D-163/2018 - 2018-02-20 - Cittadinanza e diritto degli stranieri - Dublin-Verfahren (Beschwerde gegen Wiedererwägungsentscheid); Verfügung des SEM vom 4. Dezember 2017

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-163/2018

Urteil vom 20. Februar 2018

Richterin Jeannine Scherrer-Bänziger (Vorsitz),

Richter Martin Kayser,
Besetzung
Richter Yanick Felley,

Gerichtsschreiber Fabian Füllemann.

A._______,geboren am (...),

Parteien Sri Lanka,

vertreten durch Gabriel Püntener, Rechtsanwalt,
Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Dublin-Verfahren
Gegenstand (Beschwerde gegen Wiedererwägungsentscheid);

Verfügung des SEM vom 4. Dezember 2017 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Mit Verfügung vom 9. Oktober 2015 trat das SEM in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers vom 29. Juni 2015 nicht ein und wies ihn aus der Schweiz nach Italien weg.

B.
Der Beschwerdeführer reichte hiergegen mit Eingabe vom 27. Oktober 2015 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde ein. Diese wurde mit Urteil D-6924/2015 vom 2. November 2015 abgewiesen.

C.
Mit Eingabe vom 4. Dezember 2015 beantragte der Beschwerdeführer, das Urteil D-6924/2015 des Bundesverwaltungsgerichts vom 2. November 2015 sei wegen Verletzung von Ausstandsvorschriften in Revision zu ziehen. Das Bundesverwaltungsgericht setzte am 9. Dezember 2015 den Vollzug der Überstellung vorsorglich aus. Mit Urteil D-7915/2015 vom 5. Januar 2016 trat es auf das Revisionsbegehren nicht ein.

D.
Mit Eingabe vom 14. Januar 2016 ersuchte der Beschwerdeführer um Revision des Urteils D-7915/2015 vom 5. Januar 2016 wegen Verletzung von Ausstandsvorschriften. Das Bundesverwaltungsgericht trat auf dieses Revisionsbegehren mit Urteil D-298/2016 vom 20. Januar 2016 nicht ein.

E.
Mit Eingabe vom 7. Februar 2016 ersuchte der Beschwerdeführer das SEM um Gewährung von Asyl infolge veränderter Sachlage (Suizidversuch im Rahmen einer polizeilichen Festnahme zwecks Ausschaffung nach Italien). Das SEM prüfte dieses Gesuch unter dem Aspekt der Wiedererwägung, lehnte es mit Verfügung vom 23. März 2016 ab und erklärte gleichzeitig die Verfügung vom 9. Oktober 2015 als rechtskräftig und vollstreckbar.

F.
Der Beschwerdeführer reichte hiergegen am 7. April 2016 Beschwerde ein. Das Bundesverwaltungsgericht setzte den Vollzug der Wegweisung am 8. April 2016 vorsorglich aus. Mit Urteil D-2140/2016 vom 10. Mai 2017 wies es die Beschwerde ab.

G.
Der Beschwerdeführer ersuchte mit Eingabe vom 22. Juni 2017 erneut um wiedererwägungsweise Aufhebung der Verfügung vom 9. Oktober 2015 (Verschlechterung seines Gesundheitszustandes; stationäre Behandlung wegen akuter Suizidalität). Das SEM wies dieses Gesuch mit Verfügung vom 18. August 2017 ab.

H.
Mit Eingabe vom 6. Oktober 2017 ersuchte der Beschwerdeführer das SEM um Schutz vor Verfolgung. Er begründete dieses Gesuch hauptsächlich damit, dass die Überstellungsfrist abgelaufen und die Schweiz nun zwingend für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig sei.

I.
Mit Schreiben vom 12. Oktober 2017 teilte das SEM dem Beschwerdeführer mit, aufgrund der Zuständigkeit Italiens sei auf das Asylgesuch rechtskräftig nicht eingetreten worden. Die Überstellungsfrist sei nicht abgelaufen und die Überstellung sei bisher nicht erfolgt. Es sei daher nicht möglich, in der Schweiz ein neues Asylgesuch zu stellen. Allenfalls könne ein neuer Sachverhalt wiedererwägungsweise geltend gemacht werden.

J.
Gestützt auf eine Mitteilung der zuständigen kantonalen Migrationsbehörde vom 12. Oktober 2017, wonach der Beschwerdeführer seit dem 30. September 2017 verschwunden sei, informierte das SEM die italienischen Behörden am 16. Oktober 2017 darüber, dass die Überstellung nicht wie angekündigt stattfinden könne. Es machte gleichzeitig eine Verlängerung der Überstellungsfrist auf 18 Monate gestützt auf Art. 29 Abs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (Neufassung) (ABl. L 180/31 vom 29.6.2013; nachfolgend: Dublin-III-VO) geltend.

K.
Mit Eingabe vom 20. Oktober 2017 ersuchte der Beschwerdeführer das SEM um Mitteilung der Registrierung des am 6. Oktober 2017 eingereichten Asylgesuchs und des damit verbundenen Vollzugsstopps. Er wiederholte, dass die Überstellungsfrist gemäss Dublin-III-VO abgelaufen sei, weshalb die Schweiz nun zwingend für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig sei.

L.
Mit Verfügung vom 6. November 2017 hielt das SEM fest, die Eingabe vom 20. Oktober 2017 werde unter dem Aspekt der Wiedererwägung geprüft, erhob einen Gebührenvorschuss und lehnte den Antrag auf Aussetzung des Vollzuges der Wegweisung ab.

