D-163/2018 - 2018-02-20 - Droit de cité et droit des étrangers - Dublin-Verfahren (Beschwerde gegen Wiedererwägungsentscheid); Verfügung des SEM vom 4. Dezember 2017

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-163/2018

Urteil vom 20. Februar 2018

Richterin Jeannine Scherrer-Bänziger (Vorsitz),

Richter Martin Kayser,
Besetzung
Richter Yanick Felley,

Gerichtsschreiber Fabian Füllemann.

A._______,geboren am (...),

Parteien Sri Lanka,

vertreten durch Gabriel Püntener, Rechtsanwalt,
Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Dublin-Verfahren
Gegenstand (Beschwerde gegen Wiedererwägungsentscheid);

Verfügung des SEM vom 4. Dezember 2017 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Mit Verfügung vom 9. Oktober 2015 trat das SEM in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers vom 29. Juni 2015 nicht ein und wies ihn aus der Schweiz nach Italien weg.

B.
Der Beschwerdeführer reichte hiergegen mit Eingabe vom 27. Oktober 2015 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde ein. Diese wurde mit Urteil D-6924/2015 vom 2. November 2015 abgewiesen.

C.
Mit Eingabe vom 4. Dezember 2015 beantragte der Beschwerdeführer, das Urteil D-6924/2015 des Bundesverwaltungsgerichts vom 2. November 2015 sei wegen Verletzung von Ausstandsvorschriften in Revision zu ziehen. Das Bundesverwaltungsgericht setzte am 9. Dezember 2015 den Vollzug der Überstellung vorsorglich aus. Mit Urteil D-7915/2015 vom 5. Januar 2016 trat es auf das Revisionsbegehren nicht ein.

D.
Mit Eingabe vom 14. Januar 2016 ersuchte der Beschwerdeführer um Revision des Urteils D-7915/2015 vom 5. Januar 2016 wegen Verletzung von Ausstandsvorschriften. Das Bundesverwaltungsgericht trat auf dieses Revisionsbegehren mit Urteil D-298/2016 vom 20. Januar 2016 nicht ein.

E.
Mit Eingabe vom 7. Februar 2016 ersuchte der Beschwerdeführer das SEM um Gewährung von Asyl infolge veränderter Sachlage (Suizidversuch im Rahmen einer polizeilichen Festnahme zwecks Ausschaffung nach Italien). Das SEM prüfte dieses Gesuch unter dem Aspekt der Wiedererwägung, lehnte es mit Verfügung vom 23. März 2016 ab und erklärte gleichzeitig die Verfügung vom 9. Oktober 2015 als rechtskräftig und vollstreckbar.

F.
Der Beschwerdeführer reichte hiergegen am 7. April 2016 Beschwerde ein. Das Bundesverwaltungsgericht setzte den Vollzug der Wegweisung am 8. April 2016 vorsorglich aus. Mit Urteil D-2140/2016 vom 10. Mai 2017 wies es die Beschwerde ab.

G.
Der Beschwerdeführer ersuchte mit Eingabe vom 22. Juni 2017 erneut um wiedererwägungsweise Aufhebung der Verfügung vom 9. Oktober 2015 (Verschlechterung seines Gesundheitszustandes; stationäre Behandlung wegen akuter Suizidalität). Das SEM wies dieses Gesuch mit Verfügung vom 18. August 2017 ab.

H.
Mit Eingabe vom 6. Oktober 2017 ersuchte der Beschwerdeführer das SEM um Schutz vor Verfolgung. Er begründete dieses Gesuch hauptsächlich damit, dass die Überstellungsfrist abgelaufen und die Schweiz nun zwingend für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig sei.

I.
Mit Schreiben vom 12. Oktober 2017 teilte das SEM dem Beschwerdeführer mit, aufgrund der Zuständigkeit Italiens sei auf das Asylgesuch rechtskräftig nicht eingetreten worden. Die Überstellungsfrist sei nicht abgelaufen und die Überstellung sei bisher nicht erfolgt. Es sei daher nicht möglich, in der Schweiz ein neues Asylgesuch zu stellen. Allenfalls könne ein neuer Sachverhalt wiedererwägungsweise geltend gemacht werden.

J.
Gestützt auf eine Mitteilung der zuständigen kantonalen Migrationsbehörde vom 12. Oktober 2017, wonach der Beschwerdeführer seit dem 30. September 2017 verschwunden sei, informierte das SEM die italienischen Behörden am 16. Oktober 2017 darüber, dass die Überstellung nicht wie angekündigt stattfinden könne. Es machte gleichzeitig eine Verlängerung der Überstellungsfrist auf 18 Monate gestützt auf Art. 29 Abs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (Neufassung) (ABl. L 180/31 vom 29.6.2013; nachfolgend: Dublin-III-VO) geltend.

K.
Mit Eingabe vom 20. Oktober 2017 ersuchte der Beschwerdeführer das SEM um Mitteilung der Registrierung des am 6. Oktober 2017 eingereichten Asylgesuchs und des damit verbundenen Vollzugsstopps. Er wiederholte, dass die Überstellungsfrist gemäss Dublin-III-VO abgelaufen sei, weshalb die Schweiz nun zwingend für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig sei.

L.
Mit Verfügung vom 6. November 2017 hielt das SEM fest, die Eingabe vom 20. Oktober 2017 werde unter dem Aspekt der Wiedererwägung geprüft, erhob einen Gebührenvorschuss und lehnte den Antrag auf Aussetzung des Vollzuges der Wegweisung ab.

