2C_886/2017 - 2017-11-02 - Öffentliche Finanzen und Abgaberecht - Staats- und Gemeindesteuern des Kantons Thurgau, Steuerperiode 2012 / direkte Bundessteuer, Steuerperiode 2012

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

2C 886/2017

Urteil vom 2. November 2017

II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Seiler, Präsident,
Bundesrichter Zünd,
Bundesrichterin Aubry Girardin,
Gerichtsschreiber Kocher.

Verfahrensbeteiligte
X.________ AG,
Beschwerdeführerin,

gegen

Steuerverwaltung des Kantons Thurgau, 8510 Frauenfeld Kant. Verwaltung.

Gegenstand
Staats- und Gemeindesteuern des Kantons Thurgau, Steuerperiode 2012, und direkte Bundessteuer, Steuerperiode 2012,

Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Thurgau vom 6. September 2017 (VG.2017.110/E).

Erwägungen:

1.

1.1. Die X.________ AG (nachfolgend: die Steuerpflichtige), deren einziges Mitglied des Verwaltungsrates A.________ ist, hat steuerrechtlichen Sitz in U.________/TG. In einem Verfahren, das die Staats- und Gemeindesteuern des Kantons Thurgau sowie die direkte Bundessteuer, Steuerperiode 2012, betrifft, wies die Steuerrekurskommission des Kantons Thurgau mit Entscheid vom 26. Juni 2017 eine Beschwerde der Steuerpflichtigen ab. Am 27. Juli 2017 (Postaufgabe) erhob die Steuerpflichtige beim Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau Beschwerde. Die zweite Seite der Eingabe war in einem der beiden Exemplare nicht unterschrieben. Das andere Exemplar wies eine Unterschrift in Fotokopie auf.

1.2. Das Verwaltungsgericht machte die Steuerpflichtige am 28. Juli 2017 auf den Mangel aufmerksam und forderte sie auf, zwei original unterzeichnete Exemplare nachzureichen. Sie setzte hierzu eine nicht erstreckbare Nachfrist bis zum 10. August 2017 an, dies unter Androhung des Nichteintretens im Unterlassungsfall. Darüberhinaus verfügte das Verwaltungsgericht einen Kostenvorschuss von Fr. 2'000.--, der ebenfalls bis zum 10. August 2017 zu leisten war. Auch diese Anordnung stand unter der Androhung des Nichteintretens im Unterlassungsfall.

1.3. Die Steuerpflichtige holte die Verfügung vom 28. Juli 2017 auf der Poststelle nicht ab. Gemäss "Track and Trace" der Schweizerischen Post verstrich die siebentägige Abholfrist am 7. August 2017 ungenutzt. Mit Entscheid VG.2017.110 vom 6. September 2017 trat das Verwaltungsgericht auf die Beschwerde vom 27. Juli 2017 nicht ein.

1.4. Mit Eingabe beim Bundesgericht vom 17. Oktober 2017 (Postaufgabe) erhebt die Steuerpflichtige, handelnd durch das einzige Mitglied des Verwaltungsrates, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten. Sie beantragt, das Verwaltungsgericht habe auf die bei ihm eingereichte Beschwerde einzutreten. Die Steuerpflichtige erklärt, das Mitglied des Verwaltungsrats habe in Deutschland notfallmässige ärztliche Hilfe in Anspruch nehmen müssen und sei aufgrund des gesundheitlichen Zustandes nicht in der Lage gewesen, vor Mitte August 2017 an den Sitz der Steuerpflichtigen zurückzukehren. Zum Beweis legt sie in Fotokopie das ärztliche Attest vom 17. Oktober 2017 eines in V.________ (DE) praktizierenden Facharztes für Innere Medizin bei. Daraus ergibt sich, dass das Mitglied des Verwaltungsrates "hausärztlich betreut" worden und "aus gesundheitlichen Gründen (...) von Mitte Juli bis Mitte August 2017 nicht reisefähig" gewesen sei. Das Zeugnis lautet auf eine Adresse des Verwaltungsratsmitglieds in V.________ (DE).

1.5. Der Abteilungspräsident als Instruktionsrichter (Art. 32 Abs. 1 BGG [SR 173.110]) hat von Instruktionsmassnahmen abgesehen.

I. Direkte Bundessteuer

2.