M.
Der Beschwerdeführer hielt dem SEM mit Eingabe vom 7. November 2017 vor, es verletze mit seiner Argumentation das Urteil des EuGH C-201/2016 vom 25. Oktober 2017 und verstosse mit seinem Vorgehen (Verkennen des Sachverhalts, Aufstellen unrichtiger Behauptungen und Verlangen eines Kostenvorschusses) gegen den Grundsatz der Dublin-III-VO auf ein einfaches und unkompliziertes Verfahren zur Feststellung der Zuständigkeit.

N.
Er ersuchte das SEM mit Eingabe vom 20. November 2017 um Akteneinsicht betreffend die Anfrage an die italienischen Behörden und deren Antwort hinsichtlich seiner erneuten Übernahme.

O.
Mit Verfügung vom 4. Dezember 2017 wies das SEM das Wiedererwägungsgesuch ab, soweit es darauf eintrat, und erklärte die Verfügung vom 9. Oktober 2015 als rechtskräftig und vollstreckbar. Ferner auferlegte es dem Beschwerdeführer die Kosten des Verfahrens, hiess das Gesuch um Einsicht in das Aktenstück "Fristverlängerung Dublin" gut und stellte fest, einer allfälligen Beschwerde komme keine aufschiebende Wirkung zu.

P.
Der Beschwerdeführer ersuchte das SEM am 8. Dezember 2017 um Akteneinsicht. Am 20. Dezember 2017 stellte das SEM ihm eine Kopie der Aktenverzeichnisse sowie Kopien der zur Edition freigegebenen Aktenstücke des (letzten) Wiedererwägungsverfahrens zu.

Q.
Der Beschwerdeführer erhob gegen die Verfügung des SEM vom 4. Dezember 2017 mit Eingabe vom 8. Januar 2018 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Er beantragte, es sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und unverzüglich die Zuständigkeit der Schweiz für die Behandlung seines Asylgesuches festzustellen, das SEM sei anzuweisen, die Eingabe vom 6. Oktober 2017 als Asylgesuch zu behandeln, eventualiter sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und das SEM anzuweisen, vom Recht auf Selbsteintritt Gebrauch zu machen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragte er, es sei ihm vollständige Einsicht in die Dublin-Vollzugsakten des SEM zu gewähren und allenfalls eine angemessene Frist zur Beschwerdeergänzung anzusetzen. Ferner beantragte er, es sei der Beschwerde im Sinne einer vorsorglichen Massnahme die aufschiebende Wirkung zu erteilen und der Vollzug der Wegweisung unverzüglich zu sistieren, wobei der zuständige Migrationsdienst unverzüglich anzuweisen sei, von Vollzugshandlungen abzusehen.

R.
Am 9. Januar 2018 setzte die Instruktionsrichterin den Vollzug der Überstellung per sofort einstweilen aus.

S.
Mit Eingabe vom 12. Januar 2018 ersuchte der Beschwerdeführer um Mitteilung des Spruchkörpers und - sofern nicht umgehend ein Urteil gefällt werden könne - um umgehende Anordnung vorsorglicher Massnahmen.

T.
Mit Zwischenverfügung vom 19. Januar 2018 teilte die Instruktionsrichterin die Zusammensetzung des Spruchgremiums - vorbehaltlich einer nachträglichen Veränderung infolge von Abwesenheiten respektive Stellvertretungen - mit und forderte den Rechtsvertreter auf, bis zum 5. Februar 2018 mitzuteilen, ob der Kontakt zu seinem Mandanten tatsächlich noch bestehe, dessen gegenwärtige Adresse bekanntzugeben und eine aktuelle, von ihm unterzeichnete Erklärung einzureichen, aus welcher dessen fortbestehendes Rechtsschutzinteresse hervorgehe, wobei das Beschwerdeverfahren bei ungenutztem Fristablauf mangels Rechtschutzinteresses als gegenstandslos abgeschrieben werde.

U.
Der Rechtsvertreter teilte mit Eingabe vom 26. Januar 2018 mit, sein Mandant sei seit dem 17. Januar 2018 notfallmässig in (...) B._______ hospitalisiert.

V.
Mit Eingabe vom 1. Februar 2018 reichte er eine Erklärung des Beschwerdeführers vom 30. Januar 2018 zu den Akten, worin dieser das Fortbestehen seines Rechtsschutzinteresses bestätigt.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel - so auch vorliegend - endgültig (vgl. Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). Da Wiedererwägungsentscheide gemäss Lehre und Praxis grundsätzlich wie die ursprüngliche Verfügung auf dem ordentlichen Rechtsmittelweg weitergezogen werden können, ist das Bundesverwaltungsgericht für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig. Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG).

1.2 Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG.

1.3 Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet.

2.

Das Wiedererwägungsverfahren ist im Asylrecht spezialgesetzlich geregelt (vgl. Art. 111b ff. AsylG). Ein entsprechendes Gesuch ist der Vorinstanz innert 30 Tagen nach Entdeckung des Wiedererwägungsgrundes schriftlich und begründet einzureichen; im Übrigen richtet sich das Verfahren nach den revisionsrechtlichen Bestimmungen von Art. 66 -68 VwVG (Art. 111b Abs. 1 AsylG). In seiner praktisch relevantesten Form bezweckt das Wiedererwägungsgesuch die Änderung einer ursprünglich fehlerfreien Verfügung an eine nachträglich eingetretene erhebliche Veränderung der Sachlage (vgl. BVGE 2014/39 E. 4.5 m.w.H.). Die Wiedererwägung ist nicht beliebig zulässig. Sie darf namentlich nicht dazu dienen, die Rechtskraft von Verwaltungsentscheiden immer wieder infrage zu stellen oder die Fristen für die Ergreifung von Rechtsmitteln zu umgehen (vgl. BGE 136 II 177 E. 2.1 S. 181).

