Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal


Abteilung I

A-2587/2018

Urteil vom 20. Februar 2019

Richter Maurizio Greppi (Vorsitz),

Besetzung Richter Jérôme Candrian, Richterin Kathrin Dietrich,

Gerichtsschreiber Tobias Grasdorf.

1. Einwohnergemeinde Schenkon, Gemeinderat,

Schulhausstrasse 1, 6214 Schenkon,

vertreten durch lic. iur. LL.M. Christian Bär, Rechtsanwalt,

2. Einwohnergemeinde Eich, Gemeinderat,

Botenhofstrasse 4, Postfach, 6205 Eich,

3. A._______,

4. B._______,

5. C._______,

6. D._______,

7. E._______,

8. F._______,

9. G._______,

10. H._______,

11. I._______,
Parteien
12. J._______,

13. K._______,

14. L._______,

15. M._______,

16. N._______,

17. O._______,

18. P._______,

19. Q._______,

20. R._______,

21. S._______,

22. T._______,

2 - 22 vertreten durch lic. iur. Beat Mühlebach,

Rechtsanwalt und Notar,

Beschwerdeführende,

gegen

Bundesamt für Strassen ASTRA, 3003Bern,

Beschwerdegegnerin,

Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation UVEK,

Bundeshaus Nord, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Plangenehmigung Lärmsanierungsprojekt
Gegenstand
Sursee-Rothenburg N02.

Sachverhalt:

A.
Das Bundesamt für Strassen ASTRA reichte am 21. September 2015 beim Eidgenössischen Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation UVEK ein Gesuch um Genehmigung des Ausführungsprojekts "Nationalstrasse N2 Lärmsanierungsprojekt Sursee - Rothenburg" ein. Das Projekt sah den Einbau eines lärmarmen Strassenbelags Typ SDA 8 Klasse A im gesamten Untersuchungsperimeter von km 70.500 bis 86.100 (ohne Tunnel Eich) vor. Aus Gründen der wirtschaftlichen Tragbarkeit respektive der Verhältnismässigkeit sah das Projekt im Untersuchungsperimeter jedoch keine Lärmschutzbauten vor. Gleichzeitig beantragte das ASTRA Erleichterungen für 57 Gebäude und 9 unbebaute Parzellen, bei denen trotz der vorgesehenen Lärmschutzmassnahme die Immissionsgrenzwerte weiterhin überschritten würden.

B.
Im Rahmen der öffentlichen Auflage vom 10. November bis 9. Dezember 2015 erhoben unter anderem die Einwohnergemeinden Schenkon und Eich sowie mehrere Privatpersonen Einsprache.

B.a
Die Einwohnergemeinde Schenkon stellte in ihrer Einsprache unter anderem den folgenden Antrag:

"1. Die Lärmschutzwand Schenkon Dorf Ost und die Lärmschutzwand (Mittelwand) Seemattbrücke (gemäss Technischem Bericht, Anhang 5.4.4) seien zu realisieren, allenfalls unter Kostenbeteiligung der Gemeinde."

B.b Die Einwohnergemeinde Eich und Miteinsprecher stellten in ihrer Einsprache die folgenden (materiellen) Anträge:

"1. Die Gesuche um Erleichterungen in Bezug auf die Grundstücke [Gebiet U] und [Gebiet V] seien abzuweisen.

2. Das aufgelegte Ausführungsprojekt sei mit den nachfolgend umschriebenen Lärmschutzmassnahmen für die Gebiete [U und V], nötigenfalls mit weitergehenden Lärmschutzmassnahmen, so zu ergänzen, dass die Immissionsgrenzwerte in diesen Gebieten eingehalten werden."

C.
Das UVEK genehmigte das Ausführungsprojekt am 4. April 2018 und gewährte Erleichterungsanträge. Die Einsprache der Einwohnergemeinde Schenkon wurde in Bezug auf den Antrag 1 abgewiesen. Die Einsprache der Einwohnergemeinde Eich und Miteinsprecher wurde bezüglich Antrag 1 insoweit teilweise gutgeheissen, als das ASTRA die Erleichterungsanträge in Bezug auf die Grundstücke [Gebiet V] zurückgezogen hatte, und im Übrigen abgewiesen, soweit sie nicht gegenstandslos geworden war.

D.

D.a Am 4. Mai 2018 reicht die Einwohnergemeinde Schenkon (Beschwerdeführerin 1) beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen die Plangenehmigung ein (A-2587/2018). Sie beantragt, die Plangenehmigung sei aufzuheben und an das UVEK (Vorinstanz) zur weiteren Abklärung des Sachverhaltes zurückzuweisen. Eventualiter sei das Ausführungsprojekt in der Weise abzuändern, dass die Lärmschutzwand Schenkon Dorf und die Lärmschutzwand (Mittelwand) Seemattbrücke (gemäss Anhang 5.4.4 des Ausführungsprojekts) realisiert würden.

Zur Begründung führt die Beschwerdeführerin 1 im Wesentlichen aus, für die Mittelwand seien nicht die Standardkosten für Lärmschutzwände von Fr. 1'700.-/m2 einzusetzen, sondern Kosten von ca. Fr. 850.-/m2, da dafür keine Fundation notwendig sei. Zudem sei bei der Abschätzung der Wirtschaftlichkeit der geforderten Lärmschutzwände auch der lärmarme Belag einzubeziehen. Mit Mehrkosten von Fr. 1.-/m2 gegenüber einem herkömmlichen Belag verbessere dessen Einbezug in die Gesamtabschätzung den Index der Wirtschaftlichen Tragbarkeit (WTI) erheblich.

D.b Die Einwohnergemeinde Eich und Miteinsprecher (Beschwerdeführende 2-22) reichen am 7. Mai 2018 beim Bundesverwaltungsgericht gegen die Plangenehmigung ebenfalls Beschwerde ein (A-2657/2018) und beantragen, die Plangenehmigung sei aufzuheben und das Lärmsanierungsprojekt sei mit zusätzlichen Lärmschutzmassnahmen zu ergänzen. Eventuell sei die Angelegenheit mit der Anweisung an die Vorinstanz zurückzuweisen, zusätzliche Lärmschutzmassnahmen zu prüfen.

Zur Begründung bringen die Beschwerdeführenden 2-22 erstens vor, die Vorinstanz habe ihren Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt, indem sie sich nicht zu ihren Beweisanträgen auf Einholung eines Gutachtens betreffend die Beibehaltung und Erhöhung statt Abbruch und Neubau der Lärmschutzwände sowie Einholung von Offerten für den Bau von Lärmschutzwänden geäussert habe. Zweitens habe die Vorinstanz die Modellberechnungen bezüglich Lärm nicht ausreichend geprüft und angepasst, da zu wenige Lärmmessungen durchgeführt worden seien. Die bestehenden Lärmschutzwände 1 und 2 im [Gebiet U] seien zu erhöhen (gemäss Anhang 5.12.1 des Ausführungsprojekts). Die Lärmschutzwand 2 sei ausserdem über das Tunnelportal bis zur neu zu errichtenden Lärmschutzwand für das [Gebiet V] weiterzuführen (Anhang 5.11.1 des Ausführungsprojekts). Die Beschwerdeführenden 2-22 rügen ebenfalls die Einsetzung der Standardkosten von Fr. 1'700.-/m2 für die Lärmschutzwände. Zudem monieren sie, die Lärmsanierungspflicht könne nicht allein gestützt auf den WTI zurückgewiesen werden und Lärmschutzmassnahmen seien auch unterhalb der WTI-Grenze auf ihre Verhältnismässigkeit zu prüfen. Schliesslich habe die Vorinstanz nicht geprüft, ob der Einbau eines Drainbelages im vorliegenden Fall tatsächlich nicht in Frage komme.

E.
Das ASTRA (Beschwerdegegnerin) beantragt mit Stellungnahmen vom 26. Juni 2018 die Abweisung der Beschwerden. Bezüglich des [Gebiets U] (Gemeinde Eich) machte die Beschwerdegegnerin neu geltend, es sei fraglich, ob überhaupt eine Sanierungspflicht bestehe. Aufgrund der historischen Karten bestünden erhebliche Zweifel, dass die von Überschreitungen der Immissionsgrenzwerte betroffenen Liegenschaften als umweltrechtlich erschlossen zu gelten hätten. Es sei entsprechend der Beweis der Feinerschliessung für das [Gebiet U] zu erbringen.

Das Bundesamt für Umwelt BAFU hält in seinen Stellungnahmen vom 28. Juni 2018 fest, dass die Plangenehmigung der Vorinstanz vom 4. April 2018 mit der Umweltschutzgesetzgebung des Bundes konform sei.

Die Vorinstanz beantragt mit Vernehmlassungen vom 28. Juni 2018 die Abweisung der Beschwerden. Sie verweist darin im Wesentlichen auf ihre Ausführungen in der Plangenehmigung und die Stellungnahmen der Beschwerdegegnerin und des BAFU im Beschwerdeverfahren und verzichtet auf eine weitergehende Vernehmlassung.

F.
In ihrer Eingabe vom 3. August 2018 (Beschwerdeführende 2-22) respektive vom 27. August 2018 (Beschwerdeführerin 1) halten die Beschwerdeführenden an ihren Anträgen fest und nehmen zu den Ausführungen der Beschwerdegegnerin und des BAFU Stellung. Die Beschwerdeführenden 2-22 bringen darin insbesondere vor, im [Gebiet U] seien bereits vor dem 1. Januar 1985 die Anlagen für Grob- und Feinerschliessung realisiert worden, was sie mit der Einreichung von vier Baubewilligungen aus den Jahren vor 1985 belegen könnten.

G.
Mit Zwischenverfügung vom 4. September 2018 vereinigte das Bundesverwaltungsgericht die beiden Beschwerdeverfahren und führte sie unter der Verfahrensnummer A-2587/2018 weiter.

H.
Auf die weiteren Vorbringen und die sich bei den Akten befindenden Unterlagen wird soweit entscheidrelevant in den Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt gemäss Art. 31
SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)
LTAF Art. 31 Principe - Le Tribunal administratif fédéral connaît des recours contre les décisions au sens de l'art. 5 de la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA)20.
VGG Beschwerden gegen Verfügungen im Sinne von Art. 5
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA)
PA Art. 5
1    Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
a  de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
b  de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
c  de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
2    Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
3    Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.
VwVG, soweit diese von einer Behörde nach Art. 33
SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)
LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
a  du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
b  du Conseil fédéral concernant:
b1  la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
b10  la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
b2  la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
b3  le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
b4  l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
b4bis  l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
b5  la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
b6  la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
b7  la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
b8  la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
b9  la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
c  du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
cbis  du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
dquinquies  de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
e  des établissements et des entreprises de la Confédération;
f  des commissions fédérales;
g  des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
h  des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
i  d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.
VGG erlassen wurden und keine Ausnahme nach Art. 32
SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)
LTAF Art. 32 Exceptions
1    Le recours est irrecevable contre:
a  les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
b  les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
c  les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
d  ...
e  les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
e1  l'autorisation générale des installations nucléaires;
e2  l'approbation du programme de gestion des déchets;
e3  la fermeture de dépôts en profondeur;
e4  la preuve de l'évacuation des déchets.
f  les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
g  les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
h  les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
i  les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
j  les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
2    Le recours est également irrecevable contre:
a  les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
b  les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.
VGG vorliegt. Die Plangenehmigung der Vorinstanz vom 4. April 2018 ist eine Verfügung i.S.v. Art. 5 Abs. 1
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA)
PA Art. 5
1    Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
a  de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
b  de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
c  de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
2    Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
3    Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.
VwVG und als Vorinstanz hat ein Departement i.S.v. Art. 33 Bst. d
SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)
LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
a  du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
b  du Conseil fédéral concernant:
b1  la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
b10  la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
b2  la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
b3  le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
b4  l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
b4bis  l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
b5  la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
b6  la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
b7  la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
b8  la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
b9  la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
c  du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
cbis  du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
dquinquies  de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
e  des établissements et des entreprises de la Confédération;
f  des commissions fédérales;
g  des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
h  des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
i  d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.
VGG verfügt. Eine Ausnahme betreffend das Sachgebiet liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerden zuständig. Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37
SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)
LTAF Art. 37 Principe - La procédure devant le Tribunal administratif fédéral est régie par la PA57, pour autant que la présente loi n'en dispose pas autrement.
VGG).