2.1. Die Steuerpflichtige macht im Wesentlichen geltend, ihr Mitglied des Verwaltungsrates, der als einziger hätte handeln können, sei zur Reise unfähig gewesen und habe erst nach erfolgter Rückkehr aus dem Ausland, als es bereits zu spät gewesen sei, von der Zustellung der beiden Verfügungen vom 28. Juli 2017 erfahren. Dagegen bringt sie in ihrer kurzen Eingabe auch nicht sinngemäss vor, die Vorinstanz habe beim Wissensstand, wie er ihr tatsächlich vorlag, bundesrechtswidrig oder willkürlich entschieden. In der Sache geht es damit um ein Gesuch um Wiederherstellung der am 28. Juli 2017 angesetzten Fristen zur Leistung des Kostenvorschusses und zum Nachreichen zwei original unterzeichneter Exemplare der Beschwerde.

2.2. Direktsteuerlich sind Gesuche um Wiederherstellung der versäumten Einsprachefrist gegen eine Veranlagungsverfügung bei der mit der Sache befassten kantonalen Verwaltung für die direkte Bundessteuer (Art. 104 Abs. 1 DBG) - und nicht etwa bei der übergeordneten Rechtsmittelbehörde - einzureichen (Art. 133 Abs. 3 DBG). Das Prinzip des iudex a quo herrscht in gleicher Weise in den daran anschliessenden kantonalen Steuerjustizverfahren (Art. 140 Abs. 4 bzw. Art. 145 Abs. 2 DBG; Urteil 2C 301/2013 / 2C 302/2013 vom 17. Dezember 2013 E. 7.1; HUGO CASANOVA/CLAUDE-EMMANUEL DUBEY, in: Yves Noël/Florence Aubry Girardin [Hrsg.], Commentaire romand zum LIFD, 2. Aufl. 2017, N. 17a zu Art. 133 DBG; PETER LOCHER, Kommentar DBG, III. Teil, 2015, N. 28 zu Art. 133 DBG). Es gilt im Übrigen auch vor Bundesgericht (Art. 50 Abs. 1 BGG).

2.3. Mit Blick auf die dargelegte Rechtslage wäre das Fristwiederherstellungsgesuch beim Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau einzureichen gewesen. Das Bundesgericht ist unzuständig. Es kann in einem solchen Fall aber von Amtes wegen zur Weiterleitung des Gesuchs an die mutmasslich zuständige kantonale Behörde schreiten (Art. 30 Abs. 2 BGG; Urteil 2C 486/2016 vom 31. Mai 2016 E. 2.7 mit Hinweisen; FLORENCE AUBRY GIRARDIN, in: Bernard Corboz/Alain Wurzburger/Pierre Ferrari/Jean-Maurice Frésard/Florence Aubry Girardin [Hrsg.], Commentaire de la LTF, 2. Aufl. 2014, N. 13 zu Art. 30 BGG mit Hinweisen; ANDREAS GÜNGERICH, in: Hansjörg Seiler/Nicolas von Werdt/Andreas Güngerich/ Niklaus Oberholzer, Bundesgerichtsgesetz, 2. Aufl. 2015, N. 3 zu Art. 30 BGG). Da die Steuerpflichtige nicht beabsichtigt hat, den vorinstanzlichen Entscheid anzufechten, sondern vielmehr um Wiedereinsetzung in den früheren Stand ersucht, erübrigt es sich, über die als "Beschwerde" bezeichnete Eingabe zu entscheiden. Sie ist lediglich als Fristwiederherstellungsgesuch entgegenzunehmen und zur weiteren Behandlung an das in der Sache zuständige Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau zu überweisen.

II. Staats- und Gemeindesteuer des Kantons Thurgau

3.
Dem harmonisierten Recht der Kantone und Gemeinden (StHG; SR 642.14) lässt sich zur Fristwiederherstellung keine eigenständige Bestimmung entnehmen, weshalb das nicht harmonisierte kantonale Recht anwendbar ist. Das Gesetz über die Staats- und Gemeindesteuern (des Kantons Thurgau) vom 14. September 1992 (StG/TG; RB 640.1) sieht in § 164 Abs. 3 in Verbindung mit § 175 Abs. 3 und § 176 Abs. 3 eine Regelung vor, welche der direkten Bundessteuer (Art. 133 Abs. 3 in Verbindung mit Art. 140 Abs. 4 und Art. 145 Abs. 2 DBG) entspricht. Es kann daher in allen Teilen auf die Ausführungen zur direkten Bundessteuer verwiesen werden.

