BE.2016.3 - 2016-12-19 - Cour des plaintes: procédure pénale

Bundesstrafgericht

Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: BE.2016.3

Beschluss vom 19. Dezember 2016 Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz, Andreas J. Keller und Cornelia Cova, Gerichtsschreiber Stefan Graf

Parteien

Swissmedic, Schweizerisches Heilmittelinstitut,

Gesuchstellerin

gegen

1. A., 2. B., beide vertreten durch Rechtsanwalt Raphael M. Schmid,

Gesuchsgegner

Gegenstand

Entsiegelung (Art. 50 Abs. 3 VStrR)

Sachverhalt:

A. Am 7. Dezember 2014 sowie am 11. Juni 2015 wurden von den britischen Zollbehörden Pakete mit insgesamt 10‘700 nicht zugelassenen Tabletten («Tiger-120») aus Indien abgefangen, welche an ein Postfach von A. adressiert waren. Dies wurde Swissmedic mit Meldungen vom 22. Dezember 2014 sowie vom 12. August 2015 durch die britische Aufsichtsbehörde über Arzneimittel (Medicines & Healthcare products Regulatory Agency, MHRA) mitgeteilt (act. 1.1, 1.4).

Gestützt auf diese Meldungen wurde am 4. September 2015 intern Strafanzeige an den Strafrechtsdienst von Swissmedic erstattet, worauf mit Verfügung vom 15. April 2016 gegen A. ein Verwaltungsstrafverfahren wegen Verdachts der strafbaren Widerhandlung gegen Art. 86 Abs. 1 lit. b des Bundesgesetzes vom 15. Dezember 2000 über Arzneimittel und Medizinprodukte (Heilmittelgesetz, HMG; SR 812.21), evtl. i.V.m. Art. 87 Abs. 1 lit. f HMG, evtl. i.V.m. Art. 86 Abs. 2 bzw. Art. 87 Abs. 2 HMG eröffnet wurde (act. 1.5, 1.6).

Am 9. August 2016 erfolgten Hausdurchsuchungen sowohl am gemeinsamen Domizil von A. und B. in Z. als auch in den Räumlichkeiten der Gemeinschaftspraxis in Y., wo A. als selbstständiger Psychologe tätig ist. Hierbei wurden im Privatdomizil von A. und B. eine Reihe von in der Schweiz nicht zugelassenen Medikamenten (insbesondere 1‘124 Silagra-Pillen) beschlagnahmt (act. 1.9, 1.10, 1.13, 1.14). Am selben Tag wurde gegen B. ein Verwaltungsstrafverfahren wegen Verdachts der strafbaren Widerhandlung gegen das HMG eröffnet, begangen durch illegale Einfuhr von in der Schweiz nicht zugelassenen Arzneimitteln (vgl. act. 1.16, S. 2). Ebenfalls am selben Tag wurden A. und B. als Beschuldigte einvernommen (act. 1.15, 1.16).

Bei der Durchsuchung am Domizil von A. und B. wurden zudem diverse elektronische Datenträger sichergestellt, welche durch die Kantonspolizei Zürich forensisch gesichert wurden. A. verlangte bezüglich der IT-Asservate 2 (Notebook und Netzteil) und 5 (Externe HD) auf Anraten der Untersuchungsleiterin der Swissmedic die Siegelung (act. 1.14; act. 1, Ziff. 23, 3. Absatz).

B. Mit Gesuch vom 19. August 2016 beantragt Swissmedic bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Folgendes (act. 1):

1. Es sei die vollständige Entsiegelung der IT-Asservate 2 (Notebook und Netzteil) und 5 (Externe HD) anzuordnen, soweit es sich beim Inhalt nicht um Patientendaten handelt.

2. Soweit die IT-Asservate 2 (Notebook und Netzteil) und 5 (Externe HD) Patientendaten enthalten, sei deren Entsiegelung unter Schwärzung der Patientennamen, Geburtsdatum, E-Mailadresse, Wohnadresse und Telefonnummer anzuordnen.

3. Unter Kostenfolge zu Lasten der Gesuchsgegner.

C. Mit gemeinsamer Gesuchsantwort vom 15. September 2016 beantragen A. und B. Folgendes (act. 4):

1. Es sei das Verfahren gegen den Gesuchsgegner 2 einzustellen.

2. Die Durchsuchung von privaten Daten (alle Daten ausser den Patientendossiers) auf dem Notebook, welche dem Backup auf der externen HD entsprechen, sei nicht zuzulassen, was ebenfalls für die Durchsuchung der anderen Gegenstände gilt.

3. Alle beschlagnahmten Gegenstände, ausser die unter Ziff. 2 genannten (Nummer 2 und 5 gemäss Beschlagnahmeprotokoll und Sicherstellung), seien wiederauszuhändigen.

4. Die Entsiegelung der Patientendossiers (Ordner „AAA“) sei unter Wahrung des Verhältnismässigkeitsprinzips in Stichproben bspw. im Umfang von 10 % und 20 % zuzulassen (ca. 35 bis 70 Dossiers der insg. rund 350 Dossiers).

5. Die Kosten des hiesigen Verfahrens seien der Gesuchstellerin aufzuerlegen bzw. auf die Staatskasse zu nehmen.

6. Die Kosten der Entsiegelung bzw. der Auswertung der Stichproben seien durch die Gesuchstellerin zu tragen bzw. auf die Staatskasse zu nehmen.

7. Der Gesuchsgegner 1 sei für seine anwaltliche Vertretung angemessen zu entschädigen (zzgl. MwSt.)

D. Swissmedic wurde die Gesuchsantwort am 21. September 2016 zur Kenntnis gebracht (act. 5).

Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genommen.

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 90 Abs. 1 HMG wird die Strafverfolgung im Vollzugsbereich des Bundes von der Gesuchstellerin nach den Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR; SR 313.0) geführt.

1.2 Werden im Verwaltungsstrafverfahren Papiere und Datenträger (vgl. hierzu BGE 108 IV 76 E. 1) durchsucht, so ist dem Inhaber derselben wenn immer möglich vor der Durchsuchung Gelegenheit zu geben, sich über deren Inhalt auszusprechen. Erhebt er gegen die Durchsuchung Einsprache, so werden die Papiere vorläufig versiegelt und verwahrt (Art. 50 Abs. 3 VStrR). Zur Einsprache gegen die Durchsuchung ist nur der Inhaber der Papiere legitimiert (Urteil des Bundesgerichts 1B_233/2009 vom 25. Februar 2010, E. 4.2 m.w.H.; TPF BE.2015.13 vom 1. März 2016 E. 2.3, zur Publikation vorgesehen). Über die Zulässigkeit der Durchsuchung entscheidet die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts (Art. 50 Abs. 3 VStrR i.V.m. Art. 37 Abs. 2 lit. b StBOG). Die betroffene Verwaltungsbehörde hat bei der Stellung von Entsiegelungsgesuchen dem Beschleunigungsgebot ausreichend Rechnung zu tragen (Art. 29 Abs. 1 BV; BGE 139 IV 246 E. 3.2).

1.3 Inhaber der beiden fraglichen IT-Asservate 2 (Notebook und Netzteil) und 5 (Externe HD) (nachfolgend «IT-Asservate 2 und 5») ist gemäss den Ausführungen der Gesuchsgegner lediglich der Gesuchsgegner 1 (vgl. act. 4, N. 43 und 45 bezüglich Laptop und Backup). Er hat auch die Siegelung verlangt (act. 1.14). Damit hat eine zur Einsprache legitimierte Person rechtsgültig Einsprache erhoben. Ob auch der Gesuchsgegner 2 zur Einsprache gegen die Durchsuchung der beiden IT-Asservate 2 und 5 legitimiert gewesen wäre, kann damit offen bleiben.