M.
Der Beschwerdeführer hielt dem SEM mit Eingabe vom 7. November 2017 vor, es verletze mit seiner Argumentation das Urteil des EuGH C-201/2016 vom 25. Oktober 2017 und verstosse mit seinem Vorgehen (Verkennen des Sachverhalts, Aufstellen unrichtiger Behauptungen und Verlangen eines Kostenvorschusses) gegen den Grundsatz der Dublin-III-VO auf ein einfaches und unkompliziertes Verfahren zur Feststellung der Zuständigkeit.

N.
Er ersuchte das SEM mit Eingabe vom 20. November 2017 um Akteneinsicht betreffend die Anfrage an die italienischen Behörden und deren Antwort hinsichtlich seiner erneuten Übernahme.

O.
Mit Verfügung vom 4. Dezember 2017 wies das SEM das Wiedererwägungsgesuch ab, soweit es darauf eintrat, und erklärte die Verfügung vom 9. Oktober 2015 als rechtskräftig und vollstreckbar. Ferner auferlegte es dem Beschwerdeführer die Kosten des Verfahrens, hiess das Gesuch um Einsicht in das Aktenstück "Fristverlängerung Dublin" gut und stellte fest, einer allfälligen Beschwerde komme keine aufschiebende Wirkung zu.

P.
Der Beschwerdeführer ersuchte das SEM am 8. Dezember 2017 um Akteneinsicht. Am 20. Dezember 2017 stellte das SEM ihm eine Kopie der Aktenverzeichnisse sowie Kopien der zur Edition freigegebenen Aktenstücke des (letzten) Wiedererwägungsverfahrens zu.

Q.
Der Beschwerdeführer erhob gegen die Verfügung des SEM vom 4. Dezember 2017 mit Eingabe vom 8. Januar 2018 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Er beantragte, es sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und unverzüglich die Zuständigkeit der Schweiz für die Behandlung seines Asylgesuches festzustellen, das SEM sei anzuweisen, die Eingabe vom 6. Oktober 2017 als Asylgesuch zu behandeln, eventualiter sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und das SEM anzuweisen, vom Recht auf Selbsteintritt Gebrauch zu machen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragte er, es sei ihm vollständige Einsicht in die Dublin-Vollzugsakten des SEM zu gewähren und allenfalls eine angemessene Frist zur Beschwerdeergänzung anzusetzen. Ferner beantragte er, es sei der Beschwerde im Sinne einer vorsorglichen Massnahme die aufschiebende Wirkung zu erteilen und der Vollzug der Wegweisung unverzüglich zu sistieren, wobei der zuständige Migrationsdienst unverzüglich anzuweisen sei, von Vollzugshandlungen abzusehen.

R.
Am 9. Januar 2018 setzte die Instruktionsrichterin den Vollzug der Überstellung per sofort einstweilen aus.

S.
Mit Eingabe vom 12. Januar 2018 ersuchte der Beschwerdeführer um Mitteilung des Spruchkörpers und - sofern nicht umgehend ein Urteil gefällt werden könne - um umgehende Anordnung vorsorglicher Massnahmen.

T.
Mit Zwischenverfügung vom 19. Januar 2018 teilte die Instruktionsrichterin die Zusammensetzung des Spruchgremiums - vorbehaltlich einer nachträglichen Veränderung infolge von Abwesenheiten respektive Stellvertretungen - mit und forderte den Rechtsvertreter auf, bis zum 5. Februar 2018 mitzuteilen, ob der Kontakt zu seinem Mandanten tatsächlich noch bestehe, dessen gegenwärtige Adresse bekanntzugeben und eine aktuelle, von ihm unterzeichnete Erklärung einzureichen, aus welcher dessen fortbestehendes Rechtsschutzinteresse hervorgehe, wobei das Beschwerdeverfahren bei ungenutztem Fristablauf mangels Rechtschutzinteresses als gegenstandslos abgeschrieben werde.

U.
Der Rechtsvertreter teilte mit Eingabe vom 26. Januar 2018 mit, sein Mandant sei seit dem 17. Januar 2018 notfallmässig in (...) B._______ hospitalisiert.

V.
Mit Eingabe vom 1. Februar 2018 reichte er eine Erklärung des Beschwerdeführers vom 30. Januar 2018 zu den Akten, worin dieser das Fortbestehen seines Rechtsschutzinteresses bestätigt.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel - so auch vorliegend - endgültig (vgl. Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). Da Wiedererwägungsentscheide gemäss Lehre und Praxis grundsätzlich wie die ursprüngliche Verfügung auf dem ordentlichen Rechtsmittelweg weitergezogen werden können, ist das Bundesverwaltungsgericht für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig. Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG).

1.2 Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG.

1.3 Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet.

2.

Das Wiedererwägungsverfahren ist im Asylrecht spezialgesetzlich geregelt (vgl. Art. 111b ff. AsylG). Ein entsprechendes Gesuch ist der Vorinstanz innert 30 Tagen nach Entdeckung des Wiedererwägungsgrundes schriftlich und begründet einzureichen; im Übrigen richtet sich das Verfahren nach den revisionsrechtlichen Bestimmungen von Art. 66 -68 VwVG (Art. 111b Abs. 1 AsylG). In seiner praktisch relevantesten Form bezweckt das Wiedererwägungsgesuch die Änderung einer ursprünglich fehlerfreien Verfügung an eine nachträglich eingetretene erhebliche Veränderung der Sachlage (vgl. BVGE 2014/39 E. 4.5 m.w.H.). Die Wiedererwägung ist nicht beliebig zulässig. Sie darf namentlich nicht dazu dienen, die Rechtskraft von Verwaltungsentscheiden immer wieder infrage zu stellen oder die Fristen für die Ergreifung von Rechtsmitteln zu umgehen (vgl. BGE 136 II 177 E. 2.1 S. 181).