1.1 Gemäss Art. 48 Abs. 1
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA)
PA Art. 48
1    A qualité pour recourir quiconque:
a  a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
b  est spécialement atteint par la décision attaquée, et
c  a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
2    A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.
VwVG ist zur Beschwerde berechtigt, wer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.

Gemeinwesen sind praxisgemäss zur Beschwerde insbesondere dann berechtigt, wenn sie gleich oder ähnlich wie Private berührt sind oder spezifische öffentliche Anliegen wie den Schutz der Einwohner vor Immissionen verfolgen (BGE 138 II 506 E. 2.1.1 m.w.H.; 136 I 265 E. 1.4; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-2575/2013 vom 17. September 2014 E. 1.2). Die Beschwerdeführerinnen 1 und 2 vertreten das öffentliche Anliegen, ihre Bevölkerung vor Immissionen zu schützen. Zudem haben beide am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen und sind durch den Entscheid der Vorinstanz insofern beschwert, als ihre Einsprachen teilweise abgewiesen wurden. Sie sind somit - ebenso wie die weiteren Beschwerdeführenden - zur Beschwerdeerhebung legitimiert.

1.3 Auf die im Übrigen frist- und formgerecht (Art. 50
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA)
PA Art. 50
1    Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
2    Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.
und 52
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA)
PA Art. 52
1    Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
2    Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
3    Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.
VwVG) eingereichten Beschwerden ist damit einzutreten.

2.
Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet grundsätzlich mit uneingeschränkter Kognition. Es überprüft die angefochtene Verfügung auf Verletzungen des Bundesrechts - einschliesslich Überschreitung und Missbrauch des Ermessens -, auf unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und auf Unangemessenheit (Art. 49
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA)
PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
a  la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
b  la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
c  l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.
VwVG).

Das Bundesverwaltungsgericht auferlegt sich jedoch eine gewisse Zurückhaltung, wenn technische Fragen zu beurteilen sind oder die Vorinstanz gestützt auf die ihr vom Gesetzgeber beigegebenen Fachbehörden entschieden hat und darf sich auch seinerseits weitgehend auf die Meinung der Fachstellen stützen. Voraussetzung für diese Zurückhaltung ist, dass im konkreten Fall keine Anhaltspunkte für eine unrichtige oder unvollständige Sachverhaltsfeststellung vorliegen und davon ausgegangen werden kann, die Vorinstanz habe die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte geprüft und die erforderlichen Abklärungen sorgfältig und umfassend vorgenommen (BGE 133 II 35 E. 3; vgl. auch BGE 142 II 451 E. 4.5.1; BVGE 2011/33 E. 4.4; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-3628/2011 vom 20. März 2012 E. 2).

3.
Strittig ist vorliegend die Realisierung zusätzlicher Lärmschutzmassnahmen (über die bereits ausgeführte Einsetzung eines lärmärmeren Belags hinaus). Die Beschwerdegegnerin sieht alle geprüften zusätzlichen Lärmschutzmassnahmen aufgrund ihres jeweiligen WTI als unverhältnismässig an. Die Beschwerdeführenden rügen Fehler der Beschwerdegegnerin bei der Berechnung des WTI (E. 6). Vorab ist zu prüfen, bezüglich welcher Gebiete die Beschwerdegegnerin überhaupt eine lärmrechtliche Sanierungspflicht trifft (E. 5).

4.

4.1 Gemäss Art. 11
SR 814.01 Loi fédérale du 7 octobre 1983 sur la protection de l'environnement (Loi sur la protection de l'environnement, LPE) - Loi sur la protection de l'environnement
LPE Art. 11 Principe - 1 Les pollutions atmosphériques, le bruit, les vibrations et les rayons sont limités par des mesures prises à la source (limitation des émissions).
1    Les pollutions atmosphériques, le bruit, les vibrations et les rayons sont limités par des mesures prises à la source (limitation des émissions).
2    Indépendamment des nuisances existantes, il importe, à titre préventif, de limiter les émissions dans la mesure que permettent l'état de la technique et les conditions d'exploitation et pour autant que cela soit économiquement supportable.
3    Les émissions seront limitées plus sévèrement s'il appert ou s'il y a lieu de présumer que les atteintes, eu égard à la charge actuelle de l'environnement, seront nuisibles ou incommodantes.
des Umweltschutzgesetzes vom 7. Oktober 1983 (USG, SR 814.01) ist Lärm durch Massnahmen bei der Quelle zu begrenzen (Emissionsbegrenzungen). Unabhängig von der bestehenden Umweltbelastung sind Emissionen im Rahmen der Vorsorge so weit zu begrenzen, als dies technisch und betrieblich möglich und wirtschaftlich tragbar ist. Die Emissionsbegrenzungen werden verschärft, wenn feststeht oder zu erwarten ist, dass die Einwirkungen unter Berücksichtigung der bestehenden Umweltbelastung schädlich oder lästig werden. Für die Beurteilung der schädlichen oder lästigen Einwirkungen legt der Bundesrat durch Verordnung Immissionsgrenzwerte (IGW) fest (Art. 13 Abs. 1
SR 814.01 Loi fédérale du 7 octobre 1983 sur la protection de l'environnement (Loi sur la protection de l'environnement, LPE) - Loi sur la protection de l'environnement
LPE Art. 13 Valeurs limites d'immissions - 1 Le Conseil fédéral édicte par voie d'ordonnance des valeurs limites d'immissions applicables à l'évaluation des atteintes nuisibles ou incommodantes.
1    Le Conseil fédéral édicte par voie d'ordonnance des valeurs limites d'immissions applicables à l'évaluation des atteintes nuisibles ou incommodantes.
2    Ce faisant, il tient compte également de l'effet des immissions sur des catégories de personnes particulièrement sensibles, telles que les enfants, les malades, les personnes âgées et les femmes enceintes.
USG). Anlagen, die den Vorschriften des Umweltschutzgesetzes oder den Umweltvorschriften anderer Bundesgesetze nicht genügen, müssen saniert werden (Art. 16 Abs. 1
SR 814.01 Loi fédérale du 7 octobre 1983 sur la protection de l'environnement (Loi sur la protection de l'environnement, LPE) - Loi sur la protection de l'environnement
LPE Art. 16 Obligation d'assainir - 1 Les installations qui ne satisfont pas aux prescriptions de la présente loi et aux dispositions d'autres lois fédérales qui s'appliquent à la protection de l'environnement seront assainies.
1    Les installations qui ne satisfont pas aux prescriptions de la présente loi et aux dispositions d'autres lois fédérales qui s'appliquent à la protection de l'environnement seront assainies.
2    Le Conseil fédéral édicte des prescriptions sur les installations, l'ampleur des mesures à prendre, les délais et la manière de procéder.
3    Avant d'ordonner d'importantes mesures d'assainissement, les autorités demandent au détenteur de l'installation de proposer un plan d'assainissement.
4    S'il y a urgence, les autorités ordonnent l'assainissement à titre préventif. En cas d'impérieuse nécessité, elles peuvent décider la fermeture de l'installation.
USG). Wäre eine Sanierung im Einzelfall unverhältnismässig, gewähren die Behörden Erleichterungen (Art. 17 Abs. 1
SR 814.01 Loi fédérale du 7 octobre 1983 sur la protection de l'environnement (Loi sur la protection de l'environnement, LPE) - Loi sur la protection de l'environnement
LPE Art. 17 Allégements dans certains cas particuliers - 1 Les autorités accordent des allégements lorsque l'assainissement au sens de l'art. 16, al. 2, ne répond pas en l'espèce au principe de la proportionnalité.
1    Les autorités accordent des allégements lorsque l'assainissement au sens de l'art. 16, al. 2, ne répond pas en l'espèce au principe de la proportionnalité.
2    Néanmoins, les valeurs limites d'immissions s'appliquant aux pollutions atmosphériques ainsi que la valeur d'alarme des immissions causées par le bruit ne peuvent être dépassées.29
USG).

4.2 Bei bestehenden, ortsfesten Anlagen wie Nationalstrassen (vgl. Art. 2 Abs. 1
SR 814.41 Ordonnance du 15 décembre 1986 sur la protection contre le bruit (OPB)
OPB Art. 2 Définitions - 1 Les installations fixes sont les constructions, les infrastructures destinées au trafic, les équipements des bâtiments et les autres installations non mobiles dont l'exploitation produit du bruit extérieur. En font notamment partie les routes, les installations ferroviaires, les aérodromes, les installations de l'industrie, des arts et métiers et de l'agriculture, les installations de tir ainsi que les places permanentes de tir et d'exercice militaires.
1    Les installations fixes sont les constructions, les infrastructures destinées au trafic, les équipements des bâtiments et les autres installations non mobiles dont l'exploitation produit du bruit extérieur. En font notamment partie les routes, les installations ferroviaires, les aérodromes, les installations de l'industrie, des arts et métiers et de l'agriculture, les installations de tir ainsi que les places permanentes de tir et d'exercice militaires.
2    Sont également considérées comme nouvelles installations fixes les installations fixes et les constructions dont l'affectation est entièrement modifiée.
3    Les limitations d'émissions sont des mesures techniques, de construction, d'exploitation, ainsi que d'orientation, de répartition, de restriction ou de modération du trafic, appliquées aux installations, ou des mesures de construction prises sur le chemin de propagation des émissions. Elles sont destinées à empêcher ou à réduire la formation ou la propagation du bruit extérieur.
4    L'assainissement est une limitation d'émissions pour les installations fixes existantes.
5    Les valeurs limites d'exposition sont des valeurs limites d'immission, des valeurs de planification et des valeurs d'alarme. Elles sont fixées en fonction du genre de bruit, de la période de la journée, de l'affectation du bâtiment et du secteur à protéger.
6    Les locaux dont l'usage est sensible au bruit sont:
a  les pièces des habitations, à l'exclusion des cuisines sans partie habitable, des locaux sanitaires et des réduits;
b  les locaux d'exploitations, dans lesquels des personnes séjournent régulièrement durant une période prolongée; en sont exclus les locaux destinés à la garde d'animaux de rente et les locaux où le bruit inhérent à l'exploitation est considérable.
der Lärmschutz-Verordnung vom 15. Dezember 1986 [LSV, SR 814.41]), die wesentlich zur Überschreitung der Immissionsgrenzwerte beitragen, ordnet die Vollzugsbehörde nach Anhören der Inhaber der Anlagen die notwendigen Sanierungen an. Die Anlagen müssen so weit saniert werden, als dies technisch und betrieblich möglich sowie wirtschaftlich tragbar ist und dass die Immissionsgrenzwerte nicht überschritten werden. Stehen keine überwiegenden Interessen entgegen, so gibt die Vollzugsbehörde den Massnahmen, welche die Lärmerzeugung verhindern oder verringern, den Vorzug gegenüber Massnahmen, die lediglich die Lärmausbreitung verhindern oder verringern. Sanierungen müssen nicht getroffen werden, wenn die Immissionsgrenzwerte nur in noch nicht erschlossenen Bauzonen überschritten sind (Art. 13
SR 814.41 Ordonnance du 15 décembre 1986 sur la protection contre le bruit (OPB)
OPB Art. 13 Assainissement - 1 Pour les installations fixes qui contribuent de manière notable au dépassement des valeurs limites d'immission, l'autorité d'exécution ordonne l'assainissement nécessaire, après avoir entendu le détenteur de l'installation.
1    Pour les installations fixes qui contribuent de manière notable au dépassement des valeurs limites d'immission, l'autorité d'exécution ordonne l'assainissement nécessaire, après avoir entendu le détenteur de l'installation.
2    Les installations seront assainies:
a  dans la mesure où cela est réalisable sur le plan de la technique et de l'exploitation et économiquement supportable, et
b  de telle façon que les valeurs limites d'immission ne soient plus dépassées.
3    Lorsqu'aucun intérêt prépondérant ne s'y oppose, l'autorité d'exécution accorde la priorité aux mesures qui empêchent ou réduisent la formation de bruit plutôt qu'à celles qui empêchent ou réduisent uniquement sa propagation.
4    L'assainissement ne doit pas être entrepris lorsque:
a  le dépassement des valeurs limites d'immission touche uniquement des zones à bâtir qui ne sont pas encore équipées;
b  sur la base du droit cantonal en matière de construction et d'aménagement du territoire, des mesures de planification, d'aménagement ou de construction sont prises sur le lieu des immissions de bruit, qui permettent de respecter les valeurs limites d'immission jusqu'à l'échéance des délais fixés (art. 17).
LSV). Die Vollzugsbehörde gewährt Erleichterungen, soweit die Sanierung unverhältnismässige Betriebseinschränkungen oder Kosten verursachen würde (Art. 14 Abs. 1 Bst. a
SR 814.41 Ordonnance du 15 décembre 1986 sur la protection contre le bruit (OPB)
OPB Art. 14 Allégements en cas d'assainissement - 1 L'autorité d'exécution accorde des allégements dans la mesure où:
1    L'autorité d'exécution accorde des allégements dans la mesure où:
a  l'assainissement entraverait de manière excessive l'exploitation ou entraînerait des frais disproportionnés;
b  des intérêts prépondérants, notamment dans les domaines de la protection des sites, de la nature et du paysage, de la sécurité de la circulation et de l'exploitation ainsi que de la défense générale s'opposent à l'assainissement.
2    Les valeurs d'alarme ne doivent toutefois pas être dépassées par des installations privées, non concessionnaires.
LSV).