1.4 Der Streitgegenstand des vorliegenden Verfahrens ist nicht frei bestimmbar. Im Entsiegelungsverfahren wird geprüft, ob die Geheimnisschutzinteressen, welche vom Inhaber der versiegelten Aufzeichnungen und Gegenstände angerufen werden, einer Durchsuchung und weiteren strafprozessualen Verwendung durch die Strafverfolgungsbehörde entgegenstehen. Der Antrag auf Nichtzulassung der Durchsuchung von privaten Daten bzw. von anderen Gegenständen als der IT-Asservate 2 und 5 ist nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens, da bezüglich dieser Gegenstände keine Versiegelung verlangt worden ist (vgl. act. 1.13, 1.14). Ob die Voraussetzungen einer Beschlagnahme dieser Gegenstände in casu erfüllt sind, kann die Beschwerdekammer in der Regel nur auf Beschwerde gegen den entsprechenden Beschlagnahmebefehl hin prüfen (vgl. hierzu zuletzt die Beschlüsse des Bundesstrafgerichts BE.2015.11 vom 20. Oktober 2016, E. 4; BB.2016.246 vom 17. Juni 2016, E. 1.2; BB.2014.192 vom 13. Mai 2015, E. 1.2; BB.2014.150 vom 4. Mai 2015, E. 6; jeweils mit Hinweis auf Guidon, Die Beschwerde gemäss Schweizerischer Strafprozessordnung, Berner Diss., Zürich/St. Gallen 2011, N. 390 und 543).

Der Entscheid, ob in einem bestimmten Verfahren eine Einstellung, ein Strafbescheid oder eine Überweisung zur gerichtlichen Beurteilung erfolgt, obliegt der Verwaltungsstrafbehörde (Art. 62 Abs. 1 VStrR). Ein Einstellungsantrag ist folglich an diese zu richten.

Auf die Anträge 1 und 3, sowie auf den Antrag 2, letzter Teilsatz, der Gesuchsgegner ist nach dem Gesagten nicht einzutreten.

1.5 Die übrigen Eintretensvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass. Auf das Gesuch ist einzutreten.

2. Gemäss konstanter Praxis der Beschwerdekammer entscheidet diese bei Entsiegelungsgesuchen in einem ersten Schritt, ob die Durchsuchung im Grundsatz zulässig ist und, sofern dies bejaht wird, in einem zweiten Schritt, ob die Voraussetzungen für eine Entsiegelung erfüllt sind. Von einer Durchsuchung von Papieren, bei der es sich um eine strafprozessuale Zwangsmassnahme handelt, wird gesprochen, wenn Schriftstücke oder Datenträger im Hinblick auf ihren Inhalt oder ihre Beschaffenheit durchgelesen bzw. besichtigt werden, um ihre Beweiseignung festzustellen und sie allenfalls mittels später erfolgender Beschlagnahme zu den Akten zu nehmen. Eine derartige Durchsuchung ist nur zulässig, wenn ein hinreichender Tatverdacht besteht, anzunehmen ist, dass sich unter den sichergestellten Papieren Schriften befinden, die für die Untersuchung von Bedeutung sind (Art. 50 Abs. 1 VStrR) und der Grundsatz der Verhältnismässigkeit respektiert wird. Die Durchsuchung von Papieren ist dabei mit grösster Schonung der Privatgeheimnisse und unter Wahrung der Berufs- und Amtsgeheimnisse durchzuführen (Art. 50 Abs. 1 und 2 VStrR; vgl. zum Ganzen TPF 2007 96 E. 2; Beschluss des Bundesstrafgerichts BE.2015.14 vom 31. Mai 2016, E. 2 m.w.H.).

3.

3.1 Im Entsiegelungsentscheid ist vorab zu prüfen, ob ein hinreichender Tatverdacht für eine die Durchsuchung rechtfertigende Straftat besteht. Dazu bedarf es zweier Elemente: Erstens muss ein Sachverhalt ausreichend detailliert umschrieben werden, damit eine Subsumtion unter einen oder allenfalls auch alternativ unter mehrere Tatbestände des Strafrechts überhaupt nachvollziehbar vorgenommen werden kann. Zweitens müssen ausreichende Beweismittel oder Indizien angegeben und vorgelegt werden, die diesen Sachverhalt stützen. In Abgrenzung zum dringenden setzt dabei der hinreichende Tatverdacht gerade nicht voraus, dass Beweise oder Indizien bereits für eine erhebliche oder hohe Wahrscheinlichkeit einer Verurteilung sprechen (vgl. zum Ganzen bereits ausführlich den Entscheid des Bundesstrafgerichts BE.2006.7 vom 20. Februar 2007, E. 3.1 m.w.H.; die dort angeführten Überlegungen in Bezug auf das ordentliche Strafverfahren gelten gleichermassen auch für das Verwaltungsstrafverfahren, gibt es doch diesbezüglich keinen sachlichen Grund für eine unterschiedliche Rechtsanwendung; vgl. zuletzt u. a. auch den Beschluss des Bundesstrafgerichts BE.2015.14 vom 31. Mai 2016, E. 3.1 m.w.H.).

3.2 Die Gesuchstellerin verdächtigt den Gesuchsgegner 1 der illegalen Einfuhr von in der Schweiz nicht zugelassenen Heilmitteln (Art. 86 Abs. 1 lit. b i.V.m. Art. 18 Abs. 1 lit. a und Art. 20 HMG), des illegalen Handels mit nicht zugelassenen Arzneimitteln im Ausland (Art. 86 Abs. 1 lit. b i.V.m. Art. 18 Abs. 1 lit. c HMG) sowie der Abgabe der illegal in die Schweiz eingeführten Heilmittel ohne Berechtigung (Art. 86 Abs. 1 lit. c i.V.m. Art. 24 und Art. 30 HMG) (act. 1, Ziff. 19).

Die Gesuchstellerin legt den Sachverhalt wie folgt dar (act. 1, Ziff. 6-15):

