Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal
Abteilung VI
F-936/2014, F-1661/2014
Urteil vom 20. Februar 2017
Richterin Marianne Teuscher (Vorsitz),
Besetzung Richter Marin Kayser, Richter Fulvio Haefeli,
Gerichtsschreiber Rudolf Grun.
A._______,
Parteien vertreten durch lic. iur. Daniel Kaiser, Rechtsanwalt,
Beschwerdeführer,
gegen
Staatssekretariat für Migration SEM,
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.
Gegenstand Einreiseverbot / Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege.
Sachverhalt:
A.
Der Beschwerdeführer (geb. 1974, Serbien) reiste erstmals 1989 zum Verbleib bei seinen Eltern in die Schweiz ein. 1994/1995 absolvierte er im Heimatland den einjährigen Militärdienst. Am 12. November 1995 kehrte er in die Schweiz zurück. Wegen strafrechtlicher Verurteilungen (u.a. die gegen ihn am 10. Februar 2000 durch das Kantonsgericht Appenzell Ausserrhoden verhängte Freiheitsstrafe von zwölf Monaten bedingt wegen versuchter Nötigung, Hausfriedensbruches, Sachbeschädigung, Diebstahls, Wiederhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz [BetmG] sowie Widerhandlung gegen das Waffengesetz) und Missachtung der finanziellen Verpflichtungen wies ihn das Ausländeramt des Kantons St. Gallen (heute Migrationsamt) am 5. Dezember 2000 für die Dauer von fünf Jahren aus der Schweiz aus. Nachdem er während des Rekursverfahrens (gegen diese Ausweisung) am 17. Mai 2001 B._______, die - wie die beiden gemeinsamen Kinder (geb. 2000 und 2002) - das Schweizer Bürgerrecht hat, geheiratet hatte, beliess es das Ausländeramt am 28. Juni 2001 bei der Androhung der Ausweisung.
Mit Entscheid des Kreisgerichts St. Gallen vom 27. Juni 2007 wurde der Beschwerdeführer - er hatte sich im Jahre 2006 an fünf Einbruch- und Einschleichdiebstählen beteiligt - wegen mehrfachen Diebstahls, mehrfacher Sachbeschädigung, mehrfachen Hausfriedensbruches, Entwendung zum Gebrauch und mehrfachen Vergehens gegen das Waffengesetz zu einer Freiheitsstrafe von 13 Monaten, bedingt erlassen bei einer Probezeit von fünf Jahren, und einer Busse von Fr. 1'200.- verurteilt. Zudem wurde die mit Strafbescheid des Verhöramtes Trogen AR vom 27. Mai 2004 ausgefällte Freiheitsstrafe von vier Wochen als vollziehbar erklärt. Deswegen und wegen Missachtung seiner finanziellen Verpflichtungen (offene Betreibungen in der Höhe von Fr. 63'890.05 sowie offene Verlustscheine von Fr. 250'352.05) wies ihn das kantonale Ausländeramt am 29. Oktober 2007 für die Dauer von zehn Jahren aus der Schweiz aus. Am 18. Januar 2008 wurde seine Ehe geschieden.
Am 27. August 2010 wurde der Beschwerdeführer - er hatte sich in der Zeit zwischen Dezember 2005 und Dezember 2007 unter anderem an über 70 Einbruchdiebstählen beteiligt - wegen versuchten bandenmässigen Raubes, gewerbs- und bandenmässigen Diebstahls, mehrfacher Sachbeschädigung, mehrfachen Hausfriedensbruchs, Hehlerei, Vergehens gegen das Waffengesetz und mehrfachen Vergehens gegen das BetmG vom Kreisgericht St. Gallen rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren und neun Monaten verurteilt. Zudem wurde der Vollzug einer Geldstrafe vom 11. April 2007 von 100 Tagessätzen zu je Fr. 50.- und der Freiheitsstrafe von 13 Monaten vom 27. Juni 2007 angeordnet. Am 31. August 2011 heiratete er C._______, die - wie die beiden gemeinsamen Kinder (geb. 2011 und 2012) - das Schweizer Bürgerrecht besitzt.
B.
Am 18. November 2013 beantragte der Beschwerdeführer beim kantonalen Migrationsamt die Feststellung der Nichtigkeit der Ausweisungsverfügung vom 29. Oktober 2007. Subeventualiter verlangte er die wiedererwägunsgweise Aufhebung dieser Verfügung. Mit Schreiben vom 25. November 2013 reichte er durch das Einwohneramt der Stadt St. Gallen ein weiteres Gesuch um Erteilung einer Niederlassungsbewilligung ein. Das kantonale Migrationsamt lehnte diese Anträge bzw. Gesuche mit Entscheid vom 11. Dezember 2013 ab. Nachdem die im anschliessenden Rekursverfahren (teilweise bis zum kantonalen Verwaltungsgericht) gestellten Verfahrensanträge (vorsorgliche Massnahmen, aufschiebende Wirkung, unentgeltliche Rechtspflege und Rechtsverbeiständung) rechtskräftig abgewiesen worden waren, wurde das Rekursverfahren am 11. Dezember 2014 wegen Nichtbezahlens des Kostenvorschusses abgeschrieben (vgl. die unangefochten gebliebene Abschreibungsverfügung des Sicherheits- und Justizdepartements des Kantons St. Gallen vom 11. Dezember 2014).
C.
Mit Verfügung vom 19. November 2013 verfügte das Sicherheits- und Justizdepartement des Kantons St. Gallen die bedingte Entlassung des seit dem 8. Juli 2008 im Strafvollzug befindenden Beschwerdeführers aus der Strafanstalt D._______, sobald er aus der Schweiz ausgeschafft werden könne, frühestens aber am 10. Dezember 2013 (Strafrest bei einer Entlassung zu diesem Zeitpunkt 1'130 Tage, Probezeit bis 13. Januar 2017).
D.
Bereits am 12. November 2013 teilte die Vorinstanz dem Beschwerdeführer mit, dass sie beabsichtige, gegen ihn eine Fernhaltemassnahme bezüglich der Schweiz und des Schengen-Raumes für unbestimmte Dauer zu verhängen und gewährte ihm dazu das rechtliche Gehör. Mit Eingabe vom 2. Dezember 2013 machte der Beschwerdeführer durch seinen Vertreter von der ihm eingeräumten Möglichkeit zur Stellungnahme Gebrauch, wobei er u.a. die unentgeltliche Rechtspflege samt Rechtsverbeiständung beantragte.
E.
Am 24. Januar 2014 verhängte das Bundesamt für Migration (BFM, seit 01.01.2015 SEM) gegen den Beschwerdeführer ein ab 29. Januar 2014 gültiges Einreiseverbot auf unbestimmte Dauer mit zusätzlicher Ausschreibung im Schengener Informationssystem (SIS II) und entzog einer allfälligen Beschwerde die aufschiebende Wirkung. Zur Begründung verwies die Vorinstanz auf die wiederholte Straffälligkeit des Beschwerdeführers - insbesondere auf das Urteil des Kreisgerichts St. Gallen vom 27. August 2010 - und führte aus, angesichts dieser schweren Verstösse und der damit einhergehenden Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung sei der Erlass einer Fernhaltemassnahme im Sinne von Art. 67
SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 67 Divieto d'entrare in Svizzera - 1 Fatto salvo il capoverso 5, la SEM vieta l'entrata in Svizzera a uno straniero allontanato se: |
|
1 | Fatto salvo il capoverso 5, la SEM vieta l'entrata in Svizzera a uno straniero allontanato se: |
a | l'allontanamento è eseguibile immediatamente in virtù dell'articolo 64d capoverso 2 lettere a-c; |
b | lo straniero non ha lasciato la Svizzera entro il termine impartitogli; |
c | lo straniero ha violato o espone a pericolo l'ordine e la sicurezza pubblici in Svizzera o all'estero; o |
d | lo straniero è stato punito per aver commesso un reato di cui agli articoli 115 capoverso 1, 116, 117 o 118 oppure per aver tentato di commettere un tale reato.152 |
2 | La SEM può vietare l'entrata in Svizzera allo straniero che: |
a | ha causato spese di aiuto sociale; |
b | si trova in carcerazione preliminare, in carcerazione in vista di rinvio coatto o in carcerazione cautelativa (art. 75-78).153 |
3 | Il divieto d'entrata è pronunciato per una durata massima di cinque anni. Può essere pronunciato per una durata più lunga se l'interessato costituisce un grave pericolo per l'ordine e la sicurezza pubblici. |
4 | L'Ufficio federale di polizia (fedpol) può, previa consultazione del Servizio delle attività informative della Confederazione (SIC), vietare l'entrata in Svizzera a uno straniero allo scopo di salvaguardare la sicurezza interna o esterna della Svizzera. Fedpol può pronunciare un divieto d'entrata di durata superiore a cinque anni e, in casi gravi, di durata indeterminata. |
5 | L'autorità cui compete la decisione può, per motivi umanitari o altri motivi gravi, rinunciare eccezionalmente a pronunciare un divieto d'entrata oppure sospenderlo definitivamente o temporaneamente. A tal proposito occorre considerare segnatamente i motivi che hanno portato al divieto d'entrata nonché la protezione della sicurezza e dell'ordine pubblici e la salvaguardia della sicurezza interna ed esterna della Svizzera e ponderarli con gli interessi privati dell'interessato a una decisione di sospensione.154 |
F.
Am 28. Januar 2014 wurde der Beschwerdeführer nach Belgrad ausgeschafft (vgl. Vollzugs- und Erledigungsmeldung des kantonalen Migrationsamts vom 3. Februar 2014). Sein Rechtsvertreter ersuchte das BFM in der Folge um Erlass einer beschwerdefähigen Verfügung bezüglich des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege.
G.
Mit separater Verfügung vom 24. Februar 2014 lehnte das BFM das Gesuch des Beschwerdeführers vom 2. Dezember 2013 um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Rechtsverbeiständung für das vorinstanzliche Verfahren ab.
H.
Gegen das über ihn verhängte Einreiseverbot gelangte der Beschwerdeführer mit Eingaben vom 24. und 27. Februar 2014 (F-936/2014) an das Bundesverwaltungsgericht. Darin lässt er beantragen, es sei die Nichtigkeit der angefochtenen Verfügung festzustellen; eventualiter sei die Verfügung aufzuheben und es sei von einem Einreiseverbot betreffend das schweizerische und liechtensteinische Gebiet sowie betreffend das gesamte Gebiet der Schengen-Staaten und einer Ausschreibung zur Einreiseverweigerung im Schengener Informationssystem (SIS II) abzusehen; subeventualiter sei von einem Einreiseverbot betreffend das gesamte Gebiet der Schengen-Staaten abzusehen und das Einreisverbot für das schweizerische und liechtensteinische Gebiet bis zum 29. Oktober 2017 zu befristen; subsubeventualiter sei die Verfügung aufzuheben und es sei die Angelegenheit zu neuer Entscheidung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückzuweisen. Ferner sei die Vorinstanz anzuweisen, die vorläufige Aufnahme des Beschwerdeführers zu prüfen bzw. zu verfügen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht wird um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde, Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege samt Rechtsverbeiständung, Durchführung einer mündlichen Verhandlung, Parteibefragung und Befragung bzw. Einvernahme diverser Personen als Zeugen, Ansetzung einer Frist zur Beschwerdeergänzung sowie Beizug der Akten des Migrationsamtes des Kantons St. Gallen und der Strafvollzugsakten des Amtes für Justizvollzug des Kantons St. Gallen ersucht.
Der Beschwerdeführer rügt dabei insbesondere eine fehlerhafte Eröffnung der angefochtenen Verfügung (fehlende Unterzeichnung), eine unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts sowie verschiedene Verletzungen von internationalem Recht und Bundesrecht (Verletzung des Rechts auf Privat- und Familienleben usw.). Schliesslich macht er auch eine Verletzung des rechtlichen Gehörs geltend (ungenügende Begründung, fehlende persönliche Anhörung, Verletzung des Akteneinsichtsrechts, da nicht nummeriert und erst kurz vor Ablauf der Rechtsmittelfrist zugestellt).