4.3 Beim Leitfaden Strassenlärm (BAFU/ASTRA [Hrsg.], Leitfaden Strassenlärm, Vollzugshilfe für die Sanierung, Bern 2006, nachfolgend: Leitfaden Strassenlärm) sowie beim Fachhandbuch Trassee/Umwelt, in dem sich das Technische Merkblatt Projektierung befindet (ASTRA, Fachhandbuch Trassee/Umwelt, Technisches Merkblatt Projektierung, Nr. 21 001-20106, Wirtschaftliche Tragbarkeit von Lärmschutzmassnahmen, nachfolgend: Technisches Merkblatt Projektierung), handelt es sich um Verwaltungsverordnungen, die der einheitlichen und sachrichtigen Anwendung der Verwaltungspraxis dienen, jedoch für Gerichtsbehörden wie das Bundesverwaltungsgericht nicht verbindlich sind. Die Gerichtsbehörden sollen Verwaltungsverordnungen bei ihrer Entscheidung jedoch berücksichtigen, sofern diese eine dem Einzelfall angepasste und gerecht werdende Auslegung der anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen zulassen (vgl. BGE 142 II 182 E. 2.3.3; 121 II 473 E. 2b; Urteil des Bundesgerichts 1C_45/2010 vom 9. September 2010 E. 2.6 m.w.H.; BVGE 2010/33 E. 3.3.1 m.w.H.). Für die Beurteilung der Verhältnismässigkeit von Lärmschutzmassnahmen enthält der Leitfaden Strassenlärm eine Methode, mit der die Kosten dem Nutzen von Lärmschutzmassnahmen gegenübergestellt werden. Die Differenz zwischen den volkswirtschaftlichen Lärmkosten ohne und mit Massnahmen entspricht dem volkswirtschaftlichen Nutzen der Massnahmen. Auf der Basis der Kosten-Nutzen-Relation (Effizienz) und dem Grad der Zielerreichung (Effektivität) wird der Index der Wirtschaftlichen Tragbarkeit (WTI) berechnet, wobei ein Wert von mindestens 1.0 als genügend und ab 4.0 als sehr gut beurteilt wird. Ein WTI unter 1.0 wird als ungenügend und ein solcher unter 0.5 als schlecht beurteilt. Gemäss dem Leitfaden Strassenlärm sind Sanierungsmassnahmen so zu dimensionieren, dass die Immissionsgrenzwerte eingehalten werden. Verursachen die Massnahmen unverhältnismässige Kosten oder Betriebseinschränkungen, kann davon abgewichen werden. Dabei ist eine verhältnismässige Lösung mit höchstmöglicher Effektivität und einem WTI von mindestens 1.0 zu wählen (Leitfaden Strassenlärm, S. 20 f.).

5.

5.1 Vorab ist zu prüfen, zum Schutz welcher Bauzonen respektive Gebiete im Untersuchungsperimeter die Beschwerdegegnerin eine Pflicht zur lärmrechtlichen Sanierung der Nationalstrasse hat. Unbestritten ist die Sanierungspflicht bezüglich der Gebiete in der Gemeinde Schenkon (Beschwerdeführerin 1), bestritten ist die Sanierungspflicht jedoch bezüglich [Gebiet V] und [Gebiet U] in der Gemeinde Eich (Beschwerdeführerin 2).

5.2 Die Beschwerdegegnerin ist - wie soeben erwähnt - von der Pflicht, die Nationalstrasse zu sanieren befreit, soweit die Immissionsgrenzwerte nur in noch nicht erschlossenen Bauzonen überschritten werden. Als massgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Erschliessungsverhältnisse gilt das Inkrafttreten des Umweltschutzgesetzes, also der 1. Januar 1985 (Art. 30
SR 814.41 Ordonnance du 15 décembre 1986 sur la protection contre le bruit (OPB)
OPB Art. 30 Équipement des zones à bâtir - Les zones à bâtir destinées à des bâtiments comprenant des locaux à usage sensible au bruit, qui ne sont pas encore équipées au moment de l'entrée en vigueur de la loi, ne pourront être équipées que dans la mesure où les valeurs de planification sont respectées ou peuvent l'être par un changement du mode d'affectation ou par des mesures de planification, d'aménagement ou de construction. L'autorité d'exécution peut accorder des exceptions pour de petites parties de zones à bâtir.
LSV; Urteil des Bundesverwaltungsgericht A-1618/2017 vom 31. August 2017 E. 3.3.2; vgl. BGE 123 II 325 E. 4c/cc; Adrian Walpen, Bau und Betrieb von zivilen Flughäfen, 2005, S. 291). Mit Erschliessung im Sinne von Art. 24 Abs. 2
SR 814.01 Loi fédérale du 7 octobre 1983 sur la protection de l'environnement (Loi sur la protection de l'environnement, LPE) - Loi sur la protection de l'environnement
LPE Art. 24 - 1 Les nouvelles zones à bâtir destinées à la construction de logements ou d'autres immeubles destinés au séjour prolongé de personnes, ne peuvent être prévues qu'en des endroits où les immissions causées par le bruit ne dépassent pas les valeurs de planification, ou en des endroits dans lesquels des mesures de planification, d'aménagement ou de construction permettent de respecter ces valeurs. Le changement d'affectation de zones à bâtir n'est pas réputé délimitation de nouvelles zones à bâtir.32
1    Les nouvelles zones à bâtir destinées à la construction de logements ou d'autres immeubles destinés au séjour prolongé de personnes, ne peuvent être prévues qu'en des endroits où les immissions causées par le bruit ne dépassent pas les valeurs de planification, ou en des endroits dans lesquels des mesures de planification, d'aménagement ou de construction permettent de respecter ces valeurs. Le changement d'affectation de zones à bâtir n'est pas réputé délimitation de nouvelles zones à bâtir.32
2    Les zones à bâtir existantes mais non encore équipées, qui sont destinées à la construction de logements ou d'autres immeubles destinés au séjour prolongé de personnes et dans lesquelles les valeurs de planification sont dépassées, doivent être affectées à une utilisation moins sensible au bruit à moins que des mesures de planification, d'aménagement ou de construction permettent de respecter les valeurs de planification dans la plus grande partie de ces zones.
USG und Art. 30
SR 814.41 Ordonnance du 15 décembre 1986 sur la protection contre le bruit (OPB)
OPB Art. 30 Équipement des zones à bâtir - Les zones à bâtir destinées à des bâtiments comprenant des locaux à usage sensible au bruit, qui ne sont pas encore équipées au moment de l'entrée en vigueur de la loi, ne pourront être équipées que dans la mesure où les valeurs de planification sont respectées ou peuvent l'être par un changement du mode d'affectation ou par des mesures de planification, d'aménagement ou de construction. L'autorité d'exécution peut accorder des exceptions pour de petites parties de zones à bâtir.
LSV ist grundsätzlich die vollständige, der jeweiligen Nutzungszone angepasste Erschliessung im Sinne von Art. 19 Abs. 1
SR 700 Loi fédérale du 22 juin 1979 sur l'aménagement du territoire (Loi sur l'aménagement du territoire, LAT) - Loi sur l'aménagement du territoire
LAT Art. 19 Équipement - 1 Un terrain est réputé équipé lorsqu'il est desservi d'une manière adaptée à l'utilisation prévue par des voies d'accès et par des conduites auxquelles il est possible de se raccorder sans frais disproportionnés pour l'alimentation en eau et en énergie, ainsi que pour l'évacuation des eaux usées.
1    Un terrain est réputé équipé lorsqu'il est desservi d'une manière adaptée à l'utilisation prévue par des voies d'accès et par des conduites auxquelles il est possible de se raccorder sans frais disproportionnés pour l'alimentation en eau et en énergie, ainsi que pour l'évacuation des eaux usées.
2    Les zones à bâtir sont équipées par la collectivité intéressée dans le délai prévu par le programme d'équipement, si nécessaire de manière échelonnée. Le droit cantonal règle la participation financière des propriétaires fonciers.47
3    Si la collectivité intéressée n'équipe pas les zones à bâtir dans les délais prévus, elle doit permettre aux propriétaires fonciers d'équiper eux-mêmes leur terrain selon les plans approuvés par elle ou les autoriser à lui avancer les frais des équipements selon les dispositions du droit cantonal.48
des Bundesgesetzes über die Raumplanung vom 22. Juni 1979 (RPG, SR 700) zu verstehen (Zufahrt sowie Wasser-, Energie- und Abwasserleitungen), bei der mehr oder weniger nur noch die Hausanschlüsse zu erstellen sind. Dies entspricht einer Feinerschliessung im Sinne von Art. 4 Abs. 2
SR 843 Loi fédérale du 4 octobre 1974 encourageant la construction et l'accession à la propriété de logements (LCAP)
LCAP Art. 4 Définition
1    L'équipement général consiste à pourvoir une zone à bâtir des principaux éléments des installations d'équipement, en particulier des conduites d'eau et d'énergie et des canalisations d'égouts, ainsi que des routes et chemins desservant directement la zone à équiper.
2    L'équipement de raccordement relie les divers biens-fonds aux éléments principaux des installations d'équipement, y compris les routes de quartier et les canalisations publiques.
des Wohnbau- und Eigentumsförderungsgesetzes vom 4. Oktober 1974 (WEG, SR 843). Zu beurteilen sind dabei nicht einzelne Parzellen, sondern grössere Gebiete in ihrem Zusammenhang (vgl. BGE 123 II 337 E. 8c; 117 Ib 308 E. 4a; Urteil des Bundesverwaltungsgericht A-1618/2017 vom 31. August 2017 E. 3.3.1).