3.

Der Beschwerdeführer begründet den Antrag auf Gewährung der vollständigen Einsicht in die Dublin-Vollzugsakten des SEM und Ansetzen einer angemessene Frist zur Beschwerdeergänzung damit, dass das SEM nach der Zustellung der angefochtenen Verfügung zwar Akteneinsicht gewährt habe, offenbar jedoch keine vollständige. So habe er keine Einsicht in die (mutmassliche) Antwort der italienischen Behörden auf die Fristverlängerung des SEM vom Oktober 2017 erhalten.

Die Vorinstanz teilte den italienischen Behörden am 16. Oktober 2016 mit, dass der Beschwerdeführer untergetaucht sei, und verlangte gleichzeitig eine Verlängerung der Frist zur Überstellung auf 18 Monate (SEM act. D5). Den vorinstanzlichen Akten ist keine Antwort der italienischen Behörden zu entnehmen. Eine solche ist - wie den Hinweisen des SEM im Schreiben vom 20. Dezember 2017 sowie in der angefochtenen Verfügung zu entnehmen ist und für den Beschwerdeführer erkennbar war - offenkundig beim SEM auch nicht eingegangen (vgl. dazu auch E. 6.4). Die Gesuche um Gewährung der (vollständigen) Akteneinsicht und allenfalls um Ansetzen einer Frist zur Beschwerdeergänzung erweisen sich damit als gegenstandslos.

4.

4.1 Die Überstellung von Antragstellern und anderen Personen (Drittstaatsangehörige, die ihren Antrag während der Antragsprüfung zurückgezogen haben [Art. 18 Abs. 1 Bst. c Dublin-III-VO] oder Drittstaatsangehörige, deren Antrag abgelehnt wurde und die einen neuen Antrag in einem anderen Mitgliedstaat gestellt haben [Art. 18 Abs. 1 Bst. d Dublin-III-VO]) erfolgt gemäss den innerstaatlichen Rechtsvorschriften des ersuchenden Mitgliedstaats nach Abstimmung der beteiligten Mitgliedstaaten, sobald dies praktisch möglich ist und spätestens innerhalb einer Frist von sechs Monaten nach der Annahme des Aufnahme- oder Wiederaufnahmegesuchs durch einen anderen Mitgliedstaat oder der endgültigen Entscheidung über einen Rechtsbehelf oder einer Überprüfung, wenn diese gemäss Art. 27 Abs. 3 aufschiebende Wirkung hat (Art. 29 Abs. 1 Dublin-III-VO).

4.2 Wird die Überstellung nicht innerhalb der Frist von sechs Monaten durchgeführt, ist der zuständige Mitgliedstaat nicht mehr zur Aufnahme oder Wiederaufnahme der asylsuchenden Person verpflichtet und die Zuständigkeit geht auf den ersuchenden Mitgliedstaat über. Diese Frist kann höchstens auf ein Jahr verlängert werden, wenn die Überstellung aufgrund der Inhaftierung der betreffenden Person nicht erfolgen konnte, oder höchstens auf achtzehn Monate, wenn die Person flüchtig ist (Art. 29 Abs. 2 Dublin-III-VO).

4.3 Zum Zweck eines Rechtsbehelfs gegen eine Überstellungsentscheidung oder einer Überprüfung einer Überstellungsentscheidung sehen die Mitgliedstaaten in ihrem innerstaatlichen Recht vor, dass die Überstellung automatisch ausgesetzt wird und diese Aussetzung innerhalb einer angemessenen Frist endet, innerhalb der ein Gericht, nach eingehender und gründlicher Prüfung, darüber entschieden hat, ob eine aufschiebende Wirkung des Rechtsbehelfs oder der Überprüfung gewährt wird (Art. 27 Abs. 3 Bst. b Dublin-III-VO); oder, dass die betreffende Person die Möglichkeit hat, bei einem Gericht innerhalb einer angemessenen Frist eine Aussetzung der Durchführung der Überstellungsentscheidung bis zum Abschluss des Rechtsbehelfs oder der Überprüfung der Überstellungsentscheidung bis zum Abschluss des Rechtsbehelfs oder der Überprüfung zu beantragen. Die Mitgliedstaaten sorgen für einen wirksamen Rechtsbehelf in der Form, dass die Überstellung ausgesetzt wird, bis die Entscheidung über den ersten Antrag auf Aussetzung ergangen ist. Die Entscheidung, ob die Durchführung der Überstellungsentscheidung ausgesetzt wird, wird innerhalb einer angemessenen Frist getroffen, welche gleichwohl eine eingehende und gründliche Prüfung des Antrags auf Aussetzung ermöglicht (Art. 27 Abs. 3 Bst. c Dublin-III-VO).