I.
Das Bundesverwaltungsgericht wies das Gesuch um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde mit Verfügung vom 18. März 2014 ab und gab den Beweisanträgen auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung (inkl. Partei- und Zeugenbefragung) nicht statt. Gleichzeitig wurde der Beschwerdeführer aufgefordert, innert mehrmals erstreckter Frist (letztmals bis 23. Juni 2014) die geltend gemachte Bedürftigkeit zu belegen und entsprechende schriftliche Stellungnahmen einzureichen. Zudem wurde ihm Gelegenheit gegeben, eine allfällige Beschwerdeergänzung nachzureichen.
J.
Mit Rechtsmitteleingabe vom 28. März 2014 beantragt der Beschwerdeführer durch seinen Rechtsvertreter die Aufhebung der Verfügung der Vorinstanz vom 24. Februar 2014 (F-1661/2014) und die Rückweisung zu neuer Entscheidung; eventualiter sei dem Beschwerdeführer eine angemessene Parteientschädigung für das vorinstanzliche Verfahren zuzusprechen; subeventualiter sei der Unterzeichnende als unentgeltlicher Rechtsbeistand für das vorinstanzliche Verfahren einzusetzen und ihm eine Entschädigung in der Höhe von Fr. 1'323.- zuzusprechen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht wird um Vereinigung mit dem Verfahren F-936/2014 ersucht.
K.
In ihrer Vernehmlassung vom 8. Mai 2014 beantragt die Vorinstanz die Abweisung der Beschwerde vom 28. März 2014.
L.
Mit einer am 12. Mai 2014 nachgereichten Beschwerdeergänzung (F-936/2014) lässt der Beschwerdeführer u.a. erneut vorbringen, dass er die dem Einreiseverbot zugrunde gelegten Taten vor dem Inkrafttreten des AuG (1. Januar 2008) begangen habe. In Anwendung von Art. 126 Abs. 1
SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 126 Disposizioni transitorie - 1 Alle domande presentate prima dell'entrata in vigore della presente legge permane applicabile il diritto previgente. |
|
1 | Alle domande presentate prima dell'entrata in vigore della presente legge permane applicabile il diritto previgente. |
2 | La procedura è retta dal nuovo diritto. |
3 | I termini di cui all'articolo 47 capoverso 1 decorrono dall'entrata in vigore della presente legge, purché l'entrata in Svizzera sia avvenuta prima di tale data o il legame familiare sia insorto prima di tale data. |
4 | Se più favorevoli all'autore, le disposizioni penali della presente legge si applicano anche alle infrazioni commesse prima della sua entrata in vigore. |
5 | L'articolo 107 vale unicamente per gli accordi di transito e di riammissione conclusi dopo il 1° marzo 1999. |
6 | Gli articoli 108 e 109 decadono con l'entrata in vigore della legge federale del 20 giugno 2003480 sul sistema d'informazione per il settore degli stranieri e dell'asilo. |
M.
Mit Verfügung vom 13. Mai 2014 vereinigte das Bundesverwaltungsgericht die Verfahren F-936/2014 und F-1661/2014 und gab dem Beschwerdeführer Kenntnis von der Vernehmlassung der Vorinstanz vom 8. Mai 2014.
N.
Mit Zwischenverfügung vom 1. Juli 2014 wies das Bundesverwaltungsgericht das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege samt Rechtsverbeiständung ab.
O.
Im Rahmen des Vernehmlassungsverfahrens kam die Vorinstanz (in Berücksichtigung des inzwischen ergangenen Urteils BVGE 2014/20 vom 26. August 2014) am 19. September 2014 teilweise auf die angefochtene Verfügung vom 24. Januar 2014 zurück und befristete das Einreiseverbot auf 15 Jahre, d.h. bis zum 28. Januar 2029. Im Übrigen hält sie in ihrer Vernehmlassung vom 22. September 2014 an den Erwägungen in der angefochtenen Verfügung fest und beantragt die Abweisung der Beschwerde.
P.
Mit Eingabe vom 20. Oktober 2014 lässt der Beschwerdeführer mitteilen, dass die Verfügung vom 19. September 2014 verspätet und somit ungültig sei. Ein Einreiseverbot von 15 bzw. 20 Jahren sei ebenfalls unverhältnismässig. Zudem seien in dieser Verfügung die für den Beschwerdeführer sprechenden Umstände erneut nicht berücksichtigt worden.
Trotz bewilligter Fristerstreckung zur Einreichung einer begründeten Replik, verzichtete der Beschwerdeführer in der Folge auf weitere Ausführungen.
Q.
Auf den weiteren Akteninhalt (u.a. die beigezogenen Akten des Migrationsamtes des Kantons St. Gallen) wird, soweit rechtserheblich, in den Erwägungen eingegangen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1 Verfügungen des SEM, die ein Einreiseverbot nach Art. 67
SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 67 Divieto d'entrare in Svizzera - 1 Fatto salvo il capoverso 5, la SEM vieta l'entrata in Svizzera a uno straniero allontanato se: |
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1 | Fatto salvo il capoverso 5, la SEM vieta l'entrata in Svizzera a uno straniero allontanato se: |
a | l'allontanamento è eseguibile immediatamente in virtù dell'articolo 64d capoverso 2 lettere a-c; |
b | lo straniero non ha lasciato la Svizzera entro il termine impartitogli; |
c | lo straniero ha violato o espone a pericolo l'ordine e la sicurezza pubblici in Svizzera o all'estero; o |
d | lo straniero è stato punito per aver commesso un reato di cui agli articoli 115 capoverso 1, 116, 117 o 118 oppure per aver tentato di commettere un tale reato.152 |
2 | La SEM può vietare l'entrata in Svizzera allo straniero che: |
a | ha causato spese di aiuto sociale; |
b | si trova in carcerazione preliminare, in carcerazione in vista di rinvio coatto o in carcerazione cautelativa (art. 75-78).153 |
3 | Il divieto d'entrata è pronunciato per una durata massima di cinque anni. Può essere pronunciato per una durata più lunga se l'interessato costituisce un grave pericolo per l'ordine e la sicurezza pubblici. |
4 | L'Ufficio federale di polizia (fedpol) può, previa consultazione del Servizio delle attività informative della Confederazione (SIC), vietare l'entrata in Svizzera a uno straniero allo scopo di salvaguardare la sicurezza interna o esterna della Svizzera. Fedpol può pronunciare un divieto d'entrata di durata superiore a cinque anni e, in casi gravi, di durata indeterminata. |
5 | L'autorità cui compete la decisione può, per motivi umanitari o altri motivi gravi, rinunciare eccezionalmente a pronunciare un divieto d'entrata oppure sospenderlo definitivamente o temporaneamente. A tal proposito occorre considerare segnatamente i motivi che hanno portato al divieto d'entrata nonché la protezione della sicurezza e dell'ordine pubblici e la salvaguardia della sicurezza interna ed esterna della Svizzera e ponderarli con gli interessi privati dell'interessato a una decisione di sospensione.154 |
SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 112 - 1 La procedura delle autorità federali è retta dalle disposizioni generali sull'organizzazione giudiziaria federale. |
|
1 | La procedura delle autorità federali è retta dalle disposizioni generali sull'organizzazione giudiziaria federale. |
2 | Le disposizioni relative alla sospensione dei termini non si applicano alle procedure previste negli articoli 65 e 76 capoverso 1 lettera b numero 5. |
SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 31 Principio - Il Tribunale amministrativo federale giudica i ricorsi contro le decisioni ai sensi dell'articolo 5 della legge federale del 20 dicembre 196819 sulla procedura amministrativa (PA). |
1.2 Das Rechtsmittelverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37
SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 37 Principio - La procedura dinanzi al Tribunale amministrativo federale è retta dalla PA56, in quanto la presente legge non disponga altrimenti. |
1.3 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerde legitimiert (Art. 48 Abs. 1
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi: |
|
1 | Ha diritto di ricorrere chi: |
a | ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo; |
b | è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e |
c | ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa. |
2 | Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto. |
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 50 - 1 Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione. |
|
1 | Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione. |
2 | Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo. |
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente. |
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1 | L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente. |
2 | Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi. |
3 | Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso. |
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro: |
|
a | le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale; |
b | le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria; |
c | le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti: |
c1 | l'entrata in Svizzera, |
c2 | i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto, |
c3 | l'ammissione provvisoria, |
c4 | l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento, |
c5 | le deroghe alle condizioni d'ammissione, |
c6 | la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti; |
d | le decisioni in materia d'asilo pronunciate: |
d1 | dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione, |
d2 | da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto; |
e | le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione; |
f | le decisioni in materia di appalti pubblici se: |
fbis | le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori; |
f1 | non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o |
f2 | il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici; |
g | le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi; |
h | le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale; |
i | le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile; |
j | le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria; |
k | le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto; |
l | le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci; |
m | le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante; |
n | le decisioni in materia di energia nucleare concernenti: |
n1 | l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione, |
n2 | l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare, |
n3 | i nulla osta; |
o | le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli; |
p | le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68 |
p1 | concessioni oggetto di una pubblica gara, |
p2 | controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni; |
p3 | controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste; |
q | le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti: |
q1 | l'iscrizione nella lista d'attesa, |
q2 | l'attribuzione di organi; |
r | le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF); |
s | le decisioni in materia di agricoltura concernenti: |
s1 | ... |
s2 | la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione; |
t | le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione; |
u | le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria); |
v | le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale; |
w | le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; |
x | le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi; |
y | le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale; |
z | le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale. |
1.4 Gegenstand der vorliegenden Streitsache ist eine Fernhaltemassnahme, die ihre Wirkungen erst beim Verlassen des Landes bzw. des Schengen-Raumes entfaltet. Es geht dabei weder um ein Aufenthaltsrecht noch um eine Wegweisung. Auf die diesbezüglichen Erwägungen in der Beschwerde - das vom Beschwerdeführer auf kantonaler Ebene eingeleitete Wiedererwägungsverfahren änderte denn auch nichts an der im Jahre 2007 verfügten Ausweisung - ist daher nicht einzutreten. Ebensowenig kann im Rahmen des vorliegenden Verfahrens die Vorinstanz angewiesen werden, über die vorläufige Aufnahme zu befinden.
2.
Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes sowie - soweit nicht eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat - die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere: |
|
a | la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento; |
b | l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti; |
c | l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso. |
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 62 - 1 L'autorità di ricorso può modificare la decisione impugnata a vantaggio di una parte. |
|
1 | L'autorità di ricorso può modificare la decisione impugnata a vantaggio di una parte. |
2 | Essa può modificare a pregiudizio di una parte la decisione impugnata quando questa violi il diritto federale o poggi su un accertamento inesatto o incompleto dei fatti; per inadeguatezza, la decisione impugnata non può essere modificata a pregiudizio di una parte, a meno che la modificazione giovi ad una controparte. |
3 | L'autorità di ricorso che intenda modificare la decisione impugnata a pregiudizio di una parte deve informarla della sua intenzione e darle la possibilità di esprimersi. |
4 | L'autorità di ricorso non è vincolata in nessun caso dai motivi del ricorso. |
3.