5.3 Gemäss Art. 12
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA)
PA Art. 12 - L'autorité constate les faits d'office et procède s'il y a lieu à l'administration de preuves par les moyens ci-après:
a  documents;
b  renseignements des parties;
c  renseignements ou témoignages de tiers;
d  visite des lieux;
e  expertises.
VwVG stellt die zuständige Behörde den Sachverhalt von Amtes wegen fest. Sie ist jedoch nur in dem Ausmass zur Untersuchung des Sachverhaltes verpflichtet, als man dies vernünftigerweise von ihr erwarten kann. Der Untersuchungsgrundsatz findet seine Grenze an der gesetzlichen Mitwirkungspflicht. Art. 13
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA)
PA Art. 13
1    Les parties sont tenues de collaborer à la constatation des faits:
a  dans une procédure qu'elles introduisent elles-mêmes;
b  dans une autre procédure, en tant qu'elles y prennent des conclusions indépendantes;
c  en tant qu'une autre loi fédérale leur impose une obligation plus étendue de renseigner ou de révéler.
1bis    L'obligation de collaborer ne s'étend pas à la remise d'objets et de documents concernant des contacts entre une partie et son avocat, si celui-ci est autorisé à pratiquer la représentation en justice en vertu de la loi du 23 juin 2000 sur les avocats34.35
2    L'autorité peut déclarer irrecevables les conclusions prises dans une procédure au sens de l'al. 1, let. a ou b, lorsque les parties refusent de prêter le concours nécessaire qu'on peut attendre d'elles.
VwVG verpflichtet die Parteien, an der Feststellung des Sachverhaltes in Verfahren mitzuwirken, die sie durch ihr Begehren eingeleitet haben. Der Untersuchungsgrundsatz hat jedoch keinen Einfluss auf die Verteilung der materiellen Beweislast. Die materielle Beweislast regelt die Folgen der Beweislosigkeit. Diesbezüglich gilt auch im öffentlichen Recht der allgemeine Rechtsgrundsatz, wonach jene Partei das Vorhandensein einer behaupteten Tatsache zu beweisen hat, die aus ihr Rechte ableitet (vgl. Art. 8
SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907
CC Art. 8 - Chaque partie doit, si la loi ne prescrit le contraire, prouver les faits qu'elle allègue pour en déduire son droit.
ZGB). Bleibt ein Sachverhalt unbewiesen, fällt der Entscheid somit zu Ungunsten jener Partei aus, die daraus Rechte abzuleiten sucht (Urteil des Bundesgerichts 9C_267/2007 vom 4. September 2007 E. 1.3; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-4876/2012 vom 11. März 2013 E. 2.1.2). Da die Beschwerdeführenden aus dem von ihnen behaupteten Umstand, dass die in Frage stehenden Gebiete [U und V] zum relevanten Zeitpunkt erschlossen waren, die Pflicht der Beschwerdegegnerin ableiten, die Nationalstrasse lärmrechtlich zu sanieren, tragen sie diesbezüglich die Beweislast (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-1618/2017 vom 31. August 2017 E. 2 und 3.3.3.3).

5.4 Die Beschwerdegegnerin hat bezüglich des [Gebiets V] in der Gemeinde Eich (Beschwerdeführerin 2) bereits im vorinstanzlichen Plangenehmigungsverfahren vorgebracht, es treffe sie keine Sanierungspflicht und die entsprechenden, im Ausführungsprojekt gestellten Erleichterungsanträge zurückgezogen. Sie bringt vor, das [Gebiet V] sei ursprünglich als Baupiste für die Erstellung der Autobahn und des Tunnels Eich gebaut und erst anschliessend zu einer durchgehenden Gemeindestrasse ausgebaut worden. Das ganze [Gebiet V] sei bis 1985 nicht erschlossen gewesen. Die Erschliessung der vorliegend betroffenen Liegenschaften sei erst mit dem Bau der entsprechenden Gebäude und der damit einhergehenden Erstellung der vom [Gebiet V] abgehenden Zufahrtsstrasse erfolgt. Die Beschwerdegegnerin belegt ihre Ausführungen mit Ausschnitten aus historischen Karten, auf denen noch 1990 keine Gebäude auf den relevanten Liegenschaften eingezeichnet sind. Auch die Vorinstanz ging in der Plangenehmigung davon aus, dass das relevante Gebiet als nicht erschlossen zu betrachten sei.

Im Beschwerdeverfahren bringt die Beschwerdegegnerin neu vor, auch bezüglich des [Gebiets U] in der Gemeinde Eich (Beschwerdeführerin 2) habe sie keine Sanierungspflicht. Aufgrund historischer Karten bestünden erhebliche Zweifel, dass die betroffenen Liegenschaften in diesem Gebiet als umweltrechtlich erschlossen zu gelten hätten.

5.5 Die Beschwerdeführenden 2-22 machen im Beschwerdeverfahren keine Ausführungen zur Frage, ob das relevante Gebiet im Bereich des [Gebiets V] Anfang 1985 erschlossen gewesen sei und entsprechend eine Sanierungspflicht bestehe oder nicht. Auch in ihrer Stellungnahme vom 28. Juli 2016 im Rahmen des Plangenehmigungsverfahrens hatten sie sich mit der pauschalen Behauptung begnügt, das [Gebiet V] sei im Rahmen des Nationalstrassenbaus erschlossen worden, mithin deutlich vor 1985, ohne diese Behauptung zu substantiieren oder zu belegen. Indem sie jedoch im Beschwerdeverfahren weiterhin die Erstellung einer das Gebiet schützenden Lärmschutzwand fordern, halten sie zumindest implizit an ihrer Behauptung fest, das relevante Gebiet sei Anfang 1985 erschlossen gewesen.

Bezüglich des [Gebiets U] reichen die Beschwerdeführenden 2-22 vier Baubewilligungen aus den Jahren vor 1985 ein. Sie führen aus, damit sei belegt, dass das Gebiet vor 1985 erschlossen gewesen sei.

5.6 Aus den historischen Karten geht hervor, dass in den Gebieten [U und V] die vorliegend relevanten Liegenschaften bis mindestens 1994 nicht überbaut waren (map.geo.admin.ch, [...], zuletzt besucht am 7. Februar 2019).

Bezüglich des [Gebiets V] ist darauf zu verweisen, dass der Bau der Strasse [...] alleine nicht genügt, um das Gebiet als im lärmrechtlichen Sinne erschlossen zu qualifizieren. Die Beschwerdeführenden 2-22 machen bezüglich des [Gebiets V] jedoch keine weiteren Erschliessungselemente (insbes. Wasser-, Energie- oder Abwasserleitungen) geltend. Bezüglich des [Gebiets U] haben sie vier, vor 1985 erteilte Baubewilligungen eingereicht. Diese betreffen allerdings nicht die mit den beantragten Lärmschutzwänden zu schützenden Gebäude, sondern Gebäude in deren Umgebung. Es ist damit unbestritten geblieben, dass die mit der vorliegenden Sanierung zu schützenden Gebäude 1985 noch nicht bewilligt waren. Da eine Voraussetzung für die Erteilung einer Baubewilligung gemäss Art. 22 Abs. 2 Bst. b
SR 700 Loi fédérale du 22 juin 1979 sur l'aménagement du territoire (Loi sur l'aménagement du territoire, LAT) - Loi sur l'aménagement du territoire
LAT Art. 22 Autorisation de construire - 1 Aucune construction ou installation ne peut être créée ou transformée sans autorisation de l'autorité compétente.
1    Aucune construction ou installation ne peut être créée ou transformée sans autorisation de l'autorité compétente.
2    L'autorisation est délivrée si:
a  la construction ou l'installation est conforme à l'affectation de la zone;
b  le terrain est équipé.
3    Le droit fédéral et le droit cantonal peuvent poser d'autres conditions.
RPG die Erschliessung des entsprechenden Landes ist, können Baubewilligungen auch als Indiz dafür dienen, dass die entsprechenden Gebiete zu diesem Zeitpunkt erschlossen waren. Obwohl bei der Frage der Erschliessung keine parzellengenaue Betrachtung vorzunehmen ist, ist doch festzustellen, dass vorliegend nicht nur für einzelne, sondern für keine der hier in Frage stehenden Grundstücke Hinweise - im Sinne einer vor 1985 erteilten Baubewilligung - für deren Erschliessung vorliegen. Zudem liegen auch keine anderen Hinwiese auf eine vollständige Erschliessung, insbesondere keine Erschliessungspläne für das relevante Gebiet vor. Die von den Beschwerdeführenden eingereichten Baubewilligungen genügen deshalb nicht, um die (Fein-)Erschliessung des ganzen relevanten Gebiets, das heisst inklusive der hier relevanten Liegenschaften, zu belegen. Insgesamt ist somit unbewiesen geblieben, dass die vorliegend relevanten Bereiche der Gebiete [U und V] am 1. Januar 1985 erschlossen waren.

5.7 Zu prüfen bleibt, ob die Vorinstanz ihrer Untersuchungspflicht diesbezüglich genügend nachgekommen ist oder ob weitere Abklärungen zur Feststellung des rechterheblichen Sachverhaltes möglich und notwendig gewesen wären.

Bezüglich des [Gebiets V] hat die Vorinstanz bereits im Plangenehmigungsverfahren bei der zuständigen politischen Gemeinde (der Beschwerdeführerin 2) nachgefragt, welche Belege diese für die Erschliessung einreichen könne. Die Gemeinde führte als Antwort lediglich aus, [die Strasse] sei bereits vor 1985 durch den Bund erstellt worden und verwies für weitere Unterlagen an die Beschwerdegegnerin. Relevante Belege reichte sie keine ein. Da die politischen Gemeinden des Kantons Luzern für die Erschliessung von Bauzonen zuständig sind (vgl. Art. 9, 10 und 117a des Planungs- und Baugesetz des Kantons Luzern vom 7. März 1989, SRL 735), hat die Vorinstanz damit bei der zuständigen Stelle Erkundigungen eingeholt und ist ihrer Untersuchungspflicht entsprechend nachgekommen. Bezüglich des [Gebiets U] brachte die Beschwerdegegnerin ihre Zweifel an der Erschliessung des Gebiets vor 1985 erst in ihrer Beschwerdeantwort vor, ohne dass sie oder die Vorinstanz vorher Erkundigungen bei der betroffenen politischen Gemeinde (ebenfalls die Beschwerdeführerin 2) eingeholt hätten. Die betroffene und für die Erschliessung zuständige politische Gemeinde hatte jedoch als Beschwerdeführerin im vorliegenden Beschwerdeverfahren Gelegenheit, sich zu dieser Frage zu äussern und entsprechende Belege einzureichen. Im Rahmen ihrer Mitwirkungspflicht war sie zudem dazu verpflichtet, zur Erstellung des diesbezüglichen Sachverhaltes beizutragen. Es kann den zuständigen Behörden damit nicht vorgeworfen werden, sie hätten den Sachverhalt nicht genügend abgeklärt.

5.8 Insgesamt ist damit aufgrund der Beweislastregel davon auszugehen, dass die Gebiete [U und V], soweit vorliegend relevant, am 1. Januar 1985 noch nicht erschlossen waren. Damit trifft die Beschwerdegegnerin diesbezüglich keine Pflicht, die Nationalstrasse lärmrechtlich zu sanieren.