III. Kosten und Entschädigung

4.
Nach dem Unterliegerprinzip (Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG) sind die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens an sich der Steuerpflichtigen aufzuerlegen. Mit Blick auf die besonderen Umstände kann aber davon abgesehen werden (Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG). Es sind keine Parteientschädigungen zuzusprechen.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Eingabe betreffend die direkte Bundessteuer und die Staats- und Gemeindesteuer des Kantons Thurgau, Steuerperiode 2012, wird als Fristwiederherstellungsgesuch entgegengenommen.

2.
Das Gesuch wird zur weiteren Behandlung an das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau überwiesen.

3.
Für das bundesgerichtliche Verfahren werden keine Kosten erhoben.

4.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau und der Eidgenössischen Steuerverwaltung schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 2. November 2017

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Seiler

Der Gerichtsschreiber: Kocher

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 32 Instruktionsrichter oder Instruktionsrichterin - 1 Der Präsident oder die Präsidentin der Abteilung leitet als Instruktionsrichter beziehungsweise Instruktionsrichterin das Verfahren bis zum Entscheid; er oder sie kann einen anderen Richter oder eine andere Richterin mit dieser Aufgabe betrauen.
¹	Der Präsident oder die Präsidentin der Abteilung leitet als Instruktionsrichter beziehungsweise Instruktionsrichterin das Verfahren bis zum Entscheid; er oder sie kann einen anderen Richter oder eine andere Richterin mit dieser Aufgabe betrauen.
²	Der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin entscheidet als Einzelrichter beziehungsweise Einzelrichterin über die Abschreibung von Verfahren zufolge Gegenstandslosigkeit, Rückzugs oder Vergleichs.
³	Die Verfügungen des Instruktionsrichters oder der Instruktionsrichterin sind nicht anfechtbar.

SR 642.11 Bundesgesetz vom 14. Dezember 1990 über die direkte Bundessteuer (DBG) DBG Art. 104 - 1 Die kantonale Verwaltung für die direkte Bundessteuer leitet und überwacht den Vollzug und die einheitliche Anwendung dieses Gesetzes. Artikel 103 Absatz 1 gilt sinngemäss.
¹	Die kantonale Verwaltung für die direkte Bundessteuer leitet und überwacht den Vollzug und die einheitliche Anwendung dieses Gesetzes. Artikel 103 Absatz 1 gilt sinngemäss.
²	Für die Veranlagung der juristischen Personen bezeichnet jeder Kanton eine einzige Amtsstelle.
³	Jeder Kanton bestellt eine kantonale Steuerrekurskommission.
⁴	Das kantonale Recht regelt Organisationen und Amtsführung der kantonalen Vollzugsbehörde, soweit das Bundesrecht nichts anderes bestimmt. Können die notwendigen Anordnungen von einem Kanton nicht rechtzeitig getroffen werden, so erlässt der Bundesrat vorläufig die erforderlichen Bestimmungen.

SR 642.11 Bundesgesetz vom 14. Dezember 1990 über die direkte Bundessteuer (DBG) DBG Art. 133 Fristen - 1 Die Frist beginnt mit dem auf die Eröffnung folgenden Tage. Sie gilt als eingehalten, wenn die Einsprache am letzten Tag der Frist bei der Veranlagungsbehörde eingelangt ist, den schweizerischen PTT-Betrieben233 oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung im Ausland übergeben wurde. Fällt der letzte Tag auf einen Samstag, Sonntag oder staatlich anerkannten Feiertag, so läuft die Frist am nächstfolgenden Werktag ab.
¹	Die Frist beginnt mit dem auf die Eröffnung folgenden Tage. Sie gilt als eingehalten, wenn die Einsprache am letzten Tag der Frist bei der Veranlagungsbehörde eingelangt ist, den schweizerischen PTT-Betrieben233 oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung im Ausland übergeben wurde. Fällt der letzte Tag auf einen Samstag, Sonntag oder staatlich anerkannten Feiertag, so läuft die Frist am nächstfolgenden Werktag ab.
²	Eine unzuständige Amtsstelle überweist die bei ihr eingereichte Einsprache ohne Verzug der zuständigen Veranlagungsbehörde. Die Frist zur Einreichung der Einsprache gilt als eingehalten, wenn diese am letzten Tag der Frist bei der unzuständigen Amtsstelle eingelangt ist oder den schweizerischen PTT-Betrieben234 übergeben wurde.
³	Auf verspätete Einsprachen wird nur eingetreten, wenn der Steuerpflichtige nachweist, dass er durch Militär- oder Zivildienst, Krankheit, Landesabwesenheit oder andere erhebliche Gründe an der rechtzeitigen Einreichung verhindert war und dass die Einsprache innert 30 Tagen nach Wegfall der Hinderungsgründe eingereicht wurde.235