Was die formelle Rüge des Beschwerdeführers betrifft, wonach die angefochtene Verfügung wegen fehlerhafter Eröffnung bzw. fehlender Unterschrift nichtig sei, hat das Bundesverwaltungsgericht in einem Grundsatzentscheid festgehalten, dass Verfügungen betreffend Erlass eines Einreiseverbots auch ohne Unterschrift rechtskonform sind (vgl. Urteil des BVGer C-2492/2008 vom 31. August 2009 E. 3.3, zuletzt bestätigt in C-2610/2014 vom 3. September 2014 E. 3). Es sind in casu keine Gründe ersichtlich, von dieser Rechtsprechung abzuweichen. Die Rüge ist demzufolge unbegründet. Ebenfalls unbegründet sind die Vorbringen des Beschwerdeführers bezüglich der Gültigkeit der abgeänderten Verfügung vom 19. September 2014, zumal es der Vorinstanz ausdrücklich erlaubt ist, eine angefochtene Verfügung bis zur Vernehmlassung in Wiedererwägung zu ziehen (vgl. Art. 58 Abs. 1
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 58 - 1 L'autorità inferiore può, fino all'invio della sua risposta, riesaminare la decisione impugnata. |
|
1 | L'autorità inferiore può, fino all'invio della sua risposta, riesaminare la decisione impugnata. |
2 | Essa notifica immediatamente una nuova decisione alle parti e la comunica all'autorità di ricorso. |
3 | Quest'ultima continua la trattazione del ricorso in quanto non sia divenuto senza oggetto per effetto di una nuova decisione; l'articolo 57 è applicabile, se la nuova decisione si fonda su fatti notevolmente differenti o cagiona una situazione giuridica notevolmente differente. |
4.
4.1 In formeller Hinsicht rügt der Beschwerdeführer ferner eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (vgl. Art. 29 Abs. 2
SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole. |
|
1 | In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole. |
2 | Le parti hanno diritto d'essere sentite. |
3 | Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti. |
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 29 - La parte ha il diritto d'essere sentita. |
4.2 Der Anspruch auf rechtliches Gehör umfasst mehrere Aspekte, darunter die Pflicht der Behörden, sämtliche erheblichen und rechtzeitigen Parteivorbringen zu würdigen, bevor sie das Verfahren mit einer Verfügung abschliesst (vgl. Art. 32 Abs. 1
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 32 - 1 Prima di decidere, l'autorità apprezza tutte le allegazioni rilevanti prodotte dalla parte in tempo utile. |
|
1 | Prima di decidere, l'autorità apprezza tutte le allegazioni rilevanti prodotte dalla parte in tempo utile. |
2 | Essa può tener conto delle allegazioni tardive che sembrino decisive. |
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 35 - 1 Le decisioni scritte, anche se notificate in forma di lettera, devono essere designate come tali, motivate, e indicare il rimedio giuridico. |
|
1 | Le decisioni scritte, anche se notificate in forma di lettera, devono essere designate come tali, motivate, e indicare il rimedio giuridico. |
2 | L'indicazione del rimedio giuridico deve menzionare il rimedio giuridico ordinario ammissibile, l'autorità competente e il termine per interporlo. |
3 | L'autorità può rinunciare a indicare i motivi e il rimedio giuridico allorché la decisione sia interamente conforme alle domande delle parti e nessuna parte chieda la motivazione. |
4.3
4.3.1 Die Begründung der angefochtenen Verfügung ist - auch unter Berücksichtigung der Ergänzung im Rahmen der Vernehmlassung - angesichts der Tragweite der angeordneten Massnahme knapp ausgefallen. Die Vorinstanz stützt sich insbesondere auf die Verurteilungen vom 27. August 2010 und 27. Juni 2007 (vgl. Sachverhalt Bst. A) und betont, dass angesichts dieser schweren Verstösse und der damit einhergehenden Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung der Erlass einer Fernhaltemassnahme im Sinne von Art. 67
SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 67 Divieto d'entrare in Svizzera - 1 Fatto salvo il capoverso 5, la SEM vieta l'entrata in Svizzera a uno straniero allontanato se: |
|
1 | Fatto salvo il capoverso 5, la SEM vieta l'entrata in Svizzera a uno straniero allontanato se: |
a | l'allontanamento è eseguibile immediatamente in virtù dell'articolo 64d capoverso 2 lettere a-c; |
b | lo straniero non ha lasciato la Svizzera entro il termine impartitogli; |
c | lo straniero ha violato o espone a pericolo l'ordine e la sicurezza pubblici in Svizzera o all'estero; o |
d | lo straniero è stato punito per aver commesso un reato di cui agli articoli 115 capoverso 1, 116, 117 o 118 oppure per aver tentato di commettere un tale reato.152 |
2 | La SEM può vietare l'entrata in Svizzera allo straniero che: |
a | ha causato spese di aiuto sociale; |
b | si trova in carcerazione preliminare, in carcerazione in vista di rinvio coatto o in carcerazione cautelativa (art. 75-78).153 |
3 | Il divieto d'entrata è pronunciato per una durata massima di cinque anni. Può essere pronunciato per una durata più lunga se l'interessato costituisce un grave pericolo per l'ordine e la sicurezza pubblici. |
4 | L'Ufficio federale di polizia (fedpol) può, previa consultazione del Servizio delle attività informative della Confederazione (SIC), vietare l'entrata in Svizzera a uno straniero allo scopo di salvaguardare la sicurezza interna o esterna della Svizzera. Fedpol può pronunciare un divieto d'entrata di durata superiore a cinque anni e, in casi gravi, di durata indeterminata. |
5 | L'autorità cui compete la decisione può, per motivi umanitari o altri motivi gravi, rinunciare eccezionalmente a pronunciare un divieto d'entrata oppure sospenderlo definitivamente o temporaneamente. A tal proposito occorre considerare segnatamente i motivi che hanno portato al divieto d'entrata nonché la protezione della sicurezza e dell'ordine pubblici e la salvaguardia della sicurezza interna ed esterna della Svizzera e ponderarli con gli interessi privati dell'interessato a una decisione di sospensione.154 |
4.3.2 Immerhin lässt sich dieser Begründung entnehmen, welche Delinquenz ausschlaggebend für die Verhängung einer Fernhaltemassnahme war und dass die Vorinstanz zum Schluss gekommen ist, es liege eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung im Sinne von Art. 67 Abs. 3
SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 67 Divieto d'entrare in Svizzera - 1 Fatto salvo il capoverso 5, la SEM vieta l'entrata in Svizzera a uno straniero allontanato se: |
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1 | Fatto salvo il capoverso 5, la SEM vieta l'entrata in Svizzera a uno straniero allontanato se: |
a | l'allontanamento è eseguibile immediatamente in virtù dell'articolo 64d capoverso 2 lettere a-c; |
b | lo straniero non ha lasciato la Svizzera entro il termine impartitogli; |
c | lo straniero ha violato o espone a pericolo l'ordine e la sicurezza pubblici in Svizzera o all'estero; o |
d | lo straniero è stato punito per aver commesso un reato di cui agli articoli 115 capoverso 1, 116, 117 o 118 oppure per aver tentato di commettere un tale reato.152 |
2 | La SEM può vietare l'entrata in Svizzera allo straniero che: |
a | ha causato spese di aiuto sociale; |
b | si trova in carcerazione preliminare, in carcerazione in vista di rinvio coatto o in carcerazione cautelativa (art. 75-78).153 |
3 | Il divieto d'entrata è pronunciato per una durata massima di cinque anni. Può essere pronunciato per una durata più lunga se l'interessato costituisce un grave pericolo per l'ordine e la sicurezza pubblici. |
4 | L'Ufficio federale di polizia (fedpol) può, previa consultazione del Servizio delle attività informative della Confederazione (SIC), vietare l'entrata in Svizzera a uno straniero allo scopo di salvaguardare la sicurezza interna o esterna della Svizzera. Fedpol può pronunciare un divieto d'entrata di durata superiore a cinque anni e, in casi gravi, di durata indeterminata. |
5 | L'autorità cui compete la decisione può, per motivi umanitari o altri motivi gravi, rinunciare eccezionalmente a pronunciare un divieto d'entrata oppure sospenderlo definitivamente o temporaneamente. A tal proposito occorre considerare segnatamente i motivi che hanno portato al divieto d'entrata nonché la protezione della sicurezza e dell'ordine pubblici e la salvaguardia della sicurezza interna ed esterna della Svizzera e ponderarli con gli interessi privati dell'interessato a una decisione di sospensione.154 |
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 35 - 1 Le decisioni scritte, anche se notificate in forma di lettera, devono essere designate come tali, motivate, e indicare il rimedio giuridico. |
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1 | Le decisioni scritte, anche se notificate in forma di lettera, devono essere designate come tali, motivate, e indicare il rimedio giuridico. |
2 | L'indicazione del rimedio giuridico deve menzionare il rimedio giuridico ordinario ammissibile, l'autorità competente e il termine per interporlo. |
3 | L'autorità può rinunciare a indicare i motivi e il rimedio giuridico allorché la decisione sia interamente conforme alle domande delle parti e nessuna parte chieda la motivazione. |
4.3.3 Eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör führt - ungeachtet der Erfolgsaussichten der Beschwerde in der Sache selbst - zur Aufhebung der angefochtenen Verfügung. Darauf kann in nicht besonders schwerwiegenden Fällen verzichtet werden, wenn die unterlassene Verfahrenshandlung im Rechtmittelverfahren nachgeholt wird und das rechtliche Gehör vom Betroffenen nachträglich wahrgenommen werden kann. Dies setzt auch voraus, dass der Rechtsmittelbehörde die gleiche Kognition zukommt wie der Vorinstanz. Des Weiteren darf der von der Verletzung betroffenen Partei durch den Verzicht auf die Kassation kein unzumutbarer Nachteil entstehen. Durch eine solche sog. Heilung einer Gehörsverletzung sollen prozessuale Leerläufe und unnötige Verzögerungen im Verfahren vermieden werden, die nicht im Interesse der betroffenen Partei an einer beförderlichen Beurteilung der Sache in Einklang gebracht werden könnten (vgl. BGE 137 I 195 E. 2.2 und E. 2.3.2 sowie BVGE 2012/24 E. 3.4 je m.H.).
4.3.4 Das Bundesverwaltungsgericht verfügt über die gleiche Kognition wie die Vorinstanz und ist zur freien Prüfung aller Sachverhalts- und Rechtsfragen befugt. Es handelt sich sodann nicht um eine besonders schwerwiegende Gehörsverletzung, zumal der Beschwerdeführer das Einreiseverbot in rechtsgenüglicher Weise anfechten konnte. Es rechtfertigt sich deshalb, von einer Rückweisung der Angelegenheit abzusehen, abgesehen davon, dass die Vorinstanz im Rahmen des Vernehmlassungsverfahrens bereits teilweise auf ihre Verfügung zurückgekommen ist und das Einreiseverbot befristet hat.
4.4 Indem die Vorinstanz in der Verfügung vom 19. September 2014 nicht genau ausführte, weshalb sie zu einer Dauer von 15 Jahren kam, liegt keine Verletzung des rechtlichen Gehörs vor. Sobald es um ein Einreiseverbot von mehr als fünf Jahren geht, unterscheiden sich die Begründungen in den jeweiligen Verfügungen kaum. Ob es dann acht, zehn, zwölf oder 15 Jahre sind, hängt u.a. von der Schwere der begangenen Delikte, der Prognose und den privaten Interessen des Betroffenen ab (vgl. Urteil des BVGer F-5323/2014 vom 23. August 2016 E. 3.2). Diesbezüglich konnte sich der Beschwerdeführer bereits in seiner Rechtsmitteleingabe vom 27. Februar 2014 und in der ergänzenden Eingabe vom 12. Mai 2014 äussern. Im Übrigen konnte er im Rahmen der ihm gewährten Replik ausdrücklich zur Befristung von 15 Jahren Stellung nehmen, wodurch eine allfällige Verletzung des rechtlichen Gehörs als geheilt zu betrachten ist (vgl. BGE 137 I 195 E. 2.2 und E. 2.3.2 sowie BVGE 2012/24 E. 3.4 je m.H.).
4.5 In Bezug auf die erst kurz vor Ablauf der Rechtsmittelfrist zugestellten vorinstanzlichen Akten und die angeblich fehlende Nummerierung - die dem Bundesverwaltungsgericht am 28. Februar 2014 zugestellten Akten der Vorinstanz sind sowohl nummeriert als auch paginiert - liegt ebenfalls keine relevante Verletzung des rechtlichen Gehörs vor. Einerseits war es dem Beschwerdeführer möglich, innert Rechtsmittelfrist eine 79-seitige Beschwerde einzureichen. Andererseits wurde ihm Gelegenheit gegeben, eine Beschwerdeergänzung innert grosszügig angesetzter Frist (erstreckt bis 12. Mai 2014) nachzureichen.