5.9 Auf die weiteren Vorbringen der Beschwerdeführenden 2-22 bezüglich der Berechnung des WTI für die von ihnen geforderten Lärmschutzwände ist damit nicht einzugehen. Auch auf ihre formellen Rügen bezüglich Verletzung ihres Anspruchs auf rechtliches Gehör ist nicht einzugehen. Diese beziehen sich auf die ihrer Meinung nach zu Unrecht unbeachtet gebliebenen Beweisanträge zur Abklärung der Kosten der geforderten Lärmschutzwände. Die Kosten allfälliger Lärmschutzwände sind vorliegend jedoch nicht Beweisthema, da die Beschwerdegegnerin keine Sanierungspflicht trifft. Die Anträge der Beschwerdeführenden 2-22 bezüglich zusätzlicher Lärmschutzmassnahmen sind entsprechend abzuweisen.

Aufgrund der fehlenden Sanierungspflicht der Beschwerdegegnerin sind keine Erleichterungen für die betroffenen Liegenschaften in den Gebieten [U und V] notwendig. Die entsprechenden Anträge bezüglich des [Gebiets V] hatte die Beschwerdegegnerin bereits im Plangenehmigungsverfahren zurückgezogen. Der von der Beschwerdegegnerin im Ausführungsprojekt gestellte und von der Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung gewährte Erleichterungsantrag Nr. 20 bezüglich des [Gebiets U] wurde im vorliegenden Beschwerdeverfahren weder von der Beschwerdegegnerin zurückgezogen noch wurde die angefochtene Verfügung diesbezüglich von der Vorinstanz in Wiedererwägung gezogen. Die entsprechenden Erleichterungen gemäss Erleichterungsantrag Nr. 20 der Beschwerdegegnerin sind deshalb aufzuheben.

6.

6.1 Im Folgenden sind die Rügen der Beschwerdeführerin 1 bezüglich der Abweisung ihres Antrages, es seien die Lärmschutzwand Schenkon Dorf und die Lärmschutzwand (Mittelwand) Seemattbrücke (gemäss Anhang 5.4.4 des Ausführungsprojekts) zu realisieren, zu prüfen.

6.2 Die Beschwerdeführerin 1 bringt diesbezüglich vor, für die Beurteilung der Verhältnismässigkeit von Lärmschutzmassnahmen durch den WTI müsse eine Gesamtbetrachtung der beiden Lärmschutzwände und des eingebauten lärmarmen Belags stattfinden. Dies habe die Beschwerdegegnerin nicht gemacht, was Art. 14 Abs. 1 Bst. a
SR 814.41 Ordonnance du 15 décembre 1986 sur la protection contre le bruit (OPB)
OPB Art. 14 Allégements en cas d'assainissement - 1 L'autorité d'exécution accorde des allégements dans la mesure où:
1    L'autorité d'exécution accorde des allégements dans la mesure où:
a  l'assainissement entraverait de manière excessive l'exploitation ou entraînerait des frais disproportionnés;
b  des intérêts prépondérants, notamment dans les domaines de la protection des sites, de la nature et du paysage, de la sécurité de la circulation et de l'exploitation ainsi que de la défense générale s'opposent à l'assainissement.
2    Les valeurs d'alarme ne doivent toutefois pas être dépassées par des installations privées, non concessionnaires.
LSV widerspreche. Zudem sei die Beschwerdegegnerin bei der Berechnung des WTI zu Unrecht von fixen Kosten für die Lärmschutzwände in der Höhe von Fr. 1'700.-/m2 ausgegangen. Die Kosten für die Lärmschutzwand Mittelwand Seemattbrücke seien tiefer anzusetzen, da auf der Brücke keine Fundation nötig sei. Werde der WTI für die von ihr geforderten Lärmschutzwände in diesem Sinne korrekt berechnet, resultiere ein WTI von über 1.0, weshalb sie zu realisieren seien.

6.3

6.3.1 Die Vorinstanz führt in der angefochtenen Verfügung aus, die Plangenehmigung enthalte die rechtliche Genehmigung für den Belag, der bereits eingebaut worden sei. Dabei sei in den Unterlagen mit dem alten, lauteren Belag gerechnet worden, die ermittelten Werte seien entsprechend in der Tendenz zu hoch, weshalb die betroffenen Personen leicht besser gestellt seien. Die Massnahmenkombinationsuntersuchung, welche die Beschwerdegegnerin bei einem WTI zwischen 0.8 und 1.0 durchführe, sei ein freiwilliges Entgegenkommen.

6.3.2 Die Beschwerdegegnerin führt in ihrer Stellungnahme im Rahmen des Plangenehmigungsverfahrens vom 29. Januar 2016 und in ihrer Beschwerdeantwort vom 26. Juni 2018 aus, der WTI sei grundsätzlich für jede Lärmschutzmassnahme einzeln zu ermitteln. Habe man es mit einem einheitlichen Gebiet zu tun, das sich nur mit einer Massnahmenkombination schützen lasse, könne man die wirtschaftliche Tragbarkeit auch für eine Massnahmenkombination berechnen. In der Regel müssten aber auch die einzelnen Massnahmen untersucht werden, weil bei einer ausschliesslichen Untersuchung einer Massnahmenkombination die Gefahr bestehe, dass der Gesamt-WTI schlecht ausfalle, obwohl einzelne Massnahmen wirtschaftlich tragbar wären. Würde man jedoch den Belag in die Berechnung des WTI einbeziehen, müssten Lärmschutzwände mit einem schlechten Kosten-Nutzen-Verhältnis gebaut werden. Ein solches Vorgehen würde zudem zu einer Ungleichbehandlung der Bevölkerung führen, je nachdem was für ein Belag im Bereich der betroffenen Liegenschaften zur Zeit der Erarbeitung des Lärmschutzprojektes eingebaut sei. Deshalb werde die Kombinationsbetrachtung von Lärmschutzwand und Belag nur dort angewendet, wo eine Lärmschutzwand einen knapp ungenügenden WTI aufweise und damit nur knapp nicht wirtschaftlich sei (WTI zwischen 0.8 und 1.0). Bei Lärmschutzwänden, die klar nicht wirtschaftlich seien, dürfe diese Kombinationsbetrachtung nicht gemacht werden.

6.3.3 Das BAFU hält das Vorgehen der Beschwerdegegnerin in seinem Fachbericht vom 28. Juni 2018 für korrekt. Dass der neue Belag nicht in die Berechnung des WTI einbezogen worden sei, entspreche dem Technischen Merkblatt Projektierung. Dieses Vorgehen stehe zwar im Widerspruch zum Wortlaut von Anhang 4a Ziff. 3 des Leitfadens Strassenlärm, sei aber vorliegend vertretbar, weil die WTI der geprüften Lärmschutzwände so tief seien, dass auch der Einbezug des Belags nicht dazu führen würde, dass der Bau der Lärmschutzwände verhältnismässig würde.

6.3.4 Ziel der WTI-Berechnungen im Rahmen der Verhältnismässigkeitsprüfung ist es, die auszuführenden Lärmschutzmassnahme(n) so zu definieren, dass sie möglichst effektiv (Grad der Zielerreichung) und möglichst effizient (Kosten-Nutzen-Verhältnis) sind. Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin 1 kann aus der Verwendung des Begriffs der "Sanierung" in Art. 14 Abs. 1 Bst. a
SR 814.41 Ordonnance du 15 décembre 1986 sur la protection contre le bruit (OPB)
OPB Art. 14 Allégements en cas d'assainissement - 1 L'autorité d'exécution accorde des allégements dans la mesure où:
1    L'autorité d'exécution accorde des allégements dans la mesure où:
a  l'assainissement entraverait de manière excessive l'exploitation ou entraînerait des frais disproportionnés;
b  des intérêts prépondérants, notamment dans les domaines de la protection des sites, de la nature et du paysage, de la sécurité de la circulation et de l'exploitation ainsi que de la défense générale s'opposent à l'assainissement.
2    Les valeurs d'alarme ne doivent toutefois pas être dépassées par des installations privées, non concessionnaires.
LSV nicht geschlossen werden, dass für die Beurteilung der Verhältnismässigkeit der Kosten von Lärmschutzmassnahmen immer auf eine Gesamtbetrachtung aller Massnahmen mit einem gemeinsamen Wirkungsbereich abzustellen wäre. Eine solche pauschale Regelung wäre angesichts der verschiedenen zur Verfügung stehenden Möglichkeiten, um in einem konkreten Gebiet die Lärmimissionen einer Nationalstrasse zu senken, nicht sachgerecht und würde dem Verhältnismässigkeitsprinzip widersprechen. Art. 14 Abs. 1 Bst. a
SR 814.41 Ordonnance du 15 décembre 1986 sur la protection contre le bruit (OPB)
OPB Art. 14 Allégements en cas d'assainissement - 1 L'autorité d'exécution accorde des allégements dans la mesure où:
1    L'autorité d'exécution accorde des allégements dans la mesure où:
a  l'assainissement entraverait de manière excessive l'exploitation ou entraînerait des frais disproportionnés;
b  des intérêts prépondérants, notamment dans les domaines de la protection des sites, de la nature et du paysage, de la sécurité de la circulation et de l'exploitation ainsi que de la défense générale s'opposent à l'assainissement.
2    Les valeurs d'alarme ne doivent toutefois pas être dépassées par des installations privées, non concessionnaires.
LSV erlaubt gerade den Verzicht auf Massnahmen, die unverhältnismässig hohe Kosten verursachen würden, auch wenn diese die Effektivität der Sanierungsmassnahmen erhöhen würden.

Der Leitfaden Strassenlärm sieht vor, dass Lärmschutzmassnahmen in ihrem Zusammenwirken beurteilt werden müssen, wenn sie einen gemeinsamen Wirkungsbereich haben (Anhang 4a Ziff. 3). Das Technische Merkblatt Projektierung hält demgegenüber fest, dass die WTI-Berechnung für jede vorgeschlagene Massnahme einzeln durchgeführt (Ziff. 3) und der kombinierte WTI von zwei Massnahmen nur dann berechnet werde, wenn der WTI einer Lärmschutzmassnahme nur ganz knapp ungenügend sei (Ziff. 6.1 und 6.6). Die Beschwerdegegnerin hat verschiedene Lärmschutzmassnahmen jeweils einzeln und in Kombination beurteilt (vgl. für die von der Beschwerdeführerin 1 geforderten Lärmschutzmassnahmen Anhang 5.4.1 bis 5.4.4 des Lärmschutzprojektes). Dieses Vorgehen ist mit Art. 14 Abs. 1
SR 814.41 Ordonnance du 15 décembre 1986 sur la protection contre le bruit (OPB)
OPB Art. 14 Allégements en cas d'assainissement - 1 L'autorité d'exécution accorde des allégements dans la mesure où:
1    L'autorité d'exécution accorde des allégements dans la mesure où:
a  l'assainissement entraverait de manière excessive l'exploitation ou entraînerait des frais disproportionnés;
b  des intérêts prépondérants, notamment dans les domaines de la protection des sites, de la nature et du paysage, de la sécurité de la circulation et de l'exploitation ainsi que de la défense générale s'opposent à l'assainissement.
2    Les valeurs d'alarme ne doivent toutefois pas être dépassées par des installations privées, non concessionnaires.
LSV vereinbar sowie - auch angesichts der widersprüchlichen Ausführungen in den genannten Verwaltungsverordnungen - angemessen und zielführend, erlaubt es doch, die verschiedenen Varianten bezüglich ihrer Effektivität und Effizienz zu vergleichen. Damit wird den Interessen der betroffenen Personen zudem insofern Rechnung getragen, als unter Umständen auch eine einzelne Massnahme verhältnismässig ist, während die gleiche Massnahme in Kombination mit anderen als unverhältnismässig verworfen werden müsste.

