2C_896/2021 - 2021-11-19 - Finances publiques et droit fiscal - Staats- und Gemeindesteuern des Kantons Luzern und direkte Bundessteuer, Steuerperiode 2012-2018

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

2C 896/2021

Urteil vom 19. November 2021

II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Seiler, Präsident,
Gerichtsschreiber Kocher.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Dienststelle Steuern des Kantons Luzern,
Buobenmatt 1, 6002 Luzern.

Gegenstand
Staats- und Gemeindesteuern des Kantons Luzern und direkte Bundessteuer, Steuerperiode 2012-2018,

Beschwerde gegen die Verfügung des Kantonsgerichts Luzern, 4. Abteilung, vom 22. Oktober 2021
(7W 21 63 / 7W 21 64 / 7W 21 65 / 7W 21 66).

Erwägungen:

1.

1.1. Die Steuerverwaltung des Kantons Luzern (KSTV/LU; nachfolgend: die Veranlagungsbehörde) verpflichtete A.________ (nachfolgend: der Steuerpflichtige) mit Verfügung vom 23. Juni 2021 zur Leistung von Nachsteuern und Strafsteuern im Bereich der Staats- und Gemeindesteuern des Kantons Luzern und der direkten Bundessteuer, Steuerperioden 2012 bis und mit 2018. Auf Einsprache hin bestätigte sie dies grundsätzlich, indem es nur zu geringfügigen Korrekturen kam (Einspracheentscheid vom 16. Juli 2021).

1.2.

1.2.1. Dagegen gelangte der Steuerpflichtige am 19. Juli 2021 über die Veranlagungsbehörde an das Kantonsgericht des Kantons Luzern. In der Folge forderte das Kantonsgericht den Steuerpflichtigen in den Verfahren 7W 21 63 / 7W 21 64 / 7W 21 65 / 7W 21 66 zur Leistung eines Kostenvorschusses von je Fr. 500.-- auf, zu erbringen bis zum 28. September 2021, ansonsten auf die Rechtsmittel nicht eingetreten werde.

1.2.2. Der Steuerpflichtige holte die mit eingeschriebener Briefpost versandten Verfügungen nicht ab. Nachdem die zweite Zustellung am 23. September 2021 erfolgreich verlaufen war, meldete er sich mit Schreiben vom 18. Oktober 2021 (Postaufgabe: 19. Oktober 2021) beim Kantonsgericht, wobei er ankündigte, die Kostenvorschüsse umgehend zu begleichen. Er machte geltend, berufsbedingt und aufgrund der Covid-19-Pandemie längerfristig auslandabwesend gewesen zu sein, weshalb er das erste Schreiben nicht habe entgegennehmen können. Aus den genannten Gründen ersuche er um Wiedereinsetzung in den früheren Stand.

1.2.3. Mit einzelrichterlicher Verfügung vom 22. Oktober 2021 in den vereinigten Verfahren 7W 21 63 / 7W 21 64 / 7W 21 65 / 7W 21 66 trat das Kantonsgericht auf die Rechtsmittel nicht ein. Die Begründung ging dahin, dass der Steuerpflichtige die fristgerechte Bezahlung der vier Kostenvorschüsse, die bis zum 28. September 2021 zu leisten gewesen wäre, versäumt habe. Wenn der Steuerpflichtige vorbringe, erst am 18. Oktober 2021 von den Verfügungen erfahren zu haben, dann habe er sich dies selbst zuzuschreiben. Er habe sich in einem Prozessrechtsverhältnis befunden, weswegen er mit fristauslösenden Schreiben zu rechnen bzw. das Kantonsgericht auf die bevorstehende Abwesenheit hinzuweisen gehabt habe. Andere Wiederherstellungsgründe als die Ortsabwesenheit bringe der Steuerpflichtige nicht vor. Der Vorwurf, dass auch eine Benachrichtigung per E-Mail vorzunehmen gewesen wäre, sei unbegründet, da die Behörden des Kantons Luzern mit den Rechtsunterworfenen einzig schriftlich verkehrten.