4.6 Schliesslich ist auch nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz den Beschwerdeführer vor Erlass nicht persönlich anhörte. Sie beging damit weder eine Verletzung des rechtliches Gehörs noch verstiess sie damit gegen die Untersuchungsmaxime. Gemäss Art. 12 Bst. b
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 12 - L'autorità accerta d'ufficio i fatti e si serve, se necessario, dei seguenti mezzi di prova: |
|
a | documenti; |
b | informazioni delle parti; |
c | informazioni o testimonianze di terzi; |
d | sopralluoghi; |
e | perizie. |
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 19 - Alla procedura probatoria sono, inoltre, applicabili per analogia gli articoli 37, 39 a 41 e 43 a 61 della legge di procedura civile federale, del 4 dicembre 194748; le sanzioni penali previste in detta legge contro le parti e i terzi renitenti sono sostituite con quelle previste nell'articolo 60 della presente legge. |
SR 273 Legge del 4 dicembre 1947 di procedura civile federale PC Art. 40 - Il giudice valuta le prove secondo il suo libero convincimento. Egli prende in considerazione il contegno delle parti nel processo, per esempio il rifiuto di ottemperare ad una citazione personale, di rispondere a domande del giudice o di produrre i mezzi di prova richiesti. |
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 33 - 1 L'autorità ammette le prove offerte dalla parte se paiano idonee a chiarire i fatti. |
|
1 | L'autorità ammette le prove offerte dalla parte se paiano idonee a chiarire i fatti. |
2 | Se la loro assunzione implichi una spesa relativamente elevata, che andrebbe a carico della parte ove fosse soccombente, l'autorità può subordinarla alla condizione che la parte anticipi, entro un termine, le spese che possono essere ragionevolmente pretese da essa; la parte indigente ne è dispensata. |
4.7 Der Vollständigkeit halber ist an dieser Stelle anzufügen, dass es dem Vertreter des Beschwerdeführers durchaus gestattet gewesen wäre, in Kontakt zu den von ihm als Zeugen vorgeschlagenen Personen zu treten. Aus standesrechtlicher Sicht spricht nämlich nichts gegen eine Kontaktaufnahme mit Drittpersonen, die gar nicht als Zeugen aufgeboten bzw. deren Einvernahme als Zeugen vom Gericht bereits abgelehnt worden sind. Im Übrigen hat der Beschwerdeführer - obwohl von ihm explizit in Aussicht gestellt (vgl. ergänzende Eingabe vom 12. Mai 2014) - darauf verzichtet, innert erstreckter Frist entsprechende schriftliche Stellungnahmen nachzureichen. Nichts desto trotz ist - soweit Gegenstand des vorliegenden Verfahrens - von einem rechtsgenüglich festgestellten Sachverhalt auszugehen, weshalb sich eine Rückweisung an die Vorinstanz erübrigt.
5.
5.1 Mit Inkrafttreten des AuG am 1. Januar 2008 wurde das Bundesgesetz vom 26. März 1931 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (ANAG, BS 1 121) abgelöst (vgl. Art. 125
SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 125 Abrogazione e modifica del diritto vigente - L'abrogazione e la modifica del diritto vigente sono disciplinate nell'allegato. |
SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 126 Disposizioni transitorie - 1 Alle domande presentate prima dell'entrata in vigore della presente legge permane applicabile il diritto previgente. |
|
1 | Alle domande presentate prima dell'entrata in vigore della presente legge permane applicabile il diritto previgente. |
2 | La procedura è retta dal nuovo diritto. |
3 | I termini di cui all'articolo 47 capoverso 1 decorrono dall'entrata in vigore della presente legge, purché l'entrata in Svizzera sia avvenuta prima di tale data o il legame familiare sia insorto prima di tale data. |
4 | Se più favorevoli all'autore, le disposizioni penali della presente legge si applicano anche alle infrazioni commesse prima della sua entrata in vigore. |
5 | L'articolo 107 vale unicamente per gli accordi di transito e di riammissione conclusi dopo il 1° marzo 1999. |
6 | Gli articoli 108 e 109 decadono con l'entrata in vigore della legge federale del 20 giugno 2003480 sul sistema d'informazione per il settore degli stranieri e dell'asilo. |
5.2 Im vorliegenden Fall wurden die dem Einreiseverbot zugrunde gelegten Straftaten zwar vor dem Inkrafttreten verübt. Erst mit Strafurteil vom 27. August 2010 stand jedoch der für die Prüfung einer Fernhaltemassnahme massgebende Sachverhalt endgültig fest. Zudem befand sich der Beschwerdeführer für längere Zeit in Untersuchungshaft (am 21./22. November sowie vom 5. Dezember 2007 bis 7. Juli 2008) bzw. im Strafvollzug (vom 8. Juli 2008 bis zu seiner Ausschaffung aus der Schweiz am 28. Januar 2014), weshalb es naheliegend und aus verfahrensrechtlichen Gründen auch angezeigt ist, ein Verfahren betreffend Einreiseverbot erst dann einzuleiten, wenn der Zeitpunkt der Entlassung aus dem Strafvollzug bzw. der Ausschaffung aus der Schweiz feststeht oder zumindest absehbar ist.
5.3 Entgegen den Vorbringen des Beschwerdeführers handelt es bei der altrechtlichen Bestimmung auch nicht um das mildere Recht. Das in Art. 67
SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 67 Divieto d'entrare in Svizzera - 1 Fatto salvo il capoverso 5, la SEM vieta l'entrata in Svizzera a uno straniero allontanato se: |
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1 | Fatto salvo il capoverso 5, la SEM vieta l'entrata in Svizzera a uno straniero allontanato se: |
a | l'allontanamento è eseguibile immediatamente in virtù dell'articolo 64d capoverso 2 lettere a-c; |
b | lo straniero non ha lasciato la Svizzera entro il termine impartitogli; |
c | lo straniero ha violato o espone a pericolo l'ordine e la sicurezza pubblici in Svizzera o all'estero; o |
d | lo straniero è stato punito per aver commesso un reato di cui agli articoli 115 capoverso 1, 116, 117 o 118 oppure per aver tentato di commettere un tale reato.152 |
2 | La SEM può vietare l'entrata in Svizzera allo straniero che: |
a | ha causato spese di aiuto sociale; |
b | si trova in carcerazione preliminare, in carcerazione in vista di rinvio coatto o in carcerazione cautelativa (art. 75-78).153 |
3 | Il divieto d'entrata è pronunciato per una durata massima di cinque anni. Può essere pronunciato per una durata più lunga se l'interessato costituisce un grave pericolo per l'ordine e la sicurezza pubblici. |
4 | L'Ufficio federale di polizia (fedpol) può, previa consultazione del Servizio delle attività informative della Confederazione (SIC), vietare l'entrata in Svizzera a uno straniero allo scopo di salvaguardare la sicurezza interna o esterna della Svizzera. Fedpol può pronunciare un divieto d'entrata di durata superiore a cinque anni e, in casi gravi, di durata indeterminata. |
5 | L'autorità cui compete la decisione può, per motivi umanitari o altri motivi gravi, rinunciare eccezionalmente a pronunciare un divieto d'entrata oppure sospenderlo definitivamente o temporaneamente. A tal proposito occorre considerare segnatamente i motivi che hanno portato al divieto d'entrata nonché la protezione della sicurezza e dell'ordine pubblici e la salvaguardia della sicurezza interna ed esterna della Svizzera e ponderarli con gli interessi privati dell'interessato a una decisione di sospensione.154 |
SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 67 Divieto d'entrare in Svizzera - 1 Fatto salvo il capoverso 5, la SEM vieta l'entrata in Svizzera a uno straniero allontanato se: |
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1 | Fatto salvo il capoverso 5, la SEM vieta l'entrata in Svizzera a uno straniero allontanato se: |
a | l'allontanamento è eseguibile immediatamente in virtù dell'articolo 64d capoverso 2 lettere a-c; |
b | lo straniero non ha lasciato la Svizzera entro il termine impartitogli; |
c | lo straniero ha violato o espone a pericolo l'ordine e la sicurezza pubblici in Svizzera o all'estero; o |
d | lo straniero è stato punito per aver commesso un reato di cui agli articoli 115 capoverso 1, 116, 117 o 118 oppure per aver tentato di commettere un tale reato.152 |
2 | La SEM può vietare l'entrata in Svizzera allo straniero che: |
a | ha causato spese di aiuto sociale; |
b | si trova in carcerazione preliminare, in carcerazione in vista di rinvio coatto o in carcerazione cautelativa (art. 75-78).153 |
3 | Il divieto d'entrata è pronunciato per una durata massima di cinque anni. Può essere pronunciato per una durata più lunga se l'interessato costituisce un grave pericolo per l'ordine e la sicurezza pubblici. |
4 | L'Ufficio federale di polizia (fedpol) può, previa consultazione del Servizio delle attività informative della Confederazione (SIC), vietare l'entrata in Svizzera a uno straniero allo scopo di salvaguardare la sicurezza interna o esterna della Svizzera. Fedpol può pronunciare un divieto d'entrata di durata superiore a cinque anni e, in casi gravi, di durata indeterminata. |
5 | L'autorità cui compete la decisione può, per motivi umanitari o altri motivi gravi, rinunciare eccezionalmente a pronunciare un divieto d'entrata oppure sospenderlo definitivamente o temporaneamente. A tal proposito occorre considerare segnatamente i motivi che hanno portato al divieto d'entrata nonché la protezione della sicurezza e dell'ordine pubblici e la salvaguardia della sicurezza interna ed esterna della Svizzera e ponderarli con gli interessi privati dell'interessato a una decisione di sospensione.154 |
SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 67 Divieto d'entrare in Svizzera - 1 Fatto salvo il capoverso 5, la SEM vieta l'entrata in Svizzera a uno straniero allontanato se: |
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1 | Fatto salvo il capoverso 5, la SEM vieta l'entrata in Svizzera a uno straniero allontanato se: |
a | l'allontanamento è eseguibile immediatamente in virtù dell'articolo 64d capoverso 2 lettere a-c; |
b | lo straniero non ha lasciato la Svizzera entro il termine impartitogli; |
c | lo straniero ha violato o espone a pericolo l'ordine e la sicurezza pubblici in Svizzera o all'estero; o |
d | lo straniero è stato punito per aver commesso un reato di cui agli articoli 115 capoverso 1, 116, 117 o 118 oppure per aver tentato di commettere un tale reato.152 |
2 | La SEM può vietare l'entrata in Svizzera allo straniero che: |
a | ha causato spese di aiuto sociale; |
b | si trova in carcerazione preliminare, in carcerazione in vista di rinvio coatto o in carcerazione cautelativa (art. 75-78).153 |
3 | Il divieto d'entrata è pronunciato per una durata massima di cinque anni. Può essere pronunciato per una durata più lunga se l'interessato costituisce un grave pericolo per l'ordine e la sicurezza pubblici. |
4 | L'Ufficio federale di polizia (fedpol) può, previa consultazione del Servizio delle attività informative della Confederazione (SIC), vietare l'entrata in Svizzera a uno straniero allo scopo di salvaguardare la sicurezza interna o esterna della Svizzera. Fedpol può pronunciare un divieto d'entrata di durata superiore a cinque anni e, in casi gravi, di durata indeterminata. |
5 | L'autorità cui compete la decisione può, per motivi umanitari o altri motivi gravi, rinunciare eccezionalmente a pronunciare un divieto d'entrata oppure sospenderlo definitivamente o temporaneamente. A tal proposito occorre considerare segnatamente i motivi che hanno portato al divieto d'entrata nonché la protezione della sicurezza e dell'ordine pubblici e la salvaguardia della sicurezza interna ed esterna della Svizzera e ponderarli con gli interessi privati dell'interessato a una decisione di sospensione.154 |
6.