Die britischen Zollbehörden haben zwei an den Gesuchsgegner 1 adressierte Pakete mit insgesamt 10‘700 nicht zugelassenen Tiger-120-Pillen am Zoll abgefangen, welche den Wirkstoff Sildenafil enthielten, welcher gegen erektile Dysfunktion eingesetzt werde (act. 1.1, 1.4). Der Gesuchsgegner 1 biete auf selbständiger Basis psychologische Beratungen an und sei unter anderem auf «Sex Therapy» und «Sexual Dysfunction» spezialisiert (act. 1.7, 1.8). Die Gesuchstellerin führte am 9. August 2016 Hausdurchsuchungen am Wohnsitz der Gesuchsgegner sowie am Arbeitsort des Gesuchsgegners 1 durch. Am Wohnsitz wurden u. a. 1‘124 Tabletten Silagra (100 mg; Wirkstoff: Sildenafil) sowie 40 Tabletten Tadarise (40 mg; Wirkstoff: Tadalafil, dieser werde ebenfalls gegen erektile Dysfunktion eingesetzt) beschlagnahmt (act. 1.11-1.13). Beide Produkte seien in der Schweiz nicht zugelassen und ihre Einfuhr in die Schweiz grundsätzlich illegal. Die Gesuchsgegner hätten bei jeweils separater Einvernahme angegeben, auf Erektionsförderer angewiesen zu sein, wobei der Gesuchsgegner 2 diese vom Gesuchsgegner 1 erhalte (act. 1.15, Q 66; act. 1.16, Q 16-17). Weiter habe der Gesuchsgegner 1 ausgesagt, von der Schweiz aus in Indien Tiger-120-Pillen bestellt zu haben. Er habe diese nach London an sein Postfach schicken lassen. Diese Pillen habe er an zwei Kollegen in London verkauft (act. 1.15, Q 45-49, 83-86). Die Gesuchstellerin verdächtigt den Gesuchsgegner 1 deshalb, nebst den abgefangenen 10‘700 Tiger-120-Pillen weitere Pillen bestellt bzw. diese mittels seinem Postfach in London entgegengenommen zu haben. Der Gesuchsgegner 1 habe zudem ausgeführt, dass er die Silagra-Tabletten, die bei ihm zu Hause gefunden wurden, bei einer niederländischen Firma bestellt und an ein deutsches Postfach habe liefern lassen. Von dort würde er die Tabletten jeweils mit dem Auto über die Grenze in die Schweiz bringen (act. 1.15, Q 54, 58, 64, 73-81). In den Praxisräumlichkeiten des Gesuchsgegners 1 seien keine illegalen Arzneimittel gefunden worden (act. 1, Ziff. 15).

3.3 Die im Entsiegelungsgesuch und den dazugehörenden Beilagen enthaltene Darstellung des Gegenstands der Strafuntersuchung genügt zur Begründung eines hinreichenden Tatverdachts hinsichtlich der untersuchten Tatbestände. Der Sachverhalt wird auch von den Gesuchsgegnern grundsätzlich anerkannt (act. 4, N. 2). Demzufolge besteht der Verdacht, dass der Gesuchsgegner 1 die in der Schweiz nicht zugelassenen Silagra-Tabletten ohne Bewilligung in die Schweiz eingeführt hat. Die aufgefundene Menge überschreitet diejenige für den zulässigen Eigengebrauch gemäss Art. 20 Abs. 2 lit. a HMG unbestrittenermassen (act. 1, Ziff. 21; act. 4, N. 32). Dieses Vorgehen lässt sich deshalb unter Art. 86 Abs. 1 lit. b i.V.m. Art. 18 Abs. 1 lit. a und Art. 20 HMG subsumieren. Weiter besteht der Verdacht, dass der Gesuchsgegner 1 durch Bestellung in Indien, Zustellung nach London sowie Verkauf von Tiger-120-Pillen in London ohne Bewilligung Handel im Ausland betrieben hat. Dieses Vorgehen lässt sich unter Art. 86 Abs. 1 lit. b i.V.m. Art. 18 Abs. 1 lit. c HMG subsumieren. Da der Gesuchsgegner 1 psychologische Beratungen unter anderem in den Themenbereichen «Sex Therapy» und «Sexual Dysfunction» angeboten hat, besteht zudem der Verdacht, dass er die unbewilligt eingeführten Arzneimittel unberechtigterweise an seine Klienten abgegeben haben könnte. Dieses Vorgehen lässt sich unter Art. 86 Abs. 1 lit. c i.V.m. Art. 24 und Art. 30 HMG subsumieren. Ob durch die vorgenannten Verhaltensweisen die Gesundheit von Menschen gefährdet wurde oder ob mangels dieses qualifizierenden Aspekts allenfalls nur der Übertretungstatbestand des Art. 87 Abs. 1 lit. f HMG in Frage kommt, braucht hier und in dieser Phase des Verfahrens nicht entschieden zu werden. Es kann allerdings nicht ausgeschlossen werden, dass einer der belieferten Kunden in London oder Patienten des Gesuchsgegners 1 durch die Abgabe von unbewilligt eingeführten Arzneimitteln in ihrer Gesundheit gefährdet worden sind. Unter diesen Umständen besteht ein ausreichend konkreter Tatverdacht für strafbare Widerhandlungen gegen Art. 86 Abs. 1 HMG.

3.4 Die Vorbringen der Gesuchsgegner in ihrer Gesuchsantwort vermögen den Verdacht auf die vorgenannten Tatbestände nicht zu entkräften. Sie bestätigen im Wesentlichen den relevanten Sachverhalt – mit Ausnahme der Abgabe an die Patienten des Gesuchsgegners 1 (act. 1.15, 1.16, 4). Überdies führen sie selbst aus, dass abzuklären sei, ob Erektionsförderer an Patienten abgegeben worden seien (act. 4, N. 41 und 44).

4.

4.1 Weiter ist zu prüfen, ob anzunehmen ist, dass sich unter den zu durchsuchenden Papieren Schriften befinden, die für die Untersuchung von Bedeutung sind (Deliktskonnex; Art. 50 Abs. 1 VStrR). Die Untersuchungsbehörden müssen hierbei jedoch im Rahmen des Entsiegelungsgesuchs noch nicht darlegen, inwiefern ein konkreter Sachzusammenhang zwischen den Ermittlungen und einzelnen noch versiegelten Dokumenten besteht. Es genügt, wenn sie aufzeigen, inwiefern die versiegelten Unterlagen grundsätzlich verfahrenserheblich sind (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1B_322/2013 vom 20. Dezember 2013, E. 3.1 mit Hinweis). Betroffene Inhaber von Aufzeichnungen und Gegenständen, welche die Versiegelung beantragen bzw. Durchsuchungshindernisse geltend machen, haben ihrerseits die prozessuale Obliegenheit, jene Gegenstände zu benennen, die ihrer Ansicht nach offensichtlich keinen Sachzusammenhang mit der Strafuntersuchung aufweisen. Dies gilt besonders, wenn sie die Versiegelung von sehr umfangreichen bzw. komplexen Dokumenten oder Dateien verlangt haben (Urteil des Bundesgerichts 1B_637/2012 vom 8. Mai 2013, E. 3.8.1 in fine).

4.2 Die Gesuchstellerin liess in den Wohnräumen der Gesuchsgegner einen Laptop sowie dessen Backup (IT-Asservate 2 und 5) sicherstellen (act. 1.14). Dass diese mit Blick auf den oben geschilderten Untersuchungsgegenstand grundsätzlich verfahrenserheblich sein könnten, wird nicht bestritten, befinden sich doch die Patientendossiers des Gesuchsgegners 1 auf diesen Datenträgern (vgl. act. 1, Ziff. 21; act. 4, N. 45). Der Gesuchsgegner 1 habe in den Patientendossiers die Themen und die Ratschläge aus den psychologischen Beratungsgesprächen zusammengefasst dargestellt (act. 4, N. 45). Es ist somit anzunehmen, dass diese Dateien möglicherweise auch darüber Auskunft geben könnten, ob der Gesuchsgegner 1 Arzneimittel an seine Patienten abgegeben hat. Möglicherweise hat er diese nur an einzelne Patienten abgegeben, wobei insbesondere bezüglich der tatbestandlich geforderten Gesundheitsgefährdung jeder einzelne untersuchungsrelevant sein könnte (vgl. oben E. 3.3). Deshalb ist nicht nur eine Stichprobe von 10 bis 20 % der Patientendossiers (so die Gesuchsgegner in act. 4, N. 43 ff.) zu entsiegeln und zu durchsuchen. Der Gesuchstellerin ist zuzustimmen, dass sich auf den beiden IT-Asservaten 2 und 5 zudem auch weitere Hinweise zu den illegalen Tätigkeiten befinden könnten (act. 1, Ziff. 21), werden auf den Datenträgern doch neben den Patientendossiers mutmasslich auch andere Daten wie allenfalls untersuchungsrelevante E-Mails, Kontakte sowie Internetbestellungen etc. zu finden sein. Dies umso mehr, als der Gesuchsgegner 1 ausgesagt hat, dass er die in Frage stehenden Arzneimittel über das Internet bestellt habe und die Strafuntersuchungsbehörde entsprechende Angaben im Laptop finden würde (vgl. act. 1.15, Q 47, 54, 55, 58).