3.

Der Beschwerdeführer begründet den Antrag auf Gewährung der vollständigen Einsicht in die Dublin-Vollzugsakten des SEM und Ansetzen einer angemessene Frist zur Beschwerdeergänzung damit, dass das SEM nach der Zustellung der angefochtenen Verfügung zwar Akteneinsicht gewährt habe, offenbar jedoch keine vollständige. So habe er keine Einsicht in die (mutmassliche) Antwort der italienischen Behörden auf die Fristverlängerung des SEM vom Oktober 2017 erhalten.

Die Vorinstanz teilte den italienischen Behörden am 16. Oktober 2016 mit, dass der Beschwerdeführer untergetaucht sei, und verlangte gleichzeitig eine Verlängerung der Frist zur Überstellung auf 18 Monate (SEM act. D5). Den vorinstanzlichen Akten ist keine Antwort der italienischen Behörden zu entnehmen. Eine solche ist - wie den Hinweisen des SEM im Schreiben vom 20. Dezember 2017 sowie in der angefochtenen Verfügung zu entnehmen ist und für den Beschwerdeführer erkennbar war - offenkundig beim SEM auch nicht eingegangen (vgl. dazu auch E. 6.4). Die Gesuche um Gewährung der (vollständigen) Akteneinsicht und allenfalls um Ansetzen einer Frist zur Beschwerdeergänzung erweisen sich damit als gegenstandslos.

4.

4.1 Die Überstellung von Antragstellern und anderen Personen (Drittstaatsangehörige, die ihren Antrag während der Antragsprüfung zurückgezogen haben [Art. 18 Abs. 1 Bst. c Dublin-III-VO] oder Drittstaatsangehörige, deren Antrag abgelehnt wurde und die einen neuen Antrag in einem anderen Mitgliedstaat gestellt haben [Art. 18 Abs. 1 Bst. d Dublin-III-VO]) erfolgt gemäss den innerstaatlichen Rechtsvorschriften des ersuchenden Mitgliedstaats nach Abstimmung der beteiligten Mitgliedstaaten, sobald dies praktisch möglich ist und spätestens innerhalb einer Frist von sechs Monaten nach der Annahme des Aufnahme- oder Wiederaufnahmegesuchs durch einen anderen Mitgliedstaat oder der endgültigen Entscheidung über einen Rechtsbehelf oder einer Überprüfung, wenn diese gemäss Art. 27 Abs. 3 aufschiebende Wirkung hat (Art. 29 Abs. 1 Dublin-III-VO).

4.2 Wird die Überstellung nicht innerhalb der Frist von sechs Monaten durchgeführt, ist der zuständige Mitgliedstaat nicht mehr zur Aufnahme oder Wiederaufnahme der asylsuchenden Person verpflichtet und die Zuständigkeit geht auf den ersuchenden Mitgliedstaat über. Diese Frist kann höchstens auf ein Jahr verlängert werden, wenn die Überstellung aufgrund der Inhaftierung der betreffenden Person nicht erfolgen konnte, oder höchstens auf achtzehn Monate, wenn die Person flüchtig ist (Art. 29 Abs. 2 Dublin-III-VO).

4.3 Zum Zweck eines Rechtsbehelfs gegen eine Überstellungsentscheidung oder einer Überprüfung einer Überstellungsentscheidung sehen die Mitgliedstaaten in ihrem innerstaatlichen Recht vor, dass die Überstellung automatisch ausgesetzt wird und diese Aussetzung innerhalb einer angemessenen Frist endet, innerhalb der ein Gericht, nach eingehender und gründlicher Prüfung, darüber entschieden hat, ob eine aufschiebende Wirkung des Rechtsbehelfs oder der Überprüfung gewährt wird (Art. 27 Abs. 3 Bst. b Dublin-III-VO); oder, dass die betreffende Person die Möglichkeit hat, bei einem Gericht innerhalb einer angemessenen Frist eine Aussetzung der Durchführung der Überstellungsentscheidung bis zum Abschluss des Rechtsbehelfs oder der Überprüfung der Überstellungsentscheidung bis zum Abschluss des Rechtsbehelfs oder der Überprüfung zu beantragen. Die Mitgliedstaaten sorgen für einen wirksamen Rechtsbehelf in der Form, dass die Überstellung ausgesetzt wird, bis die Entscheidung über den ersten Antrag auf Aussetzung ergangen ist. Die Entscheidung, ob die Durchführung der Überstellungsentscheidung ausgesetzt wird, wird innerhalb einer angemessenen Frist getroffen, welche gleichwohl eine eingehende und gründliche Prüfung des Antrags auf Aussetzung ermöglicht (Art. 27 Abs. 3 Bst. c Dublin-III-VO).

