BE.2016.3 - 2016-12-19 - Beschwerdekammer: Strafverfahren - Entsiegelung (Art. 50 Abs. 3 VStrR).

SR 313.0 VStrR Bundesgesetz vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR)

Art. 50

Papiere sind mit grösster Schonung der Privatgeheimnisse zu durchsuchen; insbesondere sollen Papiere nur dann durchsucht werden, wenn anzunehmen ist, dass sich Schriften darunter befinden, die für die Untersuchung von Bedeutung sind.

Bei der Durchsuchung sind das Amtsgeheimnis sowie Geheimnisse, die Geistlichen, Rechtsanwälten, Notaren, Ärzten, Apothekern, Hebammen und ihren beruflichen Gehilfen in ihrem Amte oder Beruf anvertraut wurden, zu wahren.

Dem Inhaber der Papiere ist wenn immer möglich Gelegenheit zu geben, sich vor der Durchsuchung über ihren Inhalt auszusprechen. Erhebt er gegen die Durchsuchung Einsprache, so werden die Papiere versiegelt und verwahrt, und es entscheidet die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts über die Zulässigkeit der Durchsuchung (Art. 25 Abs. 1).

Bundesstrafgericht

Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: BE.2016.3

Beschluss vom 19. Dezember 2016 Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz, Andreas J. Keller und Cornelia Cova, Gerichtsschreiber Stefan Graf

Parteien

Swissmedic, Schweizerisches Heilmittelinstitut,

Gesuchstellerin

gegen

1. A., 2. B., beide vertreten durch Rechtsanwalt Raphael M. Schmid,

Gesuchsgegner

Gegenstand

Entsiegelung (Art. 50 Abs. 3 VStrR)

Sachverhalt:

A. Am 7. Dezember 2014 sowie am 11. Juni 2015 wurden von den britischen Zollbehörden Pakete mit insgesamt 10‘700 nicht zugelassenen Tabletten («Tiger-120») aus Indien abgefangen, welche an ein Postfach von A. adressiert waren. Dies wurde Swissmedic mit Meldungen vom 22. Dezember 2014 sowie vom 12. August 2015 durch die britische Aufsichtsbehörde über Arzneimittel (Medicines & Healthcare products Regulatory Agency, MHRA) mitgeteilt (act. 1.1, 1.4).

Gestützt auf diese Meldungen wurde am 4. September 2015 intern Strafanzeige an den Strafrechtsdienst von Swissmedic erstattet, worauf mit Verfügung vom 15. April 2016 gegen A. ein Verwaltungsstrafverfahren wegen Verdachts der strafbaren Widerhandlung gegen Art. 86 Abs. 1 lit. b des Bundesgesetzes vom 15. Dezember 2000 über Arzneimittel und Medizinprodukte (Heilmittelgesetz, HMG; SR 812.21), evtl. i.V.m. Art. 87 Abs. 1 lit. f HMG, evtl. i.V.m. Art. 86 Abs. 2 bzw. Art. 87 Abs. 2 HMG eröffnet wurde (act. 1.5, 1.6).

Am 9. August 2016 erfolgten Hausdurchsuchungen sowohl am gemeinsamen Domizil von A. und B. in Z. als auch in den Räumlichkeiten der Gemeinschaftspraxis in Y., wo A. als selbstständiger Psychologe tätig ist. Hierbei wurden im Privatdomizil von A. und B. eine Reihe von in der Schweiz nicht zugelassenen Medikamenten (insbesondere 1‘124 Silagra-Pillen) beschlagnahmt (act. 1.9, 1.10, 1.13, 1.14). Am selben Tag wurde gegen B. ein Verwaltungsstrafverfahren wegen Verdachts der strafbaren Widerhandlung gegen das HMG eröffnet, begangen durch illegale Einfuhr von in der Schweiz nicht zugelassenen Arzneimitteln (vgl. act. 1.16, S. 2). Ebenfalls am selben Tag wurden A. und B. als Beschuldigte einvernommen (act. 1.15, 1.16).

Bei der Durchsuchung am Domizil von A. und B. wurden zudem diverse elektronische Datenträger sichergestellt, welche durch die Kantonspolizei Zürich forensisch gesichert wurden. A. verlangte bezüglich der IT-Asservate 2 (Notebook und Netzteil) und 5 (Externe HD) auf Anraten der Untersuchungsleiterin der Swissmedic die Siegelung (act. 1.14; act. 1, Ziff. 23, 3. Absatz).

B. Mit Gesuch vom 19. August 2016 beantragt Swissmedic bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Folgendes (act. 1):

1. Es sei die vollständige Entsiegelung der IT-Asservate 2 (Notebook und Netzteil) und 5 (Externe HD) anzuordnen, soweit es sich beim Inhalt nicht um Patientendaten handelt.

2. Soweit die IT-Asservate 2 (Notebook und Netzteil) und 5 (Externe HD) Patientendaten enthalten, sei deren Entsiegelung unter Schwärzung der Patientennamen, Geburtsdatum, E-Mailadresse, Wohnadresse und Telefonnummer anzuordnen.

3. Unter Kostenfolge zu Lasten der Gesuchsgegner.

C. Mit gemeinsamer Gesuchsantwort vom 15. September 2016 beantragen A. und B. Folgendes (act. 4):

1. Es sei das Verfahren gegen den Gesuchsgegner 2 einzustellen.

2. Die Durchsuchung von privaten Daten (alle Daten ausser den Patientendossiers) auf dem Notebook, welche dem Backup auf der externen HD entsprechen, sei nicht zuzulassen, was ebenfalls für die Durchsuchung der anderen Gegenstände gilt.

3. Alle beschlagnahmten Gegenstände, ausser die unter Ziff. 2 genannten (Nummer 2 und 5 gemäss Beschlagnahmeprotokoll und Sicherstellung), seien wiederauszuhändigen.

4. Die Entsiegelung der Patientendossiers (Ordner „AAA“) sei unter Wahrung des Verhältnismässigkeitsprinzips in Stichproben bspw. im Umfang von 10 % und 20 % zuzulassen (ca. 35 bis 70 Dossiers der insg. rund 350 Dossiers).

5. Die Kosten des hiesigen Verfahrens seien der Gesuchstellerin aufzuerlegen bzw. auf die Staatskasse zu nehmen.

6. Die Kosten der Entsiegelung bzw. der Auswertung der Stichproben seien durch die Gesuchstellerin zu tragen bzw. auf die Staatskasse zu nehmen.

7. Der Gesuchsgegner 1 sei für seine anwaltliche Vertretung angemessen zu entschädigen (zzgl. MwSt.)

D. Swissmedic wurde die Gesuchsantwort am 21. September 2016 zur Kenntnis gebracht (act. 5).

Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genommen.

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 90 Abs. 1 HMG wird die Strafverfolgung im Vollzugsbereich des Bundes von der Gesuchstellerin nach den Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR; SR 313.0) geführt.

1.2 Werden im Verwaltungsstrafverfahren Papiere und Datenträger (vgl. hierzu BGE 108 IV 76 E. 1) durchsucht, so ist dem Inhaber derselben wenn immer möglich vor der Durchsuchung Gelegenheit zu geben, sich über deren Inhalt auszusprechen. Erhebt er gegen die Durchsuchung Einsprache, so werden die Papiere vorläufig versiegelt und verwahrt (Art. 50 Abs. 3 VStrR). Zur Einsprache gegen die Durchsuchung ist nur der Inhaber der Papiere legitimiert (Urteil des Bundesgerichts 1B_233/2009 vom 25. Februar 2010, E. 4.2 m.w.H.; TPF BE.2015.13 vom 1. März 2016 E. 2.3, zur Publikation vorgesehen). Über die Zulässigkeit der Durchsuchung entscheidet die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts (Art. 50 Abs. 3 VStrR i.V.m. Art. 37 Abs. 2 lit. b StBOG). Die betroffene Verwaltungsbehörde hat bei der Stellung von Entsiegelungsgesuchen dem Beschleunigungsgebot ausreichend Rechnung zu tragen (Art. 29 Abs. 1 BV; BGE 139 IV 246 E. 3.2).