Es muss damit angenommen werden, dass sich auf den beiden Datenträgern grundsätzlich untersuchungsrelevante Informationen befinden.

5.

5.1 Bei einer Durchsuchung ist mit der dem Betroffenen und seinem Eigentum gebührenden Schonung zu verfahren (Art. 45 Abs. 1 VStrR). Papiere sind mit grösster Schonung der Privatgeheimnisse zu durchsuchen (Art. 50 Abs. 1 VStrR). Zudem sind bei der Durchsuchung das Amtsgeheimnis sowie Geheimnisse, die Geistlichen, Rechtsanwälten, Notaren, Ärzten, Apothekern, Hebammen und ihren beruflichen Gehilfen in ihrem Amte oder Beruf anvertraut wurden, zu wahren (Art. 50 Abs. 2 VStrR). Diese Bestimmungen konkretisieren im Bereich des Verwaltungsstrafrechts den verfassungsrechtlichen Verhältnismässigkeitsgrundsatz (Art. 5 Abs. 2 und Art. 36 Abs. 3 BV), welcher bei der Durchsuchung von Papieren zu beachten ist.

5.2 Die Gesuchstellerin verweist diesbezüglich einerseits auf die Tätigkeit des Gesuchsgegners 1 und auf das seit dem 1. April 2013 bestehende Berufsgeheimnis der Psychologen (vgl. Art. 27 lit. e des Bundesgesetzes vom 18. März 2011 über die Psychologieberufe [Psychologieberufegesetz, PsyG; SR 935.81]; Art. 321 Ziff. 1 StGB). Andererseits führt sie aus, der Gesuchsgegner 1 verfüge lediglich über einen ausländischen Titel, den er von der Psychologieberufekommission anerkennen lassen müsse, um in der Schweiz überhaupt als Psychologe aufzutreten und entsprechende Beratungen anbieten zu dürfen (act. 1, Ziff. 23).

5.3

5.3.1 Der Gesuchsgegner 1 bietet als «Psychologist» psychologische Beratungen an (vgl. act. 1.7 und 1.8). Er gibt diesbezüglich an, in den USA zwei Abschlüsse in Psychologie erworben zu haben (act. 1.8; act. 1.15, Q 11). Diese Abschlüsse hat der Gesuchsgegner 1 in der Schweiz aber nicht anerkennen lassen (act. 1.15, Q 14).

5.3.2 Gemäss Art. 4 PsyG darf sich Psychologin oder Psychologe nennen, wer einen nach diesem Gesetz anerkannten Ausbildungsabschluss in Psychologie erworben hat. Die Anerkennung ausländischer Ausbildungsabschlüsse richtet sich nach Art. 3 Abs. 1 PsyG. Zuständig für die Anerkennung ist die Psychologieberufekommission (Art. 3 Abs. 3 PsyG). Art. 4 PsyG dient dem Gesundheits- und Konsumentenschutz gleichermassen: Die Bestimmung gewährleistet, dass unter der Bezeichnung «Psychologe» oder «Psychologin» nur noch entsprechend qualifizierte Personen Dienstleistungen anbieten, und versetzt Konsumentinnen und Konsumenten in die Lage, qualifizierte Anbieter psychologischer Leistungen schnell und eindeutig zu erkennen (vgl. hierzu die Botschaft vom 30. September 2009 zum Psychologieberufegesetz, BBl 2009 S. 6929). Als Psychologen im Sinne von Art. 321 Ziff. 1 StGB gelten die nach Absolvierung eines entsprechenden Hochschulstudiums staatlich anerkannten Personen, andere Anbieter psychologischer Dienstleistungen unterstehen demgegenüber nicht dem Berufsgeheimnis (vgl. hierzu Oberholzer, Basler Kommentar, 3. Aufl., Basel 2013, Art. 321 StGB N. 9).

5.3.3 Verfügt der Gesuchsgegner 1 über keine staatliche Anerkennung für seine Tätigkeit, gilt er nicht als Psychologe im Sinne von Art. 4 PsyG und untersteht nach dem Gesagten auch nicht dem Berufsgeheimnis. Offenbar geht der Gesuchsgegner 1 selber davon aus, dass er für die von ihm angebotenen Dienstleistungen keine Anerkennung seiner in den USA erworbenen Abschlüsse benötige (vgl. act. 1.15, Q 14), bzw. beruft er sich selber gar nicht auf den Bezeichnungsschutz nach Art. 4 PsyG (act. 4, N. 42). Fällt die Tätigkeit des Gesuchsgegners 1 jedoch nicht unter das Berufsgeheimnis, so steht dieses auch nicht der Durchsuchung der bei ihm erhobenen elektronischen Daten entgegen.

5.4 Abschliessend ist festzuhalten, dass sich eine Person, selbst wenn sie ein Berufsgeheimnis zu wahren hat, der Beschlagnahme und Entsiegelung von in ihrem Besitz befindlichen Akten dann nicht widersetzen kann, wenn sie – so wie hier der Gesuchsgegner 1 – selbst einer Straftat beschuldigt wird. Für seine eigenen Verfehlungen soll niemand ein Privileg auf Grund eines Berufsgeheimnisses beanspruchen können (vgl. Eicker/Frank/Achermann, Verwaltungsstrafrecht und Verwaltungsstrafverfahrensrecht, Bern 2012, S. 208 m.w.H.).

6. Nach dem Gesagten ist das Entsiegelungsgesuch gutzuheissen und es ist die Gesuchstellerin zu ermächtigen, die sichergestellten Datenträger bzw. deren forensische Kopien (IT-Asservate 2 und 5) vollumfänglich zu entsiegeln und zu durchsuchen.

7. Bei diesem Ausgang des Verfahrens haben die Gesuchsgegner als unterliegende Parteien die Gerichtskosten zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen (Art. 25 Abs. 4 VStrR i.V.m. Art 66 Abs. 1 und 5 BGG analog; siehe dazu TPF 2011 25 E. 3). Die Gerichtsgebühr ist auf Fr. 2'000.– festzusetzen (Art. 5 und 8 Abs. 1 des Reglements des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren [BStKR; SR 173.713.162]).

8. Rechtsbegehren Ziffer 6 der Gesuchsgegner betrifft nicht das vorliegende Verfahren, sondern allenfalls den Umfang der Kosten des Verwaltungsstrafverfahrens an sich (vgl. Art. 94 Abs. 1 VStrR). Diese Frage ist vorliegend nicht zu behandeln. Auf den erwähnten Antrag ist daher nicht einzutreten.

Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1. Das Gesuch wird gutgeheissen.

2. Die Gesuchstellerin wird ermächtigt, die IT-Asservate 2 und 5 vollumfänglich zu entsiegeln und zu durchsuchen.

3. Auf die Anträge Ziff. 1, 2 (betreffend die anderen Gegenstände als die IT-Asservate 2 und 5), 3 und 6 der Gesuchsgegner wird nicht eingetreten.

4. Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.– wird zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung den Gesuchsgegnern auferlegt.

Bellinzona, 20. Dezember 2016

Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Zustellung an

- Swissmedic, Schweizerisches Heilmittelinstitut

- Rechtsanwalt Raphael M. Schmid

Rechtsmittelbelehrung

Gegen Entscheide der Beschwerdekammer über Zwangsmassnahmen kann innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden (Art. 79 und 100 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005; BGG). Das Verfahren richtet sich nach den Artikeln 90 ff. BGG.

Eine Beschwerde hemmt den Vollzug des angefochtenen Entscheides nur, wenn der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin es anordnet (Art. 103 BGG).

SR 313.0 Loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif (DPA) DPA Art. 50 - 1 La perquisition visant des papiers doit être opérée avec les plus grands égards pour les secrets privés; en particulier, les papiers ne seront examinés que s'ils contiennent apparemment des écrits importants pour l'enquête.
¹	La perquisition visant des papiers doit être opérée avec les plus grands égards pour les secrets privés; en particulier, les papiers ne seront examinés que s'ils contiennent apparemment des écrits importants pour l'enquête.
²	La perquisition doit être opérée de manière à sauvegarder le secret de fonction, ainsi que les secrets confiés aux ecclésiastiques, avocats, notaires, médecins, pharmaciens, sages-femmes et à leurs auxiliaires, en vertu de leur ministère ou de leur profession.
³	Avant la perquisition, le détenteur des papiers est, chaque fois que cela est possible, mis en mesure d'en indiquer le contenu. S'il s'oppose à la perquisition, les papiers sont mis sous scellés et déposés en lieu sûr; la cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral statue sur l'admissibilité de la perquisition (art. 25, al. 1).

SR 812.21 Loi fédérale du 15 décembre 2000 sur les médicaments et les dispositifs médicaux (Loi sur les produits thérapeutiques, LPTh) - Loi sur la pharmacopée LPTh Art. 86 Crimes et délits - 1 Est passible d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire quiconque, intentionnellement:
¹	Est passible d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire quiconque, intentionnellement:
^a	fabrique, met sur le marché, utilise, prescrit, importe ou exporte des médicaments ou en fait le commerce à l'étranger sans l'autorisation nécessaire, en enfreignant les exigences et conditions liés à l'autorisation obtenue ou en enfreignant les devoirs de diligence visés aux art. 3, 7, 21, 22, 26, 29 et 42;
^b	recourt à des antibiotiques sans respecter les restrictions ou interdictions découlant de l'art. 42a, al. 2;
^c	contrevient, lorsqu'il effectue une opération en rapport avec le sang ou des produits sanguins, aux dispositions sur l'aptitude à donner du sang, sur l'obligation de faire un test, sur l'obligation d'enregistrer et d'archiver, néglige son devoir de diligence au sens de l'art. 37 ou omet de prendre les mesures de protection ou de sécurité requises;
^d	met sur le marché, exporte ou utilise des dispositifs médicaux qui ne satisfont pas aux exigences de la présente loi, ou utilise des dispositifs médicaux sans que les conditions relatives aux qualifications professionnelles et à l'exploitation soient remplies;
^e	contrevient au devoir de diligence visé à l'art. 48 ou néglige son obligation d'assurer la maintenance des dispositifs médicaux;
^f	effectue ou fait effectuer sur l'être humain un essai clinique qui ne satisfait pas aux exigences de la présente loi;
^g	contrefait, falsifie ou désigne de manière inexacte des médicaments ou des dispositifs médicaux ou s'il met sur le marché, utilise, importe ou exporte des médicaments ou des dispositifs médicaux contrefaits, falsifiés ou désignés de manière inexacte ou en fait le commerce à l'étranger;
^h	contrevient à l'une des interdictions visée à l'art. 55;
ⁱ	met sur le marché des produits qui ne satisfont pas aux exigences fixées par le Conseil fédéral en vertu de l'art. 2a;
^j	propose, octroie, exige ou accepte un avantage pécuniaire ou un autre avantage pour le don de tissus humains ou des cellules humaines ou utilise de tels tissus ou cellules pour fabriquer les produits visés à l'art. 2a;
^k	prélève ou utilise des tissus humains ou des cellules humaines pour fabriquer les produits visés à l'art. 2a en l'absence de consentement au prélèvement.
²	Est passible d'une peine privative de liberté de dix ans au plus ou d'une peine pécuniaire quiconque, dans les cas prévus à l'al. 1, let. a à g et i à k:242
³	Est passible d'une peine privative de liberté de dix ans au plus ou d'une peine pécuniaire quiconque, dans les cas prévus à l'al. 1, let. a, c, d, f, g et i à k, agit en tant que membre d'une bande se livrant de manière systématique au trafic illicite de produits thérapeutiques.243
⁴	Si l'auteur agit par négligence, il est puni d'une peine pécuniaire. Dans les cas de peu de gravité, une amende peut être prononcée.244

SR 812.21 Loi fédérale du 15 décembre 2000 sur les médicaments et les dispositifs médicaux (Loi sur les produits thérapeutiques, LPTh) - Loi sur la pharmacopée LPTh Art. 87 - 1 Est passible d'une amende de 50 000 francs au plus, quiconque, intentionnellement:246
¹	Est passible d'une amende de 50 000 francs au plus, quiconque, intentionnellement:246
^a	fabrique, met sur le marché, importe ou exporte des produits thérapeutiques ou des excipients non conformes aux exigences figurant dans la Pharmacopée, ou en fait le commerce à l'étranger;
^b	contrevient aux dispositions sur la publicité pour les médicaments;
^c	contrevient aux obligations de déclarer, d'enregistrer ou de publier prévues par la présente loi;
^d	contrevient à l'obligation d'étiqueter, de tenir un registre, d'archiver ou de collaborer;
^e	enfreint l'obligation de garder le secret, à moins qu'il y ait infraction aux art. 162, 320 ou 321 du code pénal248;
^f	commet une infraction visée à l'art. 86, al. 1, let. a à g, si son infraction concerne un produit thérapeutique destiné à son usage personnel, des médicaments en vente libre ou des dispositifs médicaux entrant dans la classe I selon l'annexe IX de la directive 93/42/CEE250;
^g	ne se conforme pas à une décision qui lui a été signifiée avec indication de la peine prévue au présent article;
^h	contrevient à l'obligation de transparence au sens de l'art. 56.
²	Si l'auteur agit par métier, dans les cas prévus à l'al. 1, let. a, b, e et f, il est puni d'une peine pécuniaire.253
³	Si l'auteur agit par négligence, il est puni d'une amende de 20 000 francs au plus.254
⁴	La tentative et la complicité sont punissables.
⁵	La contravention et la peine se prescrivent par cinq ans.
⁶	Dans les cas de très peu de gravité, il peut être renoncé à la poursuite pénale et à la condamnation.