4.4 Es liegt gemäss Art. 27 Dublin-III-VO beim jeweiligen Mitgliedstaat, die Rechtsbehelfe und die Gewährung der aufschiebenden Wirkung selbst zu regeln. Art. 27 Dublin-III-VO gibt hierzu lediglich den Rahmen vor, wobei es auf einen sicheren Rechtsschutz der Beschwerdeführenden beziehungsweise gesuchstellenden Personen ankommt (vgl. Urteil des BVGer E-3620/2017 vom 20. Juli 2017 E. 6.3). Der Rechtsbehelf gegen eine Überstellungsentscheidung ist unter schweizerischem Recht die Beschwerde in "Verfahren gemäss Dublin" (dazu einlässlich BVGE 2015/19 E. 5.4). Aufgrund der spezialgesetzlichen Bestimmung von Art. 107a AsylG hat die Beschwerde von Gesetzes wegen keine aufschiebende Wirkung. Demnach kommt es zu einer Unterbrechung der Überstellungsfrist im Sinne von Art. 29 Abs. 1 Dublin-III-VO nur, wenn der Beschwerde die aufschiebende Wirkung gerichtlich zuerkannt worden ist. Wird der entsprechende Antrag in einer Zwischenverfügung abgelehnt oder gegenstandlos durch einen direkten Beschwerdeentscheid, so wird Überstellungsfrist nicht unterbrochen. Massgebend bleibt alsdann die Anerkennung des Aufnahme- oder Wiederaufnahmegesuchs durch den ersuchten Mitgliedstaat (Art. 29 Abs. 1 Dublin-III-VO, BGE 2015/19 E. 5.4). Gemäss Art. 22 Abs. 1 und Abs. 7 Dublin-III-VO erfolgt die Annahme des Mitgliedstaates entweder durch ausdrückliche Zustimmung innert der Antwortfrist oder dadurch, dass die Zustimmung mit Ablauf der Antwortfrist von zwei Monaten fingiert wird. Die Überprüfung einer Überstellungsentscheidung ist unter schweizerischem Recht sodann - wie vorliegend mehrfach geschehen - mit den ausserordentlichen Rechtsmitteln der Revision (Art. 45 ff . VGG, Art. 121 -128 BGG, Art. 67 Abs. 3 VwVG) und der Wiedererwägung (Art. 111b AsylG) möglich. Beide Rechtsmittel haben keine aufschiebende Wirkung. Die Aussetzung des Vollzugs erfolgt gestützt auf Art. 126 BGG beziehungsweise Art. 56 VwVG. Die Aussetzung des Vollzuges gestützt auf Art. 56 VwVG bis zum Eintreffen der Akten hat keine die Überstellungsfrist unterbrechende Wirkung. Wird allerdings die Vollzugsaussetzung in einer Zwischenverfügung nicht aufgehoben, kommt dies faktisch einer Gewährung der aufschiebenden Wirkung während des ganzen Beschwerdeverfahrens gleich. In einem solchen Fall erfolgt eine Unterbrechung der Frist und die Überstellungsfrist beginnt mit der endgültigen Entscheidung über die Beschwerde neu zu laufen (BGVE 2014/31 E. 6.6; BVGE 2015/19 E. 5.4). Diese Rechtsprechung gilt ebenso für die Aussetzung des Vollzugs gestützt auf Art. 126 BGG, kommt diese im Ergebnis doch einer einstweiligen Vollzugsaussetzung gestützt auf Art. 56 VwVG gleich.

5.

5.1 Das SEM führte im angefochtenen Wiedererwägungsentscheid aus, der Beschwerdeführer sei mit Verfügung vom 9. Oktober 2015 aus der Schweiz nach Italien weggewiesen worden. Da er nach wie vor nicht nach Italien überstellt worden sei, könne kein neues Asylgesuch entgegengenommen werden. Seine Eingabe vom 20. Oktober 2017 sei daher als Wiedererwägungsgesuch zu behandeln.

Die Dublin-III-VO enthalte weder explizit noch implizit eine absolute Überstellungsfrist. Die grundsätzlich geltende Überstellungsfrist von sechs Monaten beginne erst nach der endgültigen Entscheidung über einen Rechtsbehelf mit aufschiebender Wirkung. Diese Frist werde gemäss Art. 29 Abs. 2 Dublin-III-VO nicht "um" sondern "auf" 18 Monate verlängert, wenn die Person flüchtig sei. Mit dem endgültigen Beschwerdeentscheid beginne die Überstellungsfrist neu zu laufen. Die Dublin-III-VO sehe keine Beschränkung der Dauer von nationalen Rechtsmittelverfahren vor. Es wäre zudem stossend, wenn lange Verfahren automatisch mit einem Zuständigkeitsübergang sanktioniert würden. Dem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) C-201/16 vom 25. Oktober 2017 seien für die vorliegende Fristberechnung keine relevanten Erwägungen zu entnehmen.

Italien habe dem Übernahmeersuchen am 5. Oktober 2015 stillschweigend zugestimmt. Nach Unterbrechung der Überstellungsfrist durch den superprovisorischen Vollzugsstopp vom 9. Dezember 2015 (im Verfahren
D-7915/2015; Neubeginn der Frist mit Urteil vom 5. Januar 2016) sowie durch den superprovisorischen Vollzugsstopp vom 8. April 2016 habe die sechsmonatige Überstellungsfrist mit Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-2140/2016 vom 10. Mai 2017 wieder neu zu laufen begonnen. Diese Frist sei aufgrund des Untertauchens des Beschwerdeführers durch Mitteilung an die italienischen Behörden auf 18 Monate verlängert worden. Diese Mitteilung stelle lediglich eine Information dar und bedürfe keiner Rückmeldung seitens der italienischen Behörden.