6.1 Das in Art. 67
SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 67 Divieto d'entrare in Svizzera - 1 Fatto salvo il capoverso 5, la SEM vieta l'entrata in Svizzera a uno straniero allontanato se: |
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1 | Fatto salvo il capoverso 5, la SEM vieta l'entrata in Svizzera a uno straniero allontanato se: |
a | l'allontanamento è eseguibile immediatamente in virtù dell'articolo 64d capoverso 2 lettere a-c; |
b | lo straniero non ha lasciato la Svizzera entro il termine impartitogli; |
c | lo straniero ha violato o espone a pericolo l'ordine e la sicurezza pubblici in Svizzera o all'estero; o |
d | lo straniero è stato punito per aver commesso un reato di cui agli articoli 115 capoverso 1, 116, 117 o 118 oppure per aver tentato di commettere un tale reato.152 |
2 | La SEM può vietare l'entrata in Svizzera allo straniero che: |
a | ha causato spese di aiuto sociale; |
b | si trova in carcerazione preliminare, in carcerazione in vista di rinvio coatto o in carcerazione cautelativa (art. 75-78).153 |
3 | Il divieto d'entrata è pronunciato per una durata massima di cinque anni. Può essere pronunciato per una durata più lunga se l'interessato costituisce un grave pericolo per l'ordine e la sicurezza pubblici. |
4 | L'Ufficio federale di polizia (fedpol) può, previa consultazione del Servizio delle attività informative della Confederazione (SIC), vietare l'entrata in Svizzera a uno straniero allo scopo di salvaguardare la sicurezza interna o esterna della Svizzera. Fedpol può pronunciare un divieto d'entrata di durata superiore a cinque anni e, in casi gravi, di durata indeterminata. |
5 | L'autorità cui compete la decisione può, per motivi umanitari o altri motivi gravi, rinunciare eccezionalmente a pronunciare un divieto d'entrata oppure sospenderlo definitivamente o temporaneamente. A tal proposito occorre considerare segnatamente i motivi che hanno portato al divieto d'entrata nonché la protezione della sicurezza e dell'ordine pubblici e la salvaguardia della sicurezza interna ed esterna della Svizzera e ponderarli con gli interessi privati dell'interessato a una decisione di sospensione.154 |
SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 67 Divieto d'entrare in Svizzera - 1 Fatto salvo il capoverso 5, la SEM vieta l'entrata in Svizzera a uno straniero allontanato se: |
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1 | Fatto salvo il capoverso 5, la SEM vieta l'entrata in Svizzera a uno straniero allontanato se: |
a | l'allontanamento è eseguibile immediatamente in virtù dell'articolo 64d capoverso 2 lettere a-c; |
b | lo straniero non ha lasciato la Svizzera entro il termine impartitogli; |
c | lo straniero ha violato o espone a pericolo l'ordine e la sicurezza pubblici in Svizzera o all'estero; o |
d | lo straniero è stato punito per aver commesso un reato di cui agli articoli 115 capoverso 1, 116, 117 o 118 oppure per aver tentato di commettere un tale reato.152 |
2 | La SEM può vietare l'entrata in Svizzera allo straniero che: |
a | ha causato spese di aiuto sociale; |
b | si trova in carcerazione preliminare, in carcerazione in vista di rinvio coatto o in carcerazione cautelativa (art. 75-78).153 |
3 | Il divieto d'entrata è pronunciato per una durata massima di cinque anni. Può essere pronunciato per una durata più lunga se l'interessato costituisce un grave pericolo per l'ordine e la sicurezza pubblici. |
4 | L'Ufficio federale di polizia (fedpol) può, previa consultazione del Servizio delle attività informative della Confederazione (SIC), vietare l'entrata in Svizzera a uno straniero allo scopo di salvaguardare la sicurezza interna o esterna della Svizzera. Fedpol può pronunciare un divieto d'entrata di durata superiore a cinque anni e, in casi gravi, di durata indeterminata. |
5 | L'autorità cui compete la decisione può, per motivi umanitari o altri motivi gravi, rinunciare eccezionalmente a pronunciare un divieto d'entrata oppure sospenderlo definitivamente o temporaneamente. A tal proposito occorre considerare segnatamente i motivi che hanno portato al divieto d'entrata nonché la protezione della sicurezza e dell'ordine pubblici e la salvaguardia della sicurezza interna ed esterna della Svizzera e ponderarli con gli interessi privati dell'interessato a una decisione di sospensione.154 |
SR 142.201 Ordinanza del 24 ottobre 2007 sull'ammissione, il soggiorno e l'attività lucrativa (OASA) OASA Art. 80 |
6.2 Die in Art. 67 Abs. 3
SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 67 Divieto d'entrare in Svizzera - 1 Fatto salvo il capoverso 5, la SEM vieta l'entrata in Svizzera a uno straniero allontanato se: |
|
1 | Fatto salvo il capoverso 5, la SEM vieta l'entrata in Svizzera a uno straniero allontanato se: |
a | l'allontanamento è eseguibile immediatamente in virtù dell'articolo 64d capoverso 2 lettere a-c; |
b | lo straniero non ha lasciato la Svizzera entro il termine impartitogli; |
c | lo straniero ha violato o espone a pericolo l'ordine e la sicurezza pubblici in Svizzera o all'estero; o |
d | lo straniero è stato punito per aver commesso un reato di cui agli articoli 115 capoverso 1, 116, 117 o 118 oppure per aver tentato di commettere un tale reato.152 |
2 | La SEM può vietare l'entrata in Svizzera allo straniero che: |
a | ha causato spese di aiuto sociale; |
b | si trova in carcerazione preliminare, in carcerazione in vista di rinvio coatto o in carcerazione cautelativa (art. 75-78).153 |
3 | Il divieto d'entrata è pronunciato per una durata massima di cinque anni. Può essere pronunciato per una durata più lunga se l'interessato costituisce un grave pericolo per l'ordine e la sicurezza pubblici. |
4 | L'Ufficio federale di polizia (fedpol) può, previa consultazione del Servizio delle attività informative della Confederazione (SIC), vietare l'entrata in Svizzera a uno straniero allo scopo di salvaguardare la sicurezza interna o esterna della Svizzera. Fedpol può pronunciare un divieto d'entrata di durata superiore a cinque anni e, in casi gravi, di durata indeterminata. |
5 | L'autorità cui compete la decisione può, per motivi umanitari o altri motivi gravi, rinunciare eccezionalmente a pronunciare un divieto d'entrata oppure sospenderlo definitivamente o temporaneamente. A tal proposito occorre considerare segnatamente i motivi che hanno portato al divieto d'entrata nonché la protezione della sicurezza e dell'ordine pubblici e la salvaguardia della sicurezza interna ed esterna della Svizzera e ponderarli con gli interessi privati dell'interessato a una decisione di sospensione.154 |
6.3 Wird gegen eine Person, welche nicht die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates der Europäischen Union oder der Europäischen Freihandelsassoziation besitzt, ein Einreiseverbot verhängt, so wird sie nach Massgabe der Bedeutung des Falles im Schengener Informationssystem (SIS II) zur Einreiseverweigerung ausgeschrieben (vgl. Art. 21 und Art. 24 der Verordnung [EG] Nr. 1987/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems der zweiten Generation [SIS II] (ABl. L 381/4 vom 28.12.2006), nachfolgend: SIS II-Verordnung, sowie Art. 20-22 der Verordnung über den nationalen Teil des Schengener Informationssystems (N-SIS) und das SIRENE-Büro (N-SIS-Verordnung vom 8. März 2013 [SR 362.0]).
7.
Die Vorinstanz stützte sich beim Erlass der angefochtenen Verfügung insbesondere auf das Strafurteil vom 27. August 2010. Zweifellos stellen die mit diesem Urteil sanktionierten Straftaten Verstösse gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung dar, was gestützt auf Art. 67 Abs. 2 Bst. a
SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 67 Divieto d'entrare in Svizzera - 1 Fatto salvo il capoverso 5, la SEM vieta l'entrata in Svizzera a uno straniero allontanato se: |
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1 | Fatto salvo il capoverso 5, la SEM vieta l'entrata in Svizzera a uno straniero allontanato se: |
a | l'allontanamento è eseguibile immediatamente in virtù dell'articolo 64d capoverso 2 lettere a-c; |
b | lo straniero non ha lasciato la Svizzera entro il termine impartitogli; |
c | lo straniero ha violato o espone a pericolo l'ordine e la sicurezza pubblici in Svizzera o all'estero; o |
d | lo straniero è stato punito per aver commesso un reato di cui agli articoli 115 capoverso 1, 116, 117 o 118 oppure per aver tentato di commettere un tale reato.152 |
2 | La SEM può vietare l'entrata in Svizzera allo straniero che: |
a | ha causato spese di aiuto sociale; |
b | si trova in carcerazione preliminare, in carcerazione in vista di rinvio coatto o in carcerazione cautelativa (art. 75-78).153 |
3 | Il divieto d'entrata è pronunciato per una durata massima di cinque anni. Può essere pronunciato per una durata più lunga se l'interessato costituisce un grave pericolo per l'ordine e la sicurezza pubblici. |
4 | L'Ufficio federale di polizia (fedpol) può, previa consultazione del Servizio delle attività informative della Confederazione (SIC), vietare l'entrata in Svizzera a uno straniero allo scopo di salvaguardare la sicurezza interna o esterna della Svizzera. Fedpol può pronunciare un divieto d'entrata di durata superiore a cinque anni e, in casi gravi, di durata indeterminata. |
5 | L'autorità cui compete la decisione può, per motivi umanitari o altri motivi gravi, rinunciare eccezionalmente a pronunciare un divieto d'entrata oppure sospenderlo definitivamente o temporaneamente. A tal proposito occorre considerare segnatamente i motivi che hanno portato al divieto d'entrata nonché la protezione della sicurezza e dell'ordine pubblici e la salvaguardia della sicurezza interna ed esterna della Svizzera e ponderarli con gli interessi privati dell'interessato a una decisione di sospensione.154 |
8.
Das von der Vorinstanz ursprünglich verhängte, unbefristete Einreisverbot wurde infolge der Rechtsprechungsänderung des Bundesverwaltungsgerichts (BVGE 2014/20) im Zuge der Vernehmlassung auf eine Dauer von 15 Jahren befristet. In einem weiteren Schritt ist nachfolgend zu prüfen, ob die Voraussetzungen gemäss Art. 67 Abs. 3 Satz 2 (schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung) erfüllt sind, welche die Verhängung eines mehr als fünfjährigen Einreiseverbots zulassen.