SR 812.21 Loi fédérale du 15 décembre 2000 sur les médicaments et les dispositifs médicaux (Loi sur les produits thérapeutiques, LPTh) - Loi sur la pharmacopée LPTh Art. 86 Crimes et délits - 1 Est passible d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire quiconque, intentionnellement:
¹	Est passible d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire quiconque, intentionnellement:
^a	fabrique, met sur le marché, utilise, prescrit, importe ou exporte des médicaments ou en fait le commerce à l'étranger sans l'autorisation nécessaire, en enfreignant les exigences et conditions liés à l'autorisation obtenue ou en enfreignant les devoirs de diligence visés aux art. 3, 7, 21, 22, 26, 29 et 42;
^b	recourt à des antibiotiques sans respecter les restrictions ou interdictions découlant de l'art. 42a, al. 2;
^c	contrevient, lorsqu'il effectue une opération en rapport avec le sang ou des produits sanguins, aux dispositions sur l'aptitude à donner du sang, sur l'obligation de faire un test, sur l'obligation d'enregistrer et d'archiver, néglige son devoir de diligence au sens de l'art. 37 ou omet de prendre les mesures de protection ou de sécurité requises;
^d	met sur le marché, exporte ou utilise des dispositifs médicaux qui ne satisfont pas aux exigences de la présente loi, ou utilise des dispositifs médicaux sans que les conditions relatives aux qualifications professionnelles et à l'exploitation soient remplies;
^e	contrevient au devoir de diligence visé à l'art. 48 ou néglige son obligation d'assurer la maintenance des dispositifs médicaux;
^f	effectue ou fait effectuer sur l'être humain un essai clinique qui ne satisfait pas aux exigences de la présente loi;
^g	contrefait, falsifie ou désigne de manière inexacte des médicaments ou des dispositifs médicaux ou s'il met sur le marché, utilise, importe ou exporte des médicaments ou des dispositifs médicaux contrefaits, falsifiés ou désignés de manière inexacte ou en fait le commerce à l'étranger;
^h	contrevient à l'une des interdictions visée à l'art. 55;
ⁱ	met sur le marché des produits qui ne satisfont pas aux exigences fixées par le Conseil fédéral en vertu de l'art. 2a;
^j	propose, octroie, exige ou accepte un avantage pécuniaire ou un autre avantage pour le don de tissus humains ou des cellules humaines ou utilise de tels tissus ou cellules pour fabriquer les produits visés à l'art. 2a;
^k	prélève ou utilise des tissus humains ou des cellules humaines pour fabriquer les produits visés à l'art. 2a en l'absence de consentement au prélèvement.
²	Est passible d'une peine privative de liberté de dix ans au plus ou d'une peine pécuniaire quiconque, dans les cas prévus à l'al. 1, let. a à g et i à k:242
³	Est passible d'une peine privative de liberté de dix ans au plus ou d'une peine pécuniaire quiconque, dans les cas prévus à l'al. 1, let. a, c, d, f, g et i à k, agit en tant que membre d'une bande se livrant de manière systématique au trafic illicite de produits thérapeutiques.243
⁴	Si l'auteur agit par négligence, il est puni d'une peine pécuniaire. Dans les cas de peu de gravité, une amende peut être prononcée.244

SR 812.21 Loi fédérale du 15 décembre 2000 sur les médicaments et les dispositifs médicaux (Loi sur les produits thérapeutiques, LPTh) - Loi sur la pharmacopée LPTh Art. 87 - 1 Est passible d'une amende de 50 000 francs au plus, quiconque, intentionnellement:246
¹	Est passible d'une amende de 50 000 francs au plus, quiconque, intentionnellement:246
^a	fabrique, met sur le marché, importe ou exporte des produits thérapeutiques ou des excipients non conformes aux exigences figurant dans la Pharmacopée, ou en fait le commerce à l'étranger;
^b	contrevient aux dispositions sur la publicité pour les médicaments;
^c	contrevient aux obligations de déclarer, d'enregistrer ou de publier prévues par la présente loi;
^d	contrevient à l'obligation d'étiqueter, de tenir un registre, d'archiver ou de collaborer;
^e	enfreint l'obligation de garder le secret, à moins qu'il y ait infraction aux art. 162, 320 ou 321 du code pénal248;
^f	commet une infraction visée à l'art. 86, al. 1, let. a à g, si son infraction concerne un produit thérapeutique destiné à son usage personnel, des médicaments en vente libre ou des dispositifs médicaux entrant dans la classe I selon l'annexe IX de la directive 93/42/CEE250;
^g	ne se conforme pas à une décision qui lui a été signifiée avec indication de la peine prévue au présent article;
^h	contrevient à l'obligation de transparence au sens de l'art. 56.
²	Si l'auteur agit par métier, dans les cas prévus à l'al. 1, let. a, b, e et f, il est puni d'une peine pécuniaire.253
³	Si l'auteur agit par négligence, il est puni d'une amende de 20 000 francs au plus.254
⁴	La tentative et la complicité sont punissables.
⁵	La contravention et la peine se prescrivent par cinq ans.
⁶	Dans les cas de très peu de gravité, il peut être renoncé à la poursuite pénale et à la condamnation.

SR 812.21 Loi fédérale du 15 décembre 2000 sur les médicaments et les dispositifs médicaux (Loi sur les produits thérapeutiques, LPTh) - Loi sur la pharmacopée LPTh Art. 90 Poursuite pénale - 1 La poursuite pénale dans le domaine d'exécution de la Confédération est assurée par l'institut et par l'OFSP, conformément aux dispositions de la DPA259. Toute infraction aux dispositions sur l'importation, l'exportation ou le transit de produits thérapeutiques qui constitue simultanément une infraction à la loi du 18 mars 2005 sur les douanes260 ou à la loi du 12 juin 2009 sur la TVA261 est poursuivie et jugée par l'OFDF262.
¹	La poursuite pénale dans le domaine d'exécution de la Confédération est assurée par l'institut et par l'OFSP, conformément aux dispositions de la DPA259. Toute infraction aux dispositions sur l'importation, l'exportation ou le transit de produits thérapeutiques qui constitue simultanément une infraction à la loi du 18 mars 2005 sur les douanes260 ou à la loi du 12 juin 2009 sur la TVA261 est poursuivie et jugée par l'OFDF262.
²	Si, en vertu de la présente loi ou d'une autre loi fédérale, la poursuite pénale relève de la compétence de plusieurs autorités fédérales, celles-ci peuvent convenir de la jonction des procédures devant une autorité pour autant qu'il s'agisse des mêmes faits ou qu'il existe un rapport étroit entre ceux-ci.
³	La poursuite pénale dans le domaine d'exécution des cantons relève de la compé-tence de ceux-ci. L'institut peut, dans la procédure, bénéficier des droits de la partie plaignante. Le ministère public informe l'institut de l'ouverture d'une procédure préliminaire.
⁴	Lorsqu'une affaire de droit pénal relative à la présente loi relève à la fois de la compétence fédérale et de la compétence cantonale, les autorités compétentes peuvent convenir de la jonction des procédures auprès de la Confédération ou du canton.