Die gesundheitlichen Umstände des Beschwerdeführers seien bereits mehrfach geprüft worden. Seine Rückführung stelle keinen Verstoss gegen Art. 3 EMRK dar. Es sei davon auszugehen, dass das Krankheitsbild des Beschwerdeführers in Italien behandelbar sei und auch behandelt werde. Für das weitere Dublin-Verfahren sei einzig die Reisefähigkeit ausschlaggebend, die im Zeitpunkt der Überstellung beurteilt werde. Die Überstellungsfrist sei nicht abgelaufen und die Schweiz demzufolge nicht für die Behandlung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens zuständig geworden.

5.2 Der Beschwerdeführer machte in der Rechtsmittelschrift geltend, es könne der Auffassung der Vorinstanz, wonach die Überstellungsfrist mit jedem Einreichen eines ausserordentlichen Rechtsmittels unterbrochen werde und mit dem jeweils rechtskräftigen Entscheid erneut zu laufen beginne, nicht gefolgt werden. Diese Auffassung widerspreche dem Sinn und Zweck des gesamten Dublin-Systems, wonach eine Überstellung in einen anderen Dublin-Mitgliedsstaat aufgrund der fortschreitenden Integration möglichst rasch zu erfolgen habe.

Die Dublin-III-VO sehe zwar nicht explizit eine absolute Frist für die Überstellung an den theoretisch zuständigen Mitgliedstaat vor. Es ergebe sich jedoch implizit eine solche Maximalfrist von zwei Jahren aufgrund der Kombination der verschiedenen Fristen der Dublin-III-VO. Wenn die Überstellung einer betroffenen Person innerhalb von sechs Monaten seit Gesuchseinreichung angeordnet worden sei, die Person aber danach untertauche, ergebe sich eine maximale Überstellungsfrist von zusätzlich 24 Monaten. Danach sei kein Vollzug mehr möglich. Auch bei der Berücksichtigung der übrigen Dublin-Fristen ergebe sich eine ungefähre Frist von zwei Jahren. So betrage die Antragsfrist zwei oder drei Monate, die Antwortfrist zwei Wochen bis zwei Monate und die Überstellungsfrist sechs bis 18 Monate. Addiert mit der vorgesehenen Behandlungsfrist von fünf Arbeitstagen ergebe sich ebenfalls eine Maximalfrist von rund zwei Jahren. Aus den Ausführungen des EuGH im Urteil vom 25. Oktober C-201/16 ergebe sich zwar keine absolute Frist, jedoch gehe daraus hervor, dass ein schnelles und rasches Verfahren zur Feststellung der entsprechenden, durch die Dublin-III-VO begründeten Zuständigkeit gegeben sein müsse.

Bei Ablauf der Überstellungsfrist gehe die Zuständigkeit ohne weiteres, insbesondere auch ohne die Reaktion des anderen Mitgliedstaates, auf die Schweiz über, so auch im vorliegenden Fall. Insofern wäre das SEM verpflichtet gewesen, seine Eingabe vom 6. Oktober 2017 als Asylgesuch zu behandeln.

Im Übrigen sei aufgrund des fortgeschrittenen Zeitablaufs und seiner fortgeschrittenen Integration sowie der in der Folge als unmenschlich zu beurteilenden Überstellung aus humanitären Gründen ein Selbsteintritt der Schweiz angezeigt.

6.

6.1 Zwischen den Parteien ist umstritten, ob die Schweiz infolge einer Überschreitung der Überstellungsfrist zur Durchführung des Asylverfahrens zuständig geworden ist. Vorab ist festzustellen, dass die Bestimmungen zur Überstellungsfrist in der Dublin-III-VO den Charakter von Normen haben, die "self-executing" sind (vgl. BVGE 2015/19; Urteil des BVGer E-5583/2017 E. 3.3.1). Der Beschwerdeführer kann sich somit auf eine Verletzung der Bestimmung von Art. 29 Abs. 2 Dublin-III-VO berufen.

6.2 Die Behauptung des Beschwerdeführers, die Überstellungsfrist sei in seinem Fall abgelaufen, weil nur ordentliche, nicht aber ausserordentliche Rechtsmittel geeignet seien, eine Überstellungsfrist zu unterbrechen, steht im Widerspruch zu seiner bisher vertretenen Auffassung, ist er doch selbst davon ausgegangen und hat er entsprechend bewusst erwirkt, dass seine Überstellung (mehrfach) verbindlich aufgeschoben worden ist. Sie widerspricht zudem der Konzeption der Dublin-III-VO, wonach die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung sowohl für den "Rechtsbehelf" als auch für eine (weitere) "Überprüfung" der Überstellungsentscheidung ex lege die Sechsmonatsfrist unterbricht (vgl. Filzwieser/Sprung, Dublin III-Verordnung, Wien 2014, Kap. 2, zu Art. 29, K4, S. 226). Entsprechend vermag selbst eine Beschwerde an den UNO-Ausschuss gegen Folter (CAT), falls dieser die aufschiebende Wirkung gewährt worden ist, zu einer Unterbrechung der Überstellungsfrist zu führen (vgl. Urteil des BVGer E-3620/2017 vom 30. Juli 2017 E. 6.3).