Es kann zudem nicht das Ziel der Verhältnismässigkeitsprüfung mittels des WTI sein, dass Lärmschutzmassnahmen mit schlechter Effektivität und Effizienz durch die Einberechnung eines lärmärmeren Belags verhältnismässig "gemacht" werden. Dies würde dazu führen, dass Lärmschutzmassnahmen realisiert werden müssten, die unverhältnismässig hohe Kosten verursachen, was nicht der gesetzlichen Konzeption von Art. 17 Abs. 1
SR 814.01 Loi fédérale du 7 octobre 1983 sur la protection de l'environnement (Loi sur la protection de l'environnement, LPE) - Loi sur la protection de l'environnement
LPE Art. 17 Allégements dans certains cas particuliers - 1 Les autorités accordent des allégements lorsque l'assainissement au sens de l'art. 16, al. 2, ne répond pas en l'espèce au principe de la proportionnalité.
1    Les autorités accordent des allégements lorsque l'assainissement au sens de l'art. 16, al. 2, ne répond pas en l'espèce au principe de la proportionnalité.
2    Néanmoins, les valeurs limites d'immissions s'appliquant aux pollutions atmosphériques ainsi que la valeur d'alarme des immissions causées par le bruit ne peuvent être dépassées.29
USG und Art. 14 Abs. 1 Bst. a
SR 814.41 Ordonnance du 15 décembre 1986 sur la protection contre le bruit (OPB)
OPB Art. 14 Allégements en cas d'assainissement - 1 L'autorité d'exécution accorde des allégements dans la mesure où:
1    L'autorité d'exécution accorde des allégements dans la mesure où:
a  l'assainissement entraverait de manière excessive l'exploitation ou entraînerait des frais disproportionnés;
b  des intérêts prépondérants, notamment dans les domaines de la protection des sites, de la nature et du paysage, de la sécurité de la circulation et de l'exploitation ainsi que de la défense générale s'opposent à l'assainissement.
2    Les valeurs d'alarme ne doivent toutefois pas être dépassées par des installations privées, non concessionnaires.
LSV entsprechen würde. Eine Berechnung des WTI in Kombination mehrerer Massnahmen muss zwar auf jeden Fall dann vorgenommen werden, wenn die Massnahmen in der Kombination eine grössere Wirkung entfalten als einzeln. Eine kombinierte Berechnung mit dem einzigen Ziel, den (klar) ungenügenden WTI einer Massnahme durch den (klar) genügenden WTI einer anderen zu kompensieren, ist demgegenüber nicht zulässig, da dies den Grundsätzen der Verhältnismässigkeit des staatlichen Handelns (Art. 5 Abs. 2
SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999
Cst. Art. 5 Principes de l'activité de l'État régi par le droit - 1 Le droit est la base et la limite de l'activité de l'État.
1    Le droit est la base et la limite de l'activité de l'État.
2    L'activité de l'État doit répondre à un intérêt public et être proportionnée au but visé.
3    Les organes de l'État et les particuliers doivent agir de manière conforme aux règles de la bonne foi.
4    La Confédération et les cantons respectent le droit international.
BV) und des wirtschaftlichen und sparsamen Einsatzes finanzieller Mittel (Art. 3 Abs. 3
SR 172.010 Loi du 21 mars 1997 sur l'organisation du gouvernement et de l'administration (LOGA) - Loi sur l'organisation de l'administration
LOGA Art. 3 Principes régissant l'activité du gouvernement et de l'administration - 1 Le Conseil fédéral et l'administration fédérale agissent en se fondant sur la constitution et sur la loi.
1    Le Conseil fédéral et l'administration fédérale agissent en se fondant sur la constitution et sur la loi.
2    Ils recherchent le bien commun, défendent les droits des citoyens ainsi que les compétences des cantons et encouragent la collaboration entre la Confédération et les cantons.
3    Leur activité vise à atteindre les objectifs fixés et répond aux critères d'une bonne gestion.
des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes vom 21. März 1997 [RVOG, SR 172.010] und Art. 13 Abs. 4
SR 611.0 Loi du 7 octobre 2005 sur les finances de la Confédération (Loi sur les finances, LFC) - Loi sur les finances
LFC Art. 13 Plafond des dépenses totales
1    Le plafond des dépenses totales devant être approuvées dans le budget selon l'art. 126, al. 2, de la Constitution correspond au produit des recettes estimées et du facteur conjoncturel.
2    L'estimation des recettes ne tient pas compte des recettes extraordinaires. Sont notamment réputées telles les recettes extraordinaires provenant d'investissements, de patentes ou de concessions.
3    Le facteur conjoncturel correspond au quotient de la valeur tendancielle du produit intérieur brut réel, déterminée selon un lissage du produit intérieur brut sur le long terme, et de la valeur probable du produit intérieur brut réel, pour l'exercice budgétaire considéré.
der Finanzhaushaltgesetzes vom 7. Oktober 2005 [FHG, SR 611.0]) zuwiderlaufen würde. Die Praxis der Vorinstanz gemäss dem Technischen Merkblatt Projektierung, die Werte des Belagsersatzes in den WTI von weiteren Lärmschutzmassnahmen einzurechnen, wenn Letztere alleine einen knapp ungenügenden WTI aufweisen, erscheint im Rahmen des technischen Ermessens der Vorinstanz rechtlich vertretbar, solange dies in transparenter und das Gleichheitsgebot achtender Weise geschieht. Insgesamt ist damit nicht zu beanstanden, dass die Beschwerdegegnerin die Erneuerung des Belags nicht in die Berechnung des WTI einbezogen hat.

6.3.5 Schliesslich ist festzuhalten, dass der Einbezug des WTI der Belagserneuerung in eine Gesamtbetrachtung zusammen mit den geforderten Lärmschutzmassnahmen keinen Vorteil für die Beschwerdeführerin 1 bringen würde. Die Beschwerdegegnerin hat nämlich gemäss ihren Aussagen im Lärmschutzprojekt - und entgegen der Behauptung der Beschwerdeführerin 1 in der Beschwerde - für die Berechnung der Immissionssenkung durch die Lärmschutzwände die Lärmimmissionen ohne Massnahmen mit dem alten Belag, die Lärmimmissionen mit Massnahmen jedoch mit dem neuen Belag berechnet (Lärmschutzprojekt Ziff. 2.5.5, 2.7 sowie S. 24 der angefochtenen Verfügung). Dadurch ist der immissionssenkende Effekt der Belagserneuerung bereits in die Berechnung des WTI für die geforderten Lärmschutzmassnahmen eingeflossen. Mit dem Einbezug des "vollen" WTI, also inklusive der Kosten des lärmärmeren Belags, würde entsprechend kein höherer WTI resultieren.

6.4

6.4.1 Bezüglich der eingesetzten Standardkosten für die Berechnung des WTI von Lärmschutzwänden bringt die Beschwerdegegnerin vor, für die Berechnung der Effizienz von Sanierungsprojekten würden in der ganzen Schweiz einheitliche Kostengrundlagen und Mietzinsfaktoren berücksichtigt, um eine Ungleichbehandlung der Bevölkerung zu vermeiden. Die Berücksichtigung der effektiven Kosten würde dazu führen, dass Anwohner je nach Zustand des Baugrundes und/oder der Kunstbaute unterschiedlichen Schutz vor Immissionen erhalten würden. Davon abgesehen könnten auch eventuell notwendige Verstärkungsarbeiten an Brückenrändern die Kosten solcher Lärmschutzwände stark erhöhen. Die Vorinstanz übernahm diese Argumentation in der angefochtenen Verfügung weitgehend.

6.4.2 Der Leitfaden Strassenlärm führt aus, dass für die Berechnung der Effizienz von Sanierungsprojekten im Rahmen der Berechnung des WTI einheitliche Kostengrundlagen und Mietzinsfaktoren festgelegt worden seien (S. 22). Um auch bei Projekten ohne genaue Kostenvorschläge die Verhältnismässigkeit und die wirtschaftliche Tragbarkeit beurteilen zu können, würden im Anhang 4b Richtwerte zur Verfügung gestellt, die einzusetzen seien, wenn keine genaueren Angaben vorlägen, was zum Zeitpunkt der Beurteilung der Verhältnismässigkeit und der wirtschaftlichen Tragbarkeit der Fall sei (Anhang 4a Ziff. 4). Anhang 4b nennt in Ziff. 2 einen Richtwert für die Investitionskosten von Fr. 1'700.-/m2. Damit ist das Vorgehen der Beschwerdegegnerin auf Stufe Verwaltungsverordnung geregelt. Die Beschwerdeführerin 1 macht nicht geltend, diese Bestimmung verstosse gegen Gesetzesrecht. Es erscheint zudem grundsätzlich angemessen, dass die Beschwerdegegnerin in der Projektierungsphase für die Beurteilung der Verhältnismässigkeit von Lärmschutzmassnahmen bei den zu erwartenden Kosten gewisse Pauschalisierungen vornimmt, da in diesem Stadium meist noch keine konkreten Offerten vorliegen. Damit wird nicht nur eine Gleichbehandlung der ganzen Bevölkerung der Schweiz sichergestellt, sondern auch die Verwaltung vor unangemessenem Aufwand und Kosten zur Abklärung der genauen Umstände und zur Einholung von Offerten für Projekte bewahrt, die anschliessend unter Umständen nicht realisiert werden. Diese Pauschalisierung stellt damit zumindest solange keine Verletzung der Pflicht, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig abzuklären dar, als die eingesetzten Standardkosten in angemessener Weise die für Massnahmen der gewählten Art zu erwartenden durchschnittlichen Kosten abbilden.

Letztlich kann vorliegend jedoch offen bleiben, ob die Einsetzung von Standardkosten in der Höhe von Fr. 1'700.-/m2 korrekt war, da die von der Beschwerdeführerin 1 geforderte Kombination von Lärmschutzwänden auch dann klar unverhältnismässig bliebe, wenn, wie von ihr gefordert, für die Lärmschutzwand Mittelwand Seemattbrücke halb so hohe Kosten eingesetzt würden. Der WTI der von der Beschwerdeführerin 1 geforderten Kombination von zwei Lärmschutzwänden beträgt nach den Berechnungen der Beschwerdegegnerin 0.2. Angesichts des Umstandes, dass die Mittelwand Seemattbrücke nur einen Drittel der totalen Lärmschutzwandfläche ausmacht, würde sich der WTI auch bei einer Halbierung der Kosten für die Mittelwand nicht in einem Ausmass erhöhen, der die Massnahmenkombination auf einen WTI von über 1.0 bringen würde. Auch unter Einbezug einer Sensitivitätsbetrachtung zeigt sich mithin, dass die von der Beschwerdeführerin 1 geforderte Kombination von Lärmschutzmassnahmen unverhältnismässig ist.

6.5 Es ist damit nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz den von der Beschwerdegegnerin beantragten Verzicht auf die Lärmschutzwand Schenkon Dorf und die Lärmschutzwand (Mittelwand) Seemattbrücke (gemäss Anhang 5.4.4 des Ausführungsprojekts) aufgrund mangelnder Verhältnismässigkeit guthiess und die entsprechenden Erleichterungen gewährte.

7.
Zusammengefasst ist sowohl die Beschwerde der Beschwerdeführerin 1 als auch die Beschwerde der Beschwerdeführenden 2-22 abzuweisen. Die Erleichterungen gemäss Erleichterungsantrag Nr. 20 der Beschwerdegegnerin sind aufzuheben.

8.