SR 173.71 Loi fédérale du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales de la Confédération (Loi sur l'organisation des autorités pénales, LOAP) - Loi sur l'organisation des autorités pénales LOAP Art. 37 Compétences - 1 Les cours des plaintes statuent sur les affaires dont le CPP14 attribue la compétence à l'autorité de recours ou au Tribunal pénal fédéral.
¹	Les cours des plaintes statuent sur les affaires dont le CPP14 attribue la compétence à l'autorité de recours ou au Tribunal pénal fédéral.
²	Elles statuent en outre:
^a	sur les recours en matière d'entraide pénale internationale, conformément aux actes législatifs suivants:
^a1	loi du 20 mars 1981 sur l'entraide pénale internationale15,
^a2	loi fédérale du 21 décembre 1995 relative à la coopération avec les tribunaux internationaux chargés de poursuivre les violations graves du droit international humanitaire16,
^a3	loi fédérale du 22 juin 2001 sur la coopération avec la Cour pénale internationale17,
^a4	loi fédérale du 3 octobre 1975 relative au traité conclu avec les États-Unis d'Amérique sur l'entraide judiciaire en matière pénale18;
^b	sur les plaintes qui lui sont soumises en vertu de la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif19;
^c	sur les recours contre les décisions du Tribunal administratif fédéral qui portent sur les rapports de travail de ses juges et de son personnel et sur ceux des collaborateurs des secrétariats permanents des commissions fédérales d'estimation;
^d	sur les conflits de compétence entre les juridictions militaire et civile;
^e	sur les différends qui lui sont soumis en vertu de la loi fédérale du 21 mars 1997 instituant des mesures visant au maintien de la sûreté intérieure21;
^f	sur les différends qui lui sont soumis en vertu de la loi fédérale du 7 octobre 1994 sur les Offices centraux de police criminelle de la Confédération22;
^g	sur les conflits de compétence qui lui sont soumis en vertu de la loi fédérale du 29 septembre 2017 sur les jeux d'argent24.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 313.0 Loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif (DPA) DPA Art. 62 - 1 L'administration décerne un mandat de répression ou sus pend l'enquête; le renvoi de l'affaire au tribunal est réservé (art. 21, al. 1 et 3).
¹	L'administration décerne un mandat de répression ou sus pend l'enquête; le renvoi de l'affaire au tribunal est réservé (art. 21, al. 1 et 3).
²	Le non-lieu est communiqué à toutes les personnes inculpées dans la procédure. Le non-lieu communiqué oralement sera, sur demande, confirmé par écrit.

SR 812.21 Loi fédérale du 15 décembre 2000 sur les médicaments et les dispositifs médicaux (Loi sur les produits thérapeutiques, LPTh) - Loi sur la pharmacopée LPTh Art. 18 Régime de l'autorisation - 1 Doit posséder une autorisation délivrée par l'institut, quiconque, à titre professionnel:
¹	Doit posséder une autorisation délivrée par l'institut, quiconque, à titre professionnel:
^a	importe des médicaments, en vue de leur distribution ou de leur remise;
^b	exporte des médicaments, en vue de leur distribution ou de leur remise;
^c	fait à l'étranger le commerce de médicaments à partir de la Suisse, sans que ces médicaments pénètrent en Suisse;
^d	exerce depuis la Suisse une activité de courtier ou d'agent ayant pour objet des médicaments.73
²	Le Conseil fédéral précise les exigences auxquelles doivent répondre les activités mentionnées à l'al. 1.74
³	Il peut instituer des dérogations au régime de l'autorisation pour:
^a	les personnes exerçant une profession médicale par-delà la frontière;
^b	les organisations internationales.
⁴	L'entreposage dans un entrepôt douanier ou dans un dépôt franc sous douane est assimilé à une importation.75
⁵	Le Conseil fédéral peut édicter des dispositions spéciales sur le transit.
⁶	Si un autre état exige des certificats d'exportation et des attestations pour les médicaments à importer, l'institut peut délivrer ces pièces aux personnes autorisées à exporter.

SR 812.21 Loi fédérale du 15 décembre 2000 sur les médicaments et les dispositifs médicaux (Loi sur les produits thérapeutiques, LPTh) - Loi sur la pharmacopée LPTh Art. 20 Dispositions particulières sur l'importation - 1 Les médicaments dont la mise sur le marché est autorisée ou qui ne sont pas soumis à une autorisation de mise sur le marché peuvent être importés.
¹	Les médicaments dont la mise sur le marché est autorisée ou qui ne sont pas soumis à une autorisation de mise sur le marché peuvent être importés.
²	Le Conseil fédéral peut autoriser l'importation, en petites quantités, de médicaments prêts à l'emploi et non autorisés à être mis sur le marché par:
^a	les particuliers pour leur consommation personnelle;
^b	les personnes exerçant une profession médicale.
^2bis	Le Conseil fédéral peut autoriser l'importation, en petites quantités, par les professionnels visés à l'art. 25, al. 1, let. b et c, dans les limites de leur droit de remettre des médicaments, de médicaments prêts à l'emploi, non autorisés à être mis sur le marché et non soumis à ordonnance, pour lesquels il est prouvé qu'aucun médicament de substitution et équivalent n'est autorisé.76
³	Il peut:
^a	prescrire que l'importation des médicaments nécessitant un contrôle particulier pour la protection de la santé soit autorisée dans les cas d'espèce par l'institut;
^b	restreindre ou interdire l'importation de médicaments s'il ressort des circonstances qu'ils pourraient être destinés à des fins illégales ou à un usage abusif.
⁴	L'institut établit une liste des médicaments dont l'importation est restreinte ou interdite.

SR 812.21 Loi fédérale du 15 décembre 2000 sur les médicaments et les dispositifs médicaux (Loi sur les produits thérapeutiques, LPTh) - Loi sur la pharmacopée LPTh Art. 24 Remise de médicaments soumis à ordonnance - 1 Sont habilités à remettre des médicaments soumis à ordonnance:
¹	Sont habilités à remettre des médicaments soumis à ordonnance:
^a	les pharmaciens, sur ordonnance médicale. Les pharmaciens peuvent remettre de tels médicaments sans ordonnance médicale s'ils ont un contact direct avec la personne concernée et que la remise est consignée, et:
^a1	s'il s'agit de médicaments et d'indications désignés par le Conseil fédéral, ou
^a2	dans des cas exceptionnels justifiés;
^b	toute autre personne exerçant une profession médicale, conformément aux dispositions sur la pro-pharmacie et à l'art. 1, al. 3, let. c;
^c	tout professionnel dûment formé, sous le contrôle d'une personne visée aux let. a et b.
^1bis	Le Conseil fédéral détermine la forme et la portée de l'obligation de consigner prévue à l'al. 1, let. a.86
²	Les aliments médicamenteux pour animaux qui sont soumis à ordonnance peuvent aussi, sur ordonnance d'un médecin-vétérinaire, être remis par des personnes qui possèdent une autorisation d'ajouter des médicaments aux aliments pour animaux.
³	Les cantons peuvent autoriser les personnes visées à l'art. 25, al. 1, let. c, à administrer certains médicaments soumis à ordonnance.