6.3 Der Beschwerdeführer stellte am 29. Juni 2015 ein Asylgesuch in der Schweiz. Die italienischen Behörden stimmten dem Übernahmeersuchen des SEM am 5. Oktober 2015 stillschweigend zu, womit die Überstellungsfrist von sechs Monaten zu laufen begann. Das Bundesverwaltungsgericht setzte im Revisionsverfahren D-7915/2015 am 9. Dezember 2015 gestützt auf Art. 45 VGG i.V.m. Art. 126 BGG den Vollzug aus. Es hob die angeordnete vorsorgliche Massnahme (erst) mit dem Urteil vom 5. Januar 2016 auf. Die ursprünglich bis zum 5. April 2016 laufende sechsmonatige Überstellungsfrist begann deshalb am 5. Januar 2016 neu zu laufen. Im späteren Beschwerdeverfahren D-2140/2016 setzte das Bundesverwaltungsgericht mit superprovisorischer Verfügung vom 6. April 2016 den Vollzug der Wegweisung erneut einstweilen aus. Die Vollzugsaussetzung wurde in der Folge nicht in einer Zwischenverfügung aufgehoben, weshalb während des ganzen Beschwerdeverfahrens bis zum Urteil vom 10. Mai 2017 der Vollzug ausgesetzt blieb, was faktisch einer Gewährung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde gleichkam. Die sechsmonatige Überstellungsfrist begann damit am 10. Mai 2017 wieder neu zu laufen. Sie wurde mit der Mitteilung des SEM an die italienischen Behörden, wonach der Beschwerdeführer untergetaucht beziehungsweise flüchtig (vgl. zum Kriterium "flüchtig" das Urteil des BVGer E-5583/2017 vom 16. November 2017 E. 3.3.2) sei, auf 18 Monate verlängert. In diesem Zusammenhang ist festzuhalten, dass eine Zustimmung der italienischen Behörden auf die Fristverlängerung des SEM vom 16. Oktober 2017 nicht erforderlich ist. Es handelt sich bei der Fristverlängerung, wie das SEM zutreffend ausgeführt hat, um eine blosse Informationspflicht (vgl. dazu Filzwieser/Sprung, K13 S. 230, K1 S. 292), die keiner Rückmeldung seitens der italienischen Behörden bedarf.

6.4 Der Dublin-III-VO ist sodann entgegen der Behauptung des Beschwerdeführers auch keine absolute Überstellungsfrist von zwei Jahren zu entnehmen. Eine Auffassung, wonach ein Rechtsmittelverfahren mit aufschiebender Wirkung nur sechs Monate dauern dürfe, widrigenfalls die Überstellungsfrist bereits abgelaufen wäre, findet im Wortlaut von Art. 19 Abs. 3 Dublin-III-VO keine Stütze. Es ist auch keine Kompetenz des Dublin-III-Verordnungsgebers ersichtlich, die Dauer von nationalen (zumeist gerichtlichen) Rechtsmittelverfahren zu beschränken oder gar lange - bei komplexen Sachverhalten aber allenfalls notwendige - Verfahren automatisch mit Zuständigkeitsübergang zu sanktionieren (vgl. Filzwieser/ Sprung, K6 S. 227 f.).

6.5 Nach dem Gesagten ist die Überstellungsfrist nach Italien noch nicht abgelaufen, die Schweiz mithin für die Behandlung des Asylgesuchs des Beschwerdeführers nicht zuständig (Art. 29 Abs. 1 i.V.m. Art. 27 Abs. 2 und 3 Dublin-III-VO).

6.6 Das Selbsteintrittsrecht nach Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO wird im Landesrecht durch Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 konkretisiert. Das SEM kann das Asylgesuch gemäss dieser Bestimmung "aus humanitären Gründen" auch dann behandeln, wenn dafür gemäss Dublin-III-VO ein anderer Staat zuständig wäre. Diesbezüglich ist grundsätzlich auf die vorinstanzlichen Erwägungen zu verweisen. Das Gericht verkennt nicht, dass der Beschwerdeführer seit dem 17. Januar 2018 in (...) B._______ hospitalisiert ist. Aus den Akten geht jedoch hervor, dass er bereits längere Zeit in psychiatrischer und psychotherapeutischer Behandlung ist und dabei auch teilweise in stationärer Behandlung war. Insofern ist aufgrund der erneuten Hospitalisierung nicht von einer massgeblichen Verschlechterung seines Gesundheitszustandes auszugehen. Eine solche wird vom Beschwerdeführer auch nicht geltend gemacht. Soweit er das Vorliegen humanitärer Gründe im Zusammenhang mit der langen Verfahrensdauer geltend macht, ist festzuhalten, dass es dem wiederholten (erfolglosen) Ergreifen von Rechtsmitteln und nicht der langen Dauer eines reinen Zuständigkeitsverfahrens (vgl. dazu beispielsweise Urteil des BVGer E-1532/2017 E. 6.3.2) zuzuschreiben ist, dass die Überstellung noch nicht erfolgen konnte. Die lange Verfahrensdauer ist somit dem Beschwerdeführer zuzurechnen, ein Zuständigkeitsübergang ist unter den gegebenen Umständen nicht angebracht. Die Würdigung der Sache durch das SEM lässt keine rechtsfehlerhafte Ermessenausübung erkennen. Nach dem Gesagten besteht kein Grund für einen Selbsteintritt.

7.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass keine Wiedererwägungsgründe dargetan worden sind und die Vorinstanz das Gesuch um Wiedererwägung zu Recht abgewiesen hat, soweit sie darauf eingetreten ist.

8.

8.1 Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist. Die Beschwerde ist abzuweisen.

