'700.-/m2 korrekt war, da die von der Beschwerdeführerin 1 geforderte Kombination von Lärmschutzwänden auch dann klar unverhältnismässig bliebe, wenn, wie von ihr gefordert, für die Lärmschutzwand Mittelwand Seemattbrücke halb so hohe Kosten eingesetzt würden. Der WTI der von der Beschwerdeführerin 1 geforderten Kombination von zwei Lärmschutzwänden beträgt nach den Berechnungen der Beschwerdegegnerin 0.2. Angesichts des Umstandes, dass die Mittelwand Seemattbrücke nur einen Drittel der totalen Lärmschutzwandfläche ausmacht, würde sich der WTI auch bei einer Halbierung der Kosten für die Mittelwand nicht in einem Ausmass erhöhen, der die Massnahmenkombination auf einen WTI von über 1.0 bringen würde. Auch unter Einbezug einer Sensitivitätsbetrachtung zeigt sich mithin, dass die von der Beschwerdeführerin 1 geforderte Kombination von Lärmschutzmassnahmen unverhältnismässig ist.
6.5 Es ist damit nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz den von der Beschwerdegegnerin beantragten Verzicht auf die Lärmschutzwand Schenkon Dorf und die Lärmschutzwand (Mittelwand) Seemattbrücke (gemäss Anhang 5.4.4 des Ausführungsprojekts) aufgrund mangelnder Verhältnismässigkeit guthiess und die entsprechenden Erleichterungen gewährte.
7.
Zusammengefasst ist sowohl die Beschwerde der Beschwerdeführerin 1 als auch die Beschwerde der Beschwerdeführenden 2-22 abzuweisen. Die Erleichterungen gemäss Erleichterungsantrag Nr. 20 der Beschwerdegegnerin sind aufzuheben.
8.
8.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten grundsätzlich den unterliegenden Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1
SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63 - 1 Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden. |
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1 | Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden. |
2 | Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht. |
3 | Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat. |
4 | Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102 |
4bis | Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt: |
a | in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken; |
b | in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103 |
5 | Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107 |
SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63 - 1 Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden. |
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1 | Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden. |
2 | Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht. |
3 | Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat. |
4 | Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102 |
4bis | Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt: |
a | in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken; |
b | in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103 |
5 | Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107 |
SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63 - 1 Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden. |
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1 | Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden. |
2 | Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht. |
3 | Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat. |
4 | Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102 |
4bis | Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt: |
a | in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken; |
b | in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103 |
5 | Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107 |
SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63 - 1 Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden. |
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1 | Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden. |
2 | Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht. |
3 | Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat. |
4 | Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102 |
4bis | Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt: |
a | in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken; |
b | in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103 |
5 | Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107 |
SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 1 Verfahrenskosten - 1 Die Kosten der Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht (Gericht) setzen sich zusammen aus der Gerichtsgebühr und den Auslagen. |
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1 | Die Kosten der Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht (Gericht) setzen sich zusammen aus der Gerichtsgebühr und den Auslagen. |
2 | Mit der Gerichtsgebühr sind die Kosten für das Kopieren von Rechtsschriften und der für Dienstleistungen normalerweise anfallende Verwaltungsaufwand wie Personal-, Raum- und Materialkosten sowie Post-, Telefon- und Telefaxspesen abgegolten. |
3 | Auslagen sind insbesondere die Kosten für Übersetzungen und für die Beweiserhebung. Die Kosten für Übersetzungen werden nicht verrechnet, wenn es sich um Übersetzungen zwischen Amtssprachen handelt. |
SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 3 Gerichtsgebühr in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse - In Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse beträgt die Gerichtsgebühr: |
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a | bei einzelrichterlicher Streiterledigung: 200-3000 Franken; |
b | in den übrigen Fällen: 200-5000 Franken. |
8.2 Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen (Art. 64
SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 64 - 1 Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen. |
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1 | Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen. |
2 | Die Entschädigung wird in der Entscheidungsformel beziffert und der Körperschaft oder autonomen Anstalt auferlegt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, soweit sie nicht einer unterliegenden Gegenpartei auferlegt werden kann. |
3 | Einer unterliegenden Gegenpartei kann sie je nach deren Leistungsfähigkeit auferlegt werden, wenn sich die Partei mit selbständigen Begehren am Verfahren beteiligt hat. |
4 | Die Körperschaft oder autonome Anstalt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, haftet für die einer unterliegenden Gegenpartei auferlegte Entschädigung, soweit sich diese als uneinbringlich herausstellt. |
5 | Der Bundesrat regelt die Bemessung der Entschädigung.108 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005109 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010110.111 |
SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 7 Grundsatz - 1 Obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten. |
|
1 | Obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten. |
2 | Obsiegt die Partei nur teilweise, so ist die Parteientschädigung entsprechend zu kürzen. |
3 | Keinen Anspruch auf Parteientschädigung haben Bundesbehörden und, in der Regel, andere Behörden, die als Parteien auftreten. |
4 | Sind die Kosten verhältnismässig gering, so kann von einer Parteientschädigung abgesehen werden. |
5 | Artikel 6a ist sinngemäss anwendbar.7 |
SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 7 Grundsatz - 1 Obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten. |
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1 | Obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten. |
2 | Obsiegt die Partei nur teilweise, so ist die Parteientschädigung entsprechend zu kürzen. |
3 | Keinen Anspruch auf Parteientschädigung haben Bundesbehörden und, in der Regel, andere Behörden, die als Parteien auftreten. |
4 | Sind die Kosten verhältnismässig gering, so kann von einer Parteientschädigung abgesehen werden. |
5 | Artikel 6a ist sinngemäss anwendbar.7 |
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerden werden abgewiesen.
2.
Die Erleichterungen bezüglich der Parzellen-Nr. [...], [...], [...] und [...] in der Gemeinde Eich (Erleichterungsantrag Nr. 20) in Dispositivziffer 6 der angefochtenen Verfügung werden aufgehoben.
3.
Den Beschwerdeführenden 3-22 werden Verfahrenskosten von Fr. 3'000.- auferlegt. Der einbezahlte Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 7'000.- wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet. Den Beschwerdeführenden 3-22 wird der Differenzbetrag von Fr. 4'000.- zurückerstattet.
4.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
5.
Dieses Urteil geht an:
- die Beschwerdeführenden (Gerichtsurkunde)
- die Beschwerdegegnerin (Gerichtsurkunde)
- die Vorinstanz (Ref-Nr. [...]; Gerichtsurkunde)
Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.
Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:
Maurizio Greppi Tobias Grasdorf
Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff
SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 82 Grundsatz - Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden: |
|
a | gegen Entscheide in Angelegenheiten des öffentlichen Rechts; |
b | gegen kantonale Erlasse; |
c | betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie betreffend Volkswahlen und -abstimmungen. |
SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. |
|
1 | Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. |
2 | In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15 |
3 | Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen. |
4 | Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement: |
a | das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen; |
b | die Art und Weise der Übermittlung; |
c | die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17 |
5 | Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt. |
6 | Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden. |
7 | Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig. |
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