Eine Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung durch strafbare Handlungen gegen Leib und Leben sowie durch wiederholte Delinquenz im Vorfeld kann nach dem bereits Gesagten (vgl. E. 6.2) als Grundlage für die Annahme einer schwerwiegenden Gefahr im Sinne von Art. 67 Abs. 3
SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 67 Divieto d'entrare in Svizzera - 1 Fatto salvo il capoverso 5, la SEM vieta l'entrata in Svizzera a uno straniero allontanato se: |
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1 | Fatto salvo il capoverso 5, la SEM vieta l'entrata in Svizzera a uno straniero allontanato se: |
a | l'allontanamento è eseguibile immediatamente in virtù dell'articolo 64d capoverso 2 lettere a-c; |
b | lo straniero non ha lasciato la Svizzera entro il termine impartitogli; |
c | lo straniero ha violato o espone a pericolo l'ordine e la sicurezza pubblici in Svizzera o all'estero; o |
d | lo straniero è stato punito per aver commesso un reato di cui agli articoli 115 capoverso 1, 116, 117 o 118 oppure per aver tentato di commettere un tale reato.152 |
2 | La SEM può vietare l'entrata in Svizzera allo straniero che: |
a | ha causato spese di aiuto sociale; |
b | si trova in carcerazione preliminare, in carcerazione in vista di rinvio coatto o in carcerazione cautelativa (art. 75-78).153 |
3 | Il divieto d'entrata è pronunciato per una durata massima di cinque anni. Può essere pronunciato per una durata più lunga se l'interessato costituisce un grave pericolo per l'ordine e la sicurezza pubblici. |
4 | L'Ufficio federale di polizia (fedpol) può, previa consultazione del Servizio delle attività informative della Confederazione (SIC), vietare l'entrata in Svizzera a uno straniero allo scopo di salvaguardare la sicurezza interna o esterna della Svizzera. Fedpol può pronunciare un divieto d'entrata di durata superiore a cinque anni e, in casi gravi, di durata indeterminata. |
5 | L'autorità cui compete la decisione può, per motivi umanitari o altri motivi gravi, rinunciare eccezionalmente a pronunciare un divieto d'entrata oppure sospenderlo definitivamente o temporaneamente. A tal proposito occorre considerare segnatamente i motivi che hanno portato al divieto d'entrata nonché la protezione della sicurezza e dell'ordine pubblici e la salvaguardia della sicurezza interna ed esterna della Svizzera e ponderarli con gli interessi privati dell'interessato a una decisione di sospensione.154 |
SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 67 Divieto d'entrare in Svizzera - 1 Fatto salvo il capoverso 5, la SEM vieta l'entrata in Svizzera a uno straniero allontanato se: |
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1 | Fatto salvo il capoverso 5, la SEM vieta l'entrata in Svizzera a uno straniero allontanato se: |
a | l'allontanamento è eseguibile immediatamente in virtù dell'articolo 64d capoverso 2 lettere a-c; |
b | lo straniero non ha lasciato la Svizzera entro il termine impartitogli; |
c | lo straniero ha violato o espone a pericolo l'ordine e la sicurezza pubblici in Svizzera o all'estero; o |
d | lo straniero è stato punito per aver commesso un reato di cui agli articoli 115 capoverso 1, 116, 117 o 118 oppure per aver tentato di commettere un tale reato.152 |
2 | La SEM può vietare l'entrata in Svizzera allo straniero che: |
a | ha causato spese di aiuto sociale; |
b | si trova in carcerazione preliminare, in carcerazione in vista di rinvio coatto o in carcerazione cautelativa (art. 75-78).153 |
3 | Il divieto d'entrata è pronunciato per una durata massima di cinque anni. Può essere pronunciato per una durata più lunga se l'interessato costituisce un grave pericolo per l'ordine e la sicurezza pubblici. |
4 | L'Ufficio federale di polizia (fedpol) può, previa consultazione del Servizio delle attività informative della Confederazione (SIC), vietare l'entrata in Svizzera a uno straniero allo scopo di salvaguardare la sicurezza interna o esterna della Svizzera. Fedpol può pronunciare un divieto d'entrata di durata superiore a cinque anni e, in casi gravi, di durata indeterminata. |
5 | L'autorità cui compete la decisione può, per motivi umanitari o altri motivi gravi, rinunciare eccezionalmente a pronunciare un divieto d'entrata oppure sospenderlo definitivamente o temporaneamente. A tal proposito occorre considerare segnatamente i motivi che hanno portato al divieto d'entrata nonché la protezione della sicurezza e dell'ordine pubblici e la salvaguardia della sicurezza interna ed esterna della Svizzera e ponderarli con gli interessi privati dell'interessato a una decisione di sospensione.154 |
8.1 Am 27. August 2010 verurteilte das Kreisgericht St. Gallen den Beschwerdeführer wegen versuchten bandenmässigen Raubes, gewerbs- und bandenmässigen Diebstahls, mehrfacher Sachbeschädigung, mehrfachen Hausfriedensbruchs, Hehlerei, Vergehens gegen das Waffengesetz und mehrfachen Vergehens gegen das BetmG zu einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren und neun Monaten. So war er an über 70 Einbruchdiebstählen beteiligt. Aus dem Urteil geht hervor, dass das Verschulden für diesen Tatkomplex aufgrund der zahlreichen Einzeldelikte, des langen Deliktsraums (vom Dezember 2005 bis Dezember 2007), der Deliktsumme von über Fr. 700'000.-, des verursachten Sachschadens von rund Fr. 140'000.- und des mit den Mittätern organisierten und koordinierten Vorgehens sehr schwer wog. Wesentlich straferhöhend wirkte der versuchte bandenmässige Raub (er wurde detailliert geplant, hätte aus dem Hinterhalt sowie unter Einsatz eines Elektroschockgerätes ausgeführt werden sollen, und das qualifizierte Merkmal der Bandenmässigkeit lag vor [vgl. Urteil des Kreisgerichts St. Gallen, S. 11]).
8.2 Das Fehlverhalten des Beschwerdeführers ist als gravierend anzusehen. Die begangenen Straftaten können daher - sowohl was die betroffenen Rechtsgüter als auch was die Art der Verletzung und die Höhe der der ausgefällten Strafe anbelangt - ohne Weiteres als schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung im Sinne von Art. 67 Abs. 3
SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 67 Divieto d'entrare in Svizzera - 1 Fatto salvo il capoverso 5, la SEM vieta l'entrata in Svizzera a uno straniero allontanato se: |
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1 | Fatto salvo il capoverso 5, la SEM vieta l'entrata in Svizzera a uno straniero allontanato se: |
a | l'allontanamento è eseguibile immediatamente in virtù dell'articolo 64d capoverso 2 lettere a-c; |
b | lo straniero non ha lasciato la Svizzera entro il termine impartitogli; |
c | lo straniero ha violato o espone a pericolo l'ordine e la sicurezza pubblici in Svizzera o all'estero; o |
d | lo straniero è stato punito per aver commesso un reato di cui agli articoli 115 capoverso 1, 116, 117 o 118 oppure per aver tentato di commettere un tale reato.152 |
2 | La SEM può vietare l'entrata in Svizzera allo straniero che: |
a | ha causato spese di aiuto sociale; |
b | si trova in carcerazione preliminare, in carcerazione in vista di rinvio coatto o in carcerazione cautelativa (art. 75-78).153 |
3 | Il divieto d'entrata è pronunciato per una durata massima di cinque anni. Può essere pronunciato per una durata più lunga se l'interessato costituisce un grave pericolo per l'ordine e la sicurezza pubblici. |
4 | L'Ufficio federale di polizia (fedpol) può, previa consultazione del Servizio delle attività informative della Confederazione (SIC), vietare l'entrata in Svizzera a uno straniero allo scopo di salvaguardare la sicurezza interna o esterna della Svizzera. Fedpol può pronunciare un divieto d'entrata di durata superiore a cinque anni e, in casi gravi, di durata indeterminata. |
5 | L'autorità cui compete la decisione può, per motivi umanitari o altri motivi gravi, rinunciare eccezionalmente a pronunciare un divieto d'entrata oppure sospenderlo definitivamente o temporaneamente. A tal proposito occorre considerare segnatamente i motivi che hanno portato al divieto d'entrata nonché la protezione della sicurezza e dell'ordine pubblici e la salvaguardia della sicurezza interna ed esterna della Svizzera e ponderarli con gli interessi privati dell'interessato a una decisione di sospensione.154 |
8.3 Zu prüfen ist, ob auch heute noch von einer im Sinne von Art. 67 Abs. 3
SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 67 Divieto d'entrare in Svizzera - 1 Fatto salvo il capoverso 5, la SEM vieta l'entrata in Svizzera a uno straniero allontanato se: |
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1 | Fatto salvo il capoverso 5, la SEM vieta l'entrata in Svizzera a uno straniero allontanato se: |
a | l'allontanamento è eseguibile immediatamente in virtù dell'articolo 64d capoverso 2 lettere a-c; |
b | lo straniero non ha lasciato la Svizzera entro il termine impartitogli; |
c | lo straniero ha violato o espone a pericolo l'ordine e la sicurezza pubblici in Svizzera o all'estero; o |
d | lo straniero è stato punito per aver commesso un reato di cui agli articoli 115 capoverso 1, 116, 117 o 118 oppure per aver tentato di commettere un tale reato.152 |
2 | La SEM può vietare l'entrata in Svizzera allo straniero che: |
a | ha causato spese di aiuto sociale; |
b | si trova in carcerazione preliminare, in carcerazione in vista di rinvio coatto o in carcerazione cautelativa (art. 75-78).153 |
3 | Il divieto d'entrata è pronunciato per una durata massima di cinque anni. Può essere pronunciato per una durata più lunga se l'interessato costituisce un grave pericolo per l'ordine e la sicurezza pubblici. |
4 | L'Ufficio federale di polizia (fedpol) può, previa consultazione del Servizio delle attività informative della Confederazione (SIC), vietare l'entrata in Svizzera a uno straniero allo scopo di salvaguardare la sicurezza interna o esterna della Svizzera. Fedpol può pronunciare un divieto d'entrata di durata superiore a cinque anni e, in casi gravi, di durata indeterminata. |
5 | L'autorità cui compete la decisione può, per motivi umanitari o altri motivi gravi, rinunciare eccezionalmente a pronunciare un divieto d'entrata oppure sospenderlo definitivamente o temporaneamente. A tal proposito occorre considerare segnatamente i motivi che hanno portato al divieto d'entrata nonché la protezione della sicurezza e dell'ordine pubblici e la salvaguardia della sicurezza interna ed esterna della Svizzera e ponderarli con gli interessi privati dell'interessato a una decisione di sospensione.154 |
Mit seinem wiederholten strafbaren Verhalten - der Beschwerdeführer liess sich weder durch die früheren Verurteilungen noch durch die daraus folgenden ausländerrechtlichen Massnahmen von der Begehung weiterer Delikte abhalten - bietet er keine Gewähr dafür, dass er sich künftig wohl verhalten wird, weshalb von ihm zum heutigen Zeitpunkt nach wie vor eine schwerwiegende Gefahr im Sinne von Art. 67 Abs. 3
SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 67 Divieto d'entrare in Svizzera - 1 Fatto salvo il capoverso 5, la SEM vieta l'entrata in Svizzera a uno straniero allontanato se: |
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1 | Fatto salvo il capoverso 5, la SEM vieta l'entrata in Svizzera a uno straniero allontanato se: |
a | l'allontanamento è eseguibile immediatamente in virtù dell'articolo 64d capoverso 2 lettere a-c; |
b | lo straniero non ha lasciato la Svizzera entro il termine impartitogli; |
c | lo straniero ha violato o espone a pericolo l'ordine e la sicurezza pubblici in Svizzera o all'estero; o |
d | lo straniero è stato punito per aver commesso un reato di cui agli articoli 115 capoverso 1, 116, 117 o 118 oppure per aver tentato di commettere un tale reato.152 |
2 | La SEM può vietare l'entrata in Svizzera allo straniero che: |
a | ha causato spese di aiuto sociale; |
b | si trova in carcerazione preliminare, in carcerazione in vista di rinvio coatto o in carcerazione cautelativa (art. 75-78).153 |
3 | Il divieto d'entrata è pronunciato per una durata massima di cinque anni. Può essere pronunciato per una durata più lunga se l'interessato costituisce un grave pericolo per l'ordine e la sicurezza pubblici. |
4 | L'Ufficio federale di polizia (fedpol) può, previa consultazione del Servizio delle attività informative della Confederazione (SIC), vietare l'entrata in Svizzera a uno straniero allo scopo di salvaguardare la sicurezza interna o esterna della Svizzera. Fedpol può pronunciare un divieto d'entrata di durata superiore a cinque anni e, in casi gravi, di durata indeterminata. |
5 | L'autorità cui compete la decisione può, per motivi umanitari o altri motivi gravi, rinunciare eccezionalmente a pronunciare un divieto d'entrata oppure sospenderlo definitivamente o temporaneamente. A tal proposito occorre considerare segnatamente i motivi che hanno portato al divieto d'entrata nonché la protezione della sicurezza e dell'ordine pubblici e la salvaguardia della sicurezza interna ed esterna della Svizzera e ponderarli con gli interessi privati dell'interessato a una decisione di sospensione.154 |
9.