8.2 Mit vorliegendem Urteil ist das Beschwerdeverfahren abgeschlossen, weshalb sich der Antrag, der Beschwerde im Sinne einer vorsorglichen Massnahme die aufschiebende Wirkung zu erteilen ebenfalls als gegenstandslos erweist. Der am 9. Januar 2018 angeordnete Vollzugsstopp fällt mit dem vorliegenden Urteil dahin.

9.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerde-führer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 1500.- festzusetzen (Art. 1 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 1500. - werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

3.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:

Jeannine Scherrer-Bänziger Fabian Füllemann

Versand:

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 31^a Décisions du SEM - 1 En règle générale, le SEM n'entre pas en matière sur une demande d'asile si le requérant:
¹	En règle générale, le SEM n'entre pas en matière sur une demande d'asile si le requérant:
^a	peut retourner dans un État tiers sûr, au sens de l'art. 6a, al. 2, let. b, dans lequel il a séjourné auparavant;
^b	peut se rendre dans un État tiers compétent, en vertu d'un accord international, pour mener la procédure d'asile et de renvoi;
^c	peut retourner dans un État tiers dans lequel il a séjourné auparavant;
^d	peut poursuivre son voyage vers un État tiers pour lequel il possède un visa et dans lequel il peut demander protection;
^e	peut poursuivre son voyage vers un État tiers dans lequel vivent des proches parents ou des personnes avec lesquelles il entretient des liens étroits;
^f	peut être renvoyé dans son pays d'origine ou de provenance conformément à l'art. 31b.
²	L'al. 1, let. c à e, n'est pas applicable lorsque, en l'espèce, le SEM est en présence d'indices selon lesquels l'État tiers n'offre pas une protection effective au regard du principe du non-refoulement visé à l'art. 5, al. 1.
³	Le SEM n'entre pas en matière sur les demandes d'asile qui ne satisfont pas aux conditions fixées à l'art. 18. Cette disposition est notamment applicable lorsque la demande d'asile est déposée exclusivement pour des raisons économiques ou médicales.
⁴	Dans les autres cas, le SEM rejette la demande d'asile si la qualité de réfugié n'est ni prouvée ni rendue vraisemblable ou s'il existe un motif d'exclusion au sens des art. 53 et 54.96

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 108 Délais de recours - 1 Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
¹	Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
²	Dans la procédure étendue, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de 30 jours pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de dix jours pour les décisions incidentes.
³	Le délai de recours contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a, est de cinq jours ouvrables à compter de la notification de la décision.
⁴	Le refus de l'entrée en Suisse prononcé en vertu de l'art. 22, al. 2, peut faire l'objet d'un recours tant que la décision prise en vertu de l'art. 23, al. 1, n'a pas été notifiée.
⁵	L'examen de la légalité et de l'adéquation de l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport ou dans un autre lieu approprié conformément à l'art. 22, al. 3 et 4, peut être demandé en tout temps au moyen d'un recours.
⁶	Dans les autres cas, le délai de recours est de 30 jours à compter de la notification de la décision.
⁷	Toute pièce transmise par télécopie est considérée comme ayant été valablement déposée si elle parvient au Tribunal administratif fédéral dans les délais et que le recours est régularisé par l'envoi de l'original signé, conformément aux règles prévues à l'art. 52, al. 2 et 3, PA368.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 111^a Procédure et décision - 1 Le Tribunal administratif fédéral peut renoncer à un échange d'écritures.385
¹	Le Tribunal administratif fédéral peut renoncer à un échange d'écritures.385
²	Le prononcé sur recours au sens de l'art. 111 n'est motivé que sommairement.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 111^b Réexamen - 1 La demande de réexamen dûment motivée est déposée par écrit auprès du SEM dans les 30 jours qui suivent la découverte du motif de réexamen. Il n'y a pas de phase préparatoire.391
¹	La demande de réexamen dûment motivée est déposée par écrit auprès du SEM dans les 30 jours qui suivent la découverte du motif de réexamen. Il n'y a pas de phase préparatoire.391
²	Les décisions de non-entrée en matière sont rendues en règle générale dans les cinq jours ouvrables qui suivent le dépôt de la demande de réexamen. Dans les autres cas, les décisions sont rendues en règle générale dans les dix jours ouvrables qui suivent le dépôt de la demande.
³	Le dépôt d'une demande de réexamen ne suspend pas l'exécution du renvoi. L'autorité compétente pour le traitement de la demande peut, sur demande, octroyer l'effet suspensif en cas de mise en danger du requérant dans son État d'origine ou de provenance.
⁴	Les demandes de réexamen infondées ou présentant de manière répétée les mêmes motivations sont classées sans décision formelle.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 66 - 1 L'autorité de recours procède, d'office ou à la demande d'une partie, à la révision de sa décision lorsqu'un crime ou un délit l'a influencée.
¹	L'autorité de recours procède, d'office ou à la demande d'une partie, à la révision de sa décision lorsqu'un crime ou un délit l'a influencée.
²	Elle procède en outre, à la demande d'une partie, à la révision de sa décision:
^a	si la partie allègue des faits nouveaux importants ou produit de nouveaux moyens de preuve;
^b	si la partie prouve que l'autorité de recours n'a pas tenu compte de faits importants établis par pièces ou n'a pas statué sur certaines conclusions;
^c	si la partie prouve que l'autorité de recours a violé les art. 10, 59 ou 76 sur la récusation, les art. 26 à 28 sur le droit de consulter les pièces ou les art. 29 à 33 sur le droit d'être entendu, ou
^d	si la Cour européenne des droits de l'homme a constaté, dans un arrêt définitif, une violation de la Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH)119 ou de ses protocoles, ou a conclu le cas par un règlement amiable (art. 39 CEDH), pour autant qu'une indemnité ne soit pas de nature à remédier aux effets de la violation et que la révision soit nécessaire pour y remédier.
³	Les motifs mentionnés à l'al. 2, let. a à c, n'ouvrent pas la révision s'ils pouvaient être invoqués dans la procédure précédant la décision sur recours ou par la voie du recours contre cette décision.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 68 - 1 Si la demande est recevable et fondée, l'autorité de recours annule la décision sur recours et statue à nouveau.
¹	Si la demande est recevable et fondée, l'autorité de recours annule la décision sur recours et statue à nouveau.
²	Au surplus, les art. 56, 57 et 59 à 65 s'appliquent à la demande de révision.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 107^a Procédure applicable aux cas Dublin - 1 Le recours déposé contre une décision de non-entrée en matière sur la demande d'asile d'un requérant qui peut se rendre dans un pays compétent pour mener la procédure d'asile et de renvoi en vertu d'un traité international n'a pas d'effet suspensif.
¹	Le recours déposé contre une décision de non-entrée en matière sur la demande d'asile d'un requérant qui peut se rendre dans un pays compétent pour mener la procédure d'asile et de renvoi en vertu d'un traité international n'a pas d'effet suspensif.
²	Pendant le délai de recours, le requérant d'asile peut demander l'octroi de l'effet suspensif.
³	Le Tribunal administratif fédéral statue sur la demande visée à l'al. 2 dans les cinq jours suivant son dépôt. Lorsque l'effet suspensif n'est pas accordé dans un délai de cinq jours, le renvoi peut être exécuté.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 121 Violation de règles de procédure - La révision d'un arrêt du Tribunal fédéral peut être demandée:
^a	si les dispositions concernant la composition du tribunal ou la récusation n'ont pas été observées;
^b	si le tribunal a accordé à une partie soit plus ou, sans que la loi ne le permette, autre chose que ce qu'elle a demandé, soit moins que ce que la partie adverse a reconnu devoir;
^c	si le tribunal n'a pas statué sur certaines conclusions;
^d	si, par inadvertance, le tribunal n'a pas pris en considération des faits pertinents qui ressortent du dossier.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 128 Arrêt - 1 Si le Tribunal fédéral admet le motif de révision invoqué, il annule l'arrêt et statue à nouveau.
¹	Si le Tribunal fédéral admet le motif de révision invoqué, il annule l'arrêt et statue à nouveau.
²	Si le Tribunal fédéral annule un arrêt qui avait renvoyé la cause à l'autorité précédente, il détermine les effets de cette annulation à l'égard d'un nouveau jugement de l'autorité précédente rendu entre-temps.
³	Si le Tribunal fédéral statue à nouveau dans une affaire pénale, l'art. 415 CPP118 est applicable par analogie.119