SR 642.11 Bundesgesetz vom 14. Dezember 1990 über die direkte Bundessteuer (DBG) DBG Art. 140 Voraussetzungen für die Beschwerde des Steuerpflichtigen - 1 Der Steuerpflichtige kann gegen den Einspracheentscheid der Veranlagungsbehörde innert 30 Tagen nach Zustellung bei einer von der Steuerbehörde unabhängigen Rekurskommission schriftlich Beschwerde erheben. Artikel 132 Absatz 2 bleibt vorbehalten.
¹	Der Steuerpflichtige kann gegen den Einspracheentscheid der Veranlagungsbehörde innert 30 Tagen nach Zustellung bei einer von der Steuerbehörde unabhängigen Rekurskommission schriftlich Beschwerde erheben. Artikel 132 Absatz 2 bleibt vorbehalten.
²	Er muss in der Beschwerde seine Begehren stellen, die sie begründenden Tatsachen und Beweismittel angeben sowie Beweisurkunden beilegen oder genau bezeichnen. Entspricht die Beschwerde diesen Anforderungen nicht, so wird dem Steuerpflichtigen unter Androhung des Nichteintretens eine angemessene Frist zur Verbesserung angesetzt.
³	Mit der Beschwerde können alle Mängel des angefochtenen Entscheides und des vorangegangenen Verfahrens gerügt werden.
⁴	Artikel 133 gilt sinngemäss.

SR 642.11 Bundesgesetz vom 14. Dezember 1990 über die direkte Bundessteuer (DBG) DBG Art. 145 - 1 Das kantonale Recht kann den Weiterzug des Beschwerdeentscheides an eine weitere verwaltungsunabhängige kantonale Instanz vorsehen.
¹	Das kantonale Recht kann den Weiterzug des Beschwerdeentscheides an eine weitere verwaltungsunabhängige kantonale Instanz vorsehen.
²	Die Artikel 140-144 gelten sinngemäss.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 50 Wiederherstellung - 1 Ist eine Partei oder ihr Vertreter beziehungsweise ihre Vertreterin durch einen anderen Grund als die mangelhafte Eröffnung unverschuldeterweise abgehalten worden, fristgerecht zu handeln, so wird die Frist wiederhergestellt, sofern die Partei unter Angabe des Grundes innert 30 Tagen nach Wegfall des Hindernisses darum ersucht und die versäumte Rechtshandlung nachholt.
¹	Ist eine Partei oder ihr Vertreter beziehungsweise ihre Vertreterin durch einen anderen Grund als die mangelhafte Eröffnung unverschuldeterweise abgehalten worden, fristgerecht zu handeln, so wird die Frist wiederhergestellt, sofern die Partei unter Angabe des Grundes innert 30 Tagen nach Wegfall des Hindernisses darum ersucht und die versäumte Rechtshandlung nachholt.
²	Wiederherstellung kann auch nach Eröffnung des Urteils bewilligt werden; wird sie bewilligt, so wird das Urteil aufgehoben.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 30 Unzuständigkeit - 1 Erachtet sich das Bundesgericht als nicht zuständig, so tritt es auf die Sache nicht ein.
¹	Erachtet sich das Bundesgericht als nicht zuständig, so tritt es auf die Sache nicht ein.
²	Hat sich in einem Meinungsaustausch die Zuständigkeit einer anderen Behörde ergeben oder erscheint die Zuständigkeit einer anderen Bundesbehörde als wahrscheinlich, so überweist das Bundesgericht die Sache der betreffenden Behörde.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.