1.3. Mit Eingabe vom 10. November 2021 (Postaufgabe: 11. November 2021) erhebt der Steuerpflichtige beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten. Er beantragt, in Aufhebung der angefochtenen Verfügung sei die Wiedereinsetzung in den früheren Stand anzuordnen. Die Begründung geht im Wesentlichen dahin, dass er als "gerichtsunerfahrener Laie" mit einer Zahlungsfrist von lediglich sieben Tagen nicht habe rechnen müssen. Es handle sich um ein "ganz unübliches Zahlungsziel". Pandemiebedingt sei er von einer (Rück-) Reiseverhinderung betroffen worden. Ausgehend von der zweiten Zustellung und unter Berücksichtigung einer "normalen Zahlungsfrist von vier Wochen" habe er die Zahlungen fristgerecht ausgelöst.

1.4. Der Abteilungspräsident als Instruktionsrichter (Art. 32 Abs. 1 BGG [SR 173.110]) hat von Instruktionsmassnahmen, insbesondere einem Schriftenwechsel (Art. 102 Abs. 1 BGG), abgesehen.

2.

2.1. Die Vorinstanz hat ihre Überlegungen zur Anordnung eines Kostenvorschusses verfassungsrechtlich haltbar auf das rein kantonale Verfahrensrecht gestützt. Gemäss § 195 Abs. 1 des Gesetzes des (Kantons Luzern) vom 3. Juli 1972 über die Verwaltungsrechtspflege (VRG/LU; SRL 40) kann die Behörde von der Partei, die ein Verfahren einleitet und kostenpflichtig werden kann, einen angemessenen Vorschuss zur Sicherstellung der amtlichen Kosten verlangen. Das Gesetz sieht hierzu keine Fristenregelung vor, weshalb es im pflichtgemässen Ermessen der jeweiligen Behörde liegt, eine angemessene Frist zu bestimmen. Der Steuerpflichtige bemängelt das "ganz unübliches Zahlungsziel" von sieben Tagen und nimmt an, dass eine "normale Zahlungsfrist von vier Wochen" am Platz gewesen wäre. Dies findet im zitierten Gesetzestext keine Grundlage: Wenngleich eine Frist von sieben Tagen eher kurz ist, kann der Vorinstanz jedenfalls keine verfassungsrechtlich unhaltbare Auslegung und/oder Anwendung von § 195 Abs. 1 VRG/LU angelastet werden. Der Steuerpflicht trägt ohnehin keine Einwände vor, mit welchen er der ihn treffenden qualifizierten Rüge- und Begründungsobliegenheit (Art. 106 Abs. 2 BGG) genügen könnte. In der Beschwerde wäre klar und detailliert
anhand der Erwägungen des angefochtenen Entscheids darzulegen gewesen, dass und inwiefern verfassungsmässige Individualrechte verletzt worden sein sollen (BGE 147 I 194 E. 3.4; 147 II 44 E. 1.; 147 V 156 E. 7.2.3). Bloss allgemein gehaltene, appellatorische Kritik am vorinstanzlichen Entscheid, wie der Steuerpflichtige sie übt, ist nicht zu hören und führt zum Nichteintreten auf die Eingabe (BGE 146 IV 88 E. 1.3.1).