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 67 - 1 La demande doit être adressée par écrit à l'autorité de recours dans les 90 jours qui suivent la découverte du motif de révision, mais au plus tard dix ans après la notification de la décision sur recours.120
¹	La demande doit être adressée par écrit à l'autorité de recours dans les 90 jours qui suivent la découverte du motif de révision, mais au plus tard dix ans après la notification de la décision sur recours.120
^1bis	Dans le cas visé à l'art. 66, al. 2, let. d, la demande de révision doit être déposée au plus tard 90 jours après que l'arrêt de la Cour européenne des droits de l'homme est devenu définitif au sens de l'art. 44 de la Convention de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales du 4 novembre 1950121.122
²	Après dix ans, la révision ne peut être demandée qu'en vertu de l'art. 66, al. 1.
³	Les art. 52 et 53 s'appliquent à la demande de révision qui doit notamment indiquer pour quel motif la demande est présentée, si le délai utile est observé et contenir les conclusions prises pour le cas où une nouvelle décision sur recours interviendrait.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 1 Frais de procédure - 1 Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
¹	Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
²	L'émolument judiciaire couvre les frais de photocopie des mémoires et les frais administratifs normaux, tels que les frais pour le personnel, les locaux et le matériel ainsi que les frais postaux, téléphoniques et de télécopie.
³	Les débours comprennent notamment les frais de traduction et les frais occasionnés par l'administration des preuves. Les frais de traduction ne sont pas facturés lorsqu'il s'agit de la traduction d'une langue officielle à une autre.

SR 142.311 Ordonnance 1 du 11 août 1999 sur l'asile relative à la procédure (Ordonnance 1 sur l'asile, OA 1) - Ordonnance 1 sur l'asile OA-1 Art. 29^a Examen de la compétence selon Dublin - (art. 31a, al. 1, let. b LAsi)82
¹	Le SEM examine la compétence relative au traitement d'une demande d'asile selon les critères fixés dans le règlement (UE) n°604/201383.84
²	S'il ressort de cet examen qu'un autre État est responsable du traitement de la demande d'asile, le SEM rend une décision de non-entrée en matière après que l'État requis a accepté la prise ou la reprise en charge du requérant d'asile.
³	Le SEM peut, pour des raisons humanitaires, également traiter la demande lorsqu'il ressort de l'examen qu'un autre État est compétent.
⁴	La procédure de prise ou de reprise en charge du requérant d'asile par l'État compétent se déroule selon le règlement (CE) n° 1560/200385.86