8.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten grundsätzlich den unterliegenden Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA)
PA Art. 63
1    En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
2    Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
3    Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
4    L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
4bis    L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
a  entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
b  entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
5    Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106
VwVG). Da die Beschwerdeführenden 1 und 2 vorliegend keine vermögensrechtlichen Interessen vertreten, haben sie jedoch keine Kosten zu tragen (Art. 63 Abs. 2
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA)
PA Art. 63
1    En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
2    Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
3    Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
4    L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
4bis    L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
a  entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
b  entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
5    Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106
VwVG). Entsprechend sind den Beschwerdeführenden 3-22 die Kosten für den sie betreffenden Teil des Beschwerdeverfahrens in der Höhe von Fr. 3'000.- aufzuerlegen. Der von den Beschwerdeführenden 3-22 einbezahlte Kostenvorschuss in der Höhe von 7'000.- ist zur Bezahlung der Verfahrenskosten zu verwenden. Entsprechend ist den Beschwerdeführenden 3-22 der Differenzbetrag von Fr. 4'000.- zurückzuerstatten (Art. 63 Abs. 1
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA)
PA Art. 63
1    En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
2    Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
3    Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
4    L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
4bis    L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
a  entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
b  entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
5    Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106
und 5
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA)
PA Art. 63
1    En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
2    Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
3    Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
4    L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
4bis    L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
a  entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
b  entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
5    Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106
VwVG i.V.m. Art. 1
SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF)
FITAF Art. 1 Frais de procédure
1    Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
2    L'émolument judiciaire couvre les frais de photocopie des mémoires et les frais administratifs normaux, tels que les frais pour le personnel, les locaux et le matériel ainsi que les frais postaux, téléphoniques et de télécopie.
3    Les débours comprennent notamment les frais de traduction et les frais occasionnés par l'administration des preuves. Les frais de traduction ne sont pas facturés lorsqu'il s'agit de la traduction d'une langue officielle à une autre.
-3
SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF)
FITAF Art. 3 Emolument judiciaire dans les contestations non pécuniaires - Dans les contestations non pécuniaires, le montant de l'émolument judiciaire se situe entre:
a  200 et 3000 francs dans les contestations tranchées à juge unique;
b  200 et 5000 francs dans les autres cas.
des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

8.2 Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen (Art. 64
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA)
PA Art. 64
1    L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
2    Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
3    Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
4    La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
5    Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110
VwVG; Art. 7 Abs. 1
SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF)
FITAF Art. 7 Principe
1    La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
2    Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
3    Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
4    Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
5    L'art. 6a s'applique par analogie.7
und 3
SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF)
FITAF Art. 7 Principe
1    La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
2    Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
3    Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
4    Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
5    L'art. 6a s'applique par analogie.7
VGKE).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerden werden abgewiesen.

2.
Die Erleichterungen bezüglich der Parzellen-Nr. [...], [...], [...] und [...] in der Gemeinde Eich (Erleichterungsantrag Nr. 20) in Dispositivziffer 6 der angefochtenen Verfügung werden aufgehoben.

3.
Den Beschwerdeführenden 3-22 werden Verfahrenskosten von Fr. 3'000.- auferlegt. Der einbezahlte Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 7'000.- wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet. Den Beschwerdeführenden 3-22 wird der Differenzbetrag von Fr. 4'000.- zurückerstattet.

4.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.

5.
Dieses Urteil geht an:

- die Beschwerdeführenden (Gerichtsurkunde)

- die Beschwerdegegnerin (Gerichtsurkunde)

- die Vorinstanz (Ref-Nr. [...]; Gerichtsurkunde)

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Maurizio Greppi Tobias Grasdorf

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff
SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire
LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
a  contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
b  contre les actes normatifs cantonaux;
c  qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.
., 90 ff. und 100 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42
SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire
LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
1    Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
2    Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
3    Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
4    En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
a  le format du mémoire et des pièces jointes;
b  les modalités de la transmission;
c  les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
5    Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
6    Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
7    Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.
BGG).

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Information de décision   •   DEFRITEN
Document : A-2587/2018
Date : 20 février 2019
Publié : 13 janvier 2021
Source : Tribunal administratif fédéral
Statut : Non publié
Domaine : ouvrages publics de la Confédération et transports
Objet : Plangenehmigung Lärmsanierungsprojekt Sursee-Rothenburg N02. Entscheid aufgehoben durch BGer.