1.3 Inhaber der beiden fraglichen IT-Asservate 2 (Notebook und Netzteil) und 5 (Externe HD) (nachfolgend «IT-Asservate 2 und 5») ist gemäss den Ausführungen der Gesuchsgegner lediglich der Gesuchsgegner 1 (vgl. act. 4, N. 43 und 45 bezüglich Laptop und Backup). Er hat auch die Siegelung verlangt (act. 1.14). Damit hat eine zur Einsprache legitimierte Person rechtsgültig Einsprache erhoben. Ob auch der Gesuchsgegner 2 zur Einsprache gegen die Durchsuchung der beiden IT-Asservate 2 und 5 legitimiert gewesen wäre, kann damit offen bleiben.

1.4 Der Streitgegenstand des vorliegenden Verfahrens ist nicht frei bestimmbar. Im Entsiegelungsverfahren wird geprüft, ob die Geheimnisschutzinteressen, welche vom Inhaber der versiegelten Aufzeichnungen und Gegenstände angerufen werden, einer Durchsuchung und weiteren strafprozessualen Verwendung durch die Strafverfolgungsbehörde entgegenstehen. Der Antrag auf Nichtzulassung der Durchsuchung von privaten Daten bzw. von anderen Gegenständen als der IT-Asservate 2 und 5 ist nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens, da bezüglich dieser Gegenstände keine Versiegelung verlangt worden ist (vgl. act. 1.13, 1.14). Ob die Voraussetzungen einer Beschlagnahme dieser Gegenstände in casu erfüllt sind, kann die Beschwerdekammer in der Regel nur auf Beschwerde gegen den entsprechenden Beschlagnahmebefehl hin prüfen (vgl. hierzu zuletzt die Beschlüsse des Bundesstrafgerichts BE.2015.11 vom 20. Oktober 2016, E. 4; BB.2016.246 vom 17. Juni 2016, E. 1.2; BB.2014.192 vom 13. Mai 2015, E. 1.2; BB.2014.150 vom 4. Mai 2015, E. 6; jeweils mit Hinweis auf Guidon, Die Beschwerde gemäss Schweizerischer Strafprozessordnung, Berner Diss., Zürich/St. Gallen 2011, N. 390 und 543).

Der Entscheid, ob in einem bestimmten Verfahren eine Einstellung, ein Strafbescheid oder eine Überweisung zur gerichtlichen Beurteilung erfolgt, obliegt der Verwaltungsstrafbehörde (Art. 62 Abs. 1 VStrR). Ein Einstellungsantrag ist folglich an diese zu richten.

Auf die Anträge 1 und 3, sowie auf den Antrag 2, letzter Teilsatz, der Gesuchsgegner ist nach dem Gesagten nicht einzutreten.

1.5 Die übrigen Eintretensvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass. Auf das Gesuch ist einzutreten.

2. Gemäss konstanter Praxis der Beschwerdekammer entscheidet diese bei Entsiegelungsgesuchen in einem ersten Schritt, ob die Durchsuchung im Grundsatz zulässig ist und, sofern dies bejaht wird, in einem zweiten Schritt, ob die Voraussetzungen für eine Entsiegelung erfüllt sind. Von einer Durchsuchung von Papieren, bei der es sich um eine strafprozessuale Zwangsmassnahme handelt, wird gesprochen, wenn Schriftstücke oder Datenträger im Hinblick auf ihren Inhalt oder ihre Beschaffenheit durchgelesen bzw. besichtigt werden, um ihre Beweiseignung festzustellen und sie allenfalls mittels später erfolgender Beschlagnahme zu den Akten zu nehmen. Eine derartige Durchsuchung ist nur zulässig, wenn ein hinreichender Tatverdacht besteht, anzunehmen ist, dass sich unter den sichergestellten Papieren Schriften befinden, die für die Untersuchung von Bedeutung sind (Art. 50 Abs. 1 VStrR) und der Grundsatz der Verhältnismässigkeit respektiert wird. Die Durchsuchung von Papieren ist dabei mit grösster Schonung der Privatgeheimnisse und unter Wahrung der Berufs- und Amtsgeheimnisse durchzuführen (Art. 50 Abs. 1 und 2 VStrR; vgl. zum Ganzen TPF 2007 96 E. 2; Beschluss des Bundesstrafgerichts BE.2015.14 vom 31. Mai 2016, E. 2 m.w.H.).

3.

3.1 Im Entsiegelungsentscheid ist vorab zu prüfen, ob ein hinreichender Tatverdacht für eine die Durchsuchung rechtfertigende Straftat besteht. Dazu bedarf es zweier Elemente: Erstens muss ein Sachverhalt ausreichend detailliert umschrieben werden, damit eine Subsumtion unter einen oder allenfalls auch alternativ unter mehrere Tatbestände des Strafrechts überhaupt nachvollziehbar vorgenommen werden kann. Zweitens müssen ausreichende Beweismittel oder Indizien angegeben und vorgelegt werden, die diesen Sachverhalt stützen. In Abgrenzung zum dringenden setzt dabei der hinreichende Tatverdacht gerade nicht voraus, dass Beweise oder Indizien bereits für eine erhebliche oder hohe Wahrscheinlichkeit einer Verurteilung sprechen (vgl. zum Ganzen bereits ausführlich den Entscheid des Bundesstrafgerichts BE.2006.7 vom 20. Februar 2007, E. 3.1 m.w.H.; die dort angeführten Überlegungen in Bezug auf das ordentliche Strafverfahren gelten gleichermassen auch für das Verwaltungsstrafverfahren, gibt es doch diesbezüglich keinen sachlichen Grund für eine unterschiedliche Rechtsanwendung; vgl. zuletzt u. a. auch den Beschluss des Bundesstrafgerichts BE.2015.14 vom 31. Mai 2016, E. 3.1 m.w.H.).

3.2 Die Gesuchstellerin verdächtigt den Gesuchsgegner 1 der illegalen Einfuhr von in der Schweiz nicht zugelassenen Heilmitteln (Art. 86 Abs. 1 lit. b i.V.m. Art. 18 Abs. 1 lit. a und Art. 20 HMG), des illegalen Handels mit nicht zugelassenen Arzneimitteln im Ausland (Art. 86 Abs. 1 lit. b i.V.m. Art. 18 Abs. 1 lit. c HMG) sowie der Abgabe der illegal in die Schweiz eingeführten Heilmittel ohne Berechtigung (Art. 86 Abs. 1 lit. c i.V.m. Art. 24 und Art. 30 HMG) (act. 1, Ziff. 19).

Die Gesuchstellerin legt den Sachverhalt wie folgt dar (act. 1, Ziff. 6-15):

Die britischen Zollbehörden haben zwei an den Gesuchsgegner 1 adressierte Pakete mit insgesamt 10‘700 nicht zugelassenen Tiger-120-Pillen am Zoll abgefangen, welche den Wirkstoff Sildenafil enthielten, welcher gegen erektile Dysfunktion eingesetzt werde (act. 1.1, 1.4). Der Gesuchsgegner 1 biete auf selbständiger Basis psychologische Beratungen an und sei unter anderem auf «Sex Therapy» und «Sexual Dysfunction» spezialisiert (act. 1.7, 1.8). Die Gesuchstellerin führte am 9. August 2016 Hausdurchsuchungen am Wohnsitz der Gesuchsgegner sowie am Arbeitsort des Gesuchsgegners 1 durch. Am Wohnsitz wurden u. a. 1‘124 Tabletten Silagra (100 mg; Wirkstoff: Sildenafil) sowie 40 Tabletten Tadarise (40 mg; Wirkstoff: Tadalafil, dieser werde ebenfalls gegen erektile Dysfunktion eingesetzt) beschlagnahmt (act. 1.11-1.13). Beide Produkte seien in der Schweiz nicht zugelassen und ihre Einfuhr in die Schweiz grundsätzlich illegal. Die Gesuchsgegner hätten bei jeweils separater Einvernahme angegeben, auf Erektionsförderer angewiesen zu sein, wobei der Gesuchsgegner 2 diese vom Gesuchsgegner 1 erhalte (act. 1.15, Q 66; act. 1.16, Q 16-17). Weiter habe der Gesuchsgegner 1 ausgesagt, von der Schweiz aus in Indien Tiger-120-Pillen bestellt zu haben. Er habe diese nach London an sein Postfach schicken lassen. Diese Pillen habe er an zwei Kollegen in London verkauft (act. 1.15, Q 45-49, 83-86). Die Gesuchstellerin verdächtigt den Gesuchsgegner 1 deshalb, nebst den abgefangenen 10‘700 Tiger-120-Pillen weitere Pillen bestellt bzw. diese mittels seinem Postfach in London entgegengenommen zu haben. Der Gesuchsgegner 1 habe zudem ausgeführt, dass er die Silagra-Tabletten, die bei ihm zu Hause gefunden wurden, bei einer niederländischen Firma bestellt und an ein deutsches Postfach habe liefern lassen. Von dort würde er die Tabletten jeweils mit dem Auto über die Grenze in die Schweiz bringen (act. 1.15, Q 54, 58, 64, 73-81). In den Praxisräumlichkeiten des Gesuchsgegners 1 seien keine illegalen Arzneimittel gefunden worden (act. 1, Ziff. 15).

3.3 Die im Entsiegelungsgesuch und den dazugehörenden Beilagen enthaltene Darstellung des Gegenstands der Strafuntersuchung genügt zur Begründung eines hinreichenden Tatverdachts hinsichtlich der untersuchten Tatbestände. Der Sachverhalt wird auch von den Gesuchsgegnern grundsätzlich anerkannt (act. 4, N. 2). Demzufolge besteht der Verdacht, dass der Gesuchsgegner 1 die in der Schweiz nicht zugelassenen Silagra-Tabletten ohne Bewilligung in die Schweiz eingeführt hat. Die aufgefundene Menge überschreitet diejenige für den zulässigen Eigengebrauch gemäss Art. 20 Abs. 2 lit. a HMG unbestrittenermassen (act. 1, Ziff. 21; act. 4, N. 32). Dieses Vorgehen lässt sich deshalb unter Art. 86 Abs. 1 lit. b i.V.m. Art. 18 Abs. 1 lit. a und Art. 20 HMG subsumieren. Weiter besteht der Verdacht, dass der Gesuchsgegner 1 durch Bestellung in Indien, Zustellung nach London sowie Verkauf von Tiger-120-Pillen in London ohne Bewilligung Handel im Ausland betrieben hat. Dieses Vorgehen lässt sich unter Art. 86 Abs. 1 lit. b i.V.m. Art. 18 Abs. 1 lit. c HMG subsumieren. Da der Gesuchsgegner 1 psychologische Beratungen unter anderem in den Themenbereichen «Sex Therapy» und «Sexual Dysfunction» angeboten hat, besteht zudem der Verdacht, dass er die unbewilligt eingeführten Arzneimittel unberechtigterweise an seine Klienten abgegeben haben könnte. Dieses Vorgehen lässt sich unter Art. 86 Abs. 1 lit. c i.V.m. Art. 24 und Art. 30 HMG subsumieren. Ob durch die vorgenannten Verhaltensweisen die Gesundheit von Menschen gefährdet wurde oder ob mangels dieses qualifizierenden Aspekts allenfalls nur der Übertretungstatbestand des Art. 87 Abs. 1 lit. f HMG in Frage kommt, braucht hier und in dieser Phase des Verfahrens nicht entschieden zu werden. Es kann allerdings nicht ausgeschlossen werden, dass einer der belieferten Kunden in London oder Patienten des Gesuchsgegners 1 durch die Abgabe von unbewilligt eingeführten Arzneimitteln in ihrer Gesundheit gefährdet worden sind. Unter diesen Umständen besteht ein ausreichend konkreter Tatverdacht für strafbare Widerhandlungen gegen Art. 86 Abs. 1 HMG.

3.4 Die Vorbringen der Gesuchsgegner in ihrer Gesuchsantwort vermögen den Verdacht auf die vorgenannten Tatbestände nicht zu entkräften. Sie bestätigen im Wesentlichen den relevanten Sachverhalt – mit Ausnahme der Abgabe an die Patienten des Gesuchsgegners 1 (act. 1.15, 1.16, 4). Überdies führen sie selbst aus, dass abzuklären sei, ob Erektionsförderer an Patienten abgegeben worden seien (act. 4, N. 41 und 44).

4.

4.1 Weiter ist zu prüfen, ob anzunehmen ist, dass sich unter den zu durchsuchenden Papieren Schriften befinden, die für die Untersuchung von Bedeutung sind (Deliktskonnex; Art. 50 Abs. 1 VStrR). Die Untersuchungsbehörden müssen hierbei jedoch im Rahmen des Entsiegelungsgesuchs noch nicht darlegen, inwiefern ein konkreter Sachzusammenhang zwischen den Ermittlungen und einzelnen noch versiegelten Dokumenten besteht. Es genügt, wenn sie aufzeigen, inwiefern die versiegelten Unterlagen grundsätzlich verfahrenserheblich sind (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1B_322/2013 vom 20. Dezember 2013, E. 3.1 mit Hinweis). Betroffene Inhaber von Aufzeichnungen und Gegenständen, welche die Versiegelung beantragen bzw. Durchsuchungshindernisse geltend machen, haben ihrerseits die prozessuale Obliegenheit, jene Gegenstände zu benennen, die ihrer Ansicht nach offensichtlich keinen Sachzusammenhang mit der Strafuntersuchung aufweisen. Dies gilt besonders, wenn sie die Versiegelung von sehr umfangreichen bzw. komplexen Dokumenten oder Dateien verlangt haben (Urteil des Bundesgerichts 1B_637/2012 vom 8. Mai 2013, E. 3.8.1 in fine).

4.2 Die Gesuchstellerin liess in den Wohnräumen der Gesuchsgegner einen Laptop sowie dessen Backup (IT-Asservate 2 und 5) sicherstellen (act. 1.14). Dass diese mit Blick auf den oben geschilderten Untersuchungsgegenstand grundsätzlich verfahrenserheblich sein könnten, wird nicht bestritten, befinden sich doch die Patientendossiers des Gesuchsgegners 1 auf diesen Datenträgern (vgl. act. 1, Ziff. 21; act. 4, N. 45). Der Gesuchsgegner 1 habe in den Patientendossiers die Themen und die Ratschläge aus den psychologischen Beratungsgesprächen zusammengefasst dargestellt (act. 4, N. 45). Es ist somit anzunehmen, dass diese Dateien möglicherweise auch darüber Auskunft geben könnten, ob der Gesuchsgegner 1 Arzneimittel an seine Patienten abgegeben hat. Möglicherweise hat er diese nur an einzelne Patienten abgegeben, wobei insbesondere bezüglich der tatbestandlich geforderten Gesundheitsgefährdung jeder einzelne untersuchungsrelevant sein könnte (vgl. oben E. 3.3). Deshalb ist nicht nur eine Stichprobe von 10 bis 20 % der Patientendossiers (so die Gesuchsgegner in act. 4, N. 43 ff.) zu entsiegeln und zu durchsuchen. Der Gesuchstellerin ist zuzustimmen, dass sich auf den beiden IT-Asservaten 2 und 5 zudem auch weitere Hinweise zu den illegalen Tätigkeiten befinden könnten (act. 1, Ziff. 21), werden auf den Datenträgern doch neben den Patientendossiers mutmasslich auch andere Daten wie allenfalls untersuchungsrelevante E-Mails, Kontakte sowie Internetbestellungen etc. zu finden sein. Dies umso mehr, als der Gesuchsgegner 1 ausgesagt hat, dass er die in Frage stehenden Arzneimittel über das Internet bestellt habe und die Strafuntersuchungsbehörde entsprechende Angaben im Laptop finden würde (vgl. act. 1.15, Q 47, 54, 55, 58).

Es muss damit angenommen werden, dass sich auf den beiden Datenträgern grundsätzlich untersuchungsrelevante Informationen befinden.

5.

5.1 Bei einer Durchsuchung ist mit der dem Betroffenen und seinem Eigentum gebührenden Schonung zu verfahren (Art. 45 Abs. 1 VStrR). Papiere sind mit grösster Schonung der Privatgeheimnisse zu durchsuchen (Art. 50 Abs. 1 VStrR). Zudem sind bei der Durchsuchung das Amtsgeheimnis sowie Geheimnisse, die Geistlichen, Rechtsanwälten, Notaren, Ärzten, Apothekern, Hebammen und ihren beruflichen Gehilfen in ihrem Amte oder Beruf anvertraut wurden, zu wahren (Art. 50 Abs. 2 VStrR). Diese Bestimmungen konkretisieren im Bereich des Verwaltungsstrafrechts den verfassungsrechtlichen Verhältnismässigkeitsgrundsatz (Art. 5 Abs. 2 und Art. 36 Abs. 3 BV), welcher bei der Durchsuchung von Papieren zu beachten ist.

5.2 Die Gesuchstellerin verweist diesbezüglich einerseits auf die Tätigkeit des Gesuchsgegners 1 und auf das seit dem 1. April 2013 bestehende Berufsgeheimnis der Psychologen (vgl. Art. 27 lit. e des Bundesgesetzes vom 18. März 2011 über die Psychologieberufe [Psychologieberufegesetz, PsyG; SR 935.81]; Art. 321 Ziff. 1 StGB). Andererseits führt sie aus, der Gesuchsgegner 1 verfüge lediglich über einen ausländischen Titel, den er von der Psychologieberufekommission anerkennen lassen müsse, um in der Schweiz überhaupt als Psychologe aufzutreten und entsprechende Beratungen anbieten zu dürfen (act. 1, Ziff. 23).

5.3

5.3.1 Der Gesuchsgegner 1 bietet als «Psychologist» psychologische Beratungen an (vgl. act. 1.7 und 1.8). Er gibt diesbezüglich an, in den USA zwei Abschlüsse in Psychologie erworben zu haben (act. 1.8; act. 1.15, Q 11). Diese Abschlüsse hat der Gesuchsgegner 1 in der Schweiz aber nicht anerkennen lassen (act. 1.15, Q 14).

5.3.2 Gemäss Art. 4 PsyG darf sich Psychologin oder Psychologe nennen, wer einen nach diesem Gesetz anerkannten Ausbildungsabschluss in Psychologie erworben hat. Die Anerkennung ausländischer Ausbildungsabschlüsse richtet sich nach Art. 3 Abs. 1 PsyG. Zuständig für die Anerkennung ist die Psychologieberufekommission (Art. 3 Abs. 3 PsyG). Art. 4 PsyG dient dem Gesundheits- und Konsumentenschutz gleichermassen: Die Bestimmung gewährleistet, dass unter der Bezeichnung «Psychologe» oder «Psychologin» nur noch entsprechend qualifizierte Personen Dienstleistungen anbieten, und versetzt Konsumentinnen und Konsumenten in die Lage, qualifizierte Anbieter psychologischer Leistungen schnell und eindeutig zu erkennen (vgl. hierzu die Botschaft vom 30. September 2009 zum Psychologieberufegesetz, BBl 2009 S. 6929). Als Psychologen im Sinne von Art. 321 Ziff. 1 StGB gelten die nach Absolvierung eines entsprechenden Hochschulstudiums staatlich anerkannten Personen, andere Anbieter psychologischer Dienstleistungen unterstehen demgegenüber nicht dem Berufsgeheimnis (vgl. hierzu Oberholzer, Basler Kommentar, 3. Aufl., Basel 2013, Art. 321 StGB N. 9).

5.3.3 Verfügt der Gesuchsgegner 1 über keine staatliche Anerkennung für seine Tätigkeit, gilt er nicht als Psychologe im Sinne von Art. 4 PsyG und untersteht nach dem Gesagten auch nicht dem Berufsgeheimnis. Offenbar geht der Gesuchsgegner 1 selber davon aus, dass er für die von ihm angebotenen Dienstleistungen keine Anerkennung seiner in den USA erworbenen Abschlüsse benötige (vgl. act. 1.15, Q 14), bzw. beruft er sich selber gar nicht auf den Bezeichnungsschutz nach Art. 4 PsyG (act. 4, N. 42). Fällt die Tätigkeit des Gesuchsgegners 1 jedoch nicht unter das Berufsgeheimnis, so steht dieses auch nicht der Durchsuchung der bei ihm erhobenen elektronischen Daten entgegen.

5.4 Abschliessend ist festzuhalten, dass sich eine Person, selbst wenn sie ein Berufsgeheimnis zu wahren hat, der Beschlagnahme und Entsiegelung von in ihrem Besitz befindlichen Akten dann nicht widersetzen kann, wenn sie – so wie hier der Gesuchsgegner 1 – selbst einer Straftat beschuldigt wird. Für seine eigenen Verfehlungen soll niemand ein Privileg auf Grund eines Berufsgeheimnisses beanspruchen können (vgl. Eicker/Frank/Achermann, Verwaltungsstrafrecht und Verwaltungsstrafverfahrensrecht, Bern 2012, S. 208 m.w.H.).

6. Nach dem Gesagten ist das Entsiegelungsgesuch gutzuheissen und es ist die Gesuchstellerin zu ermächtigen, die sichergestellten Datenträger bzw. deren forensische Kopien (IT-Asservate 2 und 5) vollumfänglich zu entsiegeln und zu durchsuchen.

7. Bei diesem Ausgang des Verfahrens haben die Gesuchsgegner als unterliegende Parteien die Gerichtskosten zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen (Art. 25 Abs. 4 VStrR i.V.m. Art 66 Abs. 1 und 5 BGG analog; siehe dazu TPF 2011 25 E. 3). Die Gerichtsgebühr ist auf Fr. 2'000.– festzusetzen (Art. 5 und 8 Abs. 1 des Reglements des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren [BStKR; SR 173.713.162]).

8. Rechtsbegehren Ziffer 6 der Gesuchsgegner betrifft nicht das vorliegende Verfahren, sondern allenfalls den Umfang der Kosten des Verwaltungsstrafverfahrens an sich (vgl. Art. 94 Abs. 1 VStrR). Diese Frage ist vorliegend nicht zu behandeln. Auf den erwähnten Antrag ist daher nicht einzutreten.

Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1. Das Gesuch wird gutgeheissen.

2. Die Gesuchstellerin wird ermächtigt, die IT-Asservate 2 und 5 vollumfänglich zu entsiegeln und zu durchsuchen.

3. Auf die Anträge Ziff. 1, 2 (betreffend die anderen Gegenstände als die IT-Asservate 2 und 5), 3 und 6 der Gesuchsgegner wird nicht eingetreten.

4. Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.– wird zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung den Gesuchsgegnern auferlegt.

Bellinzona, 20. Dezember 2016

Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Zustellung an

- Swissmedic, Schweizerisches Heilmittelinstitut

- Rechtsanwalt Raphael M. Schmid

Rechtsmittelbelehrung

Gegen Entscheide der Beschwerdekammer über Zwangsmassnahmen kann innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden (Art. 79 und 100 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005; BGG). Das Verfahren richtet sich nach den Artikeln 90 ff. BGG.

Eine Beschwerde hemmt den Vollzug des angefochtenen Entscheides nur, wenn der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin es anordnet (Art. 103 BGG).

BE.2016.3 19. Dezember 2016 11. Januar 2017 Bundesstrafgericht Unpubliziert Beschwerdekammer: Strafverfahren

Gegenstand Entsiegelung (Art. 50 Abs. 3 VStrR).

DE FR IT EN

Gesetzesregister

BGE Register

108-IV-76 139-IV-246

Weitere Urteile ab 2000

1B_233/2009 1B_322/2013 1B_637/2012

BstGer Leitentscheide

TPF 2007 96 TPF 2011 25

Entscheide BstGer

BE.2015.13 BB.2014.150 BE.2015.11 BE.2016.3 BB.2014.192 BE.2006.7 BE.2015.14 BB.2016.246

BBl

2009/6929

SR 812.21 HMG Bundesgesetz vom 15. Dezember 2000 über Arzneimittel und Medizinprodukte (Heilmittelgesetz, HMG) - Heilmittelgesetz Art. 86 [1] Verbrechen und Vergehen
	1.	Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer vorsätzlich:
		a.	Arzneimittel ohne die erforderliche Zulassung oder Bewilligung, entgegen den mit einer Zulassung oder Bewilligung verknüpften Auflagen und Bedingungen oder entgegen den in den Artikeln 3, 7, 21, 22, 26, 29 und 42 statuierten Sorgfaltspflichten herstellt, in Verkehr bringt, anwendet, verschreibt, einführt, ausführt oder damit im Ausland handelt;
		b.	antibiotische Wirkstoffe entgegen den gestützt auf Artikel 42a Absatz 2 erlassenen Einschränkungen oder Verboten einsetzt;
		c. [2]	beim Umgang mit Blut und Blutprodukten die Vorschriften über die Unentgeltlichkeit der Blutspende, die Spendetauglichkeit, die Testpflicht, die Aufzeichnungs- oder Aufbewahrungspflicht oder Sorgfaltspflichten nach Artikel 37 verletzt oder die notwendigen Schutz- und Sicherheitsmassnahmen unterlässt;
		d. [3]	Medizinprodukte, die den Anforderungen dieses Gesetzes nicht entsprechen, in Verkehr bringt, ausführt oder anwendet oder Medizinprodukte anwendet, ohne dass die erforderlichen fachlichen und betrieblichen Voraussetzungen erfüllt sind;
		e.	die Sorgfaltspflicht nach Artikel 48 oder die Instandhaltungspflicht für Medizinprodukte verletzt;
		f.	am Menschen einen klinischen Versuch durchführt oder durchführen lässt, der den Anforderungen dieses Gesetzes nicht entspricht;
		g.	Arzneimittel oder Medizinprodukte unrechtmässig nachmacht, verfälscht oder falsch bezeichnet oder unrechtmässig nachgemachte, verfälschte oder falsch bezeichnete Arzneimittel oder Medizinprodukte in Verkehr bringt, anwendet, einführt, ausführt oder damit im Ausland handelt;
		h.	gegen ein Verbot nach Artikel 55 verstösst;
		i. [4]	Produkte in Verkehr bringt, die den vom Bundesrat nach Artikel 2a festgelegten Anforderungen nicht entsprechen;
		j. [5]	für menschliches Gewebe oder menschliche Zellen einen finanziellen Gewinn oder einen anderen Vorteil anbietet, gewährt, fordert oder annimmt oder solche Gewebe oder Zellen für die Herstellung von Produkten nach Artikel 2a verwendet;
		k. [6]	menschliches Gewebe oder menschliche Zellen für die Herstellung von Produkten nach Artikel 2a entnimmt oder verwendet, ohne dass für die Entnahme eine Zustimmung vorliegt.
	2.	Mit Freiheitsstrafe bis zu zehn Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer in den Fällen von Absatz 1 Buchstaben a-g und i-k: [7]
		a.	weiss oder annehmen muss, dass die Widerhandlung die Gesundheit von Menschen konkret gefährdet;
		b.	durch gewerbsmässiges Handeln einen grossen Umsatz oder einen erheblichen Gewinn erzielt.
	3.	Mit Freiheitsstrafe bis zu zehn Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer in den Fällen von Absatz 1 Buchstaben a, c, d, f, g und i-k als Mitglied einer Bande zur fortgesetzten Ausübung des unerlaubten Heilmittelhandels handelt. [8]
	4.	Wer fahrlässig handelt, wird mit Geldstrafe bestraft. In leichten Fällen kann auf Busse erkannt werden. [9]

[1] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 18. März 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2019 mit Ausnahme von Abs. 1 Bst. h, in Kraft seit 1. Jan. 2020 (AS 2017 2745, 2018 3575, 2019 1393; BBl 2013 1). [2] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 29. Sept. 2023 (Anpassungen der Bestimmungen zur Blutspende), in Kraft seit 1. Jan. 2025 (AS 2024 534; BBl 2022 2348, 3169). [3] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 22. März 2019, in Kraft seit 26. Mai 2021 (AS 2020 2961; BBl 2019 1). [4] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 22. März 2019, in Kraft seit 26. Mai 2021 (AS 2020 2961; BBl 2019 1). [5] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 22. März 2019, in Kraft seit 26. Mai 2021 (AS 2020 2961; BBl 2019 1). [6] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 22. März 2019, in Kraft seit 26. Mai 2021 (AS 2020 2961; BBl 2019 1). [7] Fassung gemäss Ziff. I 30 des BG vom 17. Dez. 2021 über die Harmonisierung der Strafrahmen, in Kraft seit 1. Juli 2023 (AS 2023 259; BBl 2018 2827). [8] Fassung gemäss Ziff. I 30 des BG vom 17. Dez. 2021 über die Harmonisierung der Strafrahmen, in Kraft seit 1. Juli 2023 (AS 2023 259; BBl 2018 2827). [9] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 22. März 2019, in Kraft seit 26. Mai 2021 (AS 2020 2961; BBl 2019 1).

SR 812.21 HMG Bundesgesetz vom 15. Dezember 2000 über Arzneimittel und Medizinprodukte (Heilmittelgesetz, HMG) - Heilmittelgesetz Art. 87 Weitere Straftaten [1]
	1.	Mit Busse bis zu 50 000 Franken wird bestraft, wer vorsätzlich: [2]
		a.	Heilmittel oder pharmazeutische Hilfsstoffe herstellt, in Verkehr bringt, einführt, ausführt oder damit im Ausland handelt, die den Anforderungen, die in der Pharmakopöe aufgeführt sind, nicht entsprechen;
		b.	gegen die Bestimmungen über die Werbung für Arzneimittel verstösst;
		c. [3]	Melde-, Registrierungs- oder Publikationspflichten dieses Gesetzes verletzt;
		d.	Kennzeichnungs-, Buchführungs-, Aufbewahrungs- oder Mitwirkungspflichten verletzt;
		e.	die Schweigepflicht verletzt, soweit nicht die Artikel 162, 320 oder 321 des Strafgesetzbuches [4] verletzt sind;
		f. [5]	eine Widerhandlung nach Artikel 86 Absatz 1 Buchstaben a-g begeht, sofern das Heilmittel ausschliesslich für den Eigengebrauch bestimmt ist oder es sich um frei verkäufliche Arzneimittel oder um Medizinprodukte der Klasse I gemäss Anhang IX der Richtlinie 93/42/EWG [6] über Medizinprodukte handelt;
		g. [7]	gegen eine unter Hinweis auf die Strafandrohung dieses Artikels gegen ihn erlassene Verfügung verstösst;
		h. [8]	die Transparenzpflicht nach Artikel 56 verletzt.
	2.	Wer in den Fällen nach Absatz 1 Buchstabe a, b, e oder f gewerbsmässig handelt, wird mit Geldstrafe bestraft. [9]
	3.	Wer fahrlässig handelt, wird mit Busse bis zu 20 000 Franken bestraft. [10]
	4.	Versuch und Gehilfenschaft sind strafbar.
	5.	Eine Übertretung und die Strafe für eine Übertretung verjähren in fünf Jahren.
	6.	In besonders leichten Fällen kann auf Strafverfolgung und Bestrafung verzichtet werden.

[1] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 18. März 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2017 2745, 2018 3575; BBl 2013 1). [2] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 18. März 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2017 2745, 2018 3575; BBl 2013 1). [3] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 22. März 2019, in Kraft seit 26. Mai 2021 (AS 2020 2961; BBl 2019 1). [4] SR 311.0 [5] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 18. März 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2017 2745, 2018 3575; BBl 2013 1). [6] Richtlinie 93/42/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 über Medizinprodukte, ABl. L 169 vom 12.7.1993, S. 1; zuletzt geändert durch die Richtlinie 2007/47/EG, ABl. L 247 vom 21.9.2007, S. 21. [7] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 18. März 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2017 2745, 2018 3575; BBl 2013 1). [8] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 18. März 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2017 2745, 2018 3575; BBl 2013 1). [9] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 22. März 2019, in Kraft seit 26. Mai 2021 (AS 2020 2961; BBl 2019 1). [10] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 18. März 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2017 2745, 2018 3575; BBl 2013 1).

SR 812.21 HMG Bundesgesetz vom 15. Dezember 2000 über Arzneimittel und Medizinprodukte (Heilmittelgesetz, HMG) - Heilmittelgesetz Art. 86 [1] Verbrechen und Vergehen
	1.	Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer vorsätzlich:
		a.	Arzneimittel ohne die erforderliche Zulassung oder Bewilligung, entgegen den mit einer Zulassung oder Bewilligung verknüpften Auflagen und Bedingungen oder entgegen den in den Artikeln 3, 7, 21, 22, 26, 29 und 42 statuierten Sorgfaltspflichten herstellt, in Verkehr bringt, anwendet, verschreibt, einführt, ausführt oder damit im Ausland handelt;
		b.	antibiotische Wirkstoffe entgegen den gestützt auf Artikel 42a Absatz 2 erlassenen Einschränkungen oder Verboten einsetzt;
		c. [2]	beim Umgang mit Blut und Blutprodukten die Vorschriften über die Unentgeltlichkeit der Blutspende, die Spendetauglichkeit, die Testpflicht, die Aufzeichnungs- oder Aufbewahrungspflicht oder Sorgfaltspflichten nach Artikel 37 verletzt oder die notwendigen Schutz- und Sicherheitsmassnahmen unterlässt;
		d. [3]	Medizinprodukte, die den Anforderungen dieses Gesetzes nicht entsprechen, in Verkehr bringt, ausführt oder anwendet oder Medizinprodukte anwendet, ohne dass die erforderlichen fachlichen und betrieblichen Voraussetzungen erfüllt sind;
		e.	die Sorgfaltspflicht nach Artikel 48 oder die Instandhaltungspflicht für Medizinprodukte verletzt;
		f.	am Menschen einen klinischen Versuch durchführt oder durchführen lässt, der den Anforderungen dieses Gesetzes nicht entspricht;
		g.	Arzneimittel oder Medizinprodukte unrechtmässig nachmacht, verfälscht oder falsch bezeichnet oder unrechtmässig nachgemachte, verfälschte oder falsch bezeichnete Arzneimittel oder Medizinprodukte in Verkehr bringt, anwendet, einführt, ausführt oder damit im Ausland handelt;
		h.	gegen ein Verbot nach Artikel 55 verstösst;
		i. [4]	Produkte in Verkehr bringt, die den vom Bundesrat nach Artikel 2a festgelegten Anforderungen nicht entsprechen;
		j. [5]	für menschliches Gewebe oder menschliche Zellen einen finanziellen Gewinn oder einen anderen Vorteil anbietet, gewährt, fordert oder annimmt oder solche Gewebe oder Zellen für die Herstellung von Produkten nach Artikel 2a verwendet;
		k. [6]	menschliches Gewebe oder menschliche Zellen für die Herstellung von Produkten nach Artikel 2a entnimmt oder verwendet, ohne dass für die Entnahme eine Zustimmung vorliegt.
	2.	Mit Freiheitsstrafe bis zu zehn Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer in den Fällen von Absatz 1 Buchstaben a-g und i-k: [7]
		a.	weiss oder annehmen muss, dass die Widerhandlung die Gesundheit von Menschen konkret gefährdet;
		b.	durch gewerbsmässiges Handeln einen grossen Umsatz oder einen erheblichen Gewinn erzielt.
	3.	Mit Freiheitsstrafe bis zu zehn Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer in den Fällen von Absatz 1 Buchstaben a, c, d, f, g und i-k als Mitglied einer Bande zur fortgesetzten Ausübung des unerlaubten Heilmittelhandels handelt. [8]
	4.	Wer fahrlässig handelt, wird mit Geldstrafe bestraft. In leichten Fällen kann auf Busse erkannt werden. [9]

[1] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 18. März 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2019 mit Ausnahme von Abs. 1 Bst. h, in Kraft seit 1. Jan. 2020 (AS 2017 2745, 2018 3575, 2019 1393; BBl 2013 1). [2] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 29. Sept. 2023 (Anpassungen der Bestimmungen zur Blutspende), in Kraft seit 1. Jan. 2025 (AS 2024 534; BBl 2022 2348, 3169). [3] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 22. März 2019, in Kraft seit 26. Mai 2021 (AS 2020 2961; BBl 2019 1). [4] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 22. März 2019, in Kraft seit 26. Mai 2021 (AS 2020 2961; BBl 2019 1). [5] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 22. März 2019, in Kraft seit 26. Mai 2021 (AS 2020 2961; BBl 2019 1). [6] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 22. März 2019, in Kraft seit 26. Mai 2021 (AS 2020 2961; BBl 2019 1). [7] Fassung gemäss Ziff. I 30 des BG vom 17. Dez. 2021 über die Harmonisierung der Strafrahmen, in Kraft seit 1. Juli 2023 (AS 2023 259; BBl 2018 2827). [8] Fassung gemäss Ziff. I 30 des BG vom 17. Dez. 2021 über die Harmonisierung der Strafrahmen, in Kraft seit 1. Juli 2023 (AS 2023 259; BBl 2018 2827). [9] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 22. März 2019, in Kraft seit 26. Mai 2021 (AS 2020 2961; BBl 2019 1).

SR 812.21 HMG Bundesgesetz vom 15. Dezember 2000 über Arzneimittel und Medizinprodukte (Heilmittelgesetz, HMG) - Heilmittelgesetz Art. 87 Weitere Straftaten [1]
	1.	Mit Busse bis zu 50 000 Franken wird bestraft, wer vorsätzlich: [2]
		a.	Heilmittel oder pharmazeutische Hilfsstoffe herstellt, in Verkehr bringt, einführt, ausführt oder damit im Ausland handelt, die den Anforderungen, die in der Pharmakopöe aufgeführt sind, nicht entsprechen;
		b.	gegen die Bestimmungen über die Werbung für Arzneimittel verstösst;
		c. [3]	Melde-, Registrierungs- oder Publikationspflichten dieses Gesetzes verletzt;
		d.	Kennzeichnungs-, Buchführungs-, Aufbewahrungs- oder Mitwirkungspflichten verletzt;
		e.	die Schweigepflicht verletzt, soweit nicht die Artikel 162, 320 oder 321 des Strafgesetzbuches [4] verletzt sind;
		f. [5]	eine Widerhandlung nach Artikel 86 Absatz 1 Buchstaben a-g begeht, sofern das Heilmittel ausschliesslich für den Eigengebrauch bestimmt ist oder es sich um frei verkäufliche Arzneimittel oder um Medizinprodukte der Klasse I gemäss Anhang IX der Richtlinie 93/42/EWG [6] über Medizinprodukte handelt;
		g. [7]	gegen eine unter Hinweis auf die Strafandrohung dieses Artikels gegen ihn erlassene Verfügung verstösst;
		h. [8]	die Transparenzpflicht nach Artikel 56 verletzt.
	2.	Wer in den Fällen nach Absatz 1 Buchstabe a, b, e oder f gewerbsmässig handelt, wird mit Geldstrafe bestraft. [9]
	3.	Wer fahrlässig handelt, wird mit Busse bis zu 20 000 Franken bestraft. [10]
	4.	Versuch und Gehilfenschaft sind strafbar.
	5.	Eine Übertretung und die Strafe für eine Übertretung verjähren in fünf Jahren.
	6.	In besonders leichten Fällen kann auf Strafverfolgung und Bestrafung verzichtet werden.

[1] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 18. März 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2017 2745, 2018 3575; BBl 2013 1). [2] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 18. März 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2017 2745, 2018 3575; BBl 2013 1). [3] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 22. März 2019, in Kraft seit 26. Mai 2021 (AS 2020 2961; BBl 2019 1). [4] SR 311.0 [5] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 18. März 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2017 2745, 2018 3575; BBl 2013 1). [6] Richtlinie 93/42/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 über Medizinprodukte, ABl. L 169 vom 12.7.1993, S. 1; zuletzt geändert durch die Richtlinie 2007/47/EG, ABl. L 247 vom 21.9.2007, S. 21. [7] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 18. März 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2017 2745, 2018 3575; BBl 2013 1). [8] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 18. März 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2017 2745, 2018 3575; BBl 2013 1). [9] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 22. März 2019, in Kraft seit 26. Mai 2021 (AS 2020 2961; BBl 2019 1). [10] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 18. März 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2017 2745, 2018 3575; BBl 2013 1).

SR 812.21 HMG Bundesgesetz vom 15. Dezember 2000 über Arzneimittel und Medizinprodukte (Heilmittelgesetz, HMG) - Heilmittelgesetz Art. 90 [1] Strafverfolgung
	1.	Die Strafverfolgung im Vollzugsbereich des Bundes wird vom Institut und vom BAG nach den Bestimmungen des VStrR [2] geführt. Liegt bei der Ein-, Durch- und Ausfuhr von Heilmitteln gleichzeitig eine Widerhandlung gegen das Zollgesetz vom 18. März 2005 [3] oder das Mehrwertsteuergesetz vom 12. Juni 2009 [4] vor, so verfolgt und beurteilt das BAZG [5] die Widerhandlungen.
	2.	Ist nach diesem oder nach einem anderen Bundesgesetz die Zuständigkeit mehrerer Behörden des Bundes zur Strafverfolgung gegeben, so können diese Behörden die Vereinigung der Strafverfolgung zuhanden einer Behörde vereinbaren, sofern es sich um denselben Sachverhalt handelt oder ein enger Sachzusammenhang besteht.
	3.	Die Strafverfolgung im Vollzugsbereich der Kantone ist Sache der Kantone. Das Institut kann im Verfahren die Rechte einer Privatklägerschaft wahrnehmen. Die Staatsanwaltschaft teilt dem Institut die Einleitung eines Vorverfahrens mit.
	4.	Ist in einer Strafsache, die in den Geltungsbereich dieses Gesetzes fällt, sowohl die Zuständigkeit des Bundes als auch die der Kantone gegeben, so können die zuständigen Behörden die Vereinigung der Verfahren zuhanden des Bundes oder des Kantons vereinbaren.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 2 des BB vom 29. Sept. 2017 (Medicrime-Konvention), in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2018 4771; BBl 2017 3135). [2] SR 313.0 [3] SR 631.0 [4] SR 641.20 [5] Ausdruck gemäss Ziff. I 30 der V vom 12. Juni 2020 über die Anpassung von Gesetzen infolge der Änderung der Bezeichnung der Eidgenössischen Zollverwaltung im Rahmen von deren Weiterentwicklung, in Kraft seit 1. Jan. 2022 (AS 2020 2743). Diese Änd. wurde im ganzen Erlass berücksichtigt.

SR 173.71 StBOG Bundesgesetz vom 19. März 2010 über die Organisation der Strafbehörden des Bundes (Strafbehördenorganisationsgesetz, StBOG) - Strafbehördenorganisationsgesetz Art. 37 Zuständigkeiten
	1.	Die Beschwerdekammern des Bundesstrafgerichts treffen die Entscheide, für welche die StPO [1] die Beschwerdeinstanz oder das Bundesstrafgericht als zuständig bezeichnet.
	2.	Sie entscheiden zudem über:
		a.	Beschwerden in internationalen Rechtshilfeangelegenheiten gemäss:dem Rechtshilfegesetz vom 20. März 1981 [2],dem Bundesgesetz vom 21. Dezember 1995 [3] über die Zusammenarbeit mit den internationalen Gerichten zur Verfolgung schwerwiegender Verletzungen des humanitären Völkerrechts,dem Bundesgesetz vom 22. Juni 2001 [4] über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof,dem Bundesgesetz vom 3. Oktober 1975 [5] zum Staatsvertrag mit den Vereinigten Staaten von Amerika über gegenseitige Rechtshilfe in Strafsachen;
			1.	dem Rechtshilfegesetz vom 20. März 1981 [2],
			2.	dem Bundesgesetz vom 21. Dezember 1995 [3] über die Zusammenarbeit mit den internationalen Gerichten zur Verfolgung schwerwiegender Verletzungen des humanitären Völkerrechts,
			3.	dem Bundesgesetz vom 22. Juni 2001 [4] über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof,
			4.	dem Bundesgesetz vom 3. Oktober 1975 [5] zum Staatsvertrag mit den Vereinigten Staaten von Amerika über gegenseitige Rechtshilfe in Strafsachen;
		b.	Beschwerden, die ihnen das Bundesgesetz vom 22. März 1974 [6] über das Verwaltungsstrafrecht zuweist;
		c. [7]	Beschwerden gegen Verfügungen des Bundesverwaltungsgerichts über das Arbeitsverhältnis seiner Richter und Richterinnen und seines Personals sowie des Personals der ständigen Sekretariate der eidgenössischen Schätzungskommissionen;
		d.	Konflikte über die Zuständigkeit der militärischen und der zivilen Gerichtsbarkeit;
		e.	Anstände, die ihnen das Bundesgesetz vom 21. März 1997 [8] über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit zum Entscheid zuweist;
		f.	Anstände, die ihnen das Bundesgesetz vom 7. Oktober 1994 [9] über kriminalpolizeiliche Zentralstellen des Bundes zum Entscheid zuweist;
		g. [10]	Konflikte über die Zuständigkeit nach dem Geldspielgesetz vom 29. September 2017 [11].

[1] SR 312.0 [2] SR 351.1 [3] SR 351.20 [4] SR 351.6 [5] SR 351.93 [6] SR 313.0 [7] Fassung gemäss Anhang Ziff. 5 des BG vom 19. Juni 2020, in Kraft seit 1. Jan. 2021 (AS 2020 4085; BBl 2018 4713). [8] SR 120 [9] SR 360 [10] Fassung gemäss Anhang Ziff. II 1 des Geldspielgesetzes vom 29. Sept. 2017, in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2018 5103; BBl 2015 8387). [11] SR 935.51

SR 313.0 VStrR Bundesgesetz vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR) Art. 62
	1.	Die Verwaltung erlässt einen Strafbescheid oder stellt das Verfahren ein; vorbehalten bleibt die Überweisung zur gerichtlichen Beurteilung (Art. 21 Abs. 1 und 3).
	2.	Die Einstellung des Verfahrens ist allen Personen mitzuteilen, die als Beschuldigte am bisherigen Verfahren teilgenommen haben. Eine mündlich mitgeteilte Einstellung ist auf Verlangen schriftlich zu bestätigen.

SR 812.21 HMG Bundesgesetz vom 15. Dezember 2000 über Arzneimittel und Medizinprodukte (Heilmittelgesetz, HMG) - Heilmittelgesetz Art. 18 Bewilligungspflicht
	1.	Eine Bewilligung des Instituts benötigt, wer berufsmässig:
		a.	Arzneimittel für den Vertrieb oder die Abgabe einführt;
		b.	Arzneimittel für den Vertrieb oder die Abgabe ausführt;
		c.	von der Schweiz aus mit Arzneimitteln handelt, ohne dass diese das Gebiet der Schweiz berühren;
		d.	von der Schweiz aus als Mäkler oder Agent für Arzneimittel tätig ist. [1]
	2.	Der Bundesrat präzisiert die Anforderungen für die Tätigkeiten nach Absatz 1. [2]
	3.	Er kann Ausnahmen von der Bewilligungspflicht erlassen für:
		a.	Medizinalpersonen, die grenzüberschreitend tätig sind;
		b.	internationale Organisationen.
	4.	Die Einlagerung in ein Zolllager oder in ein Zollfreilager gilt als Einfuhr. [3]
	5.	Der Bundesrat kann für die Durchfuhr besondere Bestimmungen erlassen.
	6.	Verlangt ein anderer Staat Ausfuhrzertifikate und Bestätigungen für einzuführende Arzneimittel, so kann das Institut ausfuhrberechtigten Personen diese ausstellen.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 2 des BB vom 29. Sept. 2017 (Medicrime-Konvention), in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2018 4771; BBl 2017 3135). [2] Fassung gemäss Anhang Ziff. 2 des BB vom 29. Sept. 2017 (Medicrime-Konvention), in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2018 4771; BBl 2017 3135). [3] Fassung gemäss Anhang Ziff. 17 des Zollgesetzes vom 18. März 2005, in Kraft seit 1. Mai 2007 (AS 2007 1411; BBl 2004 567).

SR 812.21 HMG Bundesgesetz vom 15. Dezember 2000 über Arzneimittel und Medizinprodukte (Heilmittelgesetz, HMG) - Heilmittelgesetz Art. 20 Besondere Bestimmungen für die Einfuhr
	1.	Eingeführt werden dürfen zugelassene oder nicht zulassungspflichtige Arzneimittel.
	2.	Der Bundesrat kann erlauben, dass nicht zugelassene, verwendungsfertige Arzneimittel in kleinen Mengen eingeführt werden von:
		a.	Einzelpersonen für den Eigengebrauch;
		b.	Medizinalpersonen.
	2bis.	Er kann erlauben, dass nicht zugelassene, verwendungsfertige, nicht-verschreibungspflichtige Arzneimittel, für die nachweislich kein alternativ anwendbares und gleichwertiges Arzneimittel zugelassen ist, in kleinen Mengen von Fachpersonen gemäss Artikel 25 Absatz 1 Buchstaben b und c im Rahmen ihrer Abgabekompetenzen eingeführt werden. [1]
	3.	Er kann:
		a.	vorschreiben, dass die Einfuhr bestimmter Arzneimittel, die zum Schutz der Gesundheit einer besonderen Kontrolle bedürfen, im Einzelfall durch das Institut bewilligt werden muss;
		b.	die Einfuhr bestimmter Arzneimittel beschränken oder verbieten, wenn aus den Umständen erkennbar ist, dass sie für widerrechtliche Zwecke oder missbräuchliche Verwendung bestimmt sein könnten.
	4.	Das Institut erstellt eine Liste der Arzneimittel, deren Einfuhr beschränkt oder verboten ist.

[1] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 18. März 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2017 2745, 2018 3575; BBl 2013 1).

SR 812.21 HMG Bundesgesetz vom 15. Dezember 2000 über Arzneimittel und Medizinprodukte (Heilmittelgesetz, HMG) - Heilmittelgesetz Art. 24 Abgabe verschreibungspflichtiger Arzneimittel
	1.	Verschreibungspflichtige Arzneimittel abgeben dürfen:
		a. [1]	Apothekerinnen und Apotheker auf ärztliche Verschreibung. Sie dürfen solche Arzneimittel auch ohne ärztliche Verschreibung abgeben, wenn sie direkten Kontakt mit der betroffenen Person haben, die Abgabe dokumentieren und es sich um: Arzneimittel und Indikationen handelt, die der Bundesrat bezeichnet hat, odereinen begründeten Ausnahmefall handelt;
			1.	Arzneimittel und Indikationen handelt, die der Bundesrat bezeichnet hat, oder
			2.	einen begründeten Ausnahmefall handelt;
		b. [2]	weitere Medizinalpersonen entsprechend den Bestimmungen über die Selbstdispensation sowie unter Berücksichtigung von Artikel 1 Absatz 3 Buchstabe c;
		c.	entsprechend ausgebildete Fachpersonen unter der Kontrolle von Personen nach den Buchstaben a und b.
	1bis.	Der Bundesrat bestimmt die Form und den Umfang der Dokumentationspflicht nach Absatz 1 Buchstabe a. [3]
	2.	Verschreibungspflichtige Fütterungsarzneimittel dürfen, auf tierärztliche Verschreibung, auch von Personen abgegeben werden, die über eine Bewilligung zur Beimischung von Arzneimitteln zu Futtermitteln verfügen.
	3.	Die Kantone können bewilligen, dass Personen nach Artikel 25 Absatz 1 Buchstabe c bestimmte verschreibungspflichtige Arzneimittel anwenden.

[1] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 18. März 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2017 2745, 2018 3575; BBl 2013 1). [2] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 18. März 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2017 2745, 2018 3575; BBl 2013 1). [3] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 18. März 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2017 2745, 2018 3575; BBl 2013 1).

SR 313.0 VStrR Bundesgesetz vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR) Art. 45
	1.	Bei einer Beschlagnahme, Durchsuchung, vorläufigen Festnahme oder Verhaftung ist mit der dem Betroffenen und seinem Eigentum gebührenden Schonung zu verfahren.
	2.	Im Falle einer Ordnungswidrigkeit sind Zwangsmassnahmen nicht zulässig.

SR 935.81 PsyG Bundesgesetz vom 18. März 2011 über die Psychologieberufe (Psychologieberufegesetz, PsyG) - Psychologieberufegesetz Art. 27 Berufspflichten
	Personen, die Psychotherapie in eigener fachlicher Verantwortung ausüben, beachten die folgenden Berufspflichten: [1]
	a.	Sie üben ihren Beruf sorgfältig und gewissenhaft aus; sie halten sich an die Grenzen der Kompetenzen, die sie im Rahmen der Aus- und Weiterbildung erworben haben.
	b.	Sie vertiefen, erweitern und verbessern ihre Kompetenzen durch kontinuierliche Fortbildung.
	c.	Sie wahren die Rechte ihrer Klientinnen und Klienten und Patientinnen und Patienten.
	d.	Sie machen nur Werbung, die objektiv ist, dem öffentlichen Bedürfnis entspricht und weder irreführend noch aufdringlich ist.
	e.	Sie wahren das Berufsgeheimnis nach Massgabe der einschlägigen Vorschriften.
	f. [2]	Sie schliessen eine Berufshaftpflichtversicherung nach Massgabe der Art und des Umfangs der Risiken, die mit ihrer Tätigkeit verbunden sind, ab oder weisen eine solche Versicherung auf, es sei denn, die Ausübung ihrer Tätigkeit unterliegt dem Staatshaftungsrecht.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 6 des Gesundheitsberufegesetzes vom 30. Sept. 2016, in Kraft seit 1. Febr. 2020 (AS 2020 57; BBl 2015 8715). [2] Fassung gemäss Anhang Ziff. 6 des Gesundheitsberufegesetzes vom 30. Sept. 2016, in Kraft seit 1. Febr. 2020 (AS 2020 57; BBl 2015 8715).

SR 935.81 PsyG Bundesgesetz vom 18. März 2011 über die Psychologieberufe (Psychologieberufegesetz, PsyG) - Psychologieberufegesetz Art. 4 Berufsbezeichnung alsPsychologin oder Psychologe
		Wer einen nach diesem Gesetz anerkannten Ausbildungsabschluss in Psychologie erworben hat, darf sich Psychologin oder Psychologe nennen.

SR 935.81 PsyG Bundesgesetz vom 18. März 2011 über die Psychologieberufe (Psychologieberufegesetz, PsyG) - Psychologieberufegesetz Art. 3 Anerkennung ausländischer Ausbildungsabschlüsse
	1.	Ein ausländischer Ausbildungsabschluss in Psychologie wird anerkannt, wenn seine Gleichwertigkeit mit einem nach diesem Gesetz anerkannten inländischen Hochschulabschluss:
		a.	in einem Vertrag über die gegenseitige Anerkennung mit dem betreffenden Staat oder einer überstaatlichen Organisation vorgesehen ist; oder
		b.	im Einzelfall nachgewiesen wird.
	2.	Ein anerkannter ausländischer Ausbildungsabschluss hat in der Schweiz die gleichen Wirkungen wie ein nach diesem Gesetz anerkannter inländischer Hochschulabschluss.
	3.	Für die Anerkennung zuständig ist die Psychologieberufekommission.
	4.	Anerkennt die Psychologieberufekommission einen ausländischen Ausbildungsabschluss nicht, so entscheidet sie, unter welchen Voraussetzungen die in diesem Gesetz festgelegten Anforderungen für die Zulassung zur Weiterbildung oder die Verwendung der Berufsbezeichnungen erfüllt werden können.

SR 313.0 VStrR Bundesgesetz vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR) Art. 25
	1.	Die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts [1] entscheidet über die ihr nach diesem Gesetz zugewiesenen Beschwerden und Anstände.
	2.	Wenn es für ihren Entscheid erforderlich ist, ordnet die Beschwerdekammer eine Beweisaufnahme an; sie kann dabei die Dienste der beteiligten Verwaltung und des für das betreffende Sprachgebiet gewählten eidgenössischen Untersuchungsrichters in Anspruch nehmen.
	3.	Wo es zur Wahrung wesentlicher öffentlicher oder privater Interessen nötig ist, hat die Beschwerdekammer von einem Beweismittel unter Ausschluss des Beschwerdeführers oder Antragstellers Kenntnis zu nehmen.
	4.	Die Kostenpflicht im Beschwerdeverfahren vor der Beschwerdekammer bestimmt sich nach Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010 [2]. [3]

[1] Ausdruck gemäss Anhang Ziff. 10 des Strafgerichtsgesetzes vom 4. Okt. 2002, in Kraft seit 1. April 2004 (AS 2003 2133 2131; BBl 2001 4202). Diese Änd. ist im ganzen Erlass berücksichtigt. [2] SR 173.71 [3] Fassung gemäss Anhang Ziff. II 9 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125).

SR 313.0 VStrR Bundesgesetz vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR) Art. 94
	1.	Die Kosten des Verfahrens der Verwaltung bestehen in den Barauslagen, mit Einschluss der Kosten der Untersuchungshaft und der amtlichen Verteidigung, in einer Spruchgebühr und in den Schreibgebühren.
	2.	Die Höhe der Spruch- und der Schreibgebühr bestimmt sich nach einem vom Bundesrat aufzustellenden Tarif.

SR 173.110 BGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz Art. 103 Aufschiebende Wirkung
	1.	Die Beschwerde hat in der Regel keine aufschiebende Wirkung.
	2.	Die Beschwerde hat im Umfang der Begehren aufschiebende Wirkung:
		a.	in Zivilsachen, wenn sie sich gegen ein Gestaltungsurteil richtet;
		b.	in Strafsachen, wenn sie sich gegen einen Entscheid richtet, der eine unbedingte Freiheitsstrafe oder eine freiheitsentziehende Massnahme ausspricht; die aufschiebende Wirkung erstreckt sich nicht auf den Entscheid über Zivilansprüche;
		c.	in Verfahren auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen, wenn sie sich gegen eine Schlussverfügung oder gegen jede andere Verfügung richtet, welche die Übermittlung von Auskünften aus dem Geheimbereich oder die Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten bewilligt;
		d. [1]	in Verfahren auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe in Steuersachen.
	3.	Der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin kann über die aufschiebende Wirkung von Amtes wegen oder auf Antrag einer Partei eine andere Anordnung treffen.

[1] Eingefügt durch Ziff. II des BG vom 21. März 2014, in Kraft seit 1. Aug. 2014 (AS 2014 2309; BBl 2013 8369).