Es bleibt zu prüfen, ob das Einreiseverbot in richtiger Ausübung des Ermessens ergangen und angemessen ist. Im Vordergrund steht der Grundsatz der Verhältnismässigkeit, der eine wertende Abwägung zwischen den berührten privaten und öffentlichen Interessen verlangt. Ausgangspunkt der Überlegungen bilden die Stellung der verletzten oder gefährdeten Rechtsgüter, die Besonderheiten des ordnungswidrigen Verhaltens und die persönlichen Verhältnisse des Verfügungsbelasteten (vgl. Art. 96
SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 96 Esercizio del potere discrezionale - 1 Nell'esercizio del loro potere discrezionale, le autorità competenti tengono conto degli interessi pubblici e della situazione personale nonché dell'integrazione dello straniero.310 |
|
1 | Nell'esercizio del loro potere discrezionale, le autorità competenti tengono conto degli interessi pubblici e della situazione personale nonché dell'integrazione dello straniero.310 |
2 | Se un provvedimento si giustifica ma risulta inadeguato alle circostanze, alla persona interessata può essere rivolto un ammonimento con la comminazione di tale provvedimento. |
9.1 Vom Beschwerdeführer geht, wie oben ausgeführt, nach wie vor eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung in einem besonders sensitiven Bereich aus. Dementsprechend erheblich ist das öffentliche Interesse an seiner längerfristigen Fernhaltung.
9.2 Dem solchermassen zu berücksichtigenden Interesse an einer langfristigen Fernhaltung hält der Beschwerdeführer entgegen, dass er besonders stark mit der Schweiz verbunden sei (seit 1989 in der Schweiz, wo er ein soziales Netzwerk und viele Kollegen habe). Seine vier minderjährigen Kinder, seine Ehefrau und seine frühere Ehefrau lebten hier. Es bestehe eine gefestigte und intensive Beziehung zu all seinen Kindern. Die beiden Kinder aus erster Ehe hätten ihn im Rahmen der Besuchstage in der Strafanstalt oft besucht und wünschten einen intensiven Kontakt zu ihm. Für die jetzige Ehefrau und seine beiden jüngeren Kinder (inzwischen ebenfalls schulpflichtig) wäre es unzumutbar, dem Beschwerdeführer nach Serbien zu folgen. Ferner habe er mehrere Zusagen für Arbeitsstellen in der Schweiz erhalten (auch eine in Österreich). In Serbien habe er diesbezüglich keine Aussichten und könne dort keine Existenz aufbauen. Nur für den Fall der Aufhebung des Einreiseverbots könne er seine Familie unterstützen sowie Schulden zumindest ratenweise zurückzahlen.
9.2.1 Hierzu ist vorweg klarzustellen, dass allfällige Einschränkungen des Privat- und Familienlebens vorliegend aufgrund sachlicher und funktioneller Unzuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts nicht Verfahrensgegenstand sein können, soweit sie auf das Fehlen eines dauerhaften Anwesenheitsrechts in der Schweiz zurückzuführen sind (zum Streitgegenstand vgl. E. 1.4 oben). Der Beschwerdeführer musste das Land aufgrund der gegen ihn verfügten Ausweisung, mit der er seine Niederlassungsbewilligung verlor, Ende Januar 2014 verlassen. Die Wohnsitznahme und der Antritt einer Arbeitsstelle in der Schweiz sowie die Pflege regelmässiger persönlicher Kontakte scheitern mit anderen Worten bereits am nicht mehr vorhandenen Anwesenheitsrecht. Im Folgenden stellt sich nurmehr die Frage, ob die über die Verweigerung des Aufenthaltsrechts hinausgehende, durch das Einreiseverbot zusätzlich bewirkte Erschwernis vor Art. 8
IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 8 Diritto al rispetto della vita privata e familiare - 1. Ogni persona ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, del suo domicilio e della sua corrispondenza. |
|
1 | Ogni persona ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, del suo domicilio e della sua corrispondenza. |
2 | Non può esservi ingerenza della pubblica autorità nell'esercizio di tale diritto se non in quanto tale ingerenza sia prevista dalla legge e in quanto costituisca una misura che, in una società democratica, è necessaria per la sicurezza nazionale, l'ordine pubblico, il benessere economico del paese, la prevenzione dei reati, la protezione della salute o della morale, o la protezione dei diritti e delle libertà altrui. |
SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 13 Protezione della sfera privata - 1 Ognuno ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, della sua abitazione, della sua corrispondenza epistolare nonché delle sue relazioni via posta e telecomunicazioni. |
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1 | Ognuno ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, della sua abitazione, della sua corrispondenza epistolare nonché delle sue relazioni via posta e telecomunicazioni. |
2 | Ognuno ha diritto d'essere protetto da un impiego abusivo dei suoi dati personali. |
IR 0.107 Convenzione del 20 novembre 1989 sui diritti del fanciullo CDF Art. 3 - 1. In tutte le decisioni relative ai fanciulli, di competenza sia delle istituzioni pubbliche o private di assistenza sociale, dei tribunali, delle autorità amministrative o degli organi legislativi, l'interesse superiore del fanciullo deve essere una considerazione permanente. |
|
1 | In tutte le decisioni relative ai fanciulli, di competenza sia delle istituzioni pubbliche o private di assistenza sociale, dei tribunali, delle autorità amministrative o degli organi legislativi, l'interesse superiore del fanciullo deve essere una considerazione permanente. |
2 | Gli Stati parti si impegnano ad assicurare al fanciullo la protezione e le cure necessarie al suo benessere, in considerazione dei diritti e dei doveri dei suoi genitori, dei suoi tutori o di altre persone che hanno la sua responsabilità legale, ed a tal fine essi adottano tutti i provvedimenti legislativi ed amministrativi appropriati. |
3 | Gli Stati parti vigilano affinché il funzionamento delle istituzioni, servizi ed istituti che hanno la responsabilità dei fanciulli e che provvedono alla loro protezione sia conforme alle norme stabilite dalle autorità competenti in particolare nell'ambito della sicurezza e della salute e per quanto riguarda il numero e la competenza del loro personale nonché l'esistenza di un adeguato controllo. |
9.2.2 Das frühere Erwerbsleben in der Schweiz und sein Familienleben vor Antritt des Strafvollzugs hielten den Beschwerdeführer nicht davon ab, straffällig zu werden. Auch erste Strafurteile und entsprechende Verwarnungen hinderten ihn nicht daran, weitere Straftaten zu begeben. Insofern kann er sich aus seinen hier gelebten Beziehungen bezüglich des Zeitraums, in dem er keine strafbaren Handlungen beging und nicht inhaftiert war, kaum etwas zu seinen Gunsten ableiten. Seine jetzige Ehefrau heiratete er während des Strafvollzugs und zu einem Zeitpunkt, als er kein Aufenthaltsrecht mehr besass. Die Eheleute durften daher von Anfang an nicht davon ausgehen, das Familienleben in der Schweiz führen zu können. Der bisherige persönliche Umgang mit seinen beiden jüngeren Kindern (ab Dezember 2007 auch in Bezug auf die beiden älteren Kinder) konnte schon vor seiner Ausschaffung nur reduziert gepflegt werden (Hafturlaube, Besuche in der Strafanstalt, Ausgänge). Ferner hat er gegenüber seinen beiden älteren Kindern lediglich ein Besuchsrecht (über das Sorgerecht verfügt einzig seine frühere Ehefrau). Auf jeden Fall kann von einer gefestigten und intensiven Beziehung zwischen dem Beschwerdeführer und seinen Kindern unabhängig vom Bestand eines Einreiseverbots nicht die Rede sein. Im Übrigen werden die Beziehungen des Beschwerdeführers zur Schweiz und den ihm nahestehenden Menschen durch das Einreiseverbot nicht gänzlich unterbunden. Einerseits können familiäre Kontakte ausserhalb der Schweiz bzw. des Schengen-Raums stattfinden oder durch die heute zur Verfügung stehenden Kommunikationsmittel (z.B. SMS, WhatsApp, Telefonate, Skype, usw.) aufrechterhalten werden. Andererseits besteht gemäss Art. 67 Abs. 5
SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 67 Divieto d'entrare in Svizzera - 1 Fatto salvo il capoverso 5, la SEM vieta l'entrata in Svizzera a uno straniero allontanato se: |
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1 | Fatto salvo il capoverso 5, la SEM vieta l'entrata in Svizzera a uno straniero allontanato se: |
a | l'allontanamento è eseguibile immediatamente in virtù dell'articolo 64d capoverso 2 lettere a-c; |
b | lo straniero non ha lasciato la Svizzera entro il termine impartitogli; |
c | lo straniero ha violato o espone a pericolo l'ordine e la sicurezza pubblici in Svizzera o all'estero; o |
d | lo straniero è stato punito per aver commesso un reato di cui agli articoli 115 capoverso 1, 116, 117 o 118 oppure per aver tentato di commettere un tale reato.152 |
2 | La SEM può vietare l'entrata in Svizzera allo straniero che: |
a | ha causato spese di aiuto sociale; |
b | si trova in carcerazione preliminare, in carcerazione in vista di rinvio coatto o in carcerazione cautelativa (art. 75-78).153 |
3 | Il divieto d'entrata è pronunciato per una durata massima di cinque anni. Può essere pronunciato per una durata più lunga se l'interessato costituisce un grave pericolo per l'ordine e la sicurezza pubblici. |
4 | L'Ufficio federale di polizia (fedpol) può, previa consultazione del Servizio delle attività informative della Confederazione (SIC), vietare l'entrata in Svizzera a uno straniero allo scopo di salvaguardare la sicurezza interna o esterna della Svizzera. Fedpol può pronunciare un divieto d'entrata di durata superiore a cinque anni e, in casi gravi, di durata indeterminata. |
5 | L'autorità cui compete la decisione può, per motivi umanitari o altri motivi gravi, rinunciare eccezionalmente a pronunciare un divieto d'entrata oppure sospenderlo definitivamente o temporaneamente. A tal proposito occorre considerare segnatamente i motivi che hanno portato al divieto d'entrata nonché la protezione della sicurezza e dell'ordine pubblici e la salvaguardia della sicurezza interna ed esterna della Svizzera e ponderarli con gli interessi privati dell'interessato a una decisione di sospensione.154 |
9.3 Insgesamt kann festgehalten werden, dass nach wie vor ein gewichtiges öffentliches Interesse an einer langfristigen Fernhaltung des Beschwerdeführers besteht, welches die geltend gemachten privaten Interessen bei weitem überwiegt. Da er bereits einmal verwarnt (Androhung der Ausweisung im Juni 2001) und einmal für zehn Jahre des Landes verwiesen wurde, handelt es sich bei ihm um einen Wiederholungstäter, auch wenn diese Ausweisung im Jahre 2007 nicht vollzogen werden konnte. Zieht man in Betracht, dass die Höchstdauer des Einreiseverbots im Wiederholungsfall 20 Jahre beträgt (vgl. BVGE 2014/20 E. 7), so kommt das Bundesverwaltungsgericht in casu aufgrund einer wertenden Gewichtung der sich gegenüberstehenden Interessen und der Praxis in vergleichbaren Fällen (vgl. Urteile des BVGer C-417/2012 vom 8. Juni 2015 [Freiheitsstrafe von 3 Jahren und 9 Monaten; seit elf Jahren in der Schweiz; Ehefrau und zwei Kinder in der Schweiz], C-3434/2014 vom 16. September 2015 [Freiheitsstrafe von 5 Jahren; seit Geburt in der Schweiz; mit Schweizerin verheiratet] und C-6584/2015 vom 22. Juni 2016 [Freiheitsstrafe von 7 Jahren und 3 Monaten; seit 30 Jahren in der Schweiz; Ehefrau und Kind in der Schweiz]) zum Schluss, dass die verhängte Massnahme sowohl vom Grundsatz her wie auch in der ausgesprochenen Dauer von 15 Jahren eine verhältnismässige und angemessene Massnahme zum Schutze der öffentlichen Sicherheit und Ordnung darstellt.