4.4 Es liegt gemäss Art. 27 Dublin-III-VO beim jeweiligen Mitgliedstaat, die Rechtsbehelfe und die Gewährung der aufschiebenden Wirkung selbst zu regeln. Art. 27 Dublin-III-VO gibt hierzu lediglich den Rahmen vor, wobei es auf einen sicheren Rechtsschutz der Beschwerdeführenden beziehungsweise gesuchstellenden Personen ankommt (vgl. Urteil des BVGer E-3620/2017 vom 20. Juli 2017 E. 6.3). Der Rechtsbehelf gegen eine Überstellungsentscheidung ist unter schweizerischem Recht die Beschwerde in "Verfahren gemäss Dublin" (dazu einlässlich BVGE 2015/19 E. 5.4). Aufgrund der spezialgesetzlichen Bestimmung von Art. 107a AsylG hat die Beschwerde von Gesetzes wegen keine aufschiebende Wirkung. Demnach kommt es zu einer Unterbrechung der Überstellungsfrist im Sinne von Art. 29 Abs. 1 Dublin-III-VO nur, wenn der Beschwerde die aufschiebende Wirkung gerichtlich zuerkannt worden ist. Wird der entsprechende Antrag in einer Zwischenverfügung abgelehnt oder gegenstandlos durch einen direkten Beschwerdeentscheid, so wird Überstellungsfrist nicht unterbrochen. Massgebend bleibt alsdann die Anerkennung des Aufnahme- oder Wiederaufnahmegesuchs durch den ersuchten Mitgliedstaat (Art. 29 Abs. 1 Dublin-III-VO, BGE 2015/19 E. 5.4). Gemäss Art. 22 Abs. 1 und Abs. 7 Dublin-III-VO erfolgt die Annahme des Mitgliedstaates entweder durch ausdrückliche Zustimmung innert der Antwortfrist oder dadurch, dass die Zustimmung mit Ablauf der Antwortfrist von zwei Monaten fingiert wird. Die Überprüfung einer Überstellungsentscheidung ist unter schweizerischem Recht sodann - wie vorliegend mehrfach geschehen - mit den ausserordentlichen Rechtsmitteln der Revision (Art. 45 ff . VGG, Art. 121 -128 BGG, Art. 67 Abs. 3 VwVG) und der Wiedererwägung (Art. 111b AsylG) möglich. Beide Rechtsmittel haben keine aufschiebende Wirkung. Die Aussetzung des Vollzugs erfolgt gestützt auf Art. 126 BGG beziehungsweise Art. 56 VwVG. Die Aussetzung des Vollzuges gestützt auf Art. 56 VwVG bis zum Eintreffen der Akten hat keine die Überstellungsfrist unterbrechende Wirkung. Wird allerdings die Vollzugsaussetzung in einer Zwischenverfügung nicht aufgehoben, kommt dies faktisch einer Gewährung der aufschiebenden Wirkung während des ganzen Beschwerdeverfahrens gleich. In einem solchen Fall erfolgt eine Unterbrechung der Frist und die Überstellungsfrist beginnt mit der endgültigen Entscheidung über die Beschwerde neu zu laufen (BGVE 2014/31 E. 6.6; BVGE 2015/19 E. 5.4). Diese Rechtsprechung gilt ebenso für die Aussetzung des Vollzugs gestützt auf Art. 126 BGG, kommt diese im Ergebnis doch einer einstweiligen Vollzugsaussetzung gestützt auf Art. 56 VwVG gleich.

5.

5.1 Das SEM führte im angefochtenen Wiedererwägungsentscheid aus, der Beschwerdeführer sei mit Verfügung vom 9. Oktober 2015 aus der Schweiz nach Italien weggewiesen worden. Da er nach wie vor nicht nach Italien überstellt worden sei, könne kein neues Asylgesuch entgegengenommen werden. Seine Eingabe vom 20. Oktober 2017 sei daher als Wiedererwägungsgesuch zu behandeln.

Die Dublin-III-VO enthalte weder explizit noch implizit eine absolute Überstellungsfrist. Die grundsätzlich geltende Überstellungsfrist von sechs Monaten beginne erst nach der endgültigen Entscheidung über einen Rechtsbehelf mit aufschiebender Wirkung. Diese Frist werde gemäss Art. 29 Abs. 2 Dublin-III-VO nicht "um" sondern "auf" 18 Monate verlängert, wenn die Person flüchtig sei. Mit dem endgültigen Beschwerdeentscheid beginne die Überstellungsfrist neu zu laufen. Die Dublin-III-VO sehe keine Beschränkung der Dauer von nationalen Rechtsmittelverfahren vor. Es wäre zudem stossend, wenn lange Verfahren automatisch mit einem Zuständigkeitsübergang sanktioniert würden. Dem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) C-201/16 vom 25. Oktober 2017 seien für die vorliegende Fristberechnung keine relevanten Erwägungen zu entnehmen.

Italien habe dem Übernahmeersuchen am 5. Oktober 2015 stillschweigend zugestimmt. Nach Unterbrechung der Überstellungsfrist durch den superprovisorischen Vollzugsstopp vom 9. Dezember 2015 (im Verfahren
D-7915/2015; Neubeginn der Frist mit Urteil vom 5. Januar 2016) sowie durch den superprovisorischen Vollzugsstopp vom 8. April 2016 habe die sechsmonatige Überstellungsfrist mit Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-2140/2016 vom 10. Mai 2017 wieder neu zu laufen begonnen. Diese Frist sei aufgrund des Untertauchens des Beschwerdeführers durch Mitteilung an die italienischen Behörden auf 18 Monate verlängert worden. Diese Mitteilung stelle lediglich eine Information dar und bedürfe keiner Rückmeldung seitens der italienischen Behörden.

Die gesundheitlichen Umstände des Beschwerdeführers seien bereits mehrfach geprüft worden. Seine Rückführung stelle keinen Verstoss gegen Art. 3 EMRK dar. Es sei davon auszugehen, dass das Krankheitsbild des Beschwerdeführers in Italien behandelbar sei und auch behandelt werde. Für das weitere Dublin-Verfahren sei einzig die Reisefähigkeit ausschlaggebend, die im Zeitpunkt der Überstellung beurteilt werde. Die Überstellungsfrist sei nicht abgelaufen und die Schweiz demzufolge nicht für die Behandlung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens zuständig geworden.