Répertoire des lois
CC: 8
SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907
CC Art. 8 - Chaque partie doit, si la loi ne prescrit le contraire, prouver les faits qu'elle allègue pour en déduire son droit.
Cst: 5
SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999
Cst. Art. 5 Principes de l'activité de l'État régi par le droit - 1 Le droit est la base et la limite de l'activité de l'État.
1    Le droit est la base et la limite de l'activité de l'État.
2    L'activité de l'État doit répondre à un intérêt public et être proportionnée au but visé.
3    Les organes de l'État et les particuliers doivent agir de manière conforme aux règles de la bonne foi.
4    La Confédération et les cantons respectent le droit international.
FITAF: 1 
SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF)
FITAF Art. 1 Frais de procédure
1    Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
2    L'émolument judiciaire couvre les frais de photocopie des mémoires et les frais administratifs normaux, tels que les frais pour le personnel, les locaux et le matériel ainsi que les frais postaux, téléphoniques et de télécopie.
3    Les débours comprennent notamment les frais de traduction et les frais occasionnés par l'administration des preuves. Les frais de traduction ne sont pas facturés lorsqu'il s'agit de la traduction d'une langue officielle à une autre.
3 
SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF)
FITAF Art. 3 Emolument judiciaire dans les contestations non pécuniaires - Dans les contestations non pécuniaires, le montant de l'émolument judiciaire se situe entre:
a  200 et 3000 francs dans les contestations tranchées à juge unique;
b  200 et 5000 francs dans les autres cas.
7
SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF)
FITAF Art. 7 Principe
1    La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
2    Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
3    Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
4    Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
5    L'art. 6a s'applique par analogie.7
LAT: 19 
SR 700 Loi fédérale du 22 juin 1979 sur l'aménagement du territoire (Loi sur l'aménagement du territoire, LAT) - Loi sur l'aménagement du territoire
LAT Art. 19 Équipement - 1 Un terrain est réputé équipé lorsqu'il est desservi d'une manière adaptée à l'utilisation prévue par des voies d'accès et par des conduites auxquelles il est possible de se raccorder sans frais disproportionnés pour l'alimentation en eau et en énergie, ainsi que pour l'évacuation des eaux usées.
1    Un terrain est réputé équipé lorsqu'il est desservi d'une manière adaptée à l'utilisation prévue par des voies d'accès et par des conduites auxquelles il est possible de se raccorder sans frais disproportionnés pour l'alimentation en eau et en énergie, ainsi que pour l'évacuation des eaux usées.
2    Les zones à bâtir sont équipées par la collectivité intéressée dans le délai prévu par le programme d'équipement, si nécessaire de manière échelonnée. Le droit cantonal règle la participation financière des propriétaires fonciers.47
3    Si la collectivité intéressée n'équipe pas les zones à bâtir dans les délais prévus, elle doit permettre aux propriétaires fonciers d'équiper eux-mêmes leur terrain selon les plans approuvés par elle ou les autoriser à lui avancer les frais des équipements selon les dispositions du droit cantonal.48
22
SR 700 Loi fédérale du 22 juin 1979 sur l'aménagement du territoire (Loi sur l'aménagement du territoire, LAT) - Loi sur l'aménagement du territoire
LAT Art. 22 Autorisation de construire - 1 Aucune construction ou installation ne peut être créée ou transformée sans autorisation de l'autorité compétente.
1    Aucune construction ou installation ne peut être créée ou transformée sans autorisation de l'autorité compétente.
2    L'autorisation est délivrée si:
a  la construction ou l'installation est conforme à l'affectation de la zone;
b  le terrain est équipé.
3    Le droit fédéral et le droit cantonal peuvent poser d'autres conditions.
LCAP: 4
SR 843 Loi fédérale du 4 octobre 1974 encourageant la construction et l'accession à la propriété de logements (LCAP)
LCAP Art. 4 Définition
1    L'équipement général consiste à pourvoir une zone à bâtir des principaux éléments des installations d'équipement, en particulier des conduites d'eau et d'énergie et des canalisations d'égouts, ainsi que des routes et chemins desservant directement la zone à équiper.
2    L'équipement de raccordement relie les divers biens-fonds aux éléments principaux des installations d'équipement, y compris les routes de quartier et les canalisations publiques.
LFC: 13
SR 611.0 Loi du 7 octobre 2005 sur les finances de la Confédération (Loi sur les finances, LFC) - Loi sur les finances
LFC Art. 13 Plafond des dépenses totales
1    Le plafond des dépenses totales devant être approuvées dans le budget selon l'art. 126, al. 2, de la Constitution correspond au produit des recettes estimées et du facteur conjoncturel.
2    L'estimation des recettes ne tient pas compte des recettes extraordinaires. Sont notamment réputées telles les recettes extraordinaires provenant d'investissements, de patentes ou de concessions.
3    Le facteur conjoncturel correspond au quotient de la valeur tendancielle du produit intérieur brut réel, déterminée selon un lissage du produit intérieur brut sur le long terme, et de la valeur probable du produit intérieur brut réel, pour l'exercice budgétaire considéré.
LOGA: 3
SR 172.010 Loi du 21 mars 1997 sur l'organisation du gouvernement et de l'administration (LOGA) - Loi sur l'organisation de l'administration
LOGA Art. 3 Principes régissant l'activité du gouvernement et de l'administration - 1 Le Conseil fédéral et l'administration fédérale agissent en se fondant sur la constitution et sur la loi.
1    Le Conseil fédéral et l'administration fédérale agissent en se fondant sur la constitution et sur la loi.
2    Ils recherchent le bien commun, défendent les droits des citoyens ainsi que les compétences des cantons et encouragent la collaboration entre la Confédération et les cantons.
3    Leur activité vise à atteindre les objectifs fixés et répond aux critères d'une bonne gestion.
LPE: 11 
SR 814.01 Loi fédérale du 7 octobre 1983 sur la protection de l'environnement (Loi sur la protection de l'environnement, LPE) - Loi sur la protection de l'environnement
LPE Art. 11 Principe - 1 Les pollutions atmosphériques, le bruit, les vibrations et les rayons sont limités par des mesures prises à la source (limitation des émissions).
1    Les pollutions atmosphériques, le bruit, les vibrations et les rayons sont limités par des mesures prises à la source (limitation des émissions).
2    Indépendamment des nuisances existantes, il importe, à titre préventif, de limiter les émissions dans la mesure que permettent l'état de la technique et les conditions d'exploitation et pour autant que cela soit économiquement supportable.
3    Les émissions seront limitées plus sévèrement s'il appert ou s'il y a lieu de présumer que les atteintes, eu égard à la charge actuelle de l'environnement, seront nuisibles ou incommodantes.
13 
SR 814.01 Loi fédérale du 7 octobre 1983 sur la protection de l'environnement (Loi sur la protection de l'environnement, LPE) - Loi sur la protection de l'environnement
LPE Art. 13 Valeurs limites d'immissions - 1 Le Conseil fédéral édicte par voie d'ordonnance des valeurs limites d'immissions applicables à l'évaluation des atteintes nuisibles ou incommodantes.
1    Le Conseil fédéral édicte par voie d'ordonnance des valeurs limites d'immissions applicables à l'évaluation des atteintes nuisibles ou incommodantes.
2    Ce faisant, il tient compte également de l'effet des immissions sur des catégories de personnes particulièrement sensibles, telles que les enfants, les malades, les personnes âgées et les femmes enceintes.
16 
SR 814.01 Loi fédérale du 7 octobre 1983 sur la protection de l'environnement (Loi sur la protection de l'environnement, LPE) - Loi sur la protection de l'environnement
LPE Art. 16 Obligation d'assainir - 1 Les installations qui ne satisfont pas aux prescriptions de la présente loi et aux dispositions d'autres lois fédérales qui s'appliquent à la protection de l'environnement seront assainies.
1    Les installations qui ne satisfont pas aux prescriptions de la présente loi et aux dispositions d'autres lois fédérales qui s'appliquent à la protection de l'environnement seront assainies.
2    Le Conseil fédéral édicte des prescriptions sur les installations, l'ampleur des mesures à prendre, les délais et la manière de procéder.
3    Avant d'ordonner d'importantes mesures d'assainissement, les autorités demandent au détenteur de l'installation de proposer un plan d'assainissement.
4    S'il y a urgence, les autorités ordonnent l'assainissement à titre préventif. En cas d'impérieuse nécessité, elles peuvent décider la fermeture de l'installation.
17 
SR 814.01 Loi fédérale du 7 octobre 1983 sur la protection de l'environnement (Loi sur la protection de l'environnement, LPE) - Loi sur la protection de l'environnement
LPE Art. 17 Allégements dans certains cas particuliers - 1 Les autorités accordent des allégements lorsque l'assainissement au sens de l'art. 16, al. 2, ne répond pas en l'espèce au principe de la proportionnalité.
1    Les autorités accordent des allégements lorsque l'assainissement au sens de l'art. 16, al. 2, ne répond pas en l'espèce au principe de la proportionnalité.
2    Néanmoins, les valeurs limites d'immissions s'appliquant aux pollutions atmosphériques ainsi que la valeur d'alarme des immissions causées par le bruit ne peuvent être dépassées.29
24
SR 814.01 Loi fédérale du 7 octobre 1983 sur la protection de l'environnement (Loi sur la protection de l'environnement, LPE) - Loi sur la protection de l'environnement
LPE Art. 24 - 1 Les nouvelles zones à bâtir destinées à la construction de logements ou d'autres immeubles destinés au séjour prolongé de personnes, ne peuvent être prévues qu'en des endroits où les immissions causées par le bruit ne dépassent pas les valeurs de planification, ou en des endroits dans lesquels des mesures de planification, d'aménagement ou de construction permettent de respecter ces valeurs. Le changement d'affectation de zones à bâtir n'est pas réputé délimitation de nouvelles zones à bâtir.32
1    Les nouvelles zones à bâtir destinées à la construction de logements ou d'autres immeubles destinés au séjour prolongé de personnes, ne peuvent être prévues qu'en des endroits où les immissions causées par le bruit ne dépassent pas les valeurs de planification, ou en des endroits dans lesquels des mesures de planification, d'aménagement ou de construction permettent de respecter ces valeurs. Le changement d'affectation de zones à bâtir n'est pas réputé délimitation de nouvelles zones à bâtir.32
2    Les zones à bâtir existantes mais non encore équipées, qui sont destinées à la construction de logements ou d'autres immeubles destinés au séjour prolongé de personnes et dans lesquelles les valeurs de planification sont dépassées, doivent être affectées à une utilisation moins sensible au bruit à moins que des mesures de planification, d'aménagement ou de construction permettent de respecter les valeurs de planification dans la plus grande partie de ces zones.
LTAF: 31 
SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)
LTAF Art. 31 Principe - Le Tribunal administratif fédéral connaît des recours contre les décisions au sens de l'art. 5 de la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA)20.
32 
SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)
LTAF Art. 32 Exceptions
1    Le recours est irrecevable contre:
a  les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
b  les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
c  les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
d  ...
e  les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
e1  l'autorisation générale des installations nucléaires;
e2  l'approbation du programme de gestion des déchets;
e3  la fermeture de dépôts en profondeur;
e4  la preuve de l'évacuation des déchets.
f  les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
g  les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
h  les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
i  les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
j  les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
2    Le recours est également irrecevable contre:
a  les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
b  les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.
33 
SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)
LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
a  du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
b  du Conseil fédéral concernant:
b1  la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
b10  la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
b2  la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
b3  le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
b4  l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
b4bis  l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
b5  la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
b6  la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
b7  la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
b8  la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
b9  la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
c  du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
cbis  du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
dquinquies  de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
e  des établissements et des entreprises de la Confédération;
f  des commissions fédérales;
g  des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
h  des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
i  d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.
37
SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)
LTAF Art. 37 Principe - La procédure devant le Tribunal administratif fédéral est régie par la PA57, pour autant que la présente loi n'en dispose pas autrement.
LTF: 42 
SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire
LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
1    Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
2    Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
3    Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
4    En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
a  le format du mémoire et des pièces jointes;
b  les modalités de la transmission;
c  les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
5    Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
6    Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
7    Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.
82
SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire
LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
a  contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
b  contre les actes normatifs cantonaux;
c  qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.
OPB: 2 
SR 814.41 Ordonnance du 15 décembre 1986 sur la protection contre le bruit (OPB)
OPB Art. 2 Définitions - 1 Les installations fixes sont les constructions, les infrastructures destinées au trafic, les équipements des bâtiments et les autres installations non mobiles dont l'exploitation produit du bruit extérieur. En font notamment partie les routes, les installations ferroviaires, les aérodromes, les installations de l'industrie, des arts et métiers et de l'agriculture, les installations de tir ainsi que les places permanentes de tir et d'exercice militaires.
1    Les installations fixes sont les constructions, les infrastructures destinées au trafic, les équipements des bâtiments et les autres installations non mobiles dont l'exploitation produit du bruit extérieur. En font notamment partie les routes, les installations ferroviaires, les aérodromes, les installations de l'industrie, des arts et métiers et de l'agriculture, les installations de tir ainsi que les places permanentes de tir et d'exercice militaires.
2    Sont également considérées comme nouvelles installations fixes les installations fixes et les constructions dont l'affectation est entièrement modifiée.
3    Les limitations d'émissions sont des mesures techniques, de construction, d'exploitation, ainsi que d'orientation, de répartition, de restriction ou de modération du trafic, appliquées aux installations, ou des mesures de construction prises sur le chemin de propagation des émissions. Elles sont destinées à empêcher ou à réduire la formation ou la propagation du bruit extérieur.
4    L'assainissement est une limitation d'émissions pour les installations fixes existantes.
5    Les valeurs limites d'exposition sont des valeurs limites d'immission, des valeurs de planification et des valeurs d'alarme. Elles sont fixées en fonction du genre de bruit, de la période de la journée, de l'affectation du bâtiment et du secteur à protéger.
6    Les locaux dont l'usage est sensible au bruit sont:
a  les pièces des habitations, à l'exclusion des cuisines sans partie habitable, des locaux sanitaires et des réduits;
b  les locaux d'exploitations, dans lesquels des personnes séjournent régulièrement durant une période prolongée; en sont exclus les locaux destinés à la garde d'animaux de rente et les locaux où le bruit inhérent à l'exploitation est considérable.
13 
SR 814.41 Ordonnance du 15 décembre 1986 sur la protection contre le bruit (OPB)
OPB Art. 13 Assainissement - 1 Pour les installations fixes qui contribuent de manière notable au dépassement des valeurs limites d'immission, l'autorité d'exécution ordonne l'assainissement nécessaire, après avoir entendu le détenteur de l'installation.
1    Pour les installations fixes qui contribuent de manière notable au dépassement des valeurs limites d'immission, l'autorité d'exécution ordonne l'assainissement nécessaire, après avoir entendu le détenteur de l'installation.
2    Les installations seront assainies:
a  dans la mesure où cela est réalisable sur le plan de la technique et de l'exploitation et économiquement supportable, et
b  de telle façon que les valeurs limites d'immission ne soient plus dépassées.
3    Lorsqu'aucun intérêt prépondérant ne s'y oppose, l'autorité d'exécution accorde la priorité aux mesures qui empêchent ou réduisent la formation de bruit plutôt qu'à celles qui empêchent ou réduisent uniquement sa propagation.
4    L'assainissement ne doit pas être entrepris lorsque:
a  le dépassement des valeurs limites d'immission touche uniquement des zones à bâtir qui ne sont pas encore équipées;
b  sur la base du droit cantonal en matière de construction et d'aménagement du territoire, des mesures de planification, d'aménagement ou de construction sont prises sur le lieu des immissions de bruit, qui permettent de respecter les valeurs limites d'immission jusqu'à l'échéance des délais fixés (art. 17).
14 
SR 814.41 Ordonnance du 15 décembre 1986 sur la protection contre le bruit (OPB)
OPB Art. 14 Allégements en cas d'assainissement - 1 L'autorité d'exécution accorde des allégements dans la mesure où:
1    L'autorité d'exécution accorde des allégements dans la mesure où:
a  l'assainissement entraverait de manière excessive l'exploitation ou entraînerait des frais disproportionnés;
b  des intérêts prépondérants, notamment dans les domaines de la protection des sites, de la nature et du paysage, de la sécurité de la circulation et de l'exploitation ainsi que de la défense générale s'opposent à l'assainissement.
2    Les valeurs d'alarme ne doivent toutefois pas être dépassées par des installations privées, non concessionnaires.
30
SR 814.41 Ordonnance du 15 décembre 1986 sur la protection contre le bruit (OPB)
OPB Art. 30 Équipement des zones à bâtir - Les zones à bâtir destinées à des bâtiments comprenant des locaux à usage sensible au bruit, qui ne sont pas encore équipées au moment de l'entrée en vigueur de la loi, ne pourront être équipées que dans la mesure où les valeurs de planification sont respectées ou peuvent l'être par un changement du mode d'affectation ou par des mesures de planification, d'aménagement ou de construction. L'autorité d'exécution peut accorder des exceptions pour de petites parties de zones à bâtir.
PA: 5 
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA)
PA Art. 5
1    Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
a  de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
b  de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
c  de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
2    Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
3    Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.
12 
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA)
PA Art. 12 - L'autorité constate les faits d'office et procède s'il y a lieu à l'administration de preuves par les moyens ci-après:
a  documents;
b  renseignements des parties;
c  renseignements ou témoignages de tiers;
d  visite des lieux;
e  expertises.
13 
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA)
PA Art. 13
1    Les parties sont tenues de collaborer à la constatation des faits:
a  dans une procédure qu'elles introduisent elles-mêmes;
b  dans une autre procédure, en tant qu'elles y prennent des conclusions indépendantes;
c  en tant qu'une autre loi fédérale leur impose une obligation plus étendue de renseigner ou de révéler.
1bis    L'obligation de collaborer ne s'étend pas à la remise d'objets et de documents concernant des contacts entre une partie et son avocat, si celui-ci est autorisé à pratiquer la représentation en justice en vertu de la loi du 23 juin 2000 sur les avocats34.35
2    L'autorité peut déclarer irrecevables les conclusions prises dans une procédure au sens de l'al. 1, let. a ou b, lorsque les parties refusent de prêter le concours nécessaire qu'on peut attendre d'elles.
48 
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA)
PA Art. 48
1    A qualité pour recourir quiconque:
a  a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
b  est spécialement atteint par la décision attaquée, et
c  a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
2    A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.
49 
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA)
PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
a  la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
b  la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
c  l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.
50 
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA)
PA Art. 50
1    Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
2    Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.
52 
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA)
PA Art. 52
1    Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
2    Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
3    Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.
63 
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA)
PA Art. 63
1    En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
2    Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
3    Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
4    L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
4bis    L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
a  entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
b  entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
5    Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106
64
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA)
PA Art. 64
1    L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
2    Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
3    Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
4    La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
5    Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110
Répertoire ATF
117-IB-308 • 121-II-473 • 123-II-325 • 123-II-337 • 133-II-35 • 136-I-265 • 138-II-506 • 142-II-182 • 142-II-451
Weitere Urteile ab 2000
1C_45/2010 • 9C_267/2007
Répertoire de mots-clés
Trié par fréquence ou alphabet
autorité inférieure • tribunal administratif fédéral • équipement • approbation des plans • valeur limite d'immissions • état de fait • commune • question • route nationale • permis de construire • ordonnance administrative • detec • commune politique • immission • zone à bâtir • fardeau de la preuve • frais de la procédure • réponse au recours • limitation des émissions • équipement de détail
... Les montrer tous
BVGE
2011/33 • 2010/33
BVGer
A-1618/2017 • A-2575/2013 • A-2587/2018 • A-2657/2018 • A-3628/2011 • A-4876/2012