Dass dem Beschwerdeführer in Bezug auf die zu erwartende Dauer der Fernhaltemassnahme seitens des zuständigen Sachbearbeiters der Vorinstanz ein drei- bzw. zehnjähriges Einreiseverbot in Aussicht gestellt worden sei, ergibt sich - entgegen seinen Vorbringen - nicht aus den Akten. Es war der Vertreter des Beschwerdeführers, der den Vorschlag eines dreijährigen Einreiseverbots machte. Der Sachbearbeiter teilte dies dem kantonalen Migrationsamt am 17. Dezember 2013 per Mail mit (vgl. act. 10/Akten des SEM S. 117). Eine entsprechende Zusicherung gegenüber dem Beschwerdeführer bzw. dessen Vertreter lässt sich daraus aber nicht ableiten. Ähnliches gilt in Bezug auf die Dauer von zehn Jahren. Diese Dauer wurde vom kantonalen Migrationsamt eingebracht, wobei der Sachbearbeiter der Vorinstanz gegenüber der kantonalen Behörde per Mail am 19. Dezember 2013 mitteilte, dass ein Einreiseverbot von zehn Jahren verfügt werde (vgl. act. 19/Akten des SEM S. 115). Gegenüber dem Vertreter des Beschwerdeführers wurde ebenfalls per Mail vom 19. Dezember 2013 lediglich festgehalten, dass der Einschätzung der kantonalen Behörde gefolgt werde, ohne jedoch die Dauer von zehn Jahren zu erwähnen (vgl. act. 10/Akten des SEM S. 114). Somit fehlt es schon an einer der Voraussetzungen, um sich auf den in Art. 5 Abs. 3
SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 5 Stato di diritto - 1 Il diritto è fondamento e limite dell'attività dello Stato. |
|
1 | Il diritto è fondamento e limite dell'attività dello Stato. |
2 | L'attività dello Stato deve rispondere al pubblico interesse ed essere proporzionata allo scopo. |
3 | Organi dello Stato, autorità e privati agiscono secondo il principio della buona fede. |
4 | La Confederazione e i Cantoni rispettano il diritto internazionale. |
SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 9 Protezione dall'arbitrio e tutela della buona fede - Ognuno ha diritto d'essere trattato senza arbitrio e secondo il principio della buona fede da parte degli organi dello Stato. |
10.
Die Vorinstanz hat in der angefochtenen Verfügung ferner die Ausschreibung des Einreiseverbots im SIS zu Recht angeordnet. Der Beschwerdeführer ist serbischer Staatsangehöriger und damit Drittstaatsangehöriger im Sinne von Art. 3 Bst. d SIS-II-VO. Aufgrund der Ausschreibung im SIS ist es ihm untersagt, den Schengen-Raum zu betreten und beispielsweise in Österreich eine ihm angebotene Arbeitsstelle anzutreten. Der darin liegende Eingriff wird durch die Bedeutung des Falles gerechtfertigt (vgl. Art. 21 i.V.m. Art. 24 Abs. 2 SIS-II-VO [gefordert ist u.a. die Verurteilung zu einer Straftat, die mit Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr bedroht ist]). Dies gilt umso mehr, als die Schweiz im Geltungsbereich des Schengen-Rechts die Interessen der Gesamtheit aller Schengen-Staaten zu wahren hat (vgl. BVGE 2011/48 E. 6.1).
11.
Das von der Vorinstanz wiedererwägungsweise auf 15 Jahre befristete Einreiseverbot (inkl. Ausschreibung im SIS) erweist sich im Lichte von Art. 49
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere: |
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a | la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento; |
b | l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti; |
c | l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso. |
12.
12.1 In einer separaten Verfügung vom 24. Februar 2014 lehnte die Vorinstanz den Antrag um "Parteientschädigung" (recte: unentgeltliche Rechtsverbeiständung) ab, wobei sie dies einerseits mit der Aussichtslosigkeit und andererseits mit der fehlenden Notwendigkeit begründete. In der dagegen erhobenen Rechtsmitteleingabe vom 28. März 2014 führte der Vertreter insbesondere aus, bei einem Einreiseverbot handle es sich um einen schwerwiegenden Eingriff für die betroffene Person. Der Beschwerdeführer sei juristischer Laie und habe sich zum Zeitpunkt des vorinstanzlichen Verfahrens in der Strafanstalt D._______ befunden. Ausserdem habe es sich zufolge der komplexen und umfangreichen Sach- und Rechtslage um ein anspruchsvolles Verfahren gehandelt, so dass der Beizug eines Rechtsanwaltes erforderlich gewesen sei.
12.2 Gemäss Art. 65 Abs. 1
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 65 - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110 |
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1 | Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110 |
2 | Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione le designa inoltre un avvocato.111 |
3 | L'onorario e le spese d'avvocato sono messi a carico conformemente all'articolo 64 capoversi 2 a 4. |
4 | La parte, ove cessi d'essere nel bisogno, deve rimborsare l'onorario e le spese d'avvocato all'ente o all'istituto autonomo che li ha pagati. |
5 | Il Consiglio federale disciplina la determinazione degli onorari e delle spese.112 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005113 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010114 sull'organizzazione delle autorità penali.115 |
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 65 - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110 |
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1 | Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110 |
2 | Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione le designa inoltre un avvocato.111 |
3 | L'onorario e le spese d'avvocato sono messi a carico conformemente all'articolo 64 capoversi 2 a 4. |
4 | La parte, ove cessi d'essere nel bisogno, deve rimborsare l'onorario e le spese d'avvocato all'ente o all'istituto autonomo che li ha pagati. |
5 | Il Consiglio federale disciplina la determinazione degli onorari e delle spese.112 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005113 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010114 sull'organizzazione delle autorità penali.115 |
SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole. |
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1 | In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole. |
2 | Le parti hanno diritto d'essere sentite. |
3 | Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti. |
12.3 Die Bedürftigkeit des Beschwerdeführers wurde von der Vorinstanz nicht bestritten. Die Frage der Aussichtslosigkeit kann sodann mit Hinweis auf die nachfolgenden Erwägungen offen gelassen werden.
Wie eben erwähnt, handelt es sich bei der Notwendigkeit um ein Kriterium, welches zusätzlich zur Mittellosigkeit und Nichtaussichtslosigkeit erfüllt sein muss. Eine solche sachliche Notwendigkeit ist dann zu bejahen, wenn die Interessen der bedürftigen Partei in schwerwiegender Weise betroffen sind und der Fall in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht Schwierigkeiten bietet, die den Beizug einer Anwältin oder eines Anwalts erforderlich machen. Droht das in Frage stehende Verfahren besonders stark in die Rechtsposition der mittellosen Person einzugreifen, ist die Bestellung einer unentgeltlichen Rechtsvertretung grundsätzlich geboten, sonst nur dann, wenn zur relativen Schwere des Falles besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten hinzukommen, denen der Gesuchsteller, auf sich alleine gestellt, nicht gewachsen wäre (BGE 130 I 180 E. 2.2 m.H.; Moser et al., Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl., Basel 2013, S. 283 Rz. 4.120). Die Geltung des Untersuchungsgrundsatzes, der Offizialmaxime oder des Grundsatzes der Rechtsanwendung von Amtes wegen lässt eine anwaltliche Vertretung nicht ohne Weiteres als unnötig erscheinen, erlaubt nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung indes einen strengeren Massstab. Daneben fallen in der Person des Betroffenen liegende Gründe in Betracht, wie etwa seine Fähigkeit, sich im Verfahren zurechtzufinden (Moser et al., a.a.O., S. 283 Rz. 4.120; vgl. zum Ganzen auch Urteile des BVGer E-2262/2007 vom 19. Juni 2013 E. 6.2 und D-6652/2010 vom 2. November 2010 E. 4.2). Dass der Verfahrensausgang auf dem Rechtsmittelweg korrigiert werden kann, schliesst die Notwendigkeit einer Verbeiständung nicht aus (vgl. Gerold Steinmann in: St. Galler Kommentar, 3. Aufl. 2014, Art. 29 N. 70 f. m.H.).
Bei der Prüfung der sachlichen Notwendigkeit sind die konkreten Umstände des Einzelfalles zu berücksichtigen, wobei als besondere Schwierigkeiten nicht nur Faktoren wie die Kompliziertheit der Rechtsfragen, die Unübersichtlichkeit des Sachverhaltes und dergleichen, sondern auch persönliche Umstände der Partei wie das Alter, die soziale Situation, die Sprachkenntnisse oder die gesundheitliche und geistig-psychische Verfassung ins Gewicht fallen (vgl. Urteile des BVGer C-4017/2012 vorzitiert E. 3.2 und E-2262/2007 vorzitiert E. 6.2).
12.4 Im vorinstanzlichen Verfahren ging es für den Beschwerdeführer - wie bereits erwähnt - lediglich darum, bei der Ermittlung des Sachverhalts mitzuwirken, wobei ihm aufgrund der von ihm begangenen Straftaten, die in casu unbestritten sind, Gelegenheit gegeben wurde, sich zum beabsichtigten Einreiseverbot zu äussern. Von ihm wurde also erwartet, insbesondere seine persönlichen Interessen (u.a. seine familiären Beziehungen), die gegen den Erlass eines Einreiseverbots sprechen würden, darzulegen. Besondere Schwierigkeiten in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht sind dabei nicht erkennbar. Auch wenn sich der Beschwerdeführer zum fraglichen Zeitpunkt im Strafvollzug befand, hätte er auch ohne Rechtvertretung in der oben beschriebenen Weise an der Ermittlung des Sachverhalts mitwirken können. Insbesondere wird nicht geltend gemacht, es sei ihm wegen mangelnder Sprachkenntnisse oder aus gesundheitlichen Gründen nicht möglich gewesen, eine entsprechende Stellungnahme abzugeben. Eine Verbeiständung im vorinstanzlichen Verfahren war daher nicht notwendig.
12.5 Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung vom 24. Februar 2014 im Ergebnis rechtmässig ist (vgl. Art 49
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere: |
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a | la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento; |
b | l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti; |
c | l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso. |
13.
13.1 Gemäss Art. 63 Abs. 1
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali. |
|
1 | L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali. |
2 | Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi. |
3 | Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura. |
4 | L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100 |
4bis | La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla: |
a | da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario; |
b | da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101 |
5 | Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105 |
13.2 Aus dem gleichen Grund sind dem Beschwerdeführer zulasten der Vorinstanz eine ermässigte Entschädigung in gerichtlich festzusetzender Höhe zuzusprechen (vgl. Art. 64 Abs. 1
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato. |
|
1 | L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato. |
2 | Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente. |
3 | Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza. |
4 | L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa. |
5 | Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109 |
SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 7 Principio - 1 La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa. |
|
1 | La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa. |
2 | Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione. |
3 | Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili. |
4 | Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili. |
5 | L'articolo 6a è applicabile per analogia.7 |
Dispositiv Seite 25
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde betreffend das Einreiseverbot wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird und sie nicht gegenstandslos geworden ist.
2.
Die Beschwerde betreffend die unentgeltliche Verbeiständung für das vorinstanzliche Verfahren wird abgewiesen.
3.
Dem Beschwerdeführer werden reduzierte Verfahrenskosten im Betrag von Fr. 1'200.- auferlegt. Sie sind durch den am 15. August 2014 geleisteten Kostenvorschuss gedeckt.
4.
Dem Beschwerdeführer wird zulasten der Vorinstanz eine Parteientschädigung von Fr. 500.- zugesprochen.
5.
Dieses Urteil geht an:
- den Beschwerdeführer (Einschreiben)
- die Vorinstanz (Akten Ref-Nr. [...] zurück)
- das Migrationsamt des Kantons St. Gallen
Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:
Marianne Teuscher Rudolf Grun
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