5.2 Der Beschwerdeführer machte in der Rechtsmittelschrift geltend, es könne der Auffassung der Vorinstanz, wonach die Überstellungsfrist mit jedem Einreichen eines ausserordentlichen Rechtsmittels unterbrochen werde und mit dem jeweils rechtskräftigen Entscheid erneut zu laufen beginne, nicht gefolgt werden. Diese Auffassung widerspreche dem Sinn und Zweck des gesamten Dublin-Systems, wonach eine Überstellung in einen anderen Dublin-Mitgliedsstaat aufgrund der fortschreitenden Integration möglichst rasch zu erfolgen habe.

Die Dublin-III-VO sehe zwar nicht explizit eine absolute Frist für die Überstellung an den theoretisch zuständigen Mitgliedstaat vor. Es ergebe sich jedoch implizit eine solche Maximalfrist von zwei Jahren aufgrund der Kombination der verschiedenen Fristen der Dublin-III-VO. Wenn die Überstellung einer betroffenen Person innerhalb von sechs Monaten seit Gesuchseinreichung angeordnet worden sei, die Person aber danach untertauche, ergebe sich eine maximale Überstellungsfrist von zusätzlich 24 Monaten. Danach sei kein Vollzug mehr möglich. Auch bei der Berücksichtigung der übrigen Dublin-Fristen ergebe sich eine ungefähre Frist von zwei Jahren. So betrage die Antragsfrist zwei oder drei Monate, die Antwortfrist zwei Wochen bis zwei Monate und die Überstellungsfrist sechs bis 18 Monate. Addiert mit der vorgesehenen Behandlungsfrist von fünf Arbeitstagen ergebe sich ebenfalls eine Maximalfrist von rund zwei Jahren. Aus den Ausführungen des EuGH im Urteil vom 25. Oktober C-201/16 ergebe sich zwar keine absolute Frist, jedoch gehe daraus hervor, dass ein schnelles und rasches Verfahren zur Feststellung der entsprechenden, durch die Dublin-III-VO begründeten Zuständigkeit gegeben sein müsse.

Bei Ablauf der Überstellungsfrist gehe die Zuständigkeit ohne weiteres, insbesondere auch ohne die Reaktion des anderen Mitgliedstaates, auf die Schweiz über, so auch im vorliegenden Fall. Insofern wäre das SEM verpflichtet gewesen, seine Eingabe vom 6. Oktober 2017 als Asylgesuch zu behandeln.

Im Übrigen sei aufgrund des fortgeschrittenen Zeitablaufs und seiner fortgeschrittenen Integration sowie der in der Folge als unmenschlich zu beurteilenden Überstellung aus humanitären Gründen ein Selbsteintritt der Schweiz angezeigt.

6.

6.1 Zwischen den Parteien ist umstritten, ob die Schweiz infolge einer Überschreitung der Überstellungsfrist zur Durchführung des Asylverfahrens zuständig geworden ist. Vorab ist festzustellen, dass die Bestimmungen zur Überstellungsfrist in der Dublin-III-VO den Charakter von Normen haben, die "self-executing" sind (vgl. BVGE 2015/19; Urteil des BVGer E-5583/2017 E. 3.3.1). Der Beschwerdeführer kann sich somit auf eine Verletzung der Bestimmung von Art. 29 Abs. 2 Dublin-III-VO berufen.

6.2 Die Behauptung des Beschwerdeführers, die Überstellungsfrist sei in seinem Fall abgelaufen, weil nur ordentliche, nicht aber ausserordentliche Rechtsmittel geeignet seien, eine Überstellungsfrist zu unterbrechen, steht im Widerspruch zu seiner bisher vertretenen Auffassung, ist er doch selbst davon ausgegangen und hat er entsprechend bewusst erwirkt, dass seine Überstellung (mehrfach) verbindlich aufgeschoben worden ist. Sie widerspricht zudem der Konzeption der Dublin-III-VO, wonach die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung sowohl für den "Rechtsbehelf" als auch für eine (weitere) "Überprüfung" der Überstellungsentscheidung ex lege die Sechsmonatsfrist unterbricht (vgl. Filzwieser/Sprung, Dublin III-Verordnung, Wien 2014, Kap. 2, zu Art. 29, K4, S. 226). Entsprechend vermag selbst eine Beschwerde an den UNO-Ausschuss gegen Folter (CAT), falls dieser die aufschiebende Wirkung gewährt worden ist, zu einer Unterbrechung der Überstellungsfrist zu führen (vgl. Urteil des BVGer E-3620/2017 vom 30. Juli 2017 E. 6.3).