SR 812.21 Loi fédérale du 15 décembre 2000 sur les médicaments et les dispositifs médicaux (Loi sur les produits thérapeutiques, LPTh) - Loi sur la pharmacopée LPTh Art. 30 Autorisation de remettre des médicaments - 1 Quiconque remet des médicaments doit posséder une autorisation cantonale.
¹	Quiconque remet des médicaments doit posséder une autorisation cantonale.
²	L'autorisation est délivrée si les conditions relatives aux qualifications professionnelles sont remplies et s'il existe un système d'assurance-qualité approprié et adapté à la fonction et à la taille de l'entreprise.
³	Les cantons peuvent prévoir des conditions supplémentaires. Ils règlent la procédure d'autorisation et contrôlent régulièrement les établissements et les cabinets de consultation.97

SR 313.0 Loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif (DPA) DPA Art. 45 - 1 Le séquestre, la perquisition, l'arrestation provisoire ou l'arrestation doivent être opérés avec les égards dus à la personne concernée et à sa propriété.
¹	Le séquestre, la perquisition, l'arrestation provisoire ou l'arrestation doivent être opérés avec les égards dus à la personne concernée et à sa propriété.
²	Des mesures de contrainte ne peuvent être prises en cas d'inobservation de prescriptions d'ordre.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 5 Principes de l'activité de l'État régi par le droit - 1 Le droit est la base et la limite de l'activité de l'État.
¹	Le droit est la base et la limite de l'activité de l'État.
²	L'activité de l'État doit répondre à un intérêt public et être proportionnée au but visé.
³	Les organes de l'État et les particuliers doivent agir de manière conforme aux règles de la bonne foi.
⁴	La Confédération et les cantons respectent le droit international.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 36 Restriction des droits fondamentaux - 1 Toute restriction d'un droit fondamental doit être fondée sur une base légale. Les restrictions graves doivent être prévues par une loi. Les cas de danger sérieux, direct et imminent sont réservés.
¹	Toute restriction d'un droit fondamental doit être fondée sur une base légale. Les restrictions graves doivent être prévues par une loi. Les cas de danger sérieux, direct et imminent sont réservés.
²	Toute restriction d'un droit fondamental doit être justifiée par un intérêt public ou par la protection d'un droit fondamental d'autrui.
³	Toute restriction d'un droit fondamental doit être proportionnée au but visé.
⁴	L'essence des droits fondamentaux est inviolable.

SR 935.81 Loi fédérale du 18 mars 2011 sur les professions relevant du domaine de la psychologie (Loi sur les professions de la psychologie, LPsy) - Loi sur les professions de la psychologie LPsy Art. 27 Devoirs professionnels - Les personnes exerçant la psychothérapie sous leur propre responsabilité professionnelle doivent observer les devoirs professionnels suivants:16
^a	exercer leur activité avec soin et conscience professionnelle et respecter les limites des compétences qu'elles ont acquises dans le cadre de leur formation de base et de leur formation postgrade;
^b	approfondir, développer et améliorer leurs compétences par une formation continue;
^c	respecter les droits de leurs clients et de leurs patients;
^d	s'abstenir de toute publicité qui n'est pas objective, ne répond pas à l'intérêt général,induit en erreur ou est importune;
^e	observer le secret professionnel conformément aux dispositions applicables;
^f	conclure une assurance responsabilité civile professionnelle offrant une couverture adaptée à la nature et à l'étendue des risques liés à leur activité ou disposer d'une telle assurance, sauf si leur activité est régie par le droit de la responsabilité étatique.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 321 - 1. Les ecclésiastiques, avocats, défenseurs en justice, notaires, conseils en brevet, contrôleurs astreints au secret professionnel en vertu du code des obligations487, médecins, dentistes, chiropraticiens, pharmaciens, sages-femmes, psychologues, infirmiers, physiothérapeutes, ergothérapeutes, diététiciens, optométristes, ostéopathes, ainsi que leurs auxiliaires, qui révèlent un secret à eux confié en vertu de leur profession ou dont ils ont eu connaissance dans l'exercice de celle-ci, sont, sur plainte, punis d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire.488
¹	Les ecclésiastiques, avocats, défenseurs en justice, notaires, conseils en brevet, contrôleurs astreints au secret professionnel en vertu du code des obligations487, médecins, dentistes, chiropraticiens, pharmaciens, sages-femmes, psychologues, infirmiers, physiothérapeutes, ergothérapeutes, diététiciens, optométristes, ostéopathes, ainsi que leurs auxiliaires, qui révèlent un secret à eux confié en vertu de leur profession ou dont ils ont eu connaissance dans l'exercice de celle-ci, sont, sur plainte, punis d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire.488
²	La révélation n'est pas punissable si elle est faite avec le consentement de l'intéressé ou si, sur la proposition du détenteur du secret, l'autorité supérieure ou l'autorité de surveillance l'autorise par écrit.490
³	Demeurent réservées les dispositions de la législation fédérale et cantonale statuant un droit d'aviser une autorité et de collaborer, une obligation de renseigner une autorité ou une obligation de témoigner en justice.491

SR 935.81 Loi fédérale du 18 mars 2011 sur les professions relevant du domaine de la psychologie (Loi sur les professions de la psychologie, LPsy) - Loi sur les professions de la psychologie LPsy Art. 3 Reconnaissance de diplômes étrangers - 1 Un diplôme en psychologie étranger est reconnu si son équivalence avec un diplôme d'une haute école suisse reconnu en vertu de la présente loi est établie selon l'un des critères suivants:
¹	Un diplôme en psychologie étranger est reconnu si son équivalence avec un diplôme d'une haute école suisse reconnu en vertu de la présente loi est établie selon l'un des critères suivants:
^a	elle est prévue dans un traité sur la reconnaissance réciproque conclu avec l'État concerné ou avec une organisation supranationale;
^b	elle est prouvée dans le cas d'espèce.
²	Les diplômes étrangers reconnus déploient en Suisse les mêmes effets que les diplômes des hautes écoles suisses reconnus par la présente loi.
³	La reconnaissance des diplômes étrangers relève de la compétence de la Commission des professions de la psychologie (commission).
⁴	Si la commission ne reconnaît pas un diplôme étranger, elle fixe les conditions auxquelles doit satisfaire le requérant pour remplir les exigences fixées dans la présente loi pour l'admission à la formation postgrade ou l'utilisation des dénominations professionnelles.

SR 313.0 Loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif (DPA) DPA Art. 25 - 1 La cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral connaît des plaintes et contestations qui lui sont soumises en vertu de la présente loi.
¹	La cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral connaît des plaintes et contestations qui lui sont soumises en vertu de la présente loi.
²	S'il en est besoin pour sa décision, la cour des plaintes ordonne l'administration de preuves; elle peut requérir à cet effet les services de l'administration ou du juge d'instruction fédéral de la région linguistique intéressée.
³	Lorsque la sauvegarde d'intérêts publics ou privés importants l'exige, la cour des plaintes prend connaissance des preuves hors la présence du plaignant ou du requérant.
⁴	Les frais de la procédure de recours devant la Cour des plaintes se déterminent d'après l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales32.33

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 313.0 Loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif (DPA) DPA Art. 94 - 1 Les frais de la procédure administrative comprennent les débours, y compris les frais de la détention préventive et ceux de la défense d'office, un émolument de décision et les émoluments de chancellerie.
¹	Les frais de la procédure administrative comprennent les débours, y compris les frais de la détention préventive et ceux de la défense d'office, un émolument de décision et les émoluments de chancellerie.
²	Le montant des émoluments de décision et de chancellerie est fixé dans un tarif établi par le Conseil fédéral.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 103 Effet suspensif - 1 En règle générale, le recours n'a pas d'effet suspensif.
¹	En règle générale, le recours n'a pas d'effet suspensif.
²	Le recours a effet suspensif dans la mesure des conclusions formulées:
^a	en matière civile, s'il est dirigé contre un jugement constitutif;
^b	en matière pénale, s'il est dirigé contre une décision qui prononce une peine privative de liberté ferme ou une mesure entraînant une privation de liberté; l'effet suspensif ne s'étend pas à la décision sur les prétentions civiles;
^c	en matière d'entraide pénale internationale, s'il a pour objet une décision de clôture ou toute autre décision qui autorise la transmission de renseignements concernant le domaine secret ou le transfert d'objets ou de valeurs;
^d	en matière d'assistance administrative fiscale internationale.
³	Le juge instructeur peut, d'office ou sur requête d'une partie, statuer différemment sur l'effet suspensif.