2.2. Nicht anders verhält es sich im Bereich der Fristwiederherstellung. Die Wiedereinsetzung in den früheren Stand erfährt in Art. 48 StHG keine ausdrückliche Regelung. Die Fristwiederherstellung ist daher Sache des kantonalen Rechts (Urteil 2C 886/2017 vom 2. November 2017 E. 3; Martin Zweifel/Silvia Hunziker, in: Martin Zweifel/Michael Beusch [Hrsg.], StHG, Kommentar, 3. Aufl. 2017, N. 24 zu Art. 48 StHG). Gemäss dem hier interessierenden § 36 Abs. 1 VRG/LU ist auf eine verspätete Rechtsvorkehr nur einzutreten, wenn die steuerpflichtige Person einerseits nachweist, dass sie oder ihre Vertretung unverschuldet - etwa durch Militär- oder Zivildienst, Krankheit, Landesabwesenheit oder andere erhebliche Gründe - an der rechtzeitigen Einreichung verhindert war (materielle Voraussetzung) und anderseits das Rechtsmittel innert zehn Tagen nach Wegfall der Hinderungsgründe eingereicht wurde (formelle Voraussetzung; BGE 119 II 86 E. 2; 112 V 255 E. 2a). Keine materiell-objektiven Hinderungsgründen bilden namentlich Arbeitsüberlastung, organisatorische Unzulänglichkeit oder Ferienabwesenheit (zum Ganzen: Urteil 2C 788/2021 vom 27. Oktober 2021 E. 3.4.1). Vor diesem Hintergrund hat die Vorinstanz erwogen, dass eine Auslandabwesenheit, die
bloss mit den Argumenten "berufsbedingt und pandemiebedingt" begründet werde, keine Schuldlosigkeit aufzuzeigen vermöge. Zudem bezog sie sich auf die "Aufmerksamkeitsdauer" von bis zu einem Jahr während des hängigen Rechtsmittelverfahrens und zur Mitwirkungspflicht im Fall einer bevorstehenden längeren Ortsabwesenheit (zu beidem: Urteil 2C 543/2021 vom 27. Juli 2021 E. 2.2.2). Dem vermag der Steuerpflichtige keine hinreichend begründeten Argumente entgegenzusetzen, ebenso wenig zur Frage der Benachrichtigung per E-Mail (§ 26 Abs. 1 VRG/LU). Darauf ist nicht weiter einzugehen.

2.3. Die Beschwerde erweist sich damit als offensichtlich unzureichend begründet, weshalb darauf mit einzelrichterlichem Entscheid des Abteilungspräsidenten als Instruktionsrichter nicht einzutreten ist (Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG).

3.
Nach dem Unterliegerprinzip sind die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens dem Steuerpflichtigen aufzuerlegen (Art. 65 und Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG). Dem Kanton Luzern, der in seinem amtlichen Wirkungskreis obsiegt, ist keine Entschädigung zuzusprechen (Art. 68 Abs. 3 BGG).

Demnach erkennt der Präsident:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens von Fr. 1'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Kantonsgericht Luzern, 4. Abteilung, und der Eidgenössischen Steuerverwaltung mitgeteilt.

Lausanne, 19. November 2021

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Seiler

Der Gerichtsschreiber: Kocher

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 32 Juge instructeur - 1 Le président de la cour ou un juge désigné par lui dirige la procédure au titre de juge instructeur jusqu'au prononcé de l'arrêt.
¹	Le président de la cour ou un juge désigné par lui dirige la procédure au titre de juge instructeur jusqu'au prononcé de l'arrêt.
²	Le juge instructeur statue comme juge unique sur la radiation du rôle des procédures devenues sans objet ou achevées par un retrait ou une transaction judiciaire.
³	Les décisions du juge instructeur ne sont pas sujettes à recours.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 102 Échange d'écritures - 1 Si nécessaire, le Tribunal fédéral communique le recours à l'autorité précédente ainsi qu'aux éventuelles autres parties ou participants à la procédure ou aux autorités qui ont qualité pour recourir; ce faisant, il leur impartit un délai pour se déterminer.
¹	Si nécessaire, le Tribunal fédéral communique le recours à l'autorité précédente ainsi qu'aux éventuelles autres parties ou participants à la procédure ou aux autorités qui ont qualité pour recourir; ce faisant, il leur impartit un délai pour se déterminer.
²	L'autorité précédente transmet le dossier de la cause dans le même délai.
³	En règle générale, il n'y a pas d'échange ultérieur d'écritures.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 642.14 Loi fédérale du 14 décembre 1990 sur l'harmonisation des impôts directs des cantons et des communes (LHID) LHID Art. 48 Réclamation - 1 Le contribuable peut adresser à l'autorité de taxation une réclamation écrite contre la décision de taxation dans les 30 jours qui suivent sa notification.
¹	Le contribuable peut adresser à l'autorité de taxation une réclamation écrite contre la décision de taxation dans les 30 jours qui suivent sa notification.
²	Le contribuable qui a été taxé d'office peut déposer une réclamation contre cette taxation uniquement pour le motif qu'elle est manifestement inexacte. La réclamation doit être motivée et indiquer, le cas échéant, les moyens de preuve.
³	L'autorité de taxation a les mêmes compétences dans la procédure de réclamation que dans la procédure de taxation.
⁴	L'autorité de taxation prend, après enquête, une décision sur la réclamation. Elle peut réévaluer tous les éléments de l'impôt et, après avoir entendu le contribuable, modifier la taxation même au désavantage de ce dernier.