6.3 Der Beschwerdeführer stellte am 29. Juni 2015 ein Asylgesuch in der Schweiz. Die italienischen Behörden stimmten dem Übernahmeersuchen des SEM am 5. Oktober 2015 stillschweigend zu, womit die Überstellungsfrist von sechs Monaten zu laufen begann. Das Bundesverwaltungsgericht setzte im Revisionsverfahren D-7915/2015 am 9. Dezember 2015 gestützt auf Art. 45 VGG i.V.m. Art. 126 BGG den Vollzug aus. Es hob die angeordnete vorsorgliche Massnahme (erst) mit dem Urteil vom 5. Januar 2016 auf. Die ursprünglich bis zum 5. April 2016 laufende sechsmonatige Überstellungsfrist begann deshalb am 5. Januar 2016 neu zu laufen. Im späteren Beschwerdeverfahren D-2140/2016 setzte das Bundesverwaltungsgericht mit superprovisorischer Verfügung vom 6. April 2016 den Vollzug der Wegweisung erneut einstweilen aus. Die Vollzugsaussetzung wurde in der Folge nicht in einer Zwischenverfügung aufgehoben, weshalb während des ganzen Beschwerdeverfahrens bis zum Urteil vom 10. Mai 2017 der Vollzug ausgesetzt blieb, was faktisch einer Gewährung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde gleichkam. Die sechsmonatige Überstellungsfrist begann damit am 10. Mai 2017 wieder neu zu laufen. Sie wurde mit der Mitteilung des SEM an die italienischen Behörden, wonach der Beschwerdeführer untergetaucht beziehungsweise flüchtig (vgl. zum Kriterium "flüchtig" das Urteil des BVGer E-5583/2017 vom 16. November 2017 E. 3.3.2) sei, auf 18 Monate verlängert. In diesem Zusammenhang ist festzuhalten, dass eine Zustimmung der italienischen Behörden auf die Fristverlängerung des SEM vom 16. Oktober 2017 nicht erforderlich ist. Es handelt sich bei der Fristverlängerung, wie das SEM zutreffend ausgeführt hat, um eine blosse Informationspflicht (vgl. dazu Filzwieser/Sprung, K13 S. 230, K1 S. 292), die keiner Rückmeldung seitens der italienischen Behörden bedarf.

6.4 Der Dublin-III-VO ist sodann entgegen der Behauptung des Beschwerdeführers auch keine absolute Überstellungsfrist von zwei Jahren zu entnehmen. Eine Auffassung, wonach ein Rechtsmittelverfahren mit aufschiebender Wirkung nur sechs Monate dauern dürfe, widrigenfalls die Überstellungsfrist bereits abgelaufen wäre, findet im Wortlaut von Art. 19 Abs. 3 Dublin-III-VO keine Stütze. Es ist auch keine Kompetenz des Dublin-III-Verordnungsgebers ersichtlich, die Dauer von nationalen (zumeist gerichtlichen) Rechtsmittelverfahren zu beschränken oder gar lange - bei komplexen Sachverhalten aber allenfalls notwendige - Verfahren automatisch mit Zuständigkeitsübergang zu sanktionieren (vgl. Filzwieser/ Sprung, K6 S. 227 f.).

6.5 Nach dem Gesagten ist die Überstellungsfrist nach Italien noch nicht abgelaufen, die Schweiz mithin für die Behandlung des Asylgesuchs des Beschwerdeführers nicht zuständig (Art. 29 Abs. 1 i.V.m. Art. 27 Abs. 2 und 3 Dublin-III-VO).

6.6 Das Selbsteintrittsrecht nach Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO wird im Landesrecht durch Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 konkretisiert. Das SEM kann das Asylgesuch gemäss dieser Bestimmung "aus humanitären Gründen" auch dann behandeln, wenn dafür gemäss Dublin-III-VO ein anderer Staat zuständig wäre. Diesbezüglich ist grundsätzlich auf die vorinstanzlichen Erwägungen zu verweisen. Das Gericht verkennt nicht, dass der Beschwerdeführer seit dem 17. Januar 2018 in (...) B._______ hospitalisiert ist. Aus den Akten geht jedoch hervor, dass er bereits längere Zeit in psychiatrischer und psychotherapeutischer Behandlung ist und dabei auch teilweise in stationärer Behandlung war. Insofern ist aufgrund der erneuten Hospitalisierung nicht von einer massgeblichen Verschlechterung seines Gesundheitszustandes auszugehen. Eine solche wird vom Beschwerdeführer auch nicht geltend gemacht. Soweit er das Vorliegen humanitärer Gründe im Zusammenhang mit der langen Verfahrensdauer geltend macht, ist festzuhalten, dass es dem wiederholten (erfolglosen) Ergreifen von Rechtsmitteln und nicht der langen Dauer eines reinen Zuständigkeitsverfahrens (vgl. dazu beispielsweise Urteil des BVGer E-1532/2017 E. 6.3.2) zuzuschreiben ist, dass die Überstellung noch nicht erfolgen konnte. Die lange Verfahrensdauer ist somit dem Beschwerdeführer zuzurechnen, ein Zuständigkeitsübergang ist unter den gegebenen Umständen nicht angebracht. Die Würdigung der Sache durch das SEM lässt keine rechtsfehlerhafte Ermessenausübung erkennen. Nach dem Gesagten besteht kein Grund für einen Selbsteintritt.

7.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass keine Wiedererwägungsgründe dargetan worden sind und die Vorinstanz das Gesuch um Wiedererwägung zu Recht abgewiesen hat, soweit sie darauf eingetreten ist.

8.

8.1 Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist. Die Beschwerde ist abzuweisen.

8.2 Mit vorliegendem Urteil ist das Beschwerdeverfahren abgeschlossen, weshalb sich der Antrag, der Beschwerde im Sinne einer vorsorglichen Massnahme die aufschiebende Wirkung zu erteilen ebenfalls als gegenstandslos erweist. Der am 9. Januar 2018 angeordnete Vollzugsstopp fällt mit dem vorliegenden Urteil dahin.

9.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerde-führer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 1500.- festzusetzen (Art. 1 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 1500. - werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

3.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:

Jeannine Scherrer-Bänziger Fabian Füllemann

Versand:

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 31^a Decisioni della SEM - 1 Di norma la SEM non entra nel merito della domanda d'asilo se il richiedente:
¹	Di norma la SEM non entra nel merito della domanda d'asilo se il richiedente:
^a	può ritornare in uno Stato terzo sicuro secondo l'articolo 6a capoverso 2 lettera b nel quale aveva soggiornato precedentemente;
^b	può partire alla volta di uno Stato terzo cui compete, in virtù di un trattato internazionale, l'esecuzione della procedura d'asilo e d'allontanamento;
^c	può ritornare in uno Stato terzo nel quale aveva soggiornato precedentemente;
^d	può recarsi in uno Stato terzo per il quale possiede un visto e in cui può chiedere protezione;
^e	può recarsi in uno Stato terzo nel quale vivono suoi parenti prossimi o persone con cui intrattiene rapporti stretti;
^f	può essere allontanato nel suo Stato d'origine o di provenienza secondo l'articolo 31b.
²	Il capoverso 1 lettere c-e non si applica se vi sono indizi che, nel singolo caso, nello Stato terzo non vi sia una protezione effettiva dal respingimento ai sensi dell'articolo 5 capoverso 1.
³	La SEM non entra nel merito della domanda se non sono soddisfatte le condizioni di cui all'articolo 18. Questa disposizione si applica segnatamente se la domanda d'asilo è presentata esclusivamente per motivi economici o medici.
⁴	Negli altri casi, la SEM respinge la domanda d'asilo se non è stata dimostrata o resa verosimile la qualità di rifugiato o se sussiste un motivo d'esclusione ai sensi degli articoli 53 e 54.97

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 108 Termini di ricorso - 1 Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
²	Nella procedura ampliata, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro 30 giorni o, se si tratta di una decisione incidentale, entro dieci giorni dalla notificazione della decisione.
³	Il ricorso contro le decisioni di non entrata nel merito e contro le decisioni di cui agli articoli 23 capoverso 1 e 40 in combinato disposto con l'articolo 6a capoverso 2 lettera a deve essere interposto entro cinque giorni lavorativi dalla notificazione della decisione.
⁴	Il ricorso contro il rifiuto dell'entrata in Svizzera secondo l'articolo 22 capoverso 2 può essere interposto fino al momento della notificazione di una decisione secondo l'articolo 23 capoverso 1.
⁵	La verifica della legalità e dell'adeguatezza dell'assegnazione di un luogo di soggiorno all'aeroporto o in un altro luogo appropriato conformemente all'articolo 22 capoversi 3 e 4 può essere chiesta in qualsiasi momento mediante ricorso.
⁶	Negli altri casi il termine di ricorso è di 30 giorni dalla notificazione della decisione.
⁷	Gli atti scritti trasmessi per telefax sono considerati consegnati validamente se pervengono tempestivamente al Tribunale amministrativo federale e sono regolarizzati mediante l'invio ulteriore dell'originale firmato, conformemente alle norme dell'articolo 52 capoversi 2 e 3 PA365.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 106 Motivi di ricorso - 1 Il ricorrente può far valere:
¹	Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.
^c	...
²	Rimangono salvi gli articoli 27 capoverso 3 e 68 capoverso 2.359

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 111^a Procedura e decisione - 1 Il Tribunale amministrativo federale può rinunciare allo scambio di scritti.382
¹	Il Tribunale amministrativo federale può rinunciare allo scambio di scritti.382
²	Le decisioni su ricorso secondo l'articolo 111 sono motivate solo sommariamente.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 111^b Riesame - 1 La domanda di riesame debitamente motivata deve essere indirizzata per scritto alla SEM entro 30 giorni dalla scoperta del motivo di riesame. Non si svolge alcuna fase preparatoria.388
¹	La domanda di riesame debitamente motivata deve essere indirizzata per scritto alla SEM entro 30 giorni dalla scoperta del motivo di riesame. Non si svolge alcuna fase preparatoria.388
²	Di norma, la decisione di non entrata nel merito è presa entro cinque giorni lavorativi dal deposito della domanda di riesame. Negli altri casi la decisione è presa di norma entro dieci giorni lavorativi dal deposito della domanda.
³	La presentazione di una domanda di riesame non sospende l'esecuzione. L'autorità competente per il disbrigo può, su richiesta, concedere l'effetto sospensivo se il richiedente è esposto a un pericolo concreto nello Stato d'origine o di provenienza.
⁴	Le domande di riesame infondate o presentate ripetutamente con gli stessi motivi sono stralciate senza formalità.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 66 - 1 L'autorità di ricorso, a domanda di una parte o d'ufficio, procede alla revisione della sua decisione quando sulla stessa ha influito un crimine o un delitto.
¹	L'autorità di ricorso, a domanda di una parte o d'ufficio, procede alla revisione della sua decisione quando sulla stessa ha influito un crimine o un delitto.
²	Essa procede, inoltre, alla revisione della sua decisione, a domanda di una parte, se:
^a	la parte allega fatti o produce mezzi di prova nuovi e rilevanti;
^b	la parte prova che l'autorità di ricorso non ha tenuto conto di fatti rilevanti che risultano dagli atti o di determinate conclusioni;
^c	la parte prova che l'autorità di ricorso ha violato gli articoli 10, 59 o 76 sulla ricusazione o l'astensione, gli articoli 26-28 sull'esame degli atti o gli articoli 29-33 sul diritto di essere sentiti; oppure
^d	la Corte europea dei diritti dell'uomo ha accertato in una sentenza definitiva che la Convenzione del 4 novembre 1950118 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) o i suoi protocolli sono stati violati oppure ha chiuso la causa con una composizione amichevole (art. 39 CEDU), per quanto un indennizzo non sia atto a compensare le conseguenze della violazione e la revisione sia necessaria per ovviarvi.
³	I motivi indicati nel capoverso 2 lettere a-c non danno adito a revisione se la parte poteva invocarli nella procedura precedente la decisione del ricorso o mediante un ricorso contro quest'ultima.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 68 - 1 L'autorità di ricorso, se entra nel merito della domanda di revisione e la giudica fondata, annulla la decisione e ne prende una nuova.
¹	L'autorità di ricorso, se entra nel merito della domanda di revisione e la giudica fondata, annulla la decisione e ne prende una nuova.
²	Alla domanda di revisione sono per il resto applicabili gli articoli 56, 57 e 59 a 65.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 107^a Procedura per i casi Dublino - 1 Il ricorso interposto contro la decisione di non entrata nel merito della domanda presentata da un richiedente l'asilo che può partire per uno Stato cui compete l'esecuzione della procedura d'asilo e d'allontanamento in virtù di un trattato internazionale non ha effetto sospensivo.
¹	Il ricorso interposto contro la decisione di non entrata nel merito della domanda presentata da un richiedente l'asilo che può partire per uno Stato cui compete l'esecuzione della procedura d'asilo e d'allontanamento in virtù di un trattato internazionale non ha effetto sospensivo.
²	Il richiedente l'asilo può, entro il termine di ricorso, chiedere la concessione dell'effetto sospensivo.
³	Il Tribunale amministrativo federale decide entro cinque giorni dalla ricezione della richiesta di cui al capoverso 2. Se l'effetto sospensivo non è accordato entro tale termine, l'allontanamento può essere eseguito.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 121 Violazione di norme procedurali - La revisione di una sentenza del Tribunale federale può essere domandata se:
^a	sono state violate le norme concernenti la composizione del Tribunale o la ricusazione;
^b	il Tribunale ha accordato a una parte sia più di quanto essa abbia domandato, o altra cosa senza che la legge lo consenta, sia meno di quanto riconosciuto dalla controparte;
^c	il Tribunale non ha giudicato su singole conclusioni;
^d	il Tribunale, per svista, non ha tenuto conto di fatti rilevanti che risultano dagli atti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 128 Sentenza - 1 Se ammette il motivo di revisione invocato dall'instante, il Tribunale federale annulla la sentenza precedente e ne pronuncia una nuova.
¹	Se ammette il motivo di revisione invocato dall'instante, il Tribunale federale annulla la sentenza precedente e ne pronuncia una nuova.
²	Se annulla una sentenza di rinvio della causa all'autorità inferiore, il Tribunale federale determina gli effetti di tale annullamento nei riguardi della nuova decisione eventualmente già pronunciata dall'autorità inferiore.
³	Se pronuncia una nuova sentenza in una causa penale, si applica per analogia l'articolo 415 CPP114.115

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 67 - 1 La domanda di revisione dev'essere indirizzata per scritto all'autorità di ricorso entro 90 giorni dalla scoperta del motivo di revisione, ma, al più tardi, entro dieci anni dalla notificazione della decisione del ricorso.119
¹	La domanda di revisione dev'essere indirizzata per scritto all'autorità di ricorso entro 90 giorni dalla scoperta del motivo di revisione, ma, al più tardi, entro dieci anni dalla notificazione della decisione del ricorso.119
^1bis	Nel caso dell'articolo 66 capoverso 2 lettera d, la domanda di revisione dev'essere presentata entro 90 giorni da quello in cui la sentenza della Corte europea dei diritti dell'uomo secondo l'articolo 44 CEDU120 è divenuta definitiva.121
²	Dopo dieci anni dalla notificazione della decisione del ricorso, la revisione può essere domandata soltanto in virtù dell'articolo 66 capoverso 1.
³	Per il contenuto, la forma, il miglioramento e il complemento della domanda di revisione sono applicabili gli articoli 52 e 53: la domanda deve segnatamente indicare il motivo di revisione, la sua tempestività e le conclusioni nel caso d'una nuova decisione del ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 1 Spese processuali - 1 Le spese del procedimento dinanzi al Tribunale amministrativo federale (Tribunale) comprendono la tassa di giustizia e i disborsi.
¹	Le spese del procedimento dinanzi al Tribunale amministrativo federale (Tribunale) comprendono la tassa di giustizia e i disborsi.
²	La tassa di giustizia copre le spese per la fotocopiatura delle memorie delle parti e gli oneri amministrativi normalmente dovuti per i servizi corrispondenti, quali le spese di personale, di locazione e di materiale, le spese postali, telefoniche e di telefax.
³	Sono disborsi, in particolare, le spese di traduzione e di assunzione delle prove. Le spese di traduzione non vengono conteggiate se si tratta di traduzioni tra lingue ufficiali.

SR 142.311 Ordinanza 1 dell' 11 agosto 1999 sull'asilo relativa a questioni procedurali (Ordinanza 1 sull'asilo, OAsi 1) - Ordinanza 1 sull'asilo OAsi-1 Art. 29^a Esame della competenza secondo Dublino - (art. 31a cpv. 1 lett. b LAsi)85
¹	La SEM esamina la competenza per il trattamento della domanda d'asilo giusta i criteri previsti dal regolamento (UE) 604/201386.87
²	Se da tale esame risulta che il trattamento della domanda d'asilo compete a un altro Stato, la SEM emana una decisione di non entrata nel merito dopo che lo Stato richiesto ha accettato la presa o ripresa in carico del richiedente l'asilo.
³	Se motivi umanitari lo giustificano, la SEM può decidere di entrare nel merito della domanda anche qualora dall'esame risulti che il trattamento della domanda d'asilo compete a un altro Stato.
⁴	La procedura di presa o ripresa in carico del richiedente l'asilo da parte dello Stato competente è retta dal regolamento (CE) 1560/200388.89