SR 642.14 Loi fédérale du 14 décembre 1990 sur l'harmonisation des impôts directs des cantons et des communes (LHID) LHID Art. 48 Réclamation - 1 Le contribuable peut adresser à l'autorité de taxation une réclamation écrite contre la décision de taxation dans les 30 jours qui suivent sa notification.
¹	Le contribuable peut adresser à l'autorité de taxation une réclamation écrite contre la décision de taxation dans les 30 jours qui suivent sa notification.
²	Le contribuable qui a été taxé d'office peut déposer une réclamation contre cette taxation uniquement pour le motif qu'elle est manifestement inexacte. La réclamation doit être motivée et indiquer, le cas échéant, les moyens de preuve.
³	L'autorité de taxation a les mêmes compétences dans la procédure de réclamation que dans la procédure de taxation.
⁴	L'autorité de taxation prend, après enquête, une décision sur la réclamation. Elle peut réévaluer tous les éléments de l'impôt et, après avoir entendu le contribuable, modifier la taxation même au désavantage de ce dernier.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 108 Juge unique - 1 Le président de la cour décide en procédure simplifiée de ne pas entrer en matière:
¹	Le président de la cour décide en procédure simplifiée de ne pas entrer en matière:
^a	sur les recours manifestement irrecevables;
^b	sur les recours dont la motivation est manifestement insuffisante (art. 42, al. 2);
^c	sur les recours procéduriers ou abusifs.
²	Le président de la cour peut confier cette tâche à un autre juge.
³	L'arrêt est motivé par une brève indication de la cause de l'irrecevabilité.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 65 Frais judiciaires - 1 Les frais judiciaires comprennent l'émolument judiciaire, l'émolument pour la copie de mémoires, les frais de traduction, sauf d'une langue officielle à une autre, et les indemnités versées aux experts et aux témoins.
¹	Les frais judiciaires comprennent l'émolument judiciaire, l'émolument pour la copie de mémoires, les frais de traduction, sauf d'une langue officielle à une autre, et les indemnités versées aux experts et aux témoins.
²	L'émolument judiciaire est calculé en fonction de la valeur litigieuse, de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la façon de procéder des parties et de leur situation financière.
³	Son montant est fixé en règle générale:
^a	entre 200 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 200 et 100 000 francs dans les autres contestations.
⁴	Il est fixé entre 200 et 1000 francs, indépendamment de la valeur litigieuse, dans les affaires qui concernent:
^a	des prestations d'assurance sociale;
^b	des discriminations à raison du sexe;
^c	des litiges résultant de rapports de travail, pour autant que la valeur litigieuse ne dépasse pas 30 000 francs;
^d	des litiges concernant les art. 7 et 8 de la loi du 13 décembre 2002 sur l'égalité pour les handicapés24.
⁵	Si des motifs particuliers le justifient, le Tribunal fédéral peut majorer ces montants jusqu'au double dans les cas visés à l'al. 3 et jusqu'à 10 000 francs dans les cas visés à l